Newsletter am Freitag, 08. Juli 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » Kampagne: Offener Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

Grandioser Start der Kampagne!

Im Wissen, dass sich nur Katzen-Videos schnell verbreiten, müssen wir uns nicht verstecken: Momentan 78 zusätzliche Unterschriften und auch hierbei viele Gruppierungen!

2. Internationales » Simbabwe

#Shutdown Zimbabwe: Das Ende Mugabes?

Hunderttausende auf den Straßen und im Streik: In Zimbabwe haben die Menschen „den Hals voll“. „Shutdown Zimbabwe“ hieß der Trend in den sozialen Medien, über die massiv mobilisiert wurde. So hieß auch der Twitterkanal, der zum Ausrufezeichen wurde. Und auch wenn sich in Europa oder anderswo wieder einmal großstrategische „Antiimperialisten“ finden werden, die Mugabe verteidigen, weil sie das Leben der Menschen so wenig interessiert wie bei Ghaddafi und anderen, die Erklärungen unterschrieben haben, ist es Fakt: In einem weiteren Land Afrikas bricht sich die demokratische Bewegung Bahn – ziemlich anders, als im gutbürgerlichen Europa. Siehe dazu die aktuelle Materialsammlung „Mugabe am Ende?“ von Helmut Weiss vom 08. Juli 2016

3. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften » CNTE – Die Opposition in der Lehrergewerkschaft Mexikos seit Mai 2016 im Kampf gegen Privatisierung

Warum die LehrerInnen in Mexiko die sogenannte Reform bekämpfen – und wessen Unterstützung sie in den letzten Wochen gewonnen haben

Ohne große Pausen wird seit langer Zeit in Mexico gekämpft. Nach der unglaublich blutigen Niederschlagung der Volksbewegungen etwa in den 70er Jahren, sind seit Anfang des Jahrtausends die Proteste überall explodiert, neue Organisationen haben sich entwickelt, auch – und gerade – in der Gewerkschafts- und sozialen Bewegung. Die sich in der Regel mit zwei Problemen konfrontiert sahen – und sehen: Zum einen das Gewicht solcher bürokratischer Ungeheuer wie Gewerkschaftszentralen à la CNTM (im Vergleich dazu ist selbst der DGB lebendig) stets im Dienste der Avantgardepartei PRI. Zum anderen: Die schlicht vorhandene räumliche Trennung. Wenn man die Kämpfe der Anderen im Fernsehen sieht, wie jene aus fernen Ländern – nicht nur in Mexico ein Problem. Aber: Mit dem Kampf der CNTE, der Koordination der Gewerkschaftsopposition in der SNTE, und den Entwicklungen seit dem Beginn – genauer: Wiederbeginn – der Auseinandersetzungen Mitte Mai ist zum ersten Mal seit längerer Zeit eine landesweite Mobilisierung vorhanden, die die politische Landschaft Mexicos verändern kann. Siehe dazu zwei wichtige Dokumente: Eine (stark zusammenfassende) Übersetzung der Mobilisierungszeitung der CNTE und eine historische Solidaritätserklärung nach den Polizeimorden vom 19. Juni

4. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 43

Der Gesetzentwurf wurde am Mittwoch, den 06. Juli in dritter Lesung (ohne Aussprache) angenommen. Die sozialdemokratische Partei„linke“ hatte es nicht geschafft, genügend Unterschriften für ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Valls zusammen zu bekommen. * Das parlamentarische Gesetgebungsverfahren ist beinahe abgeschlossen. Nicht vorbei ist die Repression * Erneut wurde das Pariser Gewerkschaftshaus am 05. Juli polizeilich umstellt * Prozess gegen einen mutmaßlich sozialchauvinistischen LKW-Fahrer, der zwei Streikposten der CGT anfuhr und verletzte, wird neu aufgerollt…” Artikel von Bernard Schmid vom 8. Juli 2016

5. Internationales » Frankreich » Arbeitsbedingungen

Nach früherer Selbstmordwelle bei der französischen Telekom (seit 2013 Orange): Hochrangige Unternehmenschefs müssen sich voraussichtlich strafrechtlich verantworten

Es war eine regelrechte Selbstmord-„Epidemie“, die in den Jahren von 2006 bis 2009 unter den abhängig Beschäftigten der früheren französischen Telekom (France Télécom) – inzwischen umbenannt in Orange – wütete. Sechzig Suizide, die mutmaßlich mit den Arbeitsbedingungen, mit Stress und „Ausgebranntfühlen“ zusammehingen, wurden verzeichnet, 35 davon in den Jahren 2008 und 2009. (Wir berichteten, vgl. http://archiv.labournet.de/internationales/fr/exptt.html und sammelten unter http://archiv.labournet.de/internationales/fr/telecom.html ) Im September 2009 erstattete die linke Basisgewerkschaft bei Post und Telekom, SUD-PTT, daraufhin Strafanzeige gegen das Unternehmen. Und nun geschieht, mit einigen Jahren Zeitverzögerung, das eher Unvorgesehene: Die staatliche Justiz schickt sich nach mehrjähriger Ermittlung tatsächlich dazu an, einige (frühere) hohe und höchste Unternehmensführer vor ein Strafgericht zu schicken…” Artikel von Bernard Schmid vom 8.7.2016

Siehe die Hintergründe im LabourNet-Archiv: France Télécom – Selbstmorde u.a….

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Sonstige Sozialarbeit » WIR FORDERN: Sofortige Aufhebung des Hausverbots gegen die Betriebsratsvorsitzende von Palette e.V. Ulrike Winkelmann

Aufruf zur Solidarischen Begleitung zum Gütetermin

Am Freitag, den 15.07.2016 findet um 12.30 vor dem Arbeitsgericht Hamburg in der Osterbekstraße 96 die Güteverhandlung wegen des Hausverbots gegen die Betriebsratsvorsitzende von Palette e.V. Ulrike Winkelmann statt. Wir rufen dazu auf öffentlich Solidarität mit Ulrike Winkelmann zu zeigen und als Besucher*innen dem Gütetermin beizuwohnen.
Am 25. Mai 2016 hat Palette e.V. gegen die Betriebsratsvorsitzende Ulrike Winkelmann, die seit fast 20 Jahren mit viel Herzblut für die Belange der Klient*innen eintritt, ein Hausverbot verhängt. Hintergrund ist, dass die Besitzer des Schanzenhofs – die Gebrüder Schommartz – ihr ein Hausverbot wegen ihres Engagements für den Erhalt des Schanzenhofs erteilten…”
Aufruf der Unterstuetzungsini Ulrike Winkelmann vom 6.7.2016 (per e-mail) – Siehe den Volltext des Aufrufs und die Hintergründe im Beitrag

7. Branchen » Holz, Papier und Kunststoffe » Dossier: Bossing bei Bossel: Sprockhöveler Betriebsrat wehrt sich

Niederlage vom Firmenchef in gemeinsamer Sache mit IGBCE gegen stellvertretende Betriebsratsvorsitzende

Am 6.7.2016 fand das Verfahren gegen die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der Druckerei Bossel in Sprockhövel vor dem Arbeitsgericht Hagen statt. Beantragt war gemeinsam von dem Firmenbesitzer und der IG BCE (Gewerkschaft, hatte 51 Beschäftigte vertreten, die den Ausschluss forderten) ein Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen 1. Beleidigung/Nötigung eines anderen Betriebsrates. 2. Schwere Pflichtverletzung, weil keine Betriebsversammlung im letzten Jahr stattgefunden hatte (…) Der Richter schloss gegen 12 Uhr die Sitzung und verkündete am Nachmittag die Entscheidung: Der Antrag, das Betriebsratsmitglied […] aus dem Betriebsrat auszuschließen, wird zurückgewiesen. Diese ist eine weitere Niederlage des Firmenbesitzer Bossel gegenüber dem Betriebsrat. Schon das Hausverbot gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden wurde gerichtlich untersagt…” Bericht vom 07.07.2016 bei BaSo externer Link

Übrigens: Am 5.6. war der Schlichtungstermin in Berlin vom DGB welche Gewerkschaft bei Bossel zuständig ist: ver.di oder die IGBCE – wer kennt das Ergebnis?

8. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » [5.7.2016 in Berlin] Aufruf zur Kundgebung: Klima retten! DGB-Pro-Kohle-Kurs endlich beenden! Gewerkschaftlicher Kohlelobbyismus nicht in unserem Namen

Klimaaktive GewerkschafterInnen protestieren vor DGB Berlin

Zu einer ´klimaaktiven Mittagspause´trafen sich gestern, am 5. 7. 2016, gut 30 GewerkschafterInnen vor dem Berliner Gewerkschaftshaus. (…) Kern der Aktion war ein symbolisches Übermalen von Teilen der Titelseite der „Anforderungen an die künftige Landespolitik in Berlin“, die der örtliche DGB aus Anlass der bevorstehenden Wahl zum Abgeordnetenhaus herausgeben hat. Weiß überpinselt wurden die Logos der DGB-Einzelgewerkschaften, bis auf das der IG BCE. Denn nur diese Gewerkschaft hat in ihren Gremien beschlossen, wogegen die klimaaktiven GewerkschafterInnen und ihre FreundInnen aus Umweltgruppen protestieren: das Bekenntnis zur „Braunkohle in der Lausitz mit ihren leistungsfähigen Tagebauen mit einer Reichweite bis weit in dieses Jahrhundert.“ (s.S.17) Bedeutet es doch u.a. das OK für neue Tagebaue und damit die Vernichtung diverser Lausitzer Dörfer im Namen der Mitglieder der Einzelgewerkschaften. (…) Seit Monaten haben klimaaktive Gewerkschaftsmitglieder gegen diese – nicht nur – klimavergessene Kompetenzüberschreitung protestiert, u.a. mit Flugblättern und Protestmails, und haben mehrere Gewerkschaften aufgefordert, ihr jeweiliges Logo zurückzuziehen. Zur IG BAU, Mitglied der Klima-Allianz, passt die Unterschrift unter den „Anforderungen …“ am wenigsten. Zum Teil waren sich die Angesprochenen bewusst, dass die Beschlusslage in ihrer eigenen Gewerkschaft nicht zu dem Pro-Braunkohle-Bekenntnis in den „Anforderungen…“ passt. Das Logo zurückziehen wollen sie bisher trotzdem nicht. (…) Im Anschluss an die Aktion gab es spontan ein gut halbstündiges Gespräch mit der Vorsitzenden des DGB Berlin-Brandenburg, Doro Zinke. Eine Annäherung der unterschiedlichen Standpunkte der Klimaaktiven und der Berliner DGB-Chefin gab es aber nicht.” Bericht von Astrid Matthiae für die InitiatorInnen der ´klimaaktiven Mittagspause´ mit einem Foto von Christine Kühnel – wir danken! Im Volltext im Beitrag

9. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik)

[GEW Berlin] “Heimische Braunkohle” ist keine Zukunftstechnologie

“Die GEW BERLIN unterstützt die Ziele der Energiewende und deren Kernanliegen: Ausstieg aus der Kernenergie, Ausbau der erneuerbaren Energien, Steigerung der Energieeffizienz und Senkung der CO2-Emissionen. Die GEW BERLIN vertritt die Auffassung, dass zum Erreichen der Klimaschutzziele auch der zügige und sozialverträgliche Kohleausstieg gehört. Der Abbau der Braunkohle muss so schnell wie möglich gestoppt werden. Für die von dieser Maßnahme betroffenen Kolleginnen und Kollegen fordern wir ein öffentliches Investitionsprogramm, das für alle mindestens gleichwertige Arbeitsplätze schafft. Die GEW BERLIN fordert den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften dazu auf, sich dafür einzusetzen und die Diskussion zur Braunkohlegewinnung unmittelbar weiter zu führen.
Die Unternehmen der Braunkohlegewinnung, die für die Folgen der Förderung verantwortlich sind, müssen auch die finanziellen Folgen tragen: Renaturierung der Flächen und Ersatzarbeitsplätze.” Beschluss 20″
Beschluss 20 externer Link der Landesdelegiertenkonferenz der GEW Berlin am 14./15. Juni 2016

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

a) Ganze Fuhrparks “umgeflaggt”: Sozialdumping im Güterverkehr

Nicht nur Schiffe können unter Billigflagge fahren – auch im Lkw-Verkehr gibt es inzwischen ähnliche Phänomene. Transport- und Logistik-Experte Professor Karlheinz Schmidt beklagt zunehmendes “social dumping” im europäischen Güterverkehr. Er fordert, nationale Mindestlohnvorschriften “ohne Wenn und Aber” anzuwenden. Prof. Dr. Karlheinz Schmidt ist geschäftsführendes Präsidialmitglied des BUNDESVERBANDS GÜTERKRAFTVERKEHR LOGISTIK UND ENTSORGUNG (BGL) e.V. in Frankfurt/Main…” Interview vom 05.07.2016 beim DGB externer Link

b) Ohne Kurier bleibt die Küche kalt – Kommt es zum Arbeitskampf der Fahrradkuriere von Foodora, Deliveroo & Co.?

“Hungern müssen sie zwar nicht. Doch die Kurierfahrer, die für Startup-Unternehmen Essen ausliefern, verdienen wenig. Einen Arbeitskampf zu organisieren, gestaltet sich für sie schwierig. In den vergangenen zwei Jahren ist die Zahl der Fahrradkuriere mit den großen Essenskisten auf dem Rücken in deutschen Großstädten sprunghaft angestiegen. Startups wie Deliveroo und Lieferando gehören zur Share-Economy, die angetreten ist, die Arbeitswelt in den nächsten Jahrzehnten gründlich umzukrempeln. In der Share-Economy sollen Menschen Dienstleistungen, Gegenstände oder Räume systematisch verleihen oder bereitstellen, zum Nutzen aller Teilnehmer. Im konkreten Fall: Der Kurier stellt sein Fahrrad und sein Mobiltelefon, das Lieferunternehmen sein Bestellsystem. Mit diesem Prinzip können allerdings noch die letzten der einst von der Arbeiterbewegung erkämpften Rechte über Bord geworfen werden. Schließlich ist Flexibilität das Zauberwort dieser Branche. Arbeit und Freizeit verschwimmen. (…) Für Diskussionen, ob die Kuriere den Arbeitskampf wagen sollen, werden das Internet und die Pausentreffpunkte genutzt. Das sind häufig Grünflächen, auf denen die Kuriere auf die nächsten Aufträge warten. Dabei schwankt die Stimmung zwischen der pessimistischen Einschätzung, dass als Freelancer ein Streik kaum möglich ist, bis zur Überzeugung, dass die Beschäftigten durchaus Macht haben. Das System würde schließlich zusammenbrechen, wenn sich alle Kuriere zu einem bestimmten Zeitpunkt ausloggten.” Bericht von Peter Nowak bei Jungle World Nr. 26 vom 30. Juni 2016 externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Hafenarbeiter: »Man bittet uns, dies oder das zu boykottieren«

“Zugunsten eigener Forderungen hoffen Branchengewerkschaften auf Hilfe von Hafenarbeitern. Doch die können nicht stellvertretend kämpfen. Gespräch mit Niek Stam”, Nationaler Sekretär der Hafenarbeitersektion der niederländischen Gewerkschaft FNV Bondgenoten. Im Gespräch weist Niek Stam u.a. daraufhin: “Das Wichtigste in unserem Geschäft ist, dass man sich aufeinander verlassen kann. Internationale Gewerkschaftsarbeit fängt mit der Beziehung zwischen zwei Leuten an. Solange ich mit Torben Seebold von ver.di oder Marc Loridan vom belgischen Transportarbeiterbund und dem CGT-Kollegen in Le Havre klarkomme, ist alles okay. Es beginnt mit einer guten Beziehung, dann wächst Vertrauen, dann kommen die Ideen, dann können wir etwas aufbauen, und am Ende koordinieren wir uns. (…) Wir werden häufig gebeten, dies oder das zu boykottieren. Da gibt es immer gute Gründe, aber wenn wir all diesen Wünschen nachkommen, würden wir keinen einzigen Tag im Jahr mehr arbeiten. Aus unserer Sicht ist die Voraussetzung für Solidarität, dass andere sich zunächst selbst organisieren. Wenn sie dann für ihre Rechte aufstehen und zurückschlagen, werden wir nicht beiseite stehen. Wir helfen ihnen, wenn sie Hilfe brauchen. Aber wir können keine Stellvertreterkämpfe führen…” Jörn Boewe im Gespräch mit Niek Stam beim Journalistenbüro work in progress vom 5. Juli 2016 externer Link (das Interview erschien auch in der jungen Welt vom 6. Juli)

12. Branchen » Gewerkschaften als Arbeitgeber » ver.di: organizing war gestern… “Arbeit als Dialoger/-in” ist in!

Auf der Straße für ver.di: Seit einem Jahr testet die Gewerkschaft die »Dialogwerbung«. Nicht im Betrieb, sondern auf öffentlichen Plätzen sollen Mitglieder gewonnen werden

“… Seit 2015 testet ver.di als erste deutsche Gewerkschaft die sogenannte Dialogwerbung, also das Ansprechen von Menschen auf öffentlichen Plätzen. Organisiert wird das Projekt von DFC Dialog, einer eigens dafür gegründeten Firma, die aber selbst nicht Teil der Gewerkschaft ist. Nach Rücksprache mit den einzelnen Landes- und Regionalbezirken entsendet DFC Dialog Teams in ausgesuchte Ortschaften, die ver.di neue Mitglieder bringen sollen. Am 23. Juni, einem Donnerstag, besuchte jW die »Dialogwerber« in Worms. Innerhalb von ver.di ist die »Dialogwerbung« noch immer heftig umstritten. Das weiß auch Antje Welp, Geschäftsführerin von DFC Dialog. Sie habe das Projekt in etlichen Gewerkschaftsgremien vorgestellt. »Jedes Mal gab es dieselben Diskussionen, immer war von Drückerkolonnen die Rede.« Dem hält Welp entgegen, dass die Arbeitsverträge eigens von ver.di geprüft worden seien. Man bemühe sich zudem um eine gute Stimmung in den Teams. Gerade viele Ehrenamtliche können der neuen Methode dennoch nichts abgewinnen. Sie führe weg vom Betrieb. Aber die »Dialogwerber« würden durch ihr Auftreten überzeugen, so Welp. Wo sie eingesetzt würden, werde meist die Kritik gegen sie schwächer. Zumindest in Worms dürfte das stimmen, wie jW im Gespräch mit einem örtlichen Gewerkschaftssekretär erfuhr. Erst der dramatische Mitgliederverlust der Gewerkschaft – heute sind 700.000 Beitragszahler weniger in ver.di als bei Gründung der Organisation 2001 – habe aber Gedanken zum Einsatz dieses Instruments befördert…” Bericht von Johannes Supe bei der jungen Welt vom 5. Juli 2016 externer Link

Siehe Hintergründe in unserem Beitrag

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

Selbst Gewerkschaften beteiligen sich am „ideologischen Geschwafel von der schönen neuen Arbeitswelt“

“Die Schöne neue Arbeitswelt – Arbeit 4.0. Die Digitalisierung wird kommen, das wird als scheinbare Notwendigkeit verkauft. Arbeit 4.0 – gefährdet das Arbeitsrecht, dass meint Dr. Rolf Geffken, Arbeits-, Wirtschaftsrechtler und Autor aus Hamburg. Wir haben mit ihm über die gar nicht so schöne mehr oder weniger neue Arbeitswelt gesprochen.” Gespräch von und bei Radio Dreyeckland mit Rolf Geffken vom 1. Juli 2016 als Podcast externer Link Audio Datei (Dauer: ca. 10:20 Min.) – ein sehr guter Beitrag!

14. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » GEW

GEW-Mitgliedschaft für Geflüchtete

Die GEW BERLIN bringt auf dem nächsten Gewerkschaftstag einen Antrag mit der Forderung ein, dass geflüchtete Menschen mit pädagogischen Berufen und Berufserfahrungen in der GEW als vollwertige Mitglieder aufgenommen werden können.” Beschluss 9 externer Link der Landesdelegiertenkonferenz der GEW Berlin am 14./15. Juni 2016

15. Politik » Europäische Union » EU-Politik

a) Europäische Gewerkschaften zum Brexit

Inzwischen sind die Äußerungen zum Ergebnis des britischen EU-Referendums Legion. Unmöglich – und unnötig – sie alle zu dokumentieren, kommentieren, was auch immer. Mit den Stellungnahmen einer Reihe europäischer Gewerkschaften lassen sich immerhin zwei der wesentlichen Fragen, die durch das Ergebnis entstanden sind, behandeln. Zum einen: Die Allseits beliebte Reaktion, das Referendum zeige, dass ein sozialeres Europa nötig sei ist (zumeist) so unehrlich wie eh und je. Niemand sagt dazu, dass ein wirklich soziales Europa bedeuten müsste, die in Stein gemeißelten neoliberalen Grundlagenverträge – also die EU – aufzukündigen, anders geht es nicht, denn die Normen, die durch diese Verträge gesetzt werden, sind neoliberal, menschenfeindlich und undemokratisch (siehe Oxi in Griechenland und unendlich vieles mehr). Zum anderen: Haben die Menschen im (vielleicht nicht mehr so sehr) Vereinigten Königreich gegen die EU gestimmt, oder gegen die „Fremden“? Also: Gegen Kapitalismus oder für Rassismus? Und was wäre eigentlich, wenn sich, zumindest bei vielen davon, beides vermischt hätte? Siehe dazu Unsere Materialsammlung „Europäische Gewerkschaften zum Brexit“ vom 07. Juli 2016 , womit natürlich auch die Linken in den Gewerkschaften gemeint sind…

b) Wie Europa weiter zerfällt – immer zum Nutzen Deutschlands. Kann es angesichts der Perspektive der Streiks in Frankreich doch noch ein gemeinsames demokratisches Europa geben?

Es sei mir gestattet jetzt einmal den “geneigten” europäischen Blick von Großbritannien mit seinem “Brexit” abzuwenden, um zu schauen, ob uns Europa nicht auch – gleichzeitig – auf einem weiteren Gebiet – nämlich in Frankreich – droht abhanden zu kommen. Sorry, wenn ich angesichts der so unterschiedlichen “politischen Systeme”, wo aber die Ursachen der ökonomischen und sozialen Misere so unterschiedlich gewichtet auf Frankreich und Deutschland verteilt sind, nicht zu einer einfachen – formelhaften – Lösung im gemeinsamen Europa finden kann, obwohl der institutionelle “Finanzrahmen” – der gemeinsame Euro! – uns dazu “zwingen würde, – und noch dazu, wo die Gewerkschaften der beiden Länder – wiederum so verschieden in ihren Handlungsmöglichkeiten (allein zur Wahl gehen oder auch noch “politisch” streiken können…) – auch kaum miteinander über die gemeinsamen Lösungsmöglichkeiten kommunizieren (können), obwohl sie das dringend müssten…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 7.7.2016

16. Politik » Europäische Union » EU-Politik » Rechtspopulismus und Schlimmeres

Europas extreme Rechte nach dem Brexit-Votum: Die ideologische Halluzination wird zur konkreten Utopie – könnte sich für die Rechtsextremen dadurch jedoch als Falle erweisen

“„Aus dem Unterholz hervorkommen“, und ins Freie vordringen: So nennt man im Französischen die Übung, welcher sich der rechtsextreme Front National (FN) mitsamt seiner Verbündeten im Europaparlament nun unterziehen kann, aber auch unterziehen muss. Infolge des britischen Abstimmungsergebnisses vom 23. Juni 16, mit dem erstmals ein Mitgliedsland der EU seinen Austritt aus der Union beschloss, ist die Ausstiegsforderung der nationalistischen Rechten auf einmal zur „konkreten Utopie“ geworden. Statt eine rein ideologische Dimension aufzuweisen, wird die Forderung nach EU-Austritt nun zur konkret umsetzbaren Maßnahme, die einzelne Umsetzungsschritte nach sich ziehen kann, dadurch aber auch konkret erlebbare Folgen hervorruft…” Artikel von Bernard Schmid vom 7.7.2016

17. Politik » Europäische Union » EU-Politik » “Ein anderes Europa” (?) und die Linke

Nach dem Brexit – „Den Rechten nicht das Feld der EU-Kritik überlassen!“

“Der Brexit ist momentan das beherrschende Thema in der EU. Allgemeiner Tenor meist: Was haben die BritInnen da nur getan? Was kommt jetzt? Allgemein befürchtet wird, dass das Ergebnis den Rechten in ganz Europa nochmal Aufwind geben wird und das vielleicht sogar noch weitere Staaten aus der EU austreten werden… Dass es auch gute Linke Gründe für eine Kampagne gegen die EU gäbe, darauf macht der freie Journalist Peter Nowak aufmerksam. Im Gespräch nennt er als Themen, die von Linken im Zuge des Brexit stark hätten gemacht werden können, u.a. die Forderung nach einer Nationalisierung der Güter der Selbstversorgung, wie der Bahn, die Kritik an der Austeritätspolitik und die Forderung nach einer Aufnahme von Geflüchteten ohne Quote.” Gespräch von und bei Radio Dreyeckland mit Peter Nowak vom 30. Juni 2016 externer Link Audio Datei (Dauer: 19:40 Min.)

18. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Studie: Vorbei an Lebensrealität. Unterhaltsregeln reformbedürftig.

“… Teilzeitjobs, Niedriglöhne, fehlender Kindesunterhalt, geringe Sozialleistungen: Immer mehr Alleinerziehende rutschen in der Bundesrepublik unter die Armutsgrenze. So lebten im vergangenen Jahr 42 Prozent der Einelternfamilien von weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens. Im Vergleich zum Jahr 2005 ist das ein Anstieg um 6,6 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung unter dem Titel »Alleinerziehende unter Druck«. »Kinderarmut in Deutschland ist damit ganz wesentlich auf die Armut Alleinerziehender zurückzuführen«, kommentierte Stiftungsvorstand Jörg Dräger die neuen Daten. (…) Obwohl fast die Hälfte der alleinstehenden Mütter und Väter von Armut betroffen ist, sind sie laut Studie überwiegend gut ausgebildet. 78 Prozent von ihnen verfügen demnach über einen mittleren oder hohen Schulabschluss. Knapp zwei Drittel der Alleinerziehenden waren erwerbstätig. Der Zugang zu gutbezahlten Jobs bleibt ihnen aber meist verwehrt…” Artikel von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 7. Juli 2016 externer Link

Und die PM der Bertelsmann-Stiftung vom 06.07.2016 externer Link zur Studie: Alleinerziehende leben fünfmal häufiger in Armut als Paarhaushalte

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Neuer Vorschlag zur Migrationskontrolle: Schwimmende “Hotspots”

Migranten auf der Mittelmeer-Route könnten zukünftig auf hoher See abgefertigt werden. Der Vorschlag erinnert an schwimmende Ausbildungscamps für die libysche Küstenwache: Die bis Ende Juni amtierende niederländische Ratspräsidentschaft verfolgte die Idee schwimmender “Hotspots” für Geflüchtete auf dem Mittelmeer. Der ursprünglich vom italienischen Innenminister vorgebrachte Vorschlag findet sich in einem Diskussionspapier, das an die Ratsarbeitsgruppe “Einwanderung” verteilt wurde. Demnach könnten die Identifizierung und Registrierung von Asylsuchenden bereits auf einem Schiff erfolgen. Auch Fingerabdrücke und Gesichtsbilder würden dabei abgenommen und in der biometrischen EU-Datenbank EURODAC gespeichert…Beitrag von Matthias Monroy bei telepolis vom 07.07.2016 externer Link

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Kampagne: Fluchtursachen bekämpfen – Zeit, zu handeln!

… In der Kampagne “Fluchtursachen bekämpfen” geht es uns nicht allein darum, unsere inhaltlichen Positionen zu Fluchtursachen und unseren Zorn angesichts der zynischen Flüchtlingspolitik der Herrschenden zum Ausdruck zu bringen. Wir wollen eine antikapitalistische Perspektive zum Thema Fluchtursachen, Flucht und Flüchtlinge über die ersten drei Viertel des Jahres 2016 massiv in die Öffentlichkeit tragen. Dabei argumentieren wir, dass die Menschen, welche auf der Flucht sind oder verhungern, ermordet oder versklavt werden, auf der Flucht ertrinken oder von Bomben und Geschossen zerfetzt werden – dass diese Menschen nicht einem blind wirkenden Schicksal zum Opfer fallen, sondern für die Interessen der Herrschenden sterben. Wir weisen weiterhin darauf hin, dass die Herrschenden sowie ihr politisches und sonstiges Personal reale Menschen sind und zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Dies bedeutet, nicht allein und vor Allem in die Linke hinein zu wirken, sondern sich aktiv über vielfältige Aktionen an der öffentlichen Debatte zu beteiligen. Wir setzen dabei auf politische Argumentation und Praxis unter dem Zeichen des proletarischen Internationalismus, nicht auf bürgerlichen Humanismus. Das heißt, nicht “wir privilegierten MitteleuropäerInnen” helfen “den armen Flüchtenden”, sondern wir vertreten solidarisch und gemeinsam unsere Klasseninteressen. Wir benennen als mittel- oder unmittelbaren Grund für Flucht und Elend das Walten der Imperialisten und grenzen das Motto der Kampagne somit deutlich ab von bürgerlichen und rechten Forderungen nach der “Bekämpfung von Fluchtursachen” und weiteren Maßnahmen zur Fluchtverhinderung…Aufruf und Kampagneninfo bei fluchtursachen.tk externer Link. Siehe dazu

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Netzpolitik.org unter Beschuss: „Verdacht des Landesverrats“, Generalbundesanwalt ermittelt

Landesverrat-Quelle „Unbekannt“: Ermittlungen sind eingestellt!

Die Staatsanwaltschaft konnte keinen Verdächtigen ermitteln, der uns die Verfassungsschutz-Dokumente zur Causa „Landesverrat“ gegeben hat. Nach sieben Monaten wurden die Ermittlungen gegen „Unbekannt“ eingestellt. Damit ist die Affäre formal abgeschlossen – wenn sich bis zur Verjährung nicht doch noch ein Ermittlungsansatz ergibt…Beitrag von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 06. Juli 2016 externer Link

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » Bayerisches Kabinett erlaubt Verfassungsschutz Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung

„Über das Ziel hinaus“ – Bayerischer Verfassungsschutz darf jetzt auf Vorratsdaten zugreifen

Das gibt es nur in Bayern: Das dortige Landesamt für Verfassungsschutz darf ab jetzt auch auf die Kommunikationsdaten aus der Vorratsdatenspeicherung zugreifen. Diese und einen ganze Reihe weiterer Befugnisse verabschiedete heute die CSU-Landesregierung gegen die Stimmen von Grünen und SPD…Beitrag von Markus Reuter bei netzpolitik.org vom 07. Juli 2016 externer Link

  • Dort heißt es schließlich auch: “… Das neue bayerische Verfassungsschutzgesetz enthält noch mehr Erweiterungen von Geheimdienstbefugnissen. So dürfen ab jetzt Informationen über Personen unabhängig von ihrem Alter gespeichert werden. Konkret heißt das: In Bayern dürfen sogar Kinder vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das Gesetz erlaubt zudem die Anwerbung krimineller V-Leute und schränkt die parlamentarische Kontrolle ein. Darüber hinaus stellt Bayern im Jahr 2016 fast 100 neue Inlandsgeheimdienstler ein.

23. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus

[Paris, 21.-23. Oktober] Von Frankreich nach Europa. Endlich der soziale Streik!

… Die Botschaft der Revolte hallt wider von Frankreich in alle Winkel Europas. Nach einem ersten Treffen in Paris, lädt die Transnational Social Strike Plattform jetzt Arbeiter*innen, Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen und Netzwerke aus ganz Europa ein, sich im Oktober wieder mit uns in Paris zu treffen. Wir wollen diskutieren, wie der soziale Streik in Frankreich der Ausgangspunkt für ein transnationales Aufbegehren gegen die Prekarisierung werden kann. Wir müssen einen gemeinsamen Raum etablieren, in dem wir uns treffen und organisieren und in dem sich prekär Beschäftigte, Migrant*innen und die Belegschaften aus den Betrieben begegnen und austauschen können. Ein Raum, in dem verschiedene Formen von Prekarisierten aufeinandertreffen und in dem wir einen gemeinsamen Diskurs formulieren und gemeinsame Forderungen erarbeiten, auf die sich all diejenigen Menschen beziehen können, die sich täglich und zunehmend ihrer Ausbeutung und Prekarisierung widersetzen – in Europa und darüber hinaus. Um das transnationale Potential der aktuellen Mobilisierung zu nutzen, müssen wir Europa nach Frankreich bringen, damit die Kämpfe in Frankreich ihre Wirksamkeit europaweit und darüber hinaus entfalten können. Wir brauchen einen transnationalen Aktionstag mit Streiks, an dem wir einen Schritt weitergehen und ein Aufbegehren gegen die Ausbeutung unserer Arbeitskraft organisieren – in Europa und überall!Einladung zum Treffen der Transnational Social Strike Plattform externer Link: Paris, 21.-23. Oktober

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion


NEU BEI LABOURNET.TV


Arbeiter_innen Solidarität China Deutschland

Internationale Solidarität kann mehr als eine Parole sein. Arbeiter_innen in China und Deutschland sind in vielerlei Beziehung einander näher, als man denkt. Sie arbeiten oftmals für die gleichen Unternehmen, nur zu unterschiedlichen Bedingungen. Forum Arbeitswelten versucht Kontakte zu knüpfen zwischen den Beschäftigten auf beiden Seiten. Ein Schritt zu einer Globalisierung von unten.” (der Filmemacher Karsten Weber) Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 5 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi