Newsletter am Freitag, 04. November 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » Kampagne: Offener Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

[Update 19 vom 4.11.16] Die Zahl des Tages: 510 Unterschriften gegen die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17, darunter viele Gruppierungen und Betriebsräte/GewerkschaftsfunktionärInnen!

Die Zahl ergibt sich aus den 37 ErstunterzeichnerInnen + momentan 331 online-Unterschriften + 142 Unterschriften aus den uns bisher postalisch zugesandten Listen – wir bitten um weitere! Das neue Ziel lautet 600 Unterschriften bis zum nächsten Verhandlungstermin am 11.11.: Tragt bitte weiterhin die Unterschriftenlisten pdf in die Betriebe (und Kneipen) und verbreitet die online-Sammlung!

Geht auch ver.di von einem Verhandlungsergebnis am 11.11. aus?

Im Update 16 vom 19.10.16 meldeten wir: “Uns erreichte das (glaubwürdige) Gerücht, dass die nächste Tarifkommissionssitzung der IGM erst nach dem Verhandlungsergebnis stattfinden soll – und sie ist auf den 24.11.2016, wie immer in Frankfurt/M., terminiert!

Nun bekamen wir den Hinweis auf Veranstaltungen “Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 – Wie geht es weiter?” von ver.di Hessen (Besondere Dienste) am 15.11. in Frankfurt/M. (mit Carla Dittrich, FB-Bundesvorsitzende Leiharbeit aus Berlin) und am 21.11. in Kassel (mit Mathias Venema, Landesfachbereichsleiter Besondere Dienstleistungen) – siehe die Infos der ver.di Hessen externer Link

Es drängen sich 3 Fragen auf: 1. Wer kann hin und Einfluß suchen sowie berichten? 2. Ist ähnliches in anderen Ländern auch geplant? Sowie 3. Handelt es sich bei den Veranstaltungen wirklich um Info (“Im Anschluss an die nächsten Verhandlungsrunden im November laden wir euch zu einer Infoveranstaltung zum aktuellen Stand in der Tarifrunde Zeitarbeit ein.”) oder geht auch ver.di vom Verhandlungsergebnis zu diesem Zeitpunkt aus? Wir freuen uns auf Infos und Berichte!

Und nochmals zur Erinnerung gegen die Nachwirkungspropaganda: Gibt es keinen neuen Tarifabschluss zum 01.01.2017, so muss MINDESTENS bei allen NEUEINSTELLUNGEN die Vergütung nach dem gesetzlichen Gleichstellungsgrundsatz erfolgen, also Equal Pay und Equal Treatment!

2. Internationales » Pakistan » Arbeitsbedingungen

Pakistan: Mindestens 21 Tote bei Gasexplosion auf stillgelegtem Öltanker in Abwrackwerft – Arbeiter im Streik

Beim Demontageversuch auf einem alten Öltanker der Abwrackwerft in Gadani, Pakistan, kam es am Dienstag, 1. November 2016, zu einer Gasexplosion – weil noch Treibstoff im Tank war, als die Arbeiter mit dem Abbau beginnen mussten. Die Gasexplosion wiederum verursachte ein riesiges Feuer auf dem Schiff. Mindestens 21 Arbeiter kamen dabei ums Leben – allerdings sind 150 weitere auf dem brennenden Schiff eingeschlossen, die Feuerwehr macht keine große Hoffnung: Man habe nicht die entsprechenden Löschmittel zur Bekämpfung chemischer Brandursachen. Weitere 70 Arbeiter (insgesamt waren 250 zur Demontage des Tankers eingesetzt) sind im Krankenhaus, davon 15 mit schwersten Verbrennungen. Die National Trade Union Federation of Pakistan (NTUF) hat an den Werften zu drei Tagen Streik und Trauer aufgerufen – und fordert endlich Arbeitssicherheit sowie Entschädigungen für die Verletzten und die Familien der Toten. Siehe dazu zwei Berichte in unserem Beitrag

3. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

Verhaftungswelle in der Türkei

Die Ko-Vorsitzenden der pro-/kurdischen HDP, Demirtas und Yükeskdag, sind in der Nacht zu heute, 4. November 2016, verhaftet worden, außerdem eine Reihe weiterer Abgeordneter der HDP. Haftbefehle sollen gegen alle 58 HDP-Abgeordneten verhängt worden sein. Deren Immunität war bereits im Sommer, noch vor dem Putsch vom 15. Juli aufgehoben worden. Offensichtlich ist das Erdogan-Regime mit den Aufräumarbeiten gegen den einstigen Verbündeten Fethullah Gülen und dessen Anhänger einstweilen fertig und widmet sich jetzt wieder den kurdischen Lieblingsfeinden. In diesem Zusammenhang bemerkenswert ist ein Urteil in Belgien in den letzten Tagen: Dort hat ein Gericht entschieden, die PKK sei keine Terrororganisation, sondern es handle sich im Südosten der Türkei um einen bewaffneten Konflikt. Außerdem erreichen uns inzwischen Meldungen, dass auch die Vorsitzenden der progressiven Gewerkschaftsverbände DISK, KESK und TTB in Ankara verhaftet worden sein sollen. Unsere Kolleg*innen bei sendika.org weisen darauf hin externer Link, dass es sich da um eine Falschmeldung handelt. Jedenfalls noch…

4. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Iran: Wieder Gewerkschaftsführer im Gefängnis – Solidarität gefragt!

Im Oktober hat das Berufungsgericht inTeheran die sechsjährige Haftstrafe gegen den Generalsekretär der Iranischen Lehrergewerkschaft, Esmail Abdi, bestätigt. 2015 hatten Lehrer*innen im Iran massiv protestiert: Für bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und eine Verbesserung des öffentlichen Bildungssystems im Iran. Dagegen sollte an Esmail ein Exempel statuiert werden. Esmail kam bereits im Juli 2015 ins Gefängnis, war aber im Mai dieses Jahres nach mehrtägigem Hungerstreik vorläufig freigelassen worden – bis zu eben jenem Berufungstermin im Oktober. Eine internationale Solidaritätskampagne setzt sich nun erneut für seine Freilassung ein. Siehe dazu einige Berichte und Aktionsmöglichkeiten in unserem Beitrag

5. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Philadelphia steht (teilweise) still: 5.000 bestreiken öffentlichen Nahverkehr – bis zum Wahltag?

Krankenversicherung, Renten, Toilettenpausen – seit Dienstag sind mehr als 4.700 Angestellte der Southeastern Pennsylvania Transportation Authority (SEPTA) in Philadelphia im Streik: U-Bahnen, Busse, Straßenbahnen stehen still. Während auch der gestrige Verhandlungstag ohne Ergebnis verlief, mehren sich spezifische Sorgen: Falls der Streik bis zur Präsidentschaftswahl am nächsten Dienstag anhalten sollte, kann das für nicht wenige zu Problemen beim Erreichen der Wahllokale führen. Ein spezifisch demokratisches Problem übrigens: Die Stimmen für die Demokraten aus Philadelphia dürften über Sieg oder Niederlage entscheiden – zumindest in Pennsylvania. Entsprechend wird, dem Wortsinne nach vielleicht nicht ganz so demokratisch, diskutiert, den Streik zumindest für den Wahltag gerichtlich verbieten zu lassen. Siehe dazu einige Berichte im Beitrag

6. Internationales » Griechenland » Lebensbedingungen

Verdoppelung der absoluten Armut: 70 Prozent Langzeitarbeitslose in Griechenland

“… Das Institut für Arbeit (INE) der GSEE veranschlagt die wirkliche Arbeitslosigkeit in Griechenland während des zweiten Quartals des Jahres 2016 auf 30,8%, während laut den selben Angaben sieben von 10 Arbeitslosen sogenannte Langzeitarbeitslose sind. (…) Bei der Analyse der qualitativen Charakteristika der Arbeitslosigkeit ist von Bedeutung, die speziellere Auswirkung der Arbeitslosigkeit auf drei Kategorien der Bevölkerung anzumerken: die jungen Leute, die Frauen und die Langzeitarbeitslosen. Konkreter zeigt sich während des 2. Quartals 2016 die höchste Arbeitslosenquote nach Altersgruppen bei den jungen Leuten im Alter von 15 – 24 Jahren (49,1%), während die Frauen eine erheblich höhere Arbeitslosenquote gegenüber den Männern aufweisen (27,6% gegenüber 19,4%). Diese Fakten zeigen auf, dass es eine signifikante Differenzierung der Arbeitslosigkeit nach Altersgruppen und Geschlecht gibt, welche Tatsache gefährliche gesellschaftliche Dynamiken schafft, da Teile der Bevölkerung in der Realität diachronisch von dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen zu sein scheinen. Die Folgen der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse werden aus der konstanten Zunahme der Teilzeitbeschäftigung speziell bei der männlichen Bevölkerung direkt erkennbar, welcher Umstand ein relativ neues Phänomen darstellt. (…) Laut der GSEE machen die Langzeitarbeitslosen (über 12 Monate ohne Arbeit) 72,2% der Gesamtheit der Arbeitslosen aus. (…) Der Mindestlohn liegt in Griechenland seit Mitte des 1990er Jahrzehnts unterhalb der wie mit dem Kaitz-Index gemessenen Armutsgrenze, wobei er seit Beginn des 2000er Jahrzehnts systematisch unter 50% des Durchschnittslohns lag. (…) Der Index ernsthafter materieller Entbehrung zeigt, dass der Anteil der Haushalte, die einem signifikanten Mangel an Basisgütern begegnen, von 11,2% der Gesamtbevölkerung im Jahr 2008 auf 22,2% im Jahr 2015 anstieg. Anders gesagt, in Griechenland haben wir während der Periode der sogenannten Programme wirtschaftlicher Angleichung eine Verdoppelung der absoluten Armut.” Beitrag vom 3. November 2016 beim Griechenland-Blog externer Link (Übersetzung des Artikels vom 1. November bei iefimerida.gr)

7. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » RWE

Offener Brief an Ver.di Chef: Rodung des Hambacher Waldes durch RWE, sofortiger Stopp!

“… wir (ver.di Mitglieder und Mitinitiatorinnen des Änderungsantrages zur ver.di Energiepolitik) wenden uns an Dich in Deinen beiden o.g. Funktionen. Bereits mehrere Rodungen im Hambacher Wald hast Du geschehen lassen ohne einzugreifen. Dabei bist gerade Du in einer Position, den noch vorhandenen Rest des Hambacher Waldes zu retten. (…) Wenn RWE seine Rodungsaktionen fortsetzt, richtet „Dein“ Konzern einen Schaden an, der nie wieder gut zu machen ist! (…) Als Arbeitnehmervertreter und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender im Aufsichtsrat von RWE hast Du – auch im wohlverstandenen Interesse der Beschäftigten – die Pflicht, die entstehenden Umweltbelastungen zu prüfen. Auch bist Du laut L001 verpflichtet, Sorge dafür zu tragen, dass die Belastung für die betroffenen AnwohnerInnen angemessen berücksichtigt wird…” Offener Brief vom 2.11.2016 pdf an den Ver.di Chef und stellvertretenden AR Vorsitzenden von RWE. Die Autorinnen haben außerdem die Mitglieder des Gewerkschaftsrats, des höchsten Gremiums zwischen den alle 4 Jahre stattfindenden ver.di-Bundeskongressen, gebeten, auf die Umsetzung seiner Beschlüsse, in diesem Fall des L001, zu achten.

8. Branchen » Holz, Papier und Kunststoffe » Palm-Gruppe: Mahnwache am insolventen Wellpappe-Werk in Gelsenkirchen

Palm-Gruppe setzt Beschäftigte eines Wellpappewerks einfach vor die Tür

ver.di verurteilt das Vorgehen der Palm-Gruppe und die angemeldete Insolvenz für das Wellpappewerk Gelsenkirchen scharf. Statt unter Beteiligung des Betriebsrates und persönlich in einer Versammlung über diesen Schritt zu informieren, wurden die Beschäftigten bereits am 31. Oktober bzw. 1. November 2016 mit einem Brief per Boten informiert, dass das Werk geschlossen sei, sie von der Arbeit freigestellt seien und sich auf einer Handy-Nummer des Wachdienstes melden könnten, wenn sie persönliche Sachen aus dem Betrieb abholen wollten. Der Betriebsrat ist bis heute nicht informiert worden, der Zugang zum Werk wird den Beschäftigten verweigert. Diese wiederum halten seit Bekanntwerden der Insolvenz rund um die Uhr eine Mahnwache vor den Toren der Fabrik ab, um zu verhindern, dass Betriebsmittel abtransportiert und so die Insolvenzmasse geschmälert wird. (…) Hier liege ein klarer Fall vor, ein Werk bewusst in die Insolvenz geführt zu haben. Dass der Gesellschafter, Geschäftsführer und Konzernchef Wolfgang Palm am Tag der Schließung des Werkes in Gelsenkirchen die Belegschaft eines anderen Werkes in Monheim darüber informiert und keine Versammlung der betroffenen Beschäftigten in Gelsenkirchen einberuft, sei schlechter Stil und eine maßlose Geringschätzung der Beschäftigten. (…) ver.di steht an der Seite der 96 Beschäftigten und ihrer Familien und wird alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um für den Erhalt der Arbeitsplätze zu kämpfen.” ver.di-Meldung vom 3. November 2016 externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

a) Hamburger Appell für mehr Krankenhauspersonal: Hamburger fordern gute Versorgung und mehr Personal in Hamburgs Krankenhäusern

Arbeit im Krankenhaus darf nicht krank machen. Das größte Problem ist der Personalmangel. Die Versorgung ist in Gefahr. Patienten und Angehörige leiden darunter. Die Beschäftigten haben ihre Belastungsgrenze längst überschritten. Die Pflege ist in Not. Nach ver.di-Berechnungen fehlen in Hamburgs Krankenhäusern über 4.200 Stellen, das bedeutet jeder fünfte Arbeitsplatz. (…) Arbeit im Krankenhaus darf nicht krank machen. Wir brauchen eine bessere Krankenversorgung ohne Gesundheitsschäden für die Beschäftigten. Wir brauchen mehr qualifiziertes Personal im Krankenhaus. Wir möchten, dass der Personalnotstand bekämpft wird. Eine gesetzliche Personalbemessung ist die richtige Herangehensweise. Ein Tarifvertrag Entlastung kann der Anfang sein...” Petition an den Bundesminister für Gesundheit, initiiert vom ver.di Landesbezirk Hamburg, bei change.org externer Link

Siehe dazu im LabourNet auch:

b) Tarifvertrag Entlastung: Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht

“„Wir mögen unseren Beruf“, sagen Beschäftigte im Krankenhaus. Trotzdem geben viele nach ein paar Jahren den Beruf ganz auf oder reduzieren ihre Arbeitszeit. Das hat etwas mit der hohen Belastung zu tun. Pausen können selten genommen werden und kurzfristiges Einspringen ist Normalität. Viele sind emotional erschöpft, nicht wenige macht das alles krank. Denn auch noch so viel persönlicher Einsatz kann den strukturellen Personalmangel nicht ausgleichen. Bei privaten Klinikkonzernen, kirchlichen Kliniken oder öffentlichen Krankenhäusern – überall fehlt Personal. Wir finden uns nicht mehr damit ab, dass ausgerechnet im Krankenhaus täglich gegen den Gesundheits- und Arbeitsschutz verstoßen wird. Das ganze System funktioniert nur noch, weil die Beschäftigten ausgepresst werden. Das lassen wir nicht länger mit uns machen. Für uns gehört es zusammen: Sich für eine gute Patientenversorgung einzusetzen und auch die eigene Situation zu verbessern. (…) Die hohe Belastung, die krankmachenden Arbeitsbedingungen packen wir bei allen Krankenhausträgern bundesweit an und fordern einen Tarifvertrag Entlastung. Wir fordern mehr Personal; Verlässliche Arbeitszeiten; Belastungsausgleich…” Kampagne bei ver.di Gesundheit & Soziales externer Link

10. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

Sachverständigenrat doch einmal im Kreufeuer der Krtitik: Ohne eine Basis in der wirtschaftlichen Realität bleibt der Sachverständigenrat Wirtschaft in seinen alten ideologischen Gräben einfach nur stecken

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.11.2016

11. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Betriebsrenten » Dossier: Altersvorsorge: Nahles und Schäuble arbeiten an einer Reform der Betriebsrenten

Offener Brief an den IG Metall Vorsitzenden Jörg Hofmann zur betrieblichen Altersversorgung: Kollege Jörg Hofmann, wer berät Dich eigentlich?

“Ich habe mich zwei Tage nach der Sozialstaatskonferenz entschlossen, Dir diesen Brief zu schreiben. Mir ist bewusst, dass die Form des offenen Briefes ungewöhnlich ist. Aber ich sehe mittlerweile keine andere Möglichkeit mehr die notwendige Debatte in der IG Metall zu beginnen mit dem Ziel, Schaden von der IG Metall und ihren Mitgliedern abzuwenden. Ihr habt im Juli einen Vorstandsbeschluss zum Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung gefasst. Der war gut und erzeugte Hoffnung unsere Kolleginnen und Kollegen zu einer kräftigen politischen Bewegung zu motivieren. Er war eine gute Grundlage für die beschlossene Rentenkampagne zur Bundestagswahl 2017. Die gesetzliche Rente sollte wieder in den Stand versetzt werden, die Lebensstandardsicherung im Alter zu gewährleisten. Riester wurde für gescheitert erklärt. Betriebsrenten sollten einen Zusatzbeitrag für ein besseres Leben im Alter schaffen können. Erwerbstätigenversicherung und einige absichernde Regelungen zur Verhinderung von Altersarmut waren ebenso wichtige Eckpunkte. Das Ganze spielte auf der Konferenz nicht nur eine sehr verkürzte und untergeordnete Rolle, es wurde – schlimmer noch – in ihr Gegenteil verkehrt. Tiefpunkte dazu waren die Äußerungen von Andrea Nahles, denen zugestimmt wurde, und ein Flyer, der angeblich in den Foren besprochene Forderungen zur Bundestagswahl 2017 wiedergab. (…) Für mich wird die Geheimniskrämerei, die von den Gewerkschaften, zuvorderst von der IG Metall, um die Reform der betrieblichen Altersversorgung betrieben wird, jetzt verständlich. Seit zwei Jahren gibt es dazu Expertenrunden an denen die Versicherungswirtschaft, die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften beteiligt sind. Ich habe mich wirklich intensiv bemüht, Informationen über den Stand der Verhandlungen und die Position der IG Metall oder anderer Gewerkschaften zu finden. Da gibt es bis zum heutigen Tag nichts. Seit zwei Jahren kann ich mich über einschlägige Medien und Grundsatzpapiere über die verhandelten Themen und die Positionen der Versicherungswirtschaft und der Arbeitgeberverbände informieren. Die unterrichten ihre Klientel nämlich gründlich und zeigen sich sehr zufrieden mit dem, was zur Zeit festgezurrt zu sein scheint…” Offener Brief von Reiner Heyse vom 30. Oktober 2016 bei Seniorenaufstand externer Link

Siehe dazu IG Metall: Industrie 4.0 braucht den Sozialstaat 4.0

12. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker

Löhne und wirtschaftliche Entwicklung in Europa – die 3 Irrtümer der „internen Abwertung“

“Seit Beginn der Krise ist die Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit der zentrale Bezugsrahmen des europäischen Krisenmanagements. Diese Wettbewerbsfixierung basiert im Grundsatz auf der politisch dominanten, aber empirisch nicht haltbaren Interpretation der Krise als eine Krise der (lohn-)kostenbezogenen Wettbewerbsfähigkeit. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit wird aber weder ausschließlich von den Lohnstückkosten bestimmt, noch entscheidet sie alleine über den Exporterfolg – der wiederum selbst für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung überschätzt wird. Angesichts der großen Bedeutung der Binnennachfrage wäre ein lohngetriebenes Wachstumsmodell sehr viel erfolgsversprechender. (…) Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass auch eine expansive Lohnpolitik nur ein Baustein eines alternativen Wachstumsmodells sein kann, der durch eine ganze Reihe von Maßnahmen in anderen Politikbereichen ergänzt werden muss. Dazu gehören höhere staatliche Investitionen in die soziale und bauliche Infrastruktur und gezielte Investitionen zur Steigerung der nicht-preisbezogenen Wettbewerbsfähigkeit, damit Länder ihr Exportportfolio verbessern können. So würde die Verfolgung eines lohngetriebenen Wachstumsmodells den vielfältigen Funktionen von Löhnen Rechnung tragen – einerseits als Kostenfaktor und andererseits als Motor der Binnennachfrage.” Beitrag von Torsten Müller, Thorsten Schulten und Sepp Zuckerstätter vom 2. November 2016 beim blog.arbeit-wirtschaft.at externer Link

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung

DGB-Studie: Das Märchen vom Azubi-Mangel

“…”Die Geschichte vom bundesweiten Azubi-Mangel entpuppt sich bei Licht betrachtet als Märchen”, sagt Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes (DGB). Denn zahlreiche Jugendliche ohne Ausbildungsplatz werden der DGB-Analyse zufolge gar nicht in den Daten berücksichtigt. Unstrittig ist demnach, dass rund 20.000 junge Bewerber in diesem Jahr weder eine Lehrstelle noch eine Ersatzmaßnahme abbekommen hätten. Sie seien nach den BA-Zahlen offiziell “unversorgt”. Die Agentur zähle hier aber nur diejenigen mit, die als “ausbildungsreif” gelten. Die anderen fielen unter den Tisch. Eine weitere Kritik des DGB: Zehntausende Jugendliche, die zwar formal ausbildungsreif sind, aber trotzdem noch keine Lehrstelle haben, gelten nach den BA-Zahlen als “versorgt”. Dabei hängen sie in einer Art Warteschleife, weil sie etwa Praktika oder berufsvorbereitende Maßnahmen absolvieren. (…) Rund 283.000 Jugendliche, die von der Bundesagentur für Arbeit als ausbildungsreif eingestuft wurden, hätten keinen Ausbildungsplatz bekommen, sagt Hannack. (…) “Von einem Bewerbermangel kann schon anhand dieser Daten folglich keine Rede mehr sein”, heißt es in der DGB-Analyse…” Beitrag vom 2. November 2016 bei Spiegel online externer Link

Siehe dazu:

  • GEW zur Veröffentlichung der Ausbildungszahlen der BA: „Junge Menschen brauchen eine Ausbildungsgarantie!“
    Für eine Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen macht sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit Blick auf die heute veröffentliche Zahl an Ausbildungsplätzen stark. „Mehr als 1,9 Millionen junge Erwachsene zwischen 20 und 34 Jahren haben keinen Berufsabschluss. Das ist ein gesellschaftspolitischer Skandal ersten Ranges, den wir uns aus sozialen Gründen, aber auch ökonomisch nicht erlauben können“, sagte Ansgar Klinger, im GEW-Vorstand für Berufsbildung verantwortlich, anlässlich der aktuellen Ausbildungsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). (…) Obwohl die Arbeitgeber vor dem Hintergrund der enorm hohen Jugendarbeitslosigkeit in Süd- und Südosteuropa stets den Eindruck eines „Ausbildungsparadieses Deutschland“ erwecken und vor einem Fachkräftemangel warnen, hätten sie die vergleichsweise gute konjunkturelle Lage nicht genutzt, um ein deutliches Plus an Ausbildungsplätzen zu schaffen. „Deshalb haben 2015 gut 270 000 junge Menschen keine Ausbildung bekommen und sind im sogenannten Übergangssystem gestrandet“, unterstrich der GEW-Experte. Hinzu komme, dass die nach Deutschland geflüchteten Menschen qualifiziert werden müssen. „Gesellschaftliche Teilhabe über Bildung, berufliche Qualifizierung und einen Arbeitsplatz sind die Grundlagen für eine gelingende Integration“, sagte das GEW-Vorstandsmitglied. Daher setze sich die Bildungsgewerkschaft für eine Ausbildungsgarantie ein, die zugleich eine Voraussetzung für Inklusion in der beruflichen Bildung ist…” GEW-Pressemitteilung vom 2. November 2016 externer Link

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

Drohung verlängert: Türkei droht mit Abbruch des Flüchtlingsdeals, wenn Visa-Freiheit nicht bis Jahresende kommt

Während die Türkei sich gerade von der besonders demokratischen Seite zeigt und HDP-Abgeordnete reihenweise verhaften lässt – zur Erinnerung: die Aufhebung der Immunität war bereits vor dem Sommer beschlossen worden, der Putsch vom Juli hat den Prozess lediglich für einige Monate unterbrochen – ist in der Frage des Flüchtlingsdeals mit der EU das türkische Ultimatum ein weiteres Mal verlängert worden. Zu den europäischen Zusagen aus dem Deal gehört bekanntlich die Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger*innen, allerdings nicht bedingunslos. Ursprünglich hatte die Türkei diese für Juni gefordert, dann mit dem Aussetzen des Deals gedroht, sollte die Visafreiheit nicht bis Oktober kommen. Inzwischen lautet das Ultimatum auf Ende des Jahres. Siehe dazu den Beitrag “Turkey threatens to cancel EU Migration Deal unless “visa-free travel to Turkish citizens by end of the year” vom 3. November 2016 bei Keep Talking Greece externer Link

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

UNHCR fürchtet: Erneut Hunderte Geflüchtete ertrunken

Die Vereinten Nationen befürchten eine erneute Flüchtlingstragödie im Mittelmeer. Mindestens 239 Menschen würden vermisst, nachdem zwei Schiffe mit Flüchtlingen verunglückt seien, teilte die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Rom, Carlotta Sami, am Donnerstag mit. Das hätten Überlebende bei ihrer Ankunft auf der Insel Lampedusa berichtet. Sie stammten mehrheitlich aus Guinea und seien in der Nacht auf Donnerstag bei einer Rettungsaktion der italienischen Küstenwache auf die Insel gebracht worden…Meldung beim neuen deutschland online vom 03.11.2016 externer Link

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Bericht von Amnesty International: Italienische Polizei soll Flüchtlinge misshandelt haben

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der italienischen Polizei schwere Misshandlungen von Flüchtlingen vor. Sicherheitskräfte sollen Menschen mit Schlägen und Elektroschockgeräten zur Abgabe ihrer Fingerabdrücke gezwungen haben. In einigen Fällen liefen die Misshandlungen auf Folter hinaus. (…) Sicherheitskräfte hätten Flüchtlinge mit Schlägen und Elektroschockgeräten zur Abgabe von Fingerabdrücken gezwungen, heißt es in einer Untersuchung, die in Rom vorgelegt wurde. In einigen Fällen liefen die Misshandlungen “auf Folter hinaus”. Die Befunde beruhen auf der Befragung von rund 170 Flüchtlingen. Zu den Misshandlungen kam es laut Amnesty in den so genannten “Hotspots”…Beitrag bei der Tagesschau online vom 3.11.2016 externer Link

Siehe dazu weitere Infos zum Amnesty-Bericht sowie zur Verantwortlichkeit der EU in unserem Dossier

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ » 5 Jahre nach dem Bekanntwerden des NSU: Aktionswoche in Berlin und bundesweite Demo in Zwickau

Überblick #Zwickau0511: “NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen!”

 

Arbeits- und nazifreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Der Fall Shell: Erst der Profit, dann das Leben

In einer Chemiefabrik in Paulínia (im Bundesstaat São Paulo) stellte zunächst Shell, ab 2010 BASF krebserregende Stoffe wie die Pestizide Aldrin, Endrin und Dieldrin her. Die Produktion verursachte bei den Arbeiter_innen und den Anwohner_innen schwere Gesundheits- und Umweltschäden, auch Todesfälle. Lange wurde alles vertuscht. In einer 12 Jahre andauernden Auseinandersetzung ist es den Arbeiter_innen, einer offensiven Gewerkschaft, Anwohnern, Angehörigen und Opfern von Umwelt- und Gesundheitszerstörung jedoch schließlich gelungen, Shell und BASF zur Verantwortung zu ziehen. “Von den 50 Verstorbenen waren etwa 40 meine direkten Kollegen. Bei Shell gab es 840 Männer, 60 davon hatten Schilddrüsenkrebs. Mehr als in der Großstadt Campinas.” (ein Arbeiter im Video)...” Video bei labournet.tv externer Link (brasilianisch mit dt. ut |23 min | 2009) – siehe dazu die Veranstaltungsreihe zu Brasilien externer Link: Über den Kampf gegen BASF, Shell und ihre Giftschleudern – und die ungewählte Regierung, die solche Unternehmen installieren halfen (http://www.labournet.de/?p=105836 externer Link)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi