Newsletter am Freitag, 16. August 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Ägypten » Politik

Was wird der “Freitag der Wut” in Ägypten?

Während die Zahl der eingestandenen Todesopfer vom Mittwoch, dem Tag der Zerstörung der Protestcamps, mit jeder neuen offiziellen Meldung weiter steigt hat die Bruderschaft zum “Freitag der Wut” aufgerufen und sich neue Orte in Kairo gesucht, so etwa das einstige Ingenieurs- und auch heute noch eher Mittelklasseviertel Mohandesin am Nilufer. Auch landesweit gehen die Proteste trotz Ausnahmezustand weiter. Der Bericht Schwarzer Rauch über Ägypten externer Link von Oliver Eberhardt am 16. August 2013 in neues deutschland macht auch deutlich, dass es wohl Alternativen zum Blutbad gab

Siehe dazu auch:

  • Wichtig: Die Übersetzung der Stellungnahme der Revolutionären Sozialisten (ins Deutsche von David Pearson) Weder Militär noch Mursi externer Link am 15. August 2013 bei marx21.de

2. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter

16. August: Ein Jahr nach dem Massaker von Marikana

Während die Farlam-Komission immer noch tagt (die das Massaker untersuchen soll) und die Opfer aktuell vor allem beklagen, dass sie keinerlei Unterstützung für Anwaltskosten bekommen, gibt es zum Jahrestag der blutigen Vorfälle eine ganze Serie von Veröffentlichungen. Lesenswert ist unter anderem  Aftershocks of the miners’ revolt externer Link von David Whitehouse am 14. August 2013 bei Works in Theory, vor allem weil er ausführlich versucht, die Entwicklung der zahlreichen Streikbewegungen im südafrikanischen Bergbau in diesem Jahr danach zusammenzufassen und sie in Verbindung mit dem Marikana-Massaker zu sehen, als das Ereignis, das die politische Landschaft Südafrikas verändert habe
Siehe dazu auch:

  • Marikana, one year later: the hell above and below ground externer Link von Greg Marinovich am 16. August 2013 im Daily Maverick, der neben einem Bericht über die politische Situation in der Region Rustenberg ein Jashr danach auch eine Reportage über heutige Arbeitsverhältnisse im südafrikanischen Bergbau ist
  • No more Marikanas! COSATU`s 1st Anniversary statement externer Link – die Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes zum Jahrestag vom 15. August 2013, in der einerseits eine kritische Beurteilung der Entwicklung im für Südafrika so wichtigen Bergbausektor versucht wird, inklusive des Festhaltens von Fehlern seitens der Gewerkschaften, ohne aber zu einer wirklichen Kritik an der Regierung voran zu kommen
  • Zur Gedenkveranstaltung:
    Um die für heute, Freitag den 16. August geplante Gedenkveranstaltung zum Jahrestag vor Ort ist ein politischer Streit entstanden, in dem die Bergarbeitergewerkschaft NUM wie auch der regionale ANC ihre Teilnahme abgesagt haben – weil die Feier zu einer reinen Oppositionsveranstaltung sich entwickelt habe. Die Stellungnahme NUM won`t participate in the Marikana commemorations tomorrow externer Link vom 15. August 2013 hat allerdings keine Argumente dafür, warum die Gedenkveranstaltung für das Polizeimassaker die Kritik an der Regierung aussparen sollte
  • Der Artikel Marikana to ANC: We don’t want you anyway externer Link von G. Nicolson und T. Lekgowa am 16. August 2013 im Daily Maverick berichtet über die Reaktion der Organisatoren und Betroffenen auf diesen Boykott von ANC und NUM – Tendenz, wie in der Überschrift angedeutet ist “wir wollen euch sowieso nicht dabei haben”

3. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften

Nach der “Beurlaubung” von Cosatu – Generalsekretär Vavi…

…geht die Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Einzelgewerkschaften weiter wie bisher. Die im Laufe des gestrigen Tages veröffentlichte Pressemitteilung des Cosatu – Exekutivkomitees Special Central Executive Committee meeting externer Link vom 15. August 2013 stellt das ganze in relativ dürren Worten als normalen und satzungsgemäßen Vorgang dar, über den nur Mandatsträger die Öffentlichkeit informieren dürften. Schon die Behauptung, das Komitee haben satzungsgemäß stattgefunden stösst auf Widerspruch: Legitmacy of Cosatu meeting questioned externer Link heisst der kurze Bericht von Govan Whittles am 15. August 2013 bei den Eyewitness News, worin die Fawu (Food and Allied Workers – Nahrungsmittelgewerkschaft) genau die Art der Einberufung des Exekutivkomitees als nicht satzungsgemäß öffentlich kritisiert – Fawu ist zusammen mit der Kommunalgewerkschaft Samwu und den Metallern der NUMSA der wesentliche Block, der hinter Generalsekretär Vavis Absetzung politische Gründe sieht, nämlich dessen zunehmend kritische Haltung zur Regierung, von der Cosatu ja ein Bestandteil ist

Siehe dazu auch:

  • Cosatu meeting ‘was constitutional’ externer Link – eine Sapa Meldung vom Nachmittag des 15. August 2013 (hier bei News24), worin der Cosatu-Vorsitzende Dlamini die Rechtmäßigkeit des Vorgehens beteuert
  • DEMOCRATIC LEFT FRONT STATEMENT ON THE SUSPENSION OF COSATU GENERAL SECRETARY ZWELINZIMA VAVI externer Link – Stellungnahme der Demokratischen Linksfront am 15. August 2013 bei Unionbook, worin der Kern der Cosatu-Probleme darin gesehen wird, dass in den 90er Jahren eine Strömung – die der KP Südafrikas – mehrheitlich geworden sei, deren Absicht es war, den Gewerkschaftsbund der Regierungspolitik unterzuordnen, wogegen sich Vavi politisch spätestens ab 2010 gerichtet habe, unabhängig von möglichen persönlichen Vergehen, die erst noch untersucht werden müssten

4. Internationales » Kolumbien » Soziale Konflikte

Nationale Protest- und Streiktage ab 19. August: Landwirtschaft, Gesundheitswesen und Transport

Zahlreiche Gewerkschaften, Landarbeiter- und Bauernverbände haben ab kommenden Montag zu landesweiten Protest- und Streiktagen aufgerufen – an denen sich auch soziale und Jugendorganisationen beteiligen werden. Ziele sind dabei das Zusammenbringen zahlreicher Auseinandersetzungen quer durchs Land, ein nationales Koordinationstreffen der Bewegungen zur Monatswende und gemeinsame Aktionen in der Folgezeit. Der Aufruf Lunes 19 de agosto: Jornada nacional de protesta y paros indefinidos externer Link vom 12. August 2013 bei Agencia Prensa Rural zeigt Breite schon bei den unterzeichnenden Gruppierungen. Siehe dazu das Mobilisierungsvideo externer Link : 19A: Pliego Mínimo del Paro Nacional Agrario y Popular

5. Internationales » Peru » Arbeitskämpfe

Jetzt auch Streik im Sanitärbereich in Lima

Zu den zahlreichen Streiks der letzten Wochen – vor allem wiederholt im Gesundheitswesen und im öffentlichen Verkehr sowie der Müllwerker – und den Auseinandersetzungen um das neue Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst kommen nun auch betriebliche Streiks in industriellen Unternehmen hinzu. Beim Keramik-Unternehmen Corporación Celima-Trébol in Lima streikt die Belegschaft seit mehreren Tagen, weil die Unternehmensleitung sich weigert, arbeitsgerichtliche Verfügungen zu befolgen – weswegen rund 1.000 der etwa 1.500 Beschäftigten am Dienstag vor dem Arbeitsministerium demonstrierten und dessen Eingreifen forderten. Es geht dabei einmal um die Weigerung des Unternehmens überhaupt in Verhandlungen um Lohnerhöhung einzutreten und zum anderen um die gerichtlich festgestellte Tatsache, dass gesetzeswidrig Zeitverträge immer wieder erneuert werden – oder aber eben auch nicht, vor allem wenn Zeitarbeiter sich gewerkschaftlich organisieren. Die Corporación Celima-Trébol ist der grösste Keramikhersteller Perus und die Medien sind bereits voller Spekulationen darüber, wann dieser Streik die boomende Bauindustrie treffen wird. Die Betriebsgewerkschaft kritisiert täglich neu Polizeiprovokationen und fordert den Gewerkschaftsbund CGTP zur Solidarität auf. Die Presseerklärung Riesgo de desabastecimiento en construcción por huelga en Celima y Trébol externer Link des Sindicato Celima vom 14. August 2013 hier bei Con Nuestro Peru. Die Betriebsgewerkschaft Sindicato Celima (die auch die Pariser Erklärung des kämpferisch-alternativen Gewerkschaftsnetzwerks unterzeichnet hat) ruft zu internationalen Solidaritätserklärungen auf, an ihre Mailadresse sindicatocelima@gmail.com

6. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Foxconn

Video: Das waren meine Jahre bei Foxconn

Liu Xing arbeitete 5 Jahre bei Foxconn in Shenzhen, Südchina, und stellte u.a. Teile für das Apple-iPhone her. Im Interview schildert sie die harten Arbeitsbedingungen und die systematische Vertuschung von Arbeitsunfällenbeim derzeit größten Elektronikhersteller der Welt. Der Film “Das waren meine Jahre bei Foxconn” wurde von SACOM gedreht, einer NGO aus Hongkong, die sich für die Belange der Foxconn-Arbeiter_innen einsetzt. Das Video bei labournet.tv (chinesisch mit dt. UT | 6 min | 2013) externer Link

7. Internationales » Brasilien » Arbeitsbedingungen

Arbeitsbedingungen bei Elektronikhersteller in Brasilien: Samsung lässt Arbeiter 27 Tage am Stück schuften

“Die Produktion eines Smartphones am Fließband darf nur 85 Sekunden dauern, das Einpacken höchstens sechs Sekunden: Unter diesen Bedingungen lässt Samsung seine Produkte im brasilianischen Manaus produzieren. Dagegen geht die brasilianische Regierung nun vor und fordert Schadenersatz in Millionenhöhe von dem südkoreanischen Elektronikkonzern…” Artikel aus der Süddeutschen Zeitung vom 14. August 2013 externer Link

8. Internationales » Mali

Malis Vierte Republik

“Ibrahim Boubacar Keïta hat die Präsidentschaftswahlen in Mali gewonnen. Er ist mit den unterschiedlichsten Erwartungen von Linken und Rechten, Säkularen und Islamisten konfrontiert. Nach dem Bürgerkrieg und der internationalen Intervention gegen Jihadisten im Norden des Landes erwartet die Bevölkerung einen Neuanfang…” Artikel von Bernhard Schmid in der Jungle World vom 15.08.2013 externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Tarifrunde Handel 2013

Tarifrunde Einzelhandel: Kein Ende in Sicht

„(…) Klar ist, dass die Unternehmer mit ihrem Horrorkatalog bei den Beschäftigten zu einer beispiellosen Mobilisierung beigetragen und den Organisationsgrad von ver.di im Einzelhandel signifikant erhöht haben. Deswegen kann es auch keine Zugeständnisse an die Unternehmer geben. Im Einzehandel gilt es nach den Sommerferien wieder in die Tarifrunde einzusteigen und für die eigenen Forderungen zu kämpfen. Aber selbst wenn die Unternehmer ihren Horrorkatalog zurück ziehen muss eine anständige Lohnerhöhung durchgesetzt werden. Die 2,5 % der Unternehmer sind ein Witz zumal darin drei Nullmonate vorgesehen sind. Ein Abschluss im Einzelhandel muss sich an den besten Abschlüssen in anderen Branchen orientieren und eine überproportionale Erhöhung durch einen  Festbetrag für die unteren Lohngruppen und Azubis vorsehen. Dies aber wird nur durch weitere breite Mobilisierungen zu erreichen sein.“ Artikel von Helmut Born vom 16.08.2013

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Burger King

a) Burger King: Gericht für Vergleich mit dem Betriebsrat

“(…) In einem Prozess gegen einen Betriebsrat der Schnellrestaurantkette Burger King hat das Arbeitsgericht Frankfurt einen Vergleich vorgeschlagen. Der neu eingestiegene Franchisenehmer Yi-Ko soll auf seine Forderung nach 49.000 Euro verzichten, wenn der Betriebsrat seine Tätigkeiten künftig transparent gestaltet und anmeldet, schlug die Arbeitsrichterin am Donnerstag beim Gütetermin vor. Zudem müssten noch zwei ausstehende Monatsgehälter gezahlt werden, die Yi-Ko einbehalten hat. Die Parteien erhielten eine Entscheidungsfrist von zwei Wochen, eine Einigung scheint allerdings unwahrscheinlich…” Agenturmeldung in der Frankfurter Rundschau vom 15.08.2013 externer Link

b) Lohndesaster bei Burger King

“Die schlechte Zahlungsmoral der Burger King GmbH, der mit 91 Restaurants und rund 3.200 Beschäftigten größten Franchisenehmerin von Burger King, hat Michaela Rosenberger, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), verurteilt: „Mal zahlt die Yi-Ko-Holding, die Eigentümerin der Burger King GmbH, nicht das tarifliche Urlaubsgeld, dann wieder keine Zuschläge für Mehr- und Nachtarbeit. Bei der Vielzahl von Fällen und den uns vorliegenden Daten fällt es sehr schwer zu glauben, dass es sich bei den Vorgängen um ‚normale’ Fehler handelt. Für die Beschäftigten ist das ein Desaster. Hier wird mit den finanziellen Ängsten von ganzen Familien gespielt, denn auch die bei Burger King Beschäftigten müssen pünktlich ihre Miete bezahlen.“…” Pressemitteilung der NGG vom 15.08.2013 externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein

Konsequenzen ziehen – Wie man die Bahn an die Wand fährt

“In Sachen Bahn könnte man anfangen, an Verschwörungstheorien zu glauben. Als hätte ein geheimer Zirkel aus Straßen- und Flugverkehrsindustrie das Kaputtmachen der Konkurrenz auf der Schiene zum Ziel – flankiert von willfährigen Verkehrsministern. Ein Bahnchef aus der Luftfahrt (Mehdorn), dann aus der Autobranche (Grube), die Verschleuderung von Geld in hyperteure, unnütze, zerstörerische Großprojekte, massiven Personalabbau, Fahren auf Verschleiß, Sparen bei Sicherheit und Abschreckung der Fahrgäste durch weniger Service, Verspätungen und chaotische Verhältnisse bei deutlich gestiegenen Preisen … Vieles deutet auf Planmäßigkeit hin. Dann wird auf Betreiben der FDP der Fernbusverkehr liberalisiert – als Konkurrenz zur Bahn. Voilà! Und während die DB-AG ihre Nachtreisezugangebote verkümmern läßt, läßt die Werbung für große Hotelketten an Bahnhofswänden nicht auf sich warten…Kommentar von Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, in der jungen Welt vom 16.08.2013 externer Link

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein » Dossier: Ghost Station Mainz

Alle wettern über die Bahn. Wir nicht!

Vergessen Sie NSA, Afghanistan und den Krieg in Syrien — in Mainz sind drei Schaffner krank! Auch wenn die Deutschen wenig lieber tun als über die Bahn zu schimpfen: Wir machen da nicht mit! Ausschnitt aus “Tagesschaum” vom 13. August 2013 bei YouTube externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft – EVG

a) Druck beenden – Personal besser planen

Es knirscht an nahezu allen Ecken. Es sind immer die Beschäftigten, die so manche Fehlplanung ausbaden dürfen. Vor allem jahrelanger Personalabbau und das Ausquetschen der Arbeitszeiten bis zum Äußersten rächen sich. EVG und Betriebsräte haben immer wieder auf Probleme aufmerksam gemacht. Ihre Warnungen wurden von den Verantwortlichen häufig in den Wind geschlagen. Doch wir bleiben dran, wollen das Übel an den Wurzeln packen. Und dazu brauchen wir Eure Mithilfe. Wo drückt bei Euch der Schuh? In welchem Bereich fehlt bei Euch Personal? Wo sind Dienstpläne bis zur letzten Sekunde ausgequetscht? Was muss bei Euch geändert werden? Macht mit und macht Eurem Ärger Luft – so konkret wie möglich. Einfach eine E-Mail an: stop@evg-online.orgMeldung auf der Seite der EVG vom 15.08.2013 externer Link

b) EVG-Erfolg: Reset-Taste bei DB-Personalplanung

“Die Personalplanung der DB AG wird überarbeitet. Beschäftigte und Betriebsräte werden stärker beteiligt. Ein Erfolg der EVG und ihrer Betriebsräte, der nach einem Spitzentreffen am Mittwoch in Frankfurt zustande kam. „Wir haben die Reset-Taste gedrückt und werden die Personalplanung in allen Bereichen und allen Betrieben bei der Deutschen Bahn neu aufsetzen lassen“, erklärte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner nach den Verhandlungen mit den Personalverantwortlichen des Konzerns. Die Personalplanung wird für die laufende Periode und das Folgejahr nun endlich am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet. Grundlage ist dabei der „einsatzfähige Personalbestand“…Meldung auf der Seite der EVG vom 14.08.2013 externer Link . Die geschlosene Vereinbarung zwischen der DB AG, der EVG sowie dem Konzernbetriebsrat der DB AG über den laufenden Personalplanungsprozess im Bereich der DB AG ist dort verlinkt.

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Verdi vs. Amazon: Festgefahrene Situation nach den Streiks

„Die Situation scheint festgefahren. Der erste Streik beim deutschen Ableger des US-Giganten Amazon ist bisher scheinbar ins Leere gelaufen. Der geforderte Tarifvertrag ist nicht in Sicht, obwohl seit Monaten am größten Standort in Bad Hersfeld und in Leipzig immer wieder gestreikt wird. Zuletzt in Bad Hersfeld sogar drei Tage am Stück. An den Streiktagen selbst zieht die Gewerkschaft Verdi eine Erfolgsbilanz und gibt Teilnehmerzahlen bekannt. Amazon kontert ungerührt, korrigiert die Zahlen nach unten und verkündet, dass durch den Ausstand keine Störungen entstanden sind…Meldung im Heise-Newsticker vom 12.08.2013 externer Link

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste

Transparency Deutschland stellt Studie zu Transparenzmängeln und Kontrolldefiziten im Bereich Pflege und Betreuung vor

„Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat heute die Studie „Transparenzmängel, Betrug und Korruption im Bereich der Pflege und Betreuung“ in Berlin vorgestellt. Die Schwachstellen-Analyse stellt erhebliche Mängel fest: zu wenig Transparenz und Kontrollmöglichkeiten für die Betroffenen und jede Menge Möglichkeiten, die Abhängigkeit von Menschen mit Pflegebedarf wirtschaftlich auszubeuten. Barbara Stolterfoht, Co-Autorin der Studie: „Die Vielzahl der Akteure und der gesetzlichen und Verwaltungsvorschriften macht es schwierig, Verantwortlichkeiten eindeutig zuzuordnen. Dadurch entstehen Einfallstore für Betrug und Korruption“…“ Meldung bei Transparency International Deutschland vom 13.08.2013 externer Link . Die Studie ist dort verlinkt!

Siehe dazu auch:

  • Korruption in der Pflege Markt statt Ethik
    „Hohe Rendite locken Investoren in den milliardenschweren Pflegemarkt. Der ist so unübersichtlich und wenig kontrolliert, dass Korruption und Betrügereien kaum auffallen. Transparency International hat zusammengestellt, was mit ein bisschen krimineller Energie alles möglich ist…Artikel von Thorsten Denkler in der Süddeutschen Zeitung vom 13.08.2013 externer Link

16. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen » Belegschaftszeitung: Kollegen von Daimler informieren

Das Kollegeninfo Ausgabe 527 vom 14.08.2013 ist erschienen

Darin u.a.: “Flexibilität ohne Grenzen”; “Pausen durchfahren im Presswerk: Entscheidung fällt in der Einigungsstelle”; “Anwesenheitsbonus: Die Strafe folgt im Dezember”; “Zur Fremdvergabe Logistik: Eine Frage der Verhältnismäßigkeit: Ist billiger nicht doch Theurer?!”; “Fremdvergabe geht weiter”… Zur Ausgabe 527 externer Link

17. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

Wann klagt der Bochumer Betriebsrat wegen der Zafira-Verlagerung?

“Frage: Der Betriebsrat hat bereits vor Wochen eine Klage gegen den Opel-Vorstand wegen der Zafira-Verlgerung angekündigt. Was ist damit?
Antwort:
Wie es der Bochumer Betriebsrat bereits angekündigt hatte, wurde inzwischen beim zuständigen Landgericht – Kammer für Handelssachen – die Klage gegen die Adam Opel AG eingereicht. Hintergrund ist die Beschlussfassung im Aufsichtsrat über die Verlagerung der Zafira-Produktion und somit Schließung des Werkes Bochum. Der Betriebsrat begründet in seiner Klageschrift ausführlich die fehlende Rechtmäßigkeit des Aufsichtsratsbeschlusses zum Auslauf der Zafira-Produktion in Bochum. Der Beschluss zur Verlagerung der Zafira-Produktion war unrecht! Das zuständige Landgericht muss nun die Zulässigkeit der Klage prüfen. Wir erwarten dazu in Kürze eine positive Entscheidung. Als Bochumer erwarten wir, dass alle weiteren Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, und dazu gehören alle Betriebsratsvorsitzenden der deutschen Opel-Werke, der Bezirksleiter der IG Metall-Hessen und die IG Metall, die Klage der Bochumer unterstützen. Als direkter Kläger und stellvertretend für den Bochumer Betriebsrat wurde die Klage von dem Betriebsratsvorsitzenden und Mitglied des Opel-Aufsichtsrates Rainer Einenkel eingereicht
.” Meldung auf der Seite von Rainer Einenkel vom 14.08.2013 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Opel-Betriebsratschef Einenkel klagt gegen Konzernvorstand
    “Wegen der geplanten Schließung des Opel-Werks in Bochum geht Betriebsratschef Rainer Einenkel juristisch gegen das Unternehmen vor. Beim Landgericht Darmstadt reichte er eine Klage gegen den Vorstand ein. „Der gesamte Aufsichtsrat wurde nicht korrekt informiert“, sagt Einenkel…Artikel von Ulf Meinke auf Der Westen vom 15.08.2013 externer Link

18. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB

Für eine neue Ordnung der Arbeit!

Wir brauchen in Deutschland eine Neue Ordnung der Arbeit. Denn der deutsche Arbeitsmarkt ist nach drei Jahrzehnten neoliberaler Deregulierung tief gespalten. Inzwischen ist zwar die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze wieder gestiegen, aber auch Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben sich massiv ausgeweitet. Diese Entwicklung hat nicht nur in der Gegenwart dramatische Folgen: Aus Arbeitsarmut droht für viele Menschen Altersarmut zu werden. Und diese fortschreitende Spaltung des Arbeitsmarktes wirkt sich unmittelbar auf den Stellenwert und die Bedeutung der Arbeit in unserer Gesellschaft aus…” Artikel von Michael Sommer in der DGB-Gegenblende vom 12. August 2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Der DGB-Vorsitzende zählt nahezu alle Missstände und Skandale auf dem gegenwärtigen Arbeitsmarkt auf: den „zweitgrößten Niedriglohnsektor“, Leiharbeit als „Schlupfloch für Lohn- und Sozialdumping“, die „falschen“ Werkverträge, die Verdrängung von Teil- und Vollzeitbeschäftigung durch Minijobs, sachgrundlose Befristungen etc. Er polemisiert zu Recht gegen die Parole „sozial ist was Arbeit schafft“. Er sieht die Ursache für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt abstrakt in der „neoliberalen Deregulierung“. An keiner Stelle wendet sich Michael Sommer gegen die Hartz-Gesetzgebung, das Kernelement für Lohndumping und die Zunahme prekärer Beschäftigung und gleichzeitig für die Schwächung der Arbeitnehmervertretungen und ihrer Gewerkschaften…” Anmerkung von WL in den Hinweisen des Tages 16. August 2013 der Nachdenkseiten externer Link

19. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW

Nächstes Treffen der ver.di-Linken NRW am Sonntag, den 1. September 2013

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
hiermit laden wir euch herzlich ein zum nächsten Treffen der ver.di-Linke NRW am Sonntag, den 1. September um 11 Uhr im ver.di-Landesbezirk NRW, Karlstraße 123-127, Düsseldorf. Folgende Themen haben wir diesmal vorgesehen:
1. Tarifvertrag zur Leiharbeit
2. Netzwerk LIV (Links in ver.di) und mögliche Zusammenarbeit (es referiert eine hauptamtliche Kollegin)
3. Aktuelle Situation zu den Tarifrunden im Einzelhandel und zur Wasser- und Schiffahrtsverwaltung
4. Großdemonstration am 14.9. in Bochum zum UmFairTeilen
5. Kulturranking
6. Berichte aus den Fachbereichen, den Gremien und dem Landesbezirksvorstand
7. Verschiedenes

20. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte

Bellen oder beißen? Kein Wunschzettel für den Weihnachtsmann: der Politikwissenschaftler Michael Krennerich und sein Buch über “Soziale Menschenrechte”

Wer sauberes Trinkwasser fordert, für eine angemessene Unterkunft kämpft oder seine Teilnahme am kulturellen Leben der Gesellschaft einklagt, ist kein Bittsteller, sondern hat das internationale Recht auf seiner Seite. Schon 1966 schrieben die Vereinten Nationen “soziale Menschenrechte” wie die auf Wohnen, Nahrung, Sanitärversorgung, Gesundheit, Bildung oder Arbeit im UN-Sozialpakt fest. Dennoch werden diese Rechte neben den politisch-bürgerlichen wie zum Beispiel Versammlungs-, Meinungs- oder Religionsfreiheit nicht gleichberechtigt wahrgenommen. Viele halten sie für unverbindliche Absichtserklärungen, die juristisch nicht durchsetzbar seien…” Besprechung von Wolf-Dieter Vogel in der taz online vom 14.8.2013 externer Link

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

“Refugee Struggle for Freedom”: Marsch nach München

“… Das ist, warum wir Non-Citizens beschlossen, einen Protestmarsch zu beginnen, auf den Straßen von Bayern, für unsere Freiheit, für unsere Grundrechte als menschliche Wesen. Wir wollen beginnen zu laufen, um unsere Stimme mit unseren Schritten zu verbreiten. Wir werden unseren Protestmarsch am 20. August starten, und zwar in zwei getrennten Routen: eine von Bayreuth nach München und die andere zur gleichen Zeit von Würzburg nach München. Wir beginnen unseren Marsch mit den Forderungen, Abschiebungen zu stoppen und der Annahme unserer Asylanträge, und wir verkünden, dass wir unsere Forderungen erreichen werden, unser Kampf wird fortdauern.” Erste Erklärung externer Link zu den Protestmärschen “Refugee Struggle for Freedom” der protestierenden Non-Citizens des “Refugee Struggle for Freedom” auf deren neuen Aktionsseite

Im Vorfeld der beiden Non-Citizen-Protestmärsche nach München unter dem Titel “Refugee Struggle for Freedom” werden am Tag ihres Starts zwei Demonstrationen stattfinden: in Bayreuth sowie in Würzburg, von wo aus sich anschließend jeweils ein Protestmarsch von Asylsuchenden auf den Weg nach München machen wird:
Würzburg: 20.08.2013 – 12:00 Uhr – Vierröhrenbrunnen
Bayreuth: 20.08.2013 – 12:00 Uhr – Neues Rathaus

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dortmund stellt sich quer! » Dortmund: Nazis am 31.8.2013 stoppen!

Stand der Dinge: Naziaufmarsch in Dortmund am 31. August

Am 31. August wollen in Dortmund wieder einmal Neonazis aufmarschieren. Nachdem im letzten Jahr ihr traditioneller “Nationaler Antikriegstag” verboten wurde, meinen sie nun, einen Weg gefunden zu haben, ihre jährliche Demonstration über das Verbot des “Nationalen Widerstands Dortmund” hinaus fortzuführen. Mit diesem Artikel wollen wir euch einen Überblick über die aktuelle Situation in Dortmund geben. Wir werfen einen Blick auf die Neonaziszene nach dem Verbot von 2012 und Informieren euch über die Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 31. August. Los geht’s!…” Beitrag von und bei Autonome Antifa 170 vom 12.08.2013 externer Link

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Bochum: Nazis am Samstagvormittag auf dem Husemannplatz

Die NPD hat für Samstag 17.8. von 10.00 bis 12.00 auf dem Husemannplatz eine Kundgebung angemeldet. Ihre Parole lautet : “Asylantenflut und EURO-Wahn stoppen – NPD in den Bundestag”. Das Bündnis gegen Rechts ruft zu einer Gegendemonstration auf.  Siehe Infos bei bo-alternativ externer Link

24. Interventionen » Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2013

Wietze-Aktionstage: “Wir haben Agrarindustrie satt”. Demonstration und Schlachthof-Umzingelung am 31.8.2013 mit Sommercamp vom 29.8.-1.9.2013

Vor den Bundestagswahlen wollen wir die “Wir haben es satt!”-Bewegung an einen Brennpunkt der Agrarindustrie bringen: an den größten Geflügelschlachthof Europas in Wietze/Niedersachsen, in dem 430.000 Hühner täglich geschlachtet werden sollen. Der Schlachthof ist ein Symbol für die verfehlte Agrarpolitik der Bundesregierung und die Auswirkungen der Agrarindustrie.
Gemeinsam mit vielen Partnerinnen und Partnern rufen wir daher zur Demonstration und Schlachthof-Umzingelung am 31. August 2013 in Wietze auf. Parallel dazu findet vom 29. August bis 1. September 2013 das „Wir haben es satt!“-Sommercamp statt mit einem bunten Workshop-Programm und Musik. Für gutes Essen sorgen Wam Kat und die Fläming Kitchen. Im Vorfeld wird es bundesweit Aktionen geben
.” Siehe weitere Infos und Programm bei “Wir haben es satt” externer Link

Was: Camp, Workshops, Demo, Schlachthofumzingelung, Konzert
Wo: Wietze (bei Celle, Niedersachsen). Wietze ist der Standort des größten Geflügel-Schachthofes Europas mit 430.000 Hähnchenschlachtungen je Tag.
Wann: Donnerstag, 29. 8., bis Sonntag, 1. 9. 2013
Dabei u.a.: Gute Ernährung: Common, ökologisch, fair. Wietze-Camp: Workshop mit der ALSO am 30. 8. 2013 von 13 bis 16 Uhr. Siehe Infos bei der ALSO externer Link

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Das waren meine Jahre bei Foxconn

Liu Xing arbeitete 5 Jahre bei Foxconn in Shenzhen, Südchina, und stellte u.a. Teile für das Apple-iPhone her. Im Interview schildert sie die harten Arbeitsbedingungen und die systematische Vertuschung von Arbeitsunfällen beim derzeit größten Elektronikhersteller der Welt.
Der Film “Das waren meine Jahre bei Foxconn” externer Link wurde von SACOM gedreht, einer NGO aus Hongkong, die sich für die Belange der Foxconn-Arbeiter_innen einsetzt. (chinesisch mit dt. UT | 6 min | 2013)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi