Newsletter am Freitag, 12. September 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe » Solidarität mit der Lear Belegschaft

Gendarmenattacke auf Belegschaft

Eine Protestform, die die Belegschaft der Lear Werke entwickelt haben, ist das kollektive Langsamfahren auf der dem Werk benachbarten Panamericana, eine mildere, aber effektive Form der Straßenblockade. Ein Polizeiüberfall qua inszeniertem Unfall auf Fahrer ist auf Video dokumentiert und macht in Argentinien von sich reden, wird in dem kurzen Bericht Argentina: Gendarmería Stage Accident at Lear Protest externer Link am 08. September 2014 bei den Revolution News unterstrichen

Siehe dazu weitere Informationen im Dossier

2. Internationales » Ägypten » Politik

Protest? Hau drauf. Haben wir doch vom alten Mubarak gelernt…

Die katastrophale Stromversorgung in erster Linie, auch die Transpotsituation im öffentlichen Nahverkehr, aber auch die gravierenden Mängel im Gesundheitswesen und an den Schulen – das waren die Gründe dafür, dass sich am Dienstag dieser Woche sehr viele Menschen in zahlreichen Städten Ägyptens an Protestdemonstrationen beteiligten – an denen sich selbstverständlich auch Anhänger des früheren Präsidenten Mursi beteiligten. Egyptians protest poor economy externer Link heisst der kurze Bericht über die Proteste bei Al Bawaba am 10. September 2014

Siehe dazu Hintergründe in unserem Beitrag

3. Internationales » Kongo (Demokratische Republik) » Arbeitskämpfe

LehrerInnenstreik in beiden Kivu Provinzen

Nicht ausbezahlte Gehälter, unklare Anstellungssituation für viele Tausend LehrerInnen – das waren die beiden aktuellen Hauptgründe dafür, dass sowohl in Nord- als auch in Südkivu der Schulbeginn flach fiel. Die drei Lehrergewerkschaften Syndicat des enseignants du Congo (Syeco), Syndicat national des écoles conventionnées catholiques (Synecat) und Synergie des enseignants des écoles non conventionnelles (Syeenco) riefen zum Streik auf, der massiv befolgt wurde, wozu auch die Forderung nach Erhöhung des Mindestlohns beitrug. Der Bericht Nord-Kivu : les enseignants entrent en grève à la veille de la rentrée scolaire externer Link am 07. September 2014 bei Radio Okapi macht die Beteiligung deutlich

4. Internationales » Marokko » Arbeitskämpfe

Zeitarbeiter in den Phosphatminen des Herrn König: Kampf um Gewerkschaftsrechte

Die Marokkanische Phosphatgesellschaft ist das größte Industrieunternehmen des Landes. Regierung, Finanzministerium, Öffentlichkeit – alle bleiben außen vor, der Generaldirektor wird vom Herrn König ernannt und ist nur diesem verantwortlich – und nicht etwa irgendwelchen eigentlich durchaus gültigen Arbeitsgesetzen verpflichtet. Weswegen es nicht nur eine enorme Anzahl an prekär Beschäftigten gibt, sondern auch Hunderte, die illegaler weise bereits runde 10 Jahre lang unter solchen Bedingungen arbeiten und leben müssen. Nun ist – neben anderen Kollegen, die gewerkschaftlich aktiv sind – Mohamed Assad, Sekretär der Gewerkschaft der Arbeiter der Subunternehmen STSI-UMT entlassen worden (nachdem er bereits im Juli kurze Zeit im Gefängnis war) – mündlich, ohne Begründung. Deswegen sehen die Arbeiter nun ihre grundsätzlichen Gewerkschaftsrechte angegriffen und haben vom 10. bis 12. September einen dreitägigen Streik beschlossen. Assad und die anderen entlassenen Kollegen campieren seit dem 25. August vor den Toren des Betriebs. Der Bericht und Solidaritätsaufruf Huelga en las subcontratas de las minas de fosfatos de Khouribga externer Link von der andalusischen CGT vom 09. September 2014 ist ergänzt um die spanische Übersetzung der (ursprünglich arabischen und französischen) Pressemitteilung des marokkanischen Solidaritätskomitess CSPI

Siehe dazu Hintergründe und ein Video in unserem Beitrag

5. Internationales » Ukraine

MH 17 Abschuss bleibt unklar – im Gegensatz zum Kurs Kiews

Sieht man sich die Berichterstattung der bürgerlichen Medien über den ersten Kommissionsbericht zu MH 17 an, so ist es zugleich: Völlig sicher, ziemlich sicher, einigermaßen sicher, eher sicher, nicht so sicher… Auf jeden Fall, es waren die russischen Separatisten. Manchmal funktioniert die Propaganda dann doch nicht so ganz…Auf jeden Fall, die Kiewer Koalition aus kriminellen Oligarchen, zynischen Neoliberalen und Faschisten (samt deren Banden) war es ganz bestimmt, sicher, unter allen Umständen: Nicht. „Heute morgen um 10.00 veröffentlichten die niederländischen Behörden den lang erwarteten Zwischenbericht zum Absturz/Abschuss von MH 17. Wer sich von dem Bericht eine möglichst lückenlose Aufklärung der Ereignisse erhofft hat, wird jedoch enttäuscht sein“ – so beginnt der Artikel MH 17 – Der Zwischenbericht liegt vor und lässt viele Fragen offen externer Link von Jens Berger am 09. September 2014 bei den Nachdenkseiten

Siehe dazu auch:

  • Weiter abwärts – Internationaler Währungsfonds bewilligt Ukraine eine zweite Kredittranche externer Link von Wolfgang Pomrehn, ursprünglich am 08. September 2014 in der jungen welt, hier dokumentiert bei der AG Friedensforschung, worin es unter anderem heisst „Schon im Mai, bei der Bewilligung des ­Kredits, mußte die Führung in Kiew unter anderem versprechen, den Preis für Gas anzuheben, öffentliche Angestellte und Beamte auf die Straße zu setzen und eine bereits beschlossene Erhöhung des Mindestlohns um umgerechnet wenige Euro-Cent wieder zurückzunehmen. Die Steigerung hätte nicht einmal ein Drittel der gegenwärtigen Inflation ausgeglichen, aber ein Stundenlohn von 48 Cent ist für die IWF-Bürokraten offensichtlich schon Luxus. (Zum Vergleich: In dem noch immer als Billiglohnland verschrienen China liegt der von Provinz zu Provinz variierende Mindestlohn inzwischen bei umgerechnet 0,90 bist 1,70 Euro pro Stunde.)
  • Ukraine must stop ongoing abuses and war crimes by pro-Ukrainian volunteer forces externer Link – ein Bericht von amnesty international über das Gespräch mit dem ukrainischen Premierminister vom 08. September 2014, in dem ai Herrn Yatsenyuk aufforderte, die Übergriffe ukrainischer „Freiwilligenverbände“ zu beenden
  • Lviv, Kyiv, Mykolaiv: soldiers’ relatives protests continue in Ukraine externer Link – ein weiterer Bericht über Proteste von Familien und Freunden gegen die Einberufung zum Krieg gegen den Osten des Landes, am 04. September 2014 bei Solidarity with the Antifascist Resistance in Ukraine
  • Status von Lugansk und Donezk bleibt der umstrittene Knackpunkt externer Link von Florian Rötzer am 11. September 2014 in telepolis, worin die politische Orientierung des Premiers behandelt wird „Jazenzuk hat sich im Vorblick auf die Parlamentswahl Ende Oktober neu positioniert. Zusammen mit Ex-Präsident und Parlamentssprecher Turtschninow und dem ehemaligen Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrats Parubij, Mitbegründer der rechtsextremen Sozial-Nationalen Partei und “Kommandeur” der einstigen Maidan-“Sebstverteidigungskräfte”, ist er von der Vaterlandspartei aufgrund von Querelen mit Timoschenko zur im März registrierten Partei “Volksfront” übergetreten“

6. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

Marine Le Pen wähnt sich im Anmarsch auf die politische Macht – Neofaschistische extreme Rechte profitiert massiv von der Schandbilanz des „Sozialdemokraten“ François Hollande und seiner Flaschensammlung

„Leser/innen des Labournet wussten es bereits: Das Vertrauen der französischen Stimmbevölkerung in Präsident François Hollande ist auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt. Kurz vor der Abstimmung in der französischen Nationalversammlung vom 16. September über das „Vertrauen“ in den alt-neuen Premierminister Manuel Valls – nach der Regierungsumbildung von Ende August wurde der ganz rechte Sozialdemokrat erneut zum Regierungschef bestellt – und der geplanten Ansprache Präsident Hollandes am 18. September deutet nichts, aber auch gar nichts auf eine Besserung der Lage hin. Die Pariser Abendzeitung Le Monde, welche dem politischen Lager François Hollandes nahe steht, spricht in ihrer Ausgabe vom Donnerstag Abend (11.09.14) von „Tagen der Dämmerung im Elyséepalast“ und sieht die politische Nacht über ihren ehemaligen vermeintlichen Hoffnungsträger hereinbrechen…Artikel von Bernard Schmid, Paris, 12.09.2014

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Autogrill: Autobahnrastanlagen in Bayern und Thüringen im Streik

a) Ein Abschluss vor der Tarifrunde

Die Autogrill-Beschäftigten bereiten sich nach dem Ende ihres langen Streiks an Autobahnraststätten auf die nächste Auseinandersetzung vor. Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 12.09.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Die Geschäftsführung hatte unter diesem Druck schon vor Wochen etwa am Rasthof Eisenach die Stundenlöhne auf 8,50 Euro angehoben. Dahinter kann sie nicht mehr zurück. Die Zuordnung der Beschäftigten zu den Lohngruppen im BdS-Tarifvertrag ist nun Aufgabe der Betriebsräte. Weil die Tariflöhne in der Systemgastronomie in den unteren Lohngruppen und im Osten unter 8,50 Euro liegen, strebt die NGG eine deutliche Tariferhöhung an. Sie hat die Tarifverträge mit dem BdS gekündigt. Ende September sollen dem Vernehmen nach die Verhandlungen beginnen. Es wird mit einer harten Tarifrunde gerechnet, da Anfang 2015 der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro kommt und die Arbeitgeberseite teilweise die Löhne erhöhen muss…

b) Der Willkür ein Ende gesetzt – Mit einem mutigen Arbeitskampf haben die Autogrill-Angestellten Tarifbindung erreicht

„(…) Das bundesdeutsche Autogrill-Management hatte sich bis zuletzt gegen jegliche Form der Tarifbindung gesträubt und auf eine Ermattung und Demoraliserung der bislang relativ streikunerfahrenen Beschäftigten spekuliert. Es hatte weder Kosten noch Mühen gescheut, um Regionalmanager und andere Streikbrecher in den bestreikten Betrieben einzusetzen und den Betrieb wenigstens notdürftig aufrechtzuerhalten. Diese Kalkulation ging nicht auf. So legten die vielfach schlecht bezahlten Servicekräfte eine hohe Motivation und ein ungebrochenes Durchhaltevermögen an den Tag und sahen in dem Arbeitskampf ihre Chance zum Aufbegehren gegen Hungerlöhne, gegen schlechte Arbeitsbedingungen und für ein besseres Betriebsklima…“ Artikel von Johannes Birk in der jungen Welt vom 12.09.2014 externer Link

8. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Kassel » Belegschaftszeitung: Nachrichten vom Mercedesplatz

Ausgabe vom September 2014 ist erschienen

Darin u.a.: „Solidarität sieht anders aus!“; „Die Angst geht um bei den Leiharbeitern!“; „Koch hat Eier…“… Zur Ausgabe 09/2014

9. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

attac-Initiative “10.000 Kommunen TTIP-frei”: Freihandelsabkommen erhöht Privatisierungsdruck in Städten und Gemeinden

“10.000 Kommunen TTIP-frei”. Unter diesem Motto will das globalisierungskritische Netzwerk Attac Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, sich für die kommunale Selbstverwaltung und gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) stark zu machen. “Ob beim Theater, der Volkshochschule, der Jugendhilfe, der Wasserversorgung oder bei den Sparkassen – TTIP hätte weitreichende Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden und gefährdet die kommunale Selbstverwaltung”, sagte Thomas Eberhard-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Der Privatisierungsdruck droht massiv zunehmen.” Das Abkommen hätte Einfluss darauf, welche Dienstleistungen Kommunen weiter selbst erbringen dürfen und welche sie in einem internationalen Wettbewerbsverfahren ausschreiben müssen. So hat die EU in ihrem Verhandlungsmandat für TTIP festgelegt, dass nur wenige öffentliche Dienstleistungen wie Justiz, Polizei oder der Strafvollzug von einer Liberalisierung ausgenommen werden sollen, nicht aber Bildung, Kultur, Wasser und Abwasser. (…) Vorbild für die Kampagne “10.000 Kommunen TTIP-frei” ist Frankreich, wo sich bereits zahlreiche Kommunen und Regionen gegen das Abkommen positioniert haben.” Aus der Pressemitteilung vom 11.9.2014. Siehe die Attac-Webseite mit Übersicht über TTIP-kritische Kommunen und Links zu deren Stellungnahmen externer Link

10. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

Historisch gesehen: Eine ordentliche Steuer- und Finanzverwaltung für Griechenland wäre heute eine “Bringschuld” von Bayern

“Wie wäre es, wenn man die Verantwortung eines Landes nicht nur aus einem derzeitigen aktuellen Zustand betrachtet, sondern man dies einmal “tief verankert” in der Geschichte der Staaten und Völker sucht: Heutzutage war Bayern zuletzt der große Hetzer für den Austritts Griechenlands aus dem Euro. Fast keine Gelegenheit ließen die “Staats”-Bayern der CSU aus, um gegen Griechenlands Verbleib in der Euro-Zone zu wettern…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.9.2014

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung » Ausbildungsstart 2014

Ausbildungsstart 2014: IG BAU fordert bessere Qualität in der Ausbildung

„Anlässlich des Ausbildungsstarts fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) die Arbeitgeber auf, die Qualität der Berufsausbildung deutlich zu verbessern. „Anstatt das zu lernen, was für ihren Beruf wichtig ist, müssen viele Auszubildende zeitweise Hilfstätigkeiten verrichten“, sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Carsten Burckhardt. „Mit Schmalspurausbildungen muss endlich Schluss sein. Die Wirtschaft schimpft ständig über Fachkräftemangel, tut aber zu wenig dafür, ihrem Nachwuchs wichtige Qualifikationen zu vermitteln– das passt nicht zusammen.“ Auszubildende werden oftmals als billige Hilfskräfte missbraucht, indem sie lediglich Handlangertätigkeiten übertragen bekommen. Bei den Prüfungen fehlen ihnen dann die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten. Ein gelungener Start ins Berufsleben wird ihnen so unmöglich gemacht. Die IG BAU fordert deshalb insbesondere, dass Auszubildende von qualifizierten, geprüften Ausbildern betreut werden und das an modernen Arbeitsgeräten wie Computern, Maschinen und Werkzeugen. Die Ausbildungsqualität muss mit regelmäßigen Kontrollen und einer engen Abstimmung zwischen Betrieb und Berufsschule gesichert werden. Zudem müssen die Auszubildenden eine faire Vergütung erhalten, die zum Leben reicht. Kosten der Ausbildung wie Arbeitsmaterial und Fahrten zu oft weit entfernten Berufsschulen hat der Arbeitgeber zu tragen. „Immer wieder wird von Seiten der Wirtschaft betont, dass es zu wenige Fachkräfte gäbe, doch gleichzeitig nimmt die Ausbildungsbereitschaft vieler, vor allem großer Betriebe, immer weiter ab. Das ist eine Heuchelei, die unerträglich ist”, sagte Carsten Burckhardt…“ Pressemitteilung der IG BAU vom 11.09.2014 externer Link

12. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Aktionen

7. Internationale Woche des Grundeinkommens vom 15. bis 21. September 2014

Europa steht vor – zunehmend gewaltvollen – Konflikten, sowohl in den EU-Ländern als auch in der EU-Peripherie. Angesichts dieses explosiven Kontextes wollen wir die aktuelle soziale und demokratische Bedeutung des bedingungslosen Grundeinkommens hervorheben, da es die Grundlage für die „Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Europa“ werden kann. Daher ist das unser Motto der diesjährigen Internationalen Woche des Grundeinkommens, die vom 15. bis 21. September – wie jedes Jahr in der 38. Kalenderwoche – stattfinden wird. Initiativen und AktivistInnen in Deutschland werden gebeten, in dieser Woche Aktionen und Veranstaltungen zum Grundeinkommen zu organisieren. Zum Auftakt der diesjährigen Woche des Grundeinkommens Deutschland hat das Netzwerk etwas Besonderes geplant: die Feier zum zehnjährigen Bestehen des Netzwerks. Sie findet unter dem Motto „Von der Utopie zur Realität. 10 Jahre Netzwerk Grundeinkommen“ am 13. September in Berlin statt.” Alle Infos und Aufruf des Netzwerks Unconditional Basic Income Europe auf der deutschen Aktionsseite externer Link

  • Siehe auch die internationale Seite externer Link : 7th International Basic Income Week a yearly event for promotion of Basic Income

13. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wachstum oder Wohlfahrt – Glück

a) “Ist Wohlstand ohne Wachstum möglich?”

Im Kapitalismus gelten nur Werte, die auf dem Markt in Geld verwandelt werden können. Deshalb stehen die Profitinteressen über denen der vernünftigen Reproduktion von Mensch und Natur. In der kapitalistisch-fossilistischen Produktions- und Lebensweise dominiert in krisenhaften Sprüngen ein Wachstum, das vor allem von den Transnationalen Konzernen des Energie- und Verkehrssektors und der Finanzindustrie dominiert wird. Gute Arbeit, gutes Klima, Gesundheit sind immer weniger zu bekommen. Auch der Frieden wird angesichts der globalen Jagd nach Ressourcen und der Kontrolle der Verkehrswege zu einem immer zerbrechlicheren Gut. Wir müssen unsere Lebensweise ändern, wenn wir menschlich überleben wollen. isw-report 98 dokumentiert die Redebeiträge des 22. isw-forums.“ Der isw-report 98 vom September 2014; 28 Seiten; 3,00 Euro zzgl. Versand. Siehe dazu Infos und Bestellung beim isw externer Link

b) Die Digitale Dinge-Allmende

Die materiellen Existenzbedingungen neuer höherer Produktionsverhältnisse werden gerade ausgebrütet im Schoss der alten Gesellschaft, man muss sie nur auch als solche erkennen. Artikel von Ludger Eversmann auf Telepolis vom 07.09.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Die Trennung von Design und Fertigung würde es darüber hinaus aber auch möglich machen, dass sich auch komplexere Fertigungssysteme wie etwa eben eine Industriefabrik der 4. Generation in überprivatem, öffentlichem Eigentum befinden. Der Sinn einer solchen Fertigungsanlage läge dann nicht darin, gewerbswirtschaftlich und mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben zu werden, sondern darin, eine möglichst große Vielfalt der Konsumwünsche der Mitglieder einer Kommune oder einer Stadt oder eines Stadtteils zu befriedigen, durch eben die Nutzung dieses Potenzials der “flexiblen Rekonfigurationsmöglichkeiten” einer Fertigungsanlage. (…)  Eine Community-Fabrik, ein Stadt-Werk (FabLab – FabCity – CityFab – StadtWerk?), würde dann den Eigenbedarf ihrer Community abdecken und es entstünde ein Wirtschaftsmodell einer urbanen bzw. lokalen Subsistenz, zumindest als ergänzendes und/oder stabilisierendes Element des Wirtschaftslebens. Der Sinn läge darin, die entstehende maschinelle Produktionskapazität der Öffentlichkeit verfügbar zu machen, aber eben in Gestalt von Gebrauchswerten, zur Deckung des (kommunalen) Eigenbedarfs, und damit marktunabhängig und ohne eingebunden zu sein in die Imperative von Marktdynamik und Finanzmärkten. Wäre das dann – auch im Rahmen des technisch heute oder schon in naher Zukunft Möglichen – genügend “Wetterleuchten einer postkapitalistischen Wirtschaftsweise”?“

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

Die Gastarbeiter: Geschichte und aktuelle soziale Lage

Der Aufsatz beschäftigt sich aus Anlass des 50. Jahrestages der Ankunft des einmillionsten Gastarbeiters am Bahnhof Deutz mit der Geschichte und der aktuellen sozialen Lage älterer Ausländer aus den Anwerbestaaten. Bis Anfang der 1970er Jahre war die Wohnsituation der angeworbenen Ausländer außerordentlich schlecht. Auf dem Arbeitsmarkt besetzten sie die untersten Lohngruppen, so dass ihre Stundenlöhne unter denen der deutschen Arbeitnehmer lagen. Bis Anfang der 1970er Jahre gelang es ihnen, diesen Nachteil durch Überstunden und Zulagen für Schwerstarbeit soweit zu kompensieren, dass ihr durchschnittlicher Monatslohn nur wenig unter dem der Deutschen lag. Die industrielle Krise seit Mitte der 1970er erschwerte ihre Situation jedoch zunehmend. Heute haben die in Deutschland gebliebenen ehemaligen Gastarbeiter das Rentenalter erreicht. Ihre Renten liegen weit unter denen gleichaltriger Deutscher und ihr Armutsrisiko ist enorm hoch. Die Wohnsituation hat sich im Vergleich zu den 1960er Jahren zwar deutlich gebessert, es besteht aber weiterhin eine erhebliche Lücke zu den Deutschen. Gesellschaftlich sind viele der ehemaligen Gastarbeiter immer noch ganz unten…“ Beitrag von Jutta Höhne, Benedikt Linden, Eric Seils und Anne Wiebel im WSI Report vom September 2014 externer Link

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik

CSU sieht Migranten als ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung

Ab Herbst gilt ein neuer “Notfallmechanismus” zur Wiedereinführung von Kontrollen der EU-Binnengrenzen bis zu zwei Jahren. Seehofer droht schon jetzt mit Schlagbäumen an der Grenze zu Österreich. Die CSU befürwortet nach einem Bericht von Spiegel Online die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Österreich. Die Forderung sei Teil eines “Sieben-Punkte-Sofortprogramms” und soll verhindern, dass aus Afrika kommende Geflüchtete von Italien nach Deutschland weiterreisen. Das Programm will der Parteivorstand am kommenden Montag beschließen…“ Artikel von Matthias Monroy auf Telepolis vom 09.09.2014 externer Link

Siehe dazu:

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Für eine menschenwürdige Unterbringung und Behandlung aller Flüchtlinge in Bayern.

Wer an den Notunterkünften der Flüchtlinge vorbei geht, fühlt sich auf traurige Weise an Bilder erinnert, die man eigentlich nur aus dem Fernsehen kennt: Dünnwandige Zelte mit zu wenig Platz, Menschen warten stundenlang auf Essen, ärztliche Hilfe oder Kleidung, Kinder spielen mit einem alten Ball oder sitzen mit leerem Blick auf dem Boden. Das Bizarre: Es handelt sich nicht um ein Behelfslager in Afrika oder dem Nahen Osten, sondern um eine offizielle Einrichtung mitten im reichen Bayern. Ein Anblick, der bestürzt und beschämt, wenn man bedenkt, dass die Verantwortlichen seit langem über die große Zahl der Flüchtlinge informiert waren, die in Deutschland Schutz suchen müssen. Gleichzeitig gibt es einen massiven öffentlichen und privaten Leerstand an nutzbarem Wohnraum, welcher den häufig traumatisierten und durch die Flucht entkräfteten Menschen ein Mindestmaß an Ruhe, Privatsphäre und Sicherheit bieten würde…” Petition an Horst Seehofer, Ministerpräsident des Freistaates Bayern bei change.org externer Link

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Gesetzentwurf erklärt Serbien, Mazedonien und Bosnien zu sicheren Herkunftsstaaten

a) Sichere Herkunftsländer? Ein Schlag ins Gesicht für verfolgte Roma.

Am 19. September wird im Bundesrat über eine Änderung des Asylgesetzes entschieden, die unter anderem Serbien, Bosnien Herzegowina und Mazedonien zu sogenannten “sicheren” Herkunftsländern machen möchte. Wir haben in den vergangen Jahren unzählige Stellungnahmen, Berichte und Interviews veröffentlicht, die belegen, dass es kein sicheres Leben für Roma in diesen Ländern gibt – und auch keine Perspektive darauf. Aus humanitären und politischen Gründen sollte den Menschen Schutz vor Ausgrenzung, Verfolgung und sozialer Not geboten werden. Die Gesetzesänderung feuert hier wie dort Stimmen gegen »Sozialschmarotzer« an. Dabei wäre grade das Gegenteil notwendig: den Menschen, die hierher geflohen sind und fliehen, die zum Teil schon seit Jahren hier leben oder sich aktuell auf die Suche nach einem menschenwürdiges Leben machen genau diese Perspektiven zu bieten. Wir fordern eine umfassende Bleiberechtsregelung und einen Stopp der Politik, die rassistischer Hetze Vorschub gibt. Gerade in Deutschland sollte die Rede von historischer Verantwortung ernst genommen werden – was bedeuten würde denjenigen, die strukturell ausgeschlossen und benachteiligt werden Chancen zu geben anstatt den Ausschluss zu wiederholen und immer weiter zu zementieren…” Resolutionsaufruf von und bei Bundes Roma Verband e. V. vom 10.9.2014 externer Link

b) Hauruckverfahren: Gesetz zu sicheren Herkunftsländern im Bundestag verabschiedet

„Flüchtlingsfrauen stellen fest: Es gibt keine sicheren Herkunftsländer. Women in Exile & Friends fordert: Frauen schützen statt Verantwortung abschieben! Gestern wurde im Bundestag mit dem Gesetzentwurf zu „sicheren Herkunftsstaaten“, eine massive Asylrechtsverschärfung, beschlossen. Für Frauen aus den Staaten Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina bedeutet das noch weniger Chancen auf Schutz wie bisher..“ Pressemitteilung der Women in Exile vom 04.07.2014 externer Link

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

a) [B] Refugee berichtet vom Umgang während der Besetzung Gürtelstr./Berlin

Einer der Refugees, der in der Nacht zu Montag bereits vom Dach gekommen war, berichtet vom Umgang der Polizei während der Besetzung. Beitrag von Kein Staat! Keine Papiere! Keine Autoritäten! auf Indymedia vom 08.09.14 externer Link

b) Flüchtlinge ziehen bitteres Fazit

„Die Dachbesetzer des Flüchtlingsheims in der Friedrichshainer Gürtelstraße erheben schwere Vorwürfe gegen die Berliner Polizei und Politik. So sei es eine Lüge, dass die Protestler regelmäßig von einer Polizeiärztin untersucht wurden, wie Beamte am Samstag erklärt hatten. „In 13 Tagen kam zweimal ein Arzt, aber der blieb in zehn Meter Entfernung“, sagt am Dienstag bei einer Pressekonferenz der Dachbesetzer am Oranienplatz, Mohamed Danko aus Niger. Nach dem Ende der Besetzung zieht Danko ein bitteres Fazit: „Es gibt für Flüchtlinge keine Menschenrechte in Deutschland, es gibt hier keine Demokratie und keine Freiheit für Schwarze.“…“ Artikel von Susanne Memarnia in der TAZ vom 09. 09. 2014 externer Link Aus dem Text: “(…) Drei Tage lang hätten sie gar kein Wasser bekommen, dann täglich eineinhalb Liter für neun Männer, berichtet Ibrahim Amadou. „Dazu gab es ein bisschen Brot für Mohamed, weil er krank ist. Aber für uns andere gab es gar nichts.“ Mohamed Danko, der an Tuberkulose erkrankt ist, bekam nach zwei Tagen zwar seine Medizin von der Polizei, zunächst allerdings ohne Wasser. Dann habe er zwar etwas Wasser bekommen, aber keine feste Nahrung dazu – was sein Arzt als unbedingt nötig erachtet. „Ich habe den Polizisten gefragt: ’Macht man das hier so bei euch?‘ “, sagt Danko. „Und er sagte: ’Ja, so ist das hier.‘ “ Danko, Amadou und ein dritter Mann mit dem Vornamen Saidu berichten auch, dass Polizeibeamte vor ihren Augen das Essen verzehrt hätten, das Anwohner und Pfarrer für die Protestler gebracht hatten…

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Helmut und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Über 450 streikende Fast Food Arbeiter_innen verhaftet

Am 4. September 2014 haben Fast Food Arbeiter_innen in den USA in 150 Städten für einen Stundenlohn von 15 Dollar und das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung gestreikt. Mehr als 450 von ihnen wurden festgenommen, weil sie den Verkehr aufgehalten oder sich geweigert hatten,
ihre Versammlungen aufzulösen. Es war der größte Aktionstag der “Fight for 15″ Bewegung, die im November 2012 mit Streiks und Aktionen gegen die Ketten McDonald’s, Burger King, Wendy’s und KFC begann. Die Arbeiter_innen fordern 15 Dollar Stundenlohn und sagen, dass sie nichts anderes akzeptieren werden. Video bei labournet.tv (engl. mit dt UT | 5 min | 2014) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi