Newsletter am Freitag, 15. November 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Philippinen » Nach dem Sturm: Ein Sturm an Empörung

Die Regierung hilft: Feuer frei!

8 Tote beim Sturm der Hungrigen auf ein Reisdepot, dessen Einsturz diese Opfer forderte – auf der anderen Seite eine Regierung, die bis jetzt pausenlos versucht, das Desaster Yolanda klein zu reden und stattdessen die “Plünderer” anklagt und von der Armee verfolgen lässt – Verzweiflung breitet sich aus. Und Empörung wird zu Wut. Chaos im philippinischen Taifungebiet externer Link heißt der Bericht am 14. November 2013 in Neues Deutschland

Siehe dazu auch:

  • NDRRMC’s ‘criminal neglect’ over Yolanda hit externer Link – Pressemitteilung des Gewerkschaftsbundes KMU vom 14. November 2013, in der über zahlreiche Proteste im ganzen Land berichtet wird, und insbesondere vor dem Sitz des Katastrophenrats, der nach wie vor nicht in der Lage ist, wirklich Hilfe zu organisieren

2. Internationales » Nepal

Täglich ein toter Nepalese in Katar: Klasse Investitionsklima

In Katar stirbt jeden Tag ein nepalesischer Arbeiter, fast immer auf Baustellen. Die als jung und kräftig ausgesuchten Männer erleiden serienweise Herzinfarkte. Was ungefähr so naheliegend ist, wie eine Fußball-WM nach Katar zu verkaufen. Das Treffen der angeblichen Masters of the Universe in (Weltwirtschaftsforum) Davos findet das jedenfalls ausreichend, um Katar in der Rangliste der Länder mit den besten Arbeitsbeziehungen auf Rang 6 zu stellen – da kommt bei den feinen Herrschaften eben Investitionsfreude auf. Analytical Monthly Review hat am 12. November 2013 das Editorial The World Turned Upside Down : a class struggle indicator in Global Competitiveness externer Link veröffentlicht, das inmitten Geschwätzes in der Schweiz die Realität des Lebens als nepalesischer Arbeiter in Katar schildert

3. Internationales » Bangladesch » Arbeitskämpfe

Hungerlöhne sollen weiter bestehen. Dafür schießt die Polizei auf streikende ArbeiterInnen

Die Regierung hat den Mindestlohn erhöht. Auf sage und schreibe 66 Dollar im Monat – der niedrigste Mindestlohn der Welt. Die ArbeiterInnen fordern 100 Dollar im Monat – weswegen rund 200 Textilfabriken seit Anfang der Woche bestreikt werden. Proteste, die von der Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen beantwortet werden. Während die notleidenden Unternehmer schon durch die staatliche Minierhöhung den Untergang (ihrer) der Welt kommen sehen, sprach die Polizeiführung von Steinen, die auf Polizisten geworfen worden seien und Angriffen auf Fabriken, wird in dem AP-Beitrag Dozens hurt in Bangladesh garment factory protest externer Link am 12. November 2013 in der Times Union berichtet

4. Internationales » Kambodscha » Arbeitskämpfe

Eine Tote, 8 Verletzte, 37 Festnahmen: Textilarbeiterstreik in Pnom Penh

Etwa 1.000 streikende ArbeiterInnen der SL Garment Processing wollten vor dem Wohnsitz des Premierministers für ihre Forderungen nach Lohnerhöhung demonstrieren – was die Polizei verhinderte. Das Unternehmen – Lieferant etwa auch fuer H&M – hat bisher alles rundweg abgelehnt, was gefordert wurde. Als die empörten Streikenden einige Fahrzeuge der Polizei in Brand setzten, eröffnete diese das Feuer, wobei eine Straßenverkäuferin getötet wurde. Der Bericht Cambodian garment workers’ strike turns deadly externer Link am 12. November 2013 in The Star

5. Internationales » Saudi-Arabien

Der Exodus setzt sich fort

33.353 Ausländer sind laut saudischen Behörden bei einer großangelegten Behördenaktion seit 4. November verhaftet worden, 14.304 davon wurden laut Gefängnisbehörde bereits deportiert. Noch viel mehr sind untergetaucht oder aus Angst geflüchtet. Der Plan hinter den Razzien gegen Arbeitsmigranten ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung ist wie berichtet die “Saudifizierung” der Wirtschaft des Königreiches. Die Zeitung Saudi Gazette schreibt von 150.000 freien Stellen allein im letzten Monat. Ob sie auch mit saudischen Arbeitnehmern besetzt werden können, ist jedoch zweifelhaft. Dieselbe Zeitung berichtet, dass die Hälfte aller Baufirmen wegen Mangel an ausländischen Arbeitskräften schließen musste…“ Artikel auf Der Standard vom 14.11.2013 externer Link

6. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Madrid versinkt im Müll

„Die spanische Hauptstadt wirbt mit einer neuen Attraktion: stinkende Müllberge, die über die ganze Stadt verteilt sind. Seit elf Tagen streiken Müllabfuhr, Stadtreinigung und Gartenpfleger gegen die Entlassung von 1134 Beschäftigten und Lohnkürzungen…“ Beitrag von Ralf Streck auf Telepolis Blogs vom 15.11.2013 externer Link

7. Internationales » Schweiz » Arbeitskämpfe

Streik bei Gate Gourmet in Genf: Der landesweite Gesamtarbeitsvertrag wird gegen die Beschäftigten im Cateringbereich gewendet

„Sechs Monate lang streikten die Kolleginnen und Kollegen von Gate Gourmet am Flughafen Düsseldorf für bessere Arbeitsbedingungen. Das war im Jahr 2006. Der Streik erregte großes Aufsehen und erfuhr viel Unterstützung. Jetzt ist die Reihe an den Beschäftigten in Genf. Seit dem 14.September 2013 wird auf dem Genfer Internationalen Flughafen gestreikt. Nach den Streiks bei Swissport, Dnata und ISS Aviation vor drei Jahren ist nun Gate Gourmet an der Reihe, dem weltweit führenden Restaurantunternehmen für Fluggesellschaften…“ Artikel von Nicola Cianferoni, Arbeitssoziologe in Lausanne externer Link , zuerst erschienen in SoZ – Sozialistische Zeitung 11/2013 (www.sozonline.de). Wir danken der Redaktion für die Freigabe!

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrtsverbände » Kirche als Arbeitgeber

Beschluss: Zweites Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013 (Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD – MVG-EKD)

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz aufgrund des Artikels 10 und des Artikels 10 a Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen: Beschluss der 11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland auf ihrer 6. Tagung externer Link

Siehe dazu

  • Kirchlicher Sonderweg: EKD bestreitet Streikrecht
    Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 14.11.2013 externer Link Aus dem Text: „…Die Kirchenoberen rechtfertigen ihr Beharren auf antiquierten Sonderrechten ganz offen mit dem scharfen Wettbewerb und der Unterfinanzierung der Sozialbranche. In der Tat haben auch hier marktwirtschaftliche Mechanismen Einzug gehalten, die Lohndumping durch private Anbieter befördern. Doch mit dem »Dritten Weg« sind die diakonischen Einrichtungen – die, wie Agaplesion, teilweise selbst in Großkonzernen organisiert sind – selbst Treiber des Unterbietungswettlaufs. Auch sonst verhalten sie sich wie jeder x-beliebige Unternehmer, indem sie versuchen, die Kosten durch Leiharbeit, Werkverträge und Outsourcing zu drücken, aus dem Personal immer mehr herauszuholen…“
  • Die evangelische Doppelstrategie
    „Hartes Gesetz und unverbindliche Lyrik: Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat in Düsseldorf einen Doppelbeschluss zum Kirchenrecht gefasst. Streiks sind weiter verboten; der Dritte Weg zur Lohnfindung bleibt. Doch neue Diakonie-Tarifverträge sind nicht mehr in weiter Ferne…“ Artikel von Christoph Fleischmann auf Publik-Forum vom 13.11.2013 externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Call-Center » Einzelne Unternehmen » Dossier: Hilfe für Streikende der Firma KSC GmbH & Co.KG erbeten

KSC Haustarif News

„Liebe Unterstützer und Beobachter unserer Sache, Ihr wisst das Tarifkonflikte in der Öffentlichkeit gewonnen werden. Öffentlichkeit, im Sinne von Presse, wird uns aber vorenthalten. Die Öffentlichkeit, die wir bekommen, würden wir gerne abbilden. Deshalb folgende Idee. Anbei zwei Dateien für zwei Zeitungsenten. Diese Bitte ausdrucken, an einem prominenten Ort (bekannter Platz oder Ortsschild) vor das Gesicht halten, ein Foto machen und uns an Foto.aktion@aol.de <mailto:Foto.aktion@aol.de> schicken. Die Seiten und Dateien bitte gerne weitergeben. Wir behalten die ganze Aktion anonym. Wenn möglichst viele mitmachen, können wir zeigen, daß wir nicht allein sind. Wir bedanken uns für eure Hilfe. Die streikenden vom KSC“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 12.11.2013. Siehe dazu die KSC Haustarif News 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Lehrer in der Tarifrunde 2013

Angestellte LehrerInnen: Streik am 4. und 5. Dezember 2013

„Der Geschäftsführende Vorstand der GEW BERLIN hat auf seiner Sitzung am 11.11.2013 beschlossen, alle angestellten Lehrkräfte (einschließlich PU und Lehrer für Fachpraxis), die an staatlichen Schulen des Landes Berlin, beim Lette-Verein oder beim Pestalozzi-Fröbel-Haus beschäftigt sind, für den Zeitraum vom 04.12.2013 (Arbeitsbeginn) bis 05.12.2013 (Arbeitsende) zur Teilnahme an einem Warnstreik aufzurufen. Mit dem Warnstreik verfolgen wir weiter das Ziel, Tarifverhandlungen mit dem Berliner Senat zu folgenden Forderungen aufzunehmen: Tarifliche Eingruppierungsregelungen für angestellte Lehrkräfte, durch welche auch die Einkommensunterschiede zwischen angestellten und verbeamteten Lehrkräften beseitigt werden können; Tarifliche Regelungen zu alternsgerechten Arbeitsbedingungen, die eine Gesunderhaltung der Lehrkräfte bis ins Alter ermöglichen..“ Meldung auf der Seite der GEW Berlin vom 12.11.2013 externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe

Gewerkschaft will Situation im Gastgewerbe verbessern

„Whistleblower sollen per Gesetz vor Repressalien geschützt werden, das Gastgewerbe mit seinen Niedriglöhnen soll bessere Standards bekommen, Minijobs gehören abgeschafft. Beim Gewerkschaftstag der NGG stellte der frisch gewählte Vorstand seine Schwerpunkte für die nächsten Jahre vor…Artikel von Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 13.11.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • NGG schlägt „Gastro-Alarm“: Stress-Jobs zum Billiglohn mit miesen Arbeitsbedingungen
    „Alarmierende Zahlen aus dem Gastgewerbe: Mehr als 159.550 Beschäftigte in Hotels, Restaurants und Gaststätten können von dem Geld, das sie im Job verdienen, nicht leben. Sie müssen aufstocken. Rund 69.750 dieser Gastro-Beschäftigten haben sogar einen regulären Arbeitsvertrag in der Tasche – sie sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die übrigen rund 89.800 sind als Mini-Jobber auf Hartz IV angewiesen…Pressemitteilung der NGG vom 12.11.2013 externer Link

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt

Schritte für Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Beschäftigten von Karstadt vereinbart

„Die Karstadt-Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Karstadt-Geschäftsführung haben am heutigen Donnerstag erste Schritte zu einem Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Beschäftigten von Karstadt vereinbart. (…) Bestandteil des Gesamtpakets wird sein, dass  Karstadt die regio-nalen Tarifverträge des Einzelhandels wieder anwenden wird und damit in die Tarifbindung zurückkehren wird. (…) Im Zusammenhang mit den Verhandlungen über einen Zukunftssicherungstarifvertrag sollen Regelungen zur Standort- und Beschäftigungssicherung ausgehandelt werden, die die Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze in allen Unternehmen und Filialen klar im Fokus haben…“ Pressemitteilung von ver.di vom 14.11.2013 externer Link

13. Branchen » Energiewirtschaft » Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerke – RWE AG

Jobabbau beim Energiekonzern: RWE streicht Tausende Stellen

Die Auslastung der Gas- und Steinkohlekraftwerke von RWE schwindet, der Gewinn auch. Deshalb müssen mehr als 6.700 Mitarbeiter gehen, viele davon in Deutschland. Agenturmeldung in der TAZ vom 14.11.2013 externer Link Aus dem Text: „(…) Konzernweit sollen bis 2016 weitere 6.750 Stellen wegfallen oder durch Verkauf abgegeben werden, davon allein 4.750 in Deutschland, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Verhandlungen müsse es auch über die Höhe der Gehälter sowohl der Mitarbeiter als auch der Führungskräfte geben. Betroffen seien Jobs in der vom Gewinnschwund besonders betroffene Stromerzeugung, in der Verwaltung und bei der Ökostromtochter Innogy. Auch durch den Verkauf von Beteiligungen werde RWE dann die Zahl der Beschäftigten von fast 74.000 im Jahr 2011 auf rund 61.000 verringert haben…

14. Branchen » Energiewirtschaft

IG Metall setzt weiter auf Vorrang für Wind und Sonne

„Die IG Metall hat die Parteien in Berlin aufgefordert, die Energiewende jetzt zügig voranzutreiben. Die erneuerbaren Energien, wie Solar- und Windenergie, müssen ihren Vorrang behalten und weiter ausgebaut werden. Es muss außerdem dabei bleiben, dass energieintensive Unternehmen, die unter internationalem Wettbewerbsdruck stehen, bei den Stromkosten entlastet werden…Artikel auf der Seite der IG Metall vom 14.11.2013 externer Link

15. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie in Deutschland allgemein

Das Eis endlich brechen

„Überall gibt es für das Kfz-Handwerk Tarifabschlüsse und seit Sommer 2,8 Prozent mehr Geld. Nur in Nordrhein-Westfalen nicht. Da stellen sich die Arbeitgeberverbände quer und sagen stur: nicht mit uns. Aber die IG Metall lässt nicht locker. Aus gutem Grund. Denn was passiert, wenn keine Tarifverträge mehr gelten, dafür gibt es schon erschreckende Beispiele…“ Artikel auf der Seite der IG Metall vom 13.11.2013 externer Link

16. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » IBM

Tarifeinigung beim IT-Unternehmen IBM

„Ohne Gegenstimme hat nach der zuständigen Tarifkommission auch der ver.di-Bundesfachgruppenvorstand Informationstechnologie und Datenverarbeitung (IT/DV) am 11. November für eine Tarifeinigung beim IT-Unternehmen IBM votiert. Rund 70 Prozent der 20.000 von IBM in Deutschland Beschäftigten werden von dem Tarifabschluss profitieren. Rückwirkend zum 1. Oktober werden die Tarifgehälter und die Ausbildungsvergütungen mit einer Laufzeit von zwölf Monaten um 2,3 Prozent erhöht. Außerdem werden 200 Plätze für Dual Studierende und für Studierende, die den Masterabschluss mit dem Programm Master@IBM anstreben, im neuen Ausbildungsjahr geschaffen. Mit der Arbeitgeberseite wurde zudem vereinbart, dass für die Leiharbeitnehmer/innen beim IBM-Tochterunternehmen Customer Support Services GmbH (CSS) die Verhandlungen unmittelbar fortgeführt werden sollen…“ Nachricht bei ver.di vom 13.11.2013 externer Link

17. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland » 16. Ordentliche Gewerkschaftstag der NGG: »Zukunft gestalten – Gerechtigkeit schaffen«

Neues Führungstrio bei der NGG

Neue NGG-Spitze: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten hat einen neuen Vorstand. Auf ihrem Gewerkschaftstag in Berlin wählten die NGG-Delegierten am Dienstag Michaela Rosenberger (53) mit 87 Prozent zur neuen Vorsitzenden. Claus-Harald Güster (54) wurde mit 62 Prozent der Stimmen im Amt des Stellvertreters bestätigt. Als neuen NGG-Vize wählten die Delegierten Burkhard Siebert (49). Er erhielt 96 Prozent. Siebert war bislang Geschäftsführer der NGG-Region Heilbronn und stellvertretender Vorsitzender des NGG-Landesbezirks Südwest…” NGG-Pressemitteilung vom12. November 2013 externer Link

Ansonsten verweisen wir weiterhin auf die NGG-Sonderseite zum Gewerkschaftstag externer Link

18. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB

Der DGB als stiller Teilhaber von Schwarz-Rot? Die Gewerkschaften geben einer Großen Koalition politischen Kredit. Das ist riskant

Schon vor der Bundestagswahl konnte kein Zweifel sein: Die Spitzenfunktionäre von zwei der drei größten Einzelgewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund, der IG Metall und der IG Bergbau-Chemie-Energie, setzten für die neue Legislaturperiode auf eine Große Koalition. Schwarz-Rot war ihre Perspektive. Die ebenfalls mitgliederstarke Gewerkschaft ver.di war da eher zurückhaltend, sie ist politisch etwas bunter gefärbt. Im DGB-Vorstand schloss man sich der Option von IGM und IGBCE an. Und für die Entscheidung der SPD-Spitze, eine regierende Partnerschaft mit der CDU/CSU anzustreben, waren Ratschläge aus gewerkschaftlichen Führungskreisen gewiss förderlich. Naiv wäre die Annahme, in den Vorstandsetagen des DGB und seiner Mitgliedsverbände hätte auch das Projekt einer rot-rot-grünen Bundesregierung Unterstützung finden können; ein “linkes Lager”-Denken hat hier keine Chance. Sympathisanten der Linkspartei finden sich in nennenswerter Zahl nur in der unteren Funktionärsschicht der Gewerkschaften, und die Grünen gelten zumeist als gewerkschaftsfremd…” Artikel von Arno Klönne in telepolis vom 12.11.2013 externer Link

19. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

Beschluss der EU-Regierungschefs: “Jugendgarantie” gegen Arbeitslosigkeit

Die hohe Jugendarbeitslosigkeit treibt die EU-Länder um. Nun soll eine „Jugendgarantie“ der Staats- und Regierungschefs für schnelle Ausbildung sorgen. Mehr Geld gibt es zunächst nicht…” Artikel in der FR online vom 12.11.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Milliarden gegen Jugendarbeitslosigkeit?
    Dass Jugendlichen ein Job oder eine Ausbildung innerhalb von vier Monaten garantiert werden soll, wurde auf die lange Bank geschoben. Frankreichs Staatschef François Hollande hatte am Dienstag 24 Staats‑ und Regierungschefs der EU in den Elysée‑Palast geladen, um über das Problem der grassierenden Jugendarbeitslosigkeit zu reden. Endlich sollten auf dem Jugendbeschäftigungsgipfel Nägel mit Köpfen gemacht werden…” Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 13.11.2013 externer Link

20. Politik » Europäische Union » EU-Politik

Initiative von Wilders und Le Pen: Europas Rechtspopulisten wollen Brüssel entmachten

Europas rechte Parteien haben ein Bündnis geschlossen. Der Niederländer Wilders und die Französin Le Pen wollen mit Gleichgesinnten die Macht der EU über Geld, Gesetze und Grenzen beschneiden. Dafür kommen sie dem Rechtsextremismus gefährlich nahe…” Artikel von Benjamin Dürr, Den Haag, in Soiegel online vom 13.11.2013 externer Link

21. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte

Glückliche Gegenöffentlichkeit – und keine Ende für Sisyphos

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.11.2013

22. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte » Dossier: Exportschlager Arbeitslosigkeit

„Deutschland ist ein Billiglohnland!“

Die Kritik am deutschen Wirtschaftsmodell reißt nicht ab. Nun teilt der US-Ökonom Adam Posen kräftig aus. „Deutschland bringt seine Beschäftigten um die Früchte ihrer Arbeit,“ beklagt er. Der amerikanische Top-Ökonom Adam Posen macht seinem ganzen Ärger über die deutsche Wirtschaftspolitik im US-Fernsehen Luft. „Deutschland liegt in gleich fünf Punkten daneben,“ sagte Posen im Interview mit dem Sender CNBC. Dann zählt das langjährige Mitglied im Rat der Bank von England seine Kritikpunkte auf: „Erstens zahlt Deutschland seinen Arbeitnehmern keinen der Produktivität entsprechenden Lohn. Es bringt seine Beschäftigten um die Früchte ihrer Arbeit. Zweitens investiert es nichts, weder im öffentlichen noch in den privaten Sektor.“ Beides zusammen führe drittens dazu, dass „Deutschland als Billiglohnland konkurriert.“…” Artikel von Jan Mallien vom 12.11.2013 im Handelsblatt online externer Link , darin der Link zum Video des Interviews

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente

Neu-Renten und Altersarmut: immer weniger Versicherungsjahre und geringe Einkommen

Neu-Rentner haben im Durchschnitt weniger Versicherungsjahre und durch geringe Einkommen auch weniger Rentenpunkte. Bereitstellung von Reinhold Schramm vom 13.11.2013

24. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Alltägliche Schikanen

Das Spiel mit dem Aussitzen – Jobcenter Essen

Ich habe schon des Öfteren über das Jobcenter im Allgemeinen gebloggt. Zum Beispiel hier, oder auch hier. Ich habe mich dabei immer bemüht, sachlich zu bleiben. Aber inzwischen platzt mir tatsächlich die Hutschnur. Als Rechtsanwältin für Sozialrecht habe ich neben der Rentenversicherung, den Krankenkassen und den ehemaligen Versorgungsämtern auch viel mit Jobcentern zu tun. Dass die Sachbearbeiter nicht immer diskriminierungsfrei handeln, habe ich mitbekommen. Da fragt ein dunkelhäutiger Mensch nach einem Zuschuss für ein Bett und bekommt zu hören, dass er keins brauche  – er solle es einfach so machen wie „in seiner Heimat“ und auf dem Boden schlafen. Eine alte Frau bekommt ein Darlehen für eine Waschmaschine versagt, weil sie es doch einfach machen kann wie früher: mit dem Waschbrett. Kein Witz – das ist tatsächlich passiert. Und das sind keine Einzelfälle…” Bericht von und bei Christina Worm vom 10.11.2013 externer Link

25. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Flüchtlinge/EU-Bürger

BSG: „freiwillig“ ausreisen muss kein Flüchtling – dahingehende Kürzungen sind rechtswidrig

Das BSG hat in einer wichtigen Entscheidung klargestellt: abzuschiebende Flüchtlinge müssen nicht gegen ihren Willen schriftlich erklären, dass sie „freiwillig“ aus Deutschland ausreisen wollen. Verlangen ausländische Botschaften für die Ausstellung von Passpapieren solch eine „Ehrenerklärung“, dürfen deutsche Behörden wegen einer verweigerten Unterschrift dem Flüchtling nicht die Asylbewerberleistungen kürzen, urteilte das BSG am 30.10.2013 – B 7 AY 7/12 R. Im vorliegenden Fall wurde die Grundleistungen nach dem AsylbLG um das „Taschengeld“ von 40,90 € monatlich gekürzt. Hier der Terminbericht des BSG: http://tinyurl.com/njkx4ld externer Link und ein Artikel dazu: http://tinyurl.com/nggvqaa externer Link (Quelle: Thomé Newsletter 10.11.2013)

26. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Arbeitslosengeld oft niedriger als Hartz IV

Viele Arbeitslosengeld-Empfänger hätten das Recht, ihre Bezüge aufzustocken. Doch die Betroffenen machen nur selten Gebrauch davon. “Aufgabe des Arbeitslosengeldes ist es, den Lebensunterhalt anstelle des ausfallenden Arbeitsentgelts zu sichern”, glaubt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Doch diese allemal sinnvolle Funktion kann die Entgeltersatzleistung, die nach den Bestimmungen des SGB III gezahlt wird, immer seltener erfüllen…” Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 13.11.2013 externer Link

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Die Arbeitsagentur und ihre “Kundendaten”

Zusatzeinnahmen aus Internetgeschäften: Hartz-IV-Empfänger sollen systematisch überwacht werden

Die Bundesagentur für Arbeit strebt eine Gesetzesänderung zur besseren Aufdeckung von Einkünften aus ebay und anderem E-Commerce an…” Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 14.11.2013 externer Link.  Aus dem Text: “… um Portfolio der „Rechtsvereinfachung“, die anscheinend auf die Abschaffung von datenschutzrechtlichen Hemmnissen für größere rechtlich legitimierte Überwachungsmöglichkeiten abzielt, gehört demnach auch eine optimierte Vernetzung der Daten unter den Behörden: eine “Ausweitung des Datenabgleichs mit anderen Behörden”. Konkret wird aus dem Arbeitsgruppen-Bericht der Vorschlag des BA zitiert, “dass künftig auch die Daten von Hartz IV-Beziehern über deren Vermögensanlagen bei Versicherungen und Daten der Grundbuchämter an Jobcenter übermittelt werden sollen”. Ergänzung: Dabei geht es “nicht mehr nur die Daten des Empfängers selbst”, sauch die Daten “sämtlicher Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft” sollen bei anderen Sozialbehörden und Einrichtungen abgerufen werden dürfen, heißt es.“

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Neues Gutachten und die Folgen

  • Strafanzeige der Initiative mit Dokumentation des Brandversuchs
    Am 11. November 2013 hat die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. sowie mehrere Einzelpersonen Strafanzeige wegen Totschlag oder Mord gegen unbekannte Polizeibeamte im Todesfall Oury Jalloh bei Generalbundesanwalt Harald Range in Karlsruhe gestellt…” Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vom 13. November 2013 externer Link , dort auch die Dokumentation dieser Anzeige (alle Dokumente im PDF-Format)
  •  Nach Gutachten: Keine Selbstverbrennung im Fall Oury Jalloh?
    Ein neues Gutachten zum Fall des verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh in Dessau verweist auf die Beteiligung unbekannter Täter. Die “Initiative in Gedenken an Oury Jalloh” hatte gemeinsam mit dem irischen Brandgutachter Maksim Smirnou die Szenerie in mehreren Versuchen nachgestellt. Wie die Vertreter der Initiative am Dienstag in Berlin mitteilten, zeigten die Ergebnisse, dass der an Händen und Füßen gefesselte Gefangene im Januar 2005 das Feuer in seiner Polizeizelle nicht selbst gelegt hat. Er sei stattdessen mit Benzin übergossen und angezündet worden…” Meldung vom 12.11.2013 und Videos der Sendungen beim MDR externer Link
  • Aktivistin im Fall Jalloh über Gutachten: „Wie entsteht ein solches Brandbild?“
    Bisherige Gutachten zum Feuertod Oury Jallohs seien zu beschränkt gewesen, sagt die Aktivistin Nadine Saeed. Ihre Initiative gab ein neues in Auftrag. Interview von Christian Jakob in der taz vom 12.11.2013 externer Link

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Europäischer Gerichtshof stärkt die Rechtsposition von schwulen Flüchtlingen. Allerdings macht die EU die Grenzen immer dichter

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Flüchtlingen in der EU gestärkt, die als Homosexuelle in ihren Heimatländern verfolgt werden. In dem konkreten Verfahren (Aktenzeichen: C-199/12, C-200/12, C201/12) ging es um drei Männer aus Sierra Leone, Uganda und Senegal. Sie hatten in den Niederlanden Asyl beantragt und darauf verwiesen, dass ihnen in ihren Heimatländern wegen ihrer Homosexualität Repressalien drohen. Ihr Asylantrag war in den Niederlanden mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass sie nicht nachgewiesen hätten, ob sie tatsächlich verfolgt würden. Zudem könnten sie nicht erwarten, dass sie in ihren Heimatländern ihre sexuelle Orientierung ebenso frei ausleben können wie in den Niederlanden, argumentierte das Gericht. Genau diesem Grundsatz hat der Europäische Gerichtshof jetzt diametral widersprochen. “Von Homosexuellen wird nicht verlangt, dass sie ihre Neigung bei ihrer Rückkehr verbergen”, heißt es in dem Urteil…” Artikel von Peter Novak in telepolis vom 11.11.2013 externer Link

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz

Schlandnet ?

  • Telekom plant deutsches Internet
    Die Deutsche Telekom will auf verschiedene Weise die Sicherheit im Netz erhöhen. Neben einem speziellen Angebot für Unternehmen ist auch ein innerdeutscher Internetverkehr in Vorbereitung…” Artikel von Friedhelm Greis vom 11.11.2013 bei Golem externer Link
  • Stimmen zum Deutschlandnetz
    Die Deutsche Telekom präsentiert heute in Bonn im Rahmen eines Cyber Summits die Idee eines Deutschlandnetzes, wahlweise erweitert über ein Schengen-Netz, was auch wiederum bei konservativen Politikern die Augen leuchten lässt. Wir haben verschiedene Experten angefragt, was von der Idee eines nationalen Routings zu halten ist und ob damit auch die eigentlichen Ziele erreicht werden, nämlich dass unsere Kommunikation weniger überwacht wird. Was man auch immer bedenken sollte, wenn man jetzt ein Schengen-Netz fordert: Wir wissen immer noch nicht, ob und wo GCHQ und NSA auf dem Kontinent mitlauschen, wahlweise durch gehackte Provider, angezapfte Backbones oder durch profane Kooperationen mit den nationalen Geheimdiensten. Wenn dem so ist und die Wahrscheinlichkeit ist ziemlich hoch, dann ist wiederum viel obsolet, was jetzt angedacht wird. Aber hier sind die Stimmen der angefragten Experten…” Artikel von Markus Beckedahl vom 11.11.2013 bei Netzpolitik externer Link
  • Fefes Kommentar vom 12.11.2013 externer Link :”Haha, die Telekom hat gemerkt, dass sie in Deutschland schon Monopolist ist und ein “Schlandnet” daher nicht helfen würde, ihr Monopol auf ganz Europa auszuweiten. Aber Regulierung an sich will die Telekom natürlich schon an der Stelle (wer hätte das gedacht, dass die Telekom mal Regulierung haben wollen würde!). Und so ist jetzt nicht mehr die Rede von einem Deutschland-Netz, sondern von einem Schengen-Netz. Damit wäre dann ausgeschlossen, dass sich Hosting-Anbieter aus Deutschland um die Telekom-Strafsteuer herummogeln, indem sie gut angebunden in England oder den USA hosten. Und gegen die NSA-Spionage hätte man natürlich auch nichts ausgerichtet, denn Dänemark, Frankreich, Norwegen und die Niederlande sind Schengen-Mitglieder. Mal völlig abgesehen davon, dass unsere Geheimdienste selbstverständlich genau so völlig diskreditiert und unvertrauenswürdig sind wie die NSA. Bei der NSA haben wir nur das Glück, dass es da jemandem mit Gewissen gab. Das ist beim BND offensichtlich nicht so. Sogar der “Zeit” fällt auf, dass das bloß eine Abzockmasche ist und der Monopol-Zementierung der Telekom dient. Ich verstehe ja nicht, dass diesen Telekomikern überhaupt jemand ein Ohr schenkt. Seit Jahren ärgert sich das ganze Land über deren DSL- und Mobilfunktarife, über deren Kundendienst, wie sie den Umzug zu anderen Providern nach Kräften behindern, dass Youtube bei denen ruckelt, und so weiter. Der DSL-Ausbau auf dem Land ist ein Treppenwitz der Geschichte. Wie sehr muss eine Firma euch eigentlich verarschen, bis ihr aufhört, denen weiter zuzuhören?

31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

a) Gedenken Mölln 1992: 23.11.2013 – 21. Jahrestag des rassistischen Brandanschlages von Mölln

Die Erinnerung zurück zu erkämpfen – an das Geschehene, an das Vergessene, an das Verschwiegene, an das unter den Teppich Gekehrte, an die Ursachen und die Folgen, an das Davor und das Danach. Diese Forderungen aus dem letzten Jahr sind aktueller denn je.
Die Erinnerung zurück zu erkämpfen – das machen die Überlebenden des Brandanschlages von Mölln nach wie vor, ebenso wie die Angehörigen der NSU-Ermordeten und viele andere Betroffene rassistischer Gewalt: vor Gericht, in der Gesellschaft, in ihrem Alltag
…” Aufruf vom „Freundeskreis im Gedenken an den rassistischen Brandanschlag von Mölln 1992“ externer Link zum Gedenken an den Anschlag in Mölln 1992

  • Samstag 16.11.2013: 11.00 Uhr – Bauhof in Mölln: Demonstration „reclaim and remember“ im Gedenken an Bahide und Yeliz Arslan und Ayşe Yilmaz mit Support von Johnny Mauser und Microphone Mafia
  •  Samstag, 23.11.2013: 15.00 Uhr vor dem Bahide-Arslan-Haus, Mühlenweg 9, Mölln, Gedenken

b) Refugees welcome! Gegen den rassistischen Mob in Schneeberg und überall!

Bereits zum zweiten mal in Folge zogen am 2. November 2013 tausende Menschen durch die sächsische Stadt Schneeberg, um mit einem Fackelmarsch, den sie “Lichtellauf” nennen, gegen ein Erstaufnahmelager für Asylsuchende vor den Toren der Stadt zu demonstrieren. (…)  Weil wir nicht warten dürfen, bis die Rassist_innen ihren Worten Taten folgen lassen, und der Hass wieder in Gewalt umschlägt. In diesem Moment ist es die verdammte Pflicht eines jeden Menschen, der auch nur einen Funken Anstand in sich trägt, sich an die Seite derer zu stellen, die mit der Fackel bedroht werden. Und es ist unsere Pflicht all jene mit allen Mitteln in die Schranken zu weisen, die mit verachtenswertem Hass geistige oder tatsächliche Feuer legen. In Rackwitz. In Berlin-Hellersdorf. In Greiz. Und jetzt auch in Schneeberg!..” Aufruf  zur bundesweiten Demonstration am Samstag, 16.11.2013, 15:00 Uhr Kobaltstraße Ecke Karlsbader Straße in Schneeberg/ Sachsen externer Link

  • Sächsische Staatsregierung greift NPD-Forderungen auf +++ Ministerpräsident Tillich nimmt rassistische Proteste in Schutz +++ Verschärfung der Asylverfahrensregeln angekündigt +++ Keine Abschiebestopp diesen Winter +++ Kritik an Reaktion auf rassistische Proteste durch Antifaschismus- & Antirassismusbündnis +++ Aufruf zur Solidarität mit Geflüchteten in Schneeberg und Protest gegen Fackelmarsch. Die Pressemitteilung des Bündnisses vom 11.11.2013 externer LinkAus dem Text: “… Außerdem hat Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich die Teilnehmenden der Fackelmärsche gegen Asylsuchende in Schutz genommen, die am Sonnabend den 16.11.2013 zum dritten mal in Schneeberg marschieren wollen. Einer dpa-Meldung zu folge, sprach Tillich sie am Sonnabend den 9. November vom Vorwurf des Rassismus frei...”

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen, Mag, Ralf und Helmut


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Kolumbien: Nestlé Gewerkschafter ermordet!

“… Der Hungerstreik hatte schon am 10. Oktober begonnen und war wegen massiver Morddrohungen ausgesetzt worden, am 5. November, also vier Tage vor dem Mord, jedoch wieder aufgenommen worden. Sinaltrainal hatte den Generalstaatsanwalt und die Geschäftsleitung von Nestlé über die Morddrohungen in Kenntnis gesetzt und – offenbar vergeblich – dazu aufgefordert, die Sicherheit der Arbeiter zu garantieren. Oscar López Triviño ist der 14. ermordete Nestlé Gewerkschafter in KolumbienVideo zum Streik (cast. mit dt. UT | 5 min | 2013) bei labournet.tv externer Link


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