Newsletter am Freitag, 06. Februar 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Griechenland » Politik

Syriza: Die Wahlversprechen, der Druck der Troika – und die Solidarität

Tausende Menschen haben am Donnerstagabend in Athen gegen den verschärften Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen Griechenland protestiert. Die Demonstration vor dem Parlamentsgebäude stand unter dem Motto: »Wir lassen uns nicht erpressen, wir haben keine Angst, wir siegen«. Teilnehmer warfen EZB-Chef Mario Draghi vor, »das Spiel (von Bundeskanzlerin) Merkel zu spielen«. Das griechische Volk werde nicht nachgeben, hieß es. Auch in anderen griechischen Städten fanden ähnliche Demonstrationen statt, wie das griechische Fernsehen (NERIT) weiter berichtete“ – aus dem chronologischen Bericht „Tausende Griechen protestieren gegen EZB“ am 05. Februar 2015 in neues deutschland externer Link, worin auch Alexis Tsipras zitiert wird mit der Aussage, die Wahlversprechen würden eingehalten

Siehe dazu auch weitere Berichte über Solidarität gegen den Troika-Kurs

2. Internationales » Kambodscha » Arbeitskämpfe

Neuer Streik der TextilarbeiterInnen in Kambodscha – neue Repression

Rund 900 Arbeiterinnen von Apsara Garment in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh streiken seit vergangenen Freitag für höhere Löhne und Zulagen. In Kambodscha stehen die Streikenden unter heftigem Druck. Die Polizei hat unter dem Vorwand einen Streikführer verhaftet, weil er Bambusstöcke im Auto hätte“ – die Kurzmeldung „Kambodscha: Textilarbeiterinnen streiken“ am 05. Februar 2015 in der Randzone externer Link, worin die Repressionsversuche trotz der Kürze bereits deutlich werden

3. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Protestwelle der ArbeiterInnen im Iran

Von Petitionen über Demonstrationen vor Büros der zuständigen Behörden oder Unternehmen bis zu mehreren Streiks – in den letzten Januartagen gab es eine regelrechte Welle von Protesten im Iran. Ob – wieder einmal – ausstehende Löhne oder Versuche von Unternehmen, Zeitarbeiter loszuwerden anstatt versprochenen Festeinstellungen oder Pläne für Werksschliessungen – die Gründe waren vielfältig. Auch die Lehrer im Iran protestierten in diesen Tagen mehrfach. Der Beitrag „Labor Protests Sweep Iran“ am 05. Februar 2015 in den Payvand Iran News externer Link gibt einen knappen Überblick über eine ganze Reihe von Aktionen von Belegschaften

Siehe dazu auch:

4. Internationales » China » Gewerkschaften

Selbst die Staatsgewerkschaft kritisiert nun Foxconn wegen Apple-Produktionsrausch auf Kosten der ArbeiterInnen

Der weltweite Hype zum neuen I-Phone und die damit verbundene Explosion der Apple-Profite geht eindeutig zu Lasten der Foxconn-Belegschaften. So heftig, dass sogar ein Sprecher des offiziellen Gewerkschaftsbundes ACFTU sich genötigt sah, das Unternehmen öffentlich wegen seiner Arbeitsbedingungen zu kritisieren. Der Artikel „Chinese trade union slams Taiwan tech giant Foxconn for ‘overworking’ staff“ von Keira Lu Huang und Lawrence Chung am 04. Februar 2015 in der South China Morning Post externer Link berichtet von den Ausführungen des Gewerkschaftssprechers, der neben einer Reihe von kleineren und mittleren Unternehmen auch ausdrücklich Foxconn erwähnte und die Überarbeitung der Belegschaften kritisierte, wogegen Foxconn behauptet, es wäre erstens alles legal und zweitens freiwillig wegen Überstundenzuschlägen

5. Internationales » China » Politik

Arbeiterbewegung und Demokratie: Workshop des Forum Arbeitswelten

Die völlig unnachgiebige Haltung der Zentralregierung in Beijing gegenüber den Massendemonstrationen und Besetzungen in Hong Kong im Herbst 2014 für freie Wahlen des Regierungschefs (Chief-Executive) durch die Bevölkerung der Sonderverwaltungszone macht deutlich, dass sie keinen demokratischen Spiel­raum für die BürgerInnen zulassen will, indem sie sich nach dem „klassischen“ Prinzip des sogenannten „demokratischen Zentralismus“ das letzte Wort über die Zulassung der Kandidaten vorbehält. Welche Rolle die Forderungen nach Demokratie für die Entwicklung einer Arbeiterbewegung in China spielen, wollen wir vor dem Hintergrund unter­schiedlicher politischer Einschätzungen diskutieren“ – aus der Einladung „Demokratie und Arbeiterbewegung in China – Ein Diskussionsworkshop am 20./21. März 2015 des Forum Arbeitswelten e.V. in der Katholischen Akademie in Schwerte“ auf der Forumsseite externer Link, wo das Programm der Tagung bekannt gegeben wird

Siehe dazu auch:

6. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » US-Ölarbeiter streiken: Alles freut sich?

US-Ölarbeiterstreik geht weiter – der Kampf um die Gesundheit auch

„Refineries strike continues with no resolution, but a new offer“ von David A. Arnott am 05. Februar 2015 im Bizjournal externer Link berichtet über die massive Fortsetzung des Streiks in den Raffinerien – und von einem neuen Angebot des verhandlungsführenden Unternehmens Shell

Siehe dazu auch:

  • „Safety Is Life-or-Death, Say Refinery Strikers“ von Samantha Winslow am 05. Februar 2015 in den Labornotes externer Link, worin am 5. Streiktag vor allem über die Gründe für diesen Streik, nämlich die gesundheitlichen Probleme der Raffineriebeschäftigten berichtet wird und diese dabei selbst zu Wort kommen. Vor allem jene, die in der ehemaligen BP Raffinerie in der Nähe von Houston arbeiten (heute Marathon) in der vor zehn Jahren 15 Arbeiter starben und rund 200 verletzt wurden bei einem Unfall – in dessen nachfolgender Untersuchung die staatliche Arbeitsgesundheitsbehörde dem Unternehmen runde 700 Verstöße gegen Sicherheitsbestimmungen nachwies

7. Internationales » Polen » Arbeitskämpfe » Streiks im Bergbau » Neuer Streik polnischer Bergarbeiter

Polnischer Bergarbeiterstreik geht weiter

Der eingesetzte Schlichter ist zwar zuversichtlich, eine Vereinbarung erzielen zu können, aber der Streik bei der Kohlegesellschaft JSW geht seit dem 28. Januar weiter. In dem redaktionellen Bericht „JSW miner closer to agreement, but strike goes on“ vom 06. Februar 2015 bei The Warsaw Voice externer Link wird vor allem über die Forderung der Gewerkschaften geschrieben, das Management von JSW müsse entlassen werden, da keinerlei Vereinbarung mit den jetzigen Amtsinhabern verwirklicht werden könnten – ein Thema das bisher „außen vor“ geblieben ist

8. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen » Dossier: Druck bei Daimler – Personalgespräche [und Abmahnungen] im Bremer Werk wegen Streikteilnahme

Mercedes Bremen: Solidarität vor dem Tor

Gestern, am 4. Februar, wurden die Mercedes-Kollegen der Nachtschicht am Tor 7 von rund 30 Menschen begrüßt. Angereist waren u.a. aus Hamburg Vertreter des FB 8 von ver.di, unter ihnen der Schauspieler Rolf Becker, um den 761 wegen des Streiks am 11./12. Dezember Abgemahnten ihre Solidaritätserklärung zu verteilen (s. Anhang). Weiter waren vor Ort Karl-Heinz Roth (Institut für Sozialgeschichte und Herausgeber des Daimler-Benz-Buchs), Jörg Wollenberg (ehem. Hochschullehrer Uni Bremen), mehrere Kollegen der DIDF aus Hamburg und Bremen, der Rote Pfeffer (Bremen) und viele mehr. Weitere, wie z.B. Rolf Gössner, ließen ihre Grüße ausrichten, da sie selbst verhindert waren. Die Kollegen haben sich sehr gefreut und für alle Teilnehmer war klar: Die 761 Abmahnungen müssen weg, sonst wird es keine Ruhe geben – weder im Betrieb, noch vor den Toren.” Meldung von Gerhard Kupfer vom 5.2.2015.

Siehe dazu:

  • Solidaritätsschreiben von BaSo
    “Liebe Kolleginnen und Kollegen (…) Diese Eure Forderungen begrüßen wir von BaSo ausdrücklich.. Solche Forderungen sollten von allen Belegschaften in der Welt gestellt werden und durchgesetzt werden!! (…) Sollte die IGM-Führung sich nicht hinter euch stellen, fordern wir die demokrattiischen Gremien innerhalb der IGM auf, die Position zu euren Gunsten zu verändern!! Der Kampf in Bremen ist ungewöhnlich.. Bisher war es selten, dass die Festtangestellten und Gutbezahlten in die Huffe kamen und sich stark machten für LeiharbeiterInnen und WerkverträglerInnen!!…” Solidaritätsschreiben von BaSo (Basis Initiative Solidarität) vom 19. Januar 2015 pdf

Diese und die Solidaritätserklärung der Hamburger ver.di-Kollegen ist eine von über 60 aus aller Welt!

  • “Wilder Streik” bei Daimler: Der große Kampf. Mercedes-ArbeiterInnen protestieren weiter gegen Lohndumping. Mit einer Soli-Aktion wenden sie sich heute gegen 761 Abmahnungen wegen eines „wilden Streiks“.
    Während die IG Metall stolz verkündet, dass in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern insgesamt etwa 1.000 Beschäftigte an einem Warnstreik zu den laufenden Tarifverhandlungen teilnahmen, braut sich im Bremer Mercedes-Werkes etwas zusammen – oder vielmehr: Es brodelt weiter. Dort hatten sich im Dezember allein 1.300 ArbeiterInnen einer Nachtschicht an einem „wilden Streik“ gegen die Ausweitung von Leiharbeit und Werkverträgen beteiligt. Die Werksleitung hatte daraufhin insgesamt 761 Abmahnungen verschickt. Dagegen wehrt sich nun die Belegschaft. Dass ein Streik auch ohne Tarif-Verhandlungen und Gewerkschaft möglich sein soll – dafür wollen die ArbeiterInnen nun sogar juristisch kämpfen: sie planen nicht weniger als das Streikrecht zu renovieren. Am Mittwoch nun ist eine Solidaritäts-Aktion geplant…” Artikel von Jean-Philipp Baeck in der taz Bremen vom 04.02.2015 externer Link Aus dem Text:
    “… Die abgemahnten Mercedes-ArbeiterInnen wollen nun auf ihr Recht auf Streik klagen – auch ohne Gewerkschaft. Das ist bislang nicht erlaubt, oder zumindest umstritten. Der Hamburger Arbeitsrechtler Rolf Geffken allerdings meint, dass ein Streik in diesem Fall sehr wohl ein rechtens sei, „gerade deshalb, weil die IG Metall nichts unternimmt“, so Geffken zur taz. „Die Forderung, dass in diesem konkreten Unternehmen Schluss sein soll mit Leiharbeit und Werkverträgen, ist ein legitimes Anliegen“, so Geffken. Das sei noch kein politischer Streik, wie er in Deutschland verboten ist. „Ohnehin sind zahlreiche der Abmahnungen fehlerhaft“, so Geffken. „Viele waren am Streik gar nicht beteiligt.“ Eine Sprecherin der Daimler AG hingegen erklärte, jeder Verstoß gegen einen Arbeitsvertrag werde geahndet: „Das ist ein normaler Vorgang. Der Prozess ist somit abgeschlossen und die Abmahnungen werden nicht zurückgenommen.“

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Netto Marken-Discount » Miese Arbeitsbedingungen bei Netto: SWR-Doku enthüllt erschreckenden Alltag beim Discounter

“Militaristische Struktur”: Massive Vorwürfe gegen Discounter Netto

“Der Discounter Netto ist aktuell die Nummer 3 im Markt nach Aldiund Lidl, betreibt deutschlandweit rund 4500 Supermärkte und hat rund 60.000 Mitarbeiter. Die Tochter des Edeka-Konzerns strebt die Marktführerschaft an und setzt dafür auf eine Qualitäts-Offensive. Mehr Markenartikel, mehr Frische, mehr Bio sollen den Konkurrenten Kunden streitig machen. Und das natürlich zu Discounter-üblichen niedrigen Preisen. Doch während die Kunden sparen, zahlen offenbar die Netto-Mitarbeiter den Preis für diese Strategie: Mit einem hohen Arbeitseinsatz und zum Teil auch mit ihrer Gesundheit…” Artikel von Frauke Schobelt vom 05.02.2015 auf W&V externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

EDEKA will Betriebsräte loswerden

„Der Supermarktbetreiber EDEKA geht in der letzten Zeit offensichtlich verstärkt gegen Betriebsräte und Gewerkschafter in seinen Märkten vor. Ein Beispiel dafür ist die Kündigung des Gewerkschafters Alexander Westermann, der sich gegenüber “rf-news” dazu äußerte: „Anfangen hat alles mit Streikvorbereitung im November 2012 für die Tarifrunde im Mai 2013 in Thüle. Da die beiden anderen Kollegen und ich die Hauptantreiber waren, gerieten wir ganz schnell ins Visier der EDEKA. Die Kolleginnen und Kollegen, die sich solidarisch zeigten, wurden massiv von der EDEKA unter Druck gesetzt…“ Artikel von Rote Fahne News am 03.02.2015 externer Link Aufruf aus dem Text:
„Solidaritäts- und Protesterklärung zu diesem Fall können an folgende Adresse geschickt werden:

  1. EDEKA Hauptverwaltung, zu Hd. Herrn Haupt, Thomas Jäckel, Stephan Wohler
    Wittelsbacherallee 61 32427 Minden /
  2. EDEKA zu Hd. Herr Oliver Knodel, Edekastr 1, 26215 Wiefelstede“

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kultur und/vs Freizeitwirtschaft » Petition: Miese Arbeitsbedigungen in Kölner Kinos

Metropolis Köln: sieben GewerkschafterInnen nach Warnstreik entlassen

“Nach dem ersten Warnstreik im Metropolis Köln wurden sieben aktive GewerkschafterInnen entlassen. Wie es dazu kam und was du tun kannst, erfährst du in diesem Video.” Video auf Youtube von Soliseite.de am 02.02.2015 externer Link

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein/Arbeitsbedingungen

Filmtipp: 3sat Fr. 06.02.15, 20:15 Uhr – Betriebsstörung – Macht die Bahn noch mobil?

„Die Deutsche Bahn macht Negativschlagzeilen: unpünktlich, überlastet, teuer – und jetzt auch noch mit verhagelter Bilanz. Bahnchef Rüdiger Grube braucht Geld, um fehlendes Personal einzustellen und um die Infrastruktur instand zu setzen. Rund 30 Milliarden Euro fehlen der Bahn um bröselnde Brücken, Schienen und Stellwerke zu erneuern, klagt Grube. Wer hat eigentlich Schuld an dem miserablen Bild der Bahn? Ex-Bahnchefs wie Dürr oder Mehdorn, die mal in die eine, mal in die andere Richtung steuerten? Oder die Politik, die der Deutschen Bahn nicht genug Finanzmittel bereit stellt und ihr eine klare Marschrichtung verordnet?…“ Film von Tilman Achtnich und Hermann Abmayr auch in der ARD Mediathek vom 27.05.2014 externer Link

13. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Dossier: Hamburger Morgenpost – Verlagsleitung provoziert Gewerkschaften und Betriebsrat

Erneuter Warnstreik in der MOPO

“Heute kam es erneut zu einem Warnstreik in der Hamburger Morgenpost. Fast die gesamte Redaktion und der Verlagsbeschäftigten haben sich heute daran beteiligt. Die Streikziele werden aber auch von fast dem gesamten Rest der im Haus gebliebenen unterstützt. Die Geschäftsleitung verschließt sich bisher einem sozialverträglichen Personalabbau. Verdi und DJV erklären dazu heute: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Journalistenverband Hamburg (DJV) haben am 5. Februar die Beschäftigten der Hamburger Morgenpost zu einem erneuten Warnstreik aufgerufen. Bereits am frühen Vormittag begann der ganztägige Warnstreik. Bei der Hamburger Morgenpost fordern die Gewerkschaften angesichts drohender Kündigungen einen Sozialtarifvertrag und einen Altersteilzeittarifvertrag. Am Montag, dem 9. Februar findet die nächste Verhandlungsrunde statt…” Artikel mit Fotos auf dem Blog „Zeitungslandschaft im Umbruch“ am 05.02.2015 externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sex-Arbeit

Ein rabenschwarzer Tag für Sexarbeiter/innen und das Prostitutionsgewerbe

“Die Große Koalition hat sich am gestrigen Abend auf Eckpunkte eines neuen Prostitutionsgesetzes geeinigt. Tatsächlich handelt es sich um ein ‚Anti-Prostitutions-Gesetz‘, dass insbesondere die betroffenen Frauen zurückversetzt in Zeiten der Entmündigung und Überwachung, wie sie in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts gang und gäbe waren. Es ist keineswegs Zufall, dass die jetzt von der Großen Koalition beschlossene Meldepflicht für Sexarbeiter/innen – für die es keine vernünftige Begründung gibt – zuletzt unter den Nationalsozialisten per Runderlass des Reichsinnenministers 1939 eingeführt wurde…” Pressemitteilung von Donna Carmen e.V. vom 05.02.2015 externer Link

15. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

… Die Bundesregierung genehmigt weiterhin Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Das geht aus einer Übersicht der Exportgenehmigungen hervor, die der Bundessicherheitsrat in seiner jüngsten Sitzung erteilt hat. Die Liste, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, wurde am Mittwoch dem Bundestag zur Verfügung gestellt…Artikel von Christoph Hieckmann auf Süddeutsche.de vom 4. Februar 2015 externer Link Aus dem Text:
… Demnach dürfen vier Schieß-Simulationssysteme vom Typ “Gladio” samt Zubehör nach Saudi-Arabien ausgeführt werden, außerdem “Zieldarstellungsgeräte für Infanteriewaffen”, die für ein “Übungsgelände” bestimmt sind. Zudem dürfen weiterhin Teile für eine Grenzsicherungsanlage ausgeführt werden, deren Ausfuhr bereits vor längerer Zeit genehmigt wurde…” Um Waffen handelt es sich übrigens nicht – deshalb sei die Ausfuhr menschenrechtlich ganz unbedenklich. Dass Saudi-Arabien in der Tat für Menschenrechtsverletzungen weder Waffenlieferungen noch Rüstungsexporte braucht, zeigt der Fall des Bloggers Raif Badawi

16. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

TTIP: 160 Organisationen in Brüssel vereinbaren globalen Aktionstag am 18. April. Erklärung: “Regulatorische Kooperation” stärkt Einfluss der Konzerne und schwächt Demokratie

Mehr als 200 Vertreterinnen und Vertreter von rund 160 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 26 EU-Staaten sowie den USA treffen sich derzeit in Brüssel, um den Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) international zu koordinieren. Anlass ist die am Montag begonnene achte TTIP-Verhandlungsrunde in der belgischen Hauptstadt. Das zivilgesellschaftliche Bündnis hat bei dem Treffen unter anderem einen dezentralen globalen Anti-TTIP-Aktionstag für den 18. April beschlossen. Attac wird gemeinsam mit Bündnispartnern in vielen deutschen Städten für den Aktionstag mobilisieren…” Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 4. Februar 2015 externer Link Aus dem Text:
“… Die geplante “regulatorische Kooperation” in TTIP wurde als ein wichtiger inhaltlicher Schwerpunkt diskutiert. In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen die Organisationen, die “regulatorische Zusammenarbeit” sei eine Gefahr für die Demokratie und der Versuch, die Interessen von Großkonzernen vor die der Bürgerinnen und Bürger und der Umwelt zu stellen. Unternehmen aus den USA und Europa würden einen deutlich größeren Einfluss auf die Gesetzgebung erhalten als bisher. Roland Süß: “Was als Handelshemmnisse verteufelt wird, sind auch Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards…”

Siehe die Stellungnahme zu “regulatorischer Zusammenarbeit” externer Link pdf

17. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

Streikrecht verteidigen – Politischen Streik erkämpfen

Der Druck wird stärker: Das Tarifeinheit-Gesetz rückt näher. Die Stimmungsmache gegen die Streikenden und deren Recht auf Arbeitsverweigerung wird forciert. Riesige gesundheitliche Folgen und kaum verkraftbare Schäden werden von Sachverständigen zusammenfantsiert. Da muss jedem einleuchten, dass das mit der Streikerei so nicht weitergehen kann. – Jetzt bereitet einen neuen Angriff vor. Zusammengefasst von Hermann Zoller…” Artikel vom 5. Februar 2015 bei den Nachdenkseiten externer Link Aus dem Text:
“… Je mehr der Staat die Arbeitsbedingungen und das Sozialsystem gestaltet und ganz erheblich die Koordinaten zugunsten der Unternehmen, der Reichen und der Spekulanten verschiebt, desto dringender wird, dass sich die Gewerkschaften eine Strategie ausdenken, die die grundlegenden Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verteidigen. Das beginnt mit dem selbstbewussten Gebrauch der Rechte, mit dem Aufklären darüber, dass ein Streikrecht, das den Namen verdient, zu den wichtigsten Stützpfeilern einer auf soziale Ausgewogenheit angelegte Demokratie zählt – dass es ohne Streikrecht keine Demokratie gibt. Je mehr diese Grundlagen in Zweifel gezogen, untergraben, erheblich beschädigt, gar unbenutzbar gemacht werden, desto dringender wird, dass sich die deutschen Gewerkschaften das erkämpfen, was in den meisten Ländern der EU eine selbstverständliche Option ist: der politische Streik. Das könnte auch ein Element für die Vereinheitlichung der Sozialstandards in der EU sein…”

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik

Staatsschulden – System ausser Kontrolle?

Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Griechenland nach den Parlamentswahlen: Was ist eigentlich Staatsverschuldung? Warum steigt sie in den letzten Jahren in vielen Ländern exponentiell an? Der Film gibt leicht verständliche Einblicke in komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge und erzählt auf unterhaltsame Weise die Geschichte der Staatsanleihe vom Spätmittelalter bis heute…” Video der arte-Sendung vom 03.02.2015 externer Link (Wiederholung am 19. Februar um 8:55 Uhr (81 Min.)

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

Steuern: „Es ist genug Geld vorhanden, es ist nur gut versteckt“

Piketty-Schüler Gabriel Zucman hielt bei der Arbeiterkammer einen Vortrag über Steuerflucht. Die Gastgeber nahmen den Ball gerne für ihre politischen Forderungen auf…” Bericht von Jakob Zirm in Die Presse online vom 30.01.2015 externer Link

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung in der Bildung

Die heimliche Privatisierung des öffentlichen Bildungswesens

Seit Jahren wehren sich Menschen in vielen europäischen Ländern gegen die immer stürmischer anrollenden Wellen von Schulreformen, die nicht jeweils notwendige Erneuerungen in Teilbereichen beabsichtigen, sondern tief in das jeweilige Bildungssystem eingreifen, um Strukturen, Inhalte, Ziele, mit einem Wort: einfach alles umzustürzen. Beispiele sind der Lehrplan 21 in der Schweiz und die Bildungsplanreform 2015 in Baden-Württemberg. Der Widerstand, der sich formiert, wird nicht nur von Lehrern und Eltern getragen, sondern auch zunehmend von Wissenschaftlern, Historikern, Literatur- und Sprachwissenschaftlern und Lehrplanforschern. Was alle eint in ihrer Kritik, ist die Tatsache, dass die angestrebten – und zum Teil leider schon umgesetzten – Veränderungen keinerlei pädagogischen, didaktischen oder wissenschaftlichen Sinn ergeben…” Artikel von Renate Caesar in Zeit-Fragen Nr. 3/4 vom 3. Februar 2015 externer Link

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

KÖGIDA gibt auf – Bündnis Köln stellt sich quer für bundesweite Vernetzung gegen Fremdenfeindlichkeit

Nach den erfolgreichen Gegendemonstrationen und kreativen Aktivitäten der drei beteiligten Kölner Bündnisse und vor allem der vielen engagierten Kölnerinnen und Kölner hat KÖGIDA in Köln aufgegeben. Nach der Absage der geplanten Demonstration am 28. Januar wegen Fiebers hat die KÖGIDA / PEGIDA nun endgültig genug von Köln…Pressemitteilung des Bündnisses Köln stellt sich quer vom 2. Februar 2015 externer Link Aus dem Text:
…Auch bundesweit gilt es nach wie vor mit kreativen Gegenaktionen deutlich zu machen, dass weder PEGIDA, noch KÖGIDA, noch DÜGIDA, noch sonst eine fremdenfeindliche Bewegung durch unsere Straßen ziehen soll. Dazu bedarf es einer bundesweiten Kampagne und Vernetzung! Stellen wir uns gemeinsam quer und setzen uns ein gemeinsam ein für Vielfalt und Freiheit!

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

International vernetzt, lokal eingebunden: Flüchtlingsproteste gehen weiter

Während die kaum über Dresden hinausgekommene rassistische Pegida-Bewegung seit Wochen bundesweit volle Aufmerksamkeit von Medien und Politik erhält, ist es um die Proteste von Flüchtlingen eher still geworden. Dabei geht der Kampf für ein Bleiberecht, gegen rassistische Ausgrenzung und Abschottungspolitik weiter – lokal wie international. Ein Überblick…Beitrag von und Bei Pro Asyl vom 2. Februar 2015 externer Link – im Überblick Aktionen in München, Chemnitz, Hannover, Berlin und Hamburg. Aus dem Text:
… Der „Rückzug ins Private“ ist für die Protestierenden, die statt eines Wohnzimmers in vielen Fällen oft nur einen Schlafplatz in einer Sammelunterkunft haben, gar keine Option. Aber unklar bleibt, ob es die Flüchtlingsproteste schaffen, dass die regierenden Parteien die „Ängste und Sorgen“ der Protestierenden endlich ernst nehmen. Damit das gelingt, brauchen die Proteste der Betroffenen breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft. Die Antwort auf die rassistische Hetze der Pegida-Bewegung und die Tatsache, dass die Zahl rassistisch motivierter Angriffe stark steigt, muss aktive Solidarität mit Flüchtlingen und Migranten sein – und mit ihren lokalen wie internationalen Protesten…

23. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2015

Bundesregierung preist den “öffentlichkeitswirksamen Charakter” der Sicherheitskonferenz

… In München beginnt heute die jährlich stattfindende Sicherheitskonferenz. Ihre Durchführung liegt nach Ansicht der Bundesregierung im “besonderen Interesse” von dieser, weil sie sich “durch einen stark öffentlichkeitswirksamen Charakter” auszeichnet. Sie gilt als “zentraler Ort des transatlantischen Meinungsaustausches” und hilft der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bei der “gestaltenden Mitwirkung in den internationalen und supranationalen Organisationen”…Beitrag von Florian Rötzer auf telepolis vom 6. Februar 2015 externer Link

Siehe Demo-Aufruf für morgen, 7. 2. 2015, in München und weitere Infos und Hintergründe in Unserem Beitrag

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Regierung beschließt Entwurf neuer Anti-Terror-Gesetze: Strafbarkeit im Vorfeld des Vorfeldes?

Der Reisestrom deutscher Islamisten nach Syrien und in den Irak reißt nicht ab, hunderte sollen sich dem IS angeschlossen haben. Nun will die Regierung schon die Ausreise zu diesem Zweck unter Strafe stellen. Die sehr weite Vorverlagerung der Strafbarkeit bereitet vielen Experten Magenschmerzen – einige vermuten dahinter den Versuch, die Ermittlungsmöglichkeiten im Inland auszuweiten…Beitrag von Constantin Baron van Lijnden bei der Ligal Tribune Online vom 04. Februar 2015 externer Link Aus dem Text:
… Rechtsanwalt Udo Jacob (…) vergleicht die neue Vorschrift damit, einen Einbrecher bereits dafür zu verhaften, dass er sich in die Straßenbahn setzt, um zum Einbruchsort zu gelangen. Damit werde den Betroffenen auch die Möglichkeit genommen, ihren Entschluss zu überdenken und von einer etwaigen späteren Tat Abstand zu nehmen. (…) Den eigentlichen Nutzen hätten vielmehr die Staatsanwaltschaften: Sie könnten beim einfach zu fassenden Verdacht einer geplanten Ausreise gegen einschlägig bekannte Personen das ganze Ermittlungsinstrumentarium der Strafprozessordnung in Anschlag bringen…

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur » Dossier: Netzneutralität ist in Gefahr! Rette das Internet!

Netzneutralität: US-Regulierer greift durch

… US-Chefregulierer Tom Wheeler macht bei der Netzneutralität Ernst: In einem Gastbeitrag für das Magazin Wired kündigte der Vorsitzende der Federal Communications Commission (FCC) einen Vorschlag an, das Internet rechtlich dem Telefonnetz gleichzustellen und damit als Universaldienst unter die strikte Kontrolle seiner Behörde zu stellen. Wheeler bestätigte damit Berichte der vergangenen Tage, die FCC bereite eine Offensive für die Netzneutralität vor…Beitrag von Volkerr Briegleb auf heise online vom 4. Februar 2015 externer Link Aus dem Text:
… Mit der Klassifizierung des Internets als Universaldienst würde die FCC das Internet stärker regulieren können als bisher. Der erste Versuch der Behörde, den Internetanbietern Neutralitätsauflagen zu machen, war genau an diesem Punkt gescheitert: US-Gerichte hatten die FCC zurückgepfiffen, weil die Behörde keine rechtliche Grundlage für die Auflagen hatte. Mit Wheelers Vorstoß, über den die Kommission voraussichtlich in ihrer Sitzung am 26. Februar abstimmen wird, soll sich das ändern…

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

NSA-Skandal: US-Überwachung von Ausländern etwas eingeschränkt

… Was bereits vorab durchgesickert war, wurde nun bestätigt: Die US-Geheimdienste schränken die Speicherung von Ausländern etwas ein. Künftig sollen die Verbindungsdaten von Ausländern nach fünf Jahren gelöscht werden, wenn es keine Sicherheitsbedenken gibt. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des National Intelligence Agency hervor – das ist die Dachbehörde der verschiedenen US-Geheimdienste. Bei der Ausspähung politischer Führer aus dem Ausland sollten neben nationalen Sicherheitsinteressen auch die Folgen für die diplomatischen Beziehungen berücksichtigt werden, heißt es…Beitrag von Martin Holland auf heise online vom 4. Februar 2015 externer Link

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Helmut, Susanne und Nonni

 

NEU BEI LABOURNET.TV


Still The Enemy Within

Dokumentarfilm über den großen Bergarbeiterstreik in England 1984. Der Film basiert auf Interviews mit Akteur_innen von damals, und lässt in ihren Erinnerungen diesen erbitterten, historischen Kampf zwischen den Bergarbeitern und ihren Familien und Unterstützer_innen und der Regierung Thatcher wiederauferstehen. Video-Trailer bei labournet.tv externer Link (englisch | 2 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi