Newsletter am Freitag, 05. April 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Gewerkschaften als Arbeitgeber

Einigung beim DBG in der Entgeltrunde 2013

Bei Deutschen Gewerkschaftsbund ist es durch Entscheid der vom DGB-Gesamtbetriebsrat angerufenen Einigungsstelle zu einer Lösung gekommen. Dieser sieht u.a. vor: Die Entgelte der Beschäftigten werden ab dem 1. Januar 2013 rückwirkend um 2,6% und ab dem 01. Januar 2014 um weitere 2,3% tabellenwirksam erhöht. Auszubildende erhalten rückwirkend zum 1. Januar 2013 eine Erhöhung ihrer Ausbildungsvergütung um 50,– EUR. Alle Beschäftigten erhalten rückwirkend zum 1. Januar 2013 einen fixen Gehaltsbestandteil in Höhe von 17,48 EUR… Siehe dazu: WIR, Info des Gesamtbetriebsrates des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 22.03.2013 pdf

Hingegen sieht es bei den KollegInnen bei der DGB Rechtsschutz GmbH recht finster aus:

2. Branchen » Gewerkschaften als Arbeitgeber » Dossier: Tarifkonflikt bei der DGB Rechtsschutz GmbH

Zum Entgeltkonflikt beim DGB und der DGB-Rechtsschutz GmbH: Tarifverhandlungen 2013: Durchbruch noch nicht in Sicht! Nächster Verhandlungstermin am 08. April

„…am Freitag, den 15. März fand in Berlin die dritte Verhandlungsrunde statt. Das euch bereits mit AG-Rundschreiben Nr. 313 bekannt gemachte Angebot wurde dargestellt. Wir haben gegenüber dem Arbeitgeber deutlich gemacht, dass diese Vorgehensweise inakzeptabel ist – zuerst ist dem Tarifpartner ein Angebot vorzulegen und zu erläutern. Unabhängig davon kann dieses Angebot keine Grundlage für einen Abschluss sein, da es im Volumen viel zu niedrig ist. Außerdem bedeutet die vom Arbeitgeber gewünschte Aufspaltung der Beschäftigten bei der „Entgelterhöhung“ eine Benachteiligung für über 80 % der Beschäftigten.Auszug aus dem ver.di Tarifinfo vom März 2013 pdf

Siehe dazu:

  • Entgelt-Tarifverhandlungen
    „(…) Wir wollen die Schere zwischen den Einkommen der jüngeren und älteren Beschäftigten nicht weiter öffnen, sondern langfristig schließen. Die Absenkung der Gehälter für Neubeschäftigte hatte bei Einführung durchaus ihre Berechtigung. Sie weiter zu führen ist nun aber weder gerecht noch (europa-) rechtlich haltbar. (…) Alle regelmäßigen Gehaltszahlungen werden und müssen aus dem Haushalt bestritten werden. Für deutliche Gehaltssteigerungen – wie sie in den Tarifabschlüssen einiger Branchen durchgesetzt werden konnten- haben wir keinen Raum. Dabei muss man beachten, dass außer der IG Metall alle Gewerkschaften (auch ver.di) und der DGB wenn überhaupt nur moderate Gehaltserhöhungen oder sogar Nullrunden vereinbart haben. Im Übrigen, es gibt auch DGB Gewerkschaften, in denen die Gehälter gesenkt wurden. Unser Angebot an den Tarifpartner ist im Zusammenhang mit der letzten Tariferhöhung von 2,9% zu sehen und kann sich zusammen mit der attraktiven betrieblichen Altersversorgung sehen lassen…“ Informationen der Geschäftsführung der DGB-RS GmbH vom 15.03.2013 pdf
  • Ein unmoralisches Angebot
    „(…) Die angebotenen 1,5% für die Masse der Beschäftigten und 2,5 % für die ab August 2006 Eingestellten sollen „die Schere zwischen den Einkommen der jüngeren und älteren Beschäftigten nicht weiter öffnen, sondern langfristig schließen.“ Diese Zwei-Klassen-Vergütung, welche laut GF-Info vom 14.3.2013 „nun aber weder gerecht noch (europa-)rechtlich haltbar“ ist, war schon beim Abschluss des Tarifvertrages mit der Hausgewerkschaft ver.di am 27.7.2006 zutiefst ungerecht und stand und steht im schreienden Widerspruch zum gewerkschaftlichen Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Sie diente ausschließlich dazu, durch die Einführung eines betrieblichen Dumpinglohnbereichs Personalkostensenkung zu ermöglichen. Dass damals ver.di dazu die Hand reichte, ist schon schlimm genug. Dass ver.di diese Peinlichkeit jahrelang unberührt ließ, und nun scheinbar vom Arbeitgeber langsam auf den Pfad gewerkschaftlicher Tugend zurückgeführt werden soll, ist alles andere als ein Ruhmesblatt. Aber das Angebot der GF dient ihr ausschließlich zur Spaltung und damit tarifpolitischen Schwächung der Belegschaft…“ sowie „(…) Spannend wird eigentlich nur, ob die Hausgewerkschaft – selbstverständlich „nach stundenlangen harten Verhandlungen“ – dieses oder ähnlich Mickriges schluckt, oder ob sie – nun zur Abwechslung rollenklar als Arbeitnehmervertretung, eine Urabstimmung über unbefristeten Streik als passende Antwort organisiert.“ Tarifinformation Nr. 4-2013 vom 26. März 2013 für Beschäftigte der DGB-Rechtsschutz GmbH vom Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten – VGB pdf

3. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

Erich Kassel an den Jour-Fixe Hamburg u.a.

“Liebe Freunde vom Jour-Fixe Hamburg, liebe Unterstützer der Neupack-KollegInnen in Bremen und Hamburg, Über das Labournet ging eine Antwort auf meine Kritik zum Jour-Fixe-Info 22 zu. (siehe hier ) Verfasser ist Christian vom Soli-Komitee Hamburg. Die Überschrift ist „An Erich und alle lesenden ArbeiterInnen, 2. April 2013“. Warum Unterstützer von Hamburg und Bremer das nicht unter sich in Ruhe besprechen können, ist schlecht, denn es gibt unterschiedliche Eindrücke in Rotenburg und Hamburg, die ausgetauscht werden müssen. Unterschiede gibt es nicht in der Einschätzung der IG BCE-Politik, doch das wird unterstellt mit „zentrale Versatzstücke der öffentlichen Sprachregelung der IGBCE-Führung unkritisch als Argumente angeführt“. Wo schrieben wir das??…Replik von Erich Kassel, 05.04.2013

4. Internationales » Großbritannien » Krise in Großbritannien

Camerons Programm: Eine Kriegserklärung. Antwort: Generalstreik?

Die britische Regierung, im Vorjahr mit einem weitgehenden Kürzungsprogramm auch weitgehend gescheitert, bläst zur Frontalattacke: Das ganze Sozialsystem sei kaputt und müsse von Grund auf geändert werden heisst die Linie. Was dann unter anderem so aussehen soll: “Die Vergabe von Sozialhilfe in Großbritannien wird grundsätzlich neu geregelt. Besonders umstritten ist die sogenannte “bedroom tax”. Bewohner von Sozialwohnungen müssen künftig Einbußen in der Sozialhilfe hinnehmen, wenn sie über ein freies Schlafzimmer verfügen. 465 Millionen Pfund im Jahr will die Regierung auf diese Weise sparen. Rund eine Million Haushalte sind betroffen, in zwei Dritteln davon lebt ein Mensch mit Behinderung. Ein weiterer wesentlicher Posten ist die Kürzung beziehungsweise Streichung der Rechtsbeihilfe…” – aus dem Artikel “Reich gegen Arm” externer Link von Christian Zaschke am 03. April 2013 in der Süddeutschen Zeitung

Siehe dazu auch:

  • 30.000 Kältetote in Großbritannienexterner Link
    von Peter Mühlbauer am 04. April 2013 bei telepolis, worin herausgestellt wird, dass wegen Geldmangel nicht heizen eben keineswegs nur direkt zum Kältetod führt, sondern auch andere tödliche Krankheiten entscheidend verschärfen kann.
  • Und: “Kampf den Armenexterner Link
    von Tomasz Konicz am 05. April 2013 in der jungen welt, worin es unter anderem heisst: “Osborne gab sich betont volksnah. Vor Beschäftigten im Lager einer Supermarktkette verteidigte er die Kürzungen als hart, aber unumgänglich. Dabei gehen die Maßnahmen vor allem zu Lasten von Normal- und Geringverdienern sowie der Empfänger von Sozialleistungen. Denen ist durchaus bewußt, daß sie damit die Zeche für die Rettung der Großbanken zahlen. Nach Ausbruch der Finanzkrise waren nicht nur zahlreiche kleine Geldhäuser, sondern auch Giganten der Londoner City, wie die Royal Bank of Scotland oder Barclays, faktisch pleite und wurden vom Staat aufgefangen. Das brachte dem Vereinigten Königreich 2010 ein Haushaltsdefizit von rund elf Prozent des Bruttoinlandsproduktes ein”
  • Sowie: “Das hat nicht einmal Thatcher gewagtexterner Link
    von Peter Nonnenmacher am 04. April 2013 im Züricher Tagesanzeiger, worin es unter anderem heisst: “Kirchenleute, karitative Verbände, Gewerkschaften, Akademiker und Labour-Opposition sehen David Camerons «Kabinett der Millionäre» mit einem radikalen Abbau des Wohlfahrtsstaats beschäftigt, der die Schwachen der Gesellschaft wachsendem Elend anheimgibt – und erstmals sogar am Prinzip des Sozialstaats rüttelt. Nicht einmal Margaret Thatcher habe es gewagt, den Wohlfahrtsstaat in ähnlicher Weise auszuhöhlen”
  • Und: “Communism, welfare state – what’s the next big idea?externer Link
    von George Monbiot am 01. April 2013 im Guardian, mit einer sehr pointierten Kritik an der Regierung und Alternativen und zahlreichen LeserInnen-Kommentaren, die die Auseinandersetzungen darum in GB etwas deutlicher werden lassen
  • Schliesslich: “Unite trade union calls for general strikeexterner Link
    – eine Meldung der BBC vom 04. April 2013, worin berichtet wird, der Vorstand der grössten Gewerkschaft des Landes werde auf seiner Sitzung am 24. April über einen Aufruf zum Generalstreik beschliessen..
  • Dazu auch: “2013 – a hard year ahead” externer Link
    eine Stellungnahme des Netzwerks der Linken in Unite vom Januar 2013 mit der versucht wird, Alternativen aufzuzeigen udn zum Widerstand zu mobilisieren

5. Internationales » Dänemark » Arbeitskämpfe

Massenaussperrung gegen LehrerInnen

Bis zu 90.000 LehrerInnen sind seit Dienstag nach Ostern in Dänemark ausgesperrt. Diese “historische” Maßnahme wurde von den zuständigen Gemeinden getroffen, da die Gewerkschaften gegen die Reformpläne Widerstand organisierten: Diese zielen darauf ab, LehrerInnen mehr Unterrichtsstunden aufzudrücken – die Gewerkschaften wollen maximal 25 Wochenstunden, um ausreichend Vorbereitungszeit für den Unterricht zu haben. Quer durchs Land gab es am Mittwoch und Donnerstag zahlreiche Demonstrationen. Der BBC-Bericht “Denmark teacher lock-out paralyses schools externer Link” vom 03. April 2013

Siehe dazu auch:

6. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

Ausbildung verbessern! Universitäten schliessen!

Am 28. März verabschiedete das griechische Parlament eine Novelle (mit nicht allen Stimmen der Regierungsparteien) die die sogenannte “Athina-Reform” auf den Weg bringen soll, die Anfang März vorgestellt worden war. Wesentlicher Inhalt: Die Reduzierung der Zahl griechischer Universitäten um rund 25%, im wesentlichen durch die Zusammenlegung von Fakultäten. Vorgesehen ist, dass dies bis 2018 erreicht sein soll. Der Zweck: Nicht etwa kaputtsparen, sondern selbstverständlich “die Verbesserung der Ausbildung”…wird berichtet in dem Beitrag “Grèce: supprimer un quart des universités pour «améliorer l’enseignement»” externer Link von Laurelou Piguet am 03. April 2013 beim Courrier des Balkans

7. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Tarifvertrag? Nur für bessere Leute…Verkehr? Nur für Touristen: EU live provoziert Streik

“…soll den griechischen Reedern unter anderem erlaubt werden, ihre Schiffe nicht mehr ganzjährig, sondern nur noch acht Monate im Einsatz zu haben. Neben einer erzwungenen unbezahlten Auszeit für die Seeleute würden dadurch die Verbindungen zu den griechischen Inseln außerhalb der Touristensaison drastisch vermindert. Darüber hinaus sieht das Gesetz u.a. die Abschaffung von Tarifverträgen für die unteren Dienstgrade bei den Matrosen vor. Dem Ausstand hatten sich auch die Angestellten des Marineministeriums angeschlossen. Ab Mittag bis um 17 Uhr streikten zusätzlich die Angestellten in den von Privatisierungsplänen bedrohten griechischen Häfen” – aus “Kämpfen gegen Kürzungen” externer Link von Heike Schrader am 04. April 2013 in der jungen welt

8. Internationales » Zypern

Streik der Bankangestellten

Einen ersten, zweistündigen Proteststreik hat die Gewerkschaft der Bankangestellten organisiert: Gegen den drohenden Verlust von Renteneinkommen und auch gegen die drohenden Entlassungen im Sektor, wird in der AP-Meldung “Cyprus bank workers stage protest” externer Link vom 04. April 2013 (hier beim Belfast Telegraph) berichtet

9. Internationales » Italien » Politik

Wer ist denn nun der Clown?

“…Grillo hat es vermocht, vielen der seit Jahren aktiven Bewegungen politischen Ausdruck zu verleihen, die gegen das ineffiziente, kostspielige, weitgehend korrupte politische System protestierten und weder bei der demokratischen Opposition (Pd) noch bei der Restlinken Gehör fanden. Diese betreten nun großenteils in seiner bunten „Fünf-Sterne-Bewegung” (M5S) die politische Bühne und fordern nichts weniger als eine Systemwende: Die fünf Sterne stehen für Wasser als Allgemeingut, die Entwicklung einer Gemeingüter-Wirtschaft, eine nachhaltige Umwelt- und Verkehrspolitik und Internetzugang für alle.

Speziell ihre Forderung nach einer „direkten Demokratie” via Internet und unmittelbarer Partizipation ist nur das jüngste Ergebnis jener strukturellen Krise, die den traditionellen Parteien schon nach 1989 ein Ende gesetzt hatte” – aus “Grillos Italien: Patt aus Protest” externer Link von Susanna Böhme-Kuby in der Ausgabe April 2013 der Blätter für deutsche und internationale Politik

10. Internationales » Irak » Gewerkschaften

Ölgewerkschafter vor Gericht: Der demokratische Militärfortschritt tobt…

So sieht Freiheit aus, die aus Bomben kommt: Hassan Juma’a, Vorsitzender der Federation of Oil Unions in Iraq steht seit dem 19. März vor Gericht. Das Verbrechen, dessen er auf Anzeige des Ölministeriums angeklagt ist: Er hat Streiks organisiert. Irgendein weiterer Kommentar nötig? Eben. Stattdessen die Petition unterzeichnen, die US Labor against war organisiert.“Tell Iraq: Drop the charges against oil union leader, respect worker rights!externer Link

11. Internationales » Indien » Gewerkschaften

Kongress der CITU: Gewerkschaftseinheit?

Der 14. Kongress des Centre of Indian Trade Unions (CITU) findet seit dem 3. April in Kannur statt. Das Bemerkenswerte an diesem Kongress – ein eindeutiges Ergebnis des Generalstreiks vom Februar diesen Jahres – ist die Betonung der Einheit der Gewerkschaften, über die Parteigrenzen hinweg. Das zeigt sich auch an der Anwesenheit und Rede des AITUC gGeneralsekretärs Gurudas Dasgupta – die beiden grössten indischen Verbände galten lange als Rivalen, hier scheinen sich Ansätze einer Überwindung der Spaltung nach Parteiorientierung zu zeigen wird in dem Beitrag “CITU meet underscores unity of TUs” externer Link am 04. April 2013 in The Hindu berichtet

12. Internationales » Indonesien

Aufruf zum kontinentalen Protest gegen die WTO

Im Dezember 2013 tagt die Welthandelsorganisation WTO in Indonesien. Unter der Losung “End the WTO and the Stop the new wave of Free Trade Agreementspdf haben am 25. März 2013 auf Initiative von Via Campesina Dutzende von Organisationen aus Indonesien und verschiedenen asiatischen Ländern einen Aufruf zum kontinentalen Protest gegen die WTO und für deren Auflösung veröffentlicht, für den auch weltweit Unterstützer gesucht werden. Darin wird zum einen festgehalten, dass auch Asien nicht von der kapitalitsischen Krise verschont bleibe und speziell auch der “neue Tiger” Indonesien sich vor allem zu immer weitergehender Abhängigkeit von auslandsinvestitionen entwickele, was sich unter anderem an dem stetig wachsenden Import von Lebensmitteln zeige

13. Internationales » Thailand

Kinderarbeit dokumentiert – Gefängnis?

“Dem Gewerkschaftsaktivisten Andy Hall droht eine jahrelange Gefängnisstrafe und eine Geldstrafe in Millionenhöhe, weil er dabei geholfen hat, einen Bericht zu schreiben, der Rechtsverletzungen seitens einer Obstverarbeitungsanlage in Thailand dokumentiert, einschließlich Kinderarbeit” – aus dem Solidaritätsaufruf “Thailand: Anklage gegen Gewerkschaftsaktivisten fallenlassen!” externer Link vom 04. April 2013 bei Labourstart

14. Internationales » China » Arbeitskämpfe

Hafenarbeiter in Hongkong: Der Streik geht weiter

Seit dem 28. Märt streikt eine wachsende Anzahl von Hafenarbeitern in den Hongkong International Terminals Ltd (HIT) die von der Hutchison Port Holdings betrieben werden – dabei geht es einerseits um Lohnerhöhungen (bei einem der profitabelsten chinesischen Unternehmen) und um bessere, sicherere Arbeitsbedingungen. Das Unternehmen behauptet einstweilen, es sei nicht betroffen, da kein Streikender bei ihnen angestellt sei – was insofern stimmt, als die meisten Arbeiten im Hafen von Subunternehmen geleistet werden. Was in der Solidaritätserklärung “Stop Exploitation NOW – Dignity to Our Workers! In support of Hongkong International Terminals Workers’ Strike” externer Link von Left 21 Hongkong vom 29. März 2013 ebenso wie bei Gewerkschaftern dazu führt, die Forderung nach Beendigung des outsourcing-Systems zu erheben

Siehe dazu auch:

15. Internationales » Tunesien

Ein Forum für “Würde” in Tunis – und ein Kampf von Flüchtlingen dafür…

Das WSF eben gerade beendet, stand unter dem Motto “Würde”. Dafür sind seit dem 29. März vor dem Sitz der UNO-Flüchtlingsbehörde UNHCR in Tunis 41 subsaharische Flüchtlinge in den Hungerstreik getreten, von denen 4 bereits ins Krankenhaus eingeliefert wurden – in Taxis, da sich die tunesische Zivilrettung weigerte, sie zu transportieren. Die Bewohner des Lagers in Choucha an der Grenze zu Libyen in Südtunesien wehren sich gegen die systematisch erniedrigende, rassistische Behandlung der sie seit langem unterworfen sind. Die Presseerklärung “Solidarity with Fighting Refugees in Choucha / Tunisia” externer Link vom 03. April 2013 auf dem Protestblog von Choucha mit Solidaritätsaufruf

16. Internationales » Frankreich » Politik-frankreich » Rechte in Frankreich

Frankreich: Von Überraschung zu Überraschung

Politisches Erdbeben nach dem Geständnis des Ex-Haushaltsministers, doch ein illegales Konto in der Schweiz besessen zu haben. Die Neofaschisten könnten profitieren – doch sind ihre eigenen Leute tief verwickelt. Das Konto für den Ex-Minister eröffnete ein rechtsextremer Steueranwalt…” Artikel von Bernard Schmid vom 05.04.2013

17.Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung

30 Stunden Woche. Realistisch oder doch nur soziale Träumerei einiger Linke Intelektueller?

Aufruf von DIDF Köln und IG BAU Rheinland zur 30-Stundenwoche pdf

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

Offshore-Leaks: Geheime Geschäfte in Steueroasen enttarnt

Wer steckt wirklich hinter zwielichtigen Briefkastenfirmen? Eine anonyme Quelle hat der SZ und anderen internationalen Medien einen Datensatz mit 130.000 Namen zugänglich gemacht. Experten sprechen vom “größten Schlag gegen das große schwarze Loch der Weltwirtschaft”…” Artikel von Bastian Brinkmann, Christoph Giesen, Frederik Obermaier und Bastian Obermayer in Süddeutsche online vom 4. April 2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Offshore-Leaks ist “vorbildlich”: Minister: “Ohne Lecks geht es nicht”
    “Nach den umfangreichen Informationen aus Steueroasen diskutieren Politiker über Möglichkeiten, Steuerhinterziehung einzudämmen. Doch auch in Zukunft wird die Aufdeckung dieser Straftaten nur durch das Zuspielen geheimer Informationen möglich sein, glaubt der NRW-Finanzminister. Der ehemalige Wikileaks-Sprecher Domscheit-Berg hält die Art der aktuellen Enthüllungen für vorbildlich…” Artikel bei n-tv.de vom 04. April 2013 externer Link
  • Der verlogene Kampf der Politik gegen Finanz- und Steueroasen
    “Am Donnerstag titelte die Süddeutsche Zeitung „Geheime Geschäfte in Steueroasen enttarnt“. Dabei geht es laut der Zeitung, um eine anonyme Quelle, die dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten in Washington einen Datensatz mit 130.000 Personen aus 170 Ländern übermittelt hat. Der Vorgang sei vergleichbar mit den Steuer-CD’s, die deutschen Bundesländern aus Liechtenstein oder der Schweiz angeboten wurden – nur viel gewaltiger in der Dimension. Laut Angaben des Netzwerks Steuergerechtigkeit sind in Steueroasen bis zu 30 Billionen Dollar geparkt. Den Steuerbehörden sollen dadurch bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen sein – eine nicht unerhebliche Summe. Wir haben mit dem Finanz- und Bankenexperte Werner Rügemer gesprochen und wollten von ihm wissen, wie man Steueroasen austrocknen kann. Zunächst weist Werner Rügemer daraufhin, dass der Begriff Steueroase zu kurz greift, er plädiert für die Verwendung von Finanzoase…” Interview mit Werner Rügemer vom 4.4.2013 bei Radio Lora als Audio-Datei externer Link

Siehe dazu auch:

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Vermögensteuer » Bündnis Umfairteilen

Enthüllung geheimer Steueroasen: Bündnis Umfairteilen fordert konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug. Bundesweiter Aktionstag Umfairteilen am 13. April

Einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen fordert das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ anlässlich der heutigen Enthüllung eines Datensatzes über geheime Geschäfte in insgesamt zehn internationalen Steueroasen. Nach Medienberichten finden sich in den Daten auch Hinweise auf hunderte deutsche Steuertrickser. Das Bündnis aus Attac, Gewerkschaften, Sozialverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen ruft für den 13. April zu einem Aktionstag auf, um für eine solidarische Steuerpolitik und eine gerechtere Verteilung des Vermögens in Deutschland zu demonstrieren. Geplant sind Aktionen in über 50 Städten…” Pressemitteilung von Bündnis Umfairteilen vom 4. April 2013 bei attac externer Link

Details zu allen geplanten Aktionen gibt es auf der Umfairteilen-Aktionskarte externer Link

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Allgemeines zur Privatisierung

Privatising Europe / Privatisierungen in Europa beim Transnational Institute (TNI) of Policy Studies

This working paper and infographic provide an overview of a great ‘fire sale’ of public services and national assets across Europe that is providing profits for a few transnational companies but is often fiercely opposed by its citizens.

  • The Great European Fire Sale
    A visual overview of privatisation of public services and assets enforced on crisis countries by the European Commission and European Central Bank. And the popular resistance movements to defend public services that have emerged as a result. Der grosse europäische Ausverkauf: Graphischer Überblick zu Privatisierungen in Irland, Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und GB bei Transnational Institute (TNI) of Policy Studies vom 19 March 2013 externer Link

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas » Der Prozess gegen den Film “Water makes money”

Prozess gegen Water Makes Money: In der Hauptsache gewonnen, was Korruption ist, darf weiterhin Korruption genannt werden, aber….

Am 28.März erging in Paris das Urteil im Strafprozess des privaten Wasserkonzerns Veolia gegen den Film „Water Makes Money“. Aus der mündlichen Urteilsverkündung geht im Wesentlichen Folgendes hervor: In der Hauptsache wurde die Klage Veolias abgewiesen: Die im Film genannten Fakten werden nicht angezweifelt und dürfen in Water Makes Money weiterhin als „Korruption“ bezeichnet werden. Die Zeugenaussagen vor Gericht und auch Beispiele aus dem Film haben laut Urteil eine ausreichende Faktenlage, um die Bezeichnung „Korruption“ als gerechtfertigt und nicht diffamierend zu beurteilen. Hingewiesen wurde in diesem Zusammenhang u.a. auf die im Film gezeigten Interessenskonflikte zwischen Politik und Wirtschaft; die Korruptionsbeispiele aus Grenoble und Montpellier und das Eintrittsgeld in Toulouse. Leider kam das Gericht dem Konzern aber in einem Punkt entgegen: Die Aussage des Whistleblowers Jean-Luc Touly, man habe ihm eine Million € angeboten, wurde vom Gericht zwar als nicht beweisbar beurteilt. Der „Bestecher“ und der zu Bestechende waren allein. Doch das Gericht entschied sich für die Version Veolias. Obwohl in der Verhandlung überdeutlich wurde, dass derartige Schmiergelder bei den privaten Wasserkonzernen an der Tagesordnung sind, muss diese Stelle aus der französischen DVD-Version gestrichen werden…” Pressemitteilung des Water Makes Money-Teams vom 3.4.2013

Diese Pressemitteilung erscheint vollständig im LabourNet Germany, weil “Wie viele wohl sicher schon bemerkt haben, griff unmittelbar nach dem Gerichtsverfahren im Februar ein hochprofessionelles Team immer wieder unsere Webseite www.watermakesmoney.org an. Mittlerweile ist nicht nur diese Seite komplett zerstört. Mit Ausnahme von www.kernfilm.de, www.wer-rettet-wen.org und www.bahnuntermhammer.de, die bislang nur leicht beschädigt wurden und noch erscheinen können, sind alle unsere anderen Webseiten zerstört. Mit Hilfe von Trojanern haben die Angreifer uns ausgespäht, so dass jetzt auch alle Computer in unserem Studio formatiert werden mussten. Der Schaden verschlingt viele Tausende Euro, und die Folgen dieses Angriffs werden uns noch lange in Atem halten…”

22. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Weltsozialforum 2013 in Tunis (26. – 30. März 2013)

a) Das Weltsozialforum 2013 in Tunis: Ein chronologisch-inhaltlicher Bericht – Teil 2

Artikel von Bernard Schmid vom 05.04.2013

b) Das Weltsozialforum 2013 in Tunis: Ein chronologisch-inhaltlicher Bericht – Teil 3 (und Schluss)

Artikel von Bernard Schmid vom 05.04.2013

Siehe dazu auch seine kommentierten Fotostrecken

c) Szenen vom World Social Forum in Tunis 2013

Video vom 1. April 2013 von und bei LabourNet Austria externer Link

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer! » Noch ein Dresdner Prozeß – Solidarität mit Stadtjugendpfarrer Lothar König

a) 04.04.2013: Prozess gegen Nazigegner Lothar König hat begonnen

Siehe den Liveticker externer Link der Soligruppe der JG-Stadtmitte zum Prozess

b) Gesinnungsjustiz. Amtsgericht Dresden eröffnet Strafprozeß gegen Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wegen Beteiligung an Blockaden gegen Neonazis

Die Justizbehörden in Sachsen zeigen auch weiterhin ihre Zähne – zumindest gegen Neonazigegner. Am Donnerstag startete der Prozeß gegen den ­Jenaer Jugendpfarrer Lothar König vorm Amtsgericht Dresden…” Artikel von Markus Bernhardt in junge Welt vom 05.04.2013 externer Link

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Gegen Rassismus und Ausgrenzung in Hamburg am 6. April 2013

Am 06. April wird es in Hamburg (ab 14 Uhr am Hbf) eine bundesweite Demonstration gegen Rassismus und Ausgrenzung geben. Siehe dazu

  • Den Aufruf externer Link auf der (mehrsprachigen) Aktionsseite, dort auch Infos zu Route und EA
  • Mobi-Clip externer Link Bundesweite Demonstration „Gegen Rassismus und Ausgrenzung“ bei youtube

 

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Vio.Me
Film über die Situation bei der Baustoffabrik Vio.Me drei Wochen vor der Wiederaufnahme der Produktion unter Arbeiter_innenkontrolle.
http://de.labournet.tv/video/6521/viome externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi