Newsletter am Freitag, 13. Juni 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Brasilien » Brasilien rund um die FIFA Weltmeisterschaft 2014

Eröffnungsfeier: Prügelorgien

Die Meldungen in den bürgerlichen Medien sahen so aus: Es habe eine kleine Gruppe von Demonstranten in der Nähe des Eröffnungsspiels versucht zu protestieren, was die Polizei unterbunden habe. Punkt, fertig. Und noch lange nicht aus: Eine Demonstration von über 2.000 Menschen etwa hatte am Sitz der Gewerkschaft der Metrobeschäftigten von São Paulo stattgefunden – bis sie denn von einem Tränengas – Angriff der Polizei überrascht wurden und teilweise ins Gewerkschaftshaus flüchten mussten. Auch in Rio de Janeiro gab es – im neuen „In“ Viertel Lapa ein massives Polizeiaufgebot, das etwa ebenfalls 2.000 Demonstranten daran hindern sollte, vollends ins nahegelegene Zentrum zu kommen und dafür den Viadukt besetzte. In Belo Horizonte versuchte die Polizei eine Demonstration daran zu hindern, von der Stadtmitte zur Praça da Liberdade (Freiheitsplatz, ähem) zu kommen, was aber nicht gelang: Diese Demonstration sammelte sich hinter einem Transparent der örtlichen Bauarbeitergewerkschaft, das massiv an die toten Bauarbeiter auf den WM-Baustellen erinnerte. An vielen anderen Orten gab es ebenfalls größere Demonstrationen, die sich stets Großaufgeboten der „Tropa de choque“ also der Antiaufruhr – Polizei gegenübersahen, auch wenn sie keineswegs direkt an den Stadien (in denen ja ohnehin nicht gespielt wurde) stattfinden sollten. Der Bericht Manifestação “Na Copa vai ter Luta” de SP é sitiada pela Tropa de Choque no Sindicato dos Metroviários externer Link am 12. Juni 2014 bei der CSP Conlutas befasst sich mit den oben kurz zusammengefassten Ereignissen in São Paulo und ersten Meldungen aus anderen Städten

Siehe dazu auch:

2. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter

Vor einem Abschluss?

Auf einer Vollversammlung mit den shop stewards verschiedener Zechen ist gestern offensichtlich ein neues Angebot der Platinkonzerne diskutiert worden (das im wesentlichen aus einer Lohnerhöhung von jeweils 1.000 Rand in den beiden nächsten Jahren und 950 im dritten Jahr bestehen soll – bisher war das Angebot 580 Rand im ersten Jahr) – nach 21 Wochen Streik, dem längsten in der Geschichte des südafrikanischen Bergbaus erscheint dieses neue Angebot, durchaus deutlich höher als bisher, offenbar für viele Streikende annehmbar – zumindest ist das der Tenor verschiedener Berichte, wie etwa Time to seal the deal, Amcu externer Link von TJ STRYDOM am 13. Juni 2014 bei TimesLive

Siehe dazu auch:

3. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

a) Preis für Unternehmen in die Höhe treiben. Bos- und Politikernapping und allerlei französische Widerstandshistorie

In Frankreich werden im Zuge der Krise nicht nur fortgesetzt ArbeiterInnenrechte beschnitten und mit dem sogenannten Pakt der Verantwortung auch Geschenke an Unternehmen verteilt; nein es gibt auch immer wieder Widerstandsaktionen, die deutlich militanter ausfallen als im Nachbarland Deutschland. Wir sprachen mit Bernard Schmid über Bosnapping bei der schließungsbedrohten Zigarettenfirma La Seita, über Widerstand gegen die Ferme des mille vaches, die eine weitere Industrialisierung der Landwirtschaft bedeutet und über ein selbstverwaltetes Teebeutelwerk in Südfrankreich. Eingegangen wird auch auf Historisches, z.B. den Widerstand gegen ein Militärgelände in Larzac und die öffentliche Demontage eines Mc Donalds. Zuerst fragten wir, was es aktuell noch für Reaktionen auf das Festsetzen von 5 Führungskräfte beim Zigarettenhersteller Seita gibt… Das Interview auf Radio Dreyeckland vom 06.06.2014 externer Link

b) Streik der Eisenbahner geht weiter

Auch am heutigen Freitag soll der Streik der Eisenbahner wieder aufgenommen werden: Gegen die geplante Bahnreform, die Mitte Juni im Parlament diskutiert werden soll. Seit dem 10. Juni ist der wieder aufnehmbare Streik ausgerufen – da waren nach verschiedenen Angaben rund zwei Drittel der Fernzüge nicht verkehrt. Einer der Kernpunkte der geplanten Reform – weswegen die Gewerkschaften den Beteurungen der Regierung, es handele sich nicht um eine Privatisierung auch nicht glauben – ist die Aufteilung des Unternehmens in drei selbstständige Einheiten. Die Gewerkschaften verweisen darauf, dass es ja seit 1997 bereits zwei Gesellschaften gäbe (eine eigene für das Schienennetz) – was nicht funktioniere…Der (afp) Bericht Les cheminots mobilisés contre la privatisation externer Link vom 10. Juni 2014, hier bei Solidarité Ouvrière

Siehe dazu auch:

4. Internationales » Ägypten » Politik

Sisi – Land: 15 Jahre Gefängnis für Demonstrationsteilnahme

Wes Geistes Kind beziehungsweise Politik im Ägypten des von einer Minderheit gewählten Herrn Sisi Einzug hält ist am 11. Juni deutlich geworden: Ein (Militär)Tribunal verurteilte 25 Angeklagte zu Gefängnisstrafen wegen Teilnahme an einer illegalen Demonstration, unter ihnen eine der bekanntesten Personen der Anti-Mubarak Revolte, Alaa Abdel Fattah, der im November festgenommen im März auf Kaution freigelassen wurde und nun zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Bereits im April wurde einer der Sprecher der 6. April Bewegung, Ahmed Maher zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Der (Agenturen)Bericht Alaa Abdel Fattah condamné à 15 ans de prison externer Link am 11. Juni 2014 bei Assawra

Siehe dazu auch:

  • Sabbahi demands new Protest Law after 15-year sentences externer Link – ein Artikel über erste Proteste gegen und Reaktionen auf dieses jüngste Urteil am 12. Juni 2014 bei Mada Masr, worin auch der Grund für die Festnahmen im November und das Verfahren jetzt hervorgehoben werden – die damalige Demonstration richtete sich gegen die Bestimmung in der neuen Verfassung, dass auch Zivilpersonen von den dubiosen Herren in Uniform abgeurteilt werden können

5. Internationales » Paraguay

Landkonzentration mit Todesfolgen – Curuguaty Prozesse beginnen am 26. Juni

Anlässlich des zweiten Jahrestages des Massakers von Marina Kue (Curuguaty) veröffentlicht FIAN eine Hintergrundanalyse dieser schweren Menschenrechtsverletzungen. Am 15. Juni 2012 wurden bei der gewaltsamen Beendigung einer Landbesetzung durch die Polizei im Bezirk Curuguaty elf Bauern und sechs Polizisten getötet. Doch die paraguayische Staatsanwaltschaft hat einseitig Bauern und Bäuerinnen für die Tötung der Polizisten angeklagt. Dieser Fall erfuhr große internationale Aufmerksamkeit, da er als Vorwand genutzt wurde, um den damaligen Präsidenten Fernando Lugo seines Amtes zu entheben“ – so wird die Vorstellung der FIAN-Hintergrundanalyse zum Massaker von Marina Kue (Curuguaty, Paraguay) externer Link eingeleitet, die seit dem 11. Juni 2014 auf der Webseite FIANs zugänglich ist

Siehe dazu auch:

  • Gedenken an Opfer des Massakers von Curuguaty in Paraguay externer Link von Irina Poprawa am 12. Juni 2014 bei amerika21.de, worin es unter anderem heisst „Menschenrechtsaktivisten beklagen die einseitigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die bisher nur gegen die Kleinbauern und Landlosen vorgeht, obwohl Beweise vorliegen, die auf eine gezielte Provokation seitens der Großgrundbesitzer hinweisen. Obwohl inzwischen geklärt ist, dass es sich bei Marina Cue um Staatsland handelt, hält der ermittelnde Staatsanwalt Ralil Jachid weiter am Vorwurf der ungesetzlichen Landbesitznahme fest

6. Internationales » Thailand

a) Sklavenarbeit für Garnelen: Landeten Thailand-Shrimps auch bei Aldi?

„Es sind unglaubliche Zustände, die Journalisten des britischen Guardian enthüllt haben: Auf Schiffen, die Fische für die Shrimpszucht in Thailand fangen, herrsche seit Jahren Sklavenarbeit. Dutzende Arbeiter seien auf Trawlern gefangen gehalten worden, schreiben die Reporter. Für den Artikel haben die Journalisten ein halbes Jahr vor Ort recherchiert. Die Fischer werden demnach im Ausland, vor allem in Burma und Kambodscha, gekauft oder verschleppt. Bei manchen handele es sich auch um Flüchtlinge. Die Arbeiter berichteten von Arbeitszeiten von bis zu 20 Stunden, Schlägen, Folter und Hinrichtungen. Die Arbeitsleistung werde mit Drogen erhöht. Manche Arbeiter erklärten, dass sie für rund 300 Euro von Kapitän zu Kapitän verkauft wurden.

Im Fokus der Guardian-Recherchen steht der weltweite größte Produzent von Garnelen, das thailändische Unternehmen Charoen Pokphand Foods (CPF). CPF hat laut dem Guardian “Fischmehl für seine Garnelenfarmen von Unternehmen gekauft, die Boote betreiben oder besitzen, auf denen Sklavenarbeit herrscht”. Die Shrimps aus Thailand landeten und landen in den Regalen der Supermarkt-Multis weltweit: unter anderem bei Walmart, Carrefour, Costco – aber auch beim Discounter Aldi, schreibt der Guardian…“Artikel von Benjamin Reuter in der Wirtschaftswoche Green vom 11.06.2014 externer Link

Der Artikel im The Guardian ist im Beitrag verlinkt. Die Zeitung hat außerdem ein Special zur Sklavenarbeit „Modern-day slavery externer Link

7. Internationales » Thailand » KFC Thailand schikaniert Beschäftigte wegen Teilnahme an IUL-Treffen

Erfolg der Kampagne bei KFC Thailand

Der IUL-Kampagne mit dem Ziel, der Schikanierung von Gewerkschaftsführern bei KFC Thailand Einhalt zu gebieten, ist es gelungen, das Management davon abzuhalten, Gewerkschaftsführer zu bedrohen und zu schikanieren. Bei dem Unternehmen sind Veränderungen im Gang, die nach Ansicht der Gewerkschaft den KFC-Beschäftigten Spielraum eröffnet haben, um Zugang zu ihren Rechten zu erlangen und für einen existenzsichernden Lohn zu kämpfen. Die Gewerkschaft hat den vielen Tausenden ihren Dank ausgesprochen, die der Kampagne Folge geleistet und Botschaften an das Unternehmen geschickt haben.“ Mitteilung der IUL vom 12.06.2014

8. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

College-System gerät ins Wanken: Trainer verdienen ein Vermögen, Sportler nichts

Im amerikanischen College-Sport werden Millionen verdient und Millionen bezahlt – nur nicht an die Spieler. Ein ehemaliger Basketballer prozessiert nun gegen diese Ungerechtigkeit. Artikel von Jürgen Kalwa, New York, in der NZZ vom 11. Juni 2014 externer Link Aus dem Text:
„(…) Das System, in dem ein Coach so etwas wie ein Halbgott ist und die Schutzbefohlenen, die Sportler, froh sind, dass man ihnen im Rahmen von Stipendien die bis zu 50 000 Dollar teuren Studiengebühren pro Jahr und Unterbringungskosten erlässt, entsprang einst einem hehren Gedanken. Sport galt als wichtiger Teil des Erziehungskonzepts an Hochschulen. Unterstützt wird es von einer uramerikanischen Begeisterung: Populäre Football-Teams etwa schaffen es, bei ihren Heimspielen riesige Stadien mit einem Fassungsvermögen von 100 000 Zuschauern zu füllen. Das Finale der College-Basketballmeisterschaft verfolgen 20 Millionen an ihren Bildschirmen. Am stärksten profitieren die Trainer von dieser Faszination; ihre Bezüge belaufen sich mittlerweile auf bis zu 7 Millionen Dollar pro Jahr (siehe Tabelle). Der Gedanke dahinter: Wie die CEO von grossen Aktienfirmen seien sie die Garanten des Erfolgs. Zudem garantieren sie ein unbezahlbares Imageplus: Durch Erfolge im Basketball oder Football gewinnt eine Hochschule schneller an Reputation, als wenn sich ihre Professoren in der Forschung oder Lehre hervortun…“

9. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland » Dossier: Staatliches Fernsehen: Geschlossen und besetzt. Private Medien: Bestreikt

Solidaritätsstreik für Ex-Staatssender in Griechenland

„Ein Jahr nach Abschaltung des griechischen Staats-Rundfunks ERT ist es jetzt in ganz Griechenland zu Solidaritätsstreiks von Medienschaffenden gekommen. In Athen versammelten sich die Demonstranten vor dem ehemaligen Funkhaus von ERT. Viele halten die Schließung des Senders für einen Anschlag auf die Demokratie. “Was auch ein Jahr nach dem Ende von ERT gilt, ist die Forderung nicht nur von uns ehemaligen Mitarbeitern, sondern von vielen Menschen, dass wir eine freie und gründliche Berichterstattung brauchen,” sagte eine demonstrierende Journalistin…“ Bericht und Video bei Euronews vom 12.06.2014 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein

NRW im DB-Chaos – Warum die Bahn in Stresssituationen versagt

„Der größte und heftigste Sturm der in Nordrhein-Westfalen in den letzten 20 Jahren tobte, hat eines offenbart: Die deutsche Bahn war darauf nicht vorbereitet. Natürlich kann man ihr keinen Vorwurf daraus machen, das Bäume auf Gleise stürzten, doch dafür, dass sie zu wenig in die Infrastruktur investiert und nicht die Bewegungsfreiheit der Menschen im Mittelpunkt steht, sondern der Profit. Keiner will der Deutschen Bahn (DB) den Vorwurf machen, dass entwurzelte Bäume die Strecken blockierten, wohl aber, dass die Informationspolitik „unter aller Sau war“, so ein Verärgerter Fahrgast aus Bochum. Egal wen man fragt, man erhielt eine andere Information. Obwohl bereits nachts klar war, dass die Bahn etliche Strecken sperren müssen, wusste heute Morgen keiner so Recht, was eigentlich zu tun ist. Ein Grund dafür ist das fehlende Personal. Egal ob in der Netzleitzentrale in Frankfurt oder in einer der sieben regionalen Betriebszentralen, zu viel Arbeit für zu wenig Menschen ist ein häufiger Grund, warum die Bahn in Stresssituationen versagt…“ Artikel von Daniel Radmacher auf Die Freiheitsliebe vom 10.06.2014 externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Dossier: Autogrill: Autobahnrastanlagen in Bayern und Thüringen im Streik

Autogrill – 14. Juni: Bundesweiter Aktionstag

„Die Streikenden bei Autogrill in Bayern und Thüringen lassen nicht locker. Auch an den verkehrsreichen Pfingstfeiertagen haben sie für mehrere Stunden ihre Arbeit an den Raststätten niedergelegt und auf ihre Forderung nach einem Tarifvertrag aufmerksam gemacht. Erneut äußerte die große Mehrheit der Reisenden Verständnis für die Streikenden von Autogrill und wich auf andere Raststätten aus. Bereits seit April diesen Jahres kämpfen die Beschäftigten für einen Tarifvertrag, der Schluss macht mit Billiglöhnen unterhalb von 8,50 Euro pro Stunde und schlechten, ungeregelten Arbeitsbedingungen. Am Samstag, den 14. Juni 2014, wird NGG im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages an den deutschen Autogrill-Standorten über den andauernden Tarifkonflikt informieren. Alle NGGler, Freunde und Verwandte, alle Reisenden und die Menschen aus der Region sind aufgerufen, die Streikenden am Aktionstag zu unterstützen. Die Schwerpunkte der Aktion liegen auf den bestreikten Autobahnraststätten Donautal Ost (an der A3 bei Passau), Eisenach (an der A 4, Richtung Frankfurt am Main) und Rhön Ost/West (an der A7 bei Schondra). Die Streikenden bei Autogrill freuen sich über Solidaritätsbekundungen per Email. Einen Einblick in das Streikgeschehen vor Ort geben die Streikzeitungen.Meldung bei der NGG vom 12.06.2014 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Tanken kann man auch anderswo
    »Seit sieben Jahren habe ich keine Lohnerhöhung mehr gehabt, das muss sich ändern«, sagt der Tankwart Lars Kastelan. In der langen Streikbewegung der Servicebeschäftigten an Autobahnrasthöfen in Thüringen und Bayern rüstet sich die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) für einen Aktionstag am Samstag. Schwerpunkt für Thüringen ist der Rasthof Eisenach an der Autobahn A4, wo Kastelan arbeitet…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 13.06.2014 externer Link

12. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik » Dossier: “Kapital im 21. Jahrhundert” von Thomas Piketty

Der „Piketty-Hype“ im „Ökonomischen Alphabetsierungsprogramm“ des pad-Verlags

Der französische Ökonom Thomas Piketty hat mit seinem viel diskutierten Buch „Capital in the Twenty-First Century“ die langfristige Entwicklung von Einkommen und Vermögen in mehreren westlichen Ländern untersucht. Mit einer umfangreichen Datensammlung weist er nach: wenn Profite und Einkommen größer sind als das Wachstum der Wirtschaft, verstärkt sich die gesellschaftliche Ungleichheit. Mit zwei neuen Veröffentlichungen in unserem „Ökonomischen Alphabetsierungsprogramm“ in Zusammenarbeit mit dem LabourNet Germany beschäftigen wir uns mit der z.Zt. nur auf französisch und englisch erhältlichen 8oo-Seiten-Studie und stellen sie in den Zusammenhang bundesrepulikanischer Einkommens- und Vermögensverteilung.” Aus der Ankündigung des Verlages (pad-verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-Verlag@gmx.net externer Link) Siehe:

  • Albert F. Reiterer: Der Piketty-Hype – „The great U-Turn“. Piketty’s Kapital und die neoliberale Vermögenskonzentration
    Thomas Piketty hat mit seinem viel diskutierten Buch „Capital in the Twenty-First Century“ die langfristige Entwicklung von Einkommen und Vermögen in mehreren westlichen Ländern untersucht. Mit einer umfangreichen Datensammlung weist er nach: wenn Profite und Einkommen größer sind als das Wachstum der Wirtschaft, verstärkt sich die gesellschaftliche Ungleichheit. Der vorliegende Text ist mehr als eine Rezension seiner Arbeit. Siehe zur Broschüre (66 Seiten, 5 Euro):
  • Heinz-J. Bontrup: Pikettys Kapitalismus-Analyse. Warum die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden
    Der vorliegende Text stellt Pikettys Analyse in den Zusammenhang bundesrepublikanischer Einkommens- und Vermögensverteilung und Ungleichheitsdebatten. „… nach seinem Buch und der auf Fakten beruhenden langfristigen empirischen Beweisführung (kann) endgültig niemand mehr behaupten, der Kapitalismus sei ein auf Leistung basierendes gerechtes Wirtschaftssystem. Die Linken wußten das schon immer, dass dies falsch ist. Hoffentlich akzeptieren dies jetzt endlich auch die Rechten und die Liberalen um wirklich eine bessere Welt für alle zu schaffen.“ (Heinz-J. Bontrup)
    Siehe zur Broschüre (61 Seiten, 5 Euro):

13. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

Nicht so harmlos wie es scheint

Die 2008 einsetzende Krise hat zu einer enormen Verunsicherung des ökonomischen Bewusstseins geführt. Davon zeugt nicht nur Pikettys Buch, sondern auch ein neuer »Internationaler studentischer Aufruf für eine Plurale Ökonomik«. (…) Denn ist die gegenwärtige Situation tatsächlich wesentlich dadurch geprägt, dass »die Reichen« in den vergangenen Jahren immer reicher geworden sind? Ist diese These vor Piketty so unbekannt gewesen, dass nun alle enorm neugierig sind, die Begründung hierfür zu erfahren? Selbstverständlich nicht. Es geht um etwas anderes: Das Krisengeschehen der vergangenen Jahre hat klargestellt, dass die Wahrheit von Pikettys These an eine Bedingung geknüpft ist, die sich nicht mehr so leicht einstellt wie früher…” Artikel von Justin Monday in der Jungle World vom 12. Juni 2014 externer Link

14. Politik » Gewerkschaften » Organisierung

Berni Kelb: Betriebsfibel

Die Betriebsfibel wurde von “links unten” geschrieben und gehört dadurch zur authentischen Ratgeber- und Agitationsliteratur. Sie berichtet von innen, aus eigener Betroffenheit heraus. Hinter ihr steht keine Organisation, kein arbeiterverstehender, besserwissender Akademiker, sondern spiegelt die Praxis eines klassenbewußten Arbeiters. Die Voraussetzung ist einfach: “Der Feind steht oben”. Nun liegt die Betriebsfibel endlich wieder in gedruckter Form vor, nachdem sie vor einigen Jahren dankenswerterweise als PDF-Datei im Internet zur Verfügung gestellt wurde…” Aus dem Verlagsprospekt pdf zur Broschüre im Verlag von unten auf (40 Seiten, € 2,50)

Sie ist erhältlich beim Syndikat-A-Medienvertrieb externer Link

Unsere Lieblingszitate aus der Betriebsfibel:

  • “Der Feind steht immer oben. Der konkrete Feind ist jeweils der nächsthöhere Vorgesetzte, der sich nicht mit seinen Untergebenen solidarisiert. Auf der anderen Seite der Barrikade steht grundsätzlich jede Autorität, die nicht bereit ist, sich von unten in Frage stellen zu lassen. Dabei ist es gleich, ob es sich um Einzelpersonen oder um Institutionen handelt. Das gilt für den Meister ebenso wie für den Professor, den Oberkreisdirektor, Lehrer oder Generaldirektor. Es gilt gleichermaßen für Kirchen wie für Gewerkschaftsapparate, Aktiengesellschaften, Rote Zellen, Behörden oder zur Macht gekommene sich kommunistisch nennende Parteien.” [S. 9]
  • “Nicht Gewalt ist die Angriffswaffe der Unterdrückten, sondern der Ungehorsam”. [S. 11]

Siehe auch: Berni Kelb: Organisieren oder organisiert werden

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung

Arbeitszeitverkürzung notwendig. An der Gewerkschaftsbasis wird die Forderung lauter

Die Repräsentanten der Einzelgewerkschaften tun sich bei der Kampagne für die Umsetzung einer Arbeitzeitverkürzung schwer. Trotz zahlreicher Beschlüsse. Mittlerweile gibt es deshalb verstärkt Diskussionsbedarf bei den Mitgliedern. In Düsseldorf fand auf Initiative der ver.di Ortsvereinsvorstände Düsseldorf und Linker Niederrhein im Fachbereich 8, Medien Kunst und Industrie, eine zweite Veranstaltung zum Thema statt. Am 4. Juni gab es durch Professor Dr. Heinz-J. Bontrup starke Argumente für eine Arbeitszeitverkürzung. Bontrup, der an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen-Bottrop-Recklinghausen unterrichtet, gehört zu den Herausgebern und 100 Unterzeichnern eines offenen Briefes vom Frühjahr 2013. Er hält es für unverzichtbar, eine breite Diskussion für eine 30-Stunden-Woche, bei vollem Lohn- und Personalausgleich, anzukurbeln…” Artikel von Herbert Schedlbauer vom 11.6.2014

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Wohnen

Bundessozialgericht auf Sarrazin-Kurs. Wie hochbezahlte Richter dafür sorgen, dass sich Erwerbslose im Winter warm anziehen müssen

“”Einfach warm anziehen und die Heizung drosseln”, empfahl der damalige Senator und heutige Fachmann für Tugendterror Thilo Sarrazin Hartz-IV-Empfängern vor 6 Jahren. So könnten sie prima Heizkosten sparen und ihre knappen Finanzen besser schonen, sagte der Mann mit den hohen Verdiensten und sorgte 2008 für Empörung.
Die Empörung blieb weitgehend aus, als vor wenigen Tagen eine Entscheidung des Bundessozialgerichts bekannt wurde. Es belässt es nicht bei warmen Empfehlungen, sondern sorgt dafür, dass sich künftig im Winter ca. 400.000 Hartz IV-Empfänger in Berlin tatsächlich auch in ihrer Wohnung warm anziehen müssen. Das Gericht erklärte die Verordnung des Berliner Senats über die Heizkosten für unwirksam. Die erlaubten Beträge wären “Ausdruck für zu hohe Heizkosten” und würden “die Leistungsberechtigten grundsätzlich begünstigen
“…” Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 12.06.2014 externer Link

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Spionage: Verfassungsschutz weitet Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten aus

Trotz der Snowden-Affäre intensiviert der deutsche Verfassungsschutz laut Recherchen von SZ, NDR und WDR die Zusammenarbeit mit US-Nachrichtendiensten wie CIA und NSA. Die Zahl der an die Amerikaner übermittelten Datensätze hat sich in den vergangenen Jahren demnach verfünffacht…” Artikel von John Goetz und Frederik Obermaier in der Süddeutschen online vom 11. Juni 2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Verfassungsschutz und US-Geheimdienste unter einer Decke
    “Vor allem der CIA werden vom deutschen Inlandsgeheimdienst Daten geliefert, angebliche Terrorbekämpfung muss als Rechtfertigung für die gute Zusammenarbeit herhalten
    Der schon unter der schwarz-gelben Bundesregierung praktizierte Unwille, die anlasslose Massenüberwachung der Kommunikationsdaten von Deutschen seitens der amerikanischen und anderer Geheimdienste zu beenden, hat die schwarz-rote Regierung fortgesetzt. Es wird Druck auf den Untersuchungsausschuss wegen der geplanten Anhörung von Snowden ausgeübt und schon einmal erklärt, dass die Aufklärungsbereitschaft sehr begrenzt sein wird. Der Generalbundesanwalt wollte schon alle Vorermittlungen einstellen und konnte sich dann nur dazu durchringen, lediglich Ermittlungen wegen des abgehörten Kanzler-Handys aufzunehmen, die vermutlich gleich wieder im Sand verlaufen werden (Der Generalbundesanwalt, der zum Jagen getragen werden musste). Der BND wird mehr Geld erhalten, um noch umfangreicher etwa auch in sozialen Netzwerken lauschen zu können. Und der Bundesverfassungsschutz, der eigentlich auch Auslandsspionage abwehren soll, liefert lustig und immer mehr Daten an die amerikanischen Geheimdienste…” Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 12.06.2014 externer Link

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Bundesnachrichtendienst will Netzüberwachung ausbauen

BND spioniert Bürger aus, um nicht von Revolution überrascht zu werden

Der BND fürchtet offenbar Revolutionen überall auf der Welt. Daher will man Facebook und Twitter streng überwachen, um nicht überrascht zu werden. Die kuriose Begründung: Beim arabischen Frühling habe man zuviel Energie auf die Überwachung der Herrschenden gerichtet. Nun sollen die Beherrschten ins Visier genommen werden…” Artikel vom 09.06.14 in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online externer Link

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

Snowden-Unterstützer gründen Netzwerk. »Courage« soll rechtlichen Beistand für Whistleblower organisieren / Dank von US-Informant per Videobotschaft

Bekannte Unterstützer des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden haben ein Netzwerk gegründet, um ihn und zukünftige Whistleblower zu verteidigen. Das Projekt namens »Courage« soll rechtlichen Beistand für Menschen organisieren, die sensible Informationen öffentlich machen. Snowden ist der erste und bisher einzige Fall, in dem »Courage« diese Hilfestellung leistet. Die Stiftung soll auch geld für verfolgte Whistleblower sammeln, um ausreichenden Beistand zu finanzieren…” Artikel in Neues Deutschland online vom 12.06.2014 externer Link

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Die Arbeitsagentur und ihre “Kundendaten”

Kontra Datenschutz

Müssen chronisch Kranke ihre Leidensgeschichte dem Jobcenter mitteilen? Das Amt weiß es nicht genau. Doch einer Hamburgerin wurde die Grundsicherung gesperrt…” Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 12.06.2014 externer Link

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Förderung nur bei Politikferne

Nach Verhandlung des Hessischen Finanzgerichts: Vereinen, die ihre Arbeit in einen sozialen Kontext stellen, droht Abstrafung mit Entzug der Gemeinnützigkeit…” Artikel von Gitta Düperthal in junge Welt vom 11.06.2014 externer Link

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte

Jo Freeman: Die Tyrannei in strukturlosen Gruppen

Jo Freeman ist eine US-amerikanische Feministin, Politikwissenschaftlerin und Anwältin. Als Studentin war sie in den 1960er Jahren in der Bürgerrechtsbewegung aktiv und wurde eine der frühen Organisatorinnen der Neuen Frauenbewegung.
„The Tyranny of Structurelessness“ wurde zum Klassiker; er ist unzählige Male in den verschiedensten Sprachen veröffentlicht worden. Die Zeitschrift Graswurzelrevolution schrieb 1990: „Der Text wurde in den 70er Jahren in vielen Bewegungen diskutiert und dürfte auch heute aktuell sein: ob bei den Autonomen auf den Libertären Tagen 1987 oder bei der Frage, warum Alice Schwarzer immer noch als Sprecherin der Frauenbewegung angesehen wird, obwohl sie nie dazu bestimmt wurde, geht es letztlich immer um die Organisationsfrage unter libertären Gesichtspunkten.“
Diese Ausgabe folgt der deutschen Übersetzung in der Zeitschrift Schwarze Protokolle Nr.8 vom April 1974. Fehlende Absätze wurden neu übersetzt und eingefügt. Damit liegt (unseres Wissens) erstmals eine vollständige Fassung in deutscher Sprache vor. Der Verlag dankt Jo Freeman für die freundliche Genehmigung zur Neuveröffentlichung
.” Aus den Informationen zur erstmals vollständig in deutscher Sprache erschienenen Broschüre (Syndikat A, 24 Seiten, € 1,50) beim Verlag von unten auf externer Link

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Ralf und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Amazon – Die Wahrheit hinter dem Klick.

Doku über die Arbeitsbedingungen bei Amazon externer Link (engl. mit dt. UT | 28 min | 2014)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi