Newsletter am Freitag, 04. Dezember 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Frankreich » Politik

Festnahmen, Verfahren, Verfolgung: Wer “Solidarität mit Frankreich” sagt, muss sagen, mit welchem Frankreich: Dem der Notstandsregierung oder dem der demokratischen Opposition

Neben zahlreichen Festnahmen wegen Verstoßes gegen das verhängte Demonstrationsverbot und hunderten von TeilnehmerInnen, die danach unter Polizeiaufsicht gestellt wurden, gibt es nun auch bereits die ersten Prozesse gegen Teilnehmer an der Klimademonstration in Paris am 29. November. Die Vorwürfe bei den beiden ersten Prozessen waren sozusagen die üblichen: Widerstand gegen die Staatsgewalt, weil sich jemand nicht mit Tränengas beschiessen lassen wollte, und Weigerung nach polizeilicher Aufforderung den Platz zu verlassen. Die Geschwindigkeit, mit der die Prozesse anberaumt wurden, ist keineswegs die übliche. In dem Artikel ” Premières condamnations après la manifestation contre la COP 21″ ursprünglich am 02. Dezember 2015 in Le Monde externer Link (hier dokumentiert bei SO) wird dann auch ganz normal darüber berichtet, dass beide Angeklagten verurteilt wurden: Überraschung?

Siehe dazu auch Beiträge zu demokratischen, gewerkschaftlichen und linken Positionen zum Notstandsregime

2. Internationales » Türkei » Politik

Wie immer bei Herrn Erdogan: Mörder sind immer die Anderen

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu beschuldigte seinerseits die PKK, den Fall vertuschen zu wollen, weil PKK-Mitglieder bei der Pressekonferenz das Feuer auf Polizisten eröffnet haben sollen und ein Querschläger den Anwalt dabei getötet hätte. Der HDP-Kovorsitzende Selahattin Demirtas widersprach dieser Version am Dienstag in Ankara und beschuldigte seinerseits die türkische Regierung, in den Mord verwickelt zu sein. Letztendlich könne nur durch das Auffinden des tödlichen Geschosses der Beweis erbracht werden, dass Elci durch Polizeikugeln starb” – aus dem Artikel ” Mordfall des Menschenrechtsanwalts Tahir Elci: Vorwürfe der staatlichen Vertuschung” von Elke Dangeleit am 02. Dezember 2015 bei telepolis externer Link worin auch unternommen wird, diesen Mord in Zusammenhang mit der internationalen Entwicklung zu betrachten

Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge

3. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte

Die SchülerInnen von São Paulo: Auch der Polizeiterror des Gouverneurs kann den Widerstand nicht brechen

Am Dienstag dieser Woche marschierten vor einer ganzen Reihe von Paulistaner Schulen Einheiten der Militärpolizei auf: Nachdem der Gourverneur Alckmin noch Ende der Vorwoche seine Dialogbereitschaft betont hatte (nachdem die Zahl der besetzten Schulen regelrecht explodiert war, LabourNet Germany berichtete) zeigte er nun, was er unter Verhandlungen versteht – seine Ziele durchknüppeln, das Dekret über die Schliessung von 90 Schulen wurde nahezu gleichzeitig veröffentlicht. Der Artikel “Com truculência de Alckmin, mobilização cresce nas escolas” letztes Update am 02. Dezember 2015 beim Gewerkschaftsbund CUT externer Link macht deutlich, dass der Widerstand der SchülerInnen und ihrer Familien ungebrochen weiter geht

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge

4. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Der zweite Generalstreik gegen die Syriza-Regierung: Mobilisierung fortgesetzt

Hatte man sich beim letzten Generalstreik gegen die – inzwischen mit den Stimmen der Regierungskoalition aus linker Syriza und nationalistischer Anel verabschiedete – Freigabe für die Zwangsversteigerung von Wohnungen gewehrt, so ging es am Donnerstag vor allem um die anstehenden Verschlechterungen im Rentensystem. Zwar sind die Details hierfür noch nicht ausgehandelt, die zentralen Achsen jedoch stehen bereits fest, wie ein Demonstrant namens Kostas, Mitglied der maoistischen Arbeitervereinigung ERGAS, im Gespräch mit jW erläutert: Eine »allgemeinverbindliche Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, die Senkung der Mindestrente auf 365 Euro und die Zusammenlegung aller Kassen in eine bei Angleichung der Renten auf niedrigstem Niveau« seien beschlossene Sache. Dass er selbst einmal Altersgeld beziehen wird, glaubt der 23jährige nicht mehr. Als Arbeitsloser ist er derzeit auf die Rente der Mutter angewiesen, für die er Kürzungen um etwa 20 Prozent befürchtet” – aus dem Bericht “Syriza streikt mit” von Heike Schrader am 04. Dezember 2015 in der jungen welt externer Link, worin deutlich wird, dass die Mobilisierung, insbesondere im öffentlichen Dienst, stark war

Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Berichte und einen Hintergrundbeitrag

5. Internationales » Argentinien » Politik

Nach dem Wahlsieg der Rechten versuchen Gewerkschaften und soziale Bewegungen Argentiniens sich neu zu organisieren

Argentiniens neuer Präsident Mauricio Macri setzt auf neoliberales Personal: Der Politiker vom rechten Bündnis »Cambiemos« hat zahlreiche Vertreter aus Konzernen und Banken in sein Kabinett berufen. Wie aus der am Mittwoch vorgelegten Kabinettsliste hervorgeht, soll der frühere J.P.Morgan-Manager und Zentralbankpräsident Alfonso Prat-Gay das Haushaltsministerium führen. Den Posten des Energieministers übernimmt der frühere Chef von Shell Argentinien, Juan José Araguren. Der einstige Deutsche-Bank-Manager Nicolas Caputo, ein Jugendfreund des Präsidenten, soll das Finanzministerium leiten” aus dem Beitrag “Argentinien bekommt Regierung der Bosse” bereits am 26. November 2015 in neues deutschland externer Link – und mit diesen Angaben wird die Auflistung über die Herkunft zahlreicher MinisterInnen des neuen Kabinetts nicht etwa abgeschlossen, sondern lediglich begonnen

Siehe dazu Beiträge zur Reaktion sozialer Bewegungen auf den Wahlsieg der Rechten

6. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Dossier: Sofortige Freilassung der 6 von Air France! Stop der Verfolgung, keine Sanktionen

Landesweite Solidaritätsaktionen mit den Verfolgten von Air France am 2. Dezember

Für den 2. Dezember hatten verschiedene Gewerkschaften und Verbände zu einem landesweiten Protesttag in Solidarität mit den verfolgten Streikenden bei Air France aufgerufen. Anlaß war, dass an diesem Mittwoch das Gericht in Bobigny mit dem Prozeß gegen jene Beschäftigten begann, die während eines Protestes einem Manager das Hemd zerrissen hatten – was von den Profiteuren des französischen Notstandsregimes ausführlich als eine Spielart terroristischer Gewalt dargestellt wurde. Überall machten die TeilnehmerInnen an den zahlreiche Solidaritätskundgebungen quer durchs Land deutlich, dass die wirkliche Gewalt die unzähligen Toten bei sogenannten Arbeitsunfällen sind – und die massenhafte Entlassung von Menschen aus kapitalistischem Kalkül. Der Beitrag “Manifestation de soutien aux ouvriers d’Air France à Bobigny” am 03. Dezember 2015 bei Solidarité Ouvrière externer Link ist eine Zusammenstellung von Videoberichten über die zentrale Protestkundgebung vor dem Gericht in Bobigny

7. Internationales » Portugal » Politik

Eine Regierung gegen Austerität in Portugal? Der Maßstab wird sein, was gegen die totale Prekarisierung des Lebens unternommen wird

Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche (2./3.12.15) wurde im portugiesischen Parlament das Regierungsprogramm der neuen Koalition diskutiert. Dabei fand der Arbeitsminister Vieira da Silva breite Zustimmung in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, als er ausführlich darlegte und verteidigte, dass der Kampf gegen die Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse in Portugal die Priorität dieser Regierung seien. Der Artikel “Governo assume prioridade do combate à precariedade no debate do seu programa” am 03. Dezember 2015 bei den Precários Inflexíveis externer Link macht deutlich, dass diese Gruppierung, die schon mehrfach ihre Mobilisierungskraft gerade unter den direkten Betroffenen der Prekarisierung gezeigt hat, Fortschritte in dieser zentralen Frage als Maßstab der Regierungspolitik setzt und ausdrücklich unterstreicht, man werde weiterhin für diese Veränderungen mit allen Kräften eintreten

Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » [November/Dezember 2015] Amazon-Beschäftigte an mehreren Standorten im Arbeitskampf

a) Streik bei Amazon in Bad Hersfeld. Ver.di setzt Online-Händler in Weihnachtsgeschäft unter Druck

Am Amazon-Standort in Bad Hersfeld wird seit Freitagmorgen wieder gestreikt. Die Dienstleistungsgewerkschaftver.di rief die Beschäftigten an den beiden dortigen Versandzentren des Online-Händlers auf, ab der Frühschicht bis zum Ende der Spätschicht am Samstag ihre Arbeit niederzulegen, wie eine Gewerkschaftssprecherin mitteilte. (…) Im Weihnachtsgeschäft solle der Druck auf das Unternehmen erhöht werden, erklärte Verdi am Freitagmorgen. Bundesweit komme es derzeit an mehreren Amazon-Standorten mit Verteilzentren immer wieder zu Streiks für die Anerkennung der Tarifverträge des Einzel- und Versandhandels. Um die Belegschaft gerade im dichten Weihnachtsgeschäft vom Streiken abzuhalten, will Amazon seinen Mitarbeiten Medienberichten zufolge einen »Bonus« anbieten…” Beitrag vom 04.12.2015 im ND online externer Link

b) Mehr Prämien, mehr Streikgeld, mehr Rücksendungen? Im Amazon-Tarifstreit ist das Weihnachtsgeschäft ein wichtiges Schlachtfeld – nun ruft ein Solidaritätskreis zum »Konsumentenstreik« auf

Der Onlineriese will Streiks mit Prämien unterlaufen, die Gewerkschaft stockt die Kriegskasse auf, soziale Initiativen mischen sich ein: Beim Amazon-Tarifkampf geht es längst auch um Prinzipien…” Artikel von Velten Schäfer und Peter Nowak vom 04.12.2015 in Neues Deutschland online externer Link (nur im Abo)

  • Darin u.a.: “… Wird das Amazon-Management sein Versprechen, Kunden pünktlich zu beliefern, halten können? Ein bundesweites Seminar der Amazon-Streiksolidarität am vergangenen Wochenende in Bad Hersfeld rief nun die Konsumenten dazu auf, sich mit kreativen Methoden am Arbeitskampf zu beteiligen. Funktionieren soll der »Konsumentenstreik« folgendermaßen: Zunächst wird bei Amazon Ware für mindestens 40 Euro bestellt. Anschließend sollen die kritischen Kunden von der großzügigen Umtauschregelung bei Amazon Gebrauch machen: Ware kann innerhalb zweier Wochen nach Empfang auf Firmenkosten zurückgeschickt werden. Auf das Retourpaket sollen Grußbotschaften oder Aufkleber angebracht werden, die sich mit den Streiks solidarisieren. Zudem ruft das Solibündnis dazu auf, Fotos von solchen Rücksendungen einzuschicken, die dann von der Soliaktion auf Facebook veröffentlicht werden sollen…”
    Siehe den vollständigen Artikel in unserem Beitrag – wir danken den Autoren!

9. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit » Dossier: Ab 1. Dezember 2015: Hungerstreik für Mindestlohn in der JVA Butzbach – Netzwerk für die Rechte inhaftierter Arbeiter_innen unterstützt die Forderungen

»Gefängnisse sind extralegale Billiglohninseln«

Hessen: Inhaftierte fordern Mindestlohn und Gewerkschaftsfreiheit. Sie sind in Streik getreten. Ein Gespräch mit Oliver Rast. Interview von John Lütten in junge Welt vom 02.12.2015 externer Link

Darin: ” … [Frage] Wenn es sich um eine gewerkschaftliche Auseinandersetzung handelt, warum drohen die Insassen mit einem Hungerstreik statt mit einer klassischen Arbeitsniederlegung?
[Antwort] Weil in Hessen eine Arbeitspflicht besteht. Würden die Gefangenen zu einem Ausstand aufrufen, wäre das eine Aufforderung zur Meuterei, die Disziplinarmaßnahmen zur Folge hätte. Wer in den Hungerstreik tritt, unterliegt allerdings aus medizinischen Gründen nicht der Arbeitspflicht. Er ist daher die einzige Möglichkeit, sich dem Zwang zu entziehen. (…) Die »Gefängniswirtschaft« ist ein fester Bestandteil regionaler Produktionsnetze, sie fungiert als »verlängerte Werkbank«. Eine Befragung unserer Mitglieder hat gezeigt, dass Gefängnisse u. a. für Zulieferer der Automobilbranche oder für die Elektronikindustrie produzieren – auch die Sitzpolster im Berliner Abgeordnetenhaus sind von Inhaftierten der JVA Tegel hergestellt worden. Hier findet de facto staatlich geschütztes Sozial- und Lohndumping statt. Den arbeitenden Gefangenen erwartet nach der Haft aufgrund der fehlenden Rentenversicherung die Altersarmut
…”

10. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Wer wird für den Dieselgate bezahlen? Na? Wer wohl?

Volkswagen: Betriebsversammlung zwischen Mut und Angst

Wegen der Diesel-Affäre wachsen bei VW die Job-Sorgen. Vor allem bei den Leiharbeitern geht die Angst um, dass auslaufende Verträge nicht verlängert werden. Eine Betriebsversammlung sollte nun Mut machen. (…) Vor allem Leiharbeiter mit Zeitverträgen fürchten um ihre Zukunft bei VW. Auch die Ankündigung, dass die rund 120 000 festen Beschäftigten im VW-Haustarif auf die sonst üblichen üppigen Bonuszahlungen verzichten müssen, belastet die Stimmung – ebenso wie der Beschluss verlängerter Weihnachtsferien mit längeren Produktionspausen. (…) Die Solidarität mit den Leiharbeits-Kollegen sei groß: „Das ist menschlich nicht schön.“…” Artikel von Marco Hadem und Jan-Henrik Petermann/dpa vom 02.12.2015 bei Hannoversche Allgemeine Zeitung online externer Link. Siehe dazu:

  • Propaganda im Abgasskandal: VW-T-Shirts sind der blanke Hohn
    In schlechten Zeiten sollen Familien zusammenstehen. Bollwerke gegen Angriffe von außen sein. Wenn Volkswagen das Motto “Ein Team. Eine Familie” vor sich herträgt, ist das nicht nur heuchlerisch, die Bosse wollen sich drücken. Höhepunkt der nicht-öffentlichen Betriebsversammlung bei VW, auf der die Konzernführung gestern den Schulterschluss mit der Belegschaft probte, war der Auftritt von Betriebsratschef Bernd Osterloh. Nach seiner Rede vor rund 20.000 Mitarbeitern verteilte er T-Shirts mit der Aufschrift “Ein Team. Eine Familie”. Nicht an alle, aber an die VW-Aufsichtsratsmitglieder Wolfgang Porsche, Louise Kiesling und Hans Michel Piech. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der anwesend war, soll eins abbekommen haben. Die Geste wundert. Was soll das heißen? Die Belegschaft steht nun für den jahrelangen Betrug der Konzernführung gerade?...” Ein Kommentar von Diana Dittmer vom 03. Dezember 2015 bei N-TV externer Link
    Darin interessant: “… Die Sorge der Beschäftigten vor dem Jobverlust und die Kluft zwischen Belegschaft und Management waren nie größer als heute. Die jahrzehntelange autokratische Herrschaft der Familien Porsche und Piëch über ihre Mitarbeiter – darunter rund 7000 Leiharbeiter, die wahrhaftig nie zur VW-Familie gehörten – hat sich schlimm gerächt. (…) Auch Sätze wie: “Die Familien Porsche und Piech stehen zur Beschäftigungssicherung bei Volkswagen durch ein stabiles und erfolgreiches Unternehmen”, sind der reinste Spott. Osterloh kündigte selbst auf der Betriebsversammlung bereits die Suche nach Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb des Konzerns für Leiharbeiter an, deren Jobs jetzt in Gefahr sind. Der Wegfall üppiger Boni vor Weihnachten, verlängerte Werksferien und Produktionspausen, das alles schürt Existenzängste. (…) Von einem Betriebsratschef mit jahrelanger Erfahrung wie Osterloh hätte man mehr Sensibilität erwarten können. Diese T-Shirts sind das Sinnbild einer verlogenen Vergangenheit.”

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst

Vorschläge zur Tarifrunde Bund und Kommunen 2016: 300 Euro Festgeld, Entlastung und mehr Personal

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben endlich eine wirkliche Aufwertung verdient! Das gilt weiterhin für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, deren Aufwertungskampagne nicht voll durchgesetzt wurde. Aber auch die übrigen Beschäftigten bei Bund und Kommunen hinken in der Lohnentwicklung hinterher und die Entgelte entsprechen nicht mehr den gestiegenen Anforderungen – sei es in Krankenhäusern oder auf Ämtern. Deswegen schlagen wir eine Festgeldforderung von 300€ monatlicher Tabellenerhöhung vor. So könnte auch ein Beitrag geleistet werden, das Lohndumping in den unteren Entgeltgruppen zu stoppen. Durch eine zehnmonatige Laufzeit könnte 2017 auch wieder mit den Länderbeschäftigten gemeinsam gekämpft werden und so die Kampfkraft gesteigert werden…” Vorschläge des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di pdf

12. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG BCE

Wie die IG BCE gegen Kapitalisten vorgeht und gleichzeitig noch festere Sozialpartnerschaft praktiziert

Die IG BCE hat in ihrem neuesten Report einen Text herausgegeben: „Alles über Erste Hilfe gegen Mobbing von Betriebsräten. Ein neues System einzelner Arbeitgeber scheint in Mode zu kommen: das Mobbing von Betriebsräten – nicht erst seit Neupack. Die IG BCE und alle Gewerkschaften halten dagegen und bieten „Erste Hilfe“ an“.” (…) Dieser Text strotzt von Widersprüchen und Falschheiten, daß er nicht unwidersprochen bleiben darf, was schon mit dem ersten Satz anfängt. Es sind keine „einzelnen Arbeitgeber“ wie die IG BCE schreibt, es ist nicht in „Mode gekommen“ sondern wird schon seit etlichen Jahren praktiziert, es ist kein recht harmlos klingendes „Mobbing“ sondern ist an die Existenz der Betroffenen gehendes Fertigmachen! Und zu Neupack: Wie hat sich da die IG BCE-Führung in Hannover während des Streiks 2012/2013 verhalten?…” Artikel von Dieter Wegner (aktiv bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg) vom 30.11.2015

13.Politik » Europäische Union » EU-Politik » “Ein anderes Europa” (?) und die Linke

„Geld für Alle“ : Plan C gegen den EU-Imperialismus

Kurz vorab: Es gibt mittlerweile schon Leute, die begriffen haben, dass man diese EU und diesen Euro nicht „verbessern“ kann – weder mit einem Plan A oder mit einem Plan B. Leider, leider haben diese Leute aber keine Vorstellung davon, wofür die EU-People dieses Konzernlager Europa mitsamt seinen sogenannten Regierungen nebst Parlamentsanhängseln „löschen“ sollten. Aber dazu kommt jetzt was…” Artikel von Albrecht Goeschel vom 2.12.2015

Aus dem Text: “… Lohnarbeit, für die es kein Bargeld mehr gibt, ist Arbeitsdienst für Alle – bislang gibt es den erst im SGB II – Ghetto, aber dank Flüchtlingsschwemme wird das Volumen kosten- und damit wertloser „Gutschein“-Arbeitsbereitschaft ganz enorm zunehmen. Die Flüchtlingsunterkünfte als Trainingszentren für Fresspakete und Kleiderspenden. Die Millionen „Gutmenschen“, die in den vergangenen Monaten Abermillionen von kostenlosen Arbeitsstunden für das Berliner Putsch-Regime geleistet haben, die Dummerle haben ökonomisch gesehen sogar noch „Geld“ mitgebracht. Aber vergessen wir die Vulgär-Keynesianer: Kümmern wir uns wieder ums „Geld“ als solches. Mit der Errichtung des Hartz IV – Regelsatzregimes in Deutschland, mit den Abermillionen Jugendarbeitslosen im EU-Süden, mit den Millionen Bachelor-Simulanten und -Simulantinnen und jetzt mit den Millionen Flüchtlingen und ihren Millionen Kostenloshelfern ist wohl der kritische Punkt erreicht, an dem es einerseits das Politische System wagen kann, das Bargeld zu kassieren, an dem aber andererseits so viel nützliche Arbeit außerhalb des Lohnsystems geleistet wird (Hausarbeit, Pflegearbeit, Lernarbeit, Eigenarbeit, Freiwilligarbeit usw.), dass „Lohnarbeit“, noch dazu als „Niedriglohn-Arbeit“, zur eigentlichen Zwangsform von Arbeit geworden ist…”

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit » Neues Gesetz geplant: Keine Zeitarbeiter mehr als Streikbrecher

a) Kein Großangriff: Kritik an Gesetzentwurf zu Werkverträgen

“… Der von Nahles vorgelegte Entwurf wird gerade sturmreif geschossen. Er sei ein »Großangriff auf Hunderttausende selbständige Unternehmer«, so kürzlich der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer. Nahles wolle »den Marsch zurück in die Arbeitswelt des vorigen Jahrhunderts erzwingen«. Frank Bsirske nahm diese Äußerungen am Donnerstag zum Anlass, sich für das Projekt in die Bresche zu werfen – und zugleich weitergehende Schritte zu verlangen. (…) In der Tat sind es die Unternehmer selbst, die bei den Arbeitsbedingungen gerne noch weiter zurück wollen als ins letzte Jahrhundert. Arbeit auf Abruf – sprich Tagelöhnerei – ist in vielen Branchen schon Realität. Mit der sogenannten »Personalpolitik der unteren Linie« halten die Konzerne stets nur so viel Stammpersonal vor, wie sie auch bei schlechter Auftragslage unbedingt brauchen. Der Rest wird über Werkverträge und Leiharbeit billig zugekauft. Und wenn es kriselt, können diese Beschäftigten problemlos und kurzfristig auf die Straße gesetzt werden. So geschieht es gerade bei VW, wo allein am Standort Hannover jeder dritte Leiharbeiter seinen Job verliert. So etwas wird das Gesetz nicht verhindern, selbst wenn es den Bundestag unverändert passieren sollte…” Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom vom 04.12.2015 externer Link

b) Leiharbeit und Werkverträge: Kritik der Wirtschaft völlig überzogen – Missbrauch eindämmen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die Kritik von Wirtschaftsvertretern am Gesetzentwurf zur Neuregelung der Leiharbeit und Werkverträge für völlig überzogen und spricht sich gleichzeitig für Nachbesserungen aus. Wirtschaftsvertreter und Verbände versuchten derzeit, jeglichen Ansatz zur Eindämmung des Missbrauchs als „Großangriff“ auf selbstständige Unternehmen und „überflüssige Regulierung“ zu diskreditieren. „Die einzigen Großangriffe, die – gedeckt von der geltenden Rechtslage zu Leiharbeit und Werkverträgen – seit Jahren stattfinden, richten sich gegen die Beschäftigten: nämlich gegen die Sicherheit unbefristeter Arbeitsplätze und gegen eine angemessene Entlohnung“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Donnerstag…” ver.di-Pressemitteilung vom 03.12.2015 externer Link

Darin ähnlich “regulierend” wie DGB und IG Metall: “… ver.di begrüßt am vorliegenden Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium, dass er sehr konsequent die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzt. So werde etwa das Verbot von Streikbrechereinsätzen festgeschrieben, Werkverträge und Scheinselbstständigkeit würden – auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung – eindeutiger gegenüber Arbeitsverhältnissen abgegrenzt und missbräuchliche Werkverträge dürften nicht nachträglich in einen Leiharbeitsvertrag umgewidmet werden. Solchen Entwicklungen einen Riegel vorzuschieben, sei richtig. Allerdings gebe es aus Sicht von ver.di weiteren Handlungsbedarf. „Die Höchstüberlassungsdauer von eineinhalb Jahren ist zu lang, und Equal Pay erst nach neun Monaten ist zu spät…” – also vom Verbot des Sklavenhandels kein Wort, auch nicht vom Flexibilitätszuschlag wie in Frankreich…

15. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

Wie einer faktenblinden Ökonomie entkommen?

Hier einmal die “Plurale Ökonomik” als Quelle für weitere Ökonomie-Inspirationen über den neoliberalen Einheitsbrei hinaus: Ein Kongress der “Pluralen Ökonomik” vom letzten Wochenende bot dazu ein breites Forum…Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.12.2015

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Erfurt: SEK verhindert mit Schusswaffe Selbstmord wegen Zwangsräumung

Kapitalismus tötet. Wir behaupten das immer wieder. Manchmal wird die abstrakte Parole konkret. 2013 war es Rosemarie Fliess, die auf der Straße starb, nachdem sie aus ihrer Wohnung geworfen wurde. Gestern war es ein 48jähriger aus Erfurt. Zeitungsberichten zufolge hatte der Mann bei der Androhung der Räumung aus seiner Wohnung mit Selbstmord gedroht. Aber Selbstmord ist nicht erlaubt, genau so wenig, wie in seiner Wohnung zu bleiben, wenn man die Miete nicht bezahlt hat. Jetzt ist der Mann tot, erschossen von einem Polizisten. Ein Beamter des Sondereinsatzkommandos, dass die Aufgabe hatte, ihn daran zu hindern, weiter in seiner Wohnung zu wohnen oder sich selbst umzubringen, ist an der Hand verletzt…Meldung beim Infoladen Sabotnik vom 2. Dezember 2015 externer Link

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza)

Wie Europa auf Lesbos versagt

Zuständig für die Flüchtlinge wären griechische und europäische Behörden, doch diese überlassen die Versorgung Hilfsorganisationen und freiwilligen Helfern. Bericht von Fabian Köhler bei telepolis vom 03.12.2015 externer Link

Aus dem Text: “… Zu wenig Essen, zu viel Gewalt, zu lange Wartezeiten: Seit Monaten klagen Flüchtlinge auf Lesbos über zu wenig Hilfe, klagen Helfer über zu wenig Unterstützung durch lokale Behörden, klagt die Kommunalverwaltung, Athen lasse sie allein, klagt die griechische Regierung über fehlende Gelder aus Brüssel, klagt Brüssel über fehlende Zusagen der EU-Mitgliedsstaaten. “Eigentlich” ist deshalb ein Wort, das man auf Lesbos häufig hört, wenn man fragt, warum sich die Versorgung der Flüchtlinge auch nach Monaten nicht verbessert hat. Eigentlich sollten doch FRONTEX und die griechische Küstenwache die Menschen vor dem Ertrinken retten, sagen die freiwilligen Rettungsschwimmer im Norden der Insel. Eigentlich wollte Athen doch mehr Schiffe schicken, eigentlich könnte man die Flüchtlinge doch mit Fähren abholen, sagt Lesbos’ Bürgermeister Spyros Galinos. Eigentlich sollten EU-Behörden längst 600 und nicht nur 67 Mitarbeiter auf die griechischen Inseln entsandt haben. Eigentlich sollten die EU-Mitgliedstaaten längst doppelt so viele Mitarbeiter für das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen freigestellt haben. Eigentlich wird Camp Moria von griechischen Behörden und der EU verwaltet. In der Praxis erinnern daran nur ein einsamer Wachmann, ein Wasserwerfer und die Räumschilder der Polizei hinter dem Zaun…

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung

Schweden: Die “Großmacht der Humanität” dankt ab

… Es war eine Zäsur – am vergangenen Dienstag kündigte die schwedische Regierung umfassende Verschärfungen beim Asylrecht an und verabschiedete so seine liberale Migrationspolitik, für die das Land bewundert und angefeindet wurde. So wird ein unmittelbarer Aufnahmestopp aller Asylsuchenden umgesetzt, abgesehen von den im Juli innerhalb der EU festgelegten Quoten-Flüchtlingen, die Griechenland und Italien entlasten sollen. Auch wird die Familienzusammenführung eingeschränkt, sie soll nur noch für Kinder gelten. Zudem soll die Versorgung der Migranten reduziert werden. An allen Grenzen wird wieder die Ausweispflicht eingeführt, diese hatte Schweden kürzlich bei Fähren aus Deutschland schon umgesetzt, mit denen viele Flüchtlinge anreisten. Die neuen Bestimmungen sollen spätestens im April in Kraft treten und auf drei Jahre begrenzt sein. Doch die Umstände, in denen derzeit die Flüchtlinge leben müssen, ein Teil der Ankommenden in Malmö schlief am vorletzten Wochenende bei Schneetreiben im Freien, weisen eher auf eine baldige Umsetzung der Gesetze hin. Die schwedische Ausländerbehörde “Migrationsverket” geht für dieses Jahr von 190.000 Asylsuchenden in dem skandinavischen Land aus. Im Juli lag die Prognose noch bei 66.000 bis 80.000 Personen…Beitrag von Jens Mattern bei telepolis vom 01.12.2015 externer Link

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

DGB-Beschluss zur Flüchtlingspolitik – Spendenaktion gestartet

Mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und damit eine Abkehr von der schwarzen Null hat DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin gefordert. Der DGB-Bundesvorstand hat am Dienstag einen grundsätzlichen Beschluss zur Flüchtlingspolitik gefasst. Zudem starten die Gewerkschaften einen Spendenaufruf für Flüchtlinge…DGB-PM vom 03.12.2015 externer Link samt Spendenaufruf und Aktionsseite des Vereins “Gewerkschaften Helfen e. V.”

Besonders konsequent ist das natürlich nicht: einerseits gegen die schwarze Null wettern und andererseits zu Spenden für staatliche Aufgaben aufrufen…

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte

Foto auf Gesundheitskarte: Krankenkasse muss Daten löschen

Darf eine Krankenkasse das Foto eines Versicherten dauerhaft speichern? Ein Kläger beruft sich auf den Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung – und siegt vor Gericht. Eine gesetzliche Krankenkasse muss das Foto eines Versicherten nach der Erfassung seiner Daten löschen. Das entschied das Sozialgericht Mainz am Dienstag (Az. S 14 KR 477/15). Der Mann hatte gegen die dauerhafte Speicherung seines Bildes geklagt und sich auf den Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung berufen. “Ich habe 30 Jahre lang in der IT gearbeitet”, sagte er. “Ich weiß, was man mit Daten alles machen kann.” Die Krankenkasse hatte sich geweigert, das Bild aus ihrer Datenbank zu nehmen – für den Fall, dass die Versichertenkarte verloren ginge oder zerstört würde…Beitrag von Axel Kannenberg bei heise online vom 1. Dezember 2015 externer Link

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte urteilt gegen türkische Youtube-Blockade

Mit einer von 2008 bis 2010 dauernden Blockade der Videoplattform Youtube haben türkische Behörden gegen das Recht auf freie Rede verstoßen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) hat am Dienstag entschieden, dass eine von Anfang 2008 bis Ende 2010 laufende Youtube-Blockade in der Türkei den Menschenrechten widerspricht. Konkret breche die Blockade den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, das Recht auf freie Meinungsäußerung. Damals war YouTube für türkische Nutzer gesperrt worden, weil nach Ansicht der Behörden der Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk in einigen Videos herabsetzend dargestellt worden war. Nach dem türkischen Gesetz steht die Verunglimpfung von Atatürk, von Repräsentanten des Staates oder des “Türkentums” im Allgemeinen unter Strafe. Drei türkische Juristen hatten vor dem EGMR gegen diese Praxis geklagt…Beitrag von Axel Kannenberg bei heise news vom 01.12.2015 externer Link

22. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Afghanistan

Filmtipp zum Wochenende: Bitter Lake

Nicht nur im Lichte von ISIS, Paris und – demnächst – der Bundeswehr in Syrien: Eine kurze Geschichte, wie alles mit allem zusammenhängt – “Bitter Lake” von Adam Curtis, im Januar 2015 für die BBC produziert, neuerdings auch auf YouTube zu haben externer Link (englisch)

Dazu aus der Ankündigung bei der BBC externer Link: “Bitter Lake is a new, adventurous and epic film by Adam Curtis that explains why the big stories that politicians tell us have become so simplified that we can’t really see the world any longer. The narrative goes all over the world, America, Britain, Russia and Saudi Arabia – but the country at the heart of it is Afghanistan. Because Afghanistan is the place that has confronted our politicians with the terrible truth – that they cannot understand what is going on any longer. The film reveals the forces that over the past thirty years rose up and undermined the confidence of politics to understand the world. And it shows the strange, dark role that Saudi Arabia has played in this. But Bitter Lake is also experimental. Curtis has taken the unedited rushes of everything that the BBC has ever shot in Afghanistan – and used them in new and radical ways…

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion (nun wieder vollständig!)


NEU BEI LABOURNET.TV


Temps de conduite — Lenkzeiten

Im Transport- und Logistiksektor ist der Beruf des Fernfahrers häufig noch umgeben von einer Aura von Freiheit und Abenteuer (die vermeintliche Unabhängigkeit und Freiheit des Fahrers, die Solidarität unter Fahrern, die Romantik der Straße), die mit dem Alltag der Fahrer_innen nicht viel zu tun hat. 2009 und 2010 haben in Frankreich die Macher des Dokumentarfilms „Temps de conduite“ („Lenkzeiten“), Yann Guillemain und Aurèle Orion, einige von ihnen an ihren Arbeitsplätzen und in ihren Pausenräumen getroffen (in der Firma, in der Raststätte, in der Fahrerkabine) und befragten sie über ihren Alltag… Wir zeigen einen Ausschnitt.” Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 10 min | 2012)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi