Newsletter am Freitag, 11. September 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Türkei » Politik

Solidarität mit der HDP gegen die Kriegsmanöver der türkischen Regierung

“URGENT CALL FOR INTERNATIONAL ACTION” so der Titel des Aufrufs der HDP vom 10. September 2015 externer Link mit dem zu internationalen Solidaritätsaktionen gegen die Kriegspolitik der türkischen Regierung mobilisiert werden soll. (Der Aufruf – hier englisch – ist in mehreren Sprachen auch auf der eigenen Webseite der HDP zu finden, die aber in den letzten Stunden mehrfach nicht zu erreichen war, weshalb hier auf die Dokumentation bei marxmail verlinkt wird). In den Äußerungen der führenden AKP-Vertreter sieht offensichtlich nicht nur die HDP einen Aufruf zum Krieg auch gegen die Partei – sondern auch die Täter der bisher 128 beschädigten Parteilokale im ganzen Land. Der Aufruf zur Solidarität richtet sich an befreundete und alle demokratischen Organisationen überall

Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge

2. Internationales » Libanon

Müllproteste in Beirut gehen weiter – Gewerkschaften beschließen Teilnahme

Trotz aller Vorkehrungen der Regierung und massiver Einschüchterungstaktik haben am Mittwoch erneut viele Tausend Menschen in Beirut demonstriert – gegen die korrupte (nicht nur) Müllpolitik. Die Beteuerungen der Regierung, man habe einen Aktionsplan, stoßen auf nicht allzu viele Menschen, die das glauben mögen. Der RFI-Bericht “La crise des déchets continue de cristalliser la colère des Libanais” am 10. September 2015 dokumentiert bei Solidarité Ouvrière externer Link macht auch deutlich, dass die Müllproblematik “nur” der Kristallisationspunkt einer seit langem wachsenden Unzufriedenheit immer breiterer Teile der Bevölkerung ist

Siehe dazu auch einen Bericht über die Beschlussfassung der Gewerkschaften, sich an den Protesten zu beteiligen

3. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe » autokrise2015

Jetzt auch bei Ford/Brasilien: Streik gegen Entlassungen

Trotz bestehender Vereinbarungen – etwa gesicherte Arbeitsplätze bis 2017 – hat nun auch Ford in São Bernardo do Campo KollegInnen, die entweder auf Kurzarbeit waren oder Zeitguthaben abfeierten, mit plötzlichen Entlassungen konfrontiert – rund 200 der etwa 4.300 Beschäftigten wollte man eben so mal los werden – was zunächst einmal genau so gescheitert ist wie die vorhergehenden entsprechenden Versuche von Daimnler und VW. Der Bericht “Metalúrgicos da Ford em São Bernardo do Campo decidem por greve” am 10. September 2015 bei Reuters Brasil externer Link handelt von der gesamten Belegschaftsversammlung an diesem Tag, die nahezu einstimmig den unbefristeten Streik beschloss

Siehe dazu auch die Mitteilungen der Gewerkschaft und Solidaritätsbekundungen

4. Internationales » Dänemark

Flüchtlinge haben dänische Zugblockade überwunden

Beobachtern zufolge spielen sich in Rødby dramatische Szenen ab: Die Flüchtlinge wurden aufgefordert, den Zug zu verlassen und sich in ein dänisches Aufnahmelager bringen zu lassen. Das verweigern die unfreiwillig Gestrandeten aber. Polizeibeamte sollen Kinder gewaltsam aus dem Zug gezerrt haben. Diese Kinder hätten “geschrieen wie am Spieß”, so eine Beobachterin am NDR-Telefon, was dazu geführt hätte, dass die Eltern, ebenfalls schreiend, den Kindern gefolgt seien. “Ich habe das Gefühl, Dänemark ist inzwischen Ungarn. Ich bin entsetzt”, so die Befragte weiter” – aus dem Beitrag “Aufstand der Verzweifelten” von Birgit Gärtner am 10. September 2015 in telepolis externer Link worin auch über einen Marsch auf der Autobahn berichtet wird

Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge

5. Internationales » Afrika

Warum afrikanische Flüchtlinge von der europäischen Propagandamaschine entmenschlicht werden

Ein Leserbeitrag von Goodwell Nzou in einer großen Tageszeitung der USA “In Zimbabwe weinen wir nicht um Löwen” hat extrem heftige Reaktionen hervorgerufen – weniger seine provokative Aussage, als seine Gegenüberstellung, dass um einen (von einem, wie alle, hirnrissigen Jäger erlegten) Löwen getrauert wird, nicht aber um die vielen Opfer der Migration und der Flucht. Der Artikel ” Behind the dehumanization of African asylum seekers” von Yohannes Woldemariam am 02. September 2015 bei Pambazuka externer Link nimmt diese Auseinandersetzung zum Anlaß zu einer kurzen Streitschrift, die etwa von dem seit langen Jahren lesbaren Buch “How Europe Underdeveloped Africa” von Walter Rodney ausgehend, die systematische Ausblendung der realen Fluchtursachen angreift und die Schritte enthüllt, mit denen die flüchtenden Menschen zu bedrohlichen Zahlen verändert werden

Siehe dazu weitere Beiträge zu Fluchtursachen in Afrika

6. Internationales » Uruguay

Der Volkswillen: Uruguay beendet Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen

Die Regierung Uruguays hat am Montag den Ausstieg aus den Verhandlungen zum Internationalen Dienstleistungsabkommen (Tisa) bekanntgegeben. Die Ankündigung folgt einer Abstimmung im regierenden Parteienbündnis Frente Amplio (FA) am vorigen Samstag. Auf dem Nationalen Plenum der FA stimmten 117 der Anwesenden für einen Ausstieg, 22 dagegen” – so beginnt der Artikel “Uruguay zieht sich aus Tisa-Verhandlungen zurück” von Alice Kohn am 10. September 2015 bei amerika21.de externer Link, worin diese Entwicklung auch auf die breiten Proteste im Land während des ganzen Jahres zurückgeführt wird, inklusive der Proteststreiks im Juni

Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und die Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes PIT-CNT

Zum Hintergrund siehe auch unser TiSA-Dossier

7. Internationales » Guatemala

Neuwahlen in Guatemala: Präsident im Gefängnis, Rechte auf dem Vormarsch?

Seit der Aufdeckung der Korruptionsfälle im Mai protestierte die Bevölkerung beinahe jeden Samstag landesweit und forderte die Absetzung des Präsidenten sowie Reformen des Wahl- und Parteiengesetzes. Am Samstag vor den Wahlen protestierten noch Hunderte gegen den Urnengang. Nichtsdestotrotz fanden die Wahlen wie vorgesehen statt. Die empörten Bürger drohten, ihre Stimmzettel leer einzulegen. Das taten knapp fünf Prozent der Stimmberechtigten” – so endet der Beitrag “Zweiter Wahlgang für das Amt des Präsidenten in Guatemala” von Barbara Klitzke Rozas am 08. September 2015 bei amerika21.de externer Link worin vor allem berichtet wird, dass beim ersten Wahlgang hauptsächlich die verschiedenen Parteien der Rechten auf den vorderen Plätzen landeten, was am Ende ergibt: “Von den 14 Präsidentschaftskandidaten führt der Komiker Jimmy Morales mit knapp 25 Prozent Stimmenanteil. Er repräsentiert die Partei Frente de Convergencia Nacional (FCN), die von Ex-Militärs, die aktiv im Bürgerkrieg in den 1980er- und 1990er-Jahren beteiligt waren, gegründet wurde

Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und Hintergründe

8. Internationales » Italien » Politik

Das neue Memorandum für Griechenland – italienische (linke) Sichtweisen und Vergleiche

Die Maßnahmen, die dieses Memorandum vorsieht, sind dramatisch: weitere Rentenkürzungen, Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Verkauf von 14 Flughäfen (darunter dem von Saloniki und den bei den Touristen beliebtesten Inseln) an die deutsche Firma Fraport für den Spottpreis von etwas mehr als einer Milliarde Euro. Außerdem natürlich weitere Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse. Von den 86 Milliarden Euro so genannter “Hilfen” gehen nur 11 Milliarden tatsächlich an Griechenland und die Regierung, wodurch allerdings auch der Schuldenberg weiter wächst. Das alles widerspricht total dem Wahlprogramm, mit dem Syriza vor einem halben Jahr angetreten ist” – aus dem Interview “Tsipras hat es eilig” von Raoul Rigault mit Antonio Moscato, ursprünglich in kürzerer Fassung am 31. August 2015 in der jungen welt, über Debatten und Reaktionen in Italien auf die Entwicklungen in Griechenland

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa » Dossier: Verhandlungen zur Übergangsversorgung zwischen VC und Lufthansa gescheitert

Einstweilige Verfügung gegen die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit durch LAG Hessen: “Untersagung Lufthansa-Streik”

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in dem Eilverfahren der Lufthansa AG und der Lufthansa Cargo AG das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2015 abgeändert. Der Streik der Piloten am 09. September 2015 wurde in zweiter Instanz untersagt.

(…) Es sei in diesem Einzelfall aufgrund einer Vielzahl von Umständen davon auszugehen, dass über das formelle Streikziel hinaus auch um Mitbestimmung bei dem Wings-Konzept gestreikt werde. Dies sei kein tariflich regelbares Ziel der Gewerkschaft. Damit sei der Streik rechtswidrig. Gegen diese Entscheidung des LAG zur Untersagung des laufenden Streiks kann kein Rechtsmittel eingelegt werden. Das Bundesarbeitsgericht kann in Eilverfahren nicht angerufen werden.” Pressemitteilung vom 09. September 2015 des LAG Hessen externer Link

Siehe dazu:

  • „Einstweiliges“ Streikverbot? LAG Hessen verbietet Streik der Vereinigung Cockpit
    “Immerhin sieben mal scheiterte die Deutsche Lufthansa mit ihren Versuchen, Streiks der Vereinigung Cockpit verbieten zu lassen. Auch die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen die jüngsten Streiks der Piloten scheiterten bei den Arbeitsgerichten Köln und Frankfurt. Die Streiks seien sämtlich „verhältnismäßig“ gewesen. Jetzt aber hat die Kammer 9 des Landesarbeitsgerichts Hessen (Urteil vom 9.9.2015, Az.: 9 SaGa 1082/15) anders entschieden: Mindestens teilweise seien Ziele verfolgt worden, die tariflich nicht regelbar gewesen seien. Der Streik sei damit zugleich „offensichtlich“ rechtswidrig gewesen. Dieses Urteil ist ein schwerer Schlag gegen die Gewerkschaften, auch wenn manche meinen, das Urteile richte sich „nur“ gegen die „gut verdienenden“ Piloten…” RAT & TAT Info Nr. 232 vom 10.9.2015 von Rolf Geffken. Wir zitieren vollständig, weil u.E. wesentlich, aber noch nicht online:

    “1.   „Einstweilige“ Verfügungen gegen Streiks gibt es gar nicht. Ein Streikverbot ist ENDGÜLTIG und daher niemals „einstweilen“. Es stellt einen ungeheuren Eingriff in das Streikrecht dar, der grundsätzlich nach der Verfassung unzulässig sein muß. Man stelle sich vor, eine Spontandemonstration werde „einstweilen“ verboten: Wann soll sie „nachgeholt“ werden? Wenn der Anlaß vorbei ist?

    2.   Die angebliche „Offensichtlichkeit“ der Rechtswidrigkeit widerspricht zwar allen bisherigen Entscheidungen zu den Pilotenstreiks, erleichtert im Ergebnis aber auch die nachträgliche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen und weiteren Einschränkungen des Streikrechts.
    3. Die Unterstellung des Gerichts, die VC habe angeblich unzulässige Streikziele „versteckt“ verfolgt, zeigt, daß Teile der Rechtsprechung in Ermangelung eines restriktiven Streikgesetzes, eine Art „Streikzensur“ verfolgen, mit der das Streikrecht weitgehend außer Kraft gesetzt werden kann. Es ist völlig inakzeptabel, einer Gewerkschaft zu unterstellen, sie verfolge ihr Streikziel nur „formell“, habe aber in Wahrheit noch weitere Ziele, die nicht tariflich regelbar seien.

    4. Die Entscheidung wurde von der Kammer 9 des LAG in Frankfurt gefällt. Das ist dieselbe Kammer, die auf Antrag einer DGB-Gewerkschaft kürzlich der neugegründeten Gewerkschaft NAG in einer (!) Instanz die Tariffähigkeit versagte und damit die Koalitionsfreiheit für die betroffene Organisation gleich ganz beseitigte. Die Entscheidung zeigt: Es nützt Gewerkschaften wenig, wenn sie sich solcher Rechtsprechung im Kampf gegen unliebsame Konkurrenz bedienen: Streikfeindlichkeit ist Gewerkschaftsfeindlichkeit. Sie fällt allen Gewerkschaften am Ende auf die Füße.”

Siehe dazu weitere Kommentare im Dossier

10. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Umverteilung

Oxfam-Bericht: Ungleichheit und Armut in Europa bedrohen sozialen Zusammenhalt

Armut und Ungleichheit haben in Europa massiv zugenommen. Politische Entscheidungen werden immer stärker durch reiche Eliten beeinflusst, welche Regeln zu ihrem Vorteil gestalten und so die demokratischen Institutionen untergraben. Austeritätspolitiken und ungerechte Steuersysteme dienen überall in Europa den Mächtigen. Es ist an der Zeit, diesen Trend umzukehren und die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung an die erste Stelle zu setzen. Auch in Deutschland nimmt die Ungleichheit zu – und Deutschland hat neben Österreich die größte Ungleichverteilung von Vermögen in der Eurozone aufzuweisen.” Meldung zum Oxfam-Bericht vom 09. September 2015, dort die Studie externer Link

Siehe dazu:

  • Verteilungsbericht: Extreme Ungleichheit in Deutschland
    “Wenige besitzen sehr viel: Fast zwei Drittel des Vermögens in Deutschland gehört laut Oxfam-Verteilungsbericht dem reichsten Zehntel der Bevölkerung. Gleichzeitig arbeiten immer mehr Menschen im Niedriglohnsektor. Öffentliche Investionen in Bildung und Infrastruktur wären Mittel gegen die wachsende Ungleichheit, schreibt der DGB-klartext. Und eine Steuerpolitik, die vor Super-Reichen nicht zurückschreckt…” DGB-klartext vom 10.09.2015 externer Link

11. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Neoliberale Legenden: Minierhöhung von Hartz IV [ab 1.1.2016]

Die Lebenshaltungskosten steigen, insbesondere die Strompreise. Nun werden auch die Hartz-IV-Sätze erhöht: Je nach Altersgruppe sollen Leistungsbezieher das Mehr an Lebenshaltungskosten mit einem Plus von fünf, vier oder drei Euro kompensieren. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) frohlockte am Donnerstag: 404 Euro werde ein Alleinstehender ab Januar bekommen, für ein Kleinkind unter sechs werden 237 Euro gezahlt. Was Politiker der Linkspartei und Vertreter von Wohlfahrtsverbänden zu Recht als »schlechten Witz« bezeichneten, treibt die Wirtschaftslobby, wie gewohnt, zur Weißglut…” Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 11.09.2015 externer Link

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung

Recht auf Bildung kann nicht warten – ohne Ausnahme und ungeachtet ihres Aufenthaltsstatus‘

GEW: „Flüchtlinge: Zugang zur Bildung für alle – Fachkräfte und Einrichtungen unterstützen“: “Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat mit Blick auf die Haushaltsberatungen im Bundesstag einen umfassenden Zugang zu Bildung und Soforthilfen zur Unterstützung der Fachkräfte und Bildungseinrichtungen angemahnt. „Das Menschenrecht auf Bildung gilt für alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen – ohne Ausnahme und ungeachtet ihres Aufenthaltsstatus‘. Flüchtlinge müssen ab dem Zeitpunkt ihrer Ankunft in Deutschland Zugang zu Bildungsangeboten bekommen. Bildung ist die wichtigste Bedingung, um Integration zu ermöglichen“, betonte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Donnerstag in Frankfurt a.M. Viele Flüchtlinge würden dauerhaft in Deutschland eine neue Heimat finden. Mit Bildung müsse deshalb in den Erstaufnahmeeinrichtungen begonnen und ein schneller Zugang zu Kitas, Schulen, beruflicher Bildung, Weiterbildung und Hochschulen gesichert werden. „Dafür benötigen die Bildungseinrichtungen und ihre Beschäftigten zusätzliche personelle und materielle Unterstützung. Der Haushalt 2016 kommt dieser Anforderung nicht nach“, so Tepe. Sie machte sich für ein bildungspolitisches Soforthilfeprogramm stark und kündigte Vorschläge der GEW an. „Bildung kann nicht warten“, betonte Tepe mit Blick auf die Ankündigung der Bundesregierung, dass der Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen bis zum Abschluss von Asylverfahren verlängert werden solle. (…)Tepe schlug mehrere konkrete Maßnahmen vor…” Pressemitteilung vom 10.9.205 zur Haushaltsdebatte im Bundestag externer Link

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus

Kostenlose Rechtsberatung für Flüchtlinge und Helfer

Wir möchten als führende Anwaltshotline in der aktuellen Flüchtlings-Situation unseren Beitrag der Unterstützung leisten und ermöglichen daher engagierten Helfern -und natürlich auch Flüchtlingen mit Deutschkenntnissen- eine kostenlose telefonische Rechtsberatung. An insgesamt 16 Terminen erreichen Sie unsere selbstständigen Kooperationsanwälte. Der Themenschwerpunkt ändert sich jeden Monat. Rufen Sie im Aktionszeitraum einfach die nebenstehende Festnetznummer an. Die Anwaltsgebühren für die Rechtsberatung durch den Rechtsanwalt übernehmen automatisch wir. Die Aktion startet am 7. Oktober 2015 von 16 Uhr bis 17 Uhr mit dem Thema Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge…Info der Deutschen Anwaltshotline externer Link, ab 7. Oktober jeweils mittwochs zwischen 16 und 17 Uhr erreichbar unter 0911-517-9999-4 (Nürnberger Festnetznummer)

14. Interventionen » Solidarität gefragt » Free Mumia Abu-Jamal!

Alarm: Stand with Mumia – Now!

… Am Samstag, den 5. September wurde Mumias Zelle durchsucht und sein sämtlicher Besitz beschlagnahmt und in Kisten verpackt abtransportiert. Mumia ist inzwischen so geschwächt, dass er nur wenige Stunden am Stück wach sein kann. Er ist dringend auf medizinische Hilfe angewiesen. Statt dessen droht ihm die Gefängnisbehörde mit Verlegung, was weitere Zeit ohne Versorgung bedeuten würde. Seine Verteidigung verklagte in der vergangenen Woche die Gefängnisbehörde, um endlich medizinische Sofortmassnahmen durchzusetzen. Beobachter*innen gehen davon aus, dass die jüngste Drohung der Verlegung als Vergeltung für diese Klage anzusehen ist und rufen auf, erneut bei den zuständigen Behörden zu protestieren…Bericht des Bundesweiten FREE MUMIA Netzwerks bei Indymedia vom 09.09.2015 externer Link, dort auch weitere Infos

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Arbeitnehmerdatenschutz

„Niemand hat die Absicht, Datenschutz aufzuweichen“: Bundesregierung schiebt Verantwortung für Beschäftigtendatenschutz weg

Arbeitnehmerdatenschutz in Deutschland wird stiefmütterlich behandelt, das zeigt sich nun wieder in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Jan Korte. Bisher ist der Beschäftigtendatenschutz nur fragmentiert in verschiedenen Gesetzen geregelt, im Bundesdatenschutzgesetz wird er in einem einzigen Paragraphen abgehandelt und das, obwohl das stark asymmetrische Verhältnis von Arbeitnehmer und Arbeitgeber genaue Regelungen erforderlich machen würde. Das haben zahlreiche Datenschutzskandale in Unternehmen der letzten Jahre gezeigt, etwa bei Lidl, der Deutschen Bahn oder Daimler…Beitrag von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 08. September 2015 externer Link

Siehe zum Hintergrund etwa: Angst vor Terrorismus: Daimler will Mitarbeiter durchleuchten – alle drei Monate – LabourNet-Materialsammlung, zuletzt aktuallsiert am 30. Januar 2015

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

Ländle-Verrat? BaWü-Innenministerium will gegen Mitglieder des NSU-Untersuchungsauschuss ermitteln

Die Stuttgarter Nachrichten haben detailliert über eine als „geheim“ eingestuften Sitzung des dortigen NSU-Untersuchungsausschuss berichtet. Dabei ging es um ein Verhör eines V-Mann-Führers, der über die Kooperation von Verfassungsschutz und des Ku-Klux-Klans berichtet hatte. Das Innenministerium hat das Justizministerium daraufhin „um Prüfung gebeten, ob ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung einer besonderen Geheimhaltungspflicht einzuleiten ist“. Die Staatsanwaltschaft hat wiederum den Parlamentspräsidenten angefragt, ob das Parlament von Baden-Würtemberg Ermittlungen gegen die eigenen Abgeordneten und ihre Mitarbeiter aus dem NSU-Untersuchungsausschuss zustimmt. Der Ausgang ist noch offen. Die Stuttgarter-Nachrichten befürchten jetzt, dass sie ebenfalls ins Visier geraten, wenn Ermittlungen gegen ihre Quellen aufgenommen werden…Beitrag von Markus Beckedahl bei netzpolitik.org vom 10. September 2015 externer Link

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen » Freiheit statt Angst – die Tour

Freiheit statt Angst mach Station in Erfurt und Neuss: 12. September

Am Samstag, 12. September 2015, wird im Rahmen der bundesweiten „Freiheit statt Angst“-Tour in Erfurt und Neuss gegen Überwachung demonstriert: Erfurt, 13 Uhr, Angerdreieck // Neuss, 13 Uhr, Markt 1 (Rathaus). Anlass für die Proteste ist die am 27. Mai 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesvorlage für Vorratsdatenspeicherung. Weitere Themen sind der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die Abschwächungen des Datenschutzes für Verbraucher.innen auf EU-Ebene, sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft. Insgesamt findet die „Freiheit statt Angst“-Tour in mehr als 30 Städten bundesweit statt. Veranstalter ist der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat)…” Infomail von Digitalcourage vom 8. September 2015. Infos immer auch unter https://freiheitstattangst.de externer Link

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Hamburg, 12.09.15: Tag der deutschen Patrioten – Aufruf zu Gegenaktionen

»Das ist eine Klatsche für die Nazis«

Für Samstag planen Rechte einen Aufmarsch in Hamburg. Der wurde aber erst einmal verboten. Ein Gespräch mit Olaf Harms. Interview von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 10. September 2015 externer Link Aus dem Text:
… Für den Fall einer endgültigen Niederlage der Nazis werden wir mit einer Jubeldemo vom Hachmannplatz durch die Innenstadt unseren Erfolg feiern. Wir begrüßen hierbei die Haltung des Hamburger SPD/Grünen-Senats – obgleich von ihm leider keine eindeutigen Signale zur Entwicklung hin zur flüchtlingsfreundlichen Stadt ausgehen. Wollte der Senat tatsächlich ein Zeichen gegen Rechts setzen, müsste er der Gruppe der Lampedusa-Flüchtlinge endlich sagen: Ihr seid hier, um zu bleiben. Doch letztlich ist auch bei allen Differenzen klar: In Abwehr gegen die Nazis stehen wir zusammen…

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Münchner Linie

Fight Repression – Fight Racism – Demo: Free Paul!

… Seit Monaten überzieht der Staat jene, die gegen die rassistischen Pegida-Märschen in München aktiv werden, mit massiver Repression. Wir sehen uns mit regelmäßiger Polizeigewalt, Festnahmen und zahlreichen Prozessen konfrontiert. Der bisherige Höhepunkt ist dabei die Inhaftierung des Antifaschisten Paul. Seit dem 20. Juli sitzt er in Untersuchungshaft. Als Vorwand muss ein kurzes Fähnchen herhalten, dass ihm als Waffe ausgelegt wird. Aus diesem – an Lächerlichkeit kaum zu überbietenden – Grund wartet Paul in Stadelheim seit Wochen auf seinen Prozess. Dieser soll am 15. September statt finden. Anlässlich des Prozesses wollen wir mit einer überregionalen Demonstration am 12. September unsere Wut in die Münchner Innenstadt tragen. Antifaschistischer Widerstand bleibt legitim und notwendig! …Aufruf der Soli-Kampagne “Not alone” externer Link zu Demo – 12.9.15 / 14 Uhr Stachus / München – und Kundgebung – 15.9.15 vor dem Gericht

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Dringend gesucht – Anerkennung nicht vorgesehen

„Ich habe einen Hund. Der Hund ist legal. ich überlege den Hund zu heiraten, um vielleicht auch offiziell zu werden.“ Jaqueline lebt und arbeitet als illegalisierte Hausangestellte in Amsterdam. 2006 gründete sie zusammen mit anderen die Organisation „United Migrant Domestic Workers“, um grundlegende Rechte für Hausangestellte ohne Papiere zu erkämpfen. Die Organisation wird von der niederländischen Gewerkschaft FNV unterstützt. “Der Film begleitet zwei Hausangestellte, die vor Gericht ziehen, um ihre Rechte gegenüber ihren Arbeitgebern einzuklagen. Und er zeigt Aktivist*innen in Amsterdam, die öffentlich Anerkennung und Rechte einfordern und dafür die Organisation United Migrant Domestic Workers gegründet haben. Fast alle Mitglieder sind Hausangestellte ohne Papiere.” Video (Trailer) bei labournet.tv externer Link (deutsch | 65 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi