Newsletter am Freitag, 05. Februar 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Pakistan » Arbeitskämpfe

Proteste gegen die Ermordung Streikender in Pakistan – der Streik bei Pakistan International Airline geht trotz Polizeiterror weiter

Ein relativ genauer Bericht über die Polizeibrutalität gegen die streikende Belegschaft der Pakistan International Airline (PIA) ist der Artikel „Two Die in Airline Anti-Privatization Strike in Pakistan“ am 04. Februar 2016 in der Latin American Herald Tribune externer Link. Darin wird berichtet, dass der Ingenieur Inayat Raza an einem Schuss in die Brust starb und ein Angestellter namens Saleem an mehreren Schusswunden. Daneben gab es 13 Verletzte, wovon zwei Opfer im Jinnah Postgraduate Medical Complex in Lebensgefahr schweben. Die Polizei stritt ab, geschossen zu haben – man habe „nur“ Tränengas und Gummigeschosse abgefeuert. Im weiteren wird hervorgehoben, dass das übergewerkschaftliche Streik-Komitee Joint Action Committee of the Pakistan Airlines Cabin Crew Association nach dem Polizeiüberfall ein Statement abgab, das einerseits diesen Angriff verurteilte, andrerseits betonte, der Streik gehe trotz aller Repression weiter

Siehe dazu auch weitere Beiträge zum Streik und seinen Hintergründen

2. Internationales » Tunesien » Soziale Konflikte

Die Ausrufung des Notstandes funktioniert auch in Tunesien nicht: Die Proteste gegen Erwerbslosigkeit gehen ungebrochen weiter

Nun hat auch in Sebiba im Gouvernement Kasserine – dem Ursprung der aktuellen Protestbewegung – ein zivilgesellschaftlicher Generalstreik stattgefunden, wie inzwischen in schon vielen Städten Tunesiens. In dem Bericht „Sebiba observe une grève générale“ am 02. Februar 2016 bei SO externer Link dokumentiert, wird in erster Linie die massive Beteiligung der Bauarbeiter an diesem Protesttag hervorgehoben, wie auch der Aufruf der lokalen Gewerkschaftsorganisation der UGTT zur Beteiligung. Die Bauarbeiter haben vor allem zwei Gründe, sich der Protestbewegung anzuschließen: Zum einen sind viele von ihnen entweder bei Subunternehmen beschäftigt oder aber arbeiten mit Zeitverträgen – sie fordern ihre „Regularisierung“. Und zum anderen haben zwei Großprojekte in der Region Realisierungsprobleme – das Krankenhaus und das neue Stadion.

Siehe dazu auch einen Beitrag über die Forderungen der Protestbewegung

3. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise » Dossier: Streikwoche gegen Rentenklau der Troika und ihrer griechischen Regierung [5. KW 2016]

Protest-Generalstreik in Griechenland: Wie eine Bewegung entsteht

Die ausgesprochen massive Beteiligung am Streik- und Protesttag 4. Februar, weitaus größer als in letzter Zeit üblich und begleitet von einer der größten Demonstrationen seit einem Jahr in Athen, haben deutlich gemacht, dass, was als Protest von Bauern und Freiberuflern begann, inzwischen zu einer Angelegenheit breiter Teile der Bevölkerung geworden ist: Der Widerstand gegen das, was im Troika-Neusprech Rentenreform genannt wird, ist dabei, zu einer Bewegung zu werden. „Zu dem Ausstand aufgerufen hatten nicht nur die beiden Gewerkschaftsdachverbände GSEE (private Wirtschaft) und ADEDY (öffentlicher Dienst), sondern auch Berufsverbände, die sonst nicht als streikfreudig bekannt sind. So nahmen neben fast allen Vereinigungen der Freiberufler auch zahlreiche Kleinunternehmen im Einzelhandel an dem eintägigen Generalstreik teil. Überall im Land blieben darüber hinaus die Tankstellen geschlossen, auch die Taxichauffeure und Lastwagenfahrer legten die Arbeit nieder. Das Zentrum Athens war am Donnerstag morgen weitgehend von demonstrierenden Streikenden »besetzt«. Zeitlich versetzt zogen GSEE und ADEDY einerseits und die kommunistische Gewerkschaftsfront PAME andererseits in zwei getrennten, jeweils mehrere zehntausend Menschen umfassenden Zügen durch die Straßen vor das griechische Parlament“ – aus dem Bericht „Wut auf Tsipras“ von Heike Schrader am 05. Februar 2016 in der jungen Welt externer Link, worin noch festgehalten wird, dass zahlreiche linke Gruppierungen und Basisgewerkschaften sich an der GSEE/ADEDY-Demonstration beteiligten

Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge im Dossier

4. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Das Schandurteil gegen die 8 von Goodyear im Januar 2016

Aktionstag der Solidarität mit den Verurteilten von Goodyear Amiens: Ein erfolgreicher Protest-Tag

Zehntausende von Menschen quer durch Frankreich haben sich am landesweiten Solidaritätstag mit den 8 verurteilten Streikenden von Goodyear Amiens beteiligt (zur Erinnerung: Verurteilt wegen „Entführung“, weil sie einen Manager, der die Werksschließung betrieb, einen Tag lang festhielten). In 80 Städten fanden Demonstrationen statt, die größte in Paris mit offiziell 10.000 TeilnehmerInnen, aber selbst in kleineren Städten waren es viele Hundert oder Tausende, die sich beteiligten. Auffallend dabei, dass es nicht nur eine deutlich gewerkschaftsübergreifende Aktion war – neben der CGT waren auch SUD Solidaires, FSU und FO und andere Berufsverbände beteiligt, sondern dass auch Gruppierungen quer durchs linke und progressive Spektrum aktiv waren. Und: Überall wurde der „Fall Goodyear“ in Zusammenhang gesetzt mit dem ähnlichen, anstehenden Prozess gegen Streikaktivisten von Air France – beides zusammen verstanden als ein grundsätzlicher Angriff auf das Streikrecht und die Gewerkschaftsfreiheit. Betrieben von der Regierung – die etwa den Prozess von Amiens unbedingt haben wollte – nachdem die betroffene Unternehmensleitung in einem Übereinkommen mit der Gewerkschaft auf alle weiteren Schritte verzichtet hatte. „Mobiliser pour défendre les libertés syndicales“ vom 04. Februar 2016 bei der CGT externer Link ist die erste Pressemitteilung des Verbandes nach dem großen Aktionstag, in der vor allem die große gesellschaftliche Unterstützung für den Protest unterstrichen wird – und eben, dass es ein Angriff auf die Gewerkschaften ist, aber eben auch auf das Organisationsrecht aller Menschen.

Siehe dazu auch zahlreiche weitere aktuelle Berichte – auch über die Debatte um den Solidaritätsstreik der Pariser Eisenbahner – in Unserer Materialsammlung vom 5.2.2016

5. Internationales » Slowakei » Arbeitskämpfe

Der selbstorganisierte Streik der slowakischen LehrerInnen: Schwindet die Kraft angesichts der massiven Gegenoffensive?

Keinerlei Zugeständnisse – das war das blanke Ergebnis des Treffens der streikenden slowakischen LehrerInnen mit dem Kultusminister. Dafür gibt es eine breite Kampagne gegen die Streikenden in nahezu allen Medien des Landes. Das selbstorganisierte Netzwerk ISU hat bisher auch keine Solidarität aus der offiziellen Gewerkschaftsbewegung erfahren. Auf den Beitrag „Indefinite teachers strike in Slovakia has started“ am 25. Januar 2016 bei libcom.org externer Link hatten wir bereits in unserer ersten Meldung zum Streik in der Slowakei hingewiesen (am 27. Januar 2016 im LabourNet Germany). Die Neuigkeiten über die Weiterentwicklung der Streikbewegung – die unter den Bedingungen der weitgehenden gewerkschaftlichen Isolation und des staatlichen Drucks eher an Kraft verliert (erst waren etwa 11.000 der rund 70.000 LehrerInnen des Landes in den Streik getreten, jetzt sollen es circa noch 8.000 sein, die streiken) – befinden sich dabei in den augenblicklich 64 Kommentaren zu dem Artikel, deren Zahl täglich zunimmt.

6. Internationales » China » Arbeitskämpfe

Chinesische Krankenschwestern streiken

Mitte Januar sind Krankenschwestern in Chongqing und Huaibei in den Streik getreten – wie zuvor schon ihre Kolleginnen in sechs weiteren Krankenhäusern in verschiedenen chinesischen Städten, wird in dem Beitrag „Nurses in several Chinese cities strike over low pay and benefits“ am 03. Februar 2016 im China Labour Bulletin externer Link berichtet. Diese Proteste begannen im August 2015 in der Provinz Anhui (wo auch Huaibei liegt) und dies bliebt auch die Region mit den meisten Proteststreiks der Krankenschwestern: Die neben, einmal mehr, die Forderung nach Auszahlung ausstehender Löhne durchsetzen sollten, sich auch für eine Lohnerhöhung und für die traditionelle Forderung „Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit“ einsetzten. Denn viele Krankenschwestern und Pflegerinnen sind Zeitarbeiterinnen – mit Zeitverträgen versuchen die Krankenhausverwaltungen zu verhindern, dass die öffentliche Bedienstete werden, denen sie höhere Löhne und Gehälter bezahlen müssten. Unnötig zu erwähnen, dass all diese Streiks – die an eine Bewegung der Jahre 2013 und 2014 anknüpft, in denen das Krankenhauspersonal Schutz vor Angriffen von Angehörigen einforderten – ohne Gewerkschaft organisiert wurden

7. Internationales » Kolumbien » Lebensbedingungen

Auch in Kolumbien: Bergbau oder Wasserversorgung? – Eine Petition gegen Kohlemultis

Die indigenen Wayúu in Tamaquito II, Kolumbien, hatten ein friedliches und glückliches Leben, bevor sie im August 2013 durch den Kohlekonzern Cerrejón von ihrem angestammten Land vertrieben wurden. Seither fehlen ihnen Trinkwasser und Bewässerungsmöglichkeiten für die Landwirtschaft. Ihr neues Dorf liegt in einer heißen und trockenen Gegend, weit entfernt von Wäldern und Flüssen. Sie können dort weder fischen noch jagen oder Landwirtschaft betreiben. Eine extreme Dürre bedroht ihre Existenz“ – so beginnt die Protestresolution „Wasser für Tamaquito II“ seit dem 26. Januar 2016 bei avaaz externer Link – die sich an die Vorstände der Unternehmen Glencore (Schweiz), Bhp Billiton Group (Australien) und Anglo American (UK) richtet, die den Menschen im wahrsten Sinne des Wortes das Wasser abgraben – Petition unterzeichnen müsste selbstverständlich sein… (der deutsche Text ist unter dem Englischen, über dem Spanischen)

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

a) 99 Beschäftigte bei XXXL-Mann Mobilia in Mannheim freigestellt

Mann Mobilia, zugehörig zur XXXL Unternehmensgruppe Deutschland, hat 99 Beschäftigte aus der Verwaltung des Zentrallagers ohne jegliche Begründung vor die Tür gesetzt. Die Beschäftigten wurden von der Arbeit „freigestellt“ und mit Sicherheitskräften am Aufsuchen ihrer Arbeitsplätze gehindert. (…) ver.di will nun eine einstweilige Verfügung erwirken, damit die Freistellung zurückgenommen wird. Eine Kündigung ist aus ver.di-Sicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, denn es gibt eine Standortsicherungsbetriebsvereinbarung, die noch bis zum 31. November 2016 läuft. (…) Eine ganz ähnliche Vorgehensweise wie in Mannheim wendete das Unternehmen XXXLutz bereits im Oktober 2013 bei der Schließung einer Filiale in München, Theresienhöhe, an: 160 Mitarbeitern wurde ohne Vorankündigung und mit sofortiger Wirkung der Zugang zu ihrem Arbeitsplatz verweigert…” Pressemitteilung von ver.di vom 3. Februar 2016 externer Link

  • ver.di Rhein-Neckar meldet externer Link weitere Verschärfung des Konflikts: “Der Betriebsrat soll sein Büro bis spätestens 12.2.2016 räumen und weit entfernt vom Betriebsgelände und den Beschäftigten andere Räumlichkeiten beziehen...” Dort finden sich auch Hintergründe und Solidaritätsschreiben
  • ver.di bittet Protestbriefe als Unterstützung zu schreiben – an den Eigentümer, Dr. Richard Seifert, und an die Geschäftsleitung für Deutschland, Alois Kobler. In dem Brief als Kunde protestieren! Adresse: BDSK Handels GmbH & Co. KG, Mergentheimerstr. 59, 97084 Würzburg, Deutschland. Oder E-Mail: info@xxxlmoebelhaeuser.de

b) Bauhaus Mannheim will Betriebsrätin kündigen

Bauhaus, die Nummer Zwei bei den Heimwerkermärkten, will schon wieder eine engagierte Betriebsrätin vor die Tür setzen, diesmal in Mannheim-Waldhof. Stefanie Z. soll ihren Job verlieren, weil sie ihre Krankmeldungen angeblich verspätet abgegeben haben soll. Der Kündigungsgrund ist an den Haaren herbeigezogen. Der Betriebsrat, der erst seit 2013 im Amt ist, stand von Anfang unter massivem Druck der Geschäftsleitung und erstattete wegen der systematischen Behinderung seiner Mitbestimmungsrechte Anzeige nach §119 Betriebsverfassungsgesetz. Besonders allergisch reagierte die Geschäftsleitung auf die Forderung der Belegschaftsvertretung, die Lohnlisten einsehen zu können. Auch wenn die Kündigung vor Gericht kaum Bestand haben wird, ist zu befürchten, dass es nicht bei dieser Repressalie bleibt…” Beitrag vom 3. Februar 2016 bei work-watch.de externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Helios Kliniken

“Unüberschaubares Geflecht an Tochter- und Enkelfirmen”: Konzernbetriebsrat Helios schickt Brief an Politik

In einem Brief an Gesundheitsminister Gröhe und an alle Fraktionen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien fordert der Konzernbetriebsrat der Helios Kliniken, den Missbrauch von Werkverträgen zu beenden. Bei Helios habe sich inzwischen ein “nahezu unüberschaubares Geflecht an Tochter- und Enkelfirmen” gebildet. Nach Angaben des Betriebsrats werden die ausgegliederten Kolleginnen und Kollegen bis zu 40 Prozent schlechter bezahlt. Siehe den Brief des Helios KBR vom 25. Januar 2016 zu Leiharbeit und Werkverträgen bei ver.di Gesundheit & Soziales externer Link pdf

  • Aus dem Brief: “… Ca. ein Fünftel der Beschäftigten werden jedoch nicht von den geltenden Tarifverträgen in den Kliniken erfasst. Sie wurden in konzerneigene, sogenannte Servicegesellschaften ausgegliedert. In der Ausübung ihrer Tätigkeit hat sich für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen grundsätzlich nichts verändert. Sie arbeiten nicht in einem Unternehmen, welches am Markt tätig ist, sondern es werden Tochterfirmen gegründet, gespalten und wieder zusammengelegt, wie es gerade der gegenwärtigen Geschäftsführung genehm ist. Es ist ein nahezu unüberschaubares Geflecht an Tochter- und Enkelfirmen entstanden. Vermutlich ist es das einzige Ziel, dem Tarifvertrag zu entkommen. Die Kolleginnen und Kollegen werden bis zu 40 % schlechter bezahlt. Versuche der Gewerkschaft ver.di für diese Kolleginnen und Kollegen Tarifverträge zu erstreiten sind in der Vergangenheit mit Auflösung der Unternehmen beantwortet worden. Für die Verhandlungen ist dann kein Gegenüber mehr vorhanden. Nach diesen Erfahrungen resignieren die Kolleginnen und Kollegen, weil ein Engagement ins Leere geht. Es gibt immer wieder Fälle, in denen die Kolleginnen gar nicht wissen, wie ihr gegenwärtiger Arbeitgeber heißt. Nebeneffekt oder ein gleichzeitig gewünschter Effekt ist, dass die Klinikbetriebsräte diese ausgegliederten Kolleginnen und Kollegen nicht mehr vertreten können. (…) Wir fordern Sie auf, diesen Missbrauch von Werkverträgen zu beseitigen. Wie oben aufgeführt handelt es sich nicht um Firmen, die am Markt tätig sind, sondern um eigene Tochtergesellschaften, die wegen der damit verbundenen Tarifflucht und der Ver- bzw. Behinderung von Betriebsräten gegründet werden. Fremdfirmen werden gemieden, weil dann Umsatzsteuer fällig wird. Es müssen in das Betriebsverfassungsgesetz echte Mitbestimmungsrechte bei Leiharbeit und Werkverträgen aufgenommen werden. Auch sollte der Grundsatz: ein Betrieb – ein Betriebsrat, unabhängig von irgendwelchen internen Firmengeflechten verankert werden…”

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sex-Arbeit » Dossier: Schwesigs Prostituiertenkontrollgesetz tritt Grundrechte mit Füßen

Bundesregierung schützt Koalitionsfrieden statt Prostituierte. Deutsche AIDS-Hilfe: Prostituiertenschutzgesetz schadet HIV-Prävention und Gesundheitsvorsorge

Gegen den Rat von Fachverbänden und Selbsthilfeorganisationen hat die Große Koalition sich gestern auf einen Kompromiss ihres so genannten Prostituiertenschutzgesetzes geeinigt – ohne die zuletzt erwarteten Korrekturen in wesentlichen Punkten. Kondom-, Melde- und Beratungspflicht bleiben Bestandteil des Gesetzes…” DAH-Pressemitteilung vom 03.02.2016 externer Link , dort auch die Stellungnahme der Deutschen AIDS-Hilfe zum Entwurf des Prostituiertenschutzgesetztes vom September 2015

Siehe weitere Stellungnahmen im Dossier

11. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim

Alternative – Ausgabe Nr. 144 vom 3. Februar 2016

Darin u.a.: Stellenwiederbesetzungen im indirekten Bereich: Eine unendliche Geschichte?!; Noch ein strittiges Personalthema: Übernahmekriterien bei Leiharbeitern; Arm und Reich driften immer weiter auseinander; Freischichtplanung 2016: Werkleitung will Personalbedarf vermeiden; Gesamtbetriebsratschef gegen strenge Regeln bei Abgastests: “… Umwelt gegen Wirtschaft auszu-spielen ist von vorgestern! Be-triebsräten würde gut zu Gesicht stehen, nicht nur ins Horn der Un-ternehmer zu blasen, sondern ver-braucherfreundlich und umwelt-politisch Verantwortung zu zei-gen.”; Deutsche Umwelthilfe wirft auch Daimler Manipulation der Abgasreinigung vor… Siehe Alternative 144 auf der Homepage der Betriebsgruppe externer Link pdf

12. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » Kontraktlogistik: IG Metall und Verdi vereinbaren Kooperation

IGM-Logistik-Tarifverträge: Trügerisches Blendwerk

Schon wieder eine Erfolgsstory der IG Metall. Einige der Logistik-Unternehmen, die für die – oder besser – in den großen Autokonzernen mittels Werksverträgen Tätigkeiten ableisten, schließen jetzt Tarifverträge mit der IG Metall ab. Diese liegen über dem Mindestlohn und über den Branchentarifen, die ver.di abgeschlossen hat. Die dort Beschäftigten sind glücklich. Hurra, die IG Metall kann die Welt besser machen. Diese Erfolgsstory ist leider eingebettet in Ausverkauf und Verrat…” Artikel von Frederik Haber in “Neue Internationale” von Arbeitermacht vom Februar 2016 externer Link

13. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht

Streik und Streikrecht in Europa: Das Gewerkschaftsmonopol hilft bei der Einschränkung des Streikrechts

In der Debatte um das Streikrecht in Deutschland taucht immer wieder die Frage auf, ob dieses Recht überhaupt garantiert sei, weil es nicht dem Wortlaut nach im Grundgesetz zu finden ist. Allein der Umstand, dass diese Frage im Zusammenhang mit Arbeitskämpfen immer wieder diskutiert wird, zeigt, welch große Rolle sie im Bewusstsein der Akteure zu spielen scheint. Der Akteure? Überall? Nein. Das in Deutschland vorherrschende hohe Maß an Rechtgläubigkeit findet seinesgleichen in kaum einem anderen europäischen Land. Beteiligt an dem hohen Stellenwert von Juristen und Gerichten bei Arbeitskämpfen sind nicht etwa nur die Unternehmer oder der Staat. Nein, es sind vor allem die Gewerkschaften selbst, die diese Art von Rechtgläubigkeit immer wieder neu reproduzieren…” Artikel von Rolf Geffken in der Soz 02/2016 externer Link

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit

BAG: Kein Grundsatzurteil zu DGB-Tarifzuständigkeit bei Leiharbeit

Die Tarifzuständigkeit von DGB-Gewerkschaften für Leiharbeiter bleibt höchstrichterlich vorerst ungeklärt. Das Bundesarbeitsgericht hat im Verfahren um die Klage eines Leiharbeitnehmers aus Erlangen, der Auskunft über die Bezahlung der Stammbelegschaft in dem Unternehmen verlangte, keine Entscheidung in der Sache getroffen, sondern den Fall aus formellen Gründen abgewiesen, wie eine Gerichtssprecherin am 26.01.2016 mitteilte (Az.:1 ABR 13/14). (…) Der Kläger zweifelte die Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften für die Zeitarbeit an, da sich diese seiner Ansicht nach nicht aus ihren Satzungen ergibt. Das Arbeitsgericht Nürnberg hatte den Rechtsstreit um die Auskunft ausgesetzt, bis über die Tarifzuständigkeit entschieden ist. Jetzt sind die Nürnberger wieder am Zug.Meldung der Redaktion beck-aktuell vom 26. Januar 2016 externer Link zu BAG , Beschluss vom 26.01.2016 – 1 ABR 13/14

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik

Soziale Infrastruktur für alle statt Geld? Leider nein, nur Bargeld im Fokus – zu “unserem Bestem”

Der neueste Plan der Bundesregierung “Bar zahlen künftig nur noch bis 5000 Euro” macht gerade Schlagzeilen, hier als Artikel von Manfred Schäfers, Hendrik Kafsack und Christian Siedenbiedel vom 02.02.2016 bei der FAZ online externer Link: “Die Bundesregierung dringt auf ein gemeinsames Limit für Bargeldzahlungen in Europa. Andernfalls erwägt Berlin eine Bargeldgrenze in Deutschland. Ist das der Anfang vom Ende des Bargelds? (…) Als aktueller Grund für den Eingriff wird die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus genannt, vor allem in Form des sogenannten Islamischen Staats (IS). Doch wird schon länger auch aus anderen Gründen über die Einschränkung von Bargeld diskutiert…”

Siehe dazu eine Auswahl aus der Debatte – leider eben nicht zu einer “Gratis-Gesellschaft”

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » Bildung bitte ohne Geheimdienst! Verfassungsschutz drängt in den Bildungsbereich

Politische Bildung? Schulbesuche des Berliner Inlandsgeheimdienstes mehr als verdoppelt

Laut dem Berliner Senat hat der Verfassungsschutz des Bundeslandes seine Präsenz an Berliner Bildungseinrichtungen deutlich erhöht. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Hakan Tas und Regina Kittler (Linke) zurück, die den Inlandsgeheimdienst für seine Schulbesuche kritisieren. Allein 13 Veranstaltungen fanden demnach mit Berliner Oberschulen und Gymnasien statt, eine weitere mit einer Schulklasse aus Hessen. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Schulbesuche mehr als verdoppelt: In den Jahren 2010 bis 2013 lag die Gesamtzahl bei 14 Veranstaltungen, 2014 bei sechs. Eine „Multiplikatorenveranstaltung“ für Lehrkräfte gab es im vergangenen Jahr offenbar nicht. Weitere Veranstaltungen finden an berufsbildenden Schulen oder Einrichtungen der Erwachsenenbildung statt, darunter die Hochschule für Wirtschaft und Recht. Auch die Bundespolizei und die Bundeswehr werden bedacht…Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 03. Februar 2016 externer Link

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Einigung zwischen EU und USA: Safe Harbor heißt jetzt “EU-US-Privacy Shield”

Datenschutz: Safe-Harbor Ersatz heftig umstritten

Die EU und die USA haben sich auf neue Regeln zum Datentransfer geeinigt. EU-US Privacy Shield heißt das nun im Entwurf vorliegende Regelwerk, das heftige Kritik auslöst. Der Schutz europäischer Daten vor US-Behörden sei weiterhin unzureichend, so die Meinung auch unseres Datenschutzexperten Peter Wedde…Interview beim Bund-Verlag vom 4. Februar 2016 externer Link

  • Aus dem Interview: “… Was raten Sie nun Betriebsräten? Sollten sie weiter Druck auf ihre Arbeitgeber ausüben oder sich erstmal in Geduld üben?
    Peter Wedde: Betriebsräte sollten bezogen auf Datenverarbeitungen in den USA vom Arbeitgeber weiterhin ein Schutzniveau einfordern, das den vom EuGH formulierten Anforderungen entspricht. Hierzu gehört insbesondere eine sichere Verschlüsselung. Derartige Forderungen und ihre Verankerung in einschlägigen Betriebsvereinbarung sind unabhängig von einer neuen Vereinbarung zwischen der EU und den USA. Ihre Notwendigkeit wird durch die Entscheidungsgründe des EuGH in der zitierten Entscheidung unterstrichen…

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Januar 2016: Täglich acht tote Flüchtlinge in der Ägäis

Rund 300 Menschen haben im Januar an den europäischen Außengrenzen ihr Leben verloren – die meisten bei Bootskatastrophen in der Ägäis. Der Zynismus ist kaum zu übertreffen: Während die Todeszahlen täglich steigen, drängen die europäischen Staats- und Regierungschefs Griechenland und die Türkei zu verstärkter Abwehr. Rund 58.600 Schutzsuchende erreichten UNHCR zufolge im Januar die griechischen Küsten. Mehr als die Hälfte von ihnen sind mittlerweile Frauen und Kinder – PRO ASYL hatte bereits im Dezember davor gewarnt, dass dies eine Folge der Einschränkung des Familiennachzugs sein wird. Unvermindert kommt es bei der gefährlichen Flucht über das Mittelmeer zu Todesfällen…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 3. Februar 2016 externer Link

  • Aus dem Text: “… Noch nie gab es im Januar so viele Todesfälle wie in diesem Jahr. Mindestens 244 Menschen verloren IOM zufolge allein vom 1. bis zum 28. Januar 2016 ihr Leben bei dem Versuch, Europa zu erreichen – 218 von ihnen in der Ägäis. Im Klartext heißt das: Jeden Tag sterben durchschnittlich acht Menschen, die auf der Suche nach Schutz in Europa sind, auf der gefährlichen Überfahrt. Reaktion Europas: Grenzabschottung statt Seenotrettung. Die Todeszahlen bleiben in den Äußerungen der politischen Verantwortlichen in Europa unerwähnt. Hier interessiert vor allem eins: Wie kann durch effektivere Abwehr die Ankunft von weiteren Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln verhindert werden? Nach wie vor landen täglich rund 2.000 Flüchtlinge an. Dabei stehen sowohl Griechenland, als auch die Türkei in der Kritik…

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Das Asylpaket II: Menschenrechte in Gefahr

Asylpaket II im Kabinett beschlossen: Menschenrechte in Gefahr

Die Bundesregierung setzt mit dem heute (3.2.16) beschlossenen Asylpaket II auf eine Politik von Härte und Unverhältnismäßigkeit gegenüber Menschen auf der Flucht, kritisieren Amnesty International, Deutscher Anwaltverein (DAV) und PRO ASYL. “Die neuen beschleunigten Verfahren gefährden massiv die Menschenrechte von Flüchtlingen”, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. “Anstatt zu gewährleisten, dass Asylanträge einfach schneller bearbeitet werden, was gerade für die Betroffenen wichtig ist, werden die Verfahren verschlechtert. Der Zeitdruck auf die Sachbearbeiter wird erhöht, und die individuellen Gründe für Flucht und Asyl können kaum noch geprüft werden.”…Info und Protest-Brief-/Email-Aktion bei Amnesty International vom 3. Februar 2016 externer Link

In diesem Zusammenhang auch die Erinnerung: 6.2.2016: Grenzenlose Solidarität – europaweiter Aktionstag/ bundesweite Demo in Dresden – LabourNet-Beitrag vom 25. Januar 2016

20. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland

Flüchtlingselend in Griechenland: Erpressung beenden – Schulden streichen!

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac nimmt den heutigen Generalstreik in Griechenland zum Anlass, die Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland scharf zu kritisieren. “Die Dauererpressung Griechenlands – erst mit der Drohung, es aus dem Euro zu werfen, nun aus Schengen – muss endlich aufhören”, sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Statt das Land weiter zu knebeln und Privatisierungen, Kürzungen und zusätzliche Einschnitte bei den Renten zu verlangen, muss Griechenland in die Lage versetzt werden, die dringend notwendigen öffentlichen Investitionen zu tätigen, auch um die Flüchtlingskrise bewältigen zu können.” Notwendig dafür wären ein Schuldenerlass für Griechenland und ein Kurswechsel der Bundesregierung in der Europapolitik. Attac fordert die Bundesregierung mit Nachdruck auf, nicht länger auf dem Rücken von Geflüchteten und Schutzsuchenden Politik zu machen. Die Erpressung Griechenlands verschärfe die bereits bestehende humanitäre Katastrophe…” Pressemitteilung von Attac Deutschland, Frankfurt am Main, 4. Februar 2016, dokumentiert beim Blog der Griechenlandsolidarität externer Link, dort auch weitere Infos zur Attac- Speakerstour mit Thanos Contargyris von griechischer Wahrheitskommission

Siehe zum Hintergrund auch: “Streikwoche gegen Rentenklau der Troika und ihrer griechischen Regierung” – aktuelle Materialsammlung im LabourNet Germany

21. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » 24h ohne uns! Aufruf für einen 1. März gegen Grenzregime und Prekarisierung. Für einen transnationalen sozialen Streik!

Koordinationstreffen der Transnational Social Strike Platform (6. Februar, TU Berlin)

… Wenn Europa ein Raum ist, der von Differenzen durchzogen und durch Austerität, Prekarität, transnationale Ketten der Ausbeutung und migrantische Arbeit geprägt ist, müssen wir die Kämpfe um Lohn, Wohlfahrt und Bewegungsfreiheit neu erfinden und verbinden. (…) Nach dem Sommer der Erpressung gegen Griechenland und die Migration, ruft die Transnational Social Strike Platform zu einem Tag dezentraler und koordinierter Aktionen und Streikexperimente gegen Grenzregime und Prekarisierung am 1. März 2016, „24 Stunden ohne uns“, auf. Der 1. März ist als erster Schritt zum Start des Prozesses für einen wirklichen transnationalen sozialen Streik gedacht. Gruppen in verschiedenen europäischen Ländern, in Polen, Deutschland, Italien, Frankreich, Griechenland, Großbritannien und Schweden organsieren bereits für diesen Tag. Das Koordinationstreffen in Berlin wird, nach dem Treffen in Poznan, die erste Chance sein, erneut physisch zusammenzukommen, um gemeinsam die Mobilisierung für den 1. März und die nächsten Schritte im Prozess zu diskutieren, darunter die Idee für ein zweites, größeres transnationales Treffen vor dem Sommer…” Aus der Einladung zum Koordinationstreffen der Transnational Social Strike Platform am 6. Februar 2016, externer Link 18.30 bis 21 Uhr, Technische Universität Berlin: EB 222 (EB-Gebäude/Building, Straße des 17. Juni)

Arbeitsfreies (und Karnevals-freies?) Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion


NEU BEI LABOURNET.TV


Profession: maid

Photofilm über die Situation philippinischer Hausangesteller in Hong Kong. Jedes Jahr machen 100.000 Menschen in den Philippinen ein Diplom als Hausarbeiter_in, um als Haushaltshilfe im Ausland zu arbeiten. Viele gehen nach Nordamerika, oder nach Hong Kong, wo einer von 10 Haushalten eine Haushaltshilfe hat. Der Mindestlohn für Haushaltshilfen in Hong Kong beträgt 299 Euro. 16 Stunden am Tag zu arbeiten wird als normal angesehen. (…) Weltweit arbeiteten 2015 100 Millionen Frauen als Haushaltshilfen. 2013, als der Film entstand, waren es noch 52 Millionen… Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 18 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi