Newsletter am Freitag, 09. Dezember 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » Kampagne: Offener Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen! (und dem Verhandlungsergebnis nicht zustimmen!)

[Update 26 vom 09.12.16] Die Zahl des Tages: 708 Unterschriften gegen die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17

Die Zahl ergibt sich aus den 37 ErstunterzeichnerInnen + 519 momentan online-Unterschriften + 152 Unterschriften aus den uns bisher postalisch zugesandten Listen.

Besonders wichtig ist dabei eine neue unterstützende Gruppierung: Das gesamte (IG Metall)Gremium des Betriebsrats der Fa. TI Automotive Heidelberg GmbH (Die Fa. TI Automotive ist Automobilzulieferer und stellt Bremsleitungen und Tanks für die Autoindustrie her, sie gehört zur Heuschrecke Bain Capital (Stichwort: Burger King, Toys R Us, FTE und viele andere))

Dies ist besonders wichtig und erfreulich, weil es nach dem Einknicken der ver.di-Tarifkommission darum geht, den vorhandenen Widerstand in der IG Metall zu stärken. Unter den online-Unterschriften finden sich viele Vertrauensleute und Betriebsräte der IG Metall!

Nochmals: Die Erklärungspflicht läuft erst am 31. Januar 2017 ab! Darum bitten wir weiterhin zu unterschreiben: Offener Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen! – und dem Verhandlungsergebnis nicht zustimmen!

2. Internationales » China » Arbeitskämpfe

Coca Cola, Sony, Walmart und deutscher Autozulieferer: Neue Streiks in China

Sowohl die Umstrukturierungen in der chinesischen Wirtschaft – im konkreten Fall der Verkauf von Unternehmen beziehungsweise Unternehmensteilen an einheimische Kapitalistengruppen – als auch die Verlagerung zur Dienstleistungswirtschaft sollen, wie überall anderswo auch, in der Regel auf Kosten der Belegschaften vollzogen werden. Was aber auf sowohl wachsenden, als auch massiven Widerstand der Menschen trifft. Eine ganze Reihe neuer betrieblicher Streiks zeugt davon – die auch, wie so oft in einer neuartigen Umgebung, neue Erfahrungen hervorbringen, von denen auch andere profitieren können. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge

3. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Neue Streiks in Griechenland: Der Widerstand geht weiter, die Spaltungen auch

Mit einer Streikwelle und Demonstrationen protestieren Griechenlands Arbeiter erneut gegen den Sozialabbau der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Für Donnerstag hatten die großen Dachverbände ADEDY und GSEE sowie die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME zu einem Generalstreik aufgerufen, an dem sich Tausende beteiligten. Die Aktionen richten sich gegen den vom Kabinett für 2017 vorgelegten Haushalt, der weitere Verschlechterungen für die Bevölkerung vorsieht und am Samstag verabschiedet werden soll. Unter anderem sind im Entwurf neue Steuererhöhungen bei Autos, Telefon, Bezahlfernsehen, Benzin, Tabak und Bier vorgesehen, die Einnahmen von gut einer Milliarde Euro bringen sollen. Staatsausgaben für Gehälter und Renten werden um 5,7 Milliarden Euro gekürzt. Zudem sollen das Streikrecht eingeschränkt sowie Entlassungen erleichtert werden“ – aus dem Beitrag „Protestwelle gegen Tsipras“ am 09. Dezember 2016 in der jungen Welt externer Link, worin auch noch mehrere Branchenstreiks dargestellt werden

Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundartikel

4. Internationales » Kenia » Arbeitskämpfe

Kenias Krankenhäuser werden bestreikt: Gegen die Politik einer Regierung, die sich nun plötzlich als Anwalt der Patienten darstellt…

Wie man Anti-Streik Propaganda macht? So beispielsweise, was den Streik in Kenias Krankenhäusern seit dem 5. Dezember 2016 betrifft (und der keineswegs nur ein Streik der Ärzte ist, wie im Titel behauptet): „Während die Ärzte streiken, gibt es offenbar immer mehr Tote. Etwa 20 Menschen seien schon gestorben, weil sie nicht behandelt worden sein, bestätigte jetzt Präsident Kenyatta. Kranke werden nach Hause geschickt oder an private Kliniken verwiesen. Doch deren Behandlungskosten können sich viele Kenianer nicht leisten. Kenianische Medien berichten über Mütter, die ihre Kinder auf Parkplätzen zur Welt bringen mussten oder Brandopfer, denen niemand hilft. Am Montag waren außerdem etwa 100 Patienten aus psychiatrischen Einrichtungen in Nairobi ausgebrochen“ – so wird zunächst einmal die Position der kenianischen Regierung umstandslos wiedergegeben. In dem Bericht „Tote durch Ärzte-Streiks in Kenia“ von Julia Hahn am 07. Dezember 2016 bei der Deutschen Welle externer Link, worin man in späteren Absätzen lesen kann: „Der Streik hat eine lange Vorgeschichte. Derzeit liege das Einstiegsgehalt für einen Arzt bei umgerechnet 365 Euro im Monat, schreibt die kenianische Zeitung Daily Nation. Bereits 2013 wurde ein Tarifvertrag unterzeichnet, der Ärzten und Pflegern in staatlichen Krankenhäusern Gehaltserhöhungen von bis zu 300 Prozent zugesteht. Umgesetzt wurde die Vereinbarung allerdings immer noch nicht. Am Wochenende kündigte die KMPDU einen Streik ab dem 5. Dezember an. Ein Gericht hatte die Proteste zwar per Anordnung verboten, doch in Nairobi zogen die Ärzte trotzdem auf die Straße, an einigen Orten brachten sie zeitweise den Verkehr zum Erliegen…

Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge

5. Internationales » Russische Förderation » Gewerkschaften

Serienweise sollen psychiatrische Kliniken in Moskau geschlossen werden: Gewerkschaften im Widerstand

Das Moskauer Gesundheitswesen wird optimiert. Beschloss die Stadtverwaltung. Bedeutet: Mindestens drei psychiatrische Kliniken der Hauptstadt sollen geschlossen werden – mit den prägnanten Namen wie „Nummer 12“. Deren etwa 300-köpfigen Belegschaft wird mit massivem Druck nahe gelegt, gegen eine Abfindung von zwei Monatsgehältern freiwillig zu kündigen, denn diese Schließung ist bereits beschlossen. Das Krankenhaus mit der Nummer 15, wo rund 1.000 Menschen arbeiten, soll laut dem Plan der Gesundheitsbehörde als Pflegeeinrichtung weiter geführt werden, mit 16 Ärzten und 102 PflegerInnen. Die Gewerkschaft Action Interregional Healthcare Workers Trade Union fordert, dass jegliche Umstrukturierungspläne nicht diktiert werden können, sondern mit allen Beteiligten diskutiert werden müssen – und dass es ungesetzlich sei, Beschäftigte zur „freiwilligen Kündigung“ zu drängen. In dem Artikel „Saving Mental Healthcare in Moscow“ von Yekaterina Chatskaya am 06. Dezember 2016 im Russian Reader externer Link , ins Englische übersetzt, berichtet die Autorin (im Vorstand der Gewerkschaft aktiv), dass bereits seit Mitte November Proteste organisiert werden – von Beschäftigten, Patienten und Angehörigen gemeinsam…

6. Internationales » Russische Förderation » Menschenrechte

Als Flüchtling in Russland: Auch nicht besser…

Etwa 6000 Menschen sind Ende 2015 vor allem aus Syrien, aber auch dem Jemen, in die Russische Föderation geflohen. Wovon nach einem Jahr etwa 800 einen (befristet) legalisierten Status haben. Wie es ist hier als Flüchtling zu leben, welche Erfahrungen diese Menschen machen, ist Gegenstand eines Artikels der Zeitschrift Furfur „Refugees“ von Filippo Valoti-Alebardi am 06. Dezember 2016 beim Russian Reader externer Link ins Englische übersetzt (ursprünglich am 19. Oktober erschienen): Darin sprechen vier junge Flüchtlinge – zwei aus Syrien, eine aus dem Jemen und einer aus dem Congo – über ihre Erfahrungen in diesem Land. Die sich, in vielerlei Hinsicht, nicht sehr von den Erfahrungen anderswo unterscheiden – inklusive dem „Wirken“ faschistischer Banden…

Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag über Arbeitsverhältnisse von Flüchtlingen in der RF

7. Internationales » Sudan

Auch im Sudan: Massenproteste gegen Austeritätspolitik

Im Sudan, insbesondere in der Hauptstadt Khartoum, gibt es seit einiger Zeit regelmäßige Demonstrationen, welche von Aufstandsbekämpfungseinheiten der Reaktion angegriffen und zerstreut werden. Grund sind Streichungen von Subventionen für Kraftstoff, was zu einer Preissteigerung um 30 Prozent und Preissteigerungen auch in anderen Bereichen, wie Medikamenten, führte. Diese Proteste führten nun zu einem dreitägigem Streik“ – so beginnt der Bericht „Streik und Demonstrationen im Sudan“ am 02. Dezember 2016 bei Dem Volke dienen externer Link, worin auch noch zum Wirken der BRD festgehalten wird: „Zu dem Maßnahmen zählt auch die Stärkung des Repressionsapparats des alten maroden Staats. Dabei wurden u.a. hunderte Funker ausgebildet und in nahezu allen Bezirken des LAndes Polizeistationen mit Funktechnik ausgestattet. Eben dieser vom deutschen Imperialismus ausgebildeten und ausgerüstet Polizei stehen nun die Proteste gegenüber

Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge

8. Internationales » Argentinien » Ansätze der Selbstverwaltung und ihre Unterdrückung » [Veranstaltung am 3.12.16 in Berlin] Zanon: Eine Fabrik ohne Chefs. 15 Jahre Produktion unter Kontrolle der Arbeiter*innen

Erfolgreiche Veranstaltung zur argentinischen Selbstverwaltung in Berlin

„Zanon zeigt nicht nur in der Theorie, sondern in der Praxis, dass die Kapitalist*innen Parasiten sind.“ Paula Varela, Dozentin von der Universität Buenos Aires, sprach über die klassenkämpferische Basisbewegung in den argentinischen Gewerkschaften, die Zanon als Vorbild nahm. Junge Arbeiter*innen an den verschiedensten Arbeitsplätzen haben sich basisdemokratisch organisiert, um gegen Prekarisierung zu kämpfen und die Bürokrat*innen aus ihren Gewerkschaften zu schmeißen“ – eine Passage aus dem Veranstaltungsbericht „Fast 100 Menschen diskutieren in Berlin über die besetzte Fabrik Zanon“ von Wladek Fakin am 05. Dezember 2016 bei Klasse gegen Klasse externer Link zur Veranstaltung Zanon: Eine Fabrik ohne Chefs am 3. Dezember, zu der neben anderen auch LabourNet Germany aufgerufen hatte – und worin auch noch unterstrichen wird: „Aber Zanon ist kein Einzelfall. Ein zweiter Film, nur drei Minuten lang, zeigte den Kampf der Druckerei Madygraf, wo die Produktion unter Arbeiter*innenkontrolle seit zwei Jahren läuft“ (im Bericht auch ein Link zu diesem Kurzfilm)

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein » Dossier: Autoreisezüge haben Zukunft. Gegen die Einstellung aller Autozug- und Nachtzugverbindungen

[Protestaktion am 10.12.2016] Mord am Nachtzug: Samstag großer Bahnhof für den letzten Nachtzug der DB – sei dabei

“Samstagabend verkehrt der letzte Nachtzug der Deutschen Bahn von Berlin in die Schweiz. Zum Fahrplanwechsel an diesem Wochenende stellt die Deutsche Bahn AG jeden Verkehr mit Nachtzügen ein. Sie reißt damit einen weiteren wichtigen Baustein aus ihrem Gesamtsystem Schienenverkehr heraus. Nur mit attraktiven Nachtzugverbindungen ist die Deutsche Bahn eine klimafreundliche Alternative zu innereuropäischen Flügen. Mit prominenter Unterstützung von Sandra Maischberger werden Aktive vom Bündnis Bahn für Alle, Belegschaftsangehörige der Nachtzüge und Bahnfreunde aus Dänemark und Schweden den letzten Nachtzug gebührend verabschieden. Uns empört die Kahlschlag-Politik des Vorstandes der DB AG an der Eisenbahn in Deutschland. Uns ärgert, dass der Aufsichtsrat nicht einschreitet, denn die DB AG gehört vollständig dem Bund und ist laut Grundgesetz Art. 87e (4) verpflichtet, dem „Wohl der Allgemeinheit“ zu dienen. Wir kämpfen weiter für ein modernes europaweites Nachtzugnetz. Mach den Protest gegen die Abschaffung der Nachtzüge groß und laut: Am Samstag, 10.12., 20:30 Uhr, im Berliner Hauptbahnhof Südseite (Washingtonplatz).” Aufruf vom 7. Dezember 2016 bei Robin Wood externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

[Leipzig] Streikbrecher bei Amazon machen Party

Während in Leipzig MitarbeiterInnen der dortigen Niederlassung des Internetversandhändlers Amazon am Mittwoch erneut gestreikt haben, feierte offenbar ein Großteil der Belegschaft nur wenige Meter entfernt im Logistikzentrum ein Fest. Wie die Bildzeitung berichtet, nahmen an dem Konzert des DJ-Duos »Gestört aber geil« rund 3400 Angestellten des Online-Versandriesen teil. Die Freude dürfte jedoch nur von kurzer Dauer gewesen sein. Angestellte berichteten nach zehn Minuten sei das Konzert bereits vorbei gewesen und alle seien an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt. Ob die Kurzzeit-Party einen ausreichenden Ausgleich für die geringen Stundenlöhne darstellt bleibt indes das Geheimnis der mehreren Tausend Angestellten. Für eine Aufnahme von Tarifverhandlungen demonstrierten derweil der deutlich kleinere Teil der Angestellten des Standortes. Nach Angaben der Gewerkschaft Ver.di forderten zeitgleich ca. 400 Beschäftigte der Früh- und Spätschicht für die Aufnahme von Tarifverhandlungen für die etwa 11.000 Beschäftigten…” Agenturmeldung vom 08.12.2016 beim ND online externer Link

11. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau » General Electric / Alstom » Dossier: Erneut drastischer Stellenabbau bei GE/Alstom

Demonstration und Kundgebung am 12.12.2016: “Kein Stellenabbau bei GE Power. Gegen Kraftwerksschließungen. Für den Erhalt der Arbeitsplätze”

General Electric plant den Abbau von 1.700 Arbeitsplätzen in Deutschland. Das Werk in Bexbach mit über 160 Beschäftigten soll komplett geschlossen werden. Seit Januar 2016, als die Werksleitung die Betriebsschließung verkündet hat, kämpfen Betriebsrat und IG Metall auf allen Ebenen für den Erhalt der Arbeitsplätze. In Zusammenarbeit mit Wirtschaftsinstituten haben die Arbeitnehmervertreter zahlreiche Alternativ-Vorschläge zu dem Stellenabbau gemacht, die allesamt von General Electric abgelehnt wurden. Auch das Bundes- und Landes-Wirtschaftsministerium, regionale Verbände und viele mehr haben sich für die Beschäftigten stark gemacht. Es scheint, als habe General Electric überhaupt kein Interesse daran, ernsthaft über Alternativen nachzudenken. Selbst einem Investor, der Interesse an allen 1.700 Arbeitsplätzen in Deutschland bekundet, auch das Werk in Bexbach komplett übernehmen würde, steht man bisher mit Abwehrhaltung gegenüber. Nun geht es darum, die betroffenen Kolleginnen und Kollegen und deren Familien zu Unterstützen. Setzen wir gemeinsam am 12. 12. 2016 ein Zeichen für den Erhalt der Arbeitsplätze…” Demoaufruf bei Alstom – Résistance – Widerstand externer Link pdf zur Demo am 12. Dezember 2016, Treffpunkt 13.00 Uhr am Torhaus – GE Power, In der Kolling, 66450 Bexbach

12. Politik » Gewerkschaften » Organisierung (linker GewerkschafterInnen)

Es bedarf neuer Wege

Die Arbeitswelt hat sich in den vergangenen 25 Jahren extrem verändert, durch die Aufweichungen des AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) hatten die Unternehmen die Möglichkeit, immer mehr feste Arbeitsplätze in prekäre zu verwandeln. (…) Ich habe in den letzten 6 Jahren in 6 verschiedenen Unternehmen gearbeitet und habe mich mit den Gegebenheiten in den Unternehmen auseinander gesetzt. In allen Unternehmen habe ich die gleichen Erfahrungen gemacht. Die Belegschaft setzte sich immer aus der Stammbelegschaft und Leiharbeitern zusammen und alle Kollegen, ob Stammbelegschaft oder Leiharbeiter, stehen irgendwie in Konkurrenz zueinander. (…) Die immer schlechter und prekärer werdenden Arbeitsbedingungen sind zum gesellschaftlichen Problem geworden und können nur gemeinsam verbessert werden. Die Belegschaften einzelner Unternehmen sind, gerade in den Global agierenden Unternehmen, nicht mehr in der Lage, wirkliche Verbesserungen für sich zu erreichen, weil es die Strukturen nicht mehr zulassen. Wir wissen, dass die DGB-Gewerkschaften den Unternehmen nicht wirklich mehr was entgegen zu stellen haben und nur noch die Privilegierten, zumeist gut verdienenden Kollegen vertreten und alle anderen Mitglieder als wichtige Beitragszahler sehen. Die Zeit der Räte ist vorbei und auch das System der Gewerkschaft muss neu gedacht werden. Wir müssen jetzt damit anfangen, kollektive Strukturen zu schaffen und neue Wege zu gehen…” Diskussionsbeitrag von Stephan Heins vom 04.12.2016 – soll fortgesetzt werden

13. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus

CNT: Neue Perspektiven für die grenzübergreifende Kooperation. “Brücken bauen, wo andere Mauern errichten”

“Am letzten Novemberwochenende trafen sich Vertreter*innen verschiedener syndikalistischer Gewerkschaften aus Europa, Nord- und Südamerika im baskischen Barakaldo auf Einladung der spanischen Confederación Nacional del Trabajo (CNT) und ihres lokalen Syndikats zu einer Konferenz über die Neuformierung der syndikalistischen Bewegung. Die FAU war mit einer dreiköpfigen Delegation auf diesem Treffen vertreten. Seit einiger Zeit konkretisieren sich in der FAU und einigen ihrer Schwestergewerkschaften Überlegungen und Diskussionen für eine neue Basis internationale Arbeit anarchosyndikalistischer und revolutionär-syndikalistischer Gewerkschaften. Der Wunsch nach mehr konkreten gemeinsamen Projekten, intensiveren Austausch und praktischer Klassensolidarität – auch über die Grenzen des syndikalistischen Spektrums hinweg – prägen diese Diskussion. Wir dokumentieren im Folgenden eine Erklärung der gastgebenden CNT zur Konferenz…” Übersetzung der Erklärung von Miguel Pérez für die CNT von und bei der FAU-Berlin vom 4. Dezember 2016 externer Link

Siehe Hintergründe zur Konferenz bei der CNT externer Link (Spanisch)

14. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Deutschlandfunk-Sendereihe “Das Kapital”

Seit einigen Wochen bringt der Deutschlandfunk in der sonntäglichen Sende-Rubrik Essay und Diskurs jeweils von 9:30 Uhr bis 10:00 Uhr eine sechsteilige Sendereihe mit dem Titel “Das Kapital” von Karl Marx, in der sich verschiedene Publizisten, Wissenschaftler und Politiker mit den aktuellen Bedeutungen und Bezügen des Werkes von Karl Marx auseinandersetzen. Mein Eindruck von der heutigen, vierten Sendung war, dass sie und wohl möglich auch die anderen Teile der Reihe es wert sind, auch für die aktuellen Diskussionen in Gewerkschaften, Wirtschaft und Politik zum Beispiel zu Industrie 4.0 oder Arbeit 4.0 als Rüstzeug zu dienen.
Die Sendungen können noch im Nachhinein übers Internet angehört und auch als Manuskript nachgelesen werden. Die aktuellen Sendungen können zudem mit einer kostenlosen Recorder-Software mitgeschnitten und auf eigenen Geräten abgespeichert werden
…” Die Themen der einzelnen Teile der Sendereihe, ihre Sendetermine und die dazugehörigen Links in einer Zusammenstellung – wir danken Gotthilf Kaus dafür!

  • Die angesprochene, 4 Sendung der Reihe ist auch unsere aktuelle Empfehlung: Der Niedergang des Kapitalismus.Marx hielt den Sieg des Proletariats für unvermeidlich. Doch wie lange wird es dem Kapitalismus noch gelingen, seinen Niedergang zu verhindern? Mit dieser Frage befasst sich der Wirtschaftsjournalist Paul Mason im vierten Teil externer Link der Sendereihe “Das Kapital”...”

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Allgemeines zu den Arbeitsbedingungen

Befristet beschäftigt? Vor allem die Jüngeren

Mehr als 60 Prozent aller befristet Beschäftigten sind jünger als 35. Arbeitnehmer/innen in der Familiengründungsphase sind somit besonders stark von den Nachteilen dieser atypischen Beschäftigung betroffen…” WSI Policy Brief 8/2016 externer Link pdf: JUGEND & BEFRISTETE BESCHÄFTIGUNG. Eine Auswertung auf der Basis aktueller Daten des Mikrozensus von Dr. Eric Seils

  • Siehe dazu: Befristet Beschäftigte – jung, arm und kinderlos
    Arbeitnehmer/innen, die nur einen Arbeitsvertrag auf Zeit haben, befinden sich in einer prekären Lage. Ihr Leben ist von Planungsunsicherheiten und Existenzsorgen geprägt. Eine neue Studie zeigt, dass vor allem junge Erwerbstätige darunter leiden. Ein stabile Partnerschaft ist schwer zu erreichen, und die Familiengründung muss wegen der Risiken häufig verschoben werden…” Beitrag von Markus Krüsemann vom 08.12.2016 bei miese-jobs externer Link

16. Politik » Europäische Union » EU-Politik » “Ein anderes Europa” (?) und die Linke

Jetzt abstimmen: Wie soll ein soziales Europa aussehen? “Deine Stimme für ein soziales Europa!”

“Es geht um Chancengleichheit, faire Arbeitsbedingungen und einen nachhaltigen Sozialschutz: Die EU-Kommission will Europa sozialer machen und eine “Europäische Säule sozialer Rechte” entwickeln. Noch bis Ende des Jahres können Bürgerinnen und Bürger online ihre Meinung dazu abgeben und so an der Gestaltung der gemeinsamen Grundsätze mitwirken. (…) Im März 2016 hat die EU-Kommission ihren ersten Entwurf zur ESSR vorgestellt und gleichzeitig eine öffentliche Konsultation gestartet. Noch bis zum 31. Dezember 2016 können Behörden und Sozialpartner, Zivilgesellschaft und Bürgerinnen und Bürger darüber beraten, welche Inhalte die Säule umfassen und welchen Stellenwert sie haben soll. Das Ergebnis dieser Diskussionen soll in den endgültigen Text der ESSR einfließen. (…) Gewerkschaften in ganz Europa wollen diese Gelegenheit nutzen, um die EU von ihrem Konzept und ihren Vorschlägen zu überzeugen. Denn: Der Entwurf, den die EU im März vorgelegt hat, ist aus gewerkschaftlicher Sicht enttäuschend. So hält die Kommission zum Beispiel ausdrücklich am Flexicurity-Konzept fest, das den Arbeitgebern ein hohes Maß an Flexibilität garantiert. Außerdem soll die ESSR nur in der Euro-Zone gelten…” DGB-Aufruf vom 7. Dezember 2016 externer Link

  • Wer die Forderungen unterstützen möchte kann sich über die Seite Social Rights First externer Link an der öffentlichen Konsultation beteiligen. Das Besondere: Mit nur einem Klick wird ein vorausgefüllter Fragebogen an die Europäische Kommission geschickt. Stichtag für die Abstimmung ist der 31.12.2016.

17. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Ermittlungen der Kommission: EU geht gegen Steueroasen in Europa vor [?]

Steuervermeidung weitet sich aus

Das ist wieder Futter für “Populisten” und “Demagogen”: In der EU weitet sich die Steuervermeidung durch Großkonzerne weiter aus, statt – wie von unseren Politikern angekündigt – zurückzugehen. Die Zahl der Steuerdeals zwischen Staaten hat sich binnen zwei Jahren fast verdreifacht. Sie stieg von 547 im Jahr 2013 auf 1444 im Jahr 2015, heißt es einer Studie der regierungsunabhängigen Organisation Eurodad. (…) Stattdessen startete Junckers EU-Kommission eine mit allen PR-Mitteln groß aufgemachte Initiative gegen Steuervermeidung. Doch auch die ist ein Schlag ins Wasser. Am Dienstag blockierten Großbritannien und die Niederlande einen Kommissionsentwurf. Finanzminister Schäuble sprach dennoch von “großen Fortschritten”…” Artikel vom 7. Dezember 2016 von und bei Eric Bonse externer Link

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Public-Private-Partnership » Dossier: Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge [z.B. Autobahnen]

Kabinett will Autobahnprivatisierung beschließen

Diesen Freitag soll vom Bundeskabinett eine umfassende Grundgesetzänderung verabschiedet werden. Die Änderung behandelt vordergründig die notwendige Neufassung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie eine Reform der Autobahnverwaltung. Faktisch sind die Änderungen derart umfassend, dass man auch von einer „Föderalismusreform 3“ sprechen könnte…” Beitrag von Carl Waßmuth vom 7.12.2016 bei GiB externer Link

Siehe dazu die DGB-Stellungnahme und die „plusminus“-Sendung zur Privatisierung von Autobahnen im Dossier

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Facebook: “Freunde” in und als Gefahr

Gegen die Privatisierung des Internets durch Facebook/Zuckerberg und das Kapern der Domain internet.org!

… Das Kapern der Domain internet.org durch Facebook und dessen Eigentümer Mark Zuckerberg steht dem Interesse, das Internet vor Privatisierung und durch Profitinteressen getriebene Kontrolle zu schützen, diametral entgegen. Darüber hinaus wurde und wird Facebook als marktführende Social-Media-Plattform zur selben Zeit rund um die Welt für die Zensur und Kontrolle oppositioneller Ansichten genutzt, sei es in Norwegen, der Türkei, Palästina, Indien, Israel, den USA, oder in anderen Ländern. Die Zensoren der sozialen Medien sind damit zum Werkzeug für autoritäre Regierungen geworden, die ihrer Bevölkerung den Zugang zu oppositionellen Ansichten verwehren wollen. (…) Wir stellen uns gegen die Privatisierung des Internets durch private Unternehmen. Wir stellen uns gegen das Kapern der Domain internet.org. Und wir stellen uns gegen die Zensurmaßnahmen in sozialen Netzwerken, die oppositionelle politische und religiöse Ansichten unterdrücken und Debatten darüber verhindern sollen…Gemeinsame Stellungnahme gegen die Privatisierung des Internets und Zensur in der Online-Welt, die auch vom LabourNet Germany unterstützt wird – und über eine Email an lvpsf@igc.org  mit unterzeichnet werden kann

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Informationsfreiheit » Frag Das Jobcenter: Sozialbehörden müssen transparenter werden

Amt für Geistesschöpfungen: Jobcenter Nürnberg lehnt Übermittlung interner Anweisungen mit merkwürdiger Begründung ab

Sanktionsbewehrte Sexfragebögen für Alleinerziehende, Verweigerung von Vorschüssen in Notsituationen, Vermittlung von Terminen nur über kostenpflichtige Hotlines: Die Liste kreativer Ermessens­ausübung einzelner Jobcenter ist lang und vielseitig. Interne Anweisungen, die derartiges regeln, halten Ämter lieber geheim. Das zeigen Anfragen an Jobcenter, zu denen die Initiative »Frag den Staat« des Vereins »Open Knowledge Foundation Deutschland« aufgerufen hat. Die Krönung lieferte nun das Jobcenter Nürnberg. Weisungen und Arbeitshilfen seien »geistiges Eigentum« der Behörde. Damit seien sie durch das Urheberrecht geschützt, dürften nicht übermittelt oder veröffentlicht werden, behauptete dieses auf Begehren der Hamburger Linke-Abgeordneten Inge Hannemann…Beitrag von Christina Müller in der jungen Welt vom 9. Dezember 2016 externer Link

  • Frag-den-Staat reagiert darauf angemessen: Urheberrecht: Wir schenken dem Jobcenter Nürnberg eine eigene Verlagswebseite
    … Eine solch kreative Begründung für eine Ablehnung haben wir lange nicht gesehen. Natürlich ist sie inhaltlicher Unsinn – spätestens vor Gericht muss das Jobcenter die Weisungen herausgeben. Trotzdem wollen wir die Chuzpe der Nürnberger angemessen würdigen und den Weisungen zur wissenschaftlichen Ehre verhelfen, die ihnen offensichtlich zustehen. Deswegen haben wir für das Jobcenter Nürnberg-Stadt eine eigene Verlagswebsite ins Leben gerufen. Auf der Seite wird das wissenschaftliche Standardwerk „Interne Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenter Nürnberg-Stadt“ zum Verkauf angeboten. Wir haben gehört, es ist sehr gut und sehr wissenschaftlich. Schnell hinklicken und bestellen, bevor es vergriffen ist! …Beitrag bei Frag den Staat vom 8. Dezember 2016 externer Link, der auch das Ablehnungsschreiben des JC Nürnberg auf die ursprüngliche Informationsanfrage dokumentiert. Siehe dazu die eigens konzipierte Verlagsseite fürs JC Nürnberg externer Link – sehenswert!

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Ungarn gegen Flüchtlinge: Schauprozess mit Fortsetzung

„Our Courage is Orban’s Fear“. Über Ungarn gegen Achmed H. – und die Proteste gegen die Urteile im Fall der „Röszke 11“

Letzte Woche wurde im ungarischen Szeged ein Urteil gesprochen: 10 Jahre Haft. Es war das letzte und mit Abstand härteste Urteil im Fall der „Röszke 11“. Diese waren aus etwa 5.000 Menschen herausgegriffen worden, die am 16. September 2015 über die serbisch-ungarische Grenze am Übergang Röszke liefen. Es war ein Gerichtsprozess mit Terrorismusvorwurf ohne Beweise. Ein Prozess, der mit einem Schuldspruch endet. Mit einer Anklage, die sich darauf berief, der Angeklagte habe drei Steine geworfen und durch ein Megaphon gesprochen. Radio Corax ist in Ungarn vor Ort und berichtet im folgenden Feature über das Urteil und die Proteste dagegen.” Radio Corax-Feature vom 8. Dezember, dokumentiert beim Audioportal freier Radios externer Link Audio Datei

22. Interventionen » Solidarität gefragt » Free Mumia Abu-Jamal!

35 Jahre Haft und keine medizinische Hilfe – Mumia Abu-Jamal

Morgen (also inzwischen heute, 9.12.16) jährt sich zum 35. Mal die Inhaftierung des afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal in Philadelphia, USA. Am 9. Dezember 1981 wurde er von dem Polizisten Daniel Faulkner nieder geschossen, der zuvor Mumias Bruder schwer verprügelt hatte. Mumia überlebte diese Nacht trotz Lungendurchschuss und anschliessender Folter durch weitere Polizeibeamte. Mit manipulierten und teilweise klar gefälschten Beweisen wurde er im Sommer 1982 in einem unfairen Verfahren zum Tode verurteilt. Der absurde und bis heute nicht bewiesene Vorwurf lautet auf Mord an Daniel Faulkner…” Interview von Radio Aktiv Berlin mit Michael Schiffmann vom 8. Dezember 2016, dokumentiert beim Audioportal freier Radios externer Link

23. Über uns

Der gestrige Sonder-Newsletter hat uns dankenswerterweise u.a. ein neues und bekennendes Fördermitglied gebracht – wir danken und bitten um Nachahmung!

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Argentinien: Repression gegen feministische Demo

Rosario, Argentinien, Oktober 2016: eine feministische Demonstration gegen häusliche Gewalt und für die Legalisierung der Abtreibung wird von der Polizei angegriffen. Protestierenden werden mit Gummigeschossen und Tränengas angegriffen, als sie in die Nähe der Kathedrale kommen, einem Symbol der katholischen Kirche und ihrer anti-Abtreibungshaltung. In Argentinien ist Abtreibung nur in wenigen Fällen legal, und die meisten Abtreibungen werden illegal vorgenommen, unter sehr prekären Bedingungen. Abgesehen davon wird in Argentinien alle 30 Stunden eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist. Die Demonstration fand im Rahmen des Nationalen Frauentreffens Encuentro National de Mujeres statt, an dem 70.000 Frauen teilnahmen. (…) Das Video des deutschen Videokollektivs leftvision dokumentiert die Ereignisse und lässt Aktivistinnen zu Wort kommen…” Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT |5 min| 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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