Newsletter am Freitag, 17. April 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Kein Pakt mit „Arbeitgebern“ und Regierung gegen das Streikrecht! Offener Brief an die Vorsitzenden der IG Metall

Der Offene Brief der Offene Brief wg. Tarifeinheitsgesetz wurde nun an die Kollegen Wetzel und Hofmann versendet.

Er wird bis jetzt unterstützt von 78 früheren und aktuellen IGM-Funktionsträgern und Funktionsträgerinnen, 24 weiteren IGM-Mitgliedern und 35 FunktionsträgerInnen und Mitgliedern weiterer Gewerkschaften. Siehe die aktualisierte Fassung (Stand 16.4.2015) pdf

Es gehen noch laufend weitere Unterschriften ein, werden auch weiterhin gesammelt und die zusätzlichen Unterschriften werden nochmals an den Vorstand verschickt!

Siehe zum Hintergrund:

2. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

“Gegen das vom DGB zusammen mit dem Kapitalistenverband BDA initiierte Streikverhinderungsgesetz kämpfen!

Am 11. Dezember 2014 verabschiedete die Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der einen frontalen Angriff gegen das in Deutschland sowieso schon extrem eingeschränkte Streikrecht darstellt. Demnach soll in einem „Betrieb“ nur noch die stärkste Gewerkschaft das Recht zum Tarifabschluss haben. Alle anderen Gewerkschaften würden dort das Recht auf Arbeitskämpfe, auf Streiks und Tarifabschlüsse verlieren. Sie würden damit im Grunde legal überhaupt die Möglichkeit verlieren, als Gewerkschaft zu agieren. Selbst der staatstragende Arbeitsrechtler Däubler hat festgestellt, dass ein derartiger Anschlag auf das Streikrecht rechtlich nur noch durch das Verbot der jeweiligen Gewerkschaft übertroffen werden könnte…” Flugblatt Nr. 39 vom April 2015 der GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion externer Link pdf samt Aufruf zur Demo am 18. April

Und wir erinnern an:

3. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Initiative “Hände weg vom Streikrecht”

Demo am 18. April: HÄNDE WEG VOM STREIKRECHT – STREIKRECHT IST GRUNDRECHT! FÜR VOLLE GEWERKSCHAFTLICHE AKTIONSFREIHEIT!

Hände weg vom Streikrecht! Tarifeinheit als Teil der globalen Zerschlagung von Gewerkschaften

Hände weg vom Streikrecht –Streikrecht ist Grundrecht! Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit! Unter diesem Motto findet am Samstag am 18. April in Frankfurt eine bundesweite Demonstartion gegen die Tarifeinheitspläne statt. Am 21. und 22. Mai soll das »Tarifeinheitsgesetz« in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Wir sprachen mit Erik Dieckmann von der FAU Mannheim über die Bedeutung der Gesetzespläne, die Frage ob die FAU denn überhaupt Tarifverträge aushandeln will und warum es wichtig es, gegen das Gesetz aktiv zu werden, auch wenn das Bundesverfassungsgericht das Gesetz erst einmal wieder kippen könnte…” Audio des Interviews vom Freitag, 17. April 2015 – 9:30 in der Sendereihe Fokus Südwest, Morgenradio, beim Radio Dreyeckland externer Link

Siehe Infos zur Demo in unserem Dossier

4. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB

DGB will enger zusammenarbeiten – ohne Verdi

Zwischen den acht Gewerkschaften des DGB-Dachverbandes gibt es immer wieder Streit um Zuständigkeiten. Oft stehen sich die Industrievertreter und Dienstleistungsgewerkschaften gegenüber. Bei einem Treffen vereinbaren die vier Industrie-Gewerkschaften eine engere Kooperation – ohne die vier Vereinigungen für Beschäftigte im Dienstleistungsbereich. Warum keine Dienstleistungsgewerkschaftler dabei sind? “Das müssen Sie die fragen”, sagte Kirchner von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft…” Artikel von Detlef Esslinger in der Süddeutschen online vom 15. April 2015 externer Link

Siehe dazu weitere Informationen und erste Kommentare im Beitrag, der zum brisanten Dossier um das Ende des DGB werden könnte…

5. Internationales » Brasilien » Arbeitsbedingungen

Keine Busse fahren, keine Autos vom Band, keine Klamotten, keine Bankschalter: Und keine Abstimmung im Parlament über Flexibilisierungsgesetz

Es habe schon den “Beigeschmack eines kleinen Sieges” sagte ein Teilnehmer der Abschlußkundgebung in São Paulo, an der etwa 40.000 Menschen teilnahmen. Er bezog sich dabei darauf, dass am Tag der landesweiten politischen Streiks und Protesten gegen das Flexibilisierungsgesetz PL4330 eigentlich die zweite Abstimmung (im Senat diesmal) stattfinden sollte – aber um eine Woche verschoben wurde. Ein kleiner Sieg allerdings nur, denn im Parlament hatte der Zusammenschluss von konservativen, rechten und neoliberalen Parteien und Parteiströmungen eine deutliche Mehrheit für ihren Gesetzesentwurf zustande gebracht – und im Senat wird bestenfalls der “Druck der Straße” für Veränderung sorgen. Der allerdings war an diesem Tag deutlich größer als bei den Protesten vor einer Woche. Ein – unvollständiger – Überblick über die Aktionen in allen Hauptstädten der Bundesstaaten, Beiträge zur Bedeutung des Gesetzes und zur Entwicklung der Flexibilisierung im Land in unserer aktuellen kommentierten Materialsammlung “Die größte Niederlage der Volksbewegung seit dem Putsch 1964″ vom 16. April 2015 , zusammengestellt von Helmut Weiss

Siehe zum Hintergrund die Ankündigung: Nach drei (vergeblichen) Protesttagen gegen die neuen Arbeitsgesetze des brasilianischen Parlaments – am 15. April ist Streik

6. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Kampf um Mindestlohn

Von New York bis Los Angeles: Vom Kampf um Mindestlohn zur Volksbewegung?

Mehr als 60.000 Menschen nahmen landesweit in den USA am Kampftag für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar teil – zur Erinnerung: Begonnen hatte diese Bewegung (und es ist eine regelrechte Bewegung geworden) vor 4 Jahren mit dem Streik von rund 200 McDonalds Angestellten… In fast 200 Städten gab es Demonstrationen, Kundgebungen, Menschenketten vor Eingängen, kurzfristige Streiks. Diese Bewegung, die oft getragen wird von Menschen, denen früher – oder noch heute – die US-Gewerkschaften fern standen oder stehen, hat es bisher nicht nur geschafft, dass Unternehmen wie McDonalds oder selbst Walmart die Mindestlöhne wenigstens ein bisschen, wenn auch längst nicht ausreichend, erhöhen mussten, oder Städte wie Seattle oder New York den Mindestlohn über den – von Präsident Obama, ebenfalls als Reaktion auf die Bewegung – anvisierten Bundes-Mindestlohn von 10,10 Dollar/Stunde erhöht haben. Sie hat es vor allen ‘Dingen geschafft, landesweit ein Thema zu werden – was ansonsten in den letzten Jahren nur irgendwelchen Teesaufenden Reaktionären gelungen war. Unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung “Der bisher grösste Kampftag für US-Mindestlohn” vom 16. April 2015 von Helmut Weiss versucht, die Bedeutung dieser Bewegung nachzuzeichnen.

Siehe die umfangreiche Ankündigung im LabourNet: 15. April 2015: Landesweiter Aktionstag in den USA für Mindestlohn 15 Dollar

7. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise» Zeitung: FaktenCheck:HELLAS. Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland

a) FaktenCheck:HELLAS: Technik streikt – Versand geht weiter

Seit gestern, 16. 04. 15, ist die Webseite faktencheckhellas.net externer Link nicht zu erreichen, die bisher dazu angegebene Bestell-Email ist ebenfalls betroffen. Die alte Seite findet man inzwischen unter faktencheckhellas.weebly.com externer Link, unter faktencheckhellas.org externer Link gibt es einen derzeit mehr auf Inhalt als auf Form setzenden Neuanfang, an der Integration der beiden Projekte und der Wiederherstellung von faktencheckhellas.net wird gearbeitet. Trotz der technischen Probleme sind von den 15.000 nachgedruckten Exemplaren der ersten Ausgabe von FaktenCheck:HELLAS mit Stand heute, 17.4.15, 12 Uhr, nur noch 3.500 Stück verfügbar. Bestellungen werden derzeit am schnellsten bearbeitet, wenn sie an sg@lunapark21.net gerichtet werden (gewünschte Stückzahl und Anschrift nicht vergessen).
Die Zeitungen werden für einen geringen Unkostenbeitrag abgegeben: bei Bestellungen von 1-99 Stück zu 25 ct./ Exemplar, bei Bestellungen ab 100 Stück zu 15 ct./ Exemplar. Hinzu kommen gestaffelte Kosten für den Versand: 1 Exp.: 2,95 EUR // 2-18 Exp.: 3,90 EUR // 19-31 Exp.: 5,60 // 32-59 Exp.: 8,49 EUR // 60-71 Exp.: 9,99 EUR // 72-351 Exp.: 14,99 EUR // 352-1.000 Exp.: 16,99 EUR.
Dieses Geld geht zur Kostendeckung an die Vertriebsfirma und nicht in das Zeitungsprojekt. Spenden – nicht zuletzt zur Verbesserung der Infrastruktur – sind daher weiterhin überaus gern gesehen:
Büro für Frieden und Soziales – BFS e. V. // Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) // IBAN DE04 1605 0000 3527 0018 66 // BIC WELADED1PMB

b) Verneigung vor Günter Grass – gerade auch wegen seines Griechenland-Engagements. Oder: Warum schweigen die Medien und die SPD zum Grass-Griechenland-Gedicht?

Der Tod von Günter Grass führte zu Recht zu einer breiten Resonanz in den Medien. Die SPD schrieb „Wir verneigen uns vor Günter Grass“. Sein jüngstes großes politisches Engagement, dasjenige für Griechenland und gegen die Troika-Politik, blieb dabei jedoch fast komplett ausgespart. Warum bloß?...” FaktenCheck:HELLAS-blog 03 von Winfried Wolf vom 15. April 2015 pdf

… inzwischen auch online unter faktencheckhellas.org externer Link

8. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe » Dossier: 595 rebellische Putzfrauen wehren sich erst gegen ihre Kündigung und nun gegen die ganze Regierung

“Litsa” Evagelia Alexaki, eine der Hauptorganisatorinnen des griechischen Putzfrauen-Protests, im Ruhrgebiet

Der Termin in Düsseldorf:
23. April 2015, 20 Uhr im Pestalozzihaus, Diakonie zentrum plus in Düsseldorf. Das Pestalozzihaus – Diakonie zentrum plus ist auf der Grafenberger Allee 186 in Düseldorf-Flingern. Haltestelle “Lindemannstraße” der Linien 706,703,712.

Für die Hintergründe und die Termine in Köln und Bochum siehe unser Dossier

9. Branchen » Energiewirtschaft » DGB-Aktion “Für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze!”

IG BCE: Aufruf zur Demonstration “Gegen den sozialen Blackout ganzer Regionen”

Die Bundesregierung ist dabei, falsche Weichenstellungen in der Energiepolitik zu treffen. Mit schwerwiegenden Folgen. Am Ende steht der soziale Blackout ganzer Regionen. Wer kurzfristig aus der Kohle aussteigen will, riskiert eine sichere und bezahlbare Energieversorgung._100.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Nicht mit uns. Es reicht. Wir wehren uns! Am 25. April mit einer Demonstration und Kundgebung in Berlin…” Der Aufruf bei der IG BCE externer Link

Die BUNDjugend u.a. organisieren eine Gegenaktion: Anti-Kohle-Menschenkette am 25.04.2015. Hand in Hand gegen Kohlebagger und Klimakiller

Entlang der Abbau-Kante des Tagebaus Garzweiler II werden wir am 25. April als Teil einer kilometerlangen Menschenkette der Kohlelobby die Stirn bieten und den Druck auf die Politik erhöhen. Kommt mit und zeigt es allen: Unsere Generation ist Teil der Klimabewegung – wir stellen uns quer gegen Kohlebagger und für Klimaschutz!…” Der Aufruf auf der Aktionsseite externer Link

Und weitere Infos zur Aktion bei campact! externer Link

Siehe dazu:

10. Branchen » Energiewirtschaft

a) IG BCE, DGB – Nun auch ver.di gegen Kohle-Abgabe oder nur Bsirske?

Energiewende: Bsirske sieht 100 000 Jobs durch Kohle-Abgabe bedroht: “Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske warnt vor einer geplanten Sonderabgabe auf alte Kohlekraftwerke. 100 000 Job seien dadurch gefährdet. Der Gewerkschafts-Chef rechnet nach Ostern mit massiven Protesten…” Meldung vom 6. April 2015 in der Süddeutschen Zeitung online externer Link

Klima- und umweltfreundliche Mitglieder der Gewerkschaft ver.di mutmassen, ob Bsirske hier als ver.di-Chef oder in seiner Funktion als stellvertretender RWE-Aufsichtsratsvorsitzender agiert – bereits die Beteiligung von ver.di an der von der IGBCE initiierten Unterschriftenaktion zum langfristigen Erhalt der Kohle setzte mehr als missverständliche Signale… Daher werden bereits Protest-e-mails an Frank Bsirske gegen den Pro-Kohle-Kurs der ver.di-Spitze versandt… Siehe dazu einige Pressestimmen

b) Standortpolitik und ihre Fraktionen: Kohle-Abgabe für deutsche Klimaziele gegen Energiekonzerne und ihre Gewerkschaften

Überblick der Labournet Redaktion vom 17. April 2015

11. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

MetallerInnen diskutieren wieder über Rüstung und Konversion

In der IG Metall ist die Diskussion über Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte wieder in Bewegung gekommen – auch wegen der Anläufe von Sigmar Gabriel, Rüstungsexporte zu bremsen.

Auf seine Ankündigungen reagierten Betriebsräte von über 20 deutschen Rüstungsbetrieben im Juni 2014 mit einem Brief an ihn. Sie forderten Planungssicherheit für die Rüstungsindustrie – diese könne nur mit Hilfe von Exporten überleben. Betriebsräte und Hauptamtliche der IG Metall forderten auch Produktion und Kauf von Drohnen durch die Bundeswehr. In der IG Metall kam es durch diese Anstöße zu Beschlüssen von Delegiertenversammlungen mit dem Ziel der Rüstungskonversion mit Unterstützung der jeweiligen Ortsverwaltung, z.B in Dortmund und in Stuttgart. (…) Folgender Antrag des Ortsvorstands der IG Metall Schwäbisch Hall wurde von der Delegiertenversammlung Ende März 2015 beschlossen und liegt damit dem 23. Ordentlichen Gewerkschaftstag vom 18. bis 24.Oktober 2015 zur Beschlussfassung vor. (…) Alle linken Metallerinnen und Metaller sollten im Oktober die von ihnen gewählten Gewerkschaftstags-Delegierten auffordern, diesen Antrag (und ähnliche, falls es welche gibt) kräftig zu unterstützen!” Siehe die Anträge im Beitrag von Gertrud Moll, Ex-Betriebsrätin und Ex-Delegierte IGM, in Altersruhe

Siehe dazu auch: 23. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt

Und wir erinnern an unser Dossier: Drohnenprogramm könnte 1500 Arbeitsplätze sichern [“Lichtblick” für die IG Metall]

Siehe in diesem Zusammenhang auch:

12. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Weltweite Aktionen für die verschwundenen mexikanischen Studenten: Aufruf nach Stuttgart

Nach fünf langen Ermittlungsjahren immer noch keine Anklageerhebung gegen Heckler & Koch

Zur Protestaktion am heutigen Freitag, den 17. April 2015, ab 15:00 Uhr vor der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Neckarstraße 145, hier noch ein Hintergrundartikel von Jürgen Grässlin in der Zeitschrift ZivilCourage vom März 2015 externer Link pdf: “Der Vorwurf eines „Skandals“ wiegt schwer, er sollte allenfalls in besonderen Fällen erhoben werden. Was sich seit nunmehr fünf Jahren bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft abspielt, verdient die Prämierung als „Skandal mit fatalen Folgen“. Denn trotz klarer Beweislage und eindeutiger Zeugenaussagen eines Insiders über die illegale Lieferung Abertausender von G36-Sturmgewehren in mexikanische Unruheprovinzen hat die Behörde selbst ein halbes Jahrzehnt nach Erstattung einer Strafanzeige von Jürgen Grässlin im April 2010 noch immer nicht Anklage gegen die Verantwortlichen bei Heckler & Koch (H&K) erhoben. Auch eine Strafanzeige seitens der Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ im Februar 2014 gegen Carl Walther wegen des Verdachts widerrechtlicher Pistolenlieferungen nach Kolumbien hat nicht einmal eine Hausdurchsuchung beim Ulmer Unternehmen nach sich gezogen. Die Staatsanwaltschaft im Schwabenländle lässt sich also Zeit…

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde 2015 im öffentlichen Dienst der Länder

Tarifabschluss mit dem Land Hessen

Nach fast 15 Stunden Verhandlung haben sich die Gewerkschaften und das Land Hessen in den frühen Morgenstunden auf einen Tarifvertrag geeinigt. Demnach erhalten die 45.000 Beschäftigten des Landes Hessen rückwirkend ab dem 1. März 2015 2 Prozent mehr Gehalt. Vom 1. April 2016 an wird das Gehalt dann um weitere 2,4 Prozent, mindestens aber 80 Euro erhöht. Auszubildende bekommen von den zwei Stichtagen an jeweils 30 Euro mehr. Außerdem wird ihr Urlaubsanspruch um einen Tag auf 28 erhöht. Die bisherige Übernahmeregel für Auszubildende wird um zwei Jahre verlängert.Bei der Altersversorgung passt sich der Tarifvertrag an die Regelung der übrigen Bundesländer an und sieht eine stufenweise Erhöhung der Beiträge vor. Das heißt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen für das Jahr 2015 0,2 Prozent mehr, für die Jahre 2016 und 2017 jeweils 0,1 Prozent mehr in die Altersvorsorgekasse…“ Ver.di Pressemitteilung vom 15.04.2015 externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifverhandlungen Arbeitszeit: Warnstreiks bei der Post AG ab 1. April

Kein Spaziergang – Post-Tarifkonflikt vor Eskalation

„Fast drei Milliarden Euro hat die Deutsche Post im vergangenen Jahr operativ verdient. Die Umsatzrendite liegt konstant bei 5,2 Prozent. Die Dividenden steigen. Doch im modernen Kapitalismus reicht das nicht. Die Profite müssen rauf. Die althergebrachte »Sozialpartnerschaft« in dem ehemaligen Staatskonzern stört da nur. Das wird bei den laufenden Tarifverhandlungen für die rund 140.000 Arbeiter und Angestellten deutlich, die am Dienstag abend erneut ohne Ergebnis blieben…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 16.04.2015 externer Link

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Mehr Lohn am Kai – Der deutsche Seegüterumschlag boomt. Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert 6,8 Prozent mehr Geld für Hafenarbeiter

„Die Hafenarbeiter der deutschen Seehäfen fordern ein kräftiges Lohnplus. Die Tarifverhandlungen für die 15.000 Beschäftigten zwischen Papenburg und Ueckermünde sind am gestrigen Mittwoch in Hamburg in die zweite Runde gegangen. Bei Redaktionsschluss lag noch kein Ergebnis vor. Eine schnelle Einigung war auch nicht zu erwarten, denn bei der ersten Verhandlungsrunde am 25. März hatten die im Zentralverband Deutscher Seehafenbetriebe (ZDS) organisierten Unternehmer nicht mal ein Angebot vorgelegt. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert für ihre Klientel 6,8 Prozent mehr Lohn und eine Anhebung der jährlichen Sonderzahlung auf 500 Euro bei einer Vertragslaufzeit von zwölf Monaten…“ Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 16.04.2015 externer Link

16. Branchen » Bauindustrie » Dossier: Mall of Shame – FAU Berlin fordert Lohn für Bauarbeiter

Ein Fall, der zum Himmel stinkt – Rumänische Bauarbeiter der Mall of Berlin sollen zu wenig oder gar nicht bezahlt worden sein. Der Prozess gegen die Baufirmen hat jetzt begonnen

„Die Mall of Berlin musste seit ihrer Eröffnung Ende 2014 unangenehme Schlagzeilen aushalten. Von Bauschäden über die Insolvenz des Bauunternehmens reichten die Vorwürfe; am schwersten wiegt jedoch ein laufender Prozess zwischen Bauarbeitern und Baufirmen der Mall of Berlin…“ Artikel von Sarah Emminghaus auf taz online vom 14.04.2015 externer Link

Siehe dazu:

  • Demonstration: 6 Monate später noch immer kein Lohn – der Kampf geht weiter!
    „Demonstration: Mall of Shame: Zahlt die Arbeiter! – Gegen die Ausbeutung migrantischer Arbeiter_innen! – Samstag, 25.4.2015 – Beginn: 12 Uhr – Leipziger Platz 12 (U-Potsdamer Platz)…“ Aufruf der FAU vom 15.04.2015 externer Link

17. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

Vorzeigeprojekt der G7 zur Hungerbekämpfung forciert Vertreibung und Verschuldung

Anlässlich des Tags der Landlosen am 17. April fordern das INKOTA-netzwerk und FIAN Deutschland von der Bundesregierung, die Neue Allianz für Ernährungssicherung der G7-Staaten aufzukündigen. Anhand von Beispielen aus Mosambik und Tansania zeigen die Organisationen auf, dass die Projekte der Neuen Allianz Gefahr laufen, zu Landlosigkeit, Hunger und Verschuldung zu führen. Vor diesem Hintergrund rufen sie die Bundesregierung auf, sich aus der Neuen Allianz zurückzuziehen und sich stattdessen im UN-Menschenrechtsrat konstruktiv in die Erarbeitung der Erklärung der Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderer Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, einzubringen…” Pressemitteilung von FIAN und INKOTA zum Tag der Landlosen vom 15.4.2015 externer Link

Siehe dazu im LabourNet-Archiv die Rubrik Hungerkrise und IWF

18. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur

ver.di zu „AufRecht bestehen“: “Langzeitarbeitslose und Jobcenter-Beschäftigte nicht gegeneinander ausspielen”

ver.di teilt die wesentlichen Kritikpunkte der gewerkschaftlichen Erwerbslosen-Initiativen, die an diesem Donnerstag, 16. April 2015, zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die Hartz-Gesetze und ihre mögliche Verschärfung durch das von der Bundesregierung geplante SGB-II-Änderungsgesetz aufrufen. Der ver.di-Bundesvorstand hält es jedoch für falsch, die Kritik der Kampagne „AufRecht bestehen“ vor die Jobcenter zu tragen…”ver.di-Pressemitteilung vom 15. April 2015 externer Link

Siehe dazu:

  • Gemeinsam statt Gegeneinander!
    “Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    10 Jahre Hartz IV-Gesetzgebung liegen hinter uns und die Versicherten/ Leistungsbezieher sind an vielen Punkten zu Recht vollkommen frustriert über die Regelungen des SGB II.
    Die Frustration verteilt sich auf beide Seiten des Schreibtisches, also auf die Versicherten und Leistungsbezieher und auch auf die SachbearbeiterInnen…” Flugblatt von ver.di pdf (“Gute Arbeit im Jobcenter”) vom April 2015

Siehe zum Hintergrund:

  • Und wir erinnern an das Flugblatt zur Aktion Agenturschluss: An die Beschäftigten der Agenturen für Arbeit, Arbeitsgemeinschaften/Job-Centern und der Sozialämter, für die die Erwerbslosen nicht nur ein Kostenfaktor sind…“

Wir erinnerten damals daran, dass sich Arbeitsamtsbeschäftigte in anderen Ländern nicht zu Bütteln machen lassen – offenbar bis heute ohne Erfolg!

19. Interventionen » Solidarität gefragt » Free Mumia Abu-Jamal! » Mumia Abu-Jamal auf der Intensivstation, Zugang verweigert

18. April 2015: Soli-Demo für Mumia in Berlin

… Mumia kann sich seit ca. einer Woche nur noch mithilfe eines Rollstuhls bewegen. Seine Stimme versagte wiederholt. Er hat über 30 Kg Gewicht verloren. Seine Blutzuckerwerte sind täglich in einem gefährlichen Bereich. Niemand kann abschätzen, wie lange er in diesem Zustand noch überleben wird. Massive Proteste und über 20 Demonstrationen in den USA und Europa haben seitdem zwar

durchsetzen können, dass er Besuch von Angehörigen und seiner Verteidigung erhalten kann. Er vertraut der (ohnehin ausbleibenden) „medizinischen Versorgung“ im Gefängnis nicht mehr und fordert externe medizinische Hilfe. Pennsylvanias Gouverneur Tom Wolf, der Leiter der Gefängnisbehörde, John E. Wetzel sowie Gefängnisdirektor John Kerestes sind direkt für diesen staatlichen Mordversuch an einem der bekanntesten kämpfenden Gefangenen in den USA verantwortlich. Beteiligt euch am Sa., den 18. April 2015 an der Demonstration gegen Mumias Hinrichtung durch medizinische Nichtversorgung in Berlin! Beginn – 13:30 Uhr, Weltzeituhr –

Alexanderplatz, Berlin-MitteAufruf bei freiheit-fuer-mumia.de externer Link pdf

http://freiheit-fuer-mumia.de/aktuelles/image/mk/Demonstration%20-%20Mumia%20Abu-Jamal%20-%20Stoppt%20Hinrichtung%20durch%20medizinische%20Nichtversorgung.pdf

… und weitere Beiträge in unserer Rubrik

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung

Nun doch: Vorratsdatenspeicherung dank SPD

Das Bundesjustizministerium und das Innenministerium haben sich auf eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Die läuft nun unter dem Label “Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten”, die maximal 10 Wochen betragen sollen…Beitrag von Martin Holland auf heise online vom 15. April 2015 externer Link

Siehe dazu weitere Informationen und Kommentare im Beitrag

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur » Dossier: Netzneutralität ist in Gefahr! Rette das Internet!

Save the Internet – Wieder einmal Zeit für die Rettung der Netzneutralität

Es wieder einmal soweit: Der Kampf um die Sicherung der Netzneutralität auf EU-Ebene geht in die heiße Phase. Daher haben zehn NGOs aus verschiedenen EU-Staaten die „Save the Internet„-Kampagne wiedererweckt, um EU-Abgeordnete über Faxe, Twitter und E-Mails daran zu erinnern, sich für eine starke Netzneutralität einzusetzen. In der EU läuft gerade die letzte Phase eines Gesetzgebungsverfahren, die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat. Während im April 2014 das EU-Parlament einen Gesetzesvorschlag vorgelegt hat, der optimistisch stimmte und erfreulich starke Regeln zur Netzneutralität enthielt, arbeiten die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten gegen die Gleichbehandlung von Datenpaketen und argumentieren mit hanebüchenen Auto-Beispielen für Überholspuren im Netz…Beitrag von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 13. April 2015 externer Link

Kampagne unterstützen externer Link

22. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » TTIP, CETA, TiSA in die Tonne! Weltweiter dezentraler Aktionstag am 18. April 2015

Globaler Aktionstag – 18. April 2015 in Berlin: Demonstration & Menschenkette – 16 Uhr, Potsdamer Platz

Am Samstag, 18. April lädt ein breites Berliner Bündnis im Rahmen des Globalen Aktionstags gegen TTIP und CETA zu einer Demonstration mit Menschenkette ein. Mehr als 1 000 Aktionen werden in vielen Ländern der EU und der USA und Kanada stattfinden. Alleine in Berlin sind mehr als 25 dezentrale Aktionen geplant. Infos für Berlin auf der Bündnisseite http://www.stoppt-ttip-berlin.de/ externer Link

… und weltweit auf der internationalen Aktionsseite https://www.globaltradeday.org/ externer Link

Demo-reiches, aber arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Helmut, Susanne und Nonni

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Gegen das Gesetz zur Tarifeinheit

“… Am 18. April findet in Frankfurt am Main unter dem Motto “Hände weg vom Streikrecht” eine bundesweite Demonstration statt, die helfen soll, dieses Gesetz zu verhindern. Aus dem Aufruf: “Am 21./22. Mai 2015 soll das höchst umstrittene »Tarifeinheitsgesetz« in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Kommt es so weit, wird ein weiteres Grundrecht – wie bei der weitgehenden Aushebelung des Asylrechtes Anfang der neunziger Jahre – massiv eingeschränkt.”…” Video bei labournet.tv. externer Link (deutsch | 3 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi