Newsletter am Freitag, 06. September 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Ägypten » Politik

Arbeiteranwalt in Suez festgenommen, Presse zensiert: So ist eine demokratische Übergangsregierung

Haitham Mohamedain, einer der bekanntesten Anwälte für Arbeitsrecht Ägyptens und Aktivist der Revolutionären Sozialisten ist in Suez, auf dem Weg zu einer Besprechung mit Mandanten von der Armee festgenommen worden und wird auf einem Polizeirevier festgehalten. Der Bericht Egypt: labour lawyer Haitham Mohamedain arrested by army externer Link vom 05. September 2013 beim Mena solidarity Network, inklusive formuliertem Solidaritäts- und Protestschreiben und Anschriften für weitere Proteste

2. Internationales » Brasilien » Politik

Ein erster Erfolg des 30. August: Neues Outsourcing Gesetz von der Tagesordnung genommen

Unter dem Eindruck der Mobilisierungen zum Kampftag 30. August hat das brasilianische Parlament die Abstimmung über das neue Outsourcing-Gesetz das sogenannte Gesetzesprojekt (Projeto Lei – PL) PL 4330 von der Tagesordnung genommen. Mehrere Abgeornete der Oppositionspartei PSDB, aber auch des PT-Koalitionspartners PMDB haben daraufhin bereits einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, weswegen die Einschätzung dieser Entwicklung auch im wesentlichen so aussieht, dass es zwar ein Erfolg ist, aber eben keineswegs gesichert – dies könne nur durch weitere Mobilisierungen geleistet werden, wird in dem Beitrag Após pressão das Centrais Sindicais, votação do PL 4330 é suspensa externer Link am 04. September 2013 bei CSP-Conlutas unterstrichen

Siehe dazu auch:

3. Internationales » Kolumbien » Soziale Konflikte

Ein Präsident wird unpopulär… Kolumbien auf neuen Wegen?

Die Umfragewerte für Herrn Santos rasen in den Keller – Ergebnis einer Politik, die nicht besonders klug war. Zuerst leugnen und medial verschweigen lassen, dasses überhaupt einen landesweiten Protest gäbe und als dies nicht mehr zu halten war Verhandlungsangebote zu machen und massive Polizeirepression anzuordnen ist auch in Kolumbien für viele Menschen durchschaubar. In dem Artikel Colombia: Paro agrario remató a Santos externer Link von Horacio Duque Giraldo am 05. September 2013 bei kaosenlared wird Kolumbien auf neuen Wegen gesehen – nachdem eine vernichtende Bilanz der Regierungspolitik gezogen wird, die nun eben ganz besonders von der enormen Massenbewegung ans Tageslicht gebracht werde

Siehe dazu auch:

  •  Kolumbien: Regierung verhandelt mit Streikenden externer Link von Magdalena Kuehne am 05. September 2013 bei amerika21.de, worin es unter anderem heisst: “Die Verständigung zwischen der Regierung und den Indigenen-Verbänden im Verwaltungsbezirk Nariño ermöglichte die Räumung der Panamericana, die Alaska mit Feuerland verbindet. Auch weitere Straßenblockaden in Nariño wurden aufgehoben. Präsident Santos beurteilte das Ereignis als “einen sehr wichtigen Schritt” und sicherte zu, dass in Zukunft Entschlüsse ausschließlich mit den Indigenen, Bauern und Agrarunternehmern gemeinsam gefasst werden sollen. Anderer Meinung sind unter anderen die Demonstranten im Departement Boyacá, die den Streik trotz der jüngsten Zugeständnisse der Regierung weiterführen wollen. Nach Aussage des führenden Aktivisten César Pachón hatte die Regierung schon früher gemachte Versprechungen später nicht eingehalten. Man fordere daher konkrete Maßnahmen

4. Internationales » Syrien » Politik

a) Wer hat welches Interesse an kriegerischem Eingreifen in Syrien?

Eine aktuelle Untersuchung darüber, worum es bei den Kriegsplänen gegen Syrien wirklich geht, keineswegs etwa um Demokratie unter anderem, versucht am 01. September 2013 die Alternative Libertaire in dem Beitrag Syrie : Les enjeux impérialistes des bombardements externer Link zu leisten

Siehe dazu auch:

  • Syria News Update externer Link am 04. September 2013 bei Jadaliyya, wie immer ausgesprochen lesenswert, alleine weil Stimmen zu Wort kommen, die dies in dem üblichen medialen Kriegsorchester nicht oder bestenfalls am Rande tun

b) Extreme Rechte mobilisiert gegen eventuelle Syrien-Intervention – In Treue fest zum befreundeten Folterregime

„Nach dem Giftgaseinsatz in der Nähe von Syriens Hauptstadt Damaskus, in der Region Al-Ghouta, werden die USA möglicherweise begrenzte militärische Eingriffe in Syrien durchführen. Ob dies der Fall sein wird, wird sich allerdings erst nach einer Debatte im US-Kongress am 09. September entscheiden. Und falls die USA sich zum Eingreifen einschließen, wird Frankreich aller Voraussicht nach mittun. Dabei steht allerdings von vornherein fest, dass die Intervention erklärtermaßen nicht zum Ziel haben soll, die Diktatur der Baath-Partei (seit 1963) und des mafiösen Familienclans Al-Assad (seit 1970) zu zerschlagen, sondern lediglich, ihr anhand festgelegter „roter Linien“ einige Grenzen zu setzen. Die eventuelle Intervention wird also eher jener im Iraq 1991 – als es darum ging, das dortige Baath-Regime aus dem besetzten Kuwait zu vertreiben, ohne seine Herrschaft im Inneren anzutasten – als jener  im Iraq von 2003 ähneln…Artikel von Bernard Schmid vom 06.09.2013

5. Internationales » Russische Förderation » Politik

Gegengipfel zu G20 in Petersburg: Wie sehr gegen?

Der G20 Gipfel, ohnehin ein Sammelsurium von Widersprüchen ist diesmal naheliegenderweise vor allem durch ein Problem in den Verhandlungen geprägt, das eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung stand: Syrien. So auch auf dem Gegengipfel, der diesmal recht problemlos tagen konnte – sind die TeilnehmerInnen, wie die russische Regierung auch, doch gegen einen Angriff auf Syrien. Aber auch andere Konstellationen lassen das “Gegen” recht diffus werden, etwa die Anwesenheit so manches Vertreters sozusagen staatstragender russischer NGO – dazu der Bericht Gegengipfel arbeitet an Alternativen externer Link von Bernhard Clasen am 05. September 2013 in neues deutschland

Siehe dazu auch:

  • Counter Summit: new tasks and new horizons externer Link   – knappes abschliessendes Statement vom 05. September 2013 aus Anlass einer Pressekonferenz, in dem vor allem der geplante Krieg in Syrien kritisiert wird (und aufgerufen, entsprechende Schritte zu bekämpfen) und die Kritik am “Washington Konsens” zusammengefasst

6. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

Auch im August keine Ruhe: Fortgang der rechten Protestbewegung gegen die Homo-Ehe in Frankreich

“Man hätte glauben können, dieses Kapitel sei abgeschlossen: Am 17. Mai d.J. erklärte das französische Verfassungsgericht das (zuvor durch das Parlament verabschiedete) Gesetz zur Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare für verfassungskonform. Am 18. Mai wurde es durch die Unterschrift von Staatspräsident François Hollande in Kraft gesetzt. Die letzte breite Protestdemonstration gegen das Gesetz, unter Beteiligung von Hunderttausenden, wurde am 26. Mai in Paris abgehalten. Am 29. Mai 13 fand der erste Eheschluss zwischen zwei Männern im südfranzösischen Montpellier statt, wo das Rathaus durch fast 300 Beamte von Polizei und Gendarmerie gegen eventuelle abgeschirmt wurde. Inzwischen wurden bis heute circa 600 Ehen von gleichgeschlichen Paaren in Frankreich geschlossen…Artikel von Bernard Schmid vom 06.09.2013

7. Internationales » Kambodscha » Arbeitskämpfe

Hauptstadt der ArbeiterInnen – Demonstrationen Pnom Penh?

Massive Proteste inklusive Demonstration in Pnom Penh: Über 4.000 ArbeiterInnen beteiligten sich an einer Solidaritätsdemonstration mit der Belegschaft von SL Garment Processing (Textilunternehmen aus Singapur, das unter anderem für Gap und H&M produziert) – wegen eines Streiks waren dort 720 ArbeiterInnen entlassen worden und 5.000 suspendiert, also ausgesperrt. Der Bericht Cambodge : Manifestation de soutien aux ouvriers du textile licenciés externer Link am 05. September 2013 bei Solidarité Ouvrière

Siehe dazu auch:

  • Cambodia’s garment industry at crossroads externer Link von Karishma Vaswani bereits am 06. August 2013 bei der BBC, worin berichtet wird, dass die starke Zunahme von Streiks und Protesten auch in Kambodscha das Ende der Knochenmühlen ankündigen könnte

8. Internationales » Bosnien und Herzegowina

Kumpel beenden Hungerstreik unter Tage

„Die 140 Bergarbeiter eines Braunkohlewerkes in Bosnien und Herzegowina haben ihren Hungerstreik beendet. Die Kumpel hatten zwei Tage lang 125 Meter unter der Erde ausgeharrt. Der Betreiber der Zeche sicherte den Bergleuten eine Gehaltserhöhung sowie die Einstellung zusätzlicher Arbeiter zu.“ Meldung bei Euronews vom 05.09.2013 externer Link

9. Internationales » USA » Gewerkschaften

Dockergewerkschaft ILWU: Austritt aus dem AfL-CIO

Ein “Gastgeschenk” an den Kongress des Gewerkschaftsbundes AfL-CIO, der diese Woche in Los Angeles (eine Hochburg der Dockergewerkschaft ILWU) beginnt: Die als besonders kämpferisch bekannte Gewerkschaft hat ihren Austritt aus dem Verband erklärt (dem sie erst 1988 wieder beigetreten war, nachdem sie in den 50er Jahren aus dem CIO ausgeschlossen worden war, weil sie “zu rot” sei). Die Gründe für diesen Schritt wurden vor allem in zwei Punkten zusammengefasst: Zum einen habe sich die Föderation stets geweigert, die Frage der Krankenversicherung zu diskutieren – ILWU kritisierte das (von der Rechten heftig bekämpfte) Obama-Konzept als nicht nützlich für die ArbeiterInnen – und zeige überhaupt viel zu viel Regierungsnähe. Zum anderen seien Einzelgewerkschaften der Föderation der ILWU in ihrem nun rund ein Jahr andauernden Kampf (inklusive Aussperrungen in mehreren Häfen) vor allem im nördlichen Bereich der Westküste (in den Getreidehäfen) immer wieder per Streikbruch in den Rücken gefallen (so waren in mehreren Streiks etwa Elektriker in Begleitung privater Sicherheitsleute durch die Streikposten gebrochen). Aus dem Artikel Longshore Union Quits the AFL-CIO externer Link von Mark Brenner am 31. August 2013 bei den Labor Notes zusammengefasst

Siehe dazu auch:

10. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Höhepunkte des Fastfood-Workers Streiks in den USA

Die Streikaktion der letzten Woche, als in etwa 60 Städten rund 1000 Fastfood-Buden bestreikt wurden, war nicht nur für die Beteiligten historisch, da sie erstmals deutlich über Proteste hinauskamen hin zu wirkenden Kampfmaßnahmen. Immerhin hat dieser Tag so viel Eindruck gemacht, dass in den bürgerlichen Medien ein Thema geworden ist, ob die Gewerkschaftsbewegung von den working poor wiederbelebt werden wird. Top nine moments from the biggest fast food strike in U.S. history externer Link – ein sehenswerter Fotoüberblick über 9 Höhepunkte des Kampftages mit Kurzinfos am 01. September 2013 bei Low Pay is not OK

11. Branchen » Medien und Informationstechnik » Software und Dienstleistungen

Exporte von Überwachungstechnologie: Trojaner für Diktatoren

„Turkmenistan oder Kasachstan – Wikileaks-Dokumente legen nahe, dass deutsche Firmen Überwachungstechnik an autokratische Regime liefern. Demnach reisen Verkäufer von Trojanern und anderen Schnüffelwerkzeugen regelmäßig in diktatorische Staaten. Der politische Wille, diese heiklen Geschäfte zu kontrollieren, hält sich bei der Bundesregierung in Grenzen…“ Artikel von Bastian Brinkmann, John Goetz, Oliver Hollenstein und Frederik Obermaier in der Süddeutschen Zeitung vom 04.09.2013 externer Link

Siehe dazu weitere Hintergründe in unserem Beitrag

12. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

a) Verhandlungen im Dezember: Opel-Betriebsrat und Konzern treffen sich vor Gericht

 „Am Landgericht Darmstadt wird ab dem 5. Dezember verhandelt: Gegenüber stehen sich der Bochumer Betriebsrat und die Adam Opel AG. Ende Juli hatte Betriebsratschef Rainer Einenkel die Klage eingereicht…“ Artikel von Dominik Möller in den Ruhrnachrichten vom 05.09.2013 externer Link

b) Klage wegen Schließung von Bochum?

„Vor den Werksferien wurde beim Landgericht Darmstadt die angekündigte Klage gegen den Beschluss des Aufsichtsrates vom 17. April eingereicht. Das Landgericht hat die Klage bestätigt. Am 5. Dezember 2013 wird es den ersten Termin beim Landgericht Darmstadt geben. Hintergrund der Klage ist die Entscheidung von Opel, Ende 2014 die Bochumer Zafira-Produktion einzustellen und damit das Bochumer Werk zu schließen. (…)  Die Verlagerung der Zafira-Produktion hat nichts mit der Ablehnung des Tarifvertrages zu tun. Inzwischen steht fest, dass die Einstellung der Zafira-Produktion unabhängig von der Entscheidung zum Tarifvertrag bereits länger geplant war. Spätestens für Sommer 2015 gab es Pläne, die Bochumer Zafira-Produktion nach Rüsselsheim zu verlagern. Umso mehr ist es wichtig, alle politischen und juristischen Schritte zu nutzen. (…) In der Einigungsstelle war mit Opel vereinbart, offen über alle anstehenden Themen zu verhandeln. Die Verhandlungen haben ergeben, dass es kein Bereitschaft gab, ernsthaft über Investitionen, für Ersatzarbeitsplätze, Beschäftigungssicherung und Austrittsprogramme zu verhandeln. Immer wieder wurden ‚Schlupflöcher’, z.B. die dramatische Finanzlage von Opel, als Ausrede genannt, um jederzeit aus den im Tarifvertrag enthaltenen Aussagen aussteigen zu können. (…)  Als Bochumer erwarten wir, dass alle weiteren Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, und dazu gehören alle Betriebsratsvorsitzenden der deutschen Opel-Werke, der Bezirksleiter der IG Metall-Hessen und die IG Metall, die Klage der Bochumer unterstützen. Als direkter Kläger und stellvertretend für den Bochumer Betriebsrat wurde die Klage von dem Betriebsratsvorsitzenden und Mitglied des Opel-Aufsichtsrates Rainer Einenkel eingereicht.Meldung auf der Seite von Rainer Einenkel vom 04.09.2013 externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Alle Schleusen stehen still – Bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes wird ab Montag flächendeckend gestreikt

„Ab Montag sind wieder lange Warteschlangen vor Deutschlands Schleusen zu erwarten: Die Mitarbeiter der bundeseigenen Wasserstraßenverwaltung wollen ihre Streiks ausweiten. Der Bundesregierung werfen sie eine »Hängepartie« vor…“ Artikel von Velten Schäfer im Neues Deutschland vom 06.09.2013 externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Gegen Prekäre Arbeitsbedingungen in der Heinrich-Böll-Stiftung

Heinrich-Böll-Stiftung: Illegale Leiharbeit durch Arbeitsgericht Berlin bestätigt. Kollege der FAU Berlin gewinnt in Prozess gegen grüne Stiftung

Heute wurde vor dem Arbeitsgericht Berlin einer Klage eines Kollegen auf Festanstellung durch die Heinrich-Böll-Stiftung statt gegeben. Das Gericht stellte fest, dass es sich bei dem Outsourcing-Modell der Heinrich-Böll-Stiftung nicht um einen Dienst- oder Werkvertrag handele, sondern um Leiharbeit, zu der jedoch die notwendige Erlaubnis fehlte. Das Gericht führt dazu aus: “Da das Unternehmen für Besucherservice nicht über eine Erlaubnis für die Arbeitnehmerüberlassung verfüge, bestehe […] ein Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Heinrich-Böll-Stiftung.” (Quelle: Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Berlin)...” Pressemitteilung der FAU Berlin vom 05.09.13 externer Link , dort Links zu weiteren Meldungen des Arbeitsgerichtes und der Stiftung

Siehe dazu:

  • Leiharbeiter klagt sich ein
    “Ein Leiharbeiter der Heinrich Böll Stiftung (HBS) hat erfolgreich auf Festanstellung geklagt. Das Berliner Arbeitsgericht urteilte am Donnerstag, dass der Mann nicht wie sonst üblich per Werk- oder Dienstvertrag ausgeliehen worden sei, sondern es sich im konkreten Fall um einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag handele. Allerdings verfüge die Firma Xenon nicht über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Daher, so das Gericht, bestehe ein direktes Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Heinrich Böll Stiftung…Artikel von Peter Nowak in der TAZ vom 06.09.2013 externer Link

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Insolvenz der Baumarktkette Praktiker

Katastrophe für tausende von Beschäftigten – Insolvenzverwalter, Banken, Warenkreditversicherer und Investoren stehen in der Verantwortung

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) spricht nach der Ankündigung des Insolvenzverwalters Christopher Seagon am heutigen Mittwoch in Göttingen, 130 der verbliebenen Praktiker-Filialen leerverkaufen zu wollen, von einer „verheerenden Katastrophe“ für tausende von Beschäftigten und mahnt eindringlich die „Übernahme von sozialer Verantwortung vonseiten aller Beteiligten“ an. (…) Angesichts des Kahlschlags zeigen sich die Betriebsratsmitglieder erschüttert und verbittert. „Für keinen von uns ist es zu verstehen, warum tausende Kolleginnen und Kollegen aufgrund katastrophaler Fehlentscheidungen der Geschäftsführungen ihren Arbeitsplatz verlieren. Hier sollen Märkte geschlossen werden, die zum Teil hoch profitabel sind. Wieder mal ein Beispiel, das Arbeitsplätze und Schicksale in unserer Gesellschaft scheinbar keine Rolle spielen”, so Kai Rosche, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Baumarkt Praktiker GmbH. (…) Damit sich der Fall Schlecker nicht wiederhole, sei die Übernahme sozialer Verantwortung aller Beteiligten absolut unverzichtbar, so ver.di-Vorstandsmitglied Nutzenberger. „Nicht nur der Insolvenzverwalter, auch die Banken, Warenkreditversicherer und potenzielle Investoren müssen ihren Teil im Sinne der Menschen beitragen, schließlich läuft der Investorenprozess momentan“, so Nutzenberger.Pressemitteilung von ver.di vom 04.09.2013 externer Link

16. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

Warum Griechenland im Euro bleiben muss: Es geht um eine Pipeline

Die Griechenland-Rettung ist kein politisches Projekt. Es geht um Erdgas. Die EU will sich aus der Abhängigkeit vom russischen Erdgas befreien und baut deshalb eine Pipeline, die von der Türkei über Griechenland nach Italien führt. Um das Projekt nicht durch einen Kollaps in Griechenland zu gefährden, wird Griechenland im Euro gehalten. Die bittere Wahrheit für die Griechen: Es geht um ihr Land, nicht um die Menschen…” Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 05.09.13 externer Link

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Finanzmarktkrise ab 2008 » Bankwesen und Banksterben

Schattenbanken und der G-20-Gipfel: Jenseits aller Regeln

Sie waren maßgeblich am Ausbruch der Finanzkrise beteiligt, können aber immer noch ohne staatliche Kontrolle agieren: Das entscheidende Problem vor dem G-20-Treffen in Sankt Petersburg ist die Regulierung der Schattenbanken. Wegen der Syrien-Krise bleibt kaum Zeit für dieses Thema, heißt es schon vorab. Doch Ausreden gibt es immer. Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer der Welt laufen Gefahr, sich lächerlich zu machen…” Ein Kommentar von Ulrich Schäfer in Süddeutsche online vom 5. September 2013 externer Link

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung

Ausbildungsreport 2013: Ausbildungsmarkt ist gespalten

Der Ausbildungsmarkt ist zunehmend gespalten, es bildet sich eine Zweiklassengesellschaft. Zu diesem Ergebnis kommt der achte Ausbildungsreport der DGB-Jugend. „Ein Teil der Jugendlichen, vor allem jene mit gutem Schulabschluss, profitiert von der demografisch bedingten leichten Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt. Es fällt ihnen leichter als noch vor wenigen Jahren, einen Ausbildungsplatz zu finden. Für einen Teil der jungen Menschen dagegen erhöht sich das Risiko, dauerhaft aus dem Ausbildungsmarkt ausgeschlossen zu bleiben. Deutliches Anzeichen dafür ist der hohe Anteil junger Menschen ohne qualifizierenden Berufsabschluss…” DGB-Pressemitteilung vom 05.09.2013 externer Link

Siehe dazu:

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

ALG II: 9 Euro mehr und alle Fragen offen

“Die ALG-II-Leistungen sollen um einige Euro angehoben werden. Doch die grundsätzliche Kritik an der Berechnung der Leistungen bleibt weiterhin bestehen – und wird von der Politik ignoriert…” Kommentar von Twister (Bettina Hammer) vom 05.09.2013 bei telepolis externer Link Aus dem Text: “… Eine neuerliche Berechnung von ALG II, die tatsächlich den Vorgaben des BVerfG entsprechen würde, nahm das Arbeitsministerium bis jetzt noch nicht vor. Die demnächst stattfindende Erhöhung ist letztendlich somit wieder nur eine banale Geste in Richtung der ALG-II-Empfänger, die das außer Acht lässt, was auch das BVerfG feststellte: Es geht nicht um 3,4 oder 8 Euro mehr, es geht insbesondere um transparente, nachvollziehbare Berechnungen der einzelnen Regelsätze. Gerade diesen Aspekt ignoriert die Bundesregierung jedoch weiterhin…”

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » “Refugee Struggle for Freedom”: Marsch nach München

Asylbewerber im Gewerkschaftshaus: DGB bietet Flüchtlingen Hotel an

Der Gewerkschaftsbund will die Asylbewerber in seinem Haus nicht mehr dulden. Er bietet stattdessen an, ein Hotel zu bezahlen oder die Gruppe im Jugendcamp “The Tent” im Kapuzinerhölzl unterzubringen. Nun hängt alles an einer Entscheidung der Flüchtlinge…” Artikel von Susi Wimmer und Melanie Staudinger in Süddeutsche online vom 6. September 2013 externer Link. Aus dem Text: “… Freundlich, aber bestimmt machte er ihnen klar, dass der DGB zwar einige ihrer Forderungen unterstütze, sie aber dennoch nicht länger beherbergen könne, weil das Gewerkschaftshaus eben kein Hotel sei. (…) Er bat die Gruppe, es nicht auf eine Räumung ankommen zu lassen. Die Polizei würde die Flüchtlinge auf dem Weg in die neuen Unterkünfte nicht kontrollieren. (…) Am Freitagmorgen hieß es im Bayerischen Rundfunk, die Asylbewerber lehnten das Angebot des DGB ab. In einem Hotel untergebracht zu werden, würde ihren politischen Forderungen keinen Nachdruck verleihen, genau das aber wollen sie, sagte ein Sprecher der Flüchtlinge…”

Dies ist die neueste von mehreren Meldungen in unserem Dossier

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Datenschutz und EU

EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werden

Rüstungskonzerne und Luftfahrtinstitute drängen auf Drohnen zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Es geht zunächst um Weißrussland, Lettland, Marokko, Tunesien und Libyen. Seit Jahren fördert die EU-Kommission Forschungen zur Nutzung von unbemannten Plattformen zur Grenzüberwachung. Hintergrund ist die Errichtung des Grenzüberwachungssystems EUROSUR, das dieses Jahr in mehreren Mitgliedstaaten in Betrieb geht und deren Aufklärungskapazitäten zusammenschalten soll. Als Zentrale dieses sogenannten “Konzepts der virtuellen Grenzen” fungiert das Hauptquartier der EU-Grenzüberwachungsagentur FRONTEX in Warschau (Militarisierung des Mittelmeers). Eine Studie schlägt nun konkrete Einsatzgebiete für Drohnen vor…” Artikel von Matthias Monroy vom 05.09.2013 bei telepolis externer Link

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz

Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste! Zeit für Konsequenzen

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass noch immer nicht alles getan wurde, um das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mithilfe von Programmen wie PRISM, TEMPORA und XKEYSCORE für die Bundesrepublik Deutschland aufzuklären…” Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 05. September 2013 bei Netzpolitik externer Link   Aus dem Text: “… Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert deshalb: Nationales, europäisches und internationales Recht so weiterzuentwickeln und umzusetzen, dass es einen umfassenden Schutz der Privatsphäre, der informationellen Selbstbestimmung, des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme garantiert. Sofern verfassungswidrige nachrichtendienstliche Kooperationen erfolgen, müssen diese abgestellt und unterbunden werden. (…) Es sind Initiativen zu ergreifen, die die informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme sicherstellen. (…) Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert alle Verantwortlichen auf, die umfassende Aufklärung mit Nachdruck voranzutreiben und die notwendigen Konsequenzen zügig zu treffen. Es geht um nichts weniger als das Grundvertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat.“

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

Snowden-Enthüllungen: NSA kann Internet-Verschlüsselung knacken

Die NSA ist in der Lage, verschlüsselte Datenübertragungen im Internet zu knacken. Dazu nutze sie große Rechenkapazitäten, arbeite mit Herstellern zusammen, um Hintertüren zu platzieren, und schwäche gezielt Verschlüsselungsstandards, berichten die New York Times, der Guardian und ProPublica gemeinsam auf Basis der Unterlagen von Edward Snowden…”  Artikel von Jens Ihlenfeld vom 6.9.2013 bei golem externer Link

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Dossier: Keep Calm and Spy On: Britischer Nachrichtendienst überwacht systematisch internationalen Internetverkehr (Tempora)

Zitat zum Thema

Ausrede der Woche: Die Petition für eine Klage gegen die Briten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Tempora wird nicht veröffentlicht. Begründung (festhalten): Eine zweite Anfrage beantwortet der Ausschuss nun so, dass man “der Übersichtlichkeit der Website nicht schaden” wolle.
Ja warum machen wir nicht gleich den ganzen Inhalt weg? Das wäre doch erst richtige Übersichtlichkeit! Die haben wahrscheinlich in einem fernöstlichen Meditationsratgeber gelesen, man müsse erstmal seinen Kopf leeren, und das zu wörtlich genommen
…” Kommentar von und bei Fefe vom 5.9. 2013 externer Link

25. In eigener Sache

Es gibt 2 gute Gründe daran zu erinnern, seit dem Redaktionssystem auch zwischen den Newslettern auf unsere Seite zu schauen: 1) Es tut sich momentan zu Vieles, um alle Meldungen im Newsletter zu spiegeln, ohne dessen Länge zu sprengen und 2) macht die Redaktion des LabourNet Germany am Montag einen Betriebsausflug auf der Route der Industriekultur im Ruhrgebiet. Der nächste Newsletter erscheint daher erst am Dienstag, dringende Nachrichten erscheinen aber auch übers Wochenende!

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Fast Food Streik in den USA

Juli 2013 Landesweit kommt es zu massiven Streiks in der Fast Food Industrie. Die Arbeiter_innen fordern 15 Dollar Lohn in der Stunde und das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Derzeit verdienen die meisten von ihnen den Mindestlohn 7,25 Dollar die Stunde. (englisch mit dt. UT | 3 min | 2013) http://de.labournet.tv/video/6581/fast-food-streik-den-usa externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi