Newsletter am Freitag, 11. April 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe » Dossier:  Betriebsbesetzung Greif Istanbul

Polizei stürmt Greif-Besetzung –  nach Gewerkschaftsdeal?

Nach rund 3 Monaten Betriebsbesetzung des Greif Werkes durch die Belegschaft hat die Polizei am Donnerstag Morgen deutlich gemacht, auf welcher Seite sie agiert: Mit Antiaufruhr – Ausrüstung wurden schnell gebaute Barrikaden geräumt und zahlreiche Arbeiter festgenommen, die meisten wurden im Laufe des Tages wieder frei gelassen. Eine kleinere Gruppe hält das Dach besetzt und will trotz Polizeidrohungen nicht weichen, die Belegschaft hat sich erneut vor den Werkstoren versammelt.
Im Istanbuler Stadtteil Hadımköy  griffen heute in den frühen Morgenstunden mehrere hunderte Polizisten die seid über zwei Monaten von den Arbeiter_Innen besetzte Greif Fabrik an. Gegen 6 Uhr drangen die schwer gepanzerten Hunderschaften in die besetzen Fabrikräume vor. Die Arbeiter_Innen hatten noch zu vor versucht, sie am eindringen durch Barikarden zu hindern“ – so beginnt der aktuelle Bericht Polizei greift besetzte Farbrik an externer Link am 10. April 2014 beim Atik Nachrichten Center

Siehe dazu auch:

  • Police raid workers’ strike at burlap bag factory in Istanbul, detain 91 externer Link – Meldung bei den Hürriyet Daily News am 10. April 2014, worin die offizielle Zahl von 91 vorläufigen Festnahmen berichtet wird
  • Greif işçileri için emek ve meslek örgütlerinden dayanışma mesajları externer Link – die Belegschaft ruft zur Solidarität auf – eine Mitteilung am 11. April 2014 bei sendika.org
  • Police storm Greif plant in Turkey held by strikers externer Link – Bericht von Tom Knox am 10. April 2014 bei Columbus Business First (der Sitz der Greifzentrale liegt in der Region), worin polizeilicher Vollzug gemeldet wird und der Topmanager mit der Drohung einer Betriebsschliessung zitiert wird
  • Polizei stürmt Fabrik externer Link von Nick Brauns am 11. April 2014 in der jungen welt, worin es heisst „Die Eskalation hatte sich in den Tagen zuvor bereits abgezeichnet. So wurde am vergangenen Freitag einer der Sprecher der Streikenden, Engin Yilgin, aus seiner Funktion als hauptamtlicher Repräsentant der zur DISK gehörenden Textilarbeitergewerkschaft von Esenyurt gekündigt. »Der Grund für meine Entlassung war, daß ich nicht Teil des Verrats der Gewerkschaft werden wollte«, erklärte er daraufhin bei einer Pressekonferenz. Gemeint war damit ein am Sonntag hinter dem Rücken der Streikenden von Greif-Generaldirektorin Sevinc Yener, dem Vorsitzenden der Textilarbeitergewerkschaft, Ridvan Budak, sowie DISK-Vizegeneralsekretär Muzaffer Subasi unterzeichnetes Abkommen zur Beendigung des Besetzungsstreiks

2. Internationales » Ukraine

Wenn es passt, wird berichtet. Und wenn nicht…

Die Proteste und Aktionen in zahlreichen Städten vor allem im Süden (passte schon nicht so ganz ins Bild) und Osten der Ukraine sind alle von „prorussischen Separatisten“ organisiert, das ist der Grundton jeglicher Berichterstattung – und wo einmal etwas anderes anklingt, wird es sofort wieder passend gemacht, so werden soziale Probleme fast vollständig ausgeblendet, etwa die Armutsrenten in der Ukraine – egal, wer gerade die Oligarchencliquen politisch vertritt. Renten die, beispielsweise, die russischen Renten attraktiv machen…Einiges dazu in dem Artikel L’Ukraine entre ses oligarques et les impérialismes « protecteurs » externer Link von Cathérine Samary am 05. April 2014 bei Europe Solidaire

  • Auch in dem Beitrag Ukraine, d’une oligarchie à l’autre externer Link von Jean-Arnault Dérens und Laurent Geslin in der Ausgabe April 2014 von Le Monde Diplomatique wird die Oligarchenherrschaft und die von ihr produzierte Armut speziell im Osten der Ukraine thematisiert (der Artikel ist bisher nur einleitend frei zugänglich, die deutsche Fassung erst nach Erscheinen der Mai-Ausgabe)
  • Im Osten der Ukraine sind – wie es auf dem Maidan war (und immer so ist) –  verschiedenste Strömungen und Gruppierungen vertreten, und wer in welcher Richtung die Oberhand gewinnt ist keineswegs stets abzusehen. Was im Grundsatz von der westeuropäischen Propaganda geleugnet wird, ist dies: „Es sind Massen, die im Osten und Süden auf die Straße gehen. Und die aktuelle Kiewer Regierung reagiert auf die Proteste in Odessa, Donezk, Mariupol, Lugansk und Charkow so, wie es die alte Regierung auf dem Maidan gern machte, als sie noch im Amt war: Sie schickt “Spezialeinheiten” um besetzte Gebäude zu räumen und “die Lage zu beruhigen”. Damals wussten die deutschen Medien genau, dass es sich bei solchen Aktivitäten um staatliche Willkür handelte. Heute begleitet die “Spezialeinheiten” eher eine klammheimliche Freude. Die Zeit der unverhohlenen Sympathie mit Massen, die ihr Recht einfordern, ist vorbei“ – aus dem Beitrag Wenn zwei das Gleiche tun… externer Link von U. Gellerman am 09. April 2014 in der Rationalgalerie

3. Internationales » Argentinien » Politik

Massiv befolgter Generalstreik gegen Inflationspolitik

Es läge, so der Regierungssprecher, an den militanten Streikposten, dass das Land am „paro nacional“ faktisch zum Stillstand gekommen sei – auf die Arbeitswilligen sei Zwang ausgeübt worden. Einmal abgesehen davon, dass diese Behauptung auch auf eine Stärke der Gewerkschaften hinweisen könnte, gab es der Streikposten längst nicht so viele, dass diese Aussage auch nur entfernt als realistisch bezeichnet werden könnte. Der Grund für die massive Beteiligung war schlicht der, dass die Menschen unter der Inflation leiden – was sich bereits am Streik der LehrerInnen gezeigt hatte: Sowohl, auch da, durch die massive Beteiligung inklusive Kritik am Abschluss, als auch durch die schlichte Tatsache, dass 30% Lohnerhöhung als Inflationsausgleich bewertet wurden. Dass zudem die Gewerkschaftsbewegung in der Lage ist, so zu mobilisieren, trotz der Tatsache, dass die beiden grossen Verbände wegen ihrer jeweiligen Haltung zur Regierung gespalten sind ist ein weiterer Beweis dafür, wie hart die Lebensbedingungen vieler Menschen geworden sind: „Zu Unmut in der Bevölkerung hatte im Januar die von der Regierung veranlaßte Abwertung des argentinischen Peso geführt“ – so ein Streikgrund in dem Bericht Nahverkehr lahmgelegt externer Link von Lena Kreymann am 11. April 2014 in der jungen welt

Siehe dazu auch:

4. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter

Attacken auf die Gewerkschaft – Streik in Platinminen geht weiter

Die von der Regierung berufenen Schlichter haben offensichtlich vor allen Dingen versucht, die Geschäftsleitung der bestreikten Amplatszechen dazu zu bewegen, alle rechtlichen Mittel gegen den Streik einzusetzen. Eine der vielen Arten, Druck auf die Gewerkschaft AMCU auszuüben, endlich von der Forderung nach 12.500 Rand Mindestlohn abzugehen. Diese zeigte sich in der letzten Woche durchaus zu einem eventuellen Kompromiß bereit – eine Vierjahresfrist bis zu dieser Höhe des Mindestlohns. Diese Bereitschaft musste aber auf Mitgliederversammlungen wieder zurück genommen werden – und es tauchen auch, wie in der Zeit um Marikana, selbstorganisierte Arbeiterkomitees auf, was dem Autor des lesenswerten Artikels Strike shows few lessons were learnt from Marikana externer Link Renée Grawitzky am 04. April 2014 in Business Day Live einige Sorgen zu machen scheint

5. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter » Das Massaker von Marikana

Buch über das Marikana – Massaker: Lesenswert

Dieses bemerkenswerte Buch leistet nun zweierlei. Erstens werden in einer akribischen Recherche die Ereignisse und deren Dynamik rekonstruiert. Es entsteht das Bild einer gewollten, brutalen Eskalation, wenngleich am Ende doch auch die Frage bleibt, ob das Massaker zweifelsfrei kaltblütig geplant war. Dass hier ein Polizeieinsatz aus dem Ruder gelaufen ist, ist nicht völlig ausgeschlossen“ – aus der Besprechung In den Rücken geschossen externer Link von Robert Misik am 05. April 2014 in der taz über das Buch “Das Massaker von Marikana. Widerstand und Unterdrückung von ArbeiterInnen in Südafrika“ von Peter Alexander, Thapelo Lekgowa et al. Im Mandelbaumverlag

Siehe dazu auch:

  • Marikana Commission, Phase Two: Migrancy externer Link von Greg Nicholson am 09. April 2014 im Daily Maverick, worin darüber berichtet wird, dass in der Farlamkomission bei der Untersuchung und Debatte über die Ursachen des Massakers nun die Arbeitsmigration in der Debatte steht – und die Diskriminierung der Migranten qua System

6. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften » Dossier: COSATU Sonderkongress

Waffenstillstand?

Die gerichtliche Verfügung, dass die Absetzung des COSATU Generalsekretärs Vavi nicht den Statuten entsprochen habe, hat erst einmal zu dessen Rückkehr ins COSATU – Haus geführt, ein echtes Medienspektakel. Der vom ANC gestellte Mediator – Cyril Ramaphosa – hatte daraufhin eine Art Waffenstillstand vorgeschlagen, dem das Exekutivkomitee zustimmte.  Die Sapa Meldung Cosatu CEC agrees to ‘ceasefire’ externer Link am 09. April 2014 (hier bei enca)

Siehe dazu auch:

7. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Kassel » Nachrichten vom Mercedesplatz

Ausgabe vom April 2014 ist erschienen

Darin u.a.: „Wie geht es weiter im Trailer??“; „Nach den Betriebsratswahlen die alte Vorgehensweise“; „Nun also auch die NCV3-Montage in 21 Schichten“; „Geht es immer noch Effizienter und Schlanker??“… Zur Ausgabe April 2014

8. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allgemein

Satte Dividende

Daimler schüttet so viel Geld an Aktionäre aus wie noch nie. Grundlage sind Effizienzsteigerung und Kostensenkung zu Lasten der Beschäftigten. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 10.04.2014 externer Link Aus dem Text: „(…)  Die Behauptung des Daimler-Vorstands, die verstärkte Fremdvergabe diene dem Schutz der Stammbeschäftigten, sei daher falsch, betonte die kritische Aktionärsvertreterin. »Wenn ein zunehmender Teil der Mitarbeiterschaft quasi als Unterklasse für die Stammbelegschaft die Risiken tragen muß, dient es zwar der Profitorientierung, es ethisch zu nennen, wäre aber zynisch.« Für die hiesigen Belegschaften ebenfalls problematisch ist der Aufbau von Kapazitäten im Ausland. Zentral ist aus Sicht der Daimler-Spitze die Entwicklung in China, wo der Stuttgarter Autobauer im Konkurrenzkampf mit Audi und BMW schon seit längerem hinterherhinkt. Zetsche erklärte auf der Hauptversammlung, die Produktionskapazitäten in China sollten bis 2015 auf rund 200000 Autos verdoppelt werden. Über kurz oder lang dürfte das auf Kosten der Standorte in Deutschland gehen…“

9. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

Betriebsratswahl 2014: Absolute Mehrheit für Liste 1 “Gemeinsam” – Gestärkt für die weiteren Verhandlungen

Am 9. April 2014 wurde im Bochumer Werk der neue Betriebsrat gewählt. Es war eine sehr hohe Wahlbeteiligung. 72 Prozent der Wahlberechtigten haben sich an der Wahl beteiligt. Unsere Liste “Gemeinsam” erhielt 62,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Gleichzeitig hat unsere Liste die absolute Mehrheit in allen Werksteilen und Bereichen bekommen. 18 Betriebsrätinnen und Betriebsräte der Liste “Gemeinsam” werden dem neuen 25 köpfigen Betriebsrat angehören. Das vorläufige Wahlergebnis mit den gewählten Betriebsräten:
Liste 1 “Gemeinsam”: 18 Mandate
Liste 2 “Offensiv”: 3 Mandate
Liste 4 “Einheit für Bochum”: 1 Mandat
Liste 5 “Opelaner Belegschaft”: 2 Mandate
Liste 6 “Kontrast”: 1 Mandat
Wir Kandidatinnen und Kandidaten der Liste “Gemeinsam” bedanken uns für das Vertrauen. Es war ein weitgehend sachlicher und dennoch schwieriger Wahlkampf. Alle Versuche während des Wahlkampfes, den Bochumer Betriebsrat für die weiteren Verhandlungen zu schwächen, sind gescheitert. Der Bochumer Betriebsrat steht derzeit vor den schwierigsten und kompliziertesten Verhandlungen seit Bestehen der Bochumer Opel-Werke. Mit diesem Ergebnis werden wir gemeinsam mit allen gewählten Betriebsräten, den Vertrauensleuten und den Beschäftigten gestärkt in die weiteren Verhandlungen gehen. Wir werden auch weiterhin Verantwortung übernehmen. Das Vertrauen der Belegschaft haben wir. Mit solidarischem Gruß Rainer Einenkel / Murat Yaman (Listenführer der Liste 1 “Gemeinsam”)“
Meldung auf der Seite von Rainer Einenkel vom 10.04.2014 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sex-Arbeit

Der Doña-Carmen-Gesetzentwurf: „Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse in der Prostitution“

Eine demokratische Alternative zur polizeistaatlichen Prostitutionsreglementierung der CDU/SPD-Bundesregierung. Siehe dazu die Seite bei Doña-Carmen externer Link. Aus dem Einleitung: „Seit vier Jahren, genau genommen seit das damalige CDU/FDP-Kabinett in Baden-Württemberg am 19. Mai 2010 eine vom Saarland unterstützte Bundesratsinitiative mit dem Titel „Stärkere Reglementierung des Betriebs von Prostitutionsstätten“ auf den Weg brachte, sind das Prostitutionsgewerbe und die Sexarbeit hierzulande einem beispiellosen medialen Kesseltreiben ausgesetzt. Die politische Klasse in diesem Land – von CDU/CSU bis Bündnis 90 / Die Grünen – stellt damit unter Beweis, dass sie gegenwärtig weder willens noch in der Lage ist, auf Augenhöhe mit Menschen umzugehen, die sexuelle Dienstleistungen anbieten. Es ist ein kulturelles Armutszeugnis, wenn man es nötig hat, tagaus tagein mit gezielter Desinformation und kalkulierter Dramatisierung ein Zerrbild der tatsächlichen Verhältnisse im Sexgewerbe zu zeichnen, nur um sich weiterhin an das Leitbild hergebrachter Prostitutionsgegnerschaft zu klammern…“ Der eigentliche Gesetzesentwurf findet sich hier externer Link

11. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zu den Finanzmärkten

Finanzkapitalismus macht Reicher immer noch reicher – und beherrscht die Politik sowie die “demokratische” Öffentlichkeit dazu

Die Ungleichheit bedroht unsere demokratischen Gesellschaft – Ein unwidersprochener Diskurs ohne Wirkung auf die Meinungsmacher. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.4.2014 externer Link

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Bankwesen und Banksterben

Finanz-Lobby: Banken-Lobby beherrscht Brüssel

Eine neue Studie belegt: Der Einfluss der Finanzindustrie auf die europäische Politik ist alarmierend. Bei Gesetzgebungsprozessen in Brüssel reden Banken kräftig mit. Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften legen sich in Brüssel mächtig ins Zeug, um Einfluss auf die Finanzgesetzgebung zu nehmen. Das ist seit langem klar. Doch genauere Untersuchungen darüber, wie mächtig die Finanzlobby in der EU-Hauptstadt ist, gab es bislang nicht. Das hat die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) nun mit einer Studie nachgeholt, die der FR vorliegt. Mit erschreckenden Ergebnissen. CEO hat ermittelt, dass mehr als 700 Unternehmen – Finanzinstitute, aber auch Verbände, Kanzleien oder Beratungsfirmen – mit mindestens 1700 Lobbyisten unterwegs sind, um die Interessen der Finanzlobby durchzudrücken. Jedem Beamten in der Europäischen Kommission, der sich mit Finanzthemen beschäftige, stünden somit vier Lobbyisten gegenüber. Am mächtigsten sei die britische Finanzlobby. Dagegen gebe es nur etwa 150 Gewerkschaften, Verbraucherorganisationen und Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs)…” Artikel von Nina Luttmer in der FR online vom 09. April 2014 externer Link

Siehe dazu:

13. Politik » Europäische Union » EU-Krise » EU-Krise und Demokratie

“Gezielte Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme in Europa”. Jürgen Roth rechnet mit der europäischen Krisenpolitik ab, die einem kalten Staatsstreich gleicht

In Europa gibt es einen stillen Putsch, einen kalten Staatsstreich. Er erfolgt aus dem Innern diskreter wirtschaftspolitischer Machtnetzwerke und er ist gegen die Bevölkerung Europas gerichtet. So lautet die Kernthese im neuen Buch des Investigativjournalisten Jürgen Roth mit dem Titel “Der stille Putsch”…” Besprechung und Interview von Marcus Klöckner in telepolis vom 10.04.2014 externer Link Aus dem Text: “… Er richtet das Schlaglicht auf die Strukturen der Machtelite und verdeutlicht, dass die derzeitigen Umwälzungen in Europa im Hinblick auf die Sozial-, Gesundheits-, und Bildungssysteme Bestandteil einer Agenda sind. Einer Agenda, die gegen die Interessen der breiten Bevölkerung gerichtet ist. Das Buch von Jürgen Roth kann man mit einem Medikament vergleichen. So wie bei Medikamenten auf die Dosierung zu achten ist, so sollte auch dieses Buch mit Vorsicht “eingenommen” bzw. gelesen werden. Das gilt insbesondere für jene, die ihr politisches Wirklichkeitsverständnis in Sachen Euro-Krise aus den politischen Talk-Shows oder den Leitartikel der großen Medien beziehen…”

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung

BGH zu Schwarzarbeit: Kein Anspruch auf Bezahlung

“… Wer aufgrund eines nichtigen Vertrages Leistungen erbracht hat, kann grundsätzlich die Herausgabe dieser Leistung oder Wertersatz verlangen. So sieht es das Bereicherungsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vor. Eine Ausnahme gilt nach § 817 Abs. 2 BGB dann, wenn die Parteien gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen haben. Ein solches finde sich in § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzAbG), so der Bundesgerichtshof (BGH), der über die Klage eines Handwerksbetriebs zu entscheiden hatte (Urt. v. 10.04.2014, Az. VII ZR 241/13)…” Meldung vom 10.04.2014 bei Legal Tribune online externer Link

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge Willkommen – Refugees Welcome? Mythen und Fakten zur Migrations- und Flüchtlingspolitik.

Solange die Chancen auf ein gutes Leben in Sicherheit und ohne existenzielle Nöte weltweit so ungleich verteilt sind wie heute, werden Menschen an andere Orte ziehen – auch in die Europäische Union (EU). Die Migrationspolitik der EU erkennt diese Realität nicht an. Ganz im Gegenteil. Ihr Ziel ist es, die Bewegungen von Menschen zu beschränken und zu kontrollieren – und zwar auch außerhalb ihres eigenen Territoriums. Schon weit vor den eigenen Grenzen ist die EU-Grenzschutzagentur Frontex aktiv. Das Ergebnis sind nicht nur Tausende Tote an den Außengrenzen der EU, sondern auch eine zunehmende Beschneidung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen und MigrantInnen in den Transit- und Herkunftsregionen. Diese Broschüre will auf den grundlegenden Widerspruch der europäischen Asylpolitik hinweisen: Die EU lässt sich als «Raum des Schutzes und der Solidarität» feiern, der den Opfern von Kriegen und Verfolgung Zuflucht bietet. Doch gleichzeitig tut sie alles, um zu verhindern, dass Menschen, die diesen Schutz nötig haben, ihr Recht auf Asyl in Anspruch nehmen können…” Broschüre von Christian Jakob in der Reihe «luxemburg argumente» Nr. 8 vom April 2014 zum Download bei der RLS externer Link

16. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ » Dossier: Der NSU-Prozess und Proteste

Zeuge im NSU-Prozess: Ex-Verfassungsschützer macht fragwürdige Aussagen

“Das könnten meine Worte sein”: Im NSU-Prozess will sich ein ehemaliger Verfassungsschützer rund um den Mord in einem Kasseler Internetcafé nicht an ein Telefonat mit dem damals tatverdächtigen Andreas T. erinnern. Doch der Richter bringt ihn ins Grübeln…” Artikel aus dem Gericht von Tanjev Schultz in der Süddeutschen online vom 9. April 2014 externer Link

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis

Mehr Rassismus im Osten Deutschlands. Knapp zwei Straftaten täglich

Die Zahl der rechten Straftaten im Osten hat letztjährig massiv zugenommen. In zwei Drittel der Fälle handelte es sich um Körperverletzung oder versuchte Tötung. Die Zahl rechter, rassistischer und antisemitischer Straftaten in den ostdeutschen Bundesländern inklusive Berlin ist nach Angaben von Opfer-Beratungsstellen im vergangenen Jahr um fast 20 Prozent gestiegen. Nach einer Statistik von sechs Beratungsstellen stieg sie von 626 Taten 2012 auf 737 Taten an…” Agenturmeldung vom 10.4.2014 in der taz online externer Link

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis » Dossier: Brauner 1. Mai 2014 (im Ruhrgebiet)

„Naziaufmärsche blockieren ist unser Recht“ – Kein NPD-Aufzug am ersten Mai durch Rostock!

Am ersten Mai will die neofaschistische NPD in Rostock marschieren. Etwa 300 Nazis wollen durch den Rostocker Nordosten, genauer gesagt durch die Stadtteile Dierkow und Toitenwinkel, laufen. Geplant sind unter anderem zwei Kundgebungen in der Martin-Luther-King-Allee und im Kurt-Schumacher-Ring in der Nähe des Sky-Marktes, damit ziehen die Nazis nur einige hundert Meter am Mahnmal für den vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ ermordeten Mehmet Turgut vorbeiBeitrag von Janin Krude und Marko Neumann vom 10.4.2014 beim  Infoportal für antifaschistische Kultur und Politik aus Mecklenburg-​Vorpommern externer Link

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Fermati Popolo oder: „Wie gegen Rassismus kämpfen?“

Als Anfang Februar 2014 eine „Bürgerinitiative“ mit 80 Anhänger_innen im Leipziger Stadtteil Schönefeld gegen eine provisorische Unterkunft von Asylsuchenden protestierte, stand ihr auf der Seite einer antirassistischen Kundgebung das Zehnfache gegenüber. Längst war klar, dass es sich bei der „Bürgerinitiative“ um eine Filiale der NPD handelt, die hinterher die wirre Ansicht vertrat, hiermit die „erste Bürgerbewegung seit der Wiedervereinigung“ initiiert zu haben…” Artikel des Antifa-Komitee Leipzig im Antifaschistischen Infoblatt vom 09.04.2014 externer Link

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

Update: 3. Tag der Baumbesetzung + vier Menschen im Hungerstreik

Napuli befindet sich inzwischen alleine und jetzt seit fast 48 Stunden auf einem Baum auf dem Oranienplatz. Sie bekommt weiterhin weder Wasser noch Nahrung. Rettungssanitäter wurden von der Polizei weggeschickt. Der Baum auf dem sie sich befindet, ist komplett weiträumig umzäunt, dieser Zaun ist zusätzlich von Polizist_innen  umstellt. Mit aller Macht soll verhindert werden, dass solidarische Menschen Lebensmittel zu der Aktivistin hochreichen. (…) Als Protest gegen die Kaltblütigkeit von Hermman und Kolat sind vier Geflüchtete am gestrigen Abend auf der gegenüberliegenden Seite des Oranienplatzes in den Hungerstreik getreten. Sie sagen, solange unsre Schwester Napuli zum trockenen Hungerstreik gezwungen wird, hungern wir ebenfalls. Wir fordern ihre sofortige Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln, Decken!...” Meldung vom 10.4.2014 auf der Aktionsseite externer Link

Siehe dazu

  • “3. Tag der Baumbesetzung, vier Menschen im Hungerstreik” – Video bei youtube externer Link

21. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Dossier: BLOCKUPY 2014 – transnational und ungehorsam, Mai-Aktionstage und EZB-Blockade

Destroika: Europas einstürzende Neubauten. Eröffnung der neuen Europäischen Zentralbank | Frankfurt am Main | Herbst 2014 – Aufruf der Destroika zu einer fantastischen Widerstandsbegegnung

Generalstreiks ohne Auswirkungen, “Aktionstage” ohne Einfluss auf irgendein Ziel, das diesen Namen verdiente; überall – in Portugal, in Spanien, in Italien, in Griechenland – scheinen die Kämpfe über ihren nationalen Bezugsrahmen zu stolpern. Die nationale Ebene, die lange Zeit das Feld der politischen Aktion war, sei es für den Staat oder für die Revolutionäre – ist zur Ebene der Ohnmacht geworden. Eine Ohnmacht, die nationalistische Wut an Boden gewinnen lässt. Für uns ist der nationale Bezugsrahmen vorbei und gegessen, und das nicht nur, weil die Nation ohnehin schon immer reaktionärer Dreck war. Hier gibt es nichts mehr abzutrotzen. Der Staat tischt auf, was immer die Troika anrichtet. Für uns gibt es nur noch lokal und international…” Aufruf von und bei “Destroika” vom April 2014 externer Link (auch in anderen Sprachen). Aus dem Text: “… Wir haben nicht vor, unsere strukturellen Fehler aus der Anti-Globalisierungsbewegung zu wiederholen: Wir wollen keine professionellen Aktivist_innen, keine rituellen Tumulte, keine abstrahierten und teils sinnentleerten Parolen, die unseren Widerstand haben erstarren lassen. Nicht ohne Grund haben es einige von uns an einem bestimmten Punkt der Bewegung vorgezogen, sich lokal zu verankern, sich der Abstraktion des Globalen zu entziehen, um wieder ein bisschen Wirklichkeit zu finden. (…) Wir stellen fest, dass “lokale Kämpfe”, wie derzeit um Wohn- und Lebensräume, an Bedeutung gewonnen haben. Einige von ihnen können sogar mit großer Ausstrahlung das Tempo der Auseinandersetzung eines ganzen Landes vorgeben: Val de Susa in Italien, Notre-Dame-des-Landes in Frankreich, Gamonal in Spanien, Chalkidiki in Griechenland, Lampedusa Hamburg in Deutschland. Trotzdem schaffen es diese Kämpfe selbst dort, wo sie den Sieg davonzutragen scheinen, nicht, eine gewisse politische Schwelle zu überschreiten, wodurch sie den Regierungen noch stets erlauben, sie als Randerscheinung abzutun. (…) Es ist nötig, die lokalen Bewegungserfahrungen auf eine höhere offensive Ebene zu bringen, über das Nationale hinaus, dem die Bewegungen gegenüber stehen, um den Staat von dort aus in die Zange zu nehmen: auf europäischer Ebene. Daher die Gelegenheit, uns alle wiederzufinden im Angriff auf die Einweihung des Sitzes der EZB, uns zu treffen und unsere Kräfte gegen diesen gemeinsamen Feind zu vereinen. (…) Die Antwort sehen wir vielmehr in der unmittelbaren Präsenz derer, die sich wehren, die im Europa der Troika überflüssig gemacht werden und in ihrem individuellen Widerstand gegen den Zwang zur bedingungslosen Selbstoptimierung unterliegen sollen. (…) Die weltweiten Aufstände der letzten Jahre haben gezeigt, dass Revolution durchaus möglich ist. Sie klopft auch an die Tür Europas – treten wir sie ein.”

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Vio.Me –  Selbstorganisation in Griechenland

“Alle Gewinne, die wir machen, werden an die Leute verteilt, die das Geld brauchen.” – In der besetzten Fabrik Vio.Me wird anders gewirtschaftet, als im Kapitalismus vorgesehen. Das Video bei labournet.tv (griechisch mit dt. UT | 22 min | 2013)  externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi