Newsletter am Freitag, 06. Dezember 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Tarifrunde Handel 2013

5,1 Prozent mehr Gehalt im Einzelhandel – ver.di erreicht Wiederherstellung des Manteltarifvertrages

„In der siebten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Einzelhandel gelang heute in Korntal-Münchingen der Durchbruch. ver.di hat nach einem acht Monate währenden Tarifkonflikt mit zum Teil über 80 Streiktagen in den Betrieben erreicht, dass der von den Arbeitgebern gekündigte Manteltarifvertrag unverändert wieder in Kraft gesetzt wird. Zudem wurden Gehaltssteigerungen in Höhe von insgesamt 5,1 Prozent durchgesetzt. Dem Tarifergebnis muss am Freitag noch die Große Tarifkommission von ver.di zustimmen. (…) Das Tarifergebnis sieht vor, den von den Arbeitgebern gekündigten Manteltarifvertrag unverändert wieder in Kraft zu setzen. Für die Beschäftigten wurden Lohn- und Gehaltserhöhungen in zwei Schritten vereinbart: ab 1. 7. 2013 um 3 % und ab 1.4.2014 um weitere 2,1 %. Die Ausbildungsvergütungen werden überproportional angehoben. Der Vertrag gilt rückwirkend zum 1. April 2013 und hat eine Laufzeit von 24 Monaten. (…) Der strittigste Punkt war bis zuletzt die Frage, wie über Werkverträge ausgegliederte Auffüllkräfte in den Tarifvertrag zurückgeführt werden können. Der nun gefundene Kompromiss sieht vor, für wiedereingegliederte Beschäftigte eine Lohngruppe zu schaffen, die knapp unter zehn Euro pro Stunde vorsieht. Zurzeit erhalten diese Beschäftigten per Werkvertrag zwischen sechs und sieben Euro die Stunde…Meldung bei ver.di vom 5.12.2013 externer Link

Siehe dazu erste Kommentare in der Presse:

  • Kämpfen lohnt sich
    Ausdauernde Streiks erzwingen Pilotabschluß im Einzelhandel Baden-Württembergs. Generalangriff auf Löhne und Arbeitsbedingungen abgewehrt. 5,1 Prozent mehr in zwei Jahren. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt externer Link  Aus dem Text: „(…) In Baden-Württemberg, wo die weitaus meisten Streiks stattfanden, zählten einige Belegschaften bis zu 99 Streiktage. Auch in diesen Streikhochburgen sind die Beschäftigten mit dem Kompromiß offenbar zufrieden. So sprachen sich Aktivisten bei Versammlungen in der Region Mannheim-Heidelberg nach jW-Informationen am Donnerstag beinahe einhellig für die Annahme der Vereinbarung aus. Letztlich darüber entscheiden werden die Beschäftigten auf Versammlungen am Freitag. »Die Kolleginnen und Kollegen sind stolz darauf, was sie erreicht haben«, berichtete der Mannheimer ver.di-Sekretär Stephan Weis-Will gegenüber jW. Der Manteltarif sei nicht angetastet und eine gute Lohnerhöhung erreicht worden. »Die Leute sagen deshalb: Kämpfen lohnt sich.«…“
  •  Wachsam bleiben – Hans Gerd Öfinger über den Tarifabschluss im Einzelhandel
    „Dass Aufklärung, Kampfbereitschaft und Zähigkeit auch im 21. Jahrhundert wirken, ist ein wichtiges Signal des Stuttgarter Tarifabschlusses für den Einzelhandel. Hier wurde der Plan großer Konzerne durchkreuzt, den Flächentarifvertrag zu durchlöchern und die Löhne der ohnehin nicht üppig verdienenden Beschäftigten massiv abzusenken…“ Kommentar von Hans Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 06.12.2013 externer Link
  • Der Mindestlohn wirft Schatten
    Das Ausgliedern von billigen Arbeitskräfte entspricht nicht mehr der Zeit. Das ist Folge der angepeilten Lohnuntergrenze. Kommentar von Barbara Dribbusch in der TAZ vom 05.12.2013 externer Link Aus dem Text: „(…) Die tarifliche Einigung in Baden-Württemberg könnte ein Signal sein nicht nur für andere Bundesländer, wo derzeit VerkäuferInnen streiken. Im Einzelhandel haben sich in den vergangenen Jahrzehnten tausende von normalen Jobs in prekäre Arbeitsverhältnisse verwandelt. Wenn der gesetzliche Mindestlohn zur Folge hat, dass in diesen Branchen tarifliche Einigungen für mehr Sicherheit sorgen, ist das ein Fortschritt – aber der hat seinen Preis: Die Auffüller werden im Tarifvertrag deutlich schlechter bezahlt als die „normalen“ Verkäuferinnen. Soviel Unterschied bleibt.“

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Gewerkschaft der Flugsicherung (GDF)

Kein Schadenersatz für Flughafenstreik

Das Hessische Landesarbeitsgerichts hat heute über die Berufungen von zwei Fluggesellschaften und der FRAPORT AG gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main  entschieden,  durch das ihre Schadensersatzklagen in Höhe von mehr als EUR 9 Millionen abgewiesen worden waren. (…. )Das Hessische Landesarbeitsgericht hat die Klagen wie schon die Vorinstanz abgewiesen, im wesentlichen mit der Begründung, die Fluggesellschaften seien  sog. Drittbetroffene, die selbst nicht unmittelbar bestreikt wurden und deshalb keine Schadensersatzansprüche gegen die zum Streik aufrufende Gewerkschaft geltend machen können. Die Klage gegen die FRAPORT AG wurde abgewiesen, weil die Streiks  keinen anderen Verlauf genommen hätten und der Schaden kein anderer gewesen wäre, wenn mit dem Streik ausschließlich rechtmäßige  Streikziele  verfolgt worden wären. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hat das Hessische Landesarbeitsgericht die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.“ Pressemitteilung des hessischen Landesarbeitsgerichtes vom 05.12.2013 externer Link

3. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau » Dossier: Norgren: Neuer Schließungsplan

Angst vor den schwarzen Männern

„(…) Am Freitag werden die Streikenden in einer Urabstimmung wahrscheinlich das Ende des Ausstands beschließen. Zwei Monate lang haben die Norgren-Mitarbeiter rund um die Uhr gekämpft – nicht im längsten, aber im härtesten Streik der württembergischen Nachkriegsgeschichte. Der Bürgermeister, der Landrat, die Abgeordneten von CDU und SPD sowie die IG-Metall-Spitzen sagen, sie hätten noch nie erlebt, dass eine Firma derart mit ihren Mitarbeitern umgegangen sei. Die Gewerkschaft hat bei den Verhandlungen einen Sozialplan herausgeholt, der den Mitarbeitern eine Abfindung zusichert und sie in einer Transfergesellschaft weiterbeschäftigt…“ Artikel von Ulrich Stolte in der Stuttgarter Zeitung vom 05.12.2013 externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Call-Center » Einzelne Unternehmen » Dossier: Hilfe für Streikende der Firma KSC GmbH & Co.KG erbeten

Streikbesuch in Hamburg: Call-Center-Agents von Madsack wollen mehr Geld

Für eine Handvoll Euro mehr: Streikende des zum Madsack-Medienkonzern gehörenden Call-Centers fuhren gestern nach Hamburg, um dort vor dem Firmensitz der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg) zu demonstrieren. Artikel von Reinhard Schwarz im Neues Deutschland vom 06.12.2013 externer Link Aus dem Text: „(…) Erst nach einer Anfrage von ver.di habe sich Madsack in diesem Jahr zu einer geringfügigen Anhebung der Löhne durchgerungen. Caro: »Während der Probezeit gibt es 8,50 Euro die Stunde, danach 9,20 Euro.« Die Call-Center-Angestellte bekommt nunmehr 10,20 Euro pro Stunde, vorher waren es 9,20 Euro. »Aber die Erhöhung gibt es nur für die Mitarbeiter, die länger als fünf Jahre dabei sind.« Weil viele nur Zeitverträge haben, beteiligen sie sich nicht am Streik, sie fürchten Repressalien. Die Madsack-Spitze verweigert Gespräche, droht vielmehr mit Outsourcing. In anderen Call-Centern werde wesentlich weniger gezahlt, so die Konzernführung. Der SPD-nahe Madsack-Konzern ist an zahlreichen Zeitungen, Verlagen, Agenturen und Dienstleistungsunternehmen beteiligt. Eine davon ist die KSC am Standort Hannover…

5. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

a) Rettet die Gewerkschaftsfreiheit – Kein Streikverbot per Gesetz!

CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den „Grundsatz der Tarifeinheit“ per Gesetz festzuschreiben. Was so harmlos daherkommt, ist in Wirklichkeit eine Beschneidung von Grundrechten der Arbeitnehmer. Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, kein Gesetz zur beschließen, das in die Gewerkschaftsfreiheit eingreift und das Streikrecht von Hunderttausenden von Arbeitnehmern in Berufs- und Fachgewerkschaften aushebelt…” Petition von Hans-Jörg Freese, Marburger Bund Bundesverband externer Link

b) Ruhe in der Kartonfabrik

Die Unionsparteien und die SPD wollen die Tarifeinheit gesetzlich vorschreiben. Es geht dabei um nicht weniger als die Einschränkung des Streikrechts. Artikel von André Eisenstein in der Jungle World vom 5. Dezember 2013 externer Link Aus dem Text: “… Durch die restriktive Praxis und Rechtsprechung, wenn es um Arbeitskämpfe geht, ist das Streikrecht in Deutschland eng gekoppelt an tarifliche Forderungen. Die sogenannte Tarifeinheit hatte den DGB-Gewerkschaften jahrzehntelang die Rolle der Platzhirsche gesichert: ein Betrieb, ein Tarif. War ein Vertrag erstmal unterzeichnet, galt Friedenspflicht: Ruhe im Karton! Wenn nun also die Tarifautonomie von Minderheitsgewerkschaften zur Diskussion steht, geht es immer auch ums Streikrecht – und das ist für die Gewerkschaften, was das Budgetrecht für die Parlamente ist. (…) Die Tarifpluralität eröffnete aber auch vorher unbekannte Möglichkeiten für Gewerkschaftsneugründungen, weil die Friedenspflicht nur noch die vertragsschließende Organisation bindet. Das Ende der Tarifeinheit war die rechtliche Bedingung dafür, dass sich kämpferische Belegschaften von Gewerkschaftsapparaten emanzipierten. (…) Anders verhält es sich beim Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske. Dieser versicherte in einem Interview, Verdi werde sich »als Gewerkschaft nicht selbst delegitimieren«, indem man Tarifverträge anderer Gewerkschaften »tunneln« würde. Freese merkt jedoch kritisch an: »Ob das eine belastbare Aussage ist, wird man sehen.« …”

6. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken » Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke vom Dezember 2013

Gewerkschaftslinke diskutiert Widerstandsmöglichkeiten; Hände weg vom Streikrecht!; Schluss mit Kuscheln zwischen DGB und Bundeswehr!; Mindestlohn von 12 Euro durchsetzen; Der Vorsitzende und der Einstiegslohn… Netzwerk-Info Nr. 49 vom Dezember 2013 

7. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di

Verdi wächst wieder. Sich gemeinsam wehren

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zählt zum ersten Mal seit ihrer Gründung mehr Eintritte als Austritte. Auch, weil Tarifkonflikte eskalieren. Artikel von Eva Völpel in der taz online vom 05.12.2013 externer Link Aus dem Text: “… Bei Verdi nehmen die Eintritte vor allem bei Tarifkonflikten zu – und die werden in einigen Branchen zahlreicher oder auch grundsätzlicher. Als die Arbeitgeber im Einzelhandel Anfang des Jahres im ganzen Bundesgebiet die Manteltarifverträge kündigten, traten rund 28.000 Beschäftigte der Gewerkschaft bei. Zum einen, um sicher in den Genuss der Nachwirkung eines ausgelaufenen Tarifvertrages zu kommen. (…) Signalwirkungen gingen im laufenden Jahr auch von Streiks des privaten Sicherheitspersonals an Flughäfen in Nordrhein-Westfalen und Hamburg aus. Beschäftigte und Gewerkschaft betraten mit diesen Arbeitskämpfen in der Niedriglohnbranche Neuland – und konnten bis zu 22 Prozent mehr Lohn erstreiten. Auf neuem Terrain bewegt sich Verdi derzeit auch bei Amazon. (…) Durch sogenannte Organizing-Projekte hat Verdi bei den rund 9.000 Beschäftigten der sieben Versandzentren einen ersten Fuß in die Tür bekommen. Am Standort in Bad Hersfeld sind laut Verdi mittlerweile in einzelnen Schichten über die Hälfte der 1.000 bis 1.200 Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert. (…) Damit der Mitgliederzuwachs keine Eintagsfliege bleibt, will sich die Organisation in den nächsten Jahren auch intern neu aufstellen. So soll die Präsenz in Betrieben verstärkt und den Mitgliedern mehr Service geboten werden…”

8. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall

Stabil aufwärts

Die IG Metall hatte auch 2013 Zuwachs an Mitgliedern. Die Gewerkschaft will das Prinzip durchsetzen: »Ein Betrieb – ein Tarifvertrag«. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 05.12.2013 externer Link Aus dem Text: “… 2014 gibt es in der Metall- und Elektroindustrie zwar keine Tarifrunde, doch schon in den kommenden Monaten soll die Diskussion über Forderungen und Positionen geführt werden. Dabei zeichnet sich ab, daß die IG Metall neben höheren Einkommen auch für »qualitative Forderungen« eintreten wird. (…) »Eine große tarifpolitische Debatte« wird die IG Metall laut Schild aber auch zu anderen Fragen führen. So müsse dem Grundsatz »Ein Betrieb – ein Tarifvertrag« wieder Geltung verschafft werden, »weil das die Grundfesten der Tarifpolitik berührt«. Dieser wird unter anderem dadurch ausgehebelt, daß immer mehr Betriebsteile ausgegliedert werden, in denen dann zum Beispiel der Logistik-Tarif von ver.di gilt – oder überhaupt kein Tarifvertrag. »Es macht keinen Sinn, wenn zum Beispiel ver.di die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten auf dem Opel-Werksgelände regelt«, so Schild. Darüber müßten sich die DGB-Gewerkschaften auseinandersetzen. Für die IG Metall könne als Ergebnis der Debatte auch die Einführung von Entgelten unterhalb des Flächentarifniveaus stehen, wie sie Wetzel bereits angedeutet hatte. Zudem streitet die IG Metall für die »Tarifeinheit«, also gegen Spartengewerkschaften, die einzelne Berufsgruppen vertreten. Das ist für die Metallergewerkschaft selbst zwar kein Problem, aber hier geht es ums Prinzip. Eine Grundgesetzänderung allerdings, die das Koalitionsrecht kleinerer Gewerkschaften einschränkt, wolle »im Moment niemand«, sagte Schild. Eine entsprechende Passage sei nach einem Treffen von Spitzenfunktionären von SPD, ver.di, IG BCE und IG Metall aus dem Koalitionsvertrag gestrichen worden…”

9. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Allgemeines zum Mindestlohn

Große Koalition der Lohndrücker, Mindestlohn nur für Besserverdiener

BRDigung: Der Berg kreißte und gebar (nichtmal) eine Maus. So lässt sich das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen trefflich zusammenfassen. Die vollmundigen Wahlversprechungen vermeintlich arbeitnehmerfreundlicher Parteien wie sie noch vor der Bundestagswahl rausposaunt wurden, zerbröseln nach und nach in gewohnter Manier zu Staub. Jetzt sickerte ein Arbeitspapier durch, welches einen relativ aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen widerspiegelt. Ein besonders amüsanter Punkt darin, die Saga vom omnipotenten Mindestlohn…” Artikel von und bei Wilfried Kahrs vom 26.11.2013 externer Link Aus dem Text: “… Folgt man den Gedankenspielen aus diesem Arbeitspapier, dann sollen von der Mindestlohnregelung künftig Zeitungsausträger, Rentner, Langzeitarbeitslose, Schüler, Praktikanten, Studenten, Erntehelfer, schwer vermittelbare Menschen und viele weitere Randgruppen ausgenommen werden. Insbesondere also jene Menschen, die besonders auf einen Mindestlohn angewiesen wären. In der Quintessenz bedeutet dies, dass es ausschließlich ein Mindestlohn für Besserverdiener werden wird. Jene Leute also, die vermutlich sowieso schon darüber hinaus verdienen. Das wäre doch der Hit: die gesetzliche Festschreibung des Mindestlohns für alle, die mehr als 8,50 € die Stunde verdienen. Klarer kann man es gar nicht regeln! Riecht nach einem absoluten Null-Summen-Spiel. Aber immerhin hat man dann ja etwas bewegt und nur darauf kommt es an. Am Ende wird die Lösung dann bestimmt auch von allen Arbeitgebern sehr gelobt werden, Hauptsache sie ist zahnlos genug und gefährdet nicht die Profite…”

10. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Bankwesen und Banksterben

Skandale in der Finanzbranche: Banker bedrohen das Wirtschaftssystem

Razzien bei Frankfurter Großbanken, ein Milliardenbußgeld aus Brüssel, Rekordstrafen in den USA – kaum ein Tag vergeht ohne schlechte Nachrichten aus der Finanzwelt. Für die Marktwirtschaft ist Gefahr in Verzug. Noch ein Skandal, und es wird so viel Regulierung kommen, dass man die Banken auch gleich verstaatlichen kann…” Ein Kommentar von Marc Beise in Süddeutsche online vom 4. Dezember 2013 externer Link

11. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte » Dossier: Hungerkrise und IWF

Finanzspekulation und Nahrungsmittelpreise: Anmerkungen zum Stand der Forschung

Studie für foodwatch e. V. von Hans-Heinrich Bass vom November 2013 externer Link   als Bd. 42 der Materialien des Wissenschaftsschwerpunktes “Globalisierung der Weltwirtschaft”  Fakultät Wirtschaftswissenschaft der Hochschule Bremen

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas » Dossier: Das Berliner Wasser

Überteuert und NEOliberal. Bürgernahe und kostengünstige Rekommunalisierung geht anders!!

Gestern wurde der Kaufvertrag über den “Rückkauf der Anteile von Veolia an der Berlinwasser Beteiligungs GmbH (RVB)” vollzogen. In seiner Pressemitteilung behauptet der Senat, damit „den Wunsch des Volksentscheids umgesetzt“ zu haben. Der Berliner Wassertisch als Initiator des Volksentscheids weist diese Aussage scharf zurück…” Pressemitteilung vom 3.12.2013 externer Link

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung

GEW: „Soziale Auslese ist Bremsklotz des deutschen Bildungssystems“. Bildungsgewerkschaft zur Vorstellung der PISA-Ergebnisse

“„Das Grundproblem der sozialen Auslese bleibt bestehen, auch wenn sich die getesteten Leistungen der deutschen Schülerinnen und Schüler in den letzten Jahren etwas verbessert haben“, stellte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe im Anschluss an die heutige Veröffentlichung der aktuellen PISA-Studie fest. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) könne sich der positiven Interpretation der PISA-Ergebnisse durch die OECD daher nicht anschließen. Tepe begrüßte jedoch ausdrücklich, dass sich die OECD kritisch mit dem gegliederten Schulsystem befasst hat. „PISA zeigt erneut, dass unser Bildungssystem Unterschiede zwischen den Schulen produziert, die nicht akzeptabel sind“, ergänzte die GEW-Vorsitzende…” Pressemitteilung vom 03.12.2013 externer Link

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen

Die Auswirkungen arbeitsbezogener erweiterter Erreichbarkeit auf Life-Domain-Balance und Gesundheit

In diesem Bericht werden die Ergebnisse wissenschaftlicher Studien zu den Auswirkungen arbeitsbezogener erweiterter Erreichbarkeit auf die Life-Domain-Balance und Gesundheit von Beschäftigten beleuchtet…” Bericht von B. Pangert und H. Schüpbach für die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin externer Link

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen » Arbeitszeit und Gesundheit

Beschäftigte an der Schwelle zum höheren Erwerbsalter: Schichtarbeit und Gesundheit

Die Zahl der über 50-Jährigen in Schichtarbeit hat sich im vergangenen Jahrzehnt mehr als verdoppelt. Dieser Anstieg ist sowohl auf das Altern der geburtenstarken Jahrgänge der 1950er und 1960er Jahre als auch auf eine Ausweitung der Schichtarbeit im Dienstleistungssektor zurückzuführen. Tätigkeiten, die in Schichtarbeit ausgeübt werden, sind körperlich und psychisch meist stärker belastend als solche, die vorrangig in normalen Arbeitszeitmodellen verrichtet werden. Auch deshalb weisen Beschäftigte mit Schichtarbeit im Durchschnitt einen schlechteren Gesundheitszustand auf als andere. Das zeigt die Kohortenstudie ‘lidA – leben in der Arbeit’, eine Befragung bei den Geburtsjahrgängen 1959 und 1965.” IAB-Sonderseite zur Studie von Carina Leser, Anita Tisch und Silke Tophoven als IAB-Kurzbericht, 21/2013 externer Link

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte

Stunde der Scharfmacher

Deutsche und europäische Innenminister beraten über eine Stärkung der Geheimdienste und Abwehr von Flüchtlingen. Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 05.12.2013 externer Link

Siehe dazu:

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen » Dossier: Studie der EU-Kommission: Armutseinwanderung nach Deutschland nicht belegt

Europäische Union: Wahlkampfschlager Sozialmissbrauch

Deutschland und England wollen die Freiheit begrenzen, überall in der EU zu arbeiten. Ihnen geht es um Zuzug aus Südeuropa – und vor allem um die Europawahlen. Artikel von Matthias Krupa in der Zeit online vom 5. Dezember 2013  externer Link Aus dem Text: “… Mit dem Stichtag in wenigen Wochen verschärft sich eine Debatte, die die EU begleitet, seit sie 2004 zunächst zehn osteuropäische Länder aufgenommen hat. Auf der einen Seite stehen dabei die Sorge vor einer “neuen Migrationswelle” (Hans-Werner Sinn) und dem Missbrauch von Sozialleistungen; auf der anderen Seite stehen die Statistiken, die belegen, dass bislang weder von einem massenhaften Zuzug von Rumänen und Bulgaren noch von einem massenhaften Missbrauch von Sozialleistungen die Rede sein kann. Der Ton dieser Debatte wird auch deshalb schärfer, weil in einem halben Jahr Europawahlen stattfinden und schon jetzt in vielen europäischen Ländern rechtspopulistische Parteien im Aufwind sind. Die Debatte um die Armutseinwanderung ist für sie ein Topf, aus dem sie fröhlich Honig saugen. (…) Einen statistischen Zusammenhang zwischen der Großzügigkeit der Sozialsysteme und der Zuwanderung von EU-Bürgern”, so die Kommission, “gibt es nicht.” So aufschlussreich die Zahlen sind, so hilflos wirkt der Versuch, ein politisches Problem kleinzurechnen. Denn auch wenn es keine Massen sind, die kommen: Dort wo Zuwanderer – sagen wir: Roma – und Alteingesessene aufeinanderstoßen, hilft keine Brüsseler Statistik…”

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Freiheit statt Frontex – Flüchtlinge und MigrantInnen im Kampf für globale Bewegungsfreiheit / Freedom not Frontex – Refugees and Migrants in their Struggle for global Freedom of Movement

Es gibt aktuell nicht nur schreckliche Nachrichten über das »Schicksal« von Flüchtlingen zu berichten, sondern, so die These von Hagen Kopp, wir erleben eine »transnationale Verdichtung und Verstetigung« von Kämpfen um Migrationsrechte und Rechte in der Migration, und dies nicht nur von Organisationen, die sich um die Unterstützung von Flüchtlingen bzw. MigrantInnen kümmern, sondern vor allem auch von MigrantInnen selbst – sei es innerhalb oder außerhalb der Grenzen der »Festung Europa«. Er sieht dabei nicht nur eine quantitative Zunahme, sondern am Horizont eine neue Qualität der Proteste…” Artikel von Hagen Kopp, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 11/2013 und darunter die englische Übersetzung des Beitrags

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Bundeswehr marschiert in Asylämter ein. Soldaten sollen Anträge von Flüchtlingen bearbeiten

Aktive Soldaten der Bundeswehr und Reservisten sollen demnächst bei der Bearbeitung von Asylanträgen helfen. Die Streitkräfte werden auf Bitten des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgeliehen. Gesucht werden Freiwillige mit Feldwebeldienstgraden. Laut internem Schreiben des Bundeswehr-Personalmanagements erhalten die Soldaten einen Einweisung am Arbeitsplatz vor Ort. Sie werden dann bei der Antragsbearbeitung im Asylverfahrenssekretariat eingesetzt, weshalb Kenntnisse in der Stabsdienstarbeit von Vorteil seien…” Artikel in Neues Deutschland vom 06.12.2013 externer Link

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

a) Globale Vorratsdatenspeicherung: NSA sammelt global 5 Milliarden Funkzellendaten pro Tag

Der US-Geheimdienst NSA sammelt im Rahmen seiner globalen Vorratsdatenspeicherung rund fünf Milliarden Funkzellendaten von hunderten Millionen Handybesitzern – pro Tag, das sind rund 27 TB Daten. Dies berichtet die Washington Post und beruft sich auf Dokumente, die Edward Snowden befreit hat…” Artikel von Markus Beckedahl vom 04.12.2013 bei Netzpolitik externer Link

Siehe dazu:

  • Handydaten-Speicher der NSA: Archiv für die Verdächtigen der Zukunft
    Das Ausmaß der Datenmasse ist enorm, überfordert offenbar sogar die NSA-Server. Der US-Geheimdienst sammelt weltweit Milliarden von Handy-Standortdaten ein, Tag für Tag. Die neuen Snowden-Enthüllungen zeigen, wie anfällig das Mobilfunksystem ist – und wie dies die Privatsphäre des Einzelnen gefährdet…” Kommentar von Johannes Kuhn in Süddeutsche online vom 5. Dezember 2013 externer Link Aus dem Text: “… Beide Informationssilos speichern Daten von Millionen Bürgern weltweit, ohne dass diese in Verdacht stehen, terroristisch aktiv zu sein. Vielmehr geht es offenbar darum, ein Archiv zu aufzubauen: Wer in Zukunft einmal verdächtig wird, hat in der NSA-Datenbank bereits eine auswertbare Vergangenheit, inklusive Beziehungsgeflecht. Der größte Vorratsdatenspeicher der Welt, wenn man so will. Oder, in der Philosophie von NSA-Chef Keith Alexander: Vergiss die Nadel, sammle den Heuhaufen…”

 b) NSA-Affäre: Snowden gibt Statement vor EU-Parlament ab

Was in Deutschland noch diskutiert wird, hat das Europäische Parlament schon geschafft: US-Whistleblower Edward Snowden will vor dem dortigen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre aussagen…” Artikel von Friedhelm Greis vom 5.11.2013 bei golem externer Link

c) Adventszeit mit der NSA – Die vorweihnachtliche Überwachungs-Überraschung

Der Adventskalender externer Link des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AKV)

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Ermittlungen nach NSU-Prozess: Hinweise auf rechte Motive bei 746 Tötungsdelikten

Seit dem NSU-Prozess untersuchen Bundeskriminalamt und Landespolizei unaufgeklärte Tötungsdelikte auf einen rechtsextremen Hintergrund. Erste Ergebnisse deuten darauf hin, dass es deutlich mehr rechte Gewalt gibt als bislang angenommen…” Artikel in Süddeutsche online vom 4. Dezember 2013 externer Link

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

a) [DU] Samstag auf die Straße gegen PRO NRW! Rassismus bekämpfen – Solidarität mit allen Flüchtlingen!

Nach nur einem Monat kündigt PRO NRW erneut eine Kundgebung gegen eines der ursprünglich geplanten Flüchtlingsheime in Duisburg-Neumühl an. Nach unseren erfolgreichen Protesten im letzten Monat, will PRO NRW diesmal nicht wie angekündigt auch in Rheinhausen demonstrieren. Am kommenden Samstag werden auch wir erneut in Neumühl sein und rufen zu einer Gegenkundgebung auf, um ein Zeichen gegen Rassismus und PRO NRW zu setzen. Stoppen wir die Hetze auf den Straßen Duisburgs und solidarisieren uns mit den Menschen, die gezwungen sind wegen Krieg, Armut und Ausbeutung ihre Länder zu verlassen. Lasst uns gemeinsam demonstrieren für eine solidarische Gesellschaft!...” Aufruf von und bei Duisburg stellt sich quer! externer Link

b) Am 7.12.2013 in Leipzig-Schönefeld – ziviler Ungehorsam gegen rassistische Demonstration der NPD

Die NPD Sachsen hat für Samstag, 7.​12. ab 12 Uhr erneut eine Versammlung in Leipzig-​Schönefeld angemeldet. Bereits am 18.​11. und am 25.​11. war sie mit so genannten „Mahnwachen“ im Viertel präsent. Ihr Ziel ist es rassistische Propaganda zu betreiben und gegen die Notunterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen Fechner-​Schule aufzuwiegeln…” Aufruf und Infos bei Leipzig nimmt Platz externer Link

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Lampedusa in Hamburg

a) Adventsdemos mit Lampedusa in Hamburg, ab 30.11. jeden Sa.

Während sich der Hamburg Senat weiterhin stur stellt, lädt die Gruppe Lampedusa in Hamburg dazu ein den Vorweihnachtsrummel zu stören und für langfristige Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen der Gruppe zu demonstrieren. Advents-Demonstrationen immer samstags: 30.11, 07.12., 14.12., 21.12., immer um 12 Uhr am Protestzelt (Steindamm 2, Hamburg-HBF)

b) SOLIDARITÄT MIT LAMPEDUSA IN HAMBURG!

Am Samstag, 07.12.13, werden wir als große „Parade“ alternativ zur Weihnachtsparade durch die gesamte Hamburger Innenstadt ziehen! Treffpunkt: 17:00 Uhr (pünktlich!) auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz (Karstadt Mönckebergstr.).  Sollte die „Parade“ von nicht geladenen Gästen der Gegenseite aufgestoppt und in dem vorweihnachtlichen Konsumrauschtrubel zerstreut werden, schließen wir uns zu vielen kleinen „Paraden“ zusammen und sind kreativ! Lasst uns lautstark und mit Transparenten/Schildern etc. zeigen, was wir von der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik des Hamburger Senats halten!…”Aufruf vom 05.12.2013 bei indymedia externer Link

24. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Oben geblieben

Seit über vier Jahren versammeln sich jeden Montag Stuttgart-21-Gegner in der baden-württembergischen Landeshauptstadt, um gegen das milliardenschwere Bahnprojekt zur Tieferlegung des Hauptbahnhofs zu demonstrieren. Am vergangenen Montag bereits zum 200. Mal. Zum runden Jubiläum der Stuttgarter Montagsdemos, die inzwischen die “ausdauerndste” und teilnehmerstärkste Protestkundgebung Deutschlands ist, gingen bei bitterer Kälte mehr als 5000 Menschen auf die Straße…” Bericht mit Video vom 04.12.2013 bei Kontext externer Link

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Streik im Einzelhandel 2013

29.11.2013 Berlin-Steglitz – Protestkundgebung der Streikenden des Einzelhandels in Berlin und Brandenburg externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi