Newsletter am Freitag, 06. Juni 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe

Gestamp – eine Belegschaft kämpft (nicht nur gegen die Entlassungspläne des Unternehmens)

69 Kollegen sollten es diesmal sein, die vom (spanischen) Autozulieferer Gestamp (in Escobar, Provinz Buenos Aires – eine der Teilfirmen ist etwa auch in Bielefeld) entlassen werden sollten. Nur – die hatten den Kanal voll und besetzten die Fabrik und riefen, erfolgreich, demokratische Gruppen, linke Parteien und vor allem die Belegschaften benachbarter Werke zur Solidarität auf – weswegen, trotz Polizeiaufmarsch und wilder Drohungen, auch von Seiten der Metallgewerkschaft Smata, die Aktion insofern erfolgreich war, als sie das normale Schlichtungsverfahren erzwang (was bedeutet, dass die Entlassenen an dem Verfahren teilnehmen, also eben nicht als entlassen gelten). Das Unternehmen, der Provinzgouverneur und die Smata versuchen nun, diesen „legalen Gang der Dinge“ zu unterlaufen, was die Solidaritätsaktivitäten erst recht befördert hat. Der (Foto)Bericht Trabajadores despedidos ingresaron a la fábrica Gestamp externer Link von ANred am 27. Mai 2014 bei argentina indymedia gibt davon Eindrücke

Siehe dazu auch:

  • SMATA CONTRA TRABAJADORES DE GESTAMP externer Link – unter diesem Titel hat die Menschenrechtsgruppierung CEPRODH seit dem 30. Mai 2014 eine Unterschriftensammlung gegen das Verhalten der Gewerkschaftsbürokratie der SMATA begonnen, die nicht nur bereits von sehr vielen Menschen unterzeichnet wurde, sondern vor allem auch von betrieblichen Gewerkschaftskomitees unterstützt wird
  • “Die Handschrift der Repression der siebziger Jahre”
    “Derzeit finden in der argentinischen Automobilindustrie zahlreiche Streiks statt, der Absatz stockt, die Firmenleiten reagieren mit Kündigungen und Früh-Pensionierungen. Eines der Zentren ist der Zulieferer Gestamp, mit spanischem Kapital. Der Chef der Automobil-Gewerkschaft SMATA, Ricardo Pignanelli, hat sich von Anfang an auf die Seite der Arbeitgeber gestellt, ebenso die Regierung, die jetzt einen bereits verabredeten Gütetermin aufgehoben habe, da es sich beim Streik – und der folgenden Besetzung des Betriebes – nicht um eine Gewerkschaftsaktion gehandelt habe sondern um „private Probleme“. Smata, Verbündete der peronistischen Regierung von Cristina Fernández de Kirchner, die sich im Ausland gerne einen linken Anstrich gibt, hat die Kündigung mehrerer Arbeiter, die das von der Firmenleitung vorgelegte Konzept abgelehnt haben, gefordert.
    Dies ist die Handschrift der Repression der siebziger Jahre, meint Eduardo Fachal, damals Betriebsrat bei Mercedes-Benz. Nach dem Militärputsch verschwanden dort 14 Arbeiter, Fachal vertritt heute die Hinterbliebenen, wir haben mehrfach über den Konflikt berichtet. Damals arbeitete Smata ebenfalls Hand in Hand mit der Repression. Wiederholt sich die Geschichte? Sein Bericht erreichte uns aus Buenos Aires.” Kommentar von Eduardo Fachal vom 4.6.2014, Vorspann und Übersetzung von Gaby Weber in dem neuen Dossier

Siehe zum Hintergrund der SMATA im LabourNet-Archiv:

2. Internationales » Südkorea » Arbeitskämpfe

Samsung attackiert Gewerkschaften – Polizei hilft mit Leichenklau

“… Vor ein paar Tagen hat sich einer der Gewerkschaftsführer einer neuen Gewerkschaft bei Samsung in Südkorea, Ho-seok Yeom, das Leben genommen, um gegen die harte anti-gewerkschaftliche Politik des Unternehmens zu protestieren. Seine Totenwache wurde von 300 Polizisten gestürmt, die 25 Trauernde festnahmen und seine Leiche mitnahmen. Ihr habt richtig gelesen: Die Polizei hat Yeoms Leiche gestohlen. Der Hintergrund dieser fiesen Geschichte sind die Bestrebungen der Beschäftigten beim Elektronikriesen Samsung, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Die Arbeiter_innen befinden sich im unbefristeten Anerkennungsstreik. Die Polizei hat anscheinend inzwischen Yeoms Leiche gegen seinen letzten Wunsch eingeäschert und hat zwei weitere ranghohe Funktionsträger der Samsung-Betriebsgruppe der KMWU verhaftet, die es gewagt hatten, gegen den Sturm auf die Totenwache zu protestieren….” Siehe den Act Now von LabourStart: Korea: Gegen die Rückkehr zum autoritären Regime externer Link

3. Internationales » Brasilien » Brasilien rund um die FIFA Weltmeisterschaft 2014

Spezialeinheit BOPE (im Volksmund Totenkopfdivision genannt) beim SEK zur Ausbildung

Aufgrund des positiven Votums wurde das Ersuchen schließlich über die Bund-Länder-Koordinierungsstelle für polizeiliche Aufbauhilfe an das Landeskriminalamt Niedersachsen in Hannover, Bereich Spezialeinsatzkommando – SEK –, vermittelt. Das entsprechende Einsatzkommando SEK Niedersachsen führte daraufhin vom 28. Oktober bis zum 15. November 2013 in Deutschland einen Fortbildungslehrgang durch, welcher vom Bundeskriminalamt mit 8 650 Euro finanziell unterstützt wurde. Insgesamt nahmen zehn brasilianische Vollzugsbeamte an der Veranstaltung teil“ – so ist die Antwort von Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern auf die Weitere mündliche Frage zu Ausbildungsinhalten deutscher Spezialkräfte für brasilianische Terrorpolizei BOPE im Rahmen der Fußball-WM 2014 externer Link am 05. Juni 2014 auf der Webseite des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko dokumentiert

4. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter

Schlichtungsvorschlag der Regierung abgelehnt – Streik im Platinbergbau geht weiter

Bergbauminister Ramatlhodi hatte den Vorschlag gemacht, eine monatliche Lohnerhöhung von 800 Rand zu vereinbaren, was die Delegation der Gewerkschaft AMCU mit der Begründung zurückwies, die Forderung sei nach wie vor 12.500 Rand Mindestlohn – und speziell dieser Vorschlag der 800 Rand sei von der Mitgliedschaft bereits vor drei Monaten abgelehnt worden. Auf Regierungs- und Unternehmensseite wird nun mit Spannung darauf gewartet, ob ein südafrikanisches Arbeitsgericht den von der AMCU beantragten – damit den legalen Status der Gewerkschaft anerkennend – Streik in drei der grössten Goldminen Südafrikas genehmigt, was zur wesentlichen Ausweitung der Streikbewegung im Bergbau führen würde, wird in dem Artikel Amcu rejects new pay increase offer externer Link von Carol Paton und Karl Gernetzky am 05. Juni 2014 in Business Day Live befürchtet (was bei der Zeitung kein Wunder ist)

Siehe dazu auch:

  • Gold sector deal worthless – AMCU externer Link eine sapa Meldung hier am 05. Juni 2014 bei mining weekly, worin deutlich wird, dass der Schritt der AMCU faktisch ihren Gewerkschaftsstatus im Goldbereich einzufordern einen dort möglichen Abschluss verhindern würde
  • Und: Der Jahrhundertstreik externer Link von Johannes Dieterich am 03. Juni 2014 in der FR-Online, worin es unter anderem heisst „Selbst wenn die sogenannten Hauer mit ihrer Forderung nach einer sofortigen Erhöhung ihres Ausgangs-Gehalts auf umgerechnet knapp 900 Euro im Monat erfolgreich wären, müssten die Kumpels mehr als drei Jahre lang arbeiten, um die bisherigen Gehaltsausfälle auszugleichen. Bliebe es beim Angebot der Konzerne, das nur eine zehnprozentige Gehaltssteigerung beinhaltet, würden höchstens die jüngeren der Bergarbeiter den Verlust überhaupt je wieder ausgleichen können

5. Internationales » Italien » Politik

“Grillo hat eine große Chance vertan”

Sergio Cararo ist führendes Mitglied des Rete dei Comunisti (Netzwerk der Kommunisten), das in der außerparlamentarischen Linken Italiens eine bedeutende Rolle spielt, und Direktor ihrer Zeitung “Contropiano”. Interview von Raoul Rigault mit Sergio Cararo zur Situation in Italien nach den Europawahlen pdf. Die stark gekürzte Fassung (4.100 statt 7.200 Zeichen) erschien am Dienstag, den 3.6.2014 in der “jungen Welt”.

6. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

„Wir sind die stärkste der Partei’n“?

Die französischen Neofaschisten sind im Höhenflug – und ziehen leider auch Wähler/inne/n unter gewerkschaftlich orientierten Lohnabhängigen an. Eine durch die Tageszeitung ,L’Humanité‘ publizierte Umfrage zum Wahlverhalten von Gewerkschaftssympathisant/inn/en sorgt für Diskussionen. Unterdessen sind viele Reaktionen in Deutschland eher abwiegelnd, wie das Beispiel der deutschen Partnerkommunen von rechtsextrem regierten Rathäusern in Frankreich belegt…” Artikel von Bernard Schmid vom 6.6.2014

Es handelt sich um die leicht überarbeitete Langfassung eines Artikels, dessen Kurzfassung am gestrigen Donnerstag im Wochenthema der Berliner Wochenzeitung ,Jungle World‘ erschien, zusammen mit anderen Beiträgen zum Thema. Unser Begleitdokument – siehe im Text – stammt von der Journalist/inn/en-Gewerkschaft der CGT. Ihre Erklärung kritisiert die Komplizenschaft vieler Medien, die dem Front National immer weiten breiten Raum einräumen…

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin

a) Durchbruch an der Charité. Ver.di einigt sich mit Uniklinikum in Berlin auf kurzfristige Personalaufstockung

Artikel von Daniel Behruzi, zuerst erschienen in junge Welt vom 5.6.2014 Aus dem Text:
“… Dies könne nur ein erster Schritt zur dringend benötigten Entlastung der Beschäftigten sein, erklärte Gummert. 80 Stellen seien dafür mit großer Sicherheit nicht ausreichend. »Aber aufgrund der sehr kurzen Laufzeit des Vertrags behalten wir alle Handlungsoptionen in der Hand: Zum Jahresende ziehen wir Bilanz und stellen fest, ob die Maßnahmen ausreichen oder weitere Schritte nötig sind.« Im Zweifelsfall wären dann auch Arbeitsniederlegungen möglich. »Das strukturelle Problem der Unterfinanzierung wird durch die Vereinbarung nicht behoben«, stellte Gummert klar. »Landes- und Bundespolitik sind aufgefordert, das Zeitfenster zu nutzen und für eine ausreichende finanzielle Ausstattung zu sorgen – zum Wohle der Beschäftigten und der Patienten.«”

b) Carsten Becker: »Erster Schritt zu wirklicher Verbesserung«

Berliner Charité: Tarifvertrag für mehr Personal gilt als Testlauf für gute Arbeit und Pflege. Ein Gespräch mit Carsten Becker, Sprecher der ver.di-Betriebsgruppe und Mitglied der gewerkschaftlichen Verhandlungskommission am Berliner Uniklinikum Charité. Interview von Daniel Behruzi, zuerst erschienen in junge Welt vom 6.6.2014 Aus dem Text:
“… Gewerkschaft und Belegschaft können mit darüber entscheiden, wo diese Pflegekräfte eingesetzt werden. Mit Ultimaten und sogenannten Notruf-Aktionen haben in den vergangenen Monaten etliche Stationen und Bereiche dem Arbeitgeber angezeigt, daß sie dringend Entlastung brauchen. Nun bekommen wir Einfluß darauf, daß dort auch wirklich gehandelt wird. Alle Kolleginnen und Kollegen sind jetzt aufgefordert, ihre Bedarfe anzumelden. Sie müssen sagen, wieviel Personal im Früh-, Spät- und Nachtdienst benötigt wird, um gute Arbeit und gute Pflege zu gewährleisten. Das wird der Maßstab für die Verhandlungen über das weitere Vorgehen im kommenden Jahr.

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Dossier: Autogrill: Autobahnrastanlagen in Bayern und Thüringen im Streik

  • Autobahnraststätte Donautal Ost rüstet sich für den Aktionstag am Samstag, den 14. Juni 2014
    “Die Beschäftigten der Autobahnraststätte Donautal-Ost (A3 Richtung Regensburg auf der Höhe Passau) haben heute, am 05. Juni 2014 von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr erneut—mittlerweile zum fünfzehnten Mal—ihre Arbeit niedergelegt.
    Die Reisenden mussten wieder 8 Stunden auf Speis und Trank verzichten, weil das Rasthaus während des Streiks geschlossen blieb. Die meisten Reisenden, die die Tankstelle ansteuerten, solidarisierten sich mit den Streikenden und fuhren zur nächst gelegenen Zapfsäule auf der Autobahn.
    Wilfried Maxim von der NGG: „Wir sehen die ersten Erfolge. Am bestreikten Rasthof in Eisenach hat die Autogrill rückwirkend zum 01.06.2014 auf unseren Druck hin die Löhne einheitlich auf 8,50 Euro angehoben. Warum dies in Passau noch nicht passiert ist, fragen die Streikenden ihren Arbeitgeber.
    Wir bereiten uns auf den großen Aktionstag an der Raststätte Donautal Ost am Samstag, den 14.06.2014 ab 11.00 Uhr vor und freuen uns auf den Besuch der Passauer Bevölkerung.“…” Aus der Pressemitteilung der NGG Niederbayern vom 05.06.2014

9. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit

Grundrechtekomitee fordert Rentenversicherung für Gefangene

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hatte im Mai 2011 eine Petition zur Einbeziehung der arbeitenden Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung gestartet. Drei Jahre später hat der Deutsche Bundestag entschieden, das Anliegen an die Bundesregierung und die Länderparlamente zu überweisen (Pet 3-17-11-8213 / BT-Drs. 18/861).

Der Petitionsausschuss folgt mutmaßlich den Argumentationen des Arbeitsministeriums. Diese Argumente sind jedoch nicht akzeptabel. Seit Jahren wird wiederholt vorgetragen, dass Strafgefangene kein freies Arbeitsverhältnis hätten und deswegen aus der Rentenversicherung ausgeschlossen seien. Es ist aber der Situation des Freiheitsentzuges zuzurechnen, dass bislang außer im Freigang keine freien Arbeitsverhältnisse möglich sind. Allerdings wird in mehreren der neuen Länderstrafvollzugsgesetze die Arbeitspflicht durch eine freiwillige Arbeitsmöglichkeit ersetzt. (…) Es ist an der Zeit, den sozialen Skandal des Ausschlusses der Gefangenen aus der Rentenversicherung zu beenden. Die Bundesregierung und die Länderregierungen sind jetzt aufgefordert, das Versprechen des Strafvollzugsgesetzes von 1977 endlich einzulösen…” Aus der Pressemitteilung vom 5.6.2014

10. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit » Gefangenengewerkschaft in der JVA Tegel gegründet – Razzia gegen Sprecher

Radiobeitrag zur Repression gegen die Tegler Knastgewerkschaft

Beitrag von “Wie viel sind hinter Gittern die wir draußen brauchen” bei Radio Flora vom 03. Juni 2014 externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein » Autoreisezüge haben Zukunft. Gegen die Einstellung aller Autozug- und Nachtzugverbindungen

Realer Irrsinn: Autozug auf der Straße

Die Bahn fährt eine völlig neue Schiene: Sie hat das Konzept “Autozug” weiterentwickelt zu “Auto UND Zug”. Der Clou: Pkw werden per Lkw von Berlin nach München transportiert.” Videobeitrag von Daniel Sprenger in der extra 3-Sendung vom 04.06.2014 beim NDR externer Link

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Bankwesen und Banksterben

HRE-Bankchefin wirft hin

Es hatte wohl mit dem HRE-Besitzer Bund über die HRE-Tochter Depfa gekracht. Im Kern ging es wohl darum, wie sich aus der Verwertung der HRE-Reste das meiste Geld für den Steuerzahler rausholen lasse. Statt eines Verkaufs entschied sich der Bund für die Abwicklung in der HRE-“Bad Bank” FMS-Wertmanagement – in der Hoffnung auf einen höheren Gewinn am Ende. Dafür bleiben jetzt die Risiken jahrzehntelang beim Steuerzahler. Insgesamt 100 Milliarden hat der Steuerzahler bislang in die HRE gepumpt…” Kurze Zusammenstellung zur Abwicklung der HRE von Volker Bahl vom 5.6.2014

13. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Eine “ultimative” EZB-Entscheidung und ein politischer Macht- und Meinungskampf um den Weg für Europa. Sparkurs oder nicht – das ist die Frage

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.6.2014

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Allgemeines zum Mindestlohn » Dossier: Mindestlohn: Statt 8,50-Euro-Mogelpackung zehn Euro brutto lohnsteuerfrei ohne Ausnahmen!

Warum fordern wir 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn und nicht 12 Euro?

Die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG) stellt in ihrem Netzwerk-Info vom Ende April 2014 die Höhe des Mindestlohns in den Mittelpunkt der Kritik an den von der Bundesregierung beschlossenen 8,50 Euro. Sie fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro brutto (…) Warum sind wir nach wie vor für zehn Euro Mindestlohn, obwohl die Forderung schon ab Ende 2004 Verbreitung fand?...” Stellungnahme des Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne vom Juni 2014 pdf zu den von der IVG geforderten zwölf Euro Mindestlohn

Die Stellungnahme bezieht sich auf das Netzwerk-Info der Gewerkschaftslinken Extra vom April 2014: Statt 8,50 für Wenige – 12 Euro für Alle – sofort! pdf

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Lampedusa in Hamburg

a) Lampedusa in Hamburg besetzt Rathausmarkt – Polizei räumt gewaltsam

Am Mittwoch hat die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” auf dem Rathausmarkt mit einem Sitzstreik erneut ein Bleiberecht gefordert. Nach einigen Stunden löste die Polizei die Blockade gewaltsam auf. Dabei wurden einige Flüchtlinge und Demonstranten verletzt.
Rund 100 Personen haben am Donnerstag auf dem Rathausmarkt mit einer Sitzblockade für ein Bleiberecht der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” protestiert, darunter auch zahlreiche Flüchtlinge. Eine ähnliche Aktion hatte die Gruppe bereits im vergangenen Jahr durchgeführt. Ein Sprecher der Gruppe teilte mit, dass die Blockade vor dem Rathaus als Reaktion auf die drohende Abschiebung eines Flüchtlings aus der Gruppe sowie den Stillstand bei den Verhandlungen mit dem Senat beschlossen worden sei. Die Stadt hält weiter daran fest, den Flüchtlingen der Gruppe keine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen zu gestatten, sondern besteht auf einem Asylverfahren. Rund 80 Lampedusa-Flüchtlinge haben sich bereits in diesen Prozess begeben. Bereits am Montag waren die Unterkunftscontainer auf dem Gelände der St. Pauli-Kirche abgebaut worden
…” Bericht von Dominik Brueck vom 5. Jun 2014 bei Mittendrin externer Link Aus dem Text:
“… Nachdem es bereits am Nachmittag zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen war, begann die Polizei gegen 19 Uhr mit der endgültigen Räumung des Rathausmarktes. Dabei wurden auch Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. Die Demonstranten leisteten Widerstand gegen die Räumung. Trotz eines massiven Pfefferspray-Einsatzes gelang es den Einsatzkräften nicht die Demonstration aufzulösen. Unsere Redakteure vor Ort beschreiben das Vorgehen der Beamten als sehr gewalttätig. Demonstranten und Flüchtlinge wurden zu Boden gedrückt und mit Faustschlägen und Fußtritten angegangen. Die Situation schien total zu eskalieren. Der Boden war nass von Pfefferspray. Personen, die in Gewahrsam genommen wurden, wurden in Busse des HVV gebracht. (…) Es gab Verletzungen durch Tritte in den Unterleib bei den Demonstranten. Eine Person wurde bewusstlos. Über die Personen, die in Gewahrsam genommen wurden, weiß man noch nichts…”

b) Abschiebungen sind Verbrechen

Zwanzigtausend Menschen waren im letzten Herbst auf der Straße und verlangten von der Hamburger Regierung das Aufenthaltsrecht und die Arbeitserlaubnis für die knapp 400 libyschen Kriegsflüchtlinge der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” — ohne Erfolg. Die Gruppe hält dennoch daran fest — we are here to stay. Heute hat die Nordkirche ihren Einsatz positiv bilanziert und abgewickelt. Auch das linke Zentrum B5 hat zwei Tage später den Schlafplatz in seinen Vereinsräumen geschlossen. Gleichzeitig kündigt die Ausländerbehörde Abdullah, von “Lampedusa in Hamburg” zuvor Schweißer in Libyen, die Abschiebung nach Italien anErklärung der Karawane Nord vom 03 Juni 2014 zum Lampedusa in Hamburg externer Link

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

Berlin-Adlershof: 50 Flüchtlinge beziehen neues Heim

Insgesamt 210 Flüchtlinge sollen bald im Berolina Airport Hotel in Adlershof wohnen. Während die NPD dagegen demonstrierte, hießen Anwohner und Befürworter des Heimes die ersten 50 Flüchtlinge willkommen.
Ein neues Flüchtlingsheim ist am Mittwoch in Berlin-Adlershof eröffnet worden. In das Haus ziehen nach Angaben des Landesamts für Gesundheit und Soziales allerdings keine Flüchtlinge aus der umstrittenen besetzten Kreuzberger Schule ein.(…) Der Berliner Senat und die katholische Caritas haben sich auf die weitere Unterbringung von 80 ehemals auf dem Oranienplatz campierenden Flüchtlingen geeinigt. Nach dpa-Informationen vom Mittwochabend kann die Gruppe dabei wie von ihr ausdrücklich gewünscht zusammenbleiben. Die Caritas hatte ihr vor kurzem zwei Wochen länger Obdach gewährt als geplant. Ihre Beherbergung in der Residenzstraße war ursprünglich bis Ende Mai befristet. Zu der neuen Bleibe und zum Umzugstermin wurde zunächst nichts bekannt
…” Artikel vom 05.06.2014 in Berliner Zeitung online externer Link

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Protestmarsch nach Brüssel: Protest March against Fortress Europe from Strasbourg to Brussels, May and June 2014

Luxembourg the 5th of June, 2014

Today we were brutally attacked by police forces in Luxembourg during our peaceful blockade action against the summit of the European Council. While the Ministers of Interior Affairs of every EU member state were sitting inside behind closed doors speaking about the Mediterranean Task Force, the new Executive Director of Frontex as well as better ways to administrate the Schengen Area. As the agenda of the summit concerns us, the victims of their laws and policies, we wanted to send representatives of the Protest March for Freedom to read out our demands, since our voices – as a group that‘s fighting for the rights of the oppressed – should be the priority topic of such a summit. Our peaceful blockade got violently smashed by the police and security forces in and around the conference building…” Der neueste Bericht mit Bildern auf der Aktionsseite externer Link

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis

Die stabilisierte Mitte – rechtsextreme Einstellung in Deutschland 2014

Im Rahmen der sozialpsychologischen “Mitte-Studie” an der Universität Leipzig werden seit 2002 im Zwei-Jahres-Rhythmus repräsentative Erhebungen zur rechtsextremen Einstellung in Deutschland durchgeführt. Die aktuelle Publikation präsentiert Ergebnisse aus der Befragung im Jahr 2014 und vergleicht sie mit den Studienergebnissen der letzten zwölf Jahre. Dabei wurde ein starker Rückgang bei allen rechtsextremen Dimensionen verzeichnet und somit weniger manifest rechtsextrem Eingestellte…” Pressemitteilung der Universität Leipzig vom 04.06.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Ausländerfeindlichkeit: Erst Nutzen, dann Würde
    “Die bürgerliche Mitte fühlt sich wieder sicherer – das wirkt sich positiv auf ihre Ansichten zur Demokratie und zu Migranten aus. Doch die positive Entwicklung hat eine Schattenseite…” Kommentar von Ursula Rüssmann in der FR online vom 04. Juni 2014 externer Link Aus dem Text:
    “… Wenn es erst satter Wachstumsraten und fetter Exporterlöse bedarf, um die Mehrheit menschenfreundlich zu stimmen, dann ist die Abkehr von rechtsextremem Denken konditioniert. Dann fehlt noch das Wichtigste, nämlich das bedingungslose, in Herz und Hirn der Mehrheit eingebrannte Ja zur gleichen Würde aller Menschen – immerhin unserem obersten Verfassungsgrundsatz. Doch mit dieser Art der Verfassungstreue ist es schlecht bestellt. Das zeigt sich auch darin, dass jeder achte Befragte findet, es gebe „wertvolles und unwertes Leben“; und dass Gruppen wie Roma und Muslime stärker als früher abgelehnt werden. Wer uns was bringt, der ist okay – Nützlichkeit vor Menschenwürde: Ein gefährliches Einstellungsmuster hat sich festgesetzt, trotz Wirtschaftshoch. Das ist die eigentliche, erschreckende Botschaft der Studie…”

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ » Dossier: Der NSU-Prozess und Proteste

»Jetzt erst recht«

NSU-Prozeß: Eine tapfere Überlebende, unbekannte Mittäter und eine verspielt lackierte Stollendose: Der Kölner Bombenanschlag vor 13 Jahren…” Artikel von Claudia Wangerin, München, in der jungen Welt vom 05.06.2014 externer Link

20. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Friedensgutachten 2014: Bloß keine Blockbildung

Friedensforscher werben für eine Ukraine als “Brücke zwischen der EU und Russland”. Die EU müsse alles tun, um eine Vertiefung der Grenzen in Europa bis hin zu einer neuen Blockbildung zu verhindern, fordern die fünf friedensforschenden Institute. Der Umstand, dass vielen Ukrainern die EU als Alternative zum wirtschaftlichen Niedergang und Klientelismus im eigenen Land erschien, nimmt das Friedensgutachten zum Anlass, nun eine “Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik” zu fordern. Die Politik der EU, die Ukraine mit dem Assoziierungsabkommen faktisch vor eine Entweder-Oder-Entscheidung gestellt zu haben, sei ein folgenreicher Fehler gewesen… Als Ziel formulieren die Institute “eine Ukraine als verbindende Brücke zwischen der EU und Russland.” Zusammenfassung von Volker Bahl zum Friedensgutachten 2014. Siehe dazu: Die Sonderseite zum Friedensgutachten 2014 externer Link mit allen Infos

21. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Rüstungsexporte stoppen – Flugblätter verteilen!

Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit Kritik an Rüstungsexporten beschäftigen. Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteil wegen Flugblatt-Verteilens vor der Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann.

Während sich der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts gerade mit der Organklage der Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul und Claudia Roth (Grüne) in Sachen „Information des Parlaments über Rüstungsexporte“ (2 BvE 5/11) beschäftigen muss, hat das Thema Rüstungsexporte nun auch den für das Ausloten der Meinungsfreiheit zuständigen Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts erreicht (1 BvR 1341/14). Der Heidelberger Friedensaktivist und Mitglied des Grundrechtekomitees, Hermann Theisen, hat Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung durch das Oberlandesgericht München eingereicht. Er wurde wegen Aufforderung zum Geheimnisverrat verurteilt, weil er vor den Rüstungskonzernen Rheinmetall (Düsseldorf) und Krauss-Maffei Wegmann (München) Flugblätter verteilte hatte, um gegen eine Lieferung von Leopard 2-Panzern an Saudi-Arabien zu protestieren. Daraufhin wurde er zu einer Geldstrafe in Höhe von 2600 Euro verurteilt…” Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 02.06.2014 externer Link

Faule und sonnige Pfingsten wünschen Mag und Helmut – wir wünschen es auch uns, aktualisieren aber in dringenden Fällen!

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Amazon – Die Wahrheit hinter dem Klick.

Doku über die Arbeitsbedingungen bei Amazon externer Link (engl. mit dt. UT | 28 min | 2014)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi