Newsletter am Freitag, 13. September 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarifverhandlungen zur Leiharbeit » Dossier: In aller Stille. Tarifverhandlungen zur Leiharbeit

Gerüchteküche zur nächsten Runde der Tarifverhandlungen

Bezeichnenderweise sind wir auf Gerüchte und Insider-Hinweise angewiesen, die Befürchtungen scheinen sich aber zu bestätigen:

  • Die nächste Verhandlungsrunde ist am 16.09.2013 in Berlin (Zur Erinnerung: Die Bundestagswahl am 22.09.2013. Am 01.11.2013 benötigen BAP/iGZ einen neuen Mindestlohntarifvertrag)
  • 17. September: Vorladung der DGB-Tarifkommissionen in Frankfurt. Angeblich soll der Termin der IGM -TK am 17.09 im DGB-Haus in Frankfurt stattfinden, Beginn 14 Uhr.
  • Zur Erinnerung: “Nachdem sich immer mehr der Eindruck verfestigt, dass der DGB mit den mit am Tisch sitzenden Einzelgewerkschaften noch vor der Bundestagswahl einen Tarifabschluss erreichen will, haben KollegInnen einen weiteren Brief verfasst, mit dem noch einmal der Versuch unternommen werden soll, dies zu verhindern“: Equal Pay – Every Day – Kein neuer Tarifvertrag für die Leiharbeitsbranche
    Der Brief ist am 11.9. mit genau 101 Unterstützerunterschriften an den DGB- und den ver.di-Bundesvorstand versandt worden, weitere Unterschriften werden nachgeliefert. Exemplarisch für einige Rücksendungen wurde das Gedicht eines Mitunterzeichners beigefügt:
    Wenn Gewerkschaftsführer nun Tarifverträge machen,
    von dem der Arbeiter einen Hungerleider-Lohn erhält –
    Wird das Kapital sich weiterhin ins Fäustchen lachen,
    weil die Gewerkschaft ihrem Mitglied in den Rücken fällt.
    Wem sind solche Gewerkschaftsvertreter wohl verpflichtet,
    den Hungerlohn schnell noch VOR der Wahl zu zementieren?
    Dem Kapital? Oder denen die derzeit fürs Kapital regieren?
    Die Chancen auf mehr Zeitarbeiter-Lohn sind wohl vernichtet!

2. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland » Bevorstehender Wechsel an der IG BAU-Spitze / Gewerkschaftstag 2013

a) Wir haben – ob der Fülle an Beschlüssen – auf die Themenseite zum Gewerkschaftstag 2013 externer Link verwiesen. Unserer Ansicht nach wichtigste Infos sind:

  • IG BAU wählt neuen fünfköpfigen Bundesvorstand
    “Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat einen neuen Bundesvorstand gewählt. Nach der Wahl des Bundesvorsitzenden Robert Feiger waren die Ämter der beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden und zwei weiterer Vorstandsmitglieder zu besetzen. Dietmar Schäfers (58) bleibt mit rund 92 Prozent der Stimmen IG BAU-Vize. Neu in dieses Amt gewählt wurde Harald Schaum (53), der dem Vorstand seit 2009 angehört und vereinigte 81 Prozent auf sich. (…) Ganz neu in den Bundesvorstand gewählt wurden Ulrike Laux und Carsten Burckhardt. Der 40-Jährige Nordhesse studierte nach seiner Ausbildung zum Elektriker in Fulda. Zuletzt leitete er die Region Westfalen. Er erreichte 54 Prozent. Ulrike Laux (53) ist gelernte Bürokauffrau und studierte Betriebswirtin. Sie war zuvor Fachreferentin für strategische Planung und Controlling in der Bundesvorstandsverwaltung. Sie konnte gut 56 Prozent der Stimmen auf sich vereinen…” IG BAU-Meldung vom 10.09.2013 externer Link
  • IG BAU fordert Arbeitgeber zur gemeinsamen Bekämpfung von Schwarzarbeit auf
    “Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) weitet den Kampf für faire Arbeit aus und macht das Thema zu ihrem langfristigen Schwerpunkt…” IG BAU-Meldung vom 11.09.2013 externer Link Aus dem Text:
    “… Regeln brächten jedoch nichts, wenn sie nicht konsequent eingehalten werden. „Alle Mindestbedingungen, ob gesetzlich oder tariflich, müssen besser kontrolliert und durchgesetzt werden.“ Als eine Maßnahme Missbrauch zu bekämpfen, forderte Feiger eine gesetzliche Pflicht zur lückenlosen und fälschungssicheren Erfassung aller Arbeitszeiten. Zudem müsse die Finanzkontrolle Schwarzarbeit „personell deutlich aufgestockt werden.“ Die IG BAU sieht für die Durchsetzung fairer Arbeitsbedingungen aber nicht nur den Staat in der Pflicht. Auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer können zusammen Verbesserungen erreichen…”

Wir erinnern an das Special “IG BAU organisiert Blockwarte? ” im LabourNet-Archiv und darin “Baustellenrazzien und Hauptzollämter: Relikte eines gescheiterten Umgangs mit dem „Projekt Lohndumping“ am Bau”, IG BAU internes Diskussionspapier aus dem ehrenamtlichen Bereich vom 10. Juli 2004

Allerdings heißt es nun aber auch: “… Zudem fordert die IG BAU bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soziale Kriterien zwingend zu berücksichtigen. Schließlich brauchen Beschäftigte mehr Rechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten, und das Tarifvertragssystem muss gestärkt werden – etwa durch eine erleichterte Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit sowie die Möglichkeit für alle Branchen, ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen zu werden…”

  • Grußwort von Erhard Strobel, Vorsitzender des IG BAU-Bezirksverbandes Berlin
    Die Eröffnungsrede zum Gewerkschaftstag der IG BAU vom “Hausherr”, dem Bezirksvorsitzenden der IG BAU Berlin, ist eine Ode an Berlin, die u.E. voller unterschwelliger Fremdenfeindlichkeit und reaktionären Gedankengut steckt: “… immer weniger werden die Frommen, die Evangelen und Katholen – wen soll denn da noch der Teufel holen? –, dafür gibt es mehr Türk-Islame, Libanesen und Imane, alte Menschen, Kranke, Lahme, wenig Nachwuchs von Germanen, was Demoskopen lang schon mahnen, da biste weg, da willste hin, dann nämlich biste in Berlin.” (Beifall) – vermeldet die Dokumentation der Rede bei der IG BAU als pdf und auch als Video externer Link

b) IG BAU: Der König ist tot, es lebe der Kaiser

Nach 18 Jahren hat der König sein Königreich verlassen. 18 Jahre dirigierte Klaus Wiesenhügel die IG BAU. Unzählige innergewerkschaftliche Strukturreformen, 18 Jahre tarifpolitische Höhen und Tiefen. Nach 18 Jahren als Bundesvorsitzender der IG BAU ist Klaus Wiesenhügel auf dem 21.Gewerkschaftstag der IG BAU nicht mehr als Bundesvorsitzender angetreten. Als Mitglied des Schattenkabinetts von Peer Steinbrück ist Klaus Wiesenhügel als Arbeits – und Sozialminister einer sozialdemokratischen Regierung vorgesehen. Mit Klaus Wiesenhügel verliert die IG BAU Ihren König, der die IG BAU hart und zentralistisch regierte. Es endete eine Ära von 18 Jahren, die nicht gerade vom Erfolg geprägt wurde…” Kommentar eines ehemaligen Hauptamtlichen vom 12.9.2013 Aus dem Text:
“… Ist der “Abgang” von Klaus Wiesenhügel ein Befreiungsschlag für die IG BAU? Mit großen Erwartungen reisten über 300 Delegierte nach Berlin, in der Erwartung, eine Aufbruchstimmung zu erleben. Sie erlebten einen ” Wahlkongress ” der SPD. Bereits vor dem Gewerkschaftstag zeigte die IG BAU ihre Wahlempfehlung deutlich, erstmals wurde im Grundstein (IG BAU Zeitung), ein Wahlaufruf der SPD veröffentlicht. Die mit Spannung erwarteten Wahlen des neuen Bundesvorstandes der IG BAU waren ohne große Überraschungen. Farblos wie noch nie setzt sich die neue Führungsriege der IG BAU zusammen. Mit Robert Feiger wählten die Delegierten einen neuen Bundesvorsitzenden der zuletzt unter Wiesenhügel für Personal und Finanzen zuständig war. In seiner Antrittsrede sprach Feiger von einer schlanken Organisation, nicht von einer Kampforganisation, die eine Gewerkschaft sein sollte. Feiger sprach zwischen den Zeilen von einer neuen Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft im Bereich Werkverträge und illegale Beschäftigung. (…) Ob der neue “Kaiser” die IG BAU auf einen neuen Kurs, der sie überlebensfähig macht, führen kann, steht nach diesem Gewerkschaft Tag mehr als fraglich in den Sternen.”

3. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall

Führungswechsel bei IG Metall: Der Nachlass ist geregelt

Im November verlässt Berthold Huber die Spitze der mächtigsten Gewerkschaft Deutschlands. Der Vorstand bestätigt seine Nachfolgepläne. Artikel von Eva Völpel in der taz vom 09. 09. 2013 externer Link Aus dem Text:
“… Seine Personalvorschläge hat ihm nun der Gesamtvorstand der Gewerkschaft am Montag abgenickt. Im November müssen die Delegierten des Gewerkschaftstages darüber endgültig abstimmen. Hubers Nachfolger soll der 60-jährige Siegerländer Detlef Wetzel werden, bisheriger Vizechef der IG Metall (…) Neu in den Vorstand aufrücken soll als Vizechef Jörg Hofmann. Er leitet derzeit den mächtigsten IG Metall-Bezirk in Baden-Württemberg. (…) Neben Hofmann neu in den Vorstand aufsteigen sollen auch die 49-jährige Irene Schulz, Bezirkssekretärin aus Berlin-Brandenburg, sowie Wolfgang Lemb (51), Erster Bevollmächtigter der Verwaltungsstelle Erfurt. Lemb, SPD-Mitglied, wird dem linken Flügel in der IG Metall zugerechnet und dürfte damit die Position von Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban stützen. Neben Urban bleiben Christiane Benner (45) sowie Jürgen Kerner (44) im Amt. Ihren Abschied nehmen hingegen die 62-jährige Helga Schwitzer sowie Bertin Eichler (60)…”

4. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte

Die Zeit ist – endlich nach 40 Jahren – reif für eine andere Ökonomie, jenseits von Steinbrück, Merkel & Co.!

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 12.9.2013

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

GEW setzt Kampf für Honorarlehrkräfte am Goethe-Institut fort

“Etwa 30 Beschäftigte sind heute dem Aufruf der GEW zu einer Protestaktion vor dem Goethe-Institut Bremen gefolgt. Mit Goethe-Masken, Transparenten und Gesängen machten sie auf die prekäre Beschäftigungssituation der Honorarlehrkräfte beim Goethe-Institut aufmerksam. Mit Parolen wie „fair statt prekär“ richteten sie sich an den Vorstand des Goethe-Instituts. Der soll endlich mit der GEW über tarifvertragliche Regelungen für die Freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verhandeln…” Meldung bei der GEW vom 11.09.2013 externer Link

6. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW international » Dossier: Mitbestimmung: VW-Werk in Chattanooga soll Betriebsrat bekommen

Senator attackiert Arbeitsdirektor

“Volkswagen USA: Gewerkschaftliche Organisierung im Werk Chattanooga schlägt hohe Wellen Erfolgsmeldung aus Tennessee. Die Mehrheit der Beschäftigten im VW-Werk in Chattanooga will sich organisieren. Doch aus der Politik werden Steine in den Weg gelegt…” Artikel von Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 13.09.2013 externer Link

7. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Allgemein

“Jetzt stimmen die Finanzzahlen”

Interview von Frank-Thomas Wenzel mit Wolfgang Schäfer-Klug, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats von Opel in der Frankfurter Rundschau vom 12.09.2013 externer Link Aus dem Text:
[Frage:] Frieden herrscht noch nicht im Unternehmen. Im Bochumer Werk, das geschlossen werden soll, gab es Anfang der Woche wilde Streiks. Was ist da los?
[Antwort:] Was erwarten Sie, was passiert, wenn ein Werk geschlossen werden soll? Die Situation für die Kolleginnen und Kollegen ist seit der Ablehnung des Tarifvertrags dort sehr dramatisch. Alle hoffen nun darauf, dass es so schnell wie möglich zu Verhandlungen mit der IG Metall in Nordrhein-Westfalen kommt. Wir unterstützen dies ausdrücklich. Die Menschen am Standort Bochum und ihre Familien brauchen eine Perspektive für ihre Zukunft. Einfach das Werk Ende 2014 zu schließen, ist sicherlich keine akzeptable Lösung…”

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein

“Die DB hat viele Baustellen”

Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), nach dem Chaos in Mainz über die Probleme und Aussichten der Deutschen Bahn und die Forderungen der Gewerkschaft. Das Interview von Marcel Malachowski auf Telepolis vom 11.09.2013 externer Link Aus dem Text:
[Frage:] Wie sehen Sie kommenden Tarifverhandlungen entgegen? Wird die GDL ihr eigenständiges Profil beibehalten?
Claus Weselsky: Die momentan laufenden Tarifverhandlungen zum Zukunft-Tarifvertrag zeigen schon wieder klar auf, wohin unsere Reise geht. Unsere Klientel hat spezielle Arbeits- und Einkommensbedingungen, weil es spezielle Berufe hat. Aus diesem Grunde müssen wir auch die spezifischen Interessen vertreten und fordern deshalb in den Tarifverhandlungen, das was notwendig ist.
Wir werden in der Entgeltrunde im Sommer 2014 sicherlich alles daran setzen, bei der DB auch die Zugbegleiter zu tarifieren, weil wir mittlerweile schon 30 Prozent der Zugbegleiter bei der DB organisieren. Einerseits soll nur die Gewerkschaft einen Vertretungsanspruch erheben und das Klientel auch tatsächlich tarifieren, die einen guten Organisationsgrad hat. Andererseits ist der Personenkreis in der täglichen Arbeitspraxis sehr eng mit uns am Zuge unterwegs und unterliegt oftmals den gleichen Prämissen. Deshalb macht auch die gemeinsame Interessenvertretung an der Stelle absolut Sinn. Dann werden die Tarifverträge für das gesamte Zugpersonal unsere Handschrift tragen…

9. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien

Journalismus prekär

Betriebsräte der zum Bauer-Konzern gehörenden Magdeburger Volksstimme kämpfen kurz vor ihrer Entlassung für Sozialplan. Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 12.09.2013 externer Link Aus dem Text:
“(…) Die »neue Arbeitswelt« dieser sachsen-anhaltinischen Tageszeitung ist in etwa 40 Minifirmen aufgesplittet. Gehälter wurden gesenkt und aufmüpfige Mitarbeiter, darunter Betriebsräte, gefeuert. Letztere kämpfen nun um einen Sozialplan, der am 20. September verhandelt werden soll, was sie erst gerichtlich erzwingen konnten. Geschäftsführer Klaus Lange reagierte schnell: Er entließ den ohnehin zum Ende September gekündigten Betriebsrat Winfried Borchert fristlos…”

10. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften

Der Kampf gegen die Schulreform: Eine entscheidende Phase

Der Streik der LehrerInnen, organisiert von der Gewerkschaftsopposition CNTE ist in den beiden letzten Wochen wesentlich ausgeweitet worden und findet jetzt in 12 Bundestaaten statt. Besetzungen und Blockaden, Demonstrationen und Proteste fanden von Oaxaca – der traditionellen Hochburg der CNTE – bis nach Chihahua statt, mit dem Höhepunkt der Besetzung des Zocalo in Mexiko Stadt durch 30.000 LehrerInnen. Entsprechend die Reaktion der Regierung: Präsident Pena droht direkt, die Medienimperien hetzen in voller Breitseite. Der aktuelle Überblick und Versuch einer Einschätzung in Mexican Teachers’ Massive Strikes Crescendo to a Showdown externer Link von Dan LaBotz am 10. September 2013 in den Labor Notes

Siehe dazu auch:

  • CNTE, lucha social y linchamiento mediático externer Link von Ricardo Mendoza am 11. September 2013 bei kaosenlared, worin vor allen Dingen die Hetzkampagne in den Medien der Entschlossenheit weiter zu kämpfen auf Seiten der LehrerInnen gegenübergestellt wird

11. Internationales » USA » Gewerkschaften

Der Gewerkschafts – Kongress beschliesst Veränderungen

Ob sich die Gewerkschaftsbewegung wirklich neu definiert, wie einige Kommentatoren und Berichterstatter meinen, sei fragend dahingestellt – Tatsache aber ist, dass die organisationspolitischen Beschlüsse des Gewerkschaftstages des AfL-CIO durchaus Neuerungen bedeuten: Etwa die nun mögliche Mitgliedschaft selbstorganisierter Gruppen prekär Beschäftigter, insgesamt die Öffnung jenen gegenüber, deren Unternehmen eben (noch) nicht durch Tarifverträge erfasst sind. Der Artikel In Los Angeles, Labor Redefines Itself externer Link von Michael Winship am 10. September 2013 in der Huffington Post gibt Überblick und Bewertungsversuch

12. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften

Die imperialistischen Agenten in der Cosatu wehren sich

Vor Gericht sollten sich die Einzelgewerkschaften, die sich in der Frage der Suspendierung des Generalsekretärs Vavi gegenüberstehen treffen: Die Metallergewerkschaft NUMSA war diesen Weg gegangen, mit der Begründung einer ganzen Reihe von Satzungsverstößen durch die Mehrheit der Einzelgewerkschaften. Jetzt wurde im allgemeinen Einverständnis erst einmal – vertagt. NUMSA statement on the matters before the courts on the special COSATU CEC externer Link vom 11. September 2013 ist die Stellungnahme der Metallgewerkschaft zu dieser Vertagung – und eine heftige Antwort auf den Vorwurf, Agenten des Imperialismus zu sein, der – wenig überraschend – von der KP Südafrikas indirekt gegen sie erhoben wurde

13. Internationales » Polen

Gewerkschaftsproteste – viel mehr TeilnehmerInnen als erwartet

Bereits am ersten der geplanten landesweiten Protesttage nahmen wesentlich mehr Menschen an diesen Aktionen teil, als von den organisierenden Gewerkschaften selbst erwartet worden war. Der Bericht Gewerkschaften begannen Protesttage externer Link am 11. September 2013 bei der Infoseite Polen

Siehe dazu auch:

  • Gewerkschaften stellen Planungen für Protesttage vor externer Link bereits am 17. August 2013 ebenfalls bei der Infoseite Polen, worin sowohl berichtet wird, welche Gewerkschaften diese Proteste organisieren, als auch, wogegen sie sich konkret vor allem richten – etwa gegen Rente mit 67 oder Arbeit mit “Müllverträgen”, wie sie auch in Polen verbreitet sind

14. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Im Vorfeld des geplanten Lehrerstreiks – politische Auseinandersetzungen

Bereits im Mai diesen Jahres hatte der geplante Lehrerstreik für heftige Auseinandersetzungen – auch innerhalb der Gewerkschaftsbewegung – gesorgt. Ab kommenden Montag soll nun erneut ein Streik organisiert werden. Der Appell des Syrizasprechers Tsirpas an die SchülerInnen und Eltern, diesen Streik zu unterstützen, sorgt nun für heftige Reaktionen von Seiten der Regierung. Der redaktionelle Artikel Political row brewing over teachers’ strike externer Link am 11. September 2013 bei ekathimerini

15. Internationales » Vietnam

Nach den Auseinandersetzungen um Land(privatisierung) sind Umweltprobleme der zweitgrösste gesellschaftliche Mobilisierungsfaktor…

Etwa in der Provinzstadt Duy Tan demonstrierten im Juni tagelang rund 1.000 Menschen gegen eine Fabrik, deren Abwasser Fische vergfitet – die ihre Nahrungsgrundlage sind. Solche Kurzberichte gibt es viele in dem Überblicksartikel Environment related disputes second biggest to land disputes externer Link von Nhi Anh bereits am 03. August 2013 im (offiziellen) VietnamNet – auch hier ist “Entwicklungspolitik” ein Lebensproblem

16. Internationales » USA » Politik

Barrett Brown: womöglich 105 Jahre Gefängnis für das Teilen eines Links

“Der amerikanische Journalist und Aktivist Barrett Brown sitzt seit über einem Jahr im Gefängnis. Er sieht sich mit Anklagen konfrontiert, welche ihn in Addition der einzelnen Strafmaße für 105 Jahre ins Gefängnis bringen würden. Sein Verbrechen: er veröffentlichte einen Link zu einer Reihe geheimer Daten, welche enge Beziehungen zwischen der amerikanischen Regierung und privaten Sicherheitsfirmen aufzeigten…” Artikel von Nicolas Fennen auf Netzpolitik.org vom 11.09.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Whisteblower drohen 100 Jahre Haft – Wahrheit gesagt und weggesperrt
    “Genau ein Jahr ist es her, als am 12. September 2012 FBI-Beamte die Wohnung Barrett Browns stürmten, ihm Handschellen anlegten und ihn in das Gefängnis von Dallas, Texas, brachten. Dort sitzt der 32-Jährige heute noch. (…) Das Vorgehen der US-Regierung gegen Brown stößt vor allem in Medienkreisen auf scharfe Kritik. Der Rolling Stone nennt Brown einen „politischen Gefangenen“. Reporter ohne Grenzen ist besorgt über die Vorwürfe gegen Brown und stellt den Fall in einen Zusammenhang mit dem Schlag der US-Regierung gegen andere Whistleblower wie Edward Snowden und Chelsea Manning…” Artikel von Lena Kaiser in der TAZ vom 12.09.2013 externer Link

17. Internationales » USA » Gewerkschaften

AfL-CIO Kongress: Syrien kein Thema…

Seit Sonntag hält der Gewerkschaftsbund AfL-CIO seinen vierjährlichen Kongress in Los Angeles ab – nach dem Austritt der Westküstendocker kurz zuvor sind es noch 75 Gewerkschaften, die da zusammengeschlossen sind. Am auffälligsten dabei: Syrien, bzw ein etwaiger militärischer Angriff von Seiten der USA ist kein Tagesordnungspunkt, kein Thema – der Vorsitzende Trumka allerdings meinte, die Gewerkschaften wüssten noch nicht genug, um Stellung zu beziehen…Zu den ersten Debatten etwa um die Zusammensetzung der Gewerkschaften (etwa ein Drittel der Mitgliedschaft sind weisse Männer, aber immer noch über 54% der Delegierten) und die Beziehungen zu prograssiven Gruppierungen (Was sind “Arbeiterthemen” -?-) siehe den Bericht What Counts as a Workers’ Issue? Day One of the AFL-CIO’s 2013 Convention externer Link von Josh Eidelson am 09. September 2013 bei The Nation

Siehe dazu auch:

  • AFL-CIO Pledges Prison Reform, Partnerships, and Accountable Organizing Plans externer Link ebenfalls von Josh Eidelson am 10. September 2013 in The Nation, worin über die Debatte um den Kurs des Gewerkschaftsbundes in der aktuellen Frage der Zustände in amerikanischen Gefängnissen berichtet wird, die mit einer Resolution beendet wurde, die das “Geschäft der Massen-Gefangennahme” verurteilt

18. Internationales » Großbritannien » Gewerkschaften

Ed Miliband bei den Gewerkschaftern – Der Labour-Chef will die Beziehungen zu den Arbeitnehmerorganisationen reformieren

“Kurz vor zwölf Uhr mittags. Nicht Gary Cooper bekämpft im Wilden Westen das Böse, sondern Labour-Chef Ed Miliband steht in der Rentneridylle Bournemouth den Chefs der britischen Gewerkschaften gegenüber. Ihr Verhältnis zur Partei bleibt gespannt…” Artikel von Ian King, London, im Neues Deutschland vom 12.09.2013 externer Link

19. Internationales » Großbritannien » Politik

Unter Briten

“In Großbritannien hat die Verschärfung der Politik zur Abwehr von »illegalen« ­Migranten lange vor dem Amtsantritt der konservativen Regierung begonnen. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen zeigen die Tories, dass sie die Hetze gegen Migranten nicht den Rechtspopulisten überlassen wollen…” Artikel von Fabian Frenzel in der Jungle World vom 12.09.2013 externer Link

20. Internationales » Großbritannien » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Proteste gegen die Privatisierung der Royal Mail

Großbritannien privatisiert die Post

Die traditionsreiche britische Post geht an die Börse: Bereits in den kommenden Wochen soll die Mehrheit der Anteile veräußert werden. Die Gewerkschaft droht mit Streik. Meldung auf Die Zeit-Online vom 12. September 2013 externer Link Aus dem Text:
“(…) Die für die Post zuständige Gewerkschaft CWU drohte für den 10. Oktober mit einem landesweiten Streik. Ob es dazu kommt, sollen die Mitglieder in einer Abstimmung entscheiden. 96 Prozent der Beschäftigten seien dagegen, den Betrieb an die Börse zu bringen, sagte Generalsekretär Bill Hayes dem Guardian. Die Gewerkschaft befürchtet durch die Privatisierung Lohnkürzungen und Stellenstreichungen…”

Siehe dazu auch:

21. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Hey Textile Arbeiter_innen im Streik

Istanbul, Taksim Platz, Juni 2013 – Arbeiter_innen von Hey Textile sind seit 485 Tagen im Streik. Sie protestieren gegen ihre Entlassung und fordern die Löhne ein, die ihnen von der Geschäftsleitung vorenthalten werden. Vor ihrer Entlassung arbeiteten sie teilweise 24, 36, 48 Stunden Schichten und schliefen auf den Fließbändern. – “Zuerst hat sie uns wie Sklav_innen arbeiten lassen und dann entlassen”, sagt eine der Arbeiterinnen über die Leiterin des Unternehmens, Aynur Bektas, die nichtdestotrotz von Premierminister Erdogan am Internationalen Tag der Frau gewürdigt und als Unternehmerin geehrt wurde. Das Video bei labournet.tv (türkisch mit dt. UT | 9 min | 2013) externer Link

22. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Bündnis Umfairteilen und Aktionen » Am 14. September: In Berlin und Bochum auf die Straße für Umfairteilen!

a) Euromayday-Ruhr will Demo am Samstag kritisch begleiten: “UmFairteilen reicht nicht!”

Unter dem Motto »35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder« wird der Vorbereitungskreis des Euromayday-Ruhr die UmFairteilen-Demo am Samstag den 14. September kritisch begleiten. In einem Flugblatt kritisiert der Euromayday-Ruhr: »Mitten in der Krise ruft ein UmFAIRteilenBündnis den Staat zur Hilfe, er möge Reiche höher besteuern. Es wird an die Parteien und politischen Spektren appelliert, die Hartz IV und andere Schweinereien eingeführt haben, sie mögen den Klassenkampf von oben doch etwas sozial verträglicher führen. Dabei werden grundsätzliche Problematiken, interessante Forderungen und mögliche Handlungsweisen erst gar nicht betrachtet: die Verteilung von gesellschaftlicher Macht, die Rolle des Staates, die Forderung nach freien Migrationsbewegungen und vor allem mögliche Widerstandsformen gegen Verarmung und eine autoritäre Krisenpolitik!«Meldung bei bo-alternativ externer Link

b) Reichtum soll für alle reichen. Umfairteilen-Bündnis ruft zu Demonstrationen in Bochum und Berlin auf

Acht Tage vor der Bundestagswahl finden am Samstag zwei Demos der Kampagne »Umfairteilen« statt. Die große in Berlin, die größere in Bochum. Bochum? Das ist kein Zufall, gilt das Ruhrgebiet doch nicht nur als eine Region brutaler Armut, sondern auch des obszönen Reichtums…” Artikel von Marcus Meier, Bochum, in Neues Deutschland vom 13.09.2013 externer Link Aus dem Text:
“… Die Noch-Opel-Stadt genießt zudem in der Umfairteilenn-Szene einen exzellenten Ruf wegen der starken Beteiligung an einschlägigen Protesten. Bochum konnte von Anfang an auf ein seit Jahren eingespieltes, gut vernetztes und breites Sozialbündnis bauen, das von engagierten Christen über ver.di und DGB bis hin zu linken Aktivisten und dem soziokulturellen Zentrum »Bahnhof Langendreer« reicht. So bekamen die lokalen Akteure in den vergangenen Jahren eine für viele beeindruckende Mobilisierung hin, obwohl oder weil auch dezidierte Linke wie die »Labournet«-Macherin und Soziologin Mag Wompel auf Umfairteilen-Aktionen sprachen und eine »drastische Arbeitszeitverkürzung«, ein Ende der Hartz-Gesetzgebung sowie mehr Ungehorsam forderten…”

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Überwachungsaffäre: Halten sich die Geheimdienste für Gott?

Im Verborgenen waltet eine Elite von digitalen Allessehern, die bloß vorgibt, unser Bestes zu wollen. Weder Politiker noch Gerichte können sie kontrollieren. Die Demokratie wird zur Benutzeroberfläche…” Kommentar von Frank Rieger in der FAz online vom 09.09.2013 externer Link

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Lampedusa in Hamburg

»Ich bin Gewerkschaftsmitglied«. Hamburg: Beim Kampf um ein Aufenthaltsrecht erhalten Flüchtlinge Unterstützung von ver.di

Die Gruppe »Lampedusa in Hamburg« hat für einige der 300 Kriegsflüchtlinge aus Libyen einen Antrag auf Aufenthalt aus humanitären Gründen an die Hamburger Innenbehörde gestellt. Die Anträge seien gemeinsam mit ihren Anwälten auf den Weg gebracht worden und repräsentativ für die ganze Gruppe. Die Flüchtlinge wollen, dass der »Hamburger Senat seine lebensbedrohliche Ignoranz aufgibt«. Ihrer Forderung nach einer politischen Lösung verliehen sie vorgestern zum ersten Mal mit einer Mittwochsdemonstration zum Rathaus Nachdruck – eine Kundgebung, die von nun an jede Woche stattfinden soll…” Artikel von Folke Havekost, Hamburg, in Neues Deutschland vom 13.09.2013 externer Link

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Ralf und Helmut,
die daran erinnern, dass der Newsletter – der Länge wegen – die wichtigsten Meldungen enthält. Also: Öfters auf die Homepage schauen!

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Fast Food Streik in den USA

Juli 2013 Landesweit kommt es zu massiven Streiks in der Fast Food Industrie. Die Arbeiter_innen fordern 15 Dollar Lohn in der Stunde und das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Derzeit verdienen die meisten von ihnen den Mindestlohn 7,25 Dollar die Stunde. (englisch mit dt. UT | 3 min | 2013) http://de.labournet.tv/video/6581/fast-food-streik-den-usa externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi