Newsletter am Freitag, 07. Februar 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1.Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

Empörung in Bochum

Mehr als 2000 Beschäftigte des Opel-Werks im Ruhrgebiet informieren sich während der Arbeitszeit über neue Vereinbarung, die das Ende des Standorts besiegeln könnte. Artikel von Daniel Behruzi aus der jungen Welt vom 06.02.2014 Aus dem Text: „ … Bochums Betriebsratsvorsitzender Einenkel sieht aus anderen Gründen »großen Klärungsbedarf«. Wenn der Abzug der Zafira-Produktion aus dem Ruhrgebiet Voraussetzung für die Einigung sei, bedeute das »automatisch das Aus für Bochum«. Dazu gebe es hierzu bislang keine formelle Entscheidung, so Einenkel. Vielmehr habe das Unternehmen in Zusammenhang mit einem Rechtsstreit erklärt, das Auslaufen der Fahrzeugproduktion sei noch nicht endgültig beschlossen. Die Beschäftigtenvertretung hat Klage gegen die Schließung eingereicht und argumentiert mit Verweis auf Formfehler des Unternehmens. Die Verhandlung hierüber ist allerdings bereits mehrfach verschoben worden. Auch bei den Verhandlungen über einen »Sozialtarifvertrag« gibt es in Bochum zur Zeit keine Bewegung. Im Dezember hatten sich Vertreter des Managements und des IG-Metall-Bezirks Nordrhein-Westfalen auf Eckpunkte geeinigt. Eigentlich sollten die Verhandlungen auf dieser Grundlage bis zum Jahresende weitergeführt werden. Geschehen ist allerdings nichts. Es gebe weiterhin keinen unterschriebenen Vertrag, betonte Einenkel. Während in Rüsselsheim Fakten geschaffen werden, gehen die Hängepartie und das Verwirrspiel in Bochum also weiter.

2. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Johnson Controls: Zulieferer kündigt Teilschließung in Bochum an

Betriebsrat der Firma Johnson Controls Objekt Bochum GmbH & Co. Kg zur geplanten Teilbetriebsschließung des Bochumer Standortes

Presseerklärung des Betriebsrates der Firma Johnson Controls Objekt Bochum GmbH & Co. Kg vom 05.02.2014    Aus dem Text: „ … Der angekündigte Wegfall von 220 Arbeitsplätzen ist ein deutliches Zeichen, dass von der geplanten Schließung des Bochumer Opelwerkes auch weitere Menschen und Ihre Familien betroffen sind. Mit einem abgebauten Arbeitsplatz im Opelwerk, folgen 10 und mehr Arbeitsplätze bei Zulieferern und in anderen Bereichen. Allein für die Produktion der Autositze für den Opelbereich gibt es weitere 100 Zulieferer, die Teile herstellen und anliefern. (Verstreut über ganz Deutschland und zum Teil im Ausland) So sind auch Spediteure und andere Dienstleister zusätzlich betroffen. Die Vernichtung von Industriearbeitsplätzen bei Opel hat die Zerschlagung von Zulieferketten zur Folge. (…) Der Betriebsrat ist daher gesprächsbereit, aber er wird keine Verhandlungen zum Zweck einer reinen Abwicklung führen. Die Angebote der Unternehmensleitung über Arbeitsplätze im 350 KM entfernten Saarlouis sind kein wirkliches Angebot! (…) Wir finden uns auch nicht mit der Schließung des Opelwerkes ab und erklären uns solidarisch mit dem Kampf der Opelaner. Der Betriebsrat wird zusammen mit der Belegschaft die notwendigen Forderungen beraten. Das könnte zum Beispiel eine Absenkung der betrieblichen Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich sein. Die Forderung nach Ersatzarbeitsplätzen gehört genau so dazu.”

3. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf

Offener Brief: “Bitte kehren Sie um, aber tun Sie es ohne mich …”

journalist-Autor Jan Freitag kehrt der Hamburger Morgenpost den Rücken. In einem offenen Brief wirft er Chefredakteur Frank Niggemeier Kampagnenjournalismus vor – und zieht Konsequenzen: “Trotz der wirtschaftlichen Situation eines Freiberuflers, der in der anhaltenden Zeitungskrise jeden Auftraggeber bitter nötig hat, werde ich nie wieder für die Morgenpost schreiben.” journalist ONLINE dokumentiert den Brief – und die Antwort des Chefredakteurs…” Dokumentation vom 4.2.2014 bei journalist ONLINE externer Link

Siehe zum Hintergrund das Dossier “Bundesweite Demonstration am 21.12.2013 in Hamburg: Selbstorganisierung statt Repression! Refugee-Bleiberecht, Esso-Häuser & Rote Flora durchsetzen!” und zur Kritik an der Berichterstattung der Mopo: Hamburger »Gefahrengebiet«: Folgen und Protest und darin: Die goldene Gefahrengebietsbürste für die Hamburger Morgenpost

4. Branchen » Holz, Papier und Kunststoffe

Wellmann-Belegschaft wehrt sich gegen Abtransport der Maschinen

„Nach der Ankündigung des Küchenmöbelherstellers Gustav Wellmann GmbH & Co KG, den Standort Bad Salzuflen schließen zu wollen, haben am Dienstagmorgen Wellmann-Mitarbeiter mit Blockaden wiederholt verhindert, dass Lastwagen auf das Firmengelände fahren, um Maschinen abzutransportieren. Zum Teil musste die Polizei vermitteln. Seit gut einer Woche harren einige der Mitarbeiter auf der Firmenzufahrt aus…“  Meldung in der Lippischen Landeszeitung vom 04.02.2014 externer Link

Siehe zum Hintergrund:

  • Alno gibt Bauteilewerk in Bad Salzuflen auf. 72 Mitarbeiter verlieren ihre Jobs
    Der zur Alno AG gehörende Küchenmöbelhersteller Gustav Wellmann GmbH & Co KG hat gestern die Schließung seines Standorts Bad Salzuflen angekündigt: Die dortige Wellmann Bauteile GmbH wird stillgelegt. 72 Mitarbeiter verlieren ihre Jobs…” Meldung vom 30.01.2014 in den NW-news externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Steuervermeider Ikea: Aktionen in mehreren europäischen Städten am 12. April

„Die Attac-Kampagne “Konzernbesteuerung” nimmt Ikea aufs Korn: In einem 30-seitigen Dossier, das am heutigen Donnerstag erscheint, dokumentiert Attac die Steuertricks des schwedischen Konzerns. Für den 12. April haben die Ativist_innen zudem Protestaktionen bei Ikea-Einrichtungshäusern in mehreren europäischen Städten angekündigt. (…) Für das Dossier hat Attac recherchiert, wie sich die verzweigte Ikea-Firmenstruktur heute darstellt und welche Möglichkeiten, Gewinne zu verschieben, sich aus ihr ergeben. Allein Ikea Deutschland überweist jährlich mehr als 60 Millionen Euro an Lizenzgebühren an eine Gesellschaft namens “Inter Ikea Systems” in den Niederlanden, die formal von den Möbelmärkten unabhängig ist, aber ebenfalls der Familie Kamprad gehört…Meldung bei attac vom 06.02.2014 externer Link

Siehe dazu:

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Dumpinglöhne bei EDEKA – Leiharbeit auf Kosten der Mitarbeiter

„Wir lieben Lebensmittel!“ Was die Werbung der EDEKA für Wurst und Käse verspricht, gilt offenbar nicht für die Mitarbeiter. Zwar macht der Lebensmittelkonzern Jahr für Jahr Millionengewinne, doch das geschieht offenbar auf dem Rücken der Mitarbeiter. Der Verdacht: Tochterunternehmen werden geschlossen, ordentlich bezahlte Mitarbeiter entlassen, um die gleiche Arbeit durch viel kostengünstigere Zeitarbeiter zu ersetzen. Frontal21 über den brutalen Wettbewerb auf dem Lebensmittelmarkt auf Kosten der Arbeitnehmer.Das Manuskript des Beitrags vom 04.02.2014 externer Link

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt

Der Karstadt-Chef im Interview „Wir sind keine Ein-Euro-Bude“

Eine Standortgarantie gibt es nicht, eine Rückkehr in den Tarifvertrag 2014 hält er für ausgeschlossen: Im Tagesspiegel-Interview spricht Karstadt-Chef Kai-Uwe Weitz über die Sanierung des Konzerns und die Verhandlungen mit Verdi. Das Interview von Maris Hubschmid auf Der Tagesspiegel vom 06.02.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Das zeigt: Wir stehen hinter dem Tarif. Deshalb würden wir auch sofort zurückkehren, wenn wir die für uns essentielle Tarifpause, das heißt eine Aussetzung der Erhöhungen bis einschließlich 2015, bekommen. Momentan können wir uns die Erhöhung schlicht nicht leisten. Im Anschluss an diese Tarifpause sehe ich eine Eingleitklausel, das heißt eine schrittweise Anpassung der Erhöhung. Das alles muss aber der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens entsprechen…“

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Amazon Streik 2013

Dezember 2013, Streik bei Amazon in Bad Hersfeld. – Die Beschäftigen fordern nach dem Tarifvertrag für Einzel- und Versandhandel bezahlt zu werden, sowie die entsprechenden Sicherheiten, was Weihnachts- und Urlaubsgeld, Kündigungsschutz etc. angeht. Amazon will keinen Tarifvertrag abschießen. Das Unternehmen orientiert sich an dem, was in der Region in der Logistikbranche gezahlt wird. Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 34 min | 2014)

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Arbeitskampf an den Kitas: Erzieherinnen streiken in Kleve

In Kleve streiken rund 60 Erzieherinnen schon seit Wochen gegen ihren Arbeitgeber, die Lebenshilfe. Sie fordern eine Bezahlung wie im öffentlichen Dienst – und erhöhen den Druck auf die Politik. Artikel von Ralf Lachmann auf dem WDR vom 04.02.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Am Montag (03.02.2014) zogen die Erzieherinnen vor das Klever Kreishaus. Sie wollten endlich Landrat Wolfgang Spreen (CDU) sprechen, skandierten darum immer wieder seinen Namen “Herr Spreen, Herr Spreen, so kann es doch nicht weiter gehen. Herr Spreen, Herr Spreen, wir wollen Sie jetzt sehen!” Spreen ist nämlich auch Vorsitzender der Lebenshilfe-Gesellschaft, also des Arbeitgebers, der bisher nicht über die Tarifvorstellungen der Erzieherinnen sprechen will. Auch eine Schlichtung wurde abgelehnt. Der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen e.V. ist ein gemeinnütziger Verein. 1964 war er von Eltern von Kindern mit geistiger Behinderung und interessierten Fachleuten worden gegründet. In NRW betreibt der Verein nach eigenen Angaben 40 Kitas…“

10. Branchen » Chemische Industrie » Dossier: Tarifrunde Chemie 2014

Abschluss in der chemischen Industrie: 3,7 Prozent mehr

„Das Tarifpaket 2014 für die 550.000 Beschäftigten in der chemischen Industrie ist geschnürt. Die Entgelte steigen um 3,7 Prozent. Das hohe Ausbildungsplatzniveau wird noch einmal gesteigert. Für die übernommenen Ausgebildeten wird die unbefristete Einstellung zum Normalfall. Darauf haben sich IG BCE und Chemie-Arbeitgeber am Mittwoch (5. Februar) nach einem zweitägigen Verhandlungsmarathon in Hannover geeinigt. (…) Die Vereinbarungen im Einzelnen: Einen Monat nach Ende der alten Tarifverträge steigen die Entgelte und Ausbildungsvergütungen um 3,7 Prozent für 13 Monate, die Gesamtlaufzeit beträgt 14 Monate. (…)IG BCE und Chemie-Arbeitgeber haben einen neuen Tarifvertrag „Zukunft durch Ausbildung und Berufseinstieg“ abgeschlossen. In diesem Abkommen sind die bisherigen Regelungen „Zukunft durch Ausbildung“, „Start in den Beruf“ (Förderung und Integration von jungen Menschen) und „Berufskompass Chemie“ zusammengefasst und fortgeschrieben. Neu aufgenommen sind Normen zur Übernahme nach der Ausbildung. Für übernommene Ausgebildete wird die unbefristete Einstellung zum Normalfall. Zur Überprüfung werden auf regionaler Ebene paritätisch besetzte Runde Tische eingesetzt, die Ergebnisse jährlich auf Bundesebene zusammengeführt und bewertet. Das Ausbildungsplatzangebot in der chemischen Industrie wurde seit 2003 um über zehn Prozent gesteigert. Trotz rückläufiger Schulabgängerzahlen wollen die Tarifpartner das erreichte hohe Niveau noch einmal anheben und haben einvernehmlich die Zielzahlen für die Jahre 2014 bis 2016 festgelegt: Es werden jeweils 9.200 Ausbildungsplätze eingerichtet. In den Vorjahren waren es jeweils 9.000 Plätze.” Meldung bei der IG BCE vom 05.02.2014 externer Link

11. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie

“Gesundheit ist keine Ware” /  Campagne contre la commercialisation de la santé et de la protection sociale

Am Freitag (7.2.2014) führt ein europäisches Netzwerk in Brüssel eine Aktion und eine Konferenz zur Gesundheit durch: “Gesundheit ist keine Ware”.

Siehe dazu:

  • Manifeste du « Réseau européen contre la privatisation et la commercialization de la santé et de la protection sociale »
    Das Manifest
     externer Link (franz.)

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente

Zeiten der Arbeitslosigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung

In Abhängigkeit von ihrer zeitlichen Lage werden Zeiten der Arbeitslosigkeit im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung sehr unterschiedlich behandelt und bewertet. Hier ein kleine (interaktive) Zeitreise durch die Geschichte der Sozialpolitik…” Aufarbeitung von Johannes Steffen  vom 3. Februar 2014 im Portal Sozialpolitik externer Link

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Minijobs

Immer mehr Menschen in Deutschland sind „Multi-Jobber“

Das Einkommen aus ihrem Hauptberuf reicht vielen Bürgern nicht mehr aus: Innerhalb von zehn Jahren hat sich die Zahl derjenigen verdoppelt, die zusätzlich zu ihrer regulären Arbeit einen Neben-Job ausüben. Immer mehr Menschen in Deutschland verdienen sich neben ihrem Haupt-Job noch etwas hinzu: Mitte vorigen Jahres gingen 2,62 Millionen Beschäftigte mit einer sozialversicherungspflichtigen Stelle zusätzlich mindestens einem Mini-Job nach. Das war jeder Elfte in dieser Gruppe. 2003 traf dies erst auf jeden 23. Beschäftigten zu. Damit hat sich die Zahl der „Multi-Jobber“ in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt…” Artikel von SZ-Korrespondent Stefan Vetter in der Saarbrücker Zeitung online vom 05.02.2014 externer Link

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Flüchtlinge auf dem Weg nach Spanien ertrunken

Hunderte Menschen haben versucht, die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta schwimmend zu erreichen. Mindestens sieben Menschen sind dabei ertrunken…” Agenturmeldung vom 6. Februar 2014 bei der Zeit online externer Link Aus dem Text: “… Augenzeugen sprachen nach spanischen Medienberichten von zehn Toten. Ein Vertreter der unabhängigen marokkanischen Menschenrechtsorganisation AMDH gab die Zahl der Toten mit acht an. Wie viele Flüchtlinge insgesamt versucht haben, Ceuta zu erreichen, ist noch unklar. Von marokkanischer Seite hieß es, insgesamt  hätten “etwa 200 illegale Einwanderer” versucht, die Exklave zu erreichen. 13 von ihnen seien ins Krankenhaus gebracht worden. Die Präfektur von Ceuta sprach unterdessen von rund 400 Flüchtlingen, die versucht hätten, Ceuta über den Grenzübergang El Tarajal zu stürmen. Daraufhin hätten marokkanische Einsatzkräfte eingegriffen…”

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Tod im Schlepptau der griechischen Küstenwache. 12 Flüchtlinge sterben während mutmaßlicher Push-Back-Operation. PRO ASYL fordert internationale Untersuchung

EU-Parlamentsdebatte über die Flüchtlingskatastrophe von Farmakonisi – Europas Mitverantwortung. PRO ASYL: Flüchtlingsschiff und die Körper der Vermissten bergen!

Mehr als zwei Wochen nach der Bootskatastrophe vor der griechischen Insel Farmakonisi ist das Flüchtlingsschiff noch nicht einmal lokalisiert worden. PRO ASYL befürchtet, dass die dringend notwendige Bergung nicht konsequent betrieben wird. Nach der gestrigen Debatte im Europaparlament zu der Flüchtlingskatastrophe vor Farmakonisi am 20. Januar 2014 fordert PRO ASYL: Schiff und die Toten bergen – internationale Experten hinzuziehen…” Presseerklärung vom 06.02.2014 externer Link

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

a) M. Brümmer, J. Empen, G. Lüers: „Die Kolleginnen und Kollegen aus Osteuropa werden ausgepresst“

Ein Interview mit Matthias Brümmer, Jochen Empen und Gero Lüers zur Lebens- und Arbeitssituation mobiler Beschäftigter. Mobile Beschäftigte sind vor allem zur Erbringung von Dienstleistungen entsandte Beschäftigte, Saisonarbeitskräfte, Scheinselbstständige sowie Beschäftigte in grenzüberschreitender Leiharbeit, die nach Deutschland kommen, um hier für einen begrenzten Zeitraum zu arbeiten. Matthias Brümmer ist Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (Oldenburg), Jochen Empen ist Berater im DGB-Projekt »Faire Mobilität« (Hamburg), Gero Lüers ist stellvertretender Regionalleiter der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (Bremen). Eine deutlich längere Fassung dieses Interviews erschien jüngst in dem Sammelband „Migration und Arbeit in Europa“…” Interview vom 6. Februar 2014 von und bei Patrick Schreiner externer Link , dort auch Informationen zum Buch

b) Nur die Guten dürfen rein

Vorabdruck. Politik und öffentliche Meinung betrachten Migranten unter dem Gesichtspunkt ihrer ökonomischen Verwertbarkeit. Rassismus ist zur Spaltung der Beschäftigten noch immer ein probates Mittel. Artikel von Sebastian Friedrich und Marika Pierdicca in junge Welt vom 06.02.2014 externer Link  In diesen Tagen erscheint im Papyrossa-Verlag der Sammelband »Migration und Arbeit in Europa«, herausgegeben von Hartmut Tölle und Patrick Schreiner. jW veröffentlicht an dieser Stelle vorab den Aufsatz »Migration und Verwertung. Rassismus als Instrument zur Segmentierung des Arbeitsmarktes«. Der Abdruck erfolgt nach redaktioneller Bearbeitung leicht gekürzt. Auf Fußnoten und Literaturverzeichnis wurde verzichtet.

c) Auf einen Blick: In der EU arbeiten. „Freizügigkeit“ ist europäisches Bürgerrecht

Jeder EU-Bürger hat das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat zu leben, zu arbeiten und zu wohnen, so lautet das europäische Bürgerrecht der „Freizügigkeit“. Die Freizügigkeit ist ein wesentlicher Bestandteil der „Unionsbürgerschaft“ und wohl das wichtigste Recht, das der einzelne Bürger aus dem EU-Recht herleiten kann…” Aktuelle Übersicht bei den Euro-Informationen externer Link

d) Leitfaden Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge und Migranten

Der aktualisierte Leitfaden hinsichtlich des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge und Migranten hat Claudius Vogt, Mitarbeiter der GGUA in Münster, für das niedersächsische Netzwerk der Bleiberechtsinitiativen erstellt. Der Leitfaden findet sich auf der Webseite von AZF II als Download externer Link . Berücksichtigt wurden die der Aktualisierung alle Gesetzesänderungen, die für den Arbeitsmarktzugang von Drittstaatlern und EU-Bürgern relevant und spätestens zum 1. Dezember 2013 in Kraft getreten sind.

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

Für einen Refugee Schul- und Unistreik am 13. Februar in Berlin

Aufruf auf der Aktionsseite externer Link. Forderungen: “Weg mit Polizeigewalt und teuren Räumungsversuchen. Her mit kostenlosen Sanitäranlagen, medizinischer Versorgung und Verpflegung am Oranienplatz. Weg mit Lagern, Residenzpflicht und dem aktuellen Asylrecht. Bewegungsfreiheit ist das Recht aller! Volle Bürger- und Arbeitsrechte für Flüchtlinge und MigrantInnen. Gegen die rassistische Abschottungspolitik der EU – Nie wieder Lampedusa! Kostenlosen Deutschunterricht als Fremdsprache vor Ort und das Recht, in der Muttersprache unterrichtet zu werden. Schluss mit rassistischen Inhalten in Bildungseinrichtungen und Lehrmaterialien.”

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen » Dossier: Bulgarische Roma und Sinti in der Berliner Eisfabrik

Die Odyssee geht weiter

Ehemalige Bewohner der Eisfabrik gelten in einigen Bezirken als »freiwillig obdachlos« / Hilfe erhalten sie nicht. Während viele der ehemaligen Eisfabrikbewohner nach wie vor auf der Straße stehen, wird gegen UnterstützerInnen mobil gemacht…” Artikel von Simon Brost in Neues Deutschland vom 05.02.2014 externer Link

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Grundgesetzwidrig

Geheimdienst macht vor Anwälten und Journalisten nicht Halt: Zur Bespitzelung reichen »Bezüge« mutmaßlich extremistischer Art. Harsche Kritik von ver.di und Linksfraktion…” Artikel von Markus Bernhardt in junge Welt vom 06.02.2014 externer Link  Aus dem Text: “… Bemerkenswert ist vor diesem Hintergrund, daß inzwischen keineswegs mehr ausgeschlossen werden kann, daß der Verfassungsschutz zunehmend auch Berufsgruppen ins Visier nimmt, die – wie etwa Journalisten, Mediziner und Rechtsanwälte – unter besonderem Schutz stehen. Tief blicken läßt die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Die Linke). Darin wollte Renner Mitte Januar wissen, inwiefern auch Journalisten durch den Geheimdienst beobachtet würden. Zwar stellte das Bundesinnenministerium in seiner Antwort klar, daß weder das BfV noch der Bundesnachrichtendienst (BND) »Personen gezielt wegen ihrer beruflichen Tätigkeit als Journalist« erfasse. Jedoch würden sie »im BfV und BND erfaßt, wenn sie in Erfüllung des jeweiligen gesetzlichen Auftrags«, also »aufgrund extremistischer, terroristischer oder nachrichtendienstlicher Bezüge beobachtungswürdig« seien…”

20. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Afghanistan

Bundeswehr bleibt in Afghanistan – Fortschrittsbericht der Bundesregierung veröffentlicht. Friedensbewegung: Desaströse Bilanz

Trotz desaströser Bilanz: Bundesregierung will Einsatz in Afghanistan verlängern. Friedensbewegung: Schluss mit Intervention und Krieg
Zu dem heute (Mittwoch) gefassten Beschluss der Bundesregierung, den Einsatz in Afghanistan zu verlängern, äußerte sich der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme
…” Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 5. Februar 2014 externer Link Aus dem Text: “… Unter dem Strich bleiben wir bei der Auffassung: “Nichts ist gut in Afghanistan” (Käßmann). Es wäre konsequent, wenn die Bundesregierung endlich das Scheitern ihrer Militäreinsatzes eingestehen und die Bundeswehr abziehen würde. Stattdessen wird der Afghanistan-Einsatz bis Ende des Jahres verlängert und auch für die Zeit danach eine Folgemission angekündigt. Sie wird genauso grandios scheitern.  Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert die Abgeordneten des Bundestags auf, dem neuerlichen Afghanistan-Mandat nicht mehr zuzustimmen. “Machen Sie endlich von ihrem parlamentarischen Recht Gebraucht und holen Sie die Soldaten zurück!”

Siehe dazu:

21. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: 2014: Bundesregierung weiter auf Kriegskurs

a) Mehr Krieg, zack, zack

Bundesregierung verlängert Militärmandate für Mali und Afghanistan. Verteidigungsministerin von der Leyen stellt weitere Einsätze der Bundeswehr in Aussicht…” Artikel von Rüdiger Göbel in der jungen Welt vom 05.02.2014 externer Link

b) Wir sind die Guten. Zur Debatte um die deutsche Verantwortung in der Welt

Der Gleichklang ist beeindruckend. Ob Bundespräsident, Verteidigungsministerin oder Außenminister – sie alle fordern zu Beginn des Jahres, beinahe unisono, eine aktivere Rolle Deutschlands. Es sei nicht genug, “Weltpolitik nur zu kommentieren” (Steinmeier), man solle sich “entschiedener und substanzieller einbringen” (Gauck) und die Menschen in den Krisenregionen nicht “im Stich lassen” (von der Leyen). Was steckt hinter dem auffällig einmütigen Vorpreschen in dieser kontroversen Frage?…” Artikel von Paul Schreyer in telepolis vom 04.02.2014 externer Link

22. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Verantwortung für die Entfaltung friedenspolitischer Kooperation übernehmen. Ein Friedensdekalog als Antwort an den Bundespräsidenten

Bundespräsident Joachim Gauck hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz dafür plädiert, Deutschland solle mehr internationale Verantwortung übernehmen. Das Militärische stand im Vordergrund, Friedenspolitisches war kaum zu vernehmen. Außenminister und Verteidigungsministerin sekundierten entschlossen für die Entsendung deutscher Truppen nach Afrika. Humanitäre militärische Intervention? Unglaubwürdig nach allen Militärinterventionen der Vergangenheit, die nur Chaos, unzählige Tote und fortdauernde Kämpfe hinterlassen haben. Wir vergessen nicht, dass die Mittel die Ziele bestimmen. Wer Frieden will, muss friedliche Mittel einsetzen. Wir schlagen im Folgenden deshalb Schritte auf einem Weg zu einer friedlicheren Welt vor. Das sind keine Maximalforderungen der Friedensbewegung, sondern Schritte, die der regierenden großen Koalition zuzumuten sind, in einer globalen Situation, die zur Lösung ihrer großen Probleme Kooperation statt Konfrontation entwickeln muss….” Der Dekalog aus der deutschen Friedensbewegung vom vom 04. Februar 2014 beim Friedensratschlag externer Link von SprecherInnen der Kooperation für den Frieden (IALANA, Netzwerk Friedenskooperative, IPPNW, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden, NaturwissenschaftlerInnen Initiative in Zusammenarbeit mit Komitee für Grundrechte und Demokratie)

23. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2014

Euromayday Ruhr 2014 – 2nd Call for Support

TL;DR: Ist der Euromayday 2014 noch zeitgemäß? Die Beteiligung an den Vorbereitungstreffen macht wenig Hoffnung. Wir suchen Leute die Lust haben mit zu organisieren. Sei es in der Vorbereitungsgruppe oder in ihren eigenen Kreisen. Nur wenn ihr den Euromayday 2014 mit gestaltet, wird er nochmal stattfinden. Das nächste Treffen findet am 11.02.2014 im Tarante Babu in Dortmund statt. Oder schreibt an euromayday@riseup.net wenn ihr eine Meinung habt…” Einladung auf der Homepage des Euromayday Ruhr externer Link

24. Am Ende

Alice Schwarzer startet Kampagne “Mein Konto gehört mir”

Mein Konto gehört mir” – so lautet der Slogan der neuen Kampagne von Alice Schwarzer. Die Aktivistin will damit das Recht Prominenter auf straffreien Abbruch ungewollter Steuerzahlungen stärken. “§ 1 des Einkommenssteuergesetzes – die sogenannte Steuerpflicht – muss weg”, verkündete sie gestern auf ihrer Homepage. Aktuell regelt der Paragraf, dass in Deutschland “natürliche Personen (…) unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sind“…“ Beitrag auf Der Postillon vom 05.02.2014 externer Link

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Amazon Streik 2013

Dezember 2013, Streik bei Amazon in Bad Hersfeld. – Die Beschäftigen fordern nach dem Tarifvertrag für Einzel- und Versandhandel bezahlt zu werden, sowie die entsprechenden Sicherheiten, was Weihnachts- und Urlaubsgeld, Kündigungsschutz etc. angeht. Amazon will keinen Tarifvertrag abschießen. Das Unternehmen orientiert sich an dem, was in der Region in der Logistikbranche gezahlt wird. (deutsch | 34 min | 2014) http://de.labournet.tv/video/6650/amazon-streik-2013 externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi