Newsletter am Freitag, 05. September 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Iran » Kampf gegen Privatisierung

Freiheit für die streikenden Bergarbeiter von Bafgh!

Mitte August traten die rund 5.000 Arbeiter des Eisenerzbergwerks in Bafgh in den Streik: Sie wollten damit verhindern, dass ihr Rentenfonds in den (schlechteren) der Stahlarbeiter überführt wird und sie wollten Solidarität mit den Angeklagten der vorherigen Auseinandersetzung demonstrieren. Sie hatten bereits im Mai 2014 einen ganzen Monat gegen Pläne der Teilprivatisierung gestreikt – erfolgreich, bis der Regionalgouverneur zugesagt hatte, der Plan sei gestrichen, aber es gab Festnahmen. Die aktuellen Maßnahmen der betrieblichen Rentenreform sehen sie einerseits sowohl als Verschlechterung, andrerseits als einen ersten Schritt eines erneute Privatisierungsversuchs. Jetzt im August wurden erneut 9 Streikende festgenommen. Dazu der Solidaritätsaufruf IndustriALL demands release of arrested Iranian miners externer Link vom 02. September 2014 bei IndustriALL

Siehe dazu auch:

  • Families of striking Iranian miners angered by bail externer Link – ein Bericht von Radio Zamaneh vom 28. August 2014 über den Protest der Angehörigen gegen die Festlegung einer Kaution für die streikenden Bergarbeiter, die festgenommen worden waren
  • Tehran delegation to bargain with Bafgh miners externer Link – Meldung, ebenfalls von Radio Zamaneh vom 31. August 2014, nach der der Provinzgourverneur Verhandlungen aufgenommen habe und die Aufruhrpolizei zurückgezogen – aber es gebe Hafztbefehle für weitere 11 Kollegen

2. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Landesweite Festnahmen beim Aktionstag der Fast Food Workers: 436 mal gegen Grundrechte

Es gibt in den USA Dinge, die man tun darf: Junge Afroamerikaner erschießen beispielsweise. Und Dinge, die man eben nicht tun darf: Streiken und protestieren zum Beispiel. Beim landesweiten Aktionstag zivilen Ungehorsams der Fast Food Worker im Rahmen des Kampfes für einen Mindestlohn von 15 Dollar gab es auch landesweit Festnahmen – in New York beispielsweise 19 Menschen vor einem McDonalds, insgesamt zählten die Organisatoren 436 Festnahmen zwischen beiden Ozeanen. Wichtiger als Polizeistaatsmaßnahmen ist aber die Meldung, dass in mehreren Städten die jeweils Hunderte von AktivistInnen Unterstützung bekamen von Menschen aus anderen, aber ebenfalls schlechtbezahlten Bereichen – vor allem wurden zahlreiche TeilnehmerInnen aus dem Heimpflegebereich registriert, auch in den USA ein heftiger Wachstumsbereich in dem private Firmen sich weder um Patienten noch Personal größere Gedanken machen. Der Bericht (mit zahlreichen Fotos) Demonstrators Arrested At Fast Food Protests In Cities Across The Country externer Link von Jillian Berman am 04. September 2014 in der Huffington Post

Siehe dazu auch:

3. Internationales » Spanien » Politik

Freiheit für Alfonso!

Aus Anlaß des Generalstreiks von 2012, der in einer Reihe südeuropäischer Länder stattfand, war in vallecas (bei madrid) unter anderem auch der 22 jährige Alfonso als Streikposten festgenommen worden. Nach 56 Tagen Haft wurde er entlassen – jetzt, am 18. September soll ihm der Prozeß gemacht werden. Zu seiner Verteidigung gegen diesen Angriff auf ein Grundrecht hat sich eine Plattform gebildet. Zu ihrer Unterstützung sind auch zahlreiche Alternativgewerkschaften entschlossen. Aus diesem Anlaß beteiligt sich das internationale Netzwerk der Solidarität und Kämpfe am 16. September 2014 in mehreren Ländern an Protesten vor offiziellen spanischen Stellen. Dazu der Aufruf Les organisations membres du réseau syndical international de solidarité et de luttes soutiennent les initiatives de la plate-forme pour la liberté d’Alfonso 

4. Internationales » Irak

Gegen Isis werden neue Volksmilizen gegründet – ganz ohne Waffenlieferungen

Selbstorganisation auch im Kampf gegen blutige Massenmörder wird, wie es sie in Syrien schon länger gibt, nun auch im Irak versucht, ohne auf die üblichen Spaltungslinien Rücksicht zu nehmen, sei es Religion, Geschlecht oder völkische Bestimmungen. (Völkisch ist das deutsche Wort für ethnisch, und das Kürzel DAESH ist die arabische Variante von Isis). Der kurze Bericht Kurdistan : Auto-organisation armée face aux exactions de Daeshexterner Link am 28. August 2014 bei Solidarité Ouvrière macht dies deutlich, nach der Gründung einer ersten Einheit folgt die zweite

Siehe dazu auch:

  •  Waffen für die Falschen? externer Link – ein Gastbeitrag von Patrick Franke (Uni Bamberg) in der Süddeutschen Zeitung vom 29. August 2014, in dem es unter anderem heißt „Auch der zweite Teil der Geschichte, die Rettung der Jesiden vom Berg Sindschar, wird von jesidischer Seite anders erzählt, als in den deutschen Medien üblich. Nicht die Peschmerga der irakischen KDP, die zukünftig aus Deutschland mit Waffen beliefert werden sollen, haben den von der IS eingeschlossenen Jesiden den Fluchtweg freigekämpft, sondern die Volksverteidigungseinheiten der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) aus dem benachbarten Syrien. An der Rettungsaktion waren auch viele weibliche Kämpfer beteiligt. Mehrere von ihnen sind im Kampf gegen die IS-Terroristen gefallen
  • How America Made ISIS externer Link von Tom Engelhardt am 02. September 2014 bei commondreams: Nein, keine weitere Verschwörungstheorie oder Fantasie imperialer Allmacht, sondern eine ausführliche politische Bilanz der US Politik der letzten 13 Jahre, die damit endet zu unterstreichen, diese Bilanz sei schändlich und „Machs noch einmal“ keine Option

5. Internationales » Japan » Politik

Gegen das Nuklearabkommen Indien – Japan

Am 27. August 2014 übergaben 353 Organisationen aus Indien, Japan und einer Reihe anderer asiatischer Staaten den beiden Regierungen in Delhi und Tokio einen Appell, auf das zwischen den Regierungschefs Abe und Modi zur Unterzeichnung anstehende Nuklearabkommen zu verzichten. Sie verweisen dabei sowohl auf das Desaster von Fukushima, als auch auf die Bestrebungen Indiens, den bestand an Nuklearwaffen auszuweiten. Wir dokumentieren den Aufruf Scrap the Japan-India Nuclear Agreement: An international appeal to Prime Minister Shinzo Abe and Narendra Modi , wie er Mitte August 2014 veröffentlicht wurde

6. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Kann Draghi als “Einzelkämpfer” das Überleben der Gemeinschaftswährung trotz des politischen Spardiktats sichern?

Oder gibt es doch noch eine “Erlösung” Draghis in der Staatsschuldenfrage durch gemeinsame Eurobonds? Die politisch-gestaltende  Schwäche in der Euro-Krise verstärkt durch die Sachsenwahl und kann so Draghi mit der EZB immer wieder der letzte Rettungsanker für den Euro sein?...” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.9.2014

7. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wachstum oder Wohlfahrt – Glück

Wie Drogenabhängige

Die Angst vor einer Wirtschaft ohne Wachstum ist groß. Wir verhalten uns wie Süchtige. Die Voraussetzungen für eine Therapie sind sehr schlecht. Gastbeitrag von Felix Rauschmayer in der Frankfurter Rundschau vom 03.09.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Die Verbindungen von Wirtschaftswachstum zu Kriegen, zu Umweltzerstörung weltweit – also zu weltweitem tierischem und menschlichem Leiden – werden verdrängt. Neben dieser Schädigung nehmen auch die Symptome der Selbstschädigung zu, die mit Wirtschaftswachstum verbunden sind, wie Burn-out, Existenzängste, Depressionen und andere. Ähnlich wie Suchtkranke blenden wir die langfristigen Folgen unseres Handelns für Körper und Geist aus und verlieren die wichtigen Dinge des Lebens aus dem Blick – um uns kurzen, angenehmen Momenten hinzugeben. Sind unsere Gesellschaften abhängig von der Droge Wirtschaftswachstum? (…) Die Therapievoraussetzungen für einen Drogenentzug sind also sehr schlecht: keine Therapeuten; wenig Erfahrung mit Entzug; sozialer Druck klar in Richtung Wirtschaftswachstum; geringes Zutrauen in die Wirksamkeit eigenen Handelns; kein klares positives Zukunftsbild, das einen Entzug motivieren könnte. Was könnten Elemente eines solchen Zukunftsbildes sein? Das wichtigste scheint mir eine Rückbesinnung auf das Ziel des Wirtschaftens: das gute Leben aller…“

8. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Armut steigt in den Städten

“In den Städten Deutschlands sind 22 Prozent der Menschen arm oder armutsgefährdet. 2006 bis 2012 ist dieser Anteil um 2,5 Prozentpunkte gestiegen. In ländlichen Regionen sind es 14 Prozent. Hier betrug der Anstieg „nur“ einen halben Prozentpunkt. Besonders betroffen sind Erwerbslose. Die Zahlen berücksichtigen, dass Leben in den Städten teurer ist, vor allem die Mieten. So eine Studie des arbeitgeberfinanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Lage muss sofort verbessert werden. Deshalb müssen die Hartz IV-Sätze kräftig erhöht werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert 447 statt 391 Euro im Monat (plus Wohnkosten). Das wäre das Mindeste. Davon will das IW allerdings nichts wissen…Wirtschaftspolitik Aktuell 14 / 2014 von und bei ver.di externer Link

9. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Arbeitsmarktstatistik

Geänderte BA-Statistik: Plötzlich 414.000 Beschäftigte mehr

„Die Bundesagentur für Arbeit hat Ende August ihre Statistik-Methode geändert. Künftig werden auch Menschen im Bundesfreiwilligendienst oder im freiwilligen sozialen Jahr als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mitgerechnet. Das sorgt rein rechnerisch für höhere Beschäftigtenzahlen und eine niedrigere Arbeitslosenquote. An der tatsächlichen Arbeitsmarktsituation ändert sich nichts. Der DGB kritisiert die neue Praxis…“ Artikel beim DGB vom 04.09.2014 externer Link

Siehe auch:

  • Wer in der Jugendhilfeeinrichtung ist, ist automatisch erwerbstätig
    Die Bundesagentur für Arbeit schafft durch neue “transparente” Regelungen ein Jobwunder. Und macht sich bereit für weitere Drogentests. Artikel von Twister (Bettina Hammer) auf Telepolis vom 04.09.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Eine Firma, die beispielsweise Tätigkeiten durch eine Behindertenwerkstatt erledigen lässt, kann die Arbeitsleistung mit der Ausgleichsabgabe verrechnen. Die Ausgleichsabgabe, die gezahlt werden muss, wenn die Unternehmen selbst keine Behinderten einstellen, kann auf diese Weise um bis zu 50% für das Unternehmen reduziert werden – zeitgleich bieten die Werkstätten günstige Preise an und dienen damit auch als Lohndrücker für andere Unternehmen. Eine ähnliche Kritik hinsichtlich dieser Lohndumpingspirale wurde bereits vor Jahren in Verbindung mit der Einstellung von 1-Euro-Kräften (zum Beispiel bei der Diakonie Kästorf) laut. Um die Chancen von Arbeitssuchenden auf eine Erwerbstätigkeit zu erhöhen, hat die BA derweil die bundesweite Lieferung von Schnelltests zum Nachweis von Drogen im Urin sowie von Teststreifen zur Harnanalyse ausgeschrieben…“

10. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang

Dumping subventioniert

„Bundesrechungshof: Jobcenter kontrollieren kaum, ob Unternehmen sittenwidrige Löhne zahlen. Mehr Unterstützung durch Bundesagentur und Politik gefordert. Von Zeit zu Zeit wird in den Medien breit über Fälle berichtet, in denen Jobcenter juristisch etwa gegen Pizzabudenbesitzer vorgehen, die Dumpinglöhne zahlen. Zuvor hatten die Behörden die Opfer dieser Ausbeutung selbst über längere Zeiträume ungeprüft in diese Jobs vermittelt. Die Gewerkschaft ver.di kritisierte außerdem, daß bei großen Firmen mit Niedriglöhnen wie etwa der PIN AG nichts passiert. Diese Einschätzung wird jetzt durch eine noch nicht veröffentlichte Untersuchung des Bundesrechnungshofes bestätigt, die der Koblenzer Initiative »O-Ton Arbeitsmarkt« vorliegt…“ Artikel von Friederike John in der jungen Welt vom 02.09.2014 externer Link

11. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Umfassende SGB II–Änderungen geplant

a) Massive Verschlechterungen für Hartz IV Bezieher. Rechtsvereinfachungen gleich Rechtsverschärfungen für Hartz IV Bezieher

“… Am 1. April 2015 soll die Rechtsvereinfachung in Kraft treten. Gewerkschaften und Erwerbslosengruppen mobilisieren derzeit bundesweit zu Protesten.” Meldung auf gegen-hartz.de vom 29.08.2014 externer Link

b) Geplante „Rechtsvereinfachung“ bei Hartz IV: Einfacher für wen?

“Die letzte Vorschlagsliste der Bund-Länder-AG beinhaltet immer noch zehn Änderungen, die aus unserer Sicht – zum Teil erhebliche – Verschlechterungen für Leistungsberechtigte bedeuten würden. Wir haben versucht, die geplanten Änderungen in verständliche Sprache zu übersetzen und erläutern und bewerten die Auswirkungen der Vorschläge” Bewertungen von und bei Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen:

12. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger

AsylbLG Novelle

Am 27.08.2014 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des AsylbLG vorgelegt, der gegenüber dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung BMAS vom 4.6.2014 nochmals verschärft wurde (teilweise Einbeziehung Aufenthaltserlaubnis § 25 V AufenthG, Mindestbezugsdauer § 3 AsylbLG 15 statt 12 Monate, aber Herausnahme Aufenthaltserlaubnis § 25 IVa und IVb AufenthG). Der Entwurf geht nun ins parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Siehe dazu:

  • Der Entwurf externer Link (soll das BVerfG-Urteil vom 18.07.2012 zum AsylbLG umsetzen)
  • Leistungen für Asylbewerber werden verbessert
    Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 27.08.2014 externer Link
  • Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Asylbewerberleistungsgesetz
    „Am 27.08.2014 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des AsylbLG vorgelegt, der gegenüber dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung BMAS vom 4.6.2014 nochmals an einigen Punkten verschärft und nur wenig verbessert wurde. So wird am Sachleistungsprinzip (Gutscheine, Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften) festgehalten – obwohl mittlerweile die Mehrheit der Bundesländer und Kommunen nicht zuletzt aus Kostengründen auf die Auszahlung von Geldleistungen umgestiegen sind. Flüchtlinge, die dem AsylbLG unterliegen (Asylsuchende für die Dauer ihres Verfahrens, geduldete Flüchtlinge sowie ein kleiner Kreis von InhaberInnen spezieller Aufenthaltserlaubnisse) erhalten ihre Leistungen vom Sozialamt und sind von jeder Förderung durch die Jobcenter dauerhaft ausgeschlossen, was ihre Integration in Arbeitsmarkt und Ausbildung stark erschwert. Der Zugang zu Gesundheitsversorgung bleibt zumindest in den ersten 15 Monaten des Aufenthalts in Deutschland weiterhin eingeschränkt auf die Behandlung von akuten Erkrankungen, Schmerzzuständen sowie der Schwangerschaftsvor- und Nachsorge – eine klare Verletzung des Grundrechts auf eine menschenwürdige Existenz…” Meldung des Flüchtlingsrates Niedersachsen vom 28.08.2014 externer Link

13. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Wohnen

Kein Schuldner per se

„»Beitragsservice« versucht, Rundfunkgebühren auch bei Hartz-IV-Beziehern einzutreiben. Betroffene können sich jedoch wehren, auch rückwirkend. Keine Lust auf Musikantenstadl? Pech gehabt, bezahlt werden muß die Sendung trotzdem, wie auch alle anderen öffentlich-rechtlichen Schmonzetten. Denn seit dem 1. Januar 2013 hat jeder, der eine Wohnung hat oder ein Unternehmen betreibt, monatlich 17,98 Euro für eine Leistung zu entrichten, die er am Wohn- oder Arbeitsort theoretisch in Anspruch nehmen könnte. Ob er will oder nicht. Und der »Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio«, vormals Gebühreneinzugszentrale (GEZ), treibt das Geld rigoros ein. Auch Bezieher von Grundsicherung und Hartz IV werden derzeit mit Mahnschreiben überhäuft oder von der Abwicklungsstelle für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gleich selbst angemeldet, wie der Kieler Rechtsanwalt Helge Hildebrandt jetzt aus seiner Praxis berichtete. Menschen, die Anspruch auf existenzsichernde Sozialleistungen haben, sind jedoch, ähnlich wie Menschen mit bestimmten Behinderungen, befreit und können sich wehren…“ Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 03.09.2014 externer Link

14. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Alltägliche Schikanen

Hartz IV und Hausbesuche des Jobcenters

„Ein häufiger Streitpunkt zwischen den Trägern der Leistungen nach dem SGB II, den Jobcentern, und den Leistungsempfängern*, Hilfebedürftigen, sind angemeldete und unangemeldete Hausbesuche der Mitarbeiter der Jobcenter. Mitunter drängen Jobcenter darauf, aus verschiedensten Gründen einen vermeintlichen Anlass zu haben, die Wohnungen der Hilfebedürftigen zu besichtigen. Die Frage stellt sich, wie hiermit umzugehen ist. Grundsätzlich muss erst einmal unterschieden werden zwischen einer “Hausdurchsuchung” und “Hausbesuchen“…“ Artikel von und bei Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen vom 26. Januar 2014 externer Link

15. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2014 » “AufRECHT bestehen – kein Sonderrecht in den Jobcentern”

Respekt und Hilfe statt Abschreckung und Misstrauen

“Soeben sind neue Materialien zu unserer Kampagne “aufRecht bestehen: Kein Sonderrecht in den Jobcentern” fertig geworden: Ein Musterflugblatt, das unsere Anliegen Nicht-Betroffenen erklärt sowie eine “Übersetzung” der geplanten Verschlechterungen bei Hartz IV. Das neue Musterflugblatt ist geeignet für Verteilaktionen in Fußgängerzonen. Es richtet sich an “Otto-Normal-Verbraucher”, die nicht von Hartz IV betroffen sind. Der Text macht anschaulich, dass die Jobcenter nicht bürgerfreundlich arbeiten und erklärt, warum eine abschreckende Verwaltungspraxis der Jobcenter auch negative Folgen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat…Musterflugblatt zur KOS: Kampagne “aufRecht bestehen” , Nur-Text-Version [RTF-Dokument] externer Link

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen fahrlässiger Tötung (“Fall Ouri Jallow”)

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der als Revisionsgericht zum zweiten Mal mit dieser Strafsache befasst war, hat die Revisionen des Angeklagten, der Nebenkläger und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Magdeburg verworfen, mit dem ein 54jähriger Polizeihauptkommissar wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden war…” Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 4. September 2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Gewaltenteilung aufgehoben…
    „Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs Karlsruhe hat heute, am 04.09.2014, das Urteil des Landgerichts Magdeburg (schriftl. Urteil vom Mai 2013) gegen den damaligen Dienstgruppenleiter Andreas Schubert für rechtskräftig erklärt. Damit wird auch ein Hypothesenkonstrukt über die mutmaßliche Nutzung eines so nicht vorhandenen Feuerzeugs zur Selbstanzündung als rechtsfreie Überzeugung höchstrichterlich geadelt. Trotz Anerkennung polizeilicher Willkür durch fehlende Aufklärung, Ignoranz gegenüber dem notwendigen Richtervorbehalt und andauernder gewalttätiger Zwangsmaßnahmen fügt der Karlsruher Strafsenat der ohnehin schon überlangen Kette von Hypothesen seine höchst eigene hinzu. Der Senat unterstellt, dass ein beauftragter Richter den fortgeführten polizeilichen Rechtsbruch für zulässig erklärt hätte. Damit erteilen die höchsten Richter der BRD einen Freifahrtsschein für tödliche polizeiliche Willkür und ermächtigen verfassungswidrige Exekutive durch judikative Gewalt. OURY JALLOH – DAS WAR MORD!Meldung der INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH e.V. externer Link
  • In die nächste Instanz
    Nebenklage will nach Strasbourg gehen. Trotz »Riesenschlamperei«: Bundesgerichtshof bestätigt Magdeburger Gerichtsurteil zum Feuertod von Oury Jalloh. Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 05.09.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Das Urteil könnte ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Mord beeinflussen, welches die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau im Frühjahr eingeleitet hat. Hintergrund ist ein von der Initiative »In Gedenken an Oury Jalloh« erwirktes Brandgutachten, das den Einsatz von Brandbeschleunigern nahelegt. Zudem hat die Initiative Anzeige wegen Mordverdachts erstattet. »Wir werden unsere Schlüsse aus der Urteilsbegründung ziehen«, sagte Oberstaatsanwalt Christian Preissner auf jW-Nachfrage. Laut Nebenklageanwalt Napp dürfe die BGH-Entscheidung jedoch keine Auswirkungen auf Mordermittlungen haben. »Das sind zwei verschiedene Dinge«, erklärte er. Wie Komi Edzro von der Initiative zu jW sagte, planen die Aktivisten nun, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg zu ziehen oder das Bundesverfassungsgericht anzurufen. »Darüber denken wir nach«, bestätigte Anwalt Napp.

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

Schluss mit dem Aushungern der Refugees!

“Medibüro fordert den Berliner Senat auf, die verantwortungslose, gesundheits-schädigende und menschenverachtende Politik im Umgang mit den Refugees vom Oranienplatz zu beenden (…) Aus Protest gegen diesen Vertragsbruch besetzten am 26. August einige von den Refugees das Dach der Gürtelstraße 39. Noch sieben von den anfangs zehn Männern aus Niger harren seitdem ohne Essen und praktisch ohne Wasser aus. Weder Anwält*innen noch Ärzt*innen werden zu ihnen vorgelassen. Einer der Protestierenden ist an Tuberkulose erkrankt, er erhielt seine lebenswichtigen Medikamente erst nach einigen Tagen und ohne Wasser. Fehlender Strom macht die Kommunikation nach außen inzwischen unmöglich. (…) Wir fordern vom Berliner Senat: Sofortiger Zugang zu Essen, Trinken, Medikamenten und medizinischer Versorgung für die Protestierenden auf dem Dach! Sofortiges Einlösen der Oranienplatz-Vereinbarung! Faire Verhandlungen statt Aushungern!…Pressemitteilung des Büros für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin vom 03. September 2014 externer Link

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Asyl für Edward Snowden!

Kein Ehrendoktor-Hut aus Rostock für Snowden

„Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden wird nun doch nicht Ehrendoktor der Universität Rostock. Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) habe die Rechtmäßigkeit der Beanstandungen durch den Rektor der Universität Rostock, Wolfgang Schareck, gebilligt, teilte das Bildungsministerium am Mittwoch mit. Schareck hatte das vom Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät initiierte Verfahren zur Verleihung der Ehrenpromotion an den Informanten im Mai gestoppt und angekündigt, die Entscheidung dem Bildungsministerium vorzulegen, falls die Fakultät nicht einlenken sollte…“ Meldung auf NDR 1 Radio MV vom 03.09.2014 externer Link Aus dem Text: (…) Der Dekan der Philosophischen Fakultät, Hans-Jürgen von Wensierski, zeigte sich von der Entscheidung aus Schwerin überrascht. Er sei tief enttäuscht, dass sich der Minister der Argumentation des Rektors angeschlossen habe, sagte Wensierski NDR 1 Radio MV. Er könne nicht nachvollziehen, warum die Hochschulleitung und der Minister beanspruchen, die wissenschaftliche Leistung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters zu beurteilen. Das sei Sache der Fakultät…

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Helmut und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Medwedkin-Gruppen: von Besançon nach Sochaux

Die Medwedkin-Gruppen waren Gruppen von Filmtechniker_innen und Fabrikarbeiter_innen in Frankreich, die sich entschlossen hatten, gemeinsam Dokumentarfilme zu drehen, um ihre Lebensrealität in der Fabrik und ihren Kampf gegen die Ausbeutung abzubilden. Dieses Experiment, initiiert von Chris Marker, begann im Jahr 1967 in Besançon und setzte sich 1968 mit der Gründung einer weiteren Medwedkin-Gruppe in Sochaux fort. Beteiligt waren hier Filmemacher wie Bruno Muel und junge Arbeiter_innen einer Peugeot-Fabrik. Interview mit Bruno Muel (April 2014) über die Geschichte der Medwedkin-Gruppen als Video bei labournet.tv  externer Link (französisch mit dt. UT | 15 min | 2014)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi