Newsletter am Freitag, 11. Januar 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Frankreich » Politik

a) Frankreichs Steuerpolitik (1): Aufgebläht in jedem Sinne: Gérard Besoffsky-Raffky – Frankreichs prominentester Steuerflüchtling zwischen Putin und RasPutin

Geh doch nach drüben! Am besten für immer! (Aber der Zaster bleibt hier!) – Ein versoffener Idiot macht Weltpolitik. Und befeuert eine fiskalpolitische Polemik in Frankreich. Artikel von Bernard Schmid, 10.01.2013

b) Frankreichs Steuerpolitik (2): Den Bock zum Gärtner ernannt?

„Haben Frankreichs Sozialdemokraten im vergangenen Jahr einen kapitalen Bock zum Gärtner ernannt? Seit Mai 2012 amtiert Jérôme Cahuzac in Paris als Haushaltsminister. Der Titel bezeichnet eine Art Vize-Wirtschaftsminister, der dem jeweiligen Wirtschafts- und Finanzminister untergeordnet ist. Er hat die jährlichen Budgetgesetze vorzubereiten und ist für die Steuerpolitik zuständig. Am Dienstag Nachmittag dieser Woche, den 08. Januar 13 leitete die französische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen Cahuzac ein, wegen Verdeckung illegaler Steuerflucht. Das untersuchte Delikt, „Verdunkelung von Steuerflucht“, wurde mit Bedacht ausgewählt. Handelte es sich nämlich um das Delikt der Steuerflucht selbst, müsste das Finanzministerium selbst einen Antrag auf Strafverfolgung stellen. Diese Notwendigkeit hat die Justiz, durch ihre strafrechtliche Qualifikation des untersuchten Delikts, umgangen. Nunmehr ermittelt sie also gegen Jérôme Cahuzac…Artikel von Bernard Schmid, 10.01.2013

2. Internationales » China » Arbeitskämpfe

Journalisten streiken wegen Zensur…

Die nachträgliche Veränderung des in der Reaktion diskutierten Neujahr-Editorials in der Wochenzeitung Nanfang Weekend brachte das Faß zum überlaufen. Die Journalisten traten in den Streik und finden breite Unterstützung in der Öffentlichkeit. Das Faß zum überlaufen bringen, heisst: Über Tausend Artikel wurden im Jahr 2012 nachträglich zensiert, verändert, wie auch immer – jede Woche 20 im Durchschnitt. Dass es nun 2013 so weitergehen sollte, war ihnen endgültig zu viel. In der explodierenden Riesenstadt Guangdong fanden sich zahlreiche Unterstützer der Aktion wird in der “Chronology of the Intervention on Press Freedom in the Nanfang Weekend Incident externer Link” am 08. Januar 2013 im China LabourNet deutlich

3. Internationales » Kenia » Arbeitskämpfe

Nach Gerichtsurteil und kurzer Fortführung dann doch Krankenschwestern-Streik beendet

Zunächst war die Parole gewesen, den Streik trotz des vom Gericht ausgesprochenen Verbots weiter zu führen, dann wurde er doch ausgesetzt, nach fünf Wochen. Unter anderem, weil zugesagt wurde, in der nächsten Woche die Frage der offiziellen Zulassung der Gewerkschaft vor Gericht zu verhandeln. Der Streik hatte aus deshalb grosse Debatten provoziert weil die Forderungen auch darauf abzielten, eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser zu erzwingen, wird in dem Bericht “Reprieve as nurses call off strike externer Link” von Abiud Ochieng am 09. Januar 2013 in Daily Nation deutlich

4. Internationales » Spanien » Kampf gegen Privatisierung

Privatsierte Unternehmen: Serienweise Topjobs für Ex-Minister – welche wohl?

Der frühere Wirtschaftsminister Rodrigo Rato hat einen Nebenjob: Berater der privaten Telefongesellschaft Telefonica für Lateinamerika. Das Unternehmen hiess früher Telefonica de Espana und wurde zwischen 1996 und 2004 privatisiert. Von Minister Rato, versteht sich. womit er kein Einzelfall ist, im Gegenteil – auch etwa Ex-Ministerpräsident Felipe Gonzalez hat Funktionen in Unternehmen, die unter seiner Regierung privatisiert wurden, für einen dieser jobs kassiert er immerhin 200.000 Euro im Jahr. Diese und andere Fakten werden in dem Beitrag “Rodrigo Rato se suma a la lista de los exmandatarios fichados por las empresas que ayudaron a privatizar externer Link” vom 07. Januar 2013 bei kaosenlared angeführt…

5. Internationales » Indien » Soziale Konflikte

Massenproteste gegen Vergewaltigungen gehen weiter – eine Wende?

“Der Tod einer 23 jährigen Studentin nach einer Vergewaltigung durch sechs Männer in Delhi Mitte Dezember 2012 hat in Indien – und einigen Nachbarländern – massive Proteste hervorgerufen. Quer durch das ganze Land und keineswegs nur in den Großstädten gab es Demonstrationen, Straßenblockaden, Auseinandersetzungen mit der Polizei. Alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte und Strömungen das Landes waren und sind gezwungen, Stellung zu beziehen” - die Einleitung zu dem LabourNet – Report “Die Vergewaltigung. Der Tropfen? Oder Faß ohne Boden?”  vom 10. Januar 2013

6. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

Die verarmten griechischen Reichen – Einige Dinge und Hauptakteure beim Namen genannt

„Athen bereitet sich mal wieder auf ein Zittern um die nächste Kredittranche vor. Erneut stehen, das ist bereits absehbar, neue Sparmaßnahmen ins Haus. Die Mehrheit der Medien wird sich auf bekannte, griffige Anekdoten von blinden Taxifahrern und verheirateten Witwern konzentrieren und gleichzeitig Hellenen auf Staatsbesuch feiern. Schwesterblätter der Feiernden schlagen parallel ohne Nennung entscheidender Details auf die am Boden liegende griechische Wirtschaft ein. Diskussionen um verschwindende Listen mit Steuersünder werden weiterhin für Schlagzeilen sorgen. Eine wirkliche Aufklärung der Skandale wird jedoch nur von wenigen verfolgt…Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 10.01.2013 externer Link

7. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen

Nein zum 24 Stunden-Arbeitstag

Heute lancieren Organisationen der Sonntagsallianz das Referendum gegen die Verschlechterung des Arbeitsgesetzes. Das Parlament will bei Tankstellenshops den 24-Stunden-Betrieb einführen. Damit droht ein Dammbruch für den ganzen Detailhandel. Mit seinem Entscheid höhlt das Parlament zudem das Arbeitsgesetz aus. Das hat Folgen für alle Branchen und untergräbt wichtige gesellschaftliche Freiräume. Dagegen setzen sich Organisationen der Sonntagsallianz vehement zur Wehr…“ Pressemitteilung der UNIA vom 07.01.2013 externer Link

Siehe dazu auch: Allianz “Freier Sonntag Schweiz”

Der arbeitsfreie Sonntag gerät immer mehr unter Druck, vor allem im Detailhandel. Die Sonntagsallianz wehrt sich gegen diese Entwicklung: Der freie Sonntag darf nicht den Wirtschaftsinteresse geopfert werden. Siehe dazu die Seite „Allianz “Freier Sonntag Schweiz externer Link

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Personalpolitik von Amazon in der Kritik

Während vereinzelte Amazon-Mitarbeiter jetzt einen Betriebsrat wählen dürfen, beklagen sie woanders, dass ihnen als Saisonkräfte im Weihnachtsgeschäft falsche Hoffnungen auf Festanstellungen gemacht wurden. Artikel von Steffen Gerth auf Der Handel vom 09.01.2012 externer Link

Aus dem Text: „Acht Logistikzentren betreibt der Versender Amazon in Deutschland – aber an nur zwei Standorten gibt es bisher Betriebsräte. Doch nach Bad Hersfeld und Leipzig wird nun Rheinberg nachziehen: Am Dienstag wurden die rund 2.000 Mitarbeiter über das Wahlverfahren informiert, am Donnerstag dieser Woche soll nach Informationen des “Westdeutschen Rundfunks” (WDR) der Wahlvorstand gewählt werden. Die Gewerkschaft Verdi wertet es als Erfolg, dass auch die Rheinberger Beschäftigten nun eine Vertretung bekommen sollen. Im Gespräch mit dem “WDR” sagte eine Sprecherin, dass sie für den neuen Betriebsrat mit 21 Mitgliedern rechne. Sie hoffe, dass mit diesem Gremium umfassende Mitbestimmungsrechte einziehen werden…“

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Kampf gegen Privatisierung im Gesundheitswesen allgemein

Inkonsequent

„Stell dir vor, es gibt ein Bürgerbegehren gegen die Privatisierung eines Krankenhauses, und ver.di taucht ab. Genau das spielt sich derzeit im hessischen Offenbach ab. Bei Wind und Wetter haben linke Aktivisten und Gewerkschafter im Dezember fleißig Unterschriften gegen den von der CDU-FDP-Landesregierung erpressten Zwangsverkauf ihres kommunalen Klinikums gesammelt. Dass sie mit ausreichend Unterschriften auf den Bögen die erste Hürde genommen haben, ist nun amtlich. Doch anstatt Aktionsbündnisse zu schmieden und den Kampf um die Köpfe in einem Bürgerentscheid aufzunehmen, hoffen maßgebliche hessische ver.di-Funktionäre jetzt insgeheim auf juristische Störmanöver, um das Bürgerbegehren zu stoppen. Dem Vernehmen nach reden sie hinter den Kulissen mit Investoren über »Mitgestaltung« bei der Privatisierung…Artikel von Richard Färber im Neues Deutschland vom 11.01.2013 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

Internationale Arbeitsorganisation: Bessere Arbeitsbedingungen für Hausangestellte verlangt

“Die Arbeitsorganisation (ILO) fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des rechtlichen Schutzes von Hausangestellten einzusetzen. Nach Angaben der ILO sind weltweit 52,6 Mio. Personen, der größte Teil davon Frauen, als Hausangestellte tätig und müssen oft unter inakzeptablen Bedingungen arbeiten…” Artikel von Jean-Pierre Kapp in der NZZ vom 09.01.2013 externer Link

Siehe dazu:

a) Erster ILO-Report über die Situation von Hausangestellten weltweit

(…) Angaben des Statistischen Bundesamtes zufolge arbeiten in Deutschland etwa 712.000 Hausangestellte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schätzt allerdings, dass 2,6 Millionen deutsche Haushalte regelmäßig Hausangestellte auf Teilzeitbasis beschäftigten. 90 Prozent der Beschäftigung findet demnach auf irregulärer Basis statt: ohne Arbeitsvertrag, ohne Anmeldung, ohne Sozialversicherung und Steuerabgaben. Selbst unter den angemeldeten Arbeitsverhältnissen sei prekäre Beschäftigung der Normalfall…Pressemitteilung der International Labour Organization (ILO) vom 09.01.2012 externer Link

b) Domestic workers across the world: Global and regional statistics and the extent of legal protection (SUMMARY) externer Link

c) Domestic Workers Across the World: Global and regional statistics and the extent of legal protection externer Link

d) Effective Protection for Domestic Workers: A guide to designing labour laws externer Link

11. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Genk (Belgien)

a) Belgische Ford-Zulieferer blockieren Fabriken

Im Arbeitskampf um die Schließung des Ford-Werkes im belgischen Genk greifen nun auch die Mitarbeiter von Zulieferfirmen zu rabiaten Mitteln. Streikende von vier Zulieferern blockierten nach Gewerkschaftsangaben die Zugänge zu ihren Werken, meldete die belgische Nachrichtenagentur Belga. Mehrere hunderte Arbeiter schichteten demnach Reifen auf und zündeten Paletten an. Durch die Blockade hätten die Angestellten bei Ford, die selbst großenteils zum Dienst erschienen seien, im Laufe des Tages mangels Material nicht weiterarbeiten können…Meldung auf Der Standard vom 09.01.2012 externer Link

b) Bei Ford in Genk wird nur kurz gearbeitet

„Wie am Montag nach einer Urabstimmung des Personals abgesprochen, ist die Produktion beim stilllegungsbedrohten Ford-Werk im limburgischen Genk wieder aufgenommen wurden. Doch weil die Zulieferbetriebe weiter bestreikt werden, konnten die Bänder bei Ford nicht lange laufen…“ Meldung auf Flanderninfo vom 09.01.2013 externer Link

Darin auch die Infobox „Die Gewerkschaften“: „Die Arbeitswilligen Ford-Arbeiter wurden auf das Gelände gelassen, doch deren Arbeit kann nur so lange dauern, wie der Vorrat an Bauteilen reicht. Bei Beginn der Tagesschicht wurde deutlich, dass etwa 95 % aller Beschäftigten zur Arbeit erschienen waren. Diese Zahl gab die Direktion des Werks bekannt. Die Gewerkschaften stehen hinter der Wiederaufnahme der Produktion, die nur mit knapper Mehrheit zustande kam. Die jetzt arbeitenden Beschäftigten erhalten eine Prämie von 40 % ihres Lohns zusätzlich, wenn sie in den kommenden drei Monaten arbeiten. Wer jetzt weiter streikt, der bekommt weder Lohn, noch Unterstützung aus der Streikkasse seiner Gewerkschaft. Doch durch die Tatsache, dass wegen des Streiks bei den Zulieferern doch nicht produziert werden kann, fällt auch die Prämie vorerst weg. Das Personal ist zwar im Werk, doch gearbeitet wird faktisch nicht. Gerüchten zufolge planen die Ford-Manager für das Jahr 2013 in Genk die Produktion von 123.000 Neuwagen. Das sind deutlich mehr, als die 40.000 Autos, die im Zuge der Prämie in den kommenden drei Monaten montiert werden sollen. Für die Gewerkschaften ist dies ein Beleg für die Effizienz des Ford-Werks in Genk, denn offenbar plant man vorerst mit dem belgischen Standort weiter. Sie haben damit ein deutliches Argument mehr für die Verhandlungen zu einem Sozialplan für die Zeit nach der Schließung 2014.“

12. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie

Solidaritätskonzert für die Streikenden von Neupack

Freitag, 11.01.2013 um 18:30 im Neupack-Streikzelt, Doerriesweg in Hamburg Stellingen!
Ralf Becker liest
Kai Degenhardt singt
Eintritt frei!
Solispende erbeten!
Weitere Infos im Flugblatt

13. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Frankfurter Rundschau

Große Sorge um die Zukunft des Druckzentrums Neu-Isenburg der „Frankfurter Rundschau“ – ver.di fordert Axel Springer AG auf, die Kündigung der Druckaufträge zu überdenken

„Die Kündigung der Druckaufträge für Bild, Welt und Welt kompakt durch die Axel-Springer AG erschwert die ohnehin schwierige Suche nach Investoren für die Druckerei der Frankfurter Rundschau in Neu-Isenburg. „Wir fordern die Axel-Springer AG auf, diesen Beschluss nochmals zu überdenken, da es nach wie vor möglich erscheint, mit potentiellen Investoren kurzfristig eine Lösung für eine Fortführung der Druckaufträge zu finden“, sagte Manfred Moos vom ver.di-Landesbezirk Hessen. (…) Ohne den Springer-Auftrag ist die Zukunft des Druckzentrums Neu-Isenburg hoch gefährdet. Da aber selbst bei einer „kleinen Lösung“, also der Fortführung der Druckerei ohne Springer-Aufträge, massiv Arbeitsplätze gefährdet sind, wird die Forderung nach Sozialleistungen durch die bisherigen Gesellschafter DDVG und Mediengruppe DuMont Schauberg umso dringlicher. „Die Belegschaft verlangt Zusagen über zusätzliche Abfindungsleistungen der Gesellschafter außerhalb eines Insolvenz-Sozialplans und die Finanzierung einer Transfergesellschaft, um den sofortigen Fall in die Arbeitslosigkeit zu vermeiden“, sagte Moos…“…“ Pressemitteilung von ver.di vom 10.01.2013 externer Link

14. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus » Von Sao Paulo nach Paris… Aufruf zum alternativen Gewerkschaftertreffen

Einladung zum internationalen Gewerkschaftstreffen, 22. – 24. März 2013 Paris: Gewerkschaft international: Wir schaffen die Zukunft!

Eine genaue Tagesordnung wird noch erstellt werden, wir schlagen einstweilen vor, die Diskussionen und Arbeiten des Treffens schwerpunktmäßig auf die folgenden 4 Punkte zu konzentrieren:
1. Angesichts der Krise des kapitalistischen Systems: Welche Antworten, welche Vorschläge und welche sicht auf die Zukunft haben alternative und Basisgewerkschaften?
2. Alternative und Basisgewerkschaften in den sozialen Bewegungen: Welche Verbindung zu den Vereinigungen, Gruppen, Komitees die für das Recht auf Wohnen, gegen die Erwerbslosigkeit und Prekarisierung, gegen Diskriminierung und für die Papierlosen etc handeln haben wir und brauchen wir?
3. Vorschläge zu gemeinsamen Kampagnen und Initiativen: Gewerkschaftliche Solidarität mit (einem?) Schwerpunktland, Unterstützung bestehender Kämpfe und internationaler Kampagnen…
4. Mittel, um im gemeinsamen Kampf voranzukommen: Webseite, Branchenarbeit, Koordination…
Wir schlagen den Organisationen vor, zu diesen Punkten schriftliche Beiträge zu verfassen, die wir an alle TeilnehmerInnen versenden: Letzte Frist ist der 27. Februar
…” Einladung und Anmeldeformular  (möglichst vor dem 10. Februar 2013)

Das Papier liegt auch in Englisch vor (Invitation to an international union meeting 22 March to 24 March Paris: International Trade Unionism: we are building the future) und kann bei der Redaktion angefordert werden!

15. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Bilanzen

Verpaßte Chancen. Rückblick 2012. Gewerkschaften nutzten gute konjunkturelle Entwicklung nicht und müssen sich nun auf schwierigere Zeiten einstellen

Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 08.01.2013 externer Link

Aus dem Text: “… Verpaßt haben die Gewerkschaftsführer damit auch die Möglichkeit gemeinsamer Aktionen über Branchengrenzen hinweg. Denn neben den rund 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen befanden sich im Frühjahr auch die rund 3,6 Millionen Arbeiter und Angestellten der Metallindustrie sowie ihre Kollegen in den Banken und bei der Telekom in Tarifkonflikten. Ein Zusammenführen der Belegschaften hätte den Gewerkschaftspositionen deutlich mehr öffentliche Aufmerksamkeit beschert. Doch vielleicht wollten die Spitzenfunktionäre von ver.di und IG Metall genau diese Dimension gesellschaftlicher Auseinandersetzung vermeiden. (…) Doch der Druck auf die Politik, gleichen Lohn für gleiche Arbeit (»Equal Pay«) endlich vorbehaltlos im Gesetz festzuschreiben, ist damit erst einmal raus. Zudem ist anzunehmen, daß die mit langer Laufzeit ausgestatteten Verträge über Branchenzuschläge eine Vorbereitung dafür sind, die vom DGB vereinbarten Minilöhne für Leiharbeiter beizubehalten. Die Kündigung dieser Dumpingverträge ist erstmals zum Oktober 2013 möglich. Würden sie ersatzlos gestrichen, käme das Equal-Pay-Gebot aus dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zum Tragen. Leiharbeiter und Stammbeschäftigte müßten vom ersten Tag an in allen Branchen gleich bezahlt werden. Die gewerkschaftliche Linke sollte in den kommenden Monaten daher vehement für die Kündigung der Leiharbeitstarife eintreten…”

16. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Allgemeines zur EU-Krise

a) Das deutsche Europa – eine katastrophale Erfolgsgeschichte

Artikel von Karl Heinz Roth aus Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie – Heft 20  (Winter 2012/2013), exklusiv im LabourNet Germany!

Wird danken und empfehlen das gesamte Heft sowie die Homepage von Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie externer Link

Aus dem Text: “… Das Europa des Jahrs 2012 ist das krasse Gegenteil jener „Europäischen Föderation“, die die Linkssozialisten der italienischen Resistenza und der französischen Résistance vor 70 Jahren zum Widerstand gegen die deutsche Besatzungsherrschaft motiviert hatte: Ihre Vision sollte dem Kontinent nicht nur den ewigen Frieden bescheren, sondern auch Arbeiterdemokratie, Gemeineigentum, soziale Gleichheit und Wohlstand. Aber ihre Initiative strandete rasch an den Klippen des heraufziehenden Kalten Kriegs. (…) Mittlerweile steht außer Zweifel: Der aus der ungleichen deutsch-französischen Partnerschaft gezimmerte europäische Machtblock droht an seinen grundlegenden strukturellen Konstruktionsfehlern auseinanderzubrechen. Sollen wir tatenlos zusehen und den Dingen ihren Lauf lassen, oder sollten wir versuchen, am Vermächtnis des linkssozialistischen Widerstands anzuknüpfen und eine radikale Kehrtwende auf die Tagesordnung zu setzen? Klar ist auf jeden Fall: Auf nationalstaatlicher Ebene gibt es nichts mehr zu holen. Ein dritter Weg könnte sich nur eröffnen, wenn wir den global denkenden und operierenden Anti-Europäern des marktradikalen Monetarismus eine globale Perspektive von unten entgegensetzen.”

b) Claus Offe: “Europa in der Falle”

Ein guter “Euro-Krisen”-Überblickstext gut geeignet zur Anregung für Diskussionen in engagierten Gesprächsrunden. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8.1.2013

17. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

Griechenland und die Euro-Krise

Seit fünf Jahren hat eine schwere Wirtschaftskrise Griechenland im Griff. Sie ist durch die Sparprogramme der letzten zweieinhalb Jahre vertieft und zur Depression verlängert worden. Eine beispiellose Massenverarmung hat eingesetzt. Auch das politische System ist erschüttert. Die vorgezogene Parlamentswahl vom 6. Mai 2012 ergab zunächst keine regierungsfähige Mehrheit. In einem zweiten Durchgang konnten sich die Konservativen knapp durchsetzen und zusammen mit den beiden sozialdemokratischen Parteien (PASOK und Demokratische Linke) eine Koalitionsregierung bilden. Diese »innere Troika« verabschiedete nach monatelangen Auseinandersetzungen ein weiteres Sparprogramm, von dem die Gläubiger der »äußeren Troika« (Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds) die Überweisung weiterer Darlehensgelder abhängig machten. In dieser zugespitzten Situation haben sich auch die Unterklassen wieder zu Wort gemeldet. Durch Generalstreiks und Massendemonstrationen haben sie seit Ende September immer wieder ihre Wut und Verzweiflung über die katastrophalen Folgen der Sparprogramme zum Ausdruck gebracht. Die weitere Entwicklung ist völlig offen. Von ihren Auswirkungen und ihrem Ausgang sind auch wir betroffen. Griechenland ist eine kleine Volkswirtschaft der europäischen Peripherie. Es gehört aber nicht nur der Europäischen Union, sondern auch der Euro-Zone, ihrem Kernbereich, an. In der griechischen Krise bündeln sich die sozialen, wirtschaftlichen und strukturellen Mängel des europäischen Machtblocks, die unter dem Druck der globalen Rezession von 2008/2009 zur Euro-Krise geführt haben. Insofern sind wir gut beraten, wenn wir versuchen, am Beispiel Griechenland die Hintergründe und Abläufe dieser Krise zu verstehen und Gegenperspektiven zu entwickeln, die mit den materiellen Überlebensinteressen der breiten Masse der Unterklassen – Erwerbslose, Prekäre, abhängig Beschäftigte und untere Mittelschicht – übereinstimmen…” Artikel von Karl Heinz Roth, erschienen in Ossietzky 1/2013 externer Link

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Vermögensteuer » Bündnis Umfairteilen

Lackmustest Umverteilung

Die Frage »Wer bekommt wieviel vom gesellschaftlichen Reichtum?« sollte für die Gewerkschaften im Zentrum stehen. Anstatt auf eine große Koalition zu spekulieren, könnten sie mit Hilfe der Linkspartei einen Politikwechsel einfordern. Artikel von Bernd Riexinger in junge Welt vom 08.01.2013 externer Link

Aus dem Text: “… Die Gewerkschaften wurden und werden erheblich geschwächt. Es ist fast nicht möglich und aus gewerkschaftlicher Sicht auch riskant, z.B. befristet Beschäftigte zum Streik aufzurufen. Im Einzelhandel, aber auch durchaus in anderen Branchen sind längst 20 bis 30 Prozent der Beschäftigten in befristeten Arbeitsverhältnissen. Unter diesen Bedingungen ein Kaufhaus oder eine größere Lebensmittelfiliale lahmzulegen, ist mehr als schwer. Ähnlich verhält es sich mit Beschäftigten im Rahmen von Werkverträgen. Auch Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind schwer zu organisieren und zu mobilisieren. Bei der Modekette H&M etwa wurden diese in der letzten Tarifauseinandersetzung systematisch als Streikbrecher eingesetzt. Als Lohnbremse funktioniert weiterhin Hartz IV. Die Hartz-Gesetze bedeuten nicht nur Armut per Gesetz, sie richteten sich nie ausschließlich gegen Erwerbslose, sondern wurden immer als Disziplinierungspeitsche gegenüber den Beschäftigten eingesetzt. Die Gewerkschaften haben hier eine doppelte Aufgabe. Sie müssen einerseits die Beschäftigten im Niedriglohnbereich und in prekären Beschäftigungsverhältnissen (viele sind auch an der Nahtstelle zur prekären Beschäftigung) besser gewerkschaftlich organisieren. Gleichzeitig müssen sie mit ihnen betriebliche und tarifliche Kämpfe um die Regulierung ihrer Arbeitsverhältnisse und höhere Löhne führen. (…) Die linken Kolleginnen und Kollegen bei der IG Metall sollten den Druck auf ihre Organisation, sich an dieser Kampagne [Umfairteilen] zu beteiligen, entschieden erhöhen oder sich dafür einsetzen, daß ihre Basisorganisationen sich vor Ort beteiligen. Auch die Mitglieder der IGM sind Patienten, Benutzer des ÖPNV, ihre Kinder besuchen Kindertagesstätten oder Schulen, ihre Eltern müssen gepflegt werden. Kurz: Der Zustand der öffentlichen Daseinsvorsorge und der öffentlichen Infrastruktur entscheiden auch über ihre Lebensqualität. Sollte hinter der Zurückhaltung der IGM-Führung die Absicht stehen, dadurch eine bessere Verhandlungsposition mit einer möglichen großen Koali­tion für irgendwelche Konjunkturmaßnahmen (neue Form von Abwrackprämien oder ähnliches) zu bekommen, wäre das eine verheerende politische Fehlentscheidung, bei der erneut Sonderinteressen über die Gesamtinteressen gestellt werden…”

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Public-Private- Partnership

Privatisierung um jeden Preis. Der Autobahn-Klau

Das Bundesverkehrsministerium will immer mehr Autobahnabschnitte privatisieren. Das kostet sogar mehr? Egal. Dann ignoriert man die Studien eben. Artikel von Kai Schlieter in der taz vom 05.01.2013 externer Link

Aus dem Text: “… Die teilweise Privatisierung von Autobahnen wird vorangetrieben, obwohl sie dem Staat manchmal gar keine ökonomischen Vorteile bringt, sondern vor allem private Konzerne profitieren lässt. Das zeigen umfangreiche Recherchen der taz in dem intransparenten Beziehungsgeflecht zwischen Politikern, Beratern und internationalen Unternehmen. (…) Diese Art der Geschäfte ist maßgeschneidert für die speziellen Bedürfnisse von Wirtschaft und Politik. Jahrzehntelang gesicherte Einnahmen erfreuen die beteiligten Konzerne. Politiker können mit großen Infrastrukturprojekten bei ihren Wählern punkten, weil sie mit derartigen Finanzierungsformen die gesetzlich fixierte Schuldengrenze austricksen können. Die meist steigenden Kosten, bei Vertragslaufzeiten von 30 Jahren, werden künftigen Generationen aufgebürdet. Weil das für die Partner aus Politik und Wirtschaft so interessant ist, setzen sich die Beteiligten mitunter über objektive Gutachten hinweg. (…) Zum Durchbruch verhilft dem Modell in Deutschland das „ÖPP-Beschleunigungsgesetz”. Es schreibt fest, dass die öffentliche Hand bei Infrastrukturprojekten stets eine ÖPP-Variante prüfen muss. Maßgeblich beteiligt daran waren die Sozialdemokraten. In einer Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion zur Ausarbeitung des Gesetzes saßen 2002 mehr Berater, Lobbyisten der Finanzindustrie und Vertreter der Baukonzerne als Abgeordnete. Auch Vertreter von PricewaterhouseCoopers…“

Siehe dazu auch: Öffentlich-private Projekte sind nicht billiger. Der Markt regelt gar nichts

Was soll schlecht daran sein, wenn nicht der Staat die Autobahn oder das Rathaus baut, sondern ein privates Konsortium? Ganz einfach: Es wird viel teurer. Das ist belegt. Bestenfalls naive Politiker setzen sich trotzdem weiter für öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) ein, weil ihre ideologische Platte einen Sprung hat: „Der Staat ist ineffizient, am besten regelt es der Markt.“…“ Kommentar von Kai Schlieter in der taz vom 05.01.2013 externer Link

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente

Arbeiten bis der Hartz kommt

Gerechtigkeit Die Bundesregierung verharmlost systematisch die Altersarmut – und ignoriert die Ursachen. Artikel von Christoph Butterwegge in der Freitag online vom 04.01.2013 externer Link

Aus dem Text: „… In Deutschland hat Altersarmut im Wesentlichen zwei Wurzeln: die Demontage des Sozialstaates im Allgemeinen und der gesetzlichen Rentenversicherung im Besonderen sowie die Deregulierung des Arbeitsmarktes. Denn wegen der Teil-Privatisierung der Alterssicherung und der um sich greifenden Ausweitung des Niedriglohnsektors, der Mini-Jobs und der Zunahme von Leiharbeit verschiebt sich die Armut künftig noch stärker in Richtung der Senioren. Die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre und die dadurch zu erwartenden höheren Abschläge, falls jemand früher aus dem Arbeitsleben ausscheidet, verstärken diesen Trend noch. Um die bestehende Altersarmut zu verringern ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen nötig: Da heutige Erwerbslosigkeit längerfristig zu Altersarmut führt, wäre die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde unbedingt notwendig. Genannt seien weiterhin die Streichung aller Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel, die Beibehaltung der Altersgrenze von 65 Jahren und die Erhöhung der Grundsicherung im Alter auf mindestens 900 Euro…“

21. Interventionen » Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Proteste und Aktionen » 2013

a) Euromayday Ruhr 2013: Euromayday 2013 – gemeinsam werden geht nur gemeinsam

Das Jahr 2013 hat begonnen – Zeit sich über einen möglichen, nächsten Euromayday Gedanken zu machen. Soll es wieder einen geben? Wie könnte der aussehen? Und was wollen wir eigentlich von einem Euromayday 2013? (…) Vielleicht habt ihr Lust, in euren Gruppen und mit FreundInnen an der Theke oder am Küchentisch mal darüber zu diskutieren, warum ihr immer gerne zum Euromayday kommt, was euer Anspruch an den Euromayday und an ein solches Bündnis ist. Was dabei raus gekommen ist, wollen wir gerne zusammen diskutieren. Wir laden ein, am 28.01. um 19.30 Uhr ins taranta babu nach Dortmund zu kommen, den Euromayday zu reflektieren und in all seiner Unterschiedlichkeit gemeinsam werden zu lassen.” Einladung zur Diskussionsrunde “Euromayday 2013?” am 28.01.2013 bei Euromayday Ruhr externer Link

b) Schlecker-Aktionskonferenz

Es sind immer noch weit mehr als 10.000 ehemalige Schlecker-Beschäftigte erwerbslos. Viele von ihnen werden in den nächsten Monaten Hartz IV beantragen müssen. Das sollten sie nicht allein machen müssen. Lasst uns über eine gemeinsame „Schlecker-Kampagne“ beraten!Aufruf von Tacheles und ALSO vom 07.01.2013 externer Link zur Schlecker-Aktionskonferenz am 2. Februar 2013, 11 bis 17 Uhr, bei Tacheles in Wuppertal

Siehe dazu:

1) Der Aufruf samt Vorschlag zum Ablauf des Treffens bei der ALSO externer Link

2) Anmeldungen bis 28. Januar 2013 unter: jaeger@tacheles-sozialhilfe.de

3) Aus dem Aufruf: “… Kontakte zwischen uns, den erwerbslosen Schlecker-Kolleginnen und verdi könnten ausgebaut und vertieft werden. Dazu gehören eine gute Sozialberatung und Begleitung zu den Jobcentern, weitere Aufklärungs- und Protestaktionen, aber auch Diskussionen über alternative Versorgungsmodelle. In vielen Regionen haben einzelne Ex-Schlecker-Beschäftigte Filialen selbst übernommen und das Warenangebot an die örtlichen Bedürfnisse angepasst. In Baden-Württemberg bauen einige mit verdi-Unterstützung eine Genossenschaft auf, um mehrere Läden mit regionalen Produkten zu betreiben. Wo es neue Bündnisse mit Bauern- und Umweltinitiativen gibt, könnte über neue Erzeuger- und Verkaufsstrukturen nachgedacht werden. Auch (symbolische) Besetzungen von ehemaligen Filialen sind vorstellbar.”

4) Der Zeitplan

Mitte April: Ein weiteres bundesweites Koordinierungstreffen

3. Juni: „Keiner geht allein zum Amt!“ – bundesweiter Aktionstag in oder vor den  Jobcentern

Juli: Auswertungstreffen und Verabredung weiterer Aktionen

5) Zum Aufruf zur Aktionskonferenz

Erst bekam ich eine Mail, dann konnte es in „Scharf Links“ gelesen werden. Die ALSO und Tacheles wollen „eine gemeinsame „Schlecker-Kampagne“ beraten! Da dachte ich mir gehe von Tacheles aus: umgangssprachlich: (jemandem gegenüber) ganz offen und freimütig seine Meinung äußern. Erstaunlich ist es wie „der Hintergrund“ beschrieben wird. Da wird kräftig von den Ursachen der „Misere“ abgelenkt…” Kommentar von Hans-Dieter Wege vom 08.01.13 bei „Scharf Links“ externer Link

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Ralf und Helmut

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NEU BEI LABOURNET.TV
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Griechenland – Gesundheitsversorgung in der Krise
März 2011 – Die Arbeiter_innen im Krankenhaus von Kilkis kämpfen für eine öffentliche und kostenfreie Gesundheitsversorgung
http://de.labournet.tv/video/6412/griechenland-gesundheitsversorgung-der-krise  externer Link

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http://labournet.tv externer Link
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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi