Newsletter am Freitag, 03. Mai 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

Tag der Pressefreiheit 2013

  • Pressefreiheit weltweit verteidigen!
    “„Pressefreiheit in Deutschland ist kein Selbstläufer, sondern muss immer wieder aufs Neue verteidigt und eingefordert werden“, erklärte der Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Ulrich Janßen, anlässlich des internationalen Tages der Pressefreiheit.
    Zahlreiche Beispiele belegten: Selbst in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat ist die Pressefreiheit immer wieder Angriffen ausgesetzt. Dazu zählten neben dem NSU-Desaster am Oberlandesgericht München auch die Entscheidung, dass Bundesbehörden nicht mehr an die Auskunftspflichten gemäß der Landespressegesetze gebunden sind, die per Durchsuchungsbeschluss erzwungene Herausgabe von Userdaten bei der Augsburger Allgemeinen sowie die Durchsuchung mehrerer Wohnungen von freien Fotografen, die bei einer Demonstration in Frankfurt ihrer Arbeit nachgegangen sind und die Ereignisse in Bildern fest gehalten haben…” dju-Meldung vom 2.5.2013 externer Link Aus dem Text:
    “… Die Europäische Journalisten Föderation (EJF) zeigte sich alarmiert über eine wachsende Prekarisierung unter Journalistinnen und Journalisten: “Es gibt keine freien Medien, wenn professionelle Medienschaffende, die berichten, recherchieren und informieren müssen, missachtet werden”, sagte EJF-Präsident Arne König und unterstrich die EJF-Forderung, Journalismus als wesentlichen Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge anzuerkennen.”Siehe dazu die EJF-Pressemitteilung vom 2.5.2013 externer Link (engl.)
  • Neue „Feinde der Pressefreiheit“ in Ägypten, Syrien und Pakistan
    „Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai stellt Reporter ohne Grenzen (ROG) die neue Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ vor. Sie umfasst rund 40 Staatschefs, paramilitärische Gruppen und kriminelle Netzwerke, die unabhängige Journalisten verfolgen und versuchen, Medien gleichzuschalten. Neu auf der Liste stehen zum Beispiel die Muslimbruderschaft in Ägypten, die syrische Rebellengruppe Al-Nusra-Front und bewaffnete Rebellen im pakistanischen Baluchistan. Andere, wie die baskische Untergrundorganisation ETA und den birmanischen Präsidenten Thein Sein, zählt Reporter ohne Grenzen hingegen nicht mehr zu den „Feinden der Pressefreiheit“…“ Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen vom 03.05.2013 externer Link. Die vollständige ROG-Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ ist ganz unten verlinkt.

Weitere Informationen finden sich auf der englischsprachigen Webseite von Reporters without Borders externer Link

Siehe dazu auch:

2. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Dossier: Bestandsdatenabfrage: verfassungswidrig, aber geplant

Zivilgesellschaft: Gesetz zur Datenauskunft gefährdet Vertraulichkeit der Internetnutzung

Am morgigen Freitag, am internationalen Tag der Pressefreiheit, wird der Bundesrat über das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft über Internetnutzer und Passwörter entscheiden. Im Vorfeld der Abstimmung rufen neun Organisationen der Zivilgesellschaft die Ministerpräsidenten der Länder auf, das Vorhaben grundlegend zu überarbeiten…” Meldung des AK Vorrat vom 2.5.2013, darin die Gemeinsame Erklärung zur Bestandsdatenauskunft externer Link

Siehe dazu: Ausblick auf die 909. Sitzung des Bundesrates am 3. Mai 2013 externer Link

3. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Gewerkschafter in Lagern. Biografische Datenbank zu Gewerkschaftsfunktionären/innen in Konzentrationslagern 1933-1945

In dieser Datenbank sind biografischen Informationen zu Gewerkschaftsfunktionären und Gewerkschaftsfunktionärinnen erfasst, die zwischen 1933 und 1945 von den Nationalsozialisten in Konzentrationslagern inhaftiert wurden. Die Informationen entstammen einer Sammlung von Prof. Dr. Siegfried Mielke, Freie Universität Berlin, Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften, Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft, Arbeitsstelle Nationale und Internationale Gewerkschaftspolitik. Die Datenerfassung erfolgte unter finanziellen Förderung der Hans-Böckler-Stiftung. Die Sammlung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, will aber die bisher bekannten Schicksale einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen und für weitere Forschungen Anhaltspunkte geben. Für jede Person ist die jeweilige Quelle der erfassten Informationen vollständig angegeben und somit auffindbar…” Datenbank von Prof. Dr. Siegfried Mielke unter Mitarbeit von Marion Goers bei der FES externer Link

4. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall

Strohfeuer oder Wendepunkt? Gewerkschaftliches Comeback in Zeiten der Krise

Artikel von Hans-Jürgen Urban in Blätter für deutsche und internationale Politik vom Mai 2013 externer Link pdf, dokumentiert auf seiner Homepage

5. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher?

Spartengewerkschaften: Klein, aber mächtig

Sie haben nicht viele Mitglieder, aber ihre Arbeitskämpfe sind gefürchtet. Einige kleine Gewerkschaften, die sich auf exponierte Berufsgruppen konzentrieren, sind in den vergangenen Jahren entstanden. Ein Überblick im Handelsblatt vom 30.04.2013 externer Link

6. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

Verstoß gegen Sozialcharta: Regierung verweigert Kampf gegen Lohndumping

Deutschland verstößt gegen die Europäische Sozialcharta. Die Bundesregierung will sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen dennoch nicht für das Recht auf ein angemessenes Arbeitsentgelt einsetzen. Das geht aus einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hervor…” Artikel von Yasmin El-Sharif bei SPON vom 1.05.2013 externer Link

7. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker

Unsere Jobs, Euer Problem

Selten hat Europa einen so tristen 1. Mai erlebt. In Euroland sind fast 20 Millionen Menschen ohne Job, Spanien und Frankreich melden Negativ-Rekorde. Nur in Deutschland sieht es besser aus; die “FAZ” prophezeit sogar Vollbeschäftigung. Doch wir sind keine Insel der Seligen. Unser “Jobwunder” könnte zum Alptraum werden…” Artikel von und bei Eric Bonse vom 2. Mai 2013 in Lost in EUrope externer Link

8. Politik » Europäische Union » EU-Krise » EU-Krise und Demokratie

Die Austeritätspolitik gefährdet den europäischen Zusammenhalt und die Demokratie

Was von vielen kritischen Beobachtern seit langem vermutet wurde, lässt sich jetzt belegen: Die Eurokrise hat das Vertrauen vieler Menschen in die Europäische Union zerstört. Der britische „Guardian“ veröffentlichte in der letzten Woche Daten der EU-Meinungsumfrage „Eurobarometer“, die von der unabhängigen Stiftung European Council on Foreign Relations (ECFR) ausgewertet wurden. Das Ergebnis: Ein massiver Vertrauensverlust in die EU in Ländern wie Spanien, Deutschland und Italien, die traditionell eigentlich pro-europäisch eingestellt sind…” Ein Gastartikel von Günther Grunert vom 2. Mai 2013 bei den Nachdenkseiten externer Link

9. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

Finanzkrise: Ein Land wird gefleddert

Auch in der breiteren Öffentlichkeit wird immer klarer, dass die Finanzmärkte und die aufeinanderfolgenden Kredite für die aktuelle Explosion der griechischen Staatsschulden verantwortlich sind. Dennoch behauptet die Politik, dass die Ausgaben für den öffentlichen Sektor das Problem seien. Der jüngste Kredit wird daher an eine Bedingung geknüpft: an die Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten. Damit wird notwendige Infrastruktur für ein gesellschaftliches Zusammenleben zerstört. Wir fragten nach den Folgen für Gesundheit, Bildung und das kulturelle Erbe Griechenlands…” 2 streik-tv-Videos bei ver.di externer Link

10. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wohnen

Wohnungsgigant LEG plant höhere Mieten und weniger Instandhaltung

Die Immobiliengigant LEG ist vor allem in NRW stark vertreten. Nach dem Börsengang sollen nun die Mieten kontinuierlich erhöht werden – Investitionen zum Erhalt der Wohnungen gehen dagegen zurück…” Artikel in WELT online vom 1.5.2013 externer Link

11. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung in der Bildung

Aktion: Lobbyismus an Schulen zurückdrängen!

Lobbyismus macht auch vor dem Klassenzimmer nicht halt. Lobbyisten erstellen Unterrichtsmaterialien, veranstalten Schulwettbewerbe oder bilden Lehrer fort. Schülerinnen und Schüler werden so zum Ziel von Meinungsmache und Manipulation. Wir haben untersucht, mit welchen Methoden Lobbyisten Einfluss auf den Unterricht nehmen und welche Motive dahinter stecken. Das Ergebnis haben wir in unserem Diskussionspapier „Lobbyismus an Schulen“ veröffentlicht. Es zeigt: Die Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche wird professionell organisiert und ist Teil langfristiger und umfassender Lobbystrategien. Die Politik muss dieses Problem endlich erkennen und dagegen aktiv werden. Unterzeichnen Sie unseren Protestbrief an die Bildungsminister der Länder!Aktion von LobbyControl vom 30. April 2013 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Schüler unter Einfluss – Lobbyisten im Klassenzimmer
    Fürs Leben lernen: Der gute alte Grundsatz gilt wie der was an Schulen. Lehrer holen sich Hilfe bei echten Praktikern. Etwa aus der Wirtschaft. Die sind hocherfreut, mit ihren Unterrichtsmaterialien einer so attraktiven Zielgruppe ihre Sicht zu vermitteln – etwa auf Altersvorsorge, Atomkraft und Aktienhandel. Und immer mehr fachfremden Lehrern fällt die Einseitigkeit der gesponserten Schul-Broschüren nicht unbedingt auf. Doch der Unterricht wird dann schnell zur Stunde der Lobbyisten…” Manuskript der Frontal21-Sendung von Lisa Bühren, Werner Doyé und Ulrich Stoll vom 30. April 2013 externer Link pdf

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas

Die Monopole der Großkonzerne im Energiesektor durchbrechen – mit Energie in Bürgerhand!

Das Crowdfunding-Projekt Energy Democracy TV setzt auf Social Media, um viral den Energiewandel und den Umstieg auf 100% erneuerbare, dezentrale Energieversorgung zu fördern

Craig Morris, einer der Initiatoren von Energy Democracy TV, setzt sich seit Jahren in seinen Büchern und Artikeln für den Umstieg auf Erneuerbare Energien ein. Dem einen oder anderen Telepolis-Leser wird er als TP-Autor aus den Nuller-Jahren bekannt sein. Jetzt startet er mit anderen Aktivisten das crowdfinanzierte Energy Democracy TV. Die App geht im Herbst online. Sie soll über die oft eindimensionale Berichterstattung in den traditionellen Medien hinauszugehen und weltweit auch die Hintergründe und vor allem die Menschen und Initiativen zeigen die durch ihr Engagement den Wandel zur dezentralen erneuerbaren Energieversorgung, der “Energy Democracy” möglich machen…” Artikel von Matthias Brake in telepolis vom 01.05.2013 externer Link

13. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie

a) Gesundheit, ein Gewinn. Medizinische Projekte als Renditeobjekt

Erste Krebszentren locken private Investoren bereits mit dem Versprechen, man könne mit der Krankheit gut verdienen, denn Krebs bringe Ertragssicherheit durch wachsende Patientenzahlen. Kritiker fürchten, durch solche “Public-Private-Partnerships” allerdings einen grundlegenden Umbruch im Medizinbetrieb…” Manuskript der Sendung von Thomas Liesen am 28.04.2013 im Deutschlandradio externer Link

b) Teufelskreis PKV

Manche sind das. Manche werden es noch. Privatversichert. Doch was passiert, wenn auf einmal kein Geld da ist? Ein Erfahrungsbericht und Anprangerung des deutsches „Sozial“staates. Erfahrungsbericht eines Betroffenen vom April 2013 (Name der Redaktion bekannt) pdf

14. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Wer Armut definiert, hat Macht. Die Vermessung der Armut dient auch der Kontrolle

Die Methoden zur Erhebung der Armut sind umkämpft. Wer sich durchsetzt, gewinnt an Definitionsmacht über andere. Und von den verfassten Armutsstatistiken hängt oftmals ab, wer Zugang zu Wohlfahrtshilfen erhält und wer nicht. Das zeigt: Den Armutsberichten ist ein Herrschaftsverhältnis eingeschrieben…” Artikel von Reinhart Kößler in iz3w 336 zum Thema „In weiter Ferne – das Ende der Armut“ externer Link

15. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur » Dossier: Vorgesehener Maulkorb durch eine öffentliche Behörde?

a) Absage Demo: “Wir wollen leben!” in Hamburg am 8. Mai 2013 – Hartz IV

Mich und mein Unterstützerteam erreichten ernst zu nehmende und nachrecherchierte Warnhinweise, dass sich unterschiedlichste Szenen für die Demo am 8. Mai 2013 in Hamburg ebenfalls formieren. Aus diesem Grund muss ich die Demo leider absagen…” Absage vom 30.4.2013 bei altonabloggt externer Link

Siehe dazu auch:

  • Inge Hannemann sagt Anti-Hartz-IV-Demo ab.
    Keine Anti-Hartz-IV Demo in Hamburg. Meldung bei gegen-hartz vom 30.04.2013 externer Link Aus dem Text:
    “… Gerade in diesem Moment, in dem auch die Mainstreampresse über die Ziele der Erwerbslosenbewegung und den Hintergründen der Repressionen berichtete, wäre die Demo im Sinne der Mobilisierung sicher ein Erfolg gewesen. Doch rechtsradikale Kreise, die sich zum Beispiel auch als sogenannte „Reichsdeutsche“ definieren, riefen ebenfalls zu der Demo auf. Offenbar durch die öffentliche Wahrnehmbarkeit angezogen, wollten braune verschwörungstheoretische Kreise im Windschatten von Frau Hannemann ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten. Sie starteten selbst Aufrufe und suggerierten so mit Frau Hannemann eng zusammen zu arbeiten. Inge Hannemann blieb somit nichts anderes übrig die Notbremse zu ziehen.”

b) Aus dem Herzen der Hartz-Bestie

Eine Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters hat ihre Arbeitserfahrungen in ­einem Blog öffentlich gemacht. Mittlerweile wurde sie beurlaubt. Artikel von Svenna Triebler in der Jungle World vom 2. Mai 2013 externer Link

16. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

Ein halbes Jahr im Streik…Solidarität mit dem harten Kampf bei Neupack!

Der Flyer vom Neupack-Solikreis Berlin pdf, wie er auf der 1.Mai-DGB-Demo und der Revolutionären 18 Uhr-Demo verteilt wurde.

17. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Kassel » Belegschaftszeitung: Nachrichten vom Mercedesplatz

Ausgabe vom April 2013

Darin u.a.: „Neue Namen – alte Vorgehensweise“; „Kronprinz Zetsches gescheitert?“; „Brückentagstheater“; „Offener Brief von Gewerkschaftlern aus ganz Deutschland: DGB Gewerkschaften im Schulterschluß mit den Arbeitgeberverbänden!!!“… Zur Ausgabe April 2013 pdf

18. Branchen » Energiewirtschaft » Der Kohle-Filz

Getroffene Hunde bellen

„(…) Neu sind Auseinandersetzungen zwischen Umweltschutz- und Arbeitnehmerinteressen nicht. Unterirdisch wurden sie in Deutschland in den Hochzeiten der Atomeuphorie geführt, als Gewerkschafter vor Atomanlagen für ihre Arbeitsplätze demonstrierten. Anders übrigens als beispielsweise ihre Kollegen in Australien, die zur gleichen Zeit gegen Urantransporte streikten, Hafenanlagen lahmlegten oder Bahntransporte verweigerten. Nun ist der alte Streit also wieder entbrannt, für die vorsichtige Annäherung zwischen Gewerkschaften und Umweltschutzorganisationen ist das ein herber Rückschritt. Und die Reaktion des Gewerkschaftsführers zeigt: Getroffene Hunde bellen, eine inhaltliche Auseinandersetzung liefert er nicht. Doch er bellt nicht nur, er betritt nun selbst den Boden völlig unangemessener Wortwahl: »Den von Greenpeace gewählten Stil der persönlichen Diffamierung kennen wir sonst nur aus dem rechtsextremen Lager«, schreibt er. Mit Verlaub, das geht gar nicht.“ Kommentar von Haidy Damm im Neues Deutschland vom 03.05.2013 externer Link

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste

Ausländische Pflegerinnen in Deutschland: Wenig eigenes Leben in der Fremde

Sie sollen rund um die Uhr verfügbar sein, gut Deutsch sprechen und für wenig Geld arbeiten: Ausländische Pflegekräfte arbeiten an der Kapazitätsgrenze. Artikel von Barbara Dribbusch in der TAZ vom 03.05.2013 externer Link Aus dem
Text: „(…) Viele verdienen dabei mit: Bekommt eine Hilfspflegekraft netto 1.000 Euro monatlich, muss der Kunde in Deutschland um die 1.800 Euro an die polnische Leiharbeitsfirma zahlen. Die Kunden haben zusätzlich noch einige hundert Euro jährlich an Gebühren für die deutsche Vermittlungsagentur zu berappen. Kost und Logis müssen für die Betreuerin frei sein. Die Zeitarbeitsfirma in Polen entrichtet die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern nach polnischem Recht…

Siehe dazu:

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Urteil gegen Teilzeitzwang

Betriebsrat des Paketdienstleisters UPS zwingt Unternehmen dazu, Beschäftigten mehr Schichten anzubieten. LAG-Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen haben. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 03.05.2013 externer Link Aus dem Text:
„Erzwungene Teilzeitarbeit ist für die Beschäftigten vieler Branchen ein gravierendes Problem. So auch beim Paketzusteller United Parcel Service (UPS). Der Betriebsrat des UPS-Standorts Stuttgart-Ditzingen hat nun ein Urteil erstritten, das die Möglichkeiten von Belegschaftsvertretern in dieser Frage verbessert. Das Gremium hatte seine Zustimmung zu Neueinstellungen mit der Begründung verweigert, zunächst müßten Teilzeitbeschäftigte weitere Schichten übernehmen können. Der Versuch des UPS-Managements, die Zustimmung per Gerichtsbeschluß zu ersetzen, scheiterte in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg…“

Siehe dazu:

21. Branchen » Stoffe und Bekleidung

Blut am T-Shirt

„Der letzte Schrei, zu Minipreisen – das ist H&M. Was die Modekette verschweigt: Die Klamotten, die fast jeder kauft, werden unter Bedingungen hergestellt, die menschenverachtend sind. Jährlich sterben in den Fabriken der Zulieferer dutzende Arbeiter/innen, weil H&M den Brand- und Arbeitsschutz missachtet. Allein 2010 sind 49 Arbeiterinnen und Arbeiter bei Fabrikbränden ums Leben gekommen. Diese katastrophalen Missstände greift die ver.di Jugend in Berlin mit einem Straßentheater auf.“ Das Video bei ver.di vom April 2013 externer Link

22. Internationales » Bangladesch » Arbeitsbedingungen » Dossier: Gebäudeeinsturz in Bangladesch

a) Bangladesch: Kik-Shirts in Katastrophenfabrik gefunden

„Mehr als 400 Menschen starben beim Einsturz eines Fabrikkomplexes in Bangladesch. In den Trümmern haben Helfer nun Ware des deutschen Textildiscounters Kik gefunden. Das Unternehmen hatte bisher behauptet, seit 2008 keine direkten Geschäftsbeziehungen mehr mit der Katastrophenfabrik zu haben…Artikel von Nils Klawitter auf Spiegel-Online vom 02.05.2013 externer Link

b) Stoppt das Töten. Mehr Sicherheit für die ArbeiterInnen in Bangladesch!

Petition zur Unterzeichnung des Abkommens zum Gebäude- und Brandschutz in Bangladeschs Textilfabriken

Siehe dazu die Seite der Kampagne für Saubere Kleidung externer Link mit deutschsprachigen Informationen. Der Link zur eigentlichen Petition findet sich ebenfalls dort.

23. Internationales » Portugal » Krise in Portugal » Widerstand und Streiks gegen die Krise in Portugal

Heißer Mai in Portugal: Während die zerstrittene Regierung neue Sparpläne ankündigt, steht dem Land wieder ein Generalstreik bevor

„Drastische Sparpläne haben die Demonstrationen am 1. Mai in Portugal weiter angeheizt. Ohnehin war erwartet worden, dass sich am Nachmittag Hunderttausende an Protestzügen im ganzen Land beteiligen. Zwar gingen die beiden großen Gewerkschaftsverbände CGTP und UGT erneut getrennt auf die Straßen des Landes, doch wird erwartet, dass sie bald gemeinsam zum Generalstreik antreten, nachdem die konservative Regierung neue Sparpläne im Umfang von sechs Milliarden Euro angekündigte. “Es reicht”, sagte der neue Chef der sozialdemokratischen UGT am 1. Mai. Die “Zukunft Portugals” dürfe nicht mit weiter “verpfändet werden”, erklärte Carlos Silva…Beitrag von Ralf Streck auf Telepolis Politik News vom 02.05.2013 externer Link

24. Internationales » Belgien » Arbeitskämpfe

Kürzung der Gehälter: Europäische Beamte treten in Streik

Die Mitarbeiter des Europäischen Rates haben einen eintägigen Streik angekündigt. Sie protestieren gegen eine Reihe von Kürzungsvorschlägen für ihre Bezüge: Solche Einschnitte habe es schließlich “nicht einmal in Griechenland gegeben”. Auch die Kollegen von Kommission und Parlament drohen mit dem Ausstand…“ Artikel von Javier Cáceres, Brüssel, in der Süddeutschen Zeitung vom 02.05.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Die Gehälter der EU-Beamten schaffen immer wieder Kontroversen, insbesondere wegen der fürstlichen Bezüge von Spitzenbeamten. Allerdings ist der Kreis derer, die in die höchste Besoldungsstufe und damit zu einem monatlichen Bruttogehalt von bis zu 17.000 Euro aufsteigen, überschaubar. Nach offiziellen Angaben gibt es unter den insgesamt 23.000 Beamten der Kommission lediglich knapp dreißig Personen, die in der höchsten Besoldungsstufe angesiedelt sind. Die Zahl derer hingegen in der niedrigsten Gehaltsstufe geht in die Tausende. Diese Beamten verdienen 1800 Euro brutto. Union-Syndicale-Sprecher Bernd Löscher schätzt das durchschnittliche Gehalt eines Beamten der Europäischen Union auf etwa 6000 Euro brutto.“

Siehe dazu:

25. Internationales » Venezuela

cecosesola lesereise 2013

Nach einer ersten Lesereise 2012 kommen im Mai wieder drei compañer@s aus Barquisimeto nach Deutschland. Lizeth Vargas, Noel Vale und Georg Rath werden Cecosesola mit einem kurzen Film und Erfahrungsberichten vorstellen.

Siehe

26. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

Frankreich: 1. Mai auch von Rechts

Zum gestrigen Artikel betreffend den gewerkschaftlichen 1. Mai in Frankreich  muss noch eine Ergänzung nachgetragen werden. An dem glänzenden „Erfolg“ der frankreichweiten Kundgebung der halb-gelben Gewerkschaftsverbände in der Nähe von Reims waren nämlich nur zwei, sondern gleich drei Dachverbände beteiligt…” Artikel von Bernard Schmid vom 3.5.2013

27. Interventionen » Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2013 » Euromayday Ruhr 2013

Letzte Infos – Euromayday Ruhr

Der Euromayday Ruhr 2013 startet am Samstag den 04. Mai um 14 Uhr am Westentor/U
Wir wollen dieses Jahr zum Euromayday zusammen kommen mit alldenjenigen, die sich das Leben anders vorstellen. Die keine Lust mehr haben, für Miete und Strom so viel Geld auszugeben, die keine Lust mehr haben, mit einem Bildungssystem konfrontiert zu sein, in dem der Geldbeutel der Eltern und die Personalabteilungen der großen Unternehmen entscheiden, ob man weiterkommt
…”

Newsletter #4 vom 2.5.2013 externer Link

und der aktuelle geplante Routenverlauf externer Link

Kommt nach vorne! Am 04. Mai ab 14 Uhr am U/Westentor in Dortmund!

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Ralf und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Der Streik bei Neupack
(Türkisch | 37 min | 2013) externer Link
Seit November 2012 streiken 110 Kolleg_innen bei der Verpackungsfirma Neupack in Hamburg-Stellingen und Rotenburg. Der Beitrag von HayatTV dokumentiert den ersten Streikmonat und die Vorgeschichte des Streiks.

Streik der Hafenarbeiter in Hongkong
(chinesisch mit engl. UT | 9 min | 2013) externer Link
22. April 2013, Hongkong – Seit über drei Wochen streiken die Arbeiter des Kwai Tsing Container Hafens. Die Arbeiter fordern 15% mehr Lohn. Die Löhne sind seit 10 Jahren nicht erhöht worden, die aktuelle Inflationsrate beträgt 4%. Ein Hafenarbeiter verdient derzeit ca. 1.300 bis 2.000 Dollar im Monat. Das Management verweigert die Verhandlungen, weil die Arbeiter bei Subunternehmen angestellt sind. Gleichzeitig zu dem Streik in Hong Kong findet ein Streik der Hafenarbeiter in Vancouver/Eashington statt.


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi