Newsletter am Freitag, 02. September 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2016 » Dossier: Blockupy 2016/17: An die Arbeit – Aktionswochenende am 2./3. September 2016 in Berlin

Stand Freitag Mittag: Demo mit über 1000 Leuten vor Arbeitsministerium zu Ende / Vor dem Finanzministerium kesselt die Polizei etwa 150 Demonstranten ein / Pfefferspray / Beobachterin: “Demonstranten wurden verprügelt” / Mehrere Personen festgenommen…

Siehe für weitere Berichterstattung übers Wochenende:

  • Blockupy-Twitter externer Link mit Bildern und Videos, z.B. vom Hbf und der Mall of Shame…
  • Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Blockupy / Erste Blockadeversuche am Arbeitsministerium errichtet / Bus aus Frankfurt am Main bei der Einfahrt nach Berlin gestoppt… Ticker bei Neues Deutschland online externer Link

2. Internationales » Brasilien » Politik » Die Offensive des Kapitals und der Rechten zum Sturz der PT Regierung 2016

Aufstieg und Fall der PT und der kalte Putsch in Brasilien

Gestern endete das Amtsenthebungsverfahren gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff mit einer Abstimmung, durch die Rousseff entgültig abgesetzt wurde. Dieses Ergebnis führte landesweit zu Protesten, an denen sowohl Anhänger der PT (der Arbeiter-Partei Roussefs) als auch Menschen teilnahmen, die die PT zuvor von links kritisiert hatten. Die Entwicklungen, die zur jetzigen Situation geführt haben, sind in Deutschland oft nicht bekannt. Wir haben daher mit Helmut Weiss telefoniert – er ist aktiv für LabourNet, lebte lange Zeit in Brasilien und hält sich auch im Moment dort auf. Zunächst haben wir gefragt, was für eine Partei die PT eigentlich gewesen ist und wie sie sich im Laufe der Zeit verändert hat…” Interview vom 01.09.2016 von Radio Corax beim Audioportal Freier Radios externer Link – unser Kollege Helmut Weiss arbeitet momentan – für ca 3 Monate – von Brasilien aus und ist aktuell Teil der Gegenbewegung – Labournet Germany halt…

Siehe seine Materialsammlung „Auch in Brasilien: Wählerwillen gegen Unternehmer-Interessen – wer gewinnt wohl im Kapitalismus?“ vom 30. August 2016

3. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

Zwei Hafenarbeiter in Le Havre am Arbeitsplatz festgenommen – wegen ihrer Demonstrationsbeteiligung am 14. Juni in Paris. Nichts ging mehr im Hafen

Die im Bündnis gegen das neue Arbeitsgesetz zusammengeschlossenen Gewerkschaftsföderationen und Jugendverbände bereiten sich auf die Wiederaufnahme der Proteste am 15. September vor – die Repressionskräfte im Dienste des Unternehmerverbandes und seiner Regierung ebenfalls. Am Mittwoch wurden in Le Havre – die Hafenarbeiter der CGT waren unter den Aktivsten im Widerstand gegen das durchgepeitschte Gesetz, eine Hochburg der Proteste – zwei CGT-Kollegen von der Polizei festgenommen und nach Paris gebracht um ein Verfahren gegen sie zu eröffnen (das nunmehr am 25. November stattfinden soll). Bis zum Abend, als die Kollegen wieder frei gelassen wurden, wurde in Le Havre der Hafen bestreikt. Die Hafenarbeiter hatten sofort begriffen, dass diese Attacke (begleitet von den inzwischen fast üblichen, lächerlichen Anklagen – der Eine soll Widerstand gegen einen Polizeibeamten geleistet haben, der andere Gegenstände geworfen) vor allem dem gemeinsamen Widerstand gegen das infame Arbeitsgesetz galt. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

4. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

Das „Burkini-Verbot“ – und die französische Rechte

Im Hintergrund steht der konservative Hetzer und Kandidatur-Anwärter Nicolas Sarkozy. Natürlich steht der Front National (FN) bei der ganzen Sache nicht nach. Als (Vor-)Wahlkämpfer in Sachen „französische Identität“ konnte er in jüngster Zeit punkten. Premierminister Manuel Valls, seit längerem prominenter Verfechter eines autoritären und auf Ausgrenzung zielenden Pseudo-Laizismus als Staatsideologie, sekundiert ebenfalls eifrig“ – so die Einleitung aus „Sommerlochdebatte zum „Burkini“ – Die neueste Auflage einer von Besessenheit geprägten „Islamdebatte“: Nein, wie neu aber auch…!“ Artikel von Bernard Schmid vom 2. September 2016 pdf

5. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Gefängnisstreik in den USA: An einem Pfeiler dieser Gesellschaft rütteln

Im Land, das den höchsten Prozentsatz an Gefangenen auf der Welt hat, ist die Zwangsarbeit in den (oft) von Privatunternehmen betriebenen Gefängnissen keine Randerscheinung, sondern einer der Grundpfeiler kapitalistischer Ausbeutung. Nachdem in den letzten Jahren immer wieder lokale und regionale Proteste in verschiedenen Bundesstaaten stattfanden, wird seit Jahresbeginn an der Vorbereitung eines landesweiten Streiks gegen die Zwangsarbeit gearbeitet – am 9. September 2016, dem 45. Jahrestag der Rebellion von Attica, als 30 protestierende Gefangene von der Polizei erschossen wurde – wie auch 9 Wärter, die sie als Geiseln genommen hatten, im Polizeiangriff getötet wurden. Siehe dazu einige aktuelle wie auch Hintergrundbeiträge

6. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

Von der Geflügelfabrik zum Silicon Valley: Arbeitsbedingungen wie im Kapitalismus

Von der Arbeitswirklichkeit der vielen, meist jungen, Menschen, die im Silicon Valley der nächste Zuckerberg werden möchten und ihre Vorstellungen in der Wirklichkeit des Alltags dahin schwinden sehen, über jene die, bestimmt mit weniger sonnigen Vorstellungen, bei Logistik-Unternehmen wie UPS arbeiten müssen oder die Nissan-Belegschaft im Bundesstaat Mississipi, der grundlegende Rechte schlichtweg verweigert werden bis hin zu den Beschäftigten in Geflügel-Fabriken, die eine Horror-Geschichte nach der anderen erzählen können, besser: müssen – die Arbeitsbedingungen in den verschiedenen Branchen der USA sind vor allen Dingen eines. Kapitalistisch nämlich, also zunehmend übler. Unsere kleine Rundschau in vier Beiträgen ist keineswegs spezifisch nur für die USA

7. Internationales » USA » Gewerkschaften

US-Gewerkschaften: Von Mitgliederrückgang, neuen Möglichkeiten und einer wichtigen Gewerkschaftswahl

Die Entwicklung der US-Gewerkschaften ist weitgehend bekannt: zusammen mit den massiven Ausgliederungen aus traditionellen Industriebetrieben, entweder ins (oft auch: benachbarte) Ausland oder in die eigenen, weitgehend „gewerkschaftsfreien“ Südstaaten ein massiver Rückgang der Mitgliedszahlen. Welche Auswirkungen – auf alle Beschäftigten – das hat, wird in den hier gesammelten Beiträgen ebenso deutlich, wie die Aktivitäten und Möglichkeiten der Organisierung in neuen Bereichen – und die Arbeit der Gewerkschaftsopposition, den Apparaten Leben einzuhauchen. Siehe dazu die aktuelle Umschau „US-Gewerkschaften am Kreuzweg?“ vom 01. September 2016

8. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Seit 80 Tagen Streik bei Easy Jet in Malaga

Bereits im Mai hatte die Flughafengewerkschaft des Gewerkschaftsbundes CGT mit der Streikbewegung bei Easy Jet Handling in Malaga begonnen – es ging konkret um den Widerstand gegen drei Entlassungen, inzwischen sind es sieben, die aber im Zusammenhang standen und stehen mit einem ganzen Prozess, den das Unternehmen eingeleitet hatte, nämlich die Stammbelegschaft gegen Zeitarbeiter auszuwechseln. Immer wieder wurden Streiktage organisiert – und verschiedentlich auch unterbrochen, um letztlich ergebnislose Verhandlungen zu ermöglichen. In dem Artikel „Más de 80 días de huelga indefinida en Easyjet Málaga“ am 24. August 2016 bei La Información externer Link wird hervorgehoben, dass die Gewerkschaft betont, die habe alles versucht, um in vernünftige Verhandlungen zu kommen – ohne Erfolg, Easy Jet bleibe das einzige Unternehmen am Flughafen Malaga, das diese Auslagerungsstrategie weiter verfolge. Deswegen wurde jetzt der unbegrenzte Streik beschlossen und begonnen

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

9. Internationales » Schweden » Arbeitsbedingungen

Eine Kampagne startet in Schweden: Gegen Privatisierung des Gesundheitssystems, für bessere Arbeitsbedingungen

Einem Aufruf von 81 Einzelpersonen aus dem Gesundheitswesen folgend, werden am 4. September in über 20 schwedischen Städten Demonstrationen organisiert, die sich gegen die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen richten, die für Personal und PatientInnen gleichermaßen gefährlich seien und einer Politik geschuldet die in die Richtung eines tiefgehenden Privatisierungsprozesses steuere. Wer diese Nachricht über den schwedischen Sprachraum hinaus verbreitete, waren die spanischen AktivistInnen im Gesundheitswesen (Marea Blanca), die diese großangelegte Basisaktion nahe liegender Weise massiv begrüßten. In dem Bericht „El grito de la sanidad sueca, es también nuestro“ am 31. August 2016 bei kaosenlared externer Link werden die parallelen Interessen der Aktiven dieser Proteste in beiden Ländern unterstrichen. Die Aktion in Schweden richtet sich insbesondere gegen die Bettenstreichungen bei gleichzeitiger Ausdehnung der Schichtzeiten – und gegen eine ganze gesellschaftliche Logik, die das Betreiben der Gesundheitseinrichtungen als mathematisch-finanzielles Problem, also unmenschlich, angehe.

Siehe dazu auch – sofern der Sprache mächtig – den schwedischen Originaltext des Aufrufs

10. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Arbeitskämpfe in der Logistik » Dossier: Streikende in italienischen H&M Lagern: Boykottaufruf

[Berlin: 3.9.16] Solidaritätskundgebung zum Streik bei H&M in Italien

Solidaritätskundgebung am Samstag, 3. September 2016, ab 18h am Potsdamer Platz Arkaden, Alte Potsdamer Str. 7, Berlin – siehe das Flugblatt pdf

11. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Weg mit den 6 Abmahnungen in der WZI Untertürkheim! Daimler „Zukunftsbild“ ist ein Rationalisierungsprogramm! Wer sich wehrt, bekommt unsere Solidarität!

[8.9.16] Gütetermin WZI – Kollegen Daimler Untertürkheim

Liebe Kollegen, nächste Woche, am 08.Sept. 16, findet der Gütetermin der zwei Kollegen der Werkzeuginstandhaltung aus Untertürkheim statt, die jeweils drei Abmahnungen bekommen haben, als sie statt in die Nachtschicht in die Spätschicht gekommen sind und damit den Beschluss der Gruppe umgesetzt haben aus Protest gegen Umstrukturierungen keine Überstunden zu machen. Bitte macht den Termin bekannt, die Kollegen freuen uns über jede Unterstützung und Solidarität. Der Prozess findet statt am 08. September 2016, 10.40 Uhr, Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstraße 86, 70176 Stuttgart“. e-mail aus dem Betriebsrat Daimler Untertürkheim vom 31.8.2016 an die Redaktion. Wir erinnern an die Unterschriftenliste gegen die Abmahnungen der WZI-Kollegen pdf

Siehe Hintergründe in unserem Beitrag

12. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie

Nahrungsmittelproduktion am Pranger: Lebensgefährliche NESTLÉ-Produkte

“Dem NESTLÉ Konzern wird vorgeworfen, bei der Lebensmittelproduktion internationale Standards zu ignorieren. Bereits im Jahr 2007 wurden die verantwortlichen Vorstände und Großaktionär_Innen des Lebensmittel-Multis von ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie wegen Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörung und Ausbeutung von Mensch und Umwelt mit dem Internationalen ethecon Black Planet Award geschmäht. Aktuell kritisiert ethecon den Schweizer Konzern für den Vertrieb gefährlicher Nahrungsmittel in Indien und den USA. (…) Diese Skandale reihen sich ein in die seit Jahren anhaltende Kritik an NESTLÈ: im wahrsten Sinn des Wortes tödliche Vermarktung von Baby-Nahrung, Monopolisierung von Trinkwasser, aggressive Durchsetzung von Gentechnik in Lebensmitteln. Aber auch Missachtung internationaler Standards, Ausbeutung von Arbeiter_Innen, selbst Mobbing von auf Umweltschutz und Sicherheit bedachten leitenden Angestellten…” Medieninformation vom 31. August 2016 bei ethecon externer Link pdf

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn und Gewerkschaften

Gewerkschaftspolitische Strategien zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors

“ver.di hat in den letzten Jahren erfolgreich die Ausdehnung des Niedriglohnsektors in ihren Organisationsbereichen mit einer Mehr-Ebenen-Strategie bekämpft und auf diesem Weg erhebliche Entgeltsteigerungen für die Beschäftigten erreicht. Dabei wurden tarifpolitische mit sozialstaatlichen Instrumenten wie dem gesetzlichen Mindestlohn strategisch verknüpft. So hat ver.di organisationspolitische Schwächen im Kernbereich ihrer Tarifpolitik durch politische Kampagnen aufgefangen und sie gezielt zur Verbesserung ihrer Durchsetzungsstärke genutzt. Nichts ist geschenkt oder von der Politik erbeten – alles ist erkämpft! Die vier Instrumente, um die es dabei im Wesentlichen geht, sollen im Folgenden in ihrem Zusammenspiel sowie hinsichtlich Funktion und Reichweite dargestellt werden…” Artikel von Jörg Wiedemuth in der Zeitschrift Sozialismus 9/2016 externer Link pdf

  • Darin zum Mindestlohn: “… Um die Durchsetzung nicht zu gefährden, haben die Gewerkschaften bewusst darauf verzichtet, die Forderungshöhe während des Durchsetzungsprozesses in der letzten Phase über 8,50 Euro hinaus nach oben anzupassen. Die vom Gesetzgeber beschlossene Übergangsfrist von zwei Jahren nach der Einführung zum 1. Januar 2015 bis zum 1. Januar 2017 hat die Höhe des Mindestlohns weiter entwertet. (…) Die Entscheidung der Kommission sollte Anlass sein, in den Gewerkschaften darüber nachzudenken, ob es nicht eines weiteren Anlaufs bedarf, dieses Dilemma der Verstrickung in einen Steigerungsmechanismus, der den Mindestlohn zu einem zuschussnotwendigen Minimallohn degradiert, aufzulösen und zu der Forderung nach einem verteilungspolitisch begründeten auskömmlichen gesetzlichen Mindestlohn zurückzukehren und dafür auch offensiv zu streiten.

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

Abstiegsängste: »Industrie 4.0« wird nicht nur Arbeitsplätze kosten. Es ist der staatlich orchestrierte Versuch, Gewinne zu sichern und den »Standort Deutschland« vor der Degradierung zur Werkbank zu bewahren

Unter dem Titel »Industrie 4.0« wird eine Zeitenwende verkündet, die dem Namen nach nur die Industrie betrifft, aber in der Sache die ganze Art und Weise verändern soll, wie in Zukunft produziert und konsumiert wird. (…) Doch diesen potentiellen Wegfall von Arbeitsplätzen und die damit fortschreitende Verarmung als ein ungewolltes Nebenprodukt oder als »Schattenseite« der anrollenden Automatisierungswelle zu besprechen, ist ignorant. Denn es ist der Sinn der Sache, wenn Unternehmer ihre Produktionsprozesse derart digital aufrüsten, dass sie weitgehend autonom und automatisch abgewickelt werden können. Der damit erzielte Fortschritt besteht nicht darin, dass dann für Arbeiter immer weniger Aufwand anfällt, sondern darin, dass für Unternehmer der notwendige Einsatz von Geld für Arbeitskraft verringert wird. So sparen sie sich die Lohnkosten für den Lebensunterhalt der Beschäftigten, die nicht mehr gebraucht werden. (…) Die Frage nach den Chancen und Risiken der Digitalisierung »für unsere Gesellschaft« ist also längst beantwortet: Die »Industrie 4.0« ist eine Herausforderung für die maßgeblichen Subjekte der marktwirtschaftlichen Konkurrenz. Sie ist ein Mittel und eine Notwendigkeit für das Kapital und den Staat in ihrer jeweiligen Konkurrenz. Was das für die absolut unmaßgeblichen Leute bedeutet, die um die Zukunft ihrer jetzigen und zukünftigen Arbeitsplätze bangen, werden die dann – auch hier wie gehabt – rechtzeitig zu spüren bekommen.” Beitrag von Theo Wentzke bei der jungen Welt vom 1. September 2016 externer Link

15. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Apple: Warum uns das iPhone Milliarden kostet

EU-Kommission: Apple muss bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen – Konzern droht Europa

“… Apple-Chef Tim Cook hat sich stets deutlich geäußert. Der Konzern trickse nicht bei seinen Steuerzahlungen, beteuerte Cook immer wieder. “Was wir machen, ist legal”, sagte er gerade. In einem Interview nannte er die Steuervorwürfe mal “politischen Scheiß”. Die Europäische Kommission sieht das anders. Sie hat nun entschieden: Apple muss in Europa bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Zinsen kommen noch dazu. Die Kommission hat sich die Jahre 2003 bis 2014 angesehen und entschieden, dass die Steuerdeals zwischen Irland und Apple in dieser Zeit illegal waren. Dublin habe Apple einen unfairen Vorteil gewährt. Das verstößt gegen EU-Recht. 2003 habe der Konzern nur einen effektiven Steuersatz von einem Prozent gezahlt. “Bis 2014 ging dieser Steuersatz weiter auf 0,005 Prozent zurück”, sagte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. “Wenn mein Steuersatz bei 0,005 Prozent läge, würde ich mich fragen, ob meine Steuererklärung korrekt ist”, sagte sie. Der Mini-Steuersatz bedeutet: Für jede Milliarde Euro Gewinn hat Apple in Irland nur 50 000 Euro Steuern gezahlt. (…) Die Entscheidung der Brüsseler Behörde ist noch nicht rechtskräftig. Der irische Finanzminister kündigte an, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Brüsseler Entscheidung zu klagen. Er widerspreche der EU-Kommission vehement, sagte Minister Michael Noonan. Die Klage sei nötig, um die Integrität des irischen Steuersystems zu schützen…” Artikel von Bastian Brinkmann vom 30. August 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link

Siehe dazu einige Reaktionen im Dossier

Siehe auch unser Dossier: Ermittlungen der Kommission: EU geht gegen Steueroasen in Europa vor [?]

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

BMAS legt Referentenentwurf zu Regelbedarfen für 2017 und Änderungen im SGB XII vor

“Die Regelbedarfsfestsetzung 2017 ist ein Affront gegen die SGB II/SGB XII und AsylbLG-Bezieher. Mit diesen Regelbedarfen setzt das SPD geführte Arbeitsministerium die systematische und planmäßige Unterfinanzierung von rund 7 Mio. Menschen fort. Ziel und Zweck ist einzig: diese Menschen durch bewusste Unterfinanzierung in den Niedriglohn zu treiben. Die Erhöhung der Regelbedarfsstufe 5, also der Kinder von 6 bis unter 14 Jahre um 21 EUR ist eine verfassungskonforme Anpassung, damit das BVerfG dem Gesetzgeber diese Regelbedarfe nicht gleich wieder um die Ohren haut. Beachtlich ist, dass entgegen der Darstellung aus dem Hause Nahles, dass „die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes und des Bundesverfassungsgerichtes berücksichtig“ ist diese bis auf die Kinderregelleistung genau nicht berücksichtigt wurde. Das BVerfG hat mit seinem Beschluss vom 23. Juli 2014 (BVerfG, 1 BvL 10/12) festgestellt, dass die Höhe der Hartz-IV-Regelbedarfe „derzeit noch mit dem Grundgesetz vereinbar“ seien. So wie die Regelsätze festgelegt seien, „kommt der Gesetzgeber jedoch an die Grenze dessen, was zur Sicherung des Existenzminimums verfassungsrechtlich gefordert ist.“ (Rz 121). Das BVerfG verbindet diese Feststellung mit einer ganzen Reihe von Prüfaufträgen an und Vorgaben für den Gesetzgeber. Tacheles fordert, dass die Regierung diesen Aufgaben unverzüglich nachkommen muss…” Aus dem Newsletter von Harald Thomé vom 30. August 2016 bei Tacheles e.V. externer Link

Siehe dazu den Referentenentwurf und weitere Infos und Bewertungen im neuen Dossier

17. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Hartz-IV-Empfänger: Jobcenter sollen “sozialwidriges Verhalten” sanktionieren

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will einem Bericht zufolge schärfer gegen Hartz-IV-Empfänger vorgehen, die ihre Bedürftigkeit selbst verursacht oder verschlimmert haben. Demnach sollen Betroffene, die ihre Hilfebedürftigkeit selbst herbeiführen, sie verschärfen oder nicht verringern, künftig sämtliche erhaltenen Leistungen für bis zu drei Jahre zurückzahlen müssen, berichtete die “Bild”-Zeitung unter Berufung auf eine neue Weisung der BA an die Jobcenter. Selbst der Wert von Essensgutscheinen müsste dann erstattet werden. (…) Betroffen seien etwa Berufskraftfahrer, die den Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verlieren und dann auf Hartz IV angewiesen sind, oder Hartz-IV-Empfänger, die bezahlte Jobs grundlos ablehnen und deshalb weiter von Hartz IV abhängig bleiben. Die schärferen Bestimmungen könnten demnach auch Mütter treffen, die sich weigern, die Namen der Väter ihrer Kinder zu nennen. Denn dieser müsste möglicherweise Unterhalt zahlen, das Jobcenter müsste dann weniger Leistungen an die Mütter überweisen. Ebenso betroffen sein könnten Menschen, die ihren Job freiwillig aufgeben, um sich in einem Bereich weiterzubilden, für den es keine Arbeitsplatzaussicht gebe…” Meldung vom 02.09.2016 beim Spiegel online externer Link

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Arbeitnehmerdatenschutz

Gefahr droht durch das neue EU-Datenschutzrecht

“Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) kommt. Sie gilt zwar erst ab Mai 2018, doch Arbeitgeber versuchen schon jetzt, daraus ihre Vorteile zu ziehen. Höchste Zeit also für Betriebsräte, sich mit dem neuen Datenschutzrecht zu befassen. Im Bund-Verlag ist jetzt der allererste »Kommentar zur neuen EU-DSGVO« erschienen. Im Interview erläutert der Autor, Prof. Dr. Peter Wedde, welche Gefahren drohen und was Betriebsräte schon jetzt tun können, um die Arbeitnehmerdaten zu schützen…” Interview mit dem Arbeitsrechtler Peter Wedde vom 30. August 2016 bei den Nachrichten für Betriebsräte, Bund-Verlag externer Link

  • Wichtiges aus dem Interview: “… Die EU-DSGVO wird das heute geltende Bundesdatenschutzgesetz weitgehend ersetzen. Sie gibt ab dem 25. Mai 2018 einen einheitlichen und zwingenden Datenschutzstandard für ganz Europa vor. Eine »Flucht« von Verantwortlichen Stellen in andere europäische Länder mit weniger Datenschutz wird damit sinnlos. Inhaltlich enthält die EU-DSGVO wichtige Neuerungen wie etwa ein »Recht auf Vergessen« oder den »Anspruch auf Datenübertragbarkeit«. (…) Eine grundlegende Gefahr folgt aus den beiden unterschiedlichen zwei Zielrichtungen der EU-DSGVO: Sie soll einerseits den Schutz personenbezogener Daten gewährleisten und andererseits den freien Datenverkehr garantieren. Bürger müssen sich deshalb darauf einstellen, dass die europa- und weltweite Datenverarbeitung weiter zunimmt. Ob die in der Verordnung enthaltenen Datenschutzregeln da etwa gegenüber großen Konzernen funktionieren, muss sich erst noch zeigen. Zumal ursprünglich geplante Schutzmechanismen gestrichen wurden. Hinzu kommt, dass die neunundneunzig Artikel der EU-DSGVO für Bürger textlich noch unverständlicher sind als die achtundvierzig Paragraphen des BDSG. (…) Die EU-DSGVO gilt zwar erst ab Mai 2018. Dennoch müssen sich Betriebsräte ab sofort mit dem neuen Datenschutzrecht befassen. Arbeitgeber tun dies schon seit der Verkündung des neuen Rechts und führen es teilweise bei Verhandlungen schon ins Feld, soweit es ihnen nützt…

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Kontrollen durch US-Behörden an europäischen Flughäfen: Flugverbotslisten sind rechtswidrig

“Die Regierung in Washington verschärft ihre Einreisebestimmungen. Die US-Einwanderungsbehörde will dazu Beamte an europäischen Flughäfen stationieren. Beim Abflug in die Vereinigten Staaten sollen sie “vorgelagerte Einreisekontrollen” vornehmen. Dies beträfe die Prüfung der Ausweisdokumente, die Abnahme von Fingerabdrücken und die Zollabfertigung. Sie dürften Reisende befragen und durchsuchen. Derzeit beteiligt sich lediglich Irland an dem Programm, weitere europäische Flughäfen sollen folgen. Gespräche wurden auch mit den Betreibern der Flughäfen Frankfurt und München geführt…” Pressemitteilung von und bei Andrej Hunko vom 31. August 2016 externer Link

  • Aus dem Text: “… Schon jetzt werden Passagiere am Frankfurter Flughafen von US-Behörden kontrolliert. Diese Last-Gate-Checks erfolgen bislang unbemerkt. Die deutsche Bundespolizei übermittelt der Customs and Border Protection vor jedem Flug in die Vereinigten Staaten Passagierdaten. Diese werden mit Flugverbotslisten und geheimdienstlichen Erkenntnissen abgeglichen. Bei einem ‚Treffer‘ darf die Fluglinie die Person nicht befördern. Faktisch handelt es also um eine Amtshandlung der in Frankfurt stationierten US-Bediensteten. Die vorverlagerten Einreisekontrollen würden diese Praxis zementieren. Auf den Flugverbotslisten finden sich Zehntausende Personen, die meisten von ihnen hatten weder einen Prozess noch wurden sie je verurteilt…

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente » Leistungsschutzrecht » Neuer Leak, neues Leid: Kommission plant weiterhin Leistungsschutzrecht im EU-Urheberrecht

Neuer Leak: EU-Kommission plant 20-jähriges Leistungsschutzrecht

Nach der Folgenabschätzung für die EU-Urheberrechtsreform ist jetzt auch ein Entwurf für die eigentliche Richtlinie ins Netz gewandert. Die Kommission will demnach einen weiten Schutz für Presseartikel im Internet. Dass die EU-Kommission ein umfangreiches Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet im Rahmen der Copyright-Reform vorschlagen dürfte, zeichnete sich vorige Woche anhand einer ins Netz entfleuchten Folgenabschätzung zu der Initiative bereits ab. Mit einem weiteren Leck des Entwurfs, den IPKat am Mittwoch veröffentlicht hat, wird nun deutlich: Die Schutzfrist für das heftig umkämpfte neue Exklusivrecht soll laut Artikel 11 vergleichsweise lange 20 Jahre betragen…Beitrag von Kristina Beer bei heise online vom 01.09.2016 externer Link

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

EU-Türkei-Deal: schon geplatzt?

Wie es aussieht, können aktuell die aus dem EU-Türkei-Deal vorgesehenen Rückschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei nicht stattfinden: Nach dem gescheiterten Putschversuch Mitte Juli sind die dafür zuständigen türkischen Polizisten aus Griechenland abgezogen worden, manche wurden im Zuge der laufenden Säuberungsaktionen aus dem Dienst entlassen. Die griechischen Behörden bemühen sich um Kontakt für die Wiederaufnahme der “Kooperation”, werden aber immer wieder vertröstet. Siehe dazu den Artikel “Turkish police withdrawal from Greece stalls EU migration pact” von Patrick Kingsley beim Guradian online vom 31. August 2016 externer Link

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Bochum: Flüchtlingsprotest gegen Wohnsitzpflicht im Integrationsgesetz

Solidarität mit dem Protestcamp in Bochum – Alle sollen bleiben dürfen!

Die Proteste der Geflüchteten gegen die Wohnsitzauflage gehen weiter. Die Menschen haben beschlossen, nun dauerhaft und auch über Nacht für ihre Rechte zu demonstrieren, um ihrem Anliegen mehr Nachdruck zu verleihen. Dafür haben sie auf dem Bochumer Rathausplatz bis einschließlich Samstag (3.9.16) ein Camp errichtet. Die im Integrationsgesetz verankerte Wohnsitzauflage zwingt alle Menschen, die im Jahr 2016 als Geflüchtete in Deutschland anerkannt worden sind, in dem Bundesland ihren Wohnsitz zu nehmen, in dem ihr Asylantrag bearbeitet wurde. Die Auflage gilt rückwirkend…Beitrag bei Treffpunkt Asyl vom 1. September 2016 externer Link

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Kampagne: Aufstehen gegen Rassismus

Am 3. September, kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wollen wir mit einem Konzert und einer Demonstration in Berlin ein klares Zeichen gegen Rassismus setzen und die Stimmung in der Stadt mit prägen. Gerade die Wahlen in Berlin haben eine Signalwirkung für die weitere Entwicklung der AfD, aber auch den Widerstand dagegen. Deshalb mobilisieren wir bundesweit zu der Demonstration und dem Konzert…” Info und Aufruf zu Demo und Konzert am 3. September 2016 in Berlin – los geht es um 14 Uhr am Adenauerplatz

“Aufstehen gegen Rassismus” ist ein bundesweites Bündnis aus verschiedenen engagierten Menschen, Organisationen, Parteien und Verbänden, die sich zusammengetan haben, um rechter Hetze eine Absage zu erteilen und eine Rote Linie gegenüber der AfD zu ziehen. Unsere Alternative heißt Solidarität! Bündnis wird bis zur Bundestagswahl 2017 Aktivitäten gegen AfD und rechte Hetze intensivieren… Infos unter https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/ externer Link

Zu Demo und Konzert am 3. September mobilisiert auch Blockupy im Rahmen des Aktionswochenendes.

Arbeitsfreies, aber protestreiches Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion

 


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Heißer August bei H&M in Italien

Die Streikwelle der migrantischen Logistikarbeiter_innen in Italien hat sich auf H&M ausgeweitet. In dem Video vom 20. August 2016 sehen wir eine Blockade des H&M Werkes in Casalpusterlegno, Lombardei. Die Streikenden stehen ihren Kolleg_innen gegenüber, die zur Schicht gehen wollen, dann aber in kleinen Grüppchen überlaufen. Der Streik hat am 28. Juli in dem Standort Stradella bei Pavia begonnen und sich im August auf Casalpusterlegno ausgeweitet. Die Forderungen sind: normale Arbeitszeiten, ein Ende der Praxis, am Abend vorher zu erfahren ob man am nächsten Tag arbeitet oder nicht, unbefristete Vollzeitverträge und die Einhaltung des Nationalen Tarifvertrages, der Mindeststandards für die Arbeit in den Warenlagern festlegt. SI Cobas hat in allen XPO Lagern in Italien (XOP macht die Logistik für H&M in Italien) zum unbefristeten Streik aufgerufen! Ab dem 27. August sind wir dazu aufgerufen, Boykottaktionen gegen H&M durchzuführen. Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT |2 min | 2016 )


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi