Newsletter am Freitag, 06. März 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2015

Frauentag? Care Revolution – für ein gutes Leben für alle

… Dieses gute Leben für alle ist von den Voraussetzungen her jederzeit denkbar. Die Technik, das Wissen und die Kreativität sind vorhanden. Gleichzeitig ist die Realität eine andere, und die genannten schlichten Vorstellungen wirken wie eine weltfremde Träumerei. Denn eine an Profitmaximierung orientierte Ökonomie verbunden mit Einsparungen in der sozialen Infrastruktur beschränkt menschlicheLebensperspektiven. (…) Wir wollen uns nicht länger daran hindern lassen, gemeinsam ein gutes Leben zu gestalten. Und bis wir das erreicht haben, sind wir fest entschlossen, den unvermeidlichen Kampf mit Spaß und Energie zu führen – auch und gerade am Internationalen Frauenkampftag. Auf zur Care Revolution!Flugblatt der Care Revolution zum 8. März 2015 externer Link pdf

Siehe dazu auch: Feministische Kämpfe verbinden! Aufruf zur Demo am FRAUEN*KAMPFTAG 2015: 8. März, 13:00 Uhr, Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz externer Link. Dort auch Infos zu lokalen Initiativen externer Link

2. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Erneuter Aufruf: Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen!

… Immer noch liegt die Mindestquadratmeterzahl, die Asylsuchenden zugeteilt wird, bei 6qm pro Person. Immer noch werden wir oft mit der Unterbringung in abgelegenen Unterkünften ausgegrenzt und sind damit rassistischen Angriffen ausgeliefert. Immer noch wird uns selten die Möglichkeiten gegeben, in privaten Wohnungen zu leben wie andere Menschen auch. Und mit einer Änderung des Baurechts ist nun auch das Bauen von Lagern in Gewerbegebieten erlaubt. Flüchtlingsfrauen leiden darunter am meisten. Denn normalerweise sind die Frauen diejenigen, die sich verantwortlich fühlen, unter solchen menschenunwürdigen Lebensbedingungen den Alltag für die ganze Familie zu organisieren. Deshalb erneuern wir unseren Appell: „Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen!“ (…) An alle Flüchtlingsfrauen: Lasst uns gemeinsam ein menschenwürdiges Leben für alle einfordern! An alle Frauenorganisationen, feministischen Organisationen,an alle antirassistischen und Menschenrechtsorganisationen: Unterstützt uns und unsere Forderungen! Kommt zahlreich und gemeinsam mit Asylsuchenden aus euer Nachbarschaft!Aufruf der Women in Exile zu Demo und Protestaktion vor dem Landtagsgebäude, Samstag, 7. März 2015, 14°° Potsdam Hbf externer Link

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

“Deutschland hat den Mindestlohn!” DGB-Aufruf zum Internationalen Frauentag am 8. März 2015

Der Internationale Frauentag steht in diesem Jahr ganz im Zeichen des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. Die Einführung der Lohnuntergrenze von 8,50 Euro bringt jeder vierten Frau eine Lohnerhöhung – denn es sind in Deutschland immer noch vor allem Frauen, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Der Mindestlohn verbessert die Chancen auf eine eigenständige Existenzsicherung für Frauen und ist ein guter Anfang für mehr Gleichstellung. Aber das reicht noch nicht aus. Für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben fordern die Gewerkschaften ein Entgeltgleichheitsgesetz, einen Rechtsanspruch auf die Rückkehr in Vollzeitarbeit, faire Aufstiegschancen und den Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und Pflegebedürftige…” Aufruf der DGB-Frauen zum 08.03.2015 externer Link

4. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Lohnungleichheit bei Männern und Frauen

Entgeltungleichheit in Deutschland: Gender Pay Gap bleibt weiter hoch

Frauen verdienten auch 2013 deutlich weniger pro Arbeitsstunde als Männer. Der Gender Pay Gap liegt seit 2006 weitgehend unverändert zwischen knapp 22 und 23 Prozent…” Siehe aktuelle Grafiken zum Thema im WSI GenderDatenPortal externer Link

5. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Arbeitsmarktstatistik

Immer mehr Frauen arbeiten – aber nur in Teilzeit

Unternehmen werben verstärkt um weibliche Fachkräfte und inzwischen arbeiten in Deutschland fast auch genauso viele Frauen wie Männer, belegte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Doch die Zahl der weiblichen Beschäftigten in Vollzeit ist zurückgegangen. Im vergangenen Jahr hatten elf Millionen weibliche Beschäftigte keine volle Stelle, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mitteilt. Das waren doppelt so viele wie vor rund 20 Jahren. Fast die Hälfte der Beschäftigten war im vergangenen Jahr weiblich…” Beitrag der Haufe Online Redaktion vom 03.03.2015 externer Link

6. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung

Geschlechterungleichheit am Arbeitsplatz: Arbeitszeiten mit mehr Freiraum – wer profitiert?

Wie wirkt sich mehr Flexibilität in der Gestaltung der Arbeitszeiten auf Stundenumfang und Einkommen von Frauen und Männern aus? Dr. Yvonne Lott (WSI) zeigt: Arbeitszeitautonomie bedeutet Überstunden für Männer – aber auch mehr Geld. Für Frauen macht sich ein Mehr an Arbeitszeit hingegen nicht in selbem Maße bezahlt…” WSI DP No. 196 externer Link pdf (in Englisch)

7. Internationales » Mauretanien » Gewerkschaften

Die Frauen der streikenden mauretanischen Erzarbeiter beteiligen sich am Streik

Mit einer Demonstration zur Regionalverwaltung von Zouerate, an der sich mehrere Hundert Frauen beteiligten, protestierten die Familien der streikenden Erzarbeiter der SNIM gegen die Maßnahmen der Unternehmensleitung, alle sozialen Dienste des Unternehmens für die Beschäftigten zu streichen. Dabei handelt es sich ausschließlich um Rechte, die die Belegschaft errungen hat und nicht bereit ist, aufzugeben. Die Demonstrantinnen bewerteten dies als einen Erpressungsversuch und forderten die Verwaltung auf, gegen diese Maßnahme des Unternehmens einzuschreiten, wird in dem Bericht „Zouerate : Les femmes dans la lutte des ouvriers de la SNIM“ am 04. März 2015 dokumentiert bei Solidarité Ouvrière externer Link unterstrichen

Siehe dazu auch weitere Informationen zum Erzarbeiterstreik in unserem Beitrag

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Dienstleistungen allgemein

Aufwertung jetzt! ver.di-Frauen rufen auf: Unterstützt die Aufwertungskampagnen für Frauentätigkeiten im Sozial- und Erziehungsdienst und in der Pflege

Entgeltgleichheit ist unser Ziel! Von guter Arbeit können wir nur dann sprechen, wenn es eine faire Entlohnung für gleiche und gleichwertige Arbeit gibt. Das bedeutet auch, dass für typische Frauentätigkeiten wie z.B. in sozialen Berufen oder in der Pflege genauso gut bezahlt werden muss wie für typische Männertätigkeiten. Denn es geht um Wertschätzung und Anerkennung, die sich auch in der Entlohnung ausdrückt…” Kampagnenseite bei ver.di externer Link zum Internationalen Frauentag und Equal Pay Day 2015

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

GEW: „Überwiegend Frauensache: prekäre Arbeitsbedingungen in der Weiterbildung“. Mindesthonorar von 30 Euro gefordert

Dringenden Handlungsbedarf hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für die Honorarlehrkräfte insbesondere in der öffentlich finanzierten Weiterbildung festgestellt. Vier von fünf der 150.000 hauptberuflichen Honorarlehrkräfte in der Weiterbildung sind Frauen. „Von den Honoraren bleibt häufig weniger als der Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde übrig. Damit liegt das Einkommen vieler akademisch qualifizierter Frauen auf Hartz-IV-Niveau. Wir fordern ein Mindesthonorar von 30 Euro in der Stunde sowie eine Beteiligung der Arbeitgeber an den Sozialversicherungsbeiträgen, die die Honorarlehrkräfte zahlen müssen“, sagte Frauke Gützkow, für Frauenpolitik verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied, am Freitag in Frankfurt a.M. mit Blick auf den „Internationalen Frauentag“ am 8. März. „Pädagogische Arbeit hochqualifizierter Lehrkräfte darf nicht arm machen!“…” Pressemitteilung vom 06.03.2015 externer Link

10. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

a) Entwurfsänderung bei der Verhältnismäßigkeit von Streiks angekündigt: ROUNDUP/Überraschender Vorstoß zur Tarifeinheit: Wer darf wann streiken?

“…Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), setzte sich für eine Änderung des Entwurfs ein. Dabei geht es um eine vorgesehene Passage zur Verhältnismäßigkeit von Streiks. Nach der bisherigen Fassung wären Streiks künftig wohl generell nicht verhältnismäßig, wenn die Gewerkschaft keine Mehrheit der organisierten Arbeitnehmer im Betrieb hat. Schiewerling wandte ein: “Wenn eine große Gewerkschaft (…) sich nicht ernsthaft mit kleineren um den Betriebsfrieden kümmert (…), dann kann am Ende der Tage auch der kleinen Gewerkschaft der Streik nicht verboten werden.”…” Meldung in der FAZ online vom 05.03.2015 externer Link

b) Tarifeinheitsgesetz wg DGB?

In der 1. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Tarifeinheit am 5.3. spielte seitens der Koalition der Bezug auf den DGB, der das Gesetz wünsche, eine grosse Rolle. Der Marburger Bund erklärte am gleichten Tag hingegen: “… Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf hat keine Mehrheit in den Gewerkschaften. Neben den Berufs- und Fachgewerkschaften lehnen auch drei DGB-Gewerkschaften – Verdi, NGG und GEW – das Tarifeinheitsgesetz ab. Die Vertretungen von etwa 4 Millionen Beschäftigen in Deutschland haben dem Gesetzesvorhaben eine klare Absage erteilt. Damit ist die im Koalitionsvertrag verabredete Geschäftsgrundlage – ein verfassungskonformes Gesetz im Konsens aller Sozialpartner – gleich in mehrfacher Hinsicht entfallen...” – Siehe die MB-Pressemitteilung “Tarifeinheitsgesetz: „Angriff auf ein notstandsfestes Grundrecht aller Arbeitnehmer“” externer Link

Siehe weitere Meldungen von gestern im Dossier

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung

Ausbildungsmarkt: Lücke von mehreren Zehntausend Stellen

“”Der Ausbildungsmarkt befindet sich in der Krise”, erklärt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Die Wirtschaft habe in der Allianz für Aus- und Weiterbildung 20.000 zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze allein für das Jahr 2015 versprochen. Diese Plätze würden auch dringend benötigt, denn laut Berufsbildungsbericht suchen akut noch 81.000 Jugendliche einen Ausbildungsplatz…” DGB-Meldung vom 04.03.2015 zum Berufsbildungsbericht externer Link

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Tarif- und Besoldungsrunde 2015 im öffentlichen Dienst der Länder

Gemeinsam kämpfen – für die volle Durchsetzung der Forderungen

Die öffentlichen Arbeitgeber rufen nicht nur zur „Mäßigung“ auf. Sie haben zudem Kürzungen in der betrieblichen Altersvorsorge gefordert und in der Frage der Entgeltordnung für die 200.000 angestellten LehrerInnen blockieren sie weiter. Den Arbeitgebern muss klar gemacht werden, dass sie jegliche Überlegungen zu Kürzungen in den Papierkorb schmeißen sollten. Und: Geld ist genug da, es ist nur falsch verteilt. 25% des Vermögens in Deutschland ist im Besitz von nur 0,02 Prozent der Bevölkerung! Eine Millionärssteuer von 10 Prozent brächte jährlich 200 Milliarden Euro ein. Sehr viel Geld, was in die Bereiche Bildung, Gesundheit, Soziales fließen könnte, also auch für bessere Bezahlung und mehr Personal. Stattdessen denkt Finanzminister Schäuble über eine Aufstockung der Militärausgaben nach. Wie das Geld verteilt und wofür es investiert wird, ist eine Frage der Kräfteverhältnisse Mit einem erfolgreichen Arbeitskampf kann ein Anfang gemacht werden, um diese Kräfteverhältnisse zugunsten der Lohnabhängigen zu verändern…” Flugblatt zur Tarifrunde des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di vom März 2015 pdf

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Lehrer in der Tarifrunde 2015

GEW: „Fast 4.000 Lehrkräfte legen Arbeit nieder“

Fast 4.000 Lehrkräfte und Hochschulbeschäftigte haben sich am Donnerstag in fünf Bundesländern an dezentralen Warnstreikaktivitäten der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes beteiligt. Sie machten sich für 5,5 Prozent, mindestens jedoch 175 Euro mehr Gehalt und einen Tarifvertrag für angestellte Lehrkräfte stark. Sie wehrten sich gegen die „Provokation“ der Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde, den angestellten Lehrkräften einen Tarifvertrag diktieren zu wollen. Gleichzeitig wiesen sie den Vorstoß der Arbeitgeber nach Einschnitten in die Betriebsrente strikt zurück…“ Pressemitteilung der GEW vom 05.03.2015 externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein/Arbeitsbedingungen» Dossier: Autoreisezüge haben Zukunft. Gegen die Einstellung aller Autozug- und Nachtzugverbindungen

Internationaler Protest für den Erhalt der Nachtzüge vor dem Bundestag

Vor dem Deutschen Bundestag demonstriert heute [6.3.15] ab 14:30 Uhr ein internationales Bündnis gegen die schleichende Abschaffung der Nachtzüge durch die Deutsche Bahn AG. Aktive vom Bündnis Bahn für Alle und Beschäftigte der DB-Tochter European Railservice fordern gemeinsam mit Bahnaktivisten aus Großbritannien, Dänemark und Frankreich, die Nachtzugverkehre nach Paris, Amsterdam und Kopenhagen zu verbessern statt abzuschaffen…Gemeinsame Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“ und ROBIN WOOD vom 6. März 2015 externer Link

Für die Hintergründe erinnern wir an unser Dossier

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein/Arbeitsbedingungen

DB Regio AG opfert Zugpersonal

„Die DB Regio AG verliert immer mehr Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV), wie zuletzt die S-Bahn in Nürnberg an National Express. Dabei wird immer wieder behauptet, es läge an den zu hohen Personalkosten des Zugpersonals. „Jetzt nimmt das Geschäftsgebaren groteske Züge an“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Norbert Quitter. Bei der Vergabe des „Elektronetzes Mittelsachsen“ wurde, trotz eines mit hohem finanziellen und personellen Aufwands erstellten Angebots, letztendlich entschieden, überhaupt kein Angebot abzugeben. Nun informiert der Arbeitgeber seine Beschäftigten darüber und gibt dabei − wie immer – den anderen die Schuld dafür…“ Pressemitteilung der GDL vom 06.03.2015 externer Link

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Streik gegen Lohndumping – Verdi fordert Einzelhandelstarifvertrag bei KIK

Nach 13 Wochen Pause – Seit Freitag wird bei Kik in Bönen wieder gestreikt

„Die Belegschaft des Zentrallagers des Bönener Textildiscount-Unternehmens setzt ihren Streik um die Einführung eines Tarifvertrages nach einer Unterbrechung von rund 13 Wochen nun fort. „Nachdem die Geschäftsleitung die Einführung eines Tarifvertrages und Verhandlungen dazu strikt ablehnt, nehmen wir den Arbeitskampf jetzt wieder auf“, sagt Verdi-Streikleiterin Christiane Vogt.“ Artikel des Westfälischen Anzeigers online vom 06.03.2015 externer Link

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

Billig-Vergabe statt Tariflohn – Die Regio-Kliniken im schleswig-holsteinischen Kreis Pinneberg servieren ihre Servicekräfte ab

„»Wir suchen Sie!« In großen Lettern wirbt die Regio Kliniken GmbH derzeit um Krankenpflegepersonal, verspricht dabei »attraktive tarifliche Bezahlung«. Mit seinen Servicekräften geht der Gesundheitsdienstleister weniger pfleglich um: Unrentable Bereiche wie Reinigung, Küche oder der Patiententransport sollen bis zum Sommer abgewickelt, deren Aufgaben künftig an Ausgründungen der Konzernmutter vergeben werden…“ Artikel von Olaf Harnig im Neuen Deutschland vom 06.03.2015 externer Link

  • Aus dem Text: „Nach Angaben des ver.di-Bezirks Pinneberg-Steinburg wollen die Verantwortlichen sämtliche dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst unterliegenden Servicebereiche, aber auch die eigene Billigtochter PKS, zum 1. Juli 2015 schließen. Rund 350 Arbeitsplätze wären davon betroffen, zum Großteil Beschäftigte mit langer Betriebszugehörigkeit. Die könnten sich im Anschluss zwar bei den neuen Auftragnehmern bewerben, würden dort aber nicht nur bis zu 1000 Euro im Monat weniger verdienen, sondern auch der Willkür des neuen Arbeitgebers unterliegen. »Da wird es dann heißen: Du bist alt, Du bist schlecht, Du bist krank«, umreißt ver.di-Sekretärin Heike Maser-Festersen die üblichen Auswahlkriterien…

18. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Dossier: Hamburger Morgenpost – Verlagsleitung provoziert Gewerkschaften und Betriebsrat

ver.di und DJV begrüßen Verhandlungsergebnis der Mopo Sozialtarifverhandlungen

„Die Sozialtarif- und Sozialplanverhandlungen bei der Morgenpost sind beendet. Nach monatelangen Verhandlungen und fünf Warnstreiks liegt nun ein Ergebnis vor. Dies teilten am Donnerstag die Gewerkschaften ver.di (Landesbezirk Nord) und Deutscher Journalisten-Verband Hamburg mit…“ Pressemitteilung von verdi und DJV Hamburg vom 05.03.2015 externer Link

19. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Tarifrunde Volkswagen: Verhandlungsstart Februar 2015 – 5,5 Prozent Plus auch für VWler gefordert

VW-Tarifabschluss – Für VW-Beschäftigte gibt’s 3,4 Prozent Plus und noch mehr

„Die rund 115 000 Arbeitnehmer bei Volkswagen können sich auf ein ordentliches Plus freuen. Die IG Metall und der Autobauer haben ein Ergebnis ausgehandelt, das den VW-Beschäftigten ab Juni 3,4 Prozent mehr Geld beschert plus 450 Euro für die betriebliche Altersversorgung. Außerdem konnte die IG Metall die geforderten 1400 Ausbildungsplätze durchsetzen…“ Mitteilung der IG Metall vom 05.03.2015 externer Link

20. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit , Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland » Dossier: Gefangenengewerkschaft [in der JVA Tegel] gegründet

Punktsieg für die GG/BO – JVA-Leitung in Tegel rudert zurück

„Die Leitung der JVA Tegel hat ihre bisher praktizierte Blockadehaltung gegenüber der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) an einem Punkt aufgegeben müssen. Sie ist nach einem Rechtsstreit mit der GG/BO im Rahmen eines Verfahrens vor der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin dazu übergegangen, Info- und Werbe-Materialien des GG/BO-Sprachrohrs, „outbreak“, in den einzelnen Hafthäusern an für die Gefangenen allgemein zugänglichen Stellen auszulegen. Mit diesem Punktsieg ist nun ein offenes und öffentliches Informieren über unsere Kernforderungen für eine Sozialversicherungspflicht für arbeitende Gefangene und die Einbeziehung von beschäftigten Inhaftierten in den seit Anfang des Jahres geltenden allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in der JVA Tegel möglich geworden…“ Pressemitteilung der GG/BO vom 06.03.2015 externer Link

21. Internationales » Algerien

Der Widerstand gegen Fracking in Algerien lässt sich nicht unterdrücken

In In Salah im Süden Algeriens gibt es seit längerem Widerstand gegen ein Fracking-Projekt, der in den letzten Wochen massiv angewachsen ist. Am vergangenen Wochenende nunmehr ist daraus faktisch eine Dauerkonfrontation der DemonstrantInnen und eines großen Teils der AnwohnerInnen und den Repressionskräften geworden, die nicht in der Lage waren, den Protest zu unterdrücken. Sie richten sich gegen ein Großprojekt der staatlichen Öl- und Gasgesellschaft Sonatrach, die in der Gegend von In Salah etwa 200 Bohrungen setzen will – und, wie in der regierungsnahen Presse Algeriens zu lesen war, bisher sozusagen vergessen hatte, die Bevölkerung zu informieren. Das werde nun nachgeholt, wird vielfach beteuert – und erhofft, damit die Lage zu beruhigen. Es scheint allerdings im Gegenteil so, dass die BewohnerInnen der Gegend durchaus sehr gut informiert sind und gerade deswegen gegen das Projekt eingestellt. „Fracking-Projekt in Algerien“ von Sebastian Lange am 14. Januar 2015 im Gas-Tip externer Link war die Art von Information, wie sie bis dahin in der BRD anlangte

Siehe dazu auch weitere Berichte über die Proteste und deren Hintergründe in unserem Beitrag

22. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften » Cosatu-Spaltung

Trotz Widerstand tagt das Exekutivkomitee der COSATU und beschließt auch die Gründung einer neuen Metallgewerkschaft

Ab Montag, den 2. März, tagte das Exekutivkomitee des Gewerkschaftsbundes COSATU drei Tage lang – obwohl gleich 7 Mitgliedsgewerkschaften dagegen protestierten und die Wiederaufnahme der ausgeschlossenen Metallgewerkschaft NUMSA forderten. Stattdessen wurde auf der Sitzung offiziell die Mitgliedschaft einer neuen Metallgewerkschaft, der Liberated Metalworkers Union of SA (Limusa) beschlossen – und kein Satz zur verbreiteten Forderung nach Einberufung des lange überfälligen Gewerkschaftstages geäußert. Der Bericht „Cosatu meeting goes ahead despite boycott“ von Natasha Marrian am 03. März 2015 in Business Day Live externer Link schildert die angespannte Lage, die von der amtierenden COSATU Führung schlichtweg geleugnet wird

Siehe dazu auch weitere Berichte und Aktivitäten rund um die EK Tagung in unserem Beitrag

23. Internationales » USA » Politik » Das System Ferguson

US-Justizministerium: Polizei von Ferguson ist rassistisch. Daraus folgt: Gar nichts

Mit ungewöhnlicher Schärfe hat US-Justizminister Eric Holder der Polizei von Ferguson weit verbreitete rassistische Diskriminierung von Afro-Amerikanern vorgeworfen. Polizisten gingen häufig mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Schwarze vor, hielten diese ohne ersichtlichen Grund an und verfolgten sie wegen Bagatelldelikten“ – so beginnt die dpa-Meldung „Rassistische Polizei, keine Anklage“ vom 05. März 2015 (hier bei der taz) externer Link worin deutlich wird, dass es sich eben wirklich um ein echtes „System Ferguson“ handelt – Vorwürfe bestätigt, passiert: 0

Siehe dazu auch weitere Berichte und erste Reaktionen in unserem Beitrag

24. Internationales » Venezuela

Basisbewegungen mobilisieren massiv gegen erneuten Putschversuch in Venezuela

Ja, Putschversuch: Er gilt nicht vor allem der Regierung, sondern den Linken im Allgemeinen und den Volksbewegungen im Besonderen: Wenn ein Bürgermeister, Menschen aus der oberen Mittelklasse und rechte StudentInnen unter der Losung „Tod dem Sozialismus“ mobilisieren, dann ist das überdeutlich. Entsprechend reagieren in Venezuela auch die politischen und sozialen progressiven Bewegungen: Egal, wieviel Kritik sie an der Regierung Madero und der Regierungspartei PSUV haben, sie mobilisieren gegen US-orientierte Putschversuche und auch rechte politische Bewegungen, weil sie wissen, dass deren Erfolg bedeuten würde, dass alle Errungenschaften der letzten beinahe 20 Jahre dahin wären, wenn die Rechte gewinnt. „Venezuela: Answer Coups and Economic Sabotage with a Revolutionary Offensive“ – Stellungnahme vom 28. Februar 2015 der marxistischen Strömung in der PSUV (hier dokumentiert bei Venezuela Analysis) externer Link worin deutlich gemacht wird, dass mobilisieren bedeutet, die Veränderungen verteidigen und nur insofern auch die Regierung

Siehe dazu weitere Beiträge der linken Bewegungen Venezuelas gegen Putschversuche des Bürgertums in unserer Materialsammlung vom 6. März 2015

25. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

Deswegen Billigproduktion in der Türkei: Hugo Boss entlässt Gewerkschafter

3000 Menschen arbeiten in Izmir für die angebliche Nobelmarke Hugo Boss und produzieren Klamotten für Hungerlöhne. Seit drei Jahren organisiert die Textilgewerkschaft TEKSIF die Belegschaft – ihre Aktivisten werden aber von den Teuerverkäufern regelmässig gefeuert. Gerichtlich beurteilt wurde bereits, dass das Unternehmen ganz wenig nobel zwischen 2011 und 2014 20 Kollegen illegal entlassen hatte (weitere Prozesse aus der Zeit sind noch nicht abgeschlossen) – worauf die feinen Herrschaften so reagierten, dass sie im Februar 2015 weitere drei Gewerkschaftsaktivisten feuerten. Wobei das Unternehmen sich nicht einmal hinter der sonst üblichen Behauptung verstecken kann, es handele sich um ein anderes Unternehmen etc: Die grösste Textilfabrik der Türkei ist ein Boss-Betrieb – und auch die Konzernzentrale unterstützt den gewerkschaftsfeindlichen Kurs ihrer Dependance in der Türkei. Der Artikel „HUGO BOSS: Luxury brand, garbage employer“ am 02. März 2015 bei IndustriAll externer Link fasst diese Entwicklung zusammen

26. Internationales » Portugal » Gewerkschaften

Gewerkschaftliche Basisaktivitäten in Portugal: Heute ist sie inländisch, die Sklavenarbeit

Der Gehorsam ist tot – so heißt eine Webseite von linken BasisgewerkschafterInnen in Portugal, die sich vor allem mit den Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen befasst, die aus den großen organisierten Sektoren herausfallen. Thema ist, was eben der Kapitalismus heute – die vielberüchtigte Marktwirtschaft – den Menschen zu bieten hat. Der historische Sklavenhalterstaat Portugal betreibt Sklavenarbeit heute nur noch in den eigenen Grenzen. Die Arbeitsbedingungen in der Supermarktkette Continente, Thema mehrerer Berichte – und darauf folgend zahlreicher, hunderter, Kommentare ist dafür exemplarisch: Eine Kollegin hatte sich ihre Probleme aus der Seeele geschrieben: 20 Stundenwoche für 260 € im Monat, unbezahlte Überstunden, keine Chance zum Pissengehen an der Kasse – kennt man auch aus der Aldi-BRD und von anderswo. Der Beitrag „Compêndio de práticas esclavagistas no séc. XXI“ vom 01. März 2015 eben auf der Webseite von L’obeissance est morte externer Link fasst diese Lebensbedingungen zusammen und dokumentiert alle Kommentare dazu

Siehe dazu auch weitere Korrespondenzen in unserem Beitrag

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

NSU-Untersuchungsaussschuss: Hessischer Spätzünder

… Nach neun Monaten zäher Vorbereitung hat der NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags endlich seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium soll das Verhalten der hessischen Sicherheitsbehörden nach dem vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) 2006 in Kassel verübten Mord an dem Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat untersuchen – eigentlich. In den ersten öffentlichen Sitzungen werden jedoch erst einmal sogenannte Sachverständige vernommen, die Einschätzungen über die rechtsextreme Szene abgeben. Doch manche der »Experten«, die vor dem Untersuchungsausschuss sprechen, helfen nur bedingt, Licht in das Dunkel zu bringen: So ist der von CDU und Grünen geladene ehemalige Abteilungsleiter des Bundesamts für Verfassungsschutz, Rudolf van Hüllen, eigentlich ein Experte für Linksextremismus, der vor dem Ausschuss wenig zur rechtsextremen Szene sagen kann. Und auch sein Kollege Jürgen Leimbach vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz trägt nur wenig zur Aufklärung bei…Artikel von Marie Frank in der Jungle World vom 5. März 2015 externer Link

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Wohl doch das eine oder andere Sicherheitsleck: Wasserschaden auf BND-Baustelle

Auf der Baustelle für das neue Hauptquartier des BND haben Unbekannte einen Wasserschaden in Millionenhöhe verursacht. Nach Informationen der Berliner Zeitung klauten sie auf der vermeintlich sichersten Baustelle Deutschlands Wasserhähne…Artikel von Andreas Kopietz in der Berliner Zeitung vom 4. März 2015 externer Link

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Projekt Sea-watch: Nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer sterben

… Jeden Monat sterben Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Die Europäische Politik tut wenig, um dies zu verhindern. Im Gegenteil: ertrunkene Flüchtlinge werden billigend in Kauf genommen, da Abschreckung politisch gewollt ist. Mit einem privaten Schiff im Seegebiet zwischen Malta und der lybischen Küste wollen wir diesem unhaltbaren Zustand ganz praktisch etwas entgegen setzen. Die MS Sea-watch wird Flüchtlingsbooten in Not Ersthilfe leisten und die Rettung durch die zuständigen Institutionen einfordern und forcieren. Wir wollen die offiziellen Stellen in Europa in die Pflicht nehmen, indem wir Neuigkeiten vom Meer live übers Internet und per Telefon berichten. Unsere Mittel sind beschränkt, aber wir können Zeichen setzen…Projektvorstellung Sea-Watch externer Link. Zum Stand der Dinge siehe auch:

  • Fischkutter “Sea Watch” soll Flüchtlingen helfen
    Mit einem ehemaligen Fischkutter will eine Initiative aus Brandenburg Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer helfen. Der hochseetüchtige Kutter “GO 46″ wird derzeit im Harburger Binnenhafen umgebaut und mit moderner Satellitentechnik ausgerüstet. Ende März soll das 20 Meter lange Schiff unter dem Namen “Sea Watch” von Hamburg aus Richtung Mittelmeer starten…Bericht auf ndr.de vom 3. März 2015 externer Link

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Helmut, Susanne und Nonni

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Mall Of Shame – Stand der Dinge 2015

Ein Update zum Kampf der um ihren Lohn geprellten rumänischen Bauarbeiter in Berlin, vom Februar 2015. Die Arbeiter hatten im Sommer und Herbst 2014 für knapp 6 Euro die Stunde und ohne Vertrag auf der Baustelle des Einkaufszentrums “Mall Of Berlin” am Potsdamer Platz gearbeitet.

Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 5,25 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi