Newsletter am Freitag, 13. Dezember 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Tarifrunde Handel 2013

a) Abschluss in Einzelhandel: Klarer Erfolg für ver.di

„Am 5. Dezember haben der Fachbereich Handel von ver.di und der Handelsverband Baden Württemberg einen Abschluss in der seit April andauernden Tarifrunde erzielt. Dabei mussten die Unternehmer von ihren ursprünglichen Forderungen erhebliche Abstriche machen. Vor allem die unveränderte Wiederinkraftsetzung des Manteltarifvertrages macht dies deutlich. Dieser Abschluss ist nach einer bisher beispiellosen Mobilisierung im Einzelhandel im sicherlich kämpferischsten Tarifbezirk, Baden-Württemberg, im wahrsten Sinne des Wortes erkämpft worden. Viele Betriebe in Baden – Württemberg haben weit über 50 Tage in der 8 monatigen Tarifauseinandersetzung gestreikt. Daran beteiligt waren u.a. Betriebe von H+M, real, Kaufhof, Kaufland, Zarra und einzelne Märkte von anderen Unternehmen. Das für ver.di besonders pikante an diesem Abschluss ist, dass ein in der innergewerkschaftlichen Diskussion äußerst kritischer Landesfachbereich wieder einmal einen Abschluss erreicht hat, der mehr ist als ein fauler Kompromiss…Eine Bewertung von Helmut Born vom 11.12.2013

b) Tarifeinigung in weiteren Ländern

Der Tarifstreit im Einzelhandel ist nach der Einigung in Baden-Württemberg und Bayern auch in sechs weiteren Bundesländern beendet. Bis Freitag einigten sich die Unternehmerseite und die Gewerkschaft ver.di in Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Hessen und im Saarland nach monatelangen Verhandlungen auf einen neuen Tarifvertrag. Schleswig-Holstein hat die Verhandlungen auf den 7. Januar vertagt.

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer – GDL

Wir werden unsere Forderungen mit Streik durchsetzen

Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft Weselsky über die Tarifeinheit und den aktuellen Tarifstreit mit der Deutschen Bahn. Claus Weselsky ist seit 2008 Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Mit ihm sprach Rainer Balcerowiak im Neues Deutschland vom 13.12.2013 externer Link

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Kampf gegen Privatisierung im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Rhön Klinikum AG an Fresenius-Helios verkauft

Amper Kliniken AG steht erneut vor Übernahme – Rhön Klinikum AG mehrheitlich an Fresenius-Helios verkauft

„Der Klinikkonzern Rhön Klinkum AG wird mehrheitlich an die Helios GmbH, eine Tochter des Gesundheitskonzerns Fresenius, verkauft. Damit entsteht der europaweit größte Klinikkonzern mit 90.000 MitarbeiterInnen und einem Marktanteil von 6-7%. Diese Entwicklung war absehbar. Weder Rhön noch Fresenius haben aus ihrem Vorhaben ein Geheimnis gemacht. Nach allem, was über die Übernahmepraxis der Helios GmbH bekannt ist, könnten die Folgen für die Beschäftigten gravierend werden. Der Name Helios steht noch mehr als die Rhön AG für maximalen Profit mit möglichst wenig Personal…Siehe dazu das aktuelle Flugblatt der Unabhängige Betriebsgruppe Amper Kliniken Dachau vom Dezember 2013 pdf Aus dem Text:
„(…) Wir als Beschäftigte sollten uns keinerlei Illusionen machen. Es geht um „Wachstum“, die Maximierung von Profit. Dabei waren beide Klinikkonzerne bisher sehr „erfolgreich“ und zusammen werden sie dieses Ziel kaum aus den Augen verlieren, sondern gestärkt in alle zukünftigen Auseinandersetzungen gehen. Davon müssen wir ausgehen. Privatisierung bedeutet Personalabbau, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Lohndumping. Aber auch wir sind zusammen stark. Jedweder Angriff auf unsere Rechte, jede weitere Verschlechterung unserer Arbeitsbedingungen, jede forcierte Lohnkürzung muss von uns vehement und solidarisch vereitelt werden. Wir kriegen nur wofür wir kämpfen Zeigen Sie Solidarität mit den Beschäftigten..“

4. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Sindelfingen » alternative. Betriebszeitung im Mercedes-Benz Werk Sindelfingen

Ausgabe Nr. 21 vom Dezember 2013 ist erschienen

Darin u.a.: „Brandanschlag auf das Betriebsratsbüro der Alternativen!“ Zur Ausgabe 21 pdf

5. Internationales » Italien » Arbeitsbedingungen

Billig-Kleidung aus Textilfabriken: Ausgebeutet für schnelle Mode

„Die dunkle Seite von „Made in Italy“: Der Brand einer Textilfabrik in der toskanischen Stadt Prato verdeutlicht, dass nicht nur in Asien, sondern auch in Europa unter katastrophalen Bedingungen gearbeitet wird…Artikel von Regina Kerner in der Frankfurter Rundschau vom 10.12.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Im Macrolotto hängen über fast jedem Tor Kameras. So rüsten sich die Inhaber der Textilfabriken gegen mögliche Kontrollen. Kommissarin Flora Leoni kennt das. „Wenn wir anrücken, verschwinden die illegalen Arbeiter.“ Oft gebe es eingebaute Verstecke in den Fabrikhallen, die ihre Leute ausfindig machen müssen. Sechs bis acht Stunden dauert eine Razzia. In den vergangenen vier Jahren wurden 1200 Betriebe kontrolliert und 1100 geschlossen. In diesem Fall werden die Maschinen stillgelegt, die Halle versiegelt, die Firmenunterlagen beschlagnahmt, die Arbeiter im Polizeipräsidium identifiziert und aufgefordert, innerhalb von fünf Tagen aus Italien auszureisen – was natürlich keiner tut, wie Flora Leoni einräumt. „Auch die Maschinen holen sie nach einigen Tagen einfach aus den Hallen, bringen sie woanders hin und fangen neu an.“ Dahinter stehe eine Organisation in China, die mit Italienern zusammenarbeite. „Die Chinesen reisen mit Touristenvisa ein, dann nimmt man ihnen die Pässe ab.“ Das Heer von versklavten Arbeitskräften sei flexibel einsetzbar, je nachdem, wo sie gerade gebraucht würden…“

6. Internationales » Georgien

Eine neue Arbeiterbewegung?

IN GEORGIA, A NEWLY-EMBOLDENED LABOUR MOVEMENT EMERGES externer Link von Eric Lee am 04. Dezember 2013 in den Equal Times berichtet über den erfolgreichen Streik der Eisenbahner in Georgien im November diesen Jahres: Erfolgreich weil trotz heftiger Repressionsversuche von Seiten des Unternehmens durch den Streik einige der Forderungen durchgesetzt werden konnten, eher eine Ausnahme in der jüngeren Geschichte Georgiens. Das neue Arbeitsgesetz von 2013, besser als das vorherige, aber weit davon entfernt, ein demokratisches Arbeitsrecht zu sein war zumindest eine etwas bessere Grundlage für diesen Streik, der eine Veränderung der Grundstimmung mit sich gebracht habe

7. Internationales » Ukraine

a) Ein Aufmarsch auch von rechts aussen

In der Ukraine halten die Auseinandersetzungen an, die nationalistische Rechte zündelt kräftig mit, und die deutsche Regierung spielt mit dem Feuer. Artikel von Ulrich Heyden in der WOZ vom 12.12.2013 externer Link Aus dem Text:
„Wochenlange Proteste, Barrikaden im Regierungsviertel, besetzte Gebäude, Polizeiaufmärsche, Knüppeleinsätze, ein Showdown bei klirrender Kälte – der Konflikt zwischen der ukrainischen Regierung und der Opposition schaukelt sich hoch. Dabei geht es nicht immer zimperlich zu. Als etwa zu Monatsbeginn 100 000  friedliche DemonstrantInnen auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, für eine Annäherung des Landes an die EU demonstrierten, versuchten mehrere Hundert maskierte Rechtsradikale, die Präsidialverwaltung in der Bankowastrasse zu stürmen. Mit einem Schaufellader, mit Pflastersteinen, Molotowcocktails und Stahlketten wollten sie die Polizeireihen vor dem Gebäude durchbrechen. Über hundert Menschen wurden verletzt, vor allem PolizistInnen. Die westlichen Medien berichten jedoch nur den Überfall einer Polizeispezialeinheit auf oppositionelle PlatzbesetzerInnen…“

b) Trügerische Hoffnung

Niedrige Löhne, mangelnde Rechtssicherheit, falsche Versprechungen: Zur politischen Ökonomie der EU-Begeisterung in der Ukraine. Artikel von Reinhard Lauterbach in der jungen Welt vom 11.12.2013 externer Link

8. Internationales » Zentralafrikanische Republik

Schmetterling im Anflug

Pünktlich zum Afrika-Gipfel in Paris begann eine neue französische Militärintervention. In der Zentralafrikanischen Republik sollen die Kämpfe der Milizen beendet werden. Artikel von Bernhard Schmid in der Jungle World vom 12.12.2013 externer Link

9. Internationales » Kambodscha » Arbeitskämpfe

Streik bei SL Garment endet

„Nach einem fast vier Monate anhaltenden Streik konnten sich Arbeiter und Management der Bekleidungsfabrik SL Garment Processing (Cambodia) Ltd. endlich einigen. Rund 1.000 Arbeiter jubelten, als sie letzte Woche das Ergebnis der mehr als dreistündigen Verhandlungen zwischen Vertretern der Regierung, der Bekleidungsindustrie und Gewerkschaften erfuhren, da die meisten ihrer Forderungen erfüllt wurden. SL Garment produziert Bekleidung für internationale Modemarken wie Gap, H&M und Levi Strauss. Diese zogen sich im August zurück, nachdem sich der Streit zuspitzte. Die Zusammenstösse zwischen streikenden Arbeitern und Kambodschas Militär wurde im November sogar gewalttätig und eine Frau starb und neun Menschen wurden verletzt….“ Meldung bei Fashion United vom 09.12.2013 externer Link

10. Internationales » Südkorea » Arbeitskämpfe

Das Streikrecht für Eisenbahner unterstützen

„Seit Juni hat die südkoreanische Regierung gegen breiten Widerstand ein neues Restrukturierungs- und Privatisierungsprogramm vorangetrieben. Angesichts einer strikten Weigerung der Regierung und der koreanischen Eisenbahngesellschaft KORAIL, darüber in einen sozialen Dialog einzutreten, hat die koreanische Eisenbahnarbeitergewerkschaft KRWU, ein Mitglied der ITF, einen Streik ab dem 9. Dezember angekündigt. Die Erfahrung lehrt jedoch, dass massive Eingriffe von Regierung und Arbeitgeber in die Rechte der Arbeiter_innen zu befürchten sind, sobald der Streik beginnt.
2009 kamen als Vergeltung für einen ähnlichen Streik der KRWU schmutzige Taktiken wie z.B. strafrechtliche Vorwürfe, Inhaftierungen, Schadensersatzklagen, Entlassungen und andere Disziplinarmaßnahmen zum Einsatz. Die internationale Arbeitsorganisation ILO hat diese Schritte verurteilt und im Jahr 2012 rechtliche und praktische Reformen angemahnt. Sie hat im Oktober dieses Jahr einen weiteren dringenden Appell an die Regierung gerichtet, aber bisher keine Antwort erhalten. Wir sind dringend darauf angewiesen, dass Ihr Briefe an die Regierung schickt und sie auffordert, in den sozialen Dialog über die Eisenbahnpolitik einzutreten und das Recht der Eisenbahnarbeiter_innen auf Streik, wie es von internationalen Konventionen garantiert wird, zu respektieren
.“ Die Kampagne von LabourStart externer Link

11. Internationales » Südafrika » Politik » Dossier: Der Tod von Nelson Rolihlahla Mandela und dessen Folgen

Der ANC trägt schwer an seinem Erbe: Die Aufbruchstimmung der ersten Jahre ist verflogen

„Viele Beobachter fragen nach der Zukunft Südafrikas, nun da Nelson Mandela tot ist. Im nächsten Jahr wird in Südafrika gewählt und viele rechnen mit Verlusten für den regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC), dessen Regierungsallianz mit der Kommunistischen Partei (SACP) in unübersehbaren Schwierigkeiten steckt, da der dritte Partner im Bunde, der Gewerkschaftsdachverband COSATU, vor der Spaltung steht…Artikel von Armin Osmanovic im Neues Deutschland vom 12.12.2013 externer Link

12. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte

a) Problem Tarifflucht in Berlin angekommen. Koalitionsvertrag: SPD und Union wollen Tarifautonomie stärken

Immer weniger Unternehmen zahlen in Deutschland nach Tarif. Die Folge: Es gibt mehr und mehr Beschäftige erster, zweiter und dritter Klasse – teils ohne Tarifvertrag, ohne Betriebsrat, ohne Mitspracherechte. Das Problem ist jetzt auch in Berlin angekommen. In ihrem Koalitionsvertrag beteuern Union und SPD, die Tarifautonomie stärken zu wollen. Für die IG Metall ein wichtiges Vorhaben…” IG Metall-Meldung vom 12.12.2013 externer Link

b) Tarifrecht: Leichter zum allgemeinverbindlichen Tarif

Ein gesetzlicher Mindestlohn soll das deutsche Lohngefüge nach unten absichern. Um das Tarifsystem insgesamt zu stabilisieren, wäre außerdem eine Reform der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen nötig…” Beitrag im Böckler Impuls 20/2013 externer Link

13. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken » Veranstaltungen der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

Aktive Arbeitslose Österreich zum Positionspapier

Werte gewerkschaftliche MitstreiterInnen, wir solidarisieren uns NOTFALLS mit Eurem Kampf um jedes Arbeitsplätzchen ziehen es aber vor uns dem auf labournet.de veröffentlichen Kommentar von “Peter Trotzig” an und weisen Euch kollegialerweise darauf hin, dass wir uns nicht einem Stücklein des Kuchens zufrieden geben wollen, sondern die ganze Bäckerei zwecks demokratischer Vergemeinschaftung haben wollen. Zu unseren grundlegenden Zielsetzungen gehört daher die gewalt- und herrschaftsfreie Überwindung des Kapitalismus und der Aufbau einer demokratischen und solidarischen Ökonomie. Wir hoffen, Euch damit politisch nicht zu überfordern.” Kommentar von

Martin Mair, Obmann “Aktive Arbeitslose Österreich” vom 21.11.2013. Er bezieht sich auf die Entschließung des Kongresses der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken in Bochum vom 10. November 2013 pdf

14. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA (Transatlantic Free Trade Area)

Geheimvertrag gefährdet Demokratie in Europa. TTIP: Verkauft nicht unsere Zukunft!

Am Montag verhandeln EU-Vertreter mit der US-Regierung über das TTIP-Freihandels-Abkommen. Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen: gechlorte Hühner, Hormonfleisch, Fracking, Gentechnik, laxer Datenschutz und eine privatisierte Wasserversorgung sollen in Europa einziehen. Konzern-Anwälte freuen sich schon: Der geplante TTIP-Handelsvertrag zwischen der EU und den USA soll Konzernklagen gegen Staaten zum Durchbruch verhelfen. Steuerzahler zahlen dann „Schadensersatz“ für demokratische Entscheidungen. Das lassen wir nicht zu…” Campact-Aktion vom 12.12.2013 externer Link

15. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Allgemeines zur EU-Krise » Wer zahlt für die Banken?

Reale Bankenunion mindestens zehn Jahre verschoben

Sparer und Aktionäre sollen ab 2016 bei einer Bankenabwicklung zur Kasse gebeten werden, während die Geldinstitute erst bis 2025 einen lächerlichen Hilfsfonds von 55 Milliarden Euro aufbauen müssen
Nach dem Treffen der EU-Finanzminister wird davon gesprochen, Deutschland habe sich mit seinen Vorstellungen durchgesetzt. Berichtet wird sogar von einem “fatalen Triumph der Deutschen”. Von einer “light Version” der Bankenunion wird gesprochen, weil auch zukünftig weiter die Mitgliedsstaaten entscheiden, ob eine Bank abgewickelt wird und dafür natürlich auch die Verantwortung übernehmen sollen. Die Bankenaufsicht soll wie geplant Ende 2014 an den Start gehen (Neue Bankenrettungen auf Kosten europäischer Steuerzahler), doch die Einlagen der Sparer sollen sogar schon 2016 statt 2018 zur Abwicklung beschnitten werden können. Die Banken müssen aber erst bis 2025 einen Rettungsfonds mit 55 Milliarden Euro aufbauen. Das ist angesichts der Tatsache, dass solche Summen eine Bank gewöhnlich locker beim Absturz benötigt, schlicht lächerlich. 1,6 Billionen Euro wurden allein in der EU in der Finanzkrise in marode Geldhäuser gepumpt
…” Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 12.12.2013 externer Link

16. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: ‘Pakt für Wettbewerbsfähigkeit’

Merkels Reformverträge: Der Text

Kanzlerin Merkel lässt nicht locker: Beim EU-Gipfel nächste Woche will sie ihre umstrittenen neoliberalen “Reformverträge” vorantreiben. Hier der Text aus den Gipfel-SchlussfolgerungenDoku der Grafikdateien bei Eric Bonse vom 12. Dezember 2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Europäischer Rat arbeitet an “Troika für alle”. Vorab geleaktes Gipfel-Abschlussdokument enthüllt Pläne für Wettbewerbspakt
    “Eine Woche vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel sind Teile des Entwurfs für das Abschlussdokument des Treffens bekannt geworden. Aus den im Internet geleakten Auszügen der so genannten Gipfel-Schlussfolgerungen geht deutlich hervor, wie der geplante Wettbewerbspakt – in aktuellen EU-Dokumenten offiziell “Vertragspartnerschaften und Solidaritätsmechanismus” genannt – nach dem Willen der beteiligten Staats- und Regierungschefs umgesetzt werden soll. Wie bereits heute die Länder, die Kredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erhalten, sollen sich künftig alle Mitgliedsländer der Währungsunion Jahr für Jahr auf ein Bündel neoliberaler Reformen verpflichten. Dessen Umsetzung soll von der EU-Kommission streng überwacht werden…” attac-Pressemitteilung vom 13.12.2013 externer Link

17. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Für Stabilität im Sinne der EU. Tobias Pflüger über die milliardenschwere Einflussnahme der Europäischen Union jenseits ihrer Mitgliedsstaaten.

Die Europäische Union unterhält eine ganze Reihe an Finanzierungstöpfen, mit denen sie auf Entwicklungen in Ländern außerhalb der EU Einfluss nimmt oder nehmen will. Dazu gehört auch das am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg verabschiedete »Stabilitätsinstrument« oder auch »Instrument für Stabilität und Frieden«, wie es die Grünen gerne benennen…” Kolumne von Tobias Pflüger in Neues Deutschland online vom 12.12.2013 externer Link Aus dem Text:
“… Richtig verwirrend wird es, wenn man betrachtet, wie viele verschiedene Programme dieser Art die EU unterhält. In dieser Plenumswoche wurden neben dem Stabilitätsinstrument noch eine ganze Reihe anderer »außenpolitischer Instrumente« debattiert, darunter das »Nachbarschaftsinstrument«, das »Instrument für Heranführungshilfe« oder das »Finanzierungsinstrument für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte«. Für all diese zuständig sind die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD). Es ist zwar immer wieder angemahnt worden, aber de facto gibt es keine parlamentarische Kontrolle der Ausgaben durch das Europäische Parlament. (…) Besonders im Vorfeld des Rüstungs- und Militärgipfels der EU am 19. und 20. Dezember ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass diese Instrumente häufig die zivile Begleitung von auch militärischen Einflussnahmen der EU auf andere Länder sind…”

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung

Zahl der Ausbildungsverträge auf Einheitstief. Betriebe bilden immer seltener aus

Allen Warnungen vor einem Fachkräftemangel zum Trotz wird in Deutschland auf beruflicher Ebene so wenig ausgebildet wie noch nie seit der deutschen Einheit. Laut dem Bundesbildungsministerium sind in diesem Jahr bis Ende September 530.700 Ausbildungsverträge neu abgeschlossen worden. Das sind 20.500 oder 3,7 Prozent weniger als im Vorjahr…” Meldung vom 12.12.2013 bei tagesschau.de externer Link

Siehe dazu:

  • Wir brauchen die Ausbildungsgarantie
    “Anlässlich der Veröffentlichung aktueller Zahlen zum Ausbildungsmarkt erklärte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Donnerstag in Berlin: „Die Bilanz des Ausbildungsjahres 2013 ist verheerend: Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist mit 530.715 auf den mit Abstand niedrigsten Wert seit der Deutschen Einheit gefallen. Erneut ist die Zahl der Berufsausbildungsplätze um 20.544 Stellen und damit 3,7 Prozent gesunken. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen fliehen aus der Ausbildung. Die Quote der Ausbildungsbetriebe ist mit 21,7 Prozent auf dem tiefsten Stand seit 1999 angelangt. Gleichzeitig können vor allem Betriebe in den Problembranchen mit schlechter Ausbildungsqualität – wie etwa Gaststätten und Hotels – ihre Ausbildungsplätze oft nicht besetzen. Junge Menschen mit Hauptschul- und mittlerem Schulabschluss schaffen allzu oft noch immer nicht den Sprung von der Schule in die Ausbildung. Noch immer befinden sich rund 267.000 Jugendliche in den Warteschleifen des Übergangsbereichs…” DGB-Mitteilung vom 12.12.2013 externer Link

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Allgemeines zum Mindestlohn

Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns – durchaus auch ein Sieg gegen die Kapitalseite!

Aber: Warum nur 8,50? Warum flächendeckend erst ab 2017? Warum so viele Ausnahmen? Kommentar von Rainer Roth, Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne, vom 11.12.2013 pdf Aus dem Text:
“… Unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro, lohnsteuerfrei, hat nichts an Aktualität verloren. Sie wird mit der Großen Koalition aktueller. Sie ist die wirkliche Gegenposition gegen den kastrierten Mindestlohn, den CDU und SPD vorbereiten.”

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente

Selbst das kleinste Bisschen ist den Arbeitgebern zuviel

Kommentar von Tobias Weißert und dem Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne vom 11.12.2013 pdf Aus dem Text:
“… Das Problem der massenhaft entstehenden Altersarmut durch fortlaufende Rentenkürzungen und immer längere Lebensarbeitszeiten, die wieder zu erhöhten Abschlägen führen, wird damit überhaupt nicht angegangen. Unsere Forderungen nach einer Mindestrente von 1000 Euro (lohnsteuerfrei) und der Rente mit 60 für alle sind das richtige Gegenprogramm.”

21. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Flüchtlinge/EU-Bürger » Dossier: “Hartz IV” – Anspruch für Migranten

Entscheidung ausgesetzt: EuGH befindet über Hartz IV für Ausländer

Dürfen arbeitssuchende EU-Bürger in Deutschland Hartz IV beziehen? Das Bundessozialgericht hat die Entscheidung darüber nach Luxemburg an die europäischen Richter verwiesen…” Artikel von Corinna Budras, Kassel, in der FAZ online vom 12.12.2013 externer Link

22. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur

Jobcenter-Mitarbeiter gegen Befragung. Personalräte befürchten Stellenabbau

Eine Erhebung soll demnächst die Personalausstattung in den Jobcentern flächendeckend erfassen. Doch die Mitarbeiter wehren sich…” Artikel von und bei Peter Nowak vom 12.12.2013 externer Link Aus dem Text:
“… Die zentrale Kritik der Personalräte bezieht sich allerdings auf die Funktion der Steria Mummert Consulting beim Abbau von Arbeitsplätzen bei Befragungsprojekten in der Vergangenheit. Sie verweisen dabei auf eine heftige Kritik des ver.di Bezirks Berlin-Brandenburg an einer von der Firma zu verantworteten Befragung zur Personalausstattung der Berliner Jugendämter im Jahr 2009. Sie habe zum Ökonomisierung der Arbeitsabläufe und zum Ablauf von Personal geführt, lautet die Kritik der Gewerkschaft. In einem Brief an den ver.di-Bundesvorstand mahnen die Personalräte von der Gewerkschaft eine Positionierung zur Frage der Personalbemessung in den Jobcentern und dem beauftragten Unternehmen an…”

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Verfassungsbeschwerde, Petition und sonstige Proteste » Dossier: Der Europäische Gerichtshof verhandelt über die Vorratsdatenspeicherung

Gutachten: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unvereinbar mit Grundrechten der Europäischen Union

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung hoffen auf Einsicht der Großen Koalition: “Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kann keine Option mehr sein”
Ein Gutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof, Cruz Villalón, lässt die Gegner der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hoffen. Denn Villalón kommt darin zum Ergebnis, dass “die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten (…) in vollem Umfang unvereinbar (ist) mit Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
.”…” Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 12.12.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • EuGH-Generalanwalt hält EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig
    “Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte. Zu dieser Einschätzung gelangt Pedro Cruz Villalón, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, in seinem Gutachten, das er im Rahmen des Klageverfahrens gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angefertigt hat. Die Klage wurde von den Verfassungsgerichten in Irland und Österreich im Rahmen nationaler Verfahren an den EuGH weitergereicht, um dort die Vereinbarkeit der anlasslosen Überwachung der EU-Bevölkerung mit fundamentalen Rechten prüfen zu lassen…” Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 12. Dezember 2013 externer Link

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Lampedusa in Hamburg

Schülerstreik für Lampedusa: Politikunterricht auf der Straße

Mit einem Schulstreik setzen sich Jugendliche für ein Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge ein. Trotz angedrohten Klassenbucheintrags machten 3.500 mit. Artikel von Kai von Appen in der taz Nord online vom 12.12.2013 externer Link Aus dem Text:
“… Laut Polizeiangaben boykottierten rund 3.500 Schüler aus Stadtteilschulen und Gymnasien aller Altersklassen den Unterricht und zogen in einer Demonstration durch die Innenstadt zur Ausländerbehörde und danach zur SPD-Zentrale im Kurt-Schumacher-Haus. (…) So hatte die Lehrergewerkschaft GEW den Schulstreik „Politikunterricht auf die Straße bringen“ offen als „Zeichen von Zivilcourage“ unterstützt. „Wenn sich Schüler für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen“, sagte die GEW-Vorsitzende Anja Bensinger-Stolze, sei das als „praktischer Politikunterricht zum Zwecke der politischen Bildung zu verstehen“. Allein aus Hamburg sind laut GEW in den letzten zwei Jahren 61 Schüler nebst Familien abgeschoben worden. Daher beteiligten sich auch zahlreiche Lehrer an dem Protestmarsch…”

Siehe auch:

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: In den Peschen, Duisburg – nicht Lichtenhagen oder Solingen

Vermieter lässt von Roma bewohnte Häuser in Duisburg räumen

Ein Duisburger Vermieter hat ein von Roma bewohntes Haus im Stadtteil Bergheim räumen lassen. Er wolle das Viertel “von der bisherigen Art der Vermietung befreien”, sagte der auch als Rotlichtgröße bekannte Branko Barisic. Auch das “Problemhaus” In den Peschen soll geräumt werden…” Artikel von Oliver Kühn in der WAZ Duisburg online vom 12.12.2013 externer Link

26. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagskapitalismus und Alltagswiderstand » Commons, soziale Grundrechte, Soziale Infrastruktur und Recht auf Stadt

a) Bundesweite Demonstration am 21.12.2013 in Hamburg: Selbstorganisierung statt Repression! Refugee-Bleiberecht, Esso-Häuser & Rote Flora durchsetzen!

“… Mit einer Demonstration am 21.12. zielen wir nicht nur auf den Tag selbst, sondern wollen ein Protestereignis erzeugen, das bereits in den Wochen vor der Demo zu einem Politikum wird und damit neue Räume öffnet für die Auseinandersetzung um die Esso-Häuser, die Situation der Refugees und Thematisierung repressiver Zustände. Wir wollen die bestehenden Konflikte zuspitzen und deutlich machen, dass wir nicht nachlassen in diesen Kämpfen und diese weder aussitzen noch uns mittels Salamitaktik abservieren lassen…” Aus dem Aufruf zur Demo (Auftakt: 14 Uhr Rote Flora Hamburg) auf der Aktionsseite externer Link

Siehe auch:

  • [HH] Solidaritätsaufruf für Flora und Refugees
    “Heute wurde nicht nur ein Ultimatum und eine Räumungsaufforderung der Investoren Gert Baer und Klaus Martin Kretschmer gegen die Rote Flora zum 20. Dezember öffentlich, sondern auch ein Aufruf von Recht auf Stadt Initiativen zur internationalen Demonstration am 21. Dezember. Der Solidaritätsaufruf kann unterstützt werden durch eine E-Mail an mietenwahnsinn@rechtaufstadt.net. In Rahmen der Demo wird es neben einem Autonomen und Antifa-Block auch eine Recht auf Stadt kennt keine Grenzen Block geben…” Aufruf von Recht auf Stadt bei indymedia externer Link
  • Mobilisierungsvideo bei youtube externer Link

b) Wohnkämpfe in Istanbul und England. Naturkatastrophen – Schlafzimmer-Steuer – Wohnungsverlust

Eine Arbeitsgruppe aus Mieteraktivisten und der Berliner MieterGemeinschaft organisiert seit Anfang 2013 eine Veranstaltungsreihe namens ‚Wohnen in der Krise. Neoliberalismus – Kämpfe – Perspektiven’. Zuletzt waren Imre Azem, Regisseur und Mitinitiator der Gezi-Proteste in Istanbul, Dennis Kupfer von der Taksim-Gruppe Berlin sowie Eileen Short, aktiv bei Defend Council Housing und in den Anti-Bedroom-Tax-Protesten, und Paul Watt von der Birkbeck Universität in London zu Gast…” Bericht von Hugo Breitner vom 06.12.2013 bei indymedia externer Link – Die Vorträge wurden von den Veranstaltern dokumentiert, mitsamt der eingangs gezeigten Video-Clips – Links im Bericht

c) Die Stadt und die Fabrik

Kämpfe um urbane Freiräume und klassische Betriebskämpfe – „Ein Problem nach dem anderen“ oder „zusammen mehr erreichen“? Artikel von Anders Bauer in Direkte Aktion vom Nov/Dez 2013 externer Link Aus dem Text:
“… David Harvey kritisiert in „Rebellische Städte“ die Fixierung der Gewerkschaften auf die Produktion. Die Dynamiken des Kapitalismus beschränkten sich nicht auf die Produktion, daher sollten auch Gewerkschaften sich nicht darauf beschränken. Es stellt sich dennoch die Frage, ob die Kämpfe in und um die Stadt nicht eine Art „Feierabendwiderstand“ (Roman Danyluk) darstellen, die statt Kämpfen gegen die Lohnarbeit, um die eigenen Arbeitsbedingungen oder gegen die Schikanen beim Amt geführt werden… Solange der Kapitalismus in der Stadt wie die Stadt im Kapitalismus angegangen werden, spielt es keine Rolle, ob die Kämpfe von der Stadt auf die Fabrik übergehen oder umgekehrt. Wenn wir es schaffen, eine andere Stadt zu erkämpfen, die nicht mehr auf einer Profitlogik basiert, sondern ein Recht-auf-Stadt für alle bereithält, dann kann dies auch der Ausgangspunkt für eine andere Gesellschaft sein. (…) Einen Ansatzpunkt für die Verbindung von Stadt- und Arbeitskämpfen können Worker Centers darstellen. Diese Treff- und Organisationspunkte von ArbeiterInnen im Stadtteil waren wichtige Ausgangspunkte für den migrantischen Streik 2006 in den USA. Er wäre ohne die sozialräumliche Verankerung im Stadtteil so nicht möglich gewesen. Ein weiterer Ansatzpunkt kann die Bedeutung von Arbeit für das Funktionieren städtischer Infrastruktur sein…”

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Ralf
 


NEU BEI LABOURNET.TV


Demo der Einzelhändler_innen

6.12.2013, Berlin Alexanderplatz – Wenige Stunden nach dem allseits gefeierten Tarifabschluss in Baden-Württemberg gehen in Berlin die Einzelhändler_innen auf die Straße. Sie kritisieren die Einführung einer Leichtlohngruppe für die Verräumer_innen. Demo-der-Einzelhaendlerinnen-am-6122013 externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi