Newsletter am Freitag, 11. Dezember 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » China » Politik

Die Kampagne zur Freilassung der chinesischen ArbeiteraktivistInnen wird stärker: Petition unterzeichnen!

„Petition: Free Chinese labour activists now! End suppression of labour organisations!“ externer Link ist der Titel der Solidaritätspetition des Hongkonger Gewerkschaftsbundes HKCTU und des Globalisation Monitor die seit dem 09. Dezember 2015 bei Google.doc bereits von 46 weiteren Organisationen und zahlreichen Einzelpersonen rund um die Welt unterzeichnet wurde – und zu deren Unterzeichnung auch LabourNet Germany aufruft

Siehe dazu auch die Übersetzung der Petition ins Deutsche und die Übersetzung eines Labornotes-Artikels zum Thema, beide dankenswerter Weise bereitgestellt von der Gruppe Solidarität mit chinesischen Arbeitern

2. Internationales » Korea-Republik » Gewerkschaften » Repression gegen GewerkschafterInnen

Der Vorsitzende des südkoreanischen Gewerkschaftsbundes protestiert gegen seine Entführung aus einem Tempel

Han Sang-gyun, Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes KCTU war seit mehreren Tagen in einem Tempel um der Verfolgung durch die Polizei zu entgehen: Die Polizei stürmte nun den Tempel – und um Beschädigungen zu vermeiden, stellte sich der Gewerkschaftsvorsitzende einer Polizei die ihn stellvertretend für all jene verfolgt, die vor allem, aber längst nicht nur bei der Massendemonstration im November gegen die neuen Arbeitsgesetze gegen eine Regierungspolitik Widerstand leisten, die den Wunschkatalog der Unternehmer nach verfügbarem Menschenmaterial erfüllen soll. In den Tagen seit der zweiten Großdemonstration am 5. Dezember (LabourNet Germany berichtete am 07. Dezember 2015) so betont Han Sang-gyun in seiner Presseerklärung „While I may leave your side briefly, I will continue to fight with you until we have stopped the government’s regressive labour policies!” vom 08. Dezember 2015 , dass der Kampf weitergehen werde – und er daran teilnehmen, auch im Gefängnis. Weiterhin weist er die neue Variante der Pressekampagne gegen den KCTU zurück: Nach der erfolgreichen massiven Mobilisierung vom 5. Dezember fanden sich, wie anderswo auch, genügen sogenannte Journalisten, die die Behauptung in die Welt setzten, der KCTU sei lediglich eine Gewerkschaft der “Arbeiteraristokratie” – eine umso durchsichtigere Behauptung, als im Zentrum des aktuellen Kampfes der Widerstand gegen die bisherige und weitere Prekarisierung des Lebens stehe.

3. Internationales » Indien » Soziale Konflikte

Polizeiterror gegen StudentInnen in Neu Delhi

In der seit Monaten stattfindenden Auseinandersetzung um die Finanzierung von StudentInnen rief die Occupy UGC Bewegung (UGC: University Grants Commission, die zuständige Behörde) am 9. Dezember zur Demonstration zum Parlament auf: Was folgte war eine selbst für indische Verhältnisse seltene Orgie an Polizeigewalt. Für die protestierenden StudentInnen geht es keineswegs nur um die Orientierung des UGC darauf, dass nur noch Studierende mit besonderer Qualifikation für Arbeit an den Unis Honorare bekommen sollen. Sie sehen darin vor allem eine Beschränkung des Zugangs zum Studium für junge Menschen aus ärmeren Familien – und faktisch einen Vollzug der Regierungpolitik in Richtung – international gewünschter und geforderter – Privatisierung des Erziehungswesens. Die Meldung „Dec 9: Brutal police attack on OccupyUGC march“ am 09. Dezember 2015 bei Sanhati externer Link ist mit Fotos des Polizeianbgriffs versehen, wie auch mit den Informationen, dass etwa 300 Festnahmen erfolgt sind, darunter auch zahlreiche Studentinnen, ohne dass – wie vorgeschrieben – Polizistinnen anwesend gewesen seien. Die Meldung wurde von Sanhati in der seit Oktober fortgeschriebenen Seite der Chronologie von Occupy UGC veröffentlicht.

Siehe dazu auch – als eines von bereits zahlreichen möglichen Beispielen – einen (englischen) Aufruf zu Solidaritätsprotesten, hier in Pune

4. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte

126 Schulen in São Paulo besetzt: Eine Gewaltorgie der Polizei kann die Bewegung nicht beenden

Die Konfrontation der Protestbewegung gegen eine sogenannte Schulreform des Gourverneurs Alckmin mit dessen Militärpolizei wird immer härter: Am Mittwoch ließ er seine uniformierten Schläger auf eine Demonstration von über 15.000 SchülerInnen (darunter auch viele Eltern) los, die mit Tränengas und Panikbomben über die demonstierenden Menschen herfiel – einmal mehr, ohne den Widerstand brechen zu können. Erneut gab es zahlreiche Festnahmen, darunter vieler Minderjähriger. Der Artikel „Protesto acaba em confronto e dez detidos no centro de São Paulo“ von Leandro Machado und Juliana Gragnani am 09. Dezember 2015 in der Folha de São Paulo externer Link gibt, wie nicht anders zu erwarten, vor allem die Version der Militärpolizei wieder, derzufolge die Jugendlichen sie ganz böse attackiert hätten

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

5. Internationales » Marokko » Gewerkschaften

Marokkanische Gewerkschaften mobilisieren gegen „Erziehungsreform“

Die Fédération Nationale de l’Enseignement (FNE) Gewerkschaftsföderation im Erziehungswesen Marokkos, die größte Gewerkschaft in diesem Sektor, rief für den 10. Dezember zum landesweiten Proteststreik auf. Das Ministerium hat nicht nur zwei Tarifvereinbarungen aus dem Jahre 2011 bisher bewusst nicht umgesetzt, sondern betreibt insgesamt eine Politik der Erziehungsreform, die sich ausschließlich gegen die Beschäftigten des Sektors richtet. Die Gewerkschaft tritt sowohl für eine wirkliche Reform ein, als auch für eine Demokratisierung der Reformbestrebungen unter Beteiligung der Beschäftigten und Betroffenen. Die Erklärung “La Fédération Nationale de l’Enseignement FNE appelle à une grève générale nationale jeudi 10 décembre dans l’Éducation Nationale” vom 02. Dezember 2015 ist eine (inoffizielle) französische Übersetzung des ursprünglichen arabischen Aufrufs.

6. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Im Kampf gegen den „Schandvertrag“: Italienische Basisgewerkschaften mobilisieren gegen Renzis Diktat der Sozialpartnerschaft

Der Vertrag – über den auch LabourNet Germany verschiedentlich berichtete – stammt vom 10. Januar 2014 und ist in Wirklichkeit ein Diktat des Unternehmerverbandes Confindustria: Es wird die Vertretungsberechtigung von Gewerkschaften darin geregelt und zwar nach dem von den Unternehmern angestrebten „Modell Fiat“. Bedeutet konkret, dass sowohl zu den Wahlen der betrieblichen Vertretungsorgane wie RSU/RSA (nur theoretisch entfernt mit Betriebsräten zu vergleichen) als auch zu den Tarifverhandlungen nur solche Gewerkschaften zugelassen werden, die zwei Grundbedingungen erfüllen. Zum einen müssen sie eben diesen Vertrag vollinhaltlich unterzeichnet haben, zum anderen mindestens 5% der Belegschaft organisiert. Was gerade in Italien, mit seiner vielfältigen Gewerkschaftsbewegung von vielen nicht nur Basis-GewerkschafterInnen als direkter Angriff auf die gewerkschaftliche Demokratie verstanden wurde und wird. Der Druck von Unternehmen und Regierung, sowie durch die strikte Durchführung, wo möglich, scheint in diesen beiden Jahren nun so groß geworden zu sein, dass auch einzelne Basisgewerkschaften sich gezwungen sahen, diesen Vertrag zu unterzeichnen, was ursprünglich nur die drei großen Mehrheitsverbände CGIL, CISL und UIL getan hatten (auch, um „lästige Konkurrenz“ loszuwerden – Vergleiche mit ausländischen Tarifeinheiten kann jede/r selbst ziehen). Der (ins Spanische übersetzte) Aufruf „Defendemos el unionismo de lucha para rechazar las medidas de austeridad, racistas, explotadoras y de represion!“ vom 03. Dezember 2015 wurde von zahlreichen Basisgewerkschaften und AktivistInnen unterzeichnet und fordert die Fortsetzung des Widerstands gegen den „Schandvertrag“ und ein Umdenken jener, die in Richtung Unterzeichnung sich bewegen oder bereits bewegt haben, wozu auch verschiedenste Aktivitäten vorbereitet werden.

7. Internationales » Brasilien » Lebensbedingungen

Gewerkschaftsprotest gegen Untätigkeit wegen des Dammbruchs in Mariana – Brasiliens bisher größter Umweltkatastrophe

Einen Monat nach dem Dammbruch von Mariana – eine Zeit, in der die verantwortlichen Unternehmen kontinuierlich damit fortfahren, jede Schuld abzustreiten – stellt auch die Staatsanwaltschaft der Republik fest, dass die Unternehmen nicht nur die Gesetzgebung missachtet hätten, sondern auch keinerlei Vorkehrungen für Zwischenfälle irgendwelcher Art getroffen haben. In dem Artikel „Um mês e ninguém foi punido; exigimos imediata punição dos responsáveis“ am 05. Dezember 2015 beim Gewerkschaftsbund CSP Conlutas externer Link (dem auch die vor Ort organisierende Gewerkschaft Metabase angehört) wird sowohl gefordert, endlich Schritte gegen die Verantwortlichen zu unternehmen, als auch angekündigt, per Mobilisierung Druck zu entwickeln

Siehe dazu auch den (englischen) Aufruf der Conlutas, sich an der Protestversammlung am 17. Dezember in Mariana zu beteiligen, zu der zahlreiche Organisationen neben der Gewerkschaft Metabase aufrufen

8. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

Mitten im Bauboom der brasilianischen Strukturprogramme: Eine Analyse der Streiks der Bauarbeiter

Im Bausektor Brasiliens gab es seit 2011 eine Welle von Massen­streiks, die sich bis in das Jahr 2014 erstreckte. Die hohe Anzahl an Streikenden – 580.000 im Jahr 2011 und 500.000 im Jahr 2012 – war nicht die einzige Besonderheit. In vielen Fällen wurden die Streiks nicht von Gewerkschaften organisiert, sondern von den Arbeiten­den selbst, und sie waren von großflächigen Zerstörungen von Un­terkünften und Transportmitteln begleitet. Die erste Streikwelle im Februar und März 2011 stach dadurch hervor, dass sie sich im gan­zen Land ausbreitete. Sie begann im Februar auf kleineren Baustel­len im Bundesstaat Bahia, sprang von dort auf eine größere Kraft­werksbaustelle in Pecém bei Fortaleza über und dehnte sich dann innerhalb weniger Tage bis in die Bundesstaaten Rondônia und Per­nambuco aus“ – so beginnt der Beitrag „Massenstreiks im Bausektor Brasiliens zwischen 2011 und 2014“ von Jörg Nowak in der Ausgabe 17/2015 von Sozial. Geschichte_Online externer Link pdf, der eine ausführliche Darstellung und Analyse dieser weitgehend selbstständig entwickelten Streikbewegung beinhaltet

9. Internationales » Argentinien » Ansätze der Selbstverwaltung und ihre Unterdrückung

Hotel Bauen: Definitiv in Belegschaftshand, ein Sieg der argentinischen Gewerkschaftsbewegung

Seit 2003 betreibt die Belegschaft das „Hotel Bauen“ in Buenos Aires, damals übernommen sozusagen als Investitionsruine eines Torusimusunternehmers, der das Hotel 1978 zur damaligen Fußball-WM bauen ließ und engste Verbindungen zur Militärdiktatur hatte. Die 130 Mitglieder der Kooperative haben nicht nur das Hotel total renoviert, sondern auch zu einem Ort kultureller urbaner Aktivitäten gemacht – und in den ganzen Jahren immer wieder Widerstand gegen Versuche geleistet, sie zu vertreiben. In all dieser Zeit – der der „Kirchner-Mehrheit“ – hat die peronistische Regierung dieses Projekt nie wirklich unterstützt – erst jetzt, nach der Wahlniederlage aber noch in alter Zusammensetzung hat das Parlament die Übereignung an die Kooperative beschlossen. Einstimmig, da die konservativen Abgeordneten die Abstimmung boykottierten, wird in dem Artikel „El Hotel Bauen, definitivamente para los trabajadores“ von Decio Machado am 28. November 2015 bei argentina.indymedia externer Link berichtet (dokumentiert, ursprünglich erschienen im Periodico Diagonal)

10. Internationales » Venezuela

Nach dem Wahlsieg der Rechten in Venezuela: Unternehmerverband fordert Prämie für massive Unterstützung – Weg mit Kündigungsschutz, runter mit dem Mindestlohn…

Nur wenige Stunden nach Bekanntgabe der neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament von Venzuela hat der Präsident des Unternehmerverbandes (Fedecámaras), Francisco Martínez, detaillierte Forderungen für die kommende Arbeit des legislativen Organes aufgestellt. Auch weitere Vertreter aus dem Bereich von privater Industrie, Handwerk, Handel und Agrarwirtschaft äußerten sich“ – so beginnt der Artikel „Unternehmer in Venezuela präsentieren neuem Parlament ihre Erwartungen“ von Marta Andujo und Eva Haule am 09. Dezember 2015 bei amerika21.de externer Link, der in der Unterzeile die Grundinformationen so zusammenfasst: „Preiskontrollen, Arbeitsgesetze und soziale Investitionen im Visier. Enteigneter Besitz soll zurückgegeben werden. Auch politische Forderungen

Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über die wahren Wahlsieger

11. Internationales » Frankreich » Politik

a) Die Pariser Vororte: Notstandsregime seit 10 Jahren?

Wie hat sich in den zehn Jahren seit der Revolte in den Pariser Vorstädten die Situation der Jugendlichen dort verändert? – Die wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen haben sich in den Arbeitervierteln verschlechtert, sowohl was den Arbeitsmarkt als auch was den Sozialstaat anbelangt. Und für die Jugend ist es noch härter. Aber auch in politischer Hinsicht hat eine Verrohung stattgefunden. 2005 hatte der damalige Präsident Jacques Chirac während der Revolten das »Gift der Diskriminierungen« beklagt und darauf bestanden, dass »die Kinder aus den Problemvierteln allesamt Söhne und Töchter der Republik sind, egal, woher sie stammen«. Im Jahr 2015 ist von der Antidiskriminierungspolitik nicht mehr viel übrig. Nicht nur, dass die Justiz die Polizisten freispricht, die für den Tod von Zyed und Bouna, der vor zehn Jahren der Auslöser für die Unruhen war, angeklagt wurden. Ministerpräsident Manuel Valls lehnt es auch ab, die Polizei dazu zu verpflichten, den Betroffenen eine Bestätigung für erfolgte Kontrollen auszustellen, um so Schikanen aufgrund der Hautfarbe vorzubeugen“ – das sind die erste Frage und Antwort des Interviews „»In Frankreich geht es jetzt nach Rasse«“ von Anna Maria Merlo mit Eric Fassin am 10. Dezember 2015 in der jungen welt externer Link (eine Übersetzung des ursprünglich in il manifesto erschienen Textes mit dem Professor für Soziologie in Paris)

Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum andauernden Notstandsregime in Frankreich

b) Beobachtungen rund um den Klimagipfel im Notstandsgebiet Frankreich

„Mobilisierung rund um den Klimagipfel: Kritiker/Innen, Gewerkschaften, NGOs“ heißt der Beitrag von Bernard Schmid , ursprünglich erschienen am 10. Dezember 2015 in der jungle world, hier in ausführlicher Fassung, worin über verschiedenste Bestrebungen berichtet wird, Alternativen zur offiziellen Propagandashow zu realisieren.

12. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit » Dossier: Ab 1. Dezember 2015: Hungerstreik für Mindestlohn in der JVA Butzbach – Netzwerk für die Rechte inhaftierter Arbeiter_innen unterstützt die Forderungen

Hunger- und Bummelstreik seitens der Inhaftierten in der JVA Butzbach wird zum 11.12. 2015 beendet – die Auseinandersetzung um die soziale Frage hinter Gittern setzt sich indes fort!

der am 1. Dezember 2015 begonnene Hunger- und Bummelstreik von Inhaftierten in der hessischen JVA Butzbach wird in wenigen Stunden beendet. Auf einer außerordentlichen Sitzung der Interessenvertretung der Gefangenen (IVdG) und der Butzbacher Sektion der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) mit Angehörigen der Linksfraktion im hessischen Landtag haben die engagierten Gefangenen beschlossen, ihren Protest in der Form eines Hunger- und Bummelstreiks mit Beginn des morgigen Tages zum Abschluss zu bringen. (…) Nach dem Ende des Hunger- und Bummelstreiks wird die Auseinandersetzung um die Erfüllung der sozial- und vollzugspolitischen Zielsetzungen der inhaftierten Gewerkschafter und engagierten Inhaftierten auf anderen Ebenen weitergeführt werden. Die GG/BO wird daran arbeiten, ihre Mitgliederbasis in der JVA Butzbach, die sich während es Gefangenenprotests deutlich erhöht hat, weiter zu stärken. Sie wird sich außerdem dafür einsetzen, dass verschiedene Punkte auf parlamentarischer Ebene untersucht werden. Die Inhaftierten setzen außerdem darauf, dass sich die Solidaritätsstrukturen, die sich vor den Anstaltstoren gebildet haben, weiter festigen. Ziel ist, dass der begonnene Austausch um die Verwirklichung der Koalitionsfreiheit für Gefangene fortgesetzt und intensiviert wird…” Pressemitteilung der GG/BO vom 10. Dezember 2015 auf deren Fratzebuchseite externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: [November/Dezember 2015] Amazon-Beschäftigte an mehreren Standorten im Arbeitskampf

a) 11.12.: Seit Frühschichtbeginn wieder Streik bei Amazon

Mit Beginn der Frühschicht befinden sich am heutigen Freitag erneut Beschäftigte der beiden Versandzentren FRA1 und FRA3 von Amazon in Bad Hersfeld im Streik. Der Streikaufruf geht bis zum Arbeitsende der Spätschicht morgen, Samstag, den 12.12.2015…” Meldung vom 11.12.2015 von ver.di Hessen externer Link

b) “Kann dazu kommen, dass Geschenke nicht rechtzeitig unter dem Weihnachtsbaum liegen.” – Arbeitskampf bei Amazon

“… An diesem Donnerstag, den 10. Dezember legen z.B. MitarbeiterInnen in Rheinberg und Werne in Nordrhein-Westfalen die Arbeit nieder. Über den Arbeitskampf sprachen wir mit dem ver.di Gewerkschaftssekretär Stefan Najda…” Interview von und bei Radio Dreyekland vom 10. Dezember 2015 externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Tarifflucht von Real

Metrotochter real,-: Streiks im Weihnachtsgeschäft

Die Beschäftigten der SB-Warenhauskette real,- setzen ihren Protest gegen die Tarifflucht der Metrotochter aus der Tarifbindung auch im Weihnachtsgeschäft fort. Für den heutigen Freitag (11.12.) und kommenden Samstag (12.12.) sind Beschäftigte der real,- Märkte in Detmold, Bielefeld, Paderborn, Gütersloh, Hamm, Bochum, Dortmund, Castrop-Rauxel, Düsseldorf, Wülfrath, Heiligenhaus, Wuppertal, Leverkusen, Essen, Herten, Erftstadt, Heinsberg, Aachen, Krefeld, Viersen, Tönisvorst, Mönchengladbach, Neuss, Duisburg, Dinslaken, Wesel, Rees, Mülheim Hagen, Lippstadt, Hemer und Köln zum Streik aufgerufen. (…) Die Streikenden kommen am Freitag zu zwei regionalen Streikversammlungen in Düsseldorf und Dortmund zusammen…” Meldung von ver.di Dortmund vom 11.12.2015 externer Link

15. Branchen » Medien und Informationstechnik » Kino » Dossier: 2015 erneut: (Warn)Streiks im Kino Babylon Berlin

Babylon Geschäftsführer bietet Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen an: Streik wird deshalb ab Montag, 14. Dezember 2015, ausgesetzt

Per Mail vom 8. Dezember 2015 hat der Geschäftsführer der Neuen Babylon GmbH, Timothy Grossman, einen Terminvorschlag für Verhandlungen am Montag, dem 14. Dezember 2015 angeboten. Timothy Grossman will, so heißt es wörtlich in seinem Schreiben verhandeln „mit dem Ziel, eine abschließende Verständigung zu erreichen“. ver.di wird deswegen den seit 23. Juli 2015 laufenden Streik in der Nacht des kommenden Sonntags auf Montag ab null Uhr unterbrechen, um die Verhandlungen nicht unnötig zu belasten. „Wir hoffen, ein verhandelbares Angebot zu erhalten“, so Andreas Köhn, ver.di Verhandlungsführer. „Auch die Mitarbeiter sind an einem Tarifabschluss noch im Jahr 2015 interessiert, wenn die Konditionen stimmen“, so Köhn weiter…” Presseinfo vom 09. Dezember 2015 von und bei ver.di Berlin-Brandenburg externer Link

16. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Niedriglohn im botanischen Garten der Freien Universität Berlin

FU droht mit Schließung der Betriebsgesellschaft – die Belegschaft des Botanischen Gartens bittet um Unterstützung!

Auf die Forderung der ver.di nach fairen Löhnen im Botanischen Garten reagiert die Freie Universität mit der Drohung betriebsbedingter Kündigungen und der Schließung der Betriebsgesellschaft. Nicht anders zu verstehen ist der Bericht, den das Präsidium der Freien Universität dem Kuratorium bei einer öffentlichen Sitzung am Mittwoch, den 16.12.2015 vorstellen wird. Daher laden wir Euch herzlich ein an der öffentlichen Sitzung des Kuratoriums teilzunehmen um die Kolleginnen und Kollegen des Botanischen Gartens zu unterstützen.

Wo? Goldener Saal des Präsidiums, Kaiserswerther Str. 16 – 18, 14195 Berlin.
Wann? Mittwoch, den 16.12.2015 ab 10:00 Uhr
Anfahrt: Haltestelle U3 Thielplatz. Fußweg 575 Meter über Faradayweg.

Wir kommen mit Schildern, Aufklebern und Palmenwedeln, mit denen wir die Unterstützer vor Ort versorgen!...” Meldung und Aufruf vom 9.12.2015 bei Arbeitsunrecht Berlin externer Link

17. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allg./International

Daimler Werk in Wörth (LKW-Bau): Eindeutiges Votum gegen Leiharbeit

Auf der vierstündigen Betriebsversammlung vergangener Woche kam es zu lautstarken Protesten gegen die Entlassung von 350 Leiharbeitern, die zum Teil schon mehrere Jahre im Werk sind. Mehrere Dutzend Vertrauensleute stürmten auf die Bühne und “kaperten” das Mikrofon, um die sofortige Festübernahme der Kollegen zu verlangen. Dass es dabei um Menschen und Gesichter, statt um “Köpfe und Zahlen” geht, wurde dadurch deutlich gemacht, dass zahlreiche Vertrauensleute im Namen ihrer Gruppe die Schicksale der Kollegen vortrugen und dann alle Namen der Unterzeichner einer Protestresolution vorlasen. Anschließend wurden “1000 gute Gründe” für die Übernahme von zahlreichen Kollegen vorgetragen. Auch ein betroffener Leiharbeiter ergriff das Wort – tosender, minutenlanger stehender Beifall folgte darauf. Ein Mitglied der Vertrauenskörperleitung forderte alle Kolleginnen und Kollegen zum Aufstehen auf, sofern sie für die sofortige Übernahme der Leiharbeiter-Kollegen sind. Der komplette Saal stand – bis auf einige Herren der Werkleitung in der 1. Reihe, was Anlass für höhnisches Gelächter war. Bereits Ende November wurde der Produktionsleiter auf einer Informationsveranstaltung von Kollegenprotesten unterbrochen. Für die Wörther Kollegen ist die Sache damit noch nicht beendet. Der Auftrag an den Betriebsrat ist klar. Die Kolleginnen und Kollegen versichern, dass es keine Ruhe geben wird.” e-mail an die LabourNet-Redaktion, Stand 10.12.2015

18. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager?

a) Mitbestimmung: Studie belegt: Betriebsräte steigern Produktivität von Unternehmen

Ein Zusammenhang deutete sich in statistischen Daten schon häufiger an – aber so klar wurde er noch nie belegt: Ein Betriebsrat steigert tatsächlich langfristig die Produktivität eines Unternehmens. Das zeigt eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle. (…) Lediglich in den allerersten Jahren nach der Gründung eines Betriebsrats geht die Produktivität leicht zurück. Das hängt nach Meinung der Forscher damit zusammen, dass Betriebsräte oft in eher schwierigen wirtschaftlichen Situationen eines Unternehmens gegründet werden. Danach steigt die Produktivität aber stetig. 15 Jahre nach der Gründung eines Betriebsrats schließlich um stattliche 25 Prozent.” DGB-Meldung vom 08.12.2015 externer Link – und ein erneuter Beleg für unsere Ablehnung des “deutschen Erfolgsmodells”, denn die Produktivitätsgewinne kommen auf wessen Rücken wem zu Gute?

b) Vertrauensleute – die IG Metall im Betrieb: Gemeinsam besser mit Vertrauensleuten

Vertrauensleute sind aktive IG Metall-Mitglieder im Betrieb. Sie sind nah dran an ihren Kollegen, informieren sie, tragen ihre Meinung weiter zum Betriebsrat und zur IG Metall und arbeiten mit an Lösungen. Mit Vertrauensleuten können Belegschaften effektiver ihre Interessen durchsetzen. Nicht nur in großen, sondern auch in kleineren Betrieben. (…) Vertrauensleute stärken die IG Metall im Betrieb und den Betriebsrat. Weil sie nah dran sind an ihren Kollegen am Arbeitsplatz, sie informieren und ihre Meinung weitertragen. Dadurch sind die Beschäftigten direkter beteiligt, an Aktionen und an Lösungen…” IG Metall-Meldung vom 10.12.2015 externer Link

Die Meldung steht im Rahmen der Kampagne für die Vertrauensleutewahlen 2016 –

Es gab Zeiten, als Vertrauensleute als gewerkschaftliches Kontrollorgan der zu Sozialpartnerschaft gezwungenen Betriebsräte galten. Das war, als sich die DGB_Gewerkschaften noch gegen das Betriebsverfassungsgesetz wehrten, anstatt als als Handlungsanleitung zu verteidigen. Lt. der zitierten Meldung dienen nun Vertrauensleute als Schmiermittel zwischen Belegschaft und Betriebsrat. Ihre Funktion ist ohnehin zum Schmiermittel in eine Funktionärskarriere mit Kündigungsschutz und Normalschicht verkommen. Dennoch: Unbedingt wählen und zwar kämpferische KollegInnen!

Übrigens: Die Redaktion des LabourNet Germany bemüht sich seit Jahren und leider erfolglos um eine längst vergriffene – und natürlich nicht wieder aufgelegte – Broschüre der IG Metall aus den 1950er Jahren, in denen für Vertrauensleute in ihrer ursprünglichen Kontrollfunktion geworben wurde – kann uns jemand helfen? Gerne mit einer bereits eingescannten Version…

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen

Arbeitsunfälle: Der Job als tödliches Risiko

Sturz vom Baugerüst, Schwerhörigkeit vom Maschinenlärm, Rückenleiden vom schweren Tragen. Zehntausendfach erleiden Arbeitnehmer Unfälle oder Krankheiten im Job. Neue Daten zeigen das Ausmaß. (…) Einen Überblick gibt ein neuer Regierungsbericht zur Arbeitssicherheit, der am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden sollte – die wichtigsten Trends (…) 2014 endeten 639 Arbeitsunfälle tödlich. Zwar bedeutet dies einen Anstieg um 33 im Vergleich zum Vorjahr. Doch geht die Zahl seit Jahren zurück – waren es 1960 noch fast 4900 tödliche Unfälle, unterschritt die Zahl 2004 erstmals die 1000er-Marke und sank dann weiter ab. Auffällig ist, dass er fast ausschließlich auf mehr Menschen zurückgeht, die während der Berufsausübung auf der Straße gestorben sind. Hier gab es einen Anstieg um fast 24 Prozent auf 152 Fälle. Es liegt also nahe, hierin Auswirkungen des Wirtschaftsaufschwungs und der Ausweitung des Transportgewerbes zu sehen…” Artikel von Basil Wegener vom 10.12.2015 in der Ärzte Zeitung online externer Link

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke

Sachverständigenrat will Reform: 25 prozentige Arbeitsunfähigkeit soll möglich sein!

Der Sachverständigenrat will eine Reform der Krankschreibung: Möglich soll werden, dass Arbeitnehmer zu 25 Prozent oder 50 Prozent krank geschrieben werden, schlagen die Experten vor. Doch das sind nicht ihre einzigen Empfehlungen…” Artikel von Anno Fricke vom 07.12.2015 in der “Ärzte Zeitung” online externer Link

Siehe dazu Gutachten und Kommentar im Beitrag

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza)

„Griechenland ist jetzt unser Gefängnis“: Polizei räumt Camp in Idomeni

Seit der Schließung der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland am 19. November campierten Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen in Idomeni. Heute hat die griechische Polizei mit der Räumung des provisorischen Lagers begonnen. Chrissi Wilkens, Mitarbeiterin des PRO ASYL-Projektes Refugee Support Program Aegean (RSPA), war in den letzten Tagen in Idomeni und Athen und dokumentierte die Situation…Beitrag bei Pro Asyl vom 9. Dezember 2015 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Flüchtlingscamp in Idomeni geräumt – Die Ereignisse im Liveticker dokumentiert. externer Link Dort wird unter anderem von teils massiver Polizeigewalt auch gegen Familien mit kleinen Kindern berichtet, sowie von massiver Behinderung der Presseberichterstattung – inklusive Verhaftungen von Journalist*innen

22. Interventionen » Solidarität gefragt » Free Mumia Abu-Jamal!

Mumia Abu-Jamal – 34 Jahre Kampf um Leben, Gesundheit und Freiheit

Heute, am 9. Dezember 2015 ist der 34. Haftjahrestag von Mumia Abu-Jamal. Der afroamerikanische Journalist wurde 1981 von der Polizei in Philadelphia (USA) niedergeschossen und 1982 ohne gültige Beweise für den vermeintlichen Mord an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Über Jahrzehnte anhaltende Proteste gegen diesen Akt staatlicher Repression gegen einen engagierten Journalisten haben die Hinrichtung verhindern können. 2011 bestätigte der US Supreme Court, dass die Verurteilung von Mumia nicht rechtmäßig zustande gekommen sei und hob das Todesurteil auf. Trotzdem ist er bis heute in Haft…Beitrag vom Bundesweiten FREE MUMIA Netzwerk bei Indymedia vom 09.12.2015 externer Link

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Ermittler in der Kritik: Polizei Osnabrück wertet nach Attacke massenhaft Daten aus

Funkzellenauswertung nach Pfefferspray-Angriff auf Nazis in Osnabrück: “Wegen eines vagen Verdachts hat die Polizei Osnabrück Telefondaten von 14000 Personen ausgewertet und neun Wohnungen durchsucht. Die Anwälte erheben schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden…Bericht in der Neuen Osnabrücker Zeitung online vom 8. Dezember 2015 externer Link

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ » Dossier: Der NSU-Prozess und Proteste

Viel Lärm um Nichts – zur Einlassung von Beate Zschäpe

Dass die heute von Zschäpes Verteidiger Grasel verlesene Einlassung, wonach sie mit den Taten des NSU nichts zu tun habe, vollkommen unglaubwürdig und sich daher, wie von ihren „AltverteidigerInnen“ Heer, Stahl und Sturm angekündigt, als „prozessualer Selbstmord“ herausstellen wird, erschließt sich von selbst und wird in den nächsten Wochen noch überdeutlich werdenInfo von Anwält*innen der NSU-Nebenklage vom 9. Dezember 2015 externer Link

Siehe dazu:

  • Opfer des NSU: Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter.
    Beate Zschäpes Aussage dominiert den NSU-Prozess – umso wichtiger ist die Erinnerung, worum es in diesem beispiellosen Verfahren geht: zehn getötete Menschen, Anschläge, Banküberfälle…” Überblick bei SPON vom 9. Dezember 2015 externer Link

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Nazi-Provokation in Leipzig: Sternmarsch durch linken Stadtteil – “Antifa e.V.” lädt zum Weihnachtsfest mit Schneeballschlacht

Für diesen Samstag kündigt sich in Leipzig eine lange Nacht an. Verschiedene rechte Gruppierungen haben zu einer Art Neonazi-Sternmarsch durch genau die Gegenden des Leipziger Südens aufgerufen, die als Zentrum der linksautonomen Szene der Stadt gelten. Dagegen hat sich natürlich früh breiter Widerstand formiert, der jetzt in der nicht ganz ernst gemeinten Einladung zur „Weihnachtsfeier des Antifa e.V.” gipfelte. Zwischen satirischer Selbstbeweihräucherung, politischer Selbstverortung eines Szenestadtteils und einigem Eskalationspotential wird es am Samstagabend in Leipzig also auf jeden Fall ein Spektakel geben…Beitrag ” Neonazi-Sternmarsch gegen „Antifa-Weihnachtsfeier“ – Leipzig bereitet sich auf Samstag vor” von Aiko Kempen bei VICE vom 9. Dezember 2015 externer Link

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Temps de conduite — Lenkzeiten

Im Transport- und Logistiksektor ist der Beruf des Fernfahrers häufig noch umgeben von einer Aura von Freiheit und Abenteuer (die vermeintliche Unabhängigkeit und Freiheit des Fahrers, die Solidarität unter Fahrern, die Romantik der Straße), die mit dem Alltag der Fahrer_innen nicht viel zu tun hat. 2009 und 2010 haben in Frankreich die Macher des Dokumentarfilms „Temps de conduite“ („Lenkzeiten“), Yann Guillemain und Aurèle Orion, einige von ihnen an ihren Arbeitsplätzen und in ihren Pausenräumen getroffen (in der Firma, in der Raststätte, in der Fahrerkabine) und befragten sie über ihren Alltag… Wir zeigen einen Ausschnitt.” Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 10 min | 2012)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi