Newsletter am Freitag, 10. Mai 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Gewerkschaften als Arbeitgeber

Ver.di – eine Provinzposse? Oder: Ist der Bezirksvorstand noch zu retten?

Dreh- und Angelpunkt der heutigen Arbeitsgerichtsverhandlung, zwischen dem Bundesvorstand ver.di Berlin und Martina Peil, respektive dem Bezirksvorstand Emscher- Lippe, vor dem rundum smarten Richter Greb, dem dieser sommerlich anmutende Dienstagmittag aus dem Gesicht zu scheinen schien, ist schnell erklärt: Klägerinnenanwalt Volker Merbeck, seit Jahrzehnten für den Bezirk tätig, machte den Vorschlag, die – in § 29 Abs. 2 der ver.di-Satzung genannten – Beteiligten sollten sich noch einmal in der Geschäftsstelle oder sonstwo zusammensetzen, und wenn dabei heraus käme, dass der Bezirksvorstand mit der geschassten Bezirksgeschäftsführerin Martina Peil weiter arbeiten wolle, sollte dies so akzeptiert werden…” Prozessbericht von Joachim Sombetzki vom 07.05.2013   Aus dem Text: “… Ob der Bezirksvorstand noch zu retten ist, weil der Bundesvorstand ihm ohne adäquate Gegenwehr nicht nur die gewünschte Bezirksgeschäftsführerin ohne Beteiligung weggenommen hat, sondern nunmehr, als Sahnehäubchen oben drauf, auch noch den nicht gewünschten Bezirksgeschäftsführer aus Dülmen – entgegen seinem Mitbestimmungsrecht aus § 29 der verdi-Satzung – „kommissarisch“ vor die Nase setzte, darf jeder selbst entscheiden. Der Pressesprecher des Bezirks Emscher-Lippe-Süd Werner Schlegel jedenfalls hat für sich die Konsequenz gezogen, unter diesen Umständen nicht weiter für ver.di tätig sein zu wollen. Er könne gegenüber der Öffentlichkeit nicht auf Arbeitgeber hinweisen, die ihre Arbeitgeberpflichten nicht erfüllen, wenn er dies im Namen einer Organisation tun soll, die sich, wie der Bundesvorstand von ver.di, als Arbeitgeber selber so schändlich verhalte, dass er sich dafür in der Öffentlichkeit schämen müsse; auf diese Weise sei es im nicht möglich reinen Gewissens das Verhalten anderer als Pressesprecher anzuprangern…”

Siehe dazu:

  • Arbeitsgericht: Ex-Verdi-Geschäftsführerin Peil jetzt Gewerkschafts-Sekretärin
    Ex-Verdi-Geschäftsführerin Martina Peil hat einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen geschlossen: Nach ihrer Abberufung im November 2012 wird sie weiterhin ihr Geschäftsführergehalt beziehen bevor sie danach ihr Gehalt als Gewerkschaftssekretärin erhält…” Artikel von Klaus Johann in Der Westen Gelsenkirchen online vom 07.05.2013 externer Link  Aus dem Text: “… Wie sehr die Arbeit der 54-Jährigen geschätzt wurde, zeigte die Anwesenheit vieler Geschäftsführer- und Gewerkschaftskollegen. Die meisten Verdi-Mitglieder hatten die Ereignisse in den letzten Monaten mit Entsetzen wahrgenommen. Wie wenig gewerkschaftliche Tugenden bei der Verdi-Landesleitung zu zählen scheinen, bekam Martina Peil nach ihrer Abberufung zu spüren. Sie wurde im Februar aufgefordert, die Überzahlung der letzten drei Monate auszugleichen. Dies könne auch in Raten geschehen. Zuvor hatte die Landesleitung dem Bundesvorstand vorgeschlagen, Martina Peil wegen Mängel in der Finanzbuchführung abzuberufen. Dies geschah dann auch zum 30. November. Der Bezirksvorstand wurde nicht befragt. Die Satzung schreibt vor, dass der nur bei Berufungen von Geschäftsführern angehört werden muss. (…) Martina Peil bedankte sich noch im Gerichtssaal bei den Kollegen, bedauerte zutiefst, dass sie Gelsenkirchen verlassen müsse. Der Vorfall sei auch ein Schlag ins Gesicht dieses Bezirksvorstandes. Bezirksvorsitzender Wolfgang Gottschalk war erschüttert, sieht die Rechte der Ehrenamtlichen ausgehebelt. Fehler der Buchhaltung seien Martina Peil als politisch Verantwortliche zugeschoben worden. Den Revisionsbericht sah Gottschalk als Vorwand, um die Geschäftsführerin abschießen zu können. Bezirkspressesprecher Werner Schlegel trat von seinem Amt zurück. Er könne es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren, eine Gewerkschaft zu vertreten, die so mit einer Mitarbeiterin umgehe.”
  • Und zum Hintergrund siehe einige Beiträge aus Der Westen Gelsenkirchen online in unserem Beitrag

2. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

Rücktritt von Rainer Einenkel?

“Am 21. März haben 76,1% der Bochumer Opel-Belegschaft den Tarifvertrag abgelehnt. Damit wollte die Belegschaft zeigen: “Wir haben genug Opfer gebracht – Wir wollen nicht abgewickelt werden – Wir wollen verbindliche Zusagen!”. Die Verhandlungen mit dem Bochumer Betriebsrat haben nun begonnen. Parallel zu den Verhandlungen wird in der Öffentlichkeit mit gezielten Falschinformationen und einer Desinformationskampagne der Druck gegen den Bochumer Betriebsrat und BR-Vorsitzenden verstärkt. Der Verdacht liegt nahe, dass der Bochumer Betriebsrat für die Verhandlungen geschwächt werden soll. Dazu passt auch, dass ausgerechnet der Rüsselsheimer GBR-Vorsitzende, in dessen Werk zukünftig der Zafira gebaut werden soll, öffentlich den Rückzug von Rainer Einenkel verlangt. In den Infoveranstaltungen am 8.05.2013 hat Rainer Einenkel vor mehr als 2.000 Beschäftigten erklärt:
1. Sollte bewiesen werden, dass ich aus den Verhandlungen bewußt die Unwahrheit gesagt habe oder wichtige Informationen verschwiegen habe, dann stelle ich natürlich sofort meine Funktion zur Verfügung.
2. Sollte ein einziger Bochumer Betriebsrat erklären, “Ich will Betriebsratsvorsitzender werden”, dann wird er sofort in der nächsten Sitzung gewählt! So einfach ist das.
Der Punkt 1 sollte natürlich auch für andere Standorte gelten.”
Rainer Einenkel auf seiner Webseite vom 09.05.2013 externer Link

3. Branchen » Medien und Informationstechnik » Software und Dienstleistungen

Wie Google ganz legal (fast) keine Steuern zahlt

Inzwischen ist die Debatte um die Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne – endlich – in Schwung gekommen. Als prominentes Beispiel wird immer wieder Google genannt. Im nachfolgenden Beitrag soll versucht werden, auch einem steuerlichen Laien einen Einblick in die komplizierte Welt der internationalen Steuergestaltungsspielräume zu geben. Die Maßnahmen, die derzeit diskutiert werden, zeigen, wie schwierig es ist, solchen Modellen beizukommen. Ein Gastartikel von Astrid Kraus auf den Nachdenkseiten vom 08.05.2013 externer Link

4. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

Frankreich: Rechtsextreme Attacken auf Gewerkschafter/innen und Andere

Am 02. und 03. Mai dieses Jahres berichteten wir in Labournet ausführlich über den diesjährigen 1. Mai; und zwar sowohl, was die Aktivitäten von Gewerkschaften – gelben und nicht-gelben – als auch der extremen Rechten abging. Hinzu fügen dürfen wir übrigens, dass am Sonntag, den 05. Mai in Paris rund 60.000 bis 90.000  Menschen auf einen Aufruf von Jean-Luc Mélenchon – im Vorjahr Präsidentschaftskandidat des reformistischen Linksbündnisses – demonstrierten. Es ging gegen die Austeritätspolitik und die Korruptionsaffäre um den ehemaligen Haushaltsminister Jérôme Cahuzac (zuständig für Steuerpolitik, und selbst Steuerflüchtling in der Schweiz und später in Singapur). Dazu hatten eher linke Parteien und nicht direkt Gewerkschaften aufgerufen, die CGT hatte sogar einen direkten Aufruf dazu verweigert. Allerdings nahmen auch viele Gewerkschafter/innen an dem Protestzug teil.
Was zu dem Zeitpunkt unserer Berichte über den ersten Mai allerdings im echten Ausmaß noch gar nicht bekannt war, das waren die neofaschistischen und sonstigen rechten Attacken auf progressive und/oder gewerkschaftliche Kräfte an jenem Tag. Erst allmählich hat sich deren tatsächliches Ausmaß, insbesondere dank der Regionalpresse und dank antifaschistischer Gewerkschafter/innen, herausschälen können
…” Artikel von Bernard Schmid vom 8.5.2013

5. Internationales » Indien » Soziale Konflikte

Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in Indien – Lesereise zu Buchvorstellung und Diskussion vom 09. Mai bis 16. Mai 2013 (München, Köln, Kassel, Hamburg, Berlin)

Indiens Transformations- und Modernisierungsprozess und die damit einhergehende Öffnung gegenüber dem Weltmarkt hat in den letzten Jahrzehnten einen gigantischen Wachstumsschub ausgelöst. Eine neue urbane Mittelschicht ist entstanden und gleichzeitig haben sich die sozialen Ungleichheiten immer weiter verschärft. So droht dieses Modernisierungsprojekt die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen zu zerstören. Dagegen regt sich jedoch massiver Protest und Widerstand – organisiert in neuen sozialen Netzwerken und Initiativen lokal, landesweit und international agierender Akteur_innen.  Das Buch »Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in Indien« stellt ein kaleidoskopisches Spektrum unterschiedlichster Bewegungen vor: die Kämpfe von Arbeiter_innen in neuen Formen gewerkschaftlicher Organisierung; von Bäuer_innen für Land und Ernährungssouveränität; Kampagnen gegen die Kriminalisierung von Menschenrechtsaktivist_innen; Kämpfe gegen Großprojekte wie Staudämme, Atomkraftwerke und Sonderwirtschaftszonen sowie der Slumbewohnerinnen für das Recht auf Wohnraum – um nur einige zu nennen. Madhuresh Kumar und Ulka Mahajan werden bei der Veranstaltung von den im Buch dokumentierten Kämpfen und Protesten berichten, Veränderungen in Indien vorstellen, analysieren und mit einem interessierten Publikum Fragen transnationaler Solidarität erörtern…” Siehe Informationen zum Buch wie Lesereise beim Buko externer Link

6. Internationales » Ägypten » Politik

Ägypten, April 2013: 48 Proteste und Demonstrationen. Pro Tag

In keinem Land der Welt gab es im vergangenen Monat so viele Aktionen, von streiks bis zur Demonstration, wie in Ägypten. Einen knappen Überblick bietet “Egypte: record mondial de luttes en avril 2013” externer Link am 06. Mai 2013 bei revolution arabe

Siehe dazu auch:

7. Internationales » Kasachstan

Verurteilt wegen “Organisierung von Massenunordnung” – und jetzt wird ihr medizinische Betreung verweigert

Roza Tuletaeva, eine Aktivistin des Zhanaozen Ölarbeiterstreiks wurde wegen ihrer Beteiligung zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Ende April ist sie in einen hungerstreik getreten, weil ihr im Frauengefängnis von Atyrau medizinische Betreung verweigert wird. Der Solidaritätsaufruf “Imprisoned Oil Workers’ Strike Leader Roza Tuletaeva Starts Hunger Strikeexterner Link von Campaign Kazakhstan am 25. April 2013 beim MR – Zine

8. Internationales » Tunesien » Arbeitskämpfe

Airbus – Subunternehmen profiliert sich Antigewerkschaftlich

“SEA Latelec, Tochtergesellschaft des französischen Konzerns Latécoère,  Subunternehmer  für Airbus hat 2005 einen Teil der Kabelproduktion von Frankreich nach Fouchana, einem Vorort von Tunis verlagert, um von den dortigen preiswerten und qualifizierten Arbeitskräften zu profitieren. Aber seit 2010 organisieren sich die Arbeiterinnen um ihre Rechte zu verteidigen. Sie fordern die Abschaffung von erzwungenen Überstunden, den Respekt ihrer Würde und den Respekt des Arbeitsgesetzes. Von da an werden sie systematisch Opfer einer antigewerkschaftlichen Repression: Dienstsuspendierungen, Korruptionsversuche, Beschimpfungen, ungerechtfertigte Strafen und Sanktionen, Isolation, sexistische Bemerkungen und Todesdrohungen“ –  so beginnt der „Aurufu zur  Solidarität mit der SEA-Latelec-Belegschaft“ (pdf) vom 18. April 2013, der jetzt auch auf Deutsch zirkuliert, über eine Belegschaft, die seit der Offensive des Managements mit mehreren streiks Widerstand geleistet hat.

Siehe dazu auch

9. Internationales » Sudan

Ein Abkommen – zwei Staaten, zwei Gewerkschaftsverbände

Ein Abkommen über die Zusammenarbeit nicht zuletzt in Fragen der Rentenansprüche haben die Sudan Workers’ Trade Unions Federation (SWTUF) und die South Sudan’s Workers Trade Union Anfan April diesen Jahres geschlossen – womit sie deutlich machen, dass sie auch eine Kraft der Zusammenarbeit sein wollen und sich nicht in eine Strategie von Spannungen einbinden lassen, wird aus dem redaktionellen Bericht “Sudan: Labor Unions in North and South Sudan Sign Agreement On Workers’ Outstanding Rights” externer Link am 05. April 2013 in der Sudan Tribune (hier gespiegelt bei allafrica) deutlich

10. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Ferrari: Nur genehme Gewerkschaften erlaubt…

Seitdem 2012 der betriebliche Tarifvertrag von Fiat auch bei Ferrari Anwendung findet, hat die CGIL-Metallgewerkschaft FIOM, obwohl jene mit den meisten Mitgliedern, ihre gewerkschaftlichen Rechte, wie etwa auch Gewerkschaftsversammlungen im Betrieb einzuberufen, verloren. Dagegen wird seit längerem, und nun auch mit einem internationalen Solidaritätsaufruf, Widerstand geleistet. Gewerkschaftliche Aktivisten im Betrieb werden bedroht und die “anerkannten” Gewerkschaften beschränken sich darauf, die Vorzüge heraus zu stellen, die es habe bei Ferrari arbeiten “zu dürfen”. Die Proteste “APPELLO PER LA DEMOCRAZIA SINDACALE IN FERRARIexterner Link (hier bei coordinamentonoausterity)sind seit dem 08. Mai 2013 eine Kampagne des in Paris im März gebildeten internationalen gewerkschaftlichen Netzwerkes

11. Internationales » Griechenland » Politik

“Unschuldsvermutung” soll ad acta gelegt werden – was für eine Morgenröte ist das?

In Griechenland soll nach zwei neuen Gesetzen einer der Grundpfeiler bürgerlicher Demokratie abgeschafft werden: Die Unschuldsvermutung. Künftig soll es zur Entlassung aus dem öffentlichen Dienst ausreichen, wenn ein Staatsanwalt ermittelt. Die Ermittlungsbehörden sozusagen als Richter, die Gewaltenteilung hiermit aufgehoben – da zieht etwas herauf, was man aus der griechischen wie der deutschen Geschichte kennt: “Kraft dieser Bestimmungen, wie sie durch das Gesetz 4111/2013 geändert wurden, werden alle Beamten, Lehrer und Akademiker von Rechts wegen vom Dienst suspendiert, die wegen bestimmter Vergehen unwiderruflich vor das zuständige Gericht verwiesen wurden, selbst wenn es sich dabei um ein strafrechtlich weniger schwerwiegendes Vergehen handelt. Diese Bestimmung ist eine unmittelbare Verletzung der Unschuldsvermutung (Artikel 2, Absatz 1, griechisches Verfassungsrecht und Artikel 6, Abs. 2, Europäische Menschenrechtskonvention), da Beamte ohne ein Gerichtsurteil aus dem Dienst entfernt werden, allein durch die Entscheidung eines Staatsanwaltes, der als Organ in Einzelperson – im Gegensatz zu den Richtern – nicht die Garantien der persönlichen und dienstlichen Unabhängigkeit genießt, was gravierende Folgen für ihr persönliches und dienstliches Leben hat” – heisst es in der Petition “Greece 2013: Sign to defend the presumption of innocence!externer Link , die seit dem 12. April 2013 bei Go Petition zur Unterzeichnung steht

12. Internationales » Bangladesch » Arbeitsbedingungen

Das Verbrechen. Die Täter. Neue Opfer. Und nun?

Weiterhin steigt die Zahl der Opfer des Gebäudeeinsturzes von Rana Plaza jeden Tag weiter an: Inzwischen wurden über 950 tote Menschen gefunden und alle gehen davon aus, dass noch weitere gefunden werden. Am Mittwoch den 6.5 gab es bei einem erneuten Brand in einer Textilfabrik – die an diesem Tag geschlossen war – 8 Todesopfer, die allesamt auf der Flucht durch das Treppenhaus an durch den Brand entwickelten Acrylgasen erstickten. In einem Gebäude in dem, laut ersten Bekundungen der Behörden, alle entsprechenden Sicherheitsauflagen erfüllt waren. Wonach es anscheinend für giftige Gase keine Sicherheitsvorschriften gibt. Die AP-Meldung “Bangladesh garment factory fire kills 8externer Link vom 09. Mai 2013, hier bei CBC

Siehe dazu auch:

13. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Massendemonstration in Barcelona: Die gelbe Flut zur Verteidigung des öffentlichen Erziehungswesens

Schüler und Studentinnen, Lehrergewerkschaften, Elternvereinigungen und Nachbarschaftskomitees hatten aufgrufen und viele Zehntausende kamen zur Demonstration gegen die Kürzungen im Erziehungswesen. Der Bericht “Una marea amarilla inunda el centro de Barcelona en defensa de la enseñanza pública y contra los recortes, la LOMCE y la LECexterner Link am 09. Mai 2013 bei kaosenlared

14. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte » Hungerkrise und IWF

Allianz bleibt Spitzenreiter beim Geschäft mit dem Hunger

Oxfam Deutschland veröffentlicht anlässlich der Hauptversammlung der Allianz in München den Bericht „Hungerroulette“. In der Kurzstudie hat Oxfam berechnet, dass deutsche Finanzinstitute allein durch die Verwaltung von Nahrungsmittel-Spekulationsfonds 2012 mindestens 116 Millionen Euro eingenommen haben. Spitzenreiter ist die Allianz mit mehr als 62 Millionen. Insgesamt legten Kunden deutscher Geldhäuser über 11,6 Milliarden in riskanten Wetten auf die Preise von Agrarrohstoffen wie Mais und Weizen an. Oxfam protestiert auf der Allianz-Hauptversammlung gegen diese Anlagen, weil sie das weltweite Hungerrisiko verstärken. Gemeinsam mit den Kritischen Aktionären hat die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation einen Antrag auf Nicht-Entlastung des Allianz-Vorstands eingereicht…” Pressemitteilung von und bei Oxfam vom 7.5.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Mit Essen spielt man nicht: Spekulanten in die Schranken!
    Maßlose Spekulation mit Grundnahrungsmitteln wie Mais und Weizen trägt zu extremen Preissprüngen bei und verschärft so Hunger und Armut. Einige Finanzinstitute sind aus dem Geschäft mit dem Hunger ausgestiegen. Doch Allianz, Deutsche Bank & Co. sind unverbesserlich: Sie bieten die riskanten Wetten auf Nahrungsmittelpreise weiterhin an. Wir weisen Allianz, Deutsche Bank & Co. in die Schranken! Werde Teil der Protestaktion in Frankfurt/Main am 15. Oktober 2013. Deine Unterschrift oder dein Foto verlängert das Absperrband gegen Nahrungsmittelspekulation um 10 Zentimeter. Ziel ist, ein kilometerlanges Absperrband durch das Frankfurter Bankenviertel zu ziehen.Wir fordern: Allianz, Deutsche Bank und Co. müssen aus der Spekulation mit Nahrungsmitteln aussteigen! Die Bundesregierung muss Geschäfte mit Nahrungsmitteln, die Hunger verursachen, unterbinden!Unterschriftenaktion von und bei Oxfam externer Link
  • Spekulation mit Nahrungsmitteln: Allianz zockt weiter mit Nahrung
    Die Hilfsorganisation Oxfam kritisiert die Allianz wegen deren Spekulation mit Agrarrohstoffen. Doch der Versicherer sieht seinen Einfluss eher positiv. Artikel von Thomas Magenheim in der FR online vom 07. Mai 2013 externer Link

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Kombilohn und ALG2-Aufstockung

Mindestlohn-Debatte: Staat muss immer öfter Löhne aufstocken

Die Daten dürften die aktuelle Mindestlohn-Debatte befeuern: Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten in Voll- oder Teilzeit und sind sozialversichert – und benötigen dennoch Hilfe aus öffentlichen Kassen. Die neueste Statistik, die der “Süddeutschen Zeitung” vorliegt, zeigt auch: Verstärkt trifft es Singles…” Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung online vom 8. Mai 2013 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Zahl der Hartz-IV-Aufstocker steigt
    Die Zahl der Arbeitnehmer in Deutschland, die von ihrem Vollzeitjob nicht leben können, steigt offenbar. Die Bundesagentur für Arbeit meldet, es gebe heute etwa 20.000 Menschen mehr als noch vor vier Jahren, die trotz eines Verdienstes von mehr als 800 Euro brutto auf Hartz IV angewiesen sind. Es sind vor allem Jobs im Handel, in der Gastronomie, im Gesundheits- und Sozialwesen, wo weniger gezahlt wird, als der Arbeitnehmer zum Leben braucht, auch Leiharbeiter sind betroffen. Das geht aus einer neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Danach ist die Zahl der Arbeitnehmer, die trotz eines Verdienstes von mehr als 800 Euro brutto im Monat auf Hartz IV angewiesen sind, in den vergangenen vier Jahren kontinuierlich gestiegen…” Meldung vom 08.05.2013 bei Heute.de externer Link

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Allgemeines zu den Arbeitsbedingungen

Frust bei der Arbeit: Jeder Zweite ist unzufrieden mit seinem Job

Die Bezahlung ist lausig, der Abteilungsleiter ein Soziopath und das Arbeitsklima niederschmetternd: 48 Prozent der deutschen Arbeitnehmer hadern mit ihrem Job. Eine andere Stelle wollen die meisten aber trotzdem nicht suchen…” Meldung bei Spiegel online vom 07.05.2013 externer Link Aus dem Text: “… Die Ursachen für die Unzufriedenheit sind vielfältig. Mit Abstand am häufigsten genannt wurde schlechte Bezahlung: 24 Prozent aller Befragten streben eine Beschäftigung an, bei der sie mehr verdienen. 15 Prozent möchten mehr Anerkennung für ihre Leistung bekommen. Dass ihnen ihre aktuelle Tätigkeit keinen Spaß macht, sagen elf Prozent. Weitere Gründe für Frust am Arbeitsplatz sind, dass es den Mitarbeitern an Abwechslung mangelt (zehn Prozent), das Arbeitsklima schlecht ist (ebenfalls zehn Prozent), dass die Befragten lieber in einer anderen Region oder einem anderen Land arbeiten würden (neun Prozent) oder mit ihren Vorgesetzten nicht klar kommen (fünf Prozent)…”

17. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Zwangskollektivierung des privatisierten Ich

Jeder, auch wenn er unten ist, sei seines Glückes Schmied, jeder könne vom Tellerwäscher aufsteigen zum Millionär: Solche Klischees werden immer wieder aufgewärmt, auch wenn ihre Verwirklichung noch so illusionär ist. In bürokratisierter Form hieß das Klischee in Deutschland vor einiger Zeit »Ich-AG«…Artikel von Werner Rügemer in Ossietzky 10/2013 externer Link  Aus dem Text: “… Wollen Lohnabhängige heutzutage eine kollektive Vertretung gründen, werden sie schon mal von den richtigen Unternehmern gekündigt, und zwar auch dann, wenn die Kündigung rechtswidrig ist – aber erst einmal ist der Störer aus dem Betrieb entfernt. Wenn er vor dem Arbeitsgericht vier Monate später Recht bekommt, kann man weitersehen: Abfindung, und weg ist er. Andere Betriebsratsaktivisten werden korrumpiert, mit individuellem Aufstieg im Betrieb und erhöhtem Gehalt. So wird das arbeitende Individuum in die individuelle Privatheit gestoßen, privatisiert. Eine neue Wissenschaftsbranche, Human Relations oder Human Resources genannt, liefert dafür ein breites Spektrum an Leistungsmessungen, Leistungsvergleichen, Methoden der Selbststeuerung und Selbstoptimierung. Das ist verbunden mit renditedienlicher Willkür und mafiotischen Loyalitätskriterien der Vorgesetzten gegenüber den isolierten Ichen… ”

18. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen gegen die Krisenfolgen?

BUKO 35: ¡deserta! verweigern/widersetzen/revoltieren

BUKO 35 #Antimilitarismus #Antirassismus #Ressourcenkämpfe. Internationalistischer Kongress, 9.-12. Mai 2013 in München.

Siehe

  • Kongress-Seite externer Link
  • Das Programm externer Link der Workshops
  • Perspektive Aufstand?!
    Podiumsdiskussion externer Link “Perspektive Aufstand? Soziale Kämpfe in Südeuropa und Nordafrika” mit Aktivist_innen aus Tunesien, Frankreich, Spanien und Griechenland – moderiert von Mag Wompel, LabourNet Germany, Freitag, den 10.5., 20 Uhr im Freiheiz; Rainer-Werner-Fassbinder-Platz 1, 100 Meter von der S-Bahn Donnersbergerbrücke (alle S-Bahnen)

19. Interventionen » Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2013

Aktion gegen Niedriglöhne von GALIDA. Arbeitsloseninitiative protestiert gegen Niedriglöhne

Am Donnerstag rief die gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (Galida) zur Demonstration gegen Billiglöhne auf. „2344 Darmstädter beziehen ergänzendes Arbeitslosengeld II (ALG II) des Jobcenters, obwohl sie arbeiten“, erklärte Frank Gerfelder-Jung zum Auftakt des „Kritischen Stadtrundgangs“, bei dem lokale Geschäfte als konkrete Beispiele für Niedriglohnzahler genannt wurden. „Wir brauchen sofort einen gesetzlichen Mindestlohn!“ An der Demonstration nahmen rund 50 Demonstranten teil, die ihren „Kritischen Stadtrundgang“ am Luisenplatz begannen. In der Elisabethenstraße vor der KIK-Filliale erläuterte Eve Bischof, wie preiswerte Kleidung unter katastrophalen Bedingungen in Entwicklungs- und Schwellenländern produziert werde. „Sicherheitsstandards sind ein Fremdwort in Billiglohnländern“, so Bischof. Am 11. September vergangenen Jahres war KIK in den Schlagzeilen, weil eine Textilfabrik in Pakistan abgebrannt war, die für das Unternehmen produzierte hatte. Damals kamen 250 Menschen ums Leben, da es laut Behörden an Notausgängen gefehlt habe und Treppen zugestellt gewesen seien…” Bericht vom 06.05.2013 bei gegen-hartz externer Link

Siehe dazu:

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Antirassistische Aktionstage vom 11. bis 18. Mai 2013 – Antira in die Offensive!

Vom 11. – 18. Mai wird eine antirassistische Aktionwoche ausgerufen, bei welcher vielfältige Aktionen in mehreren Städten stattfinden werden. Am 16. Mai soll es in diesem Zusammenhang einen bundesweiten Aktionstag gegen die Ausländerbehörden geben.

Siehe dazu:

  • Im Jahr 2012 jährten sich das rassistische Pogrom in Rostock-Lichtenhagen sowie der rassistisch-motivierte Brandanschlag in Mölln, bei dem drei Menschen getötet wurden, zum 20. Mal. Vermeintlich beeinflusst und angetrieben durch die Ereignisse Anfang der 1990er Jahre, nutzten CDU/CSU und FDP, unterstützt durch die Stimmen der SPD, die Situation, um ein lang gehegtes Vorhaben umsetzen zu können: die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl durch die Änderung des Artikel 16 des Grundgesetzes. Diese institutionelle Folge der rassistischen Zustände hat am 26. Mai 2013 seinen 20. Jahrestag, ebenso wie drei Tage später das Gedenken an den rassistisch-motivierten Brandanschlag in Solingen am 29. Mai, bei dem fünf Menschen durch Neonazis getötet wurden…” Aus dem Aufruf zu antirassistischen Aktionstagen auf der Aktionsseite “Rassismus tötet!” externer Link
  • Rassismus Tötet – Mobizeitschrift Antirassistische Aktionstage 2013 externer Link
  • Übersicht bundesweite Aktionen externer Link

Mit liebem Gruß, Mag, Ralf und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Kann bio fair sein?
Kurzdoku über einen Arbeitskampf bei einem Gartenbaubetrieb in Brandenburg externer Link


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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi