Newsletter am Freitag, 01. Februar 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie

a) Die Streikfront steht – Der Kampf geht weiter!

“Nach einer Woche Lohnarbeit streiken die Neupack-KollegInnen wieder. Die Streikfront steht! Alle KollegInnen sind wieder draußen. In der Woche am Arbeitsplatz zahlte sich das in den drei Monaten Streik erworbene Selbstbewußtsein aus.  In dieser Woche haben sie zwar gegen ihre eigenen Interessen die Lager der Krügers wieder gefüllt, sie haben aber auch ihre Geschlossenheit und Diszipliniertheit gezeigt – es gab keine Zwischenfälle mit den StreikbrecherInnen. Die Personalplanung der Krügers dürfte durcheinander gekommen sein. Die Krüger-Familie hatte behauptet, die IG BCE habe den Streik nicht mehr im Griff und deshalb vor dem Arbeitsgericht in der vergangenen Woche ein Verbot des Streiks gefordert. Das hat sich als Humbug erwiesen. Die IG BCE braucht die Streikenden nicht im Griff zu haben. Die Streikenden haben sich selber im Griff...” Bericht von Dieter Wegner, Soli-Kreis Neupack, 01.02.2013

b) Ein Auftakt nach Maß!

Das 31. Streikinfo der IG BCE vom 31.01.2013 externer Link

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Gewerkschaft der Flugsicherung (GDF)

a) Frieden mit der Flugsicherung, Vergütungsabschluss mit der Flugsicherung und weiter Ärger mit der Deutschen Lufthansa, Air Berlin und Fraport

„…in der BV-Mitteilung vom 24.01.2013 haben wir euch über das schwierige Spannungsfeld informiert, in dem die diesjährige Vergütungsrunde stattfindet. Wir haben dargelegt welche Belastung die noch von der alten Geschäftsführung initiierte Beteiligung der DFS an der 10 Millionen Euro Klage für die Beziehungen zwischen GdF und DFS allgemein und für die Vergütungsverhandlungen im Besonderen darstellen. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns, euch heute informieren zu können, dass die DFS-Geschäftsführung noch vor dem Auftakt der zweiten Verhandlungsrunde am 29.01. mitgeteilt hat, dass sie sich nicht weiter an der Klage von Deutsche Lufthansa, Air Berlin und Fraport gegen die GdF beteiligen wird.  (…) Die Bedrohung der GdF durch die nun 9,5 Millionen Euro Klage bleibt weiterhin bestehen. Der erste Verhandlungstermin findet am 15. Februar vor dem Arbeitsgericht Frankfurt statt. Für das Fortbestehen der GdF ist also mehr denn je die Solidarität ihrer Mitglieder mit ihrer Gewerkschaft von ausschlaggebender Bedeutung…Mitteilung  der Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. vom 30.01.2013 externer Link

b) GdF und DFS einigen sich auf Vergütungstarifabschluss

„…obwohl die GdF am 04. Dezember zunächst ohne eine Forderung in die aktuelle Vergütungsrunde gestartet war – ein Novum in der GdF-Geschichte – konnte  bereits gestern Abend, nachdem die GdF noch vor Weihnachten ihre Forderung an die DFS übermittelt hatte, am Ende des zweiten Verhandlungstages eine Einigung zwischen den Tarifparteien erzielt werden. Danach werden die Entgelte für den Zeitraum von Januar bis Dezember 2013 linear um 2 % erhöht. Zudem wird für den Zeitraum der Monate November und Dezember 2012 eine Einmalzahlung von 350 Euro für Vollzeitbeschäftigte (Teilzeitbeschäftigte anteilig) und von 200 Euro für Auszubildende geleistet. Der Vergütungstarifvertrag hat eine Laufzeit vom 01.11.2012 bis 31.12.2013 und damit von 14 Monaten…“ Pressemitteilung  der Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. vom 30.01.2013 externer Link

3. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » WAZ-Mediengruppe » Schließung der Westfälischen Rundschau

Demonstration gegen das Aus der Westfälischen Rundschau

Heute  produzieren die Redakteure und Mitarbeiter der Westfälischen Rundschau ihre letzten Lokalteile. Morgen kommt dann die letzte Westfälische Rundschau mit eigenen Inhalten auf den Markt, ab Samstag werden die Lokalteile unter anderem von den Ruhr Nachrichten zugeliefert – es ist der erste Tag, an dem die Rundschau ohne eigenen Lokalteil erscheint. Anlass für eine Demonstration: Am kommenden Samstag um 11.00 Uhr wollen sich Leser und Mitarbeiter der Westfälischen Rundschau um 11.00 Uhr vor dem Rundschau-Haus, Brüderweg 11, in der Dortmunder Innenstadt treffen, um erneut gemeinsam gegen das Aus der Redaktionen der Traditionszeitung zu protestieren. Veranstalter der Demonstration sind dju in verdi NRW und DJV NRW. Mehr Infos via FacebookArtikel von Stefan Laurin in den Ruhrbaronen vom 31.01.2013 externer Link Siehe dazu:

4. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Frankfurter Rundschau

a) Pressemitteilung: Die entscheidende Phase

Wortlaut der Presseerklärung, die der vorläufige Insolvenzverwalter Frank Schmitt von der Kanzlei Schultze & Braun am Mittwoch, 30. Januar 2013, verschickt hat in der Frankfurter Rundschau externer Link

b) Antrag auf Sanierungsfusion beim Kartellamt gestellt: FAZ will Frankfurter Rundschau kaufen

„Was bisher nur inoffiziell vermutet wurde, ist jetzt amtlich: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH will das Verlagsgeschäft der insolventen Frankfurter Rundschau kaufen. Ein Antrag auf eine Übernahme wurde beim Bundeskartellamt in Bonn gestellt. Voraussetzung für die Übernahme ist, dass es keinen anderen “ernsthaften alternativen Erwerber” gibt. Wenn das so sein sollte, darf die FAZ die Rundschau im Rahmen einer “Sanierungsfusion” kaufen. Kartellamts-Chef Andreas Mundt lässt den Antrag prüfen…Meldung bei Meedia.de vom 31.01.2013 externer Link

5. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie

Tarifrunde Coca-Cola: Bundesweite Warnstreiks zeigen Wirkung

„Die am Morgen begonnene Tarifverhandlung zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und Vertretern der Coca-Cola Erfrischungsgetränke (CCE) AG wird am 6. Februar fortgesetzt. Darauf einigten sich beide Seiten am späten Abend in Berlin. Claus-Harald Güster, Verhandlungsführer und stellvertretender Vorsitzender der NGG, erklärte dazu: „Der Arbeitgeber hat sich heute ein Stückchen bewegt. Wir haben jetzt eine Basis, von der aus wir weiterreden können. Einige der größten Konfliktpunkte, zum Beispiel der Arbeitgeberentwurf zur weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeit, sind vorerst vom Tisch. Zweifellos ist die gestiegene Verhandlungsbereitschaft auch ein Verdienst der Beschäftigten, die in den letzten Tagen mit mehr als 60 Warnstreiks gezeigt haben, dass sie geschlossen hinter unserer Forderung stehen. Auf eine Eskalation will es die CCE AG offenbar nicht ankommen lassen. Die ‚Warnstreikwelle’ hat Wirkung gezeigt.“ Die Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG ist mit mehr als 10.000 Beschäftigten der größte Getränkehersteller in Deutschland. Im Vorfeld der heutigen, dritten Tarifverhandlung hat die Gewerkschaft NGG deutschlandweit insgesamt 61 Warnstreiks an 59 Standorten der CCE durchgeführt.“ Pressemitteilung der NGG vom 30.01.2013 externer Link

6. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

Lohnplus von 6,5 Prozent / Sonderbehandlung für Saisonarbeiter abgeschafft

„Die Löhne und Gehälter der 120 000 Beschäftigten der Landwirtschaft sollen deutlich steigen. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Gesamtverband der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) empfehlen ein Plus von 3,7 Prozent ab dem 1. März 2013 und weiteren 2,8 Prozent ab dem 1. Juli 2014. Das legten die Verhandlungspartner in der ab heute gültigen Bundesempfehlung Landwirtschaft fest. Auch sollen die Arbeitnehmer für November 2012 bis Februar 2013 im April 2013 eine Einmalzahlung von 230 Euro erhalten. Um die landwirtschaftlichen Berufe weiterhin für den Nachwuchs attraktiv zu gestalten, empfehlen die Verhandlungspartner zudem eine überproportionale Anhebung der Löhne für Auszubildende. Die Bundesempfehlung hat eine Laufzeit von November 2012 bis zum 30. Juni 2015. Ursprünglich hatte die IG BAU 5,9 Prozent mehr gefordert…Pressemitteilung der IG BAU vom 31.01.2013 externer Link

7. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium » Studiengebühren

Studiengebühren in die Tonne? Erledigt!

Nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen, wurde den Studiengebühren in Bayern mit dem Volksbegehren nun ebenfalls der Garaus gemacht. Vom 17.01. – 30.01.2013 waren alle Wahlberechtigten in Bayern aufgerufen, das Volksbegehren gegen Studiengebühren zu unterschreiben. Um einen Volksentscheid aber überhaupt möglich zu machen, mussten dies mindestens 10 % der WahlerInnen tun. Ob diese Hürde überschritten werden kann, war bis zuletzt fraglich, doch nun ist klar, dass das Volksbegehren mit Unterschriften von ca. 14,4 % der Wahlberechtigten, erfolgreich war…” Pressemitteilung des studentischen Dachverbands freier studentInnenschaften (fzs) vom 31.1.2013 externer Link

8. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas

Der Prozess gegen den Film “Water makes money”

Ein kleiner Überblick zu dem Prozess von dem Wasserversorgungskonzern Veolia gegen
Jean-Luc Touly und den französischen Vertrieb vor einem Pariser Gericht ab dem 14.2.2013

9. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte » Wachstum oder Wohlfahrt – Glück

a) Bundestagskommission: BIP soll nicht mehr allein Wohlstand und Wachstum definieren

Eine Enquete-Kommission des Bundestags hat neue Kriterien zur Wohlstandsmessung vorgeschlagen. Lebenserwartung, Bildung und Umweltschutz sollen auch als Messwerte dienen. Agenturmeldung in der Zeit online vom 28.01.2013 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Wohlstand ohne Wachstum?
    In der Bundestags-Enquetekommission verständigen sich die Oppositionsparteien auf eine gemeinsame Position. Politiker der Oppositionsparteien im Bundestag haben sich auf eine gemeinsame Position geeinigt, was aus der Wachstumskritik zu folgern ist…” Artikel von Klaus Steinitz in Neues Deutschland vom 28.01.2013 externer Link

b) Video Special: Abschied von der Wachstumsgesellschaft

In Zeiten der Krise gewinnt die Diskussion um die Grenzen des Wachstums an Bedeutung. Schon lange warnten Experten und Expertinnen, in einer wachstumsorientierten Gesellschaft seien Krisen vorprogrammiert. Schließlich sei unendliches Wachstum in einer endlichen Welt nicht möglich.  Die ursprünglich aus Frankreich stammende Décroissance-Bewegung schlägt als Alternative eine Abkehr von der Wachstumsgesellschaft vor. Unter dem Motto „Weniger haben, um besser zu leben“ plädieren die Verfechter/innen der Décroissance für eine Wachstumsrücknahme. Diese bedeutet aber nicht nur eine Reduzierung des Konsums, der Produktion und des Ressourcenverbrauchs, sie setzt ein grundlegendes Umdenken und eine Umstrukturierung des gesellschaftlichen Zusammenlebens voraus, hin zum Aufbau von autonomen, sparsamen und solidarischen Gesellschaften. In den von der Krise erschütterten Ländern Südeuropas gewinnt die Décroissance-Bewegung zunehmend Anhänger/innen. Die Menschen zweifeln an einem System, das das Versprechen von Wohlstand nicht gehalten hat, und experimentieren mit alternativen Formen der ökonomischen und sozialen Organisation…” Video-Reportage (3 Filme) von Karin de Miguel Wessendorf vom 15. Januar 2013 bei der Heinrich-Böll-Stiftung externer Link zum Thema Wachstumskritik und Wirtschaftskrise (vor allem in Spanien)

10. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte » Weltwirtschaftsforum 2013

World Economic Forum: Schwabs Davoser Familie

2500 Leute empfing Wef-Gründer Klaus Schwab letzte Woche in Davos. Doch was will Schwab eigentlich? Wer sind seine Gäste? Worüber reden sie, welches sind ihre Ideen, ihre Ängste? Und wo bleibt die Kritik? Eine Rückschau auf fünf Tage Wef…” Artikel von Yves Wegelin in der WOZ vom 31.01.2013 externer Link

11. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Prozesskostenhilfe ade?

Zweiklassenjustiz statt Waffengleichheit?

Droht in Deutschland eine Zweiklassenjustiz? Das befürchten Opposition, Anwaltsverbände und Gewerkschaften. Ihre Kritik richtet sich gegen die Reform der Prozesskostenhilfe: Die geplanten Änderungen brächten die Waffengleichheit vor Gericht in Gefahr. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück…” Dossier von Patrick Gensing, tagesschau.de, vom 31.01.2013 externer Link

12. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente » Leistungsschutzrecht

Anhörung im Bundestag: Das Leistungsschutzrecht kommt, letzte Rettung Bundesrat

Rechtsausschuss-LSRDas Leistungsschutzrecht für Presseverleger bleibt umkämpft, ist aber auf dem Weg, vom Bundestag beschlossen zu werden. Die heutige Anhörung im Rechtsausschuss machte nur noch einmal die Fronten klar, falls sie jemand noch nicht kannte. Die einzige Chance, das Gesetz noch zu verhindern ist ein Einspruch im Bundesrat – doch der ist trotz rot-grüner Mehrheit nicht sicher…” Artikel von Andre Meister vom 30.01.2013 externer Link

13. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

a) Pressefreiheit unter Wirtschaftsdruck. Deutschland nur auf Rang 17: Reporter ohne Grenzen legt neue Liste vor

Die freie Berichterstattung gerät in der Bundesrepublik nach Ansicht der Organisation Reporter ohne Grenzen ökonomisch immer mehr unter Druck. „Problematisch ist hier vor allem die abnehmende Vielfalt der Presse. Aus Geldmangel arbeiten immer weniger Zeitungen mit eigener Vollredaktion, mehrere Redaktionen wurden 2012 komplett geschlossen“, erklärte die Vereinigung anlässlich der Vorstellung ihrer Rangliste der Pressefreiheit. Stattdessen würden Unternehmen und Lobbyisten immer mehr Geld in Stellung bringen, um ihre Interessen in den Medien unterzubringen…” Meldung in Neus Deutschland vom 30.01.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • ROG veröffentlicht aktuelle Rangliste der Pressefreiheit
    Innerhalb Europas nimmt DEUTSCHLAND (Platz 17) weiter eine mittlere Position ein. Problematisch ist hier vor allem die abnehmende Vielfalt der Presse: Aus Geldmangel arbeiten immer weniger Zeitungen mit eigener Vollredaktion, mehrere Redaktionen wurden 2012 komplett geschlossen. Gleichzeitig investieren Unternehmen und PR-Agenturen steigende Summen, um ihre Inhalte in den Medien unterzubringen. Zudem gelangen Journalisten oft nur schwer an Informationen von Behörden. Mit Sorge beobachtete ROG die Diskussionen um ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und Drohungen radikaler Gruppen gegen kritische Berichterstatter. Positiv hervorzuheben ist ein neues Bundesgesetz vom August 2012, das Journalisten stärker vor Durchsuchungen schützt…” ROG-Pressemitteilung vom 30.1.2013 externer Link

b) Beleidigter Referent: Polizei beschlagnahmt in Redaktion Daten eines Foren-Nutzers

Augsburgs Ordnungsreferent Volker Ullrich geht mit Hilfe eines Anwalts, der Polizei und der Justiz gegen einen Nutzer unseres Online-Forums vor. Der Grund: Er fühlt sich beleidigt…” Artikel von Sascha Borowski in Augsburger Allgemein vom 28. Januar 2013 externer Link

Siehe zu den Hintergründen:

  • CSU-Lokalpolitiker setzt Redaktionsdurchsuchung wegen angeblicher Beleidigung durch
    “Weil das Internet kein rechtsfreier Raum sei, findet ein CSU-Politiker eine willige bayerische Richterin, die wegen eines Kommentars im Forum der Augsburger Allgemeinen die Polizei aufmarschieren lässt…” Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 29.01.2013 externer Link

14. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Afghanistan

Erneute Verlängerung des ISAF-Mandats für Afghanistan

  • Bundestag verlängert Afghanistan-Mandat. Grüne stimmen zum Teil dagegen: ISAF-Einsatz trage zur Gewalteskalation bei
    Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstag das Mandat zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängert. 435 Abgeordnete votierten in namentlicher Abstimmung für die Fortsetzung der deutschen Kriegsbeteiligung, 111 Parlamentarier wandten sich dagegen, es gab 39 Enthaltungen. Bis zu 4400 Soldaten sollen bis Ende Februar 2014 am Hindukusch eingesetzt werden, derzeit liegt die Obergrenze des Parlamentsmandats bei 4900 Soldaten…” Artikel in Neues Deutschland vom 31.01.2013 externer Link
  • Krieg in Afghanistan: Was elf Jahre falsch war, wird im zwölften Jahr nicht richtig
    “Leere Versprechen, Lügen und Schönfärbereien / Neues Mandat bedeutet Fortsetzung des Krieges / Friedensbewegung fordert: Truppen raus – sofort und bedingungslos. Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag um die Verlängerung des ISAF-Mandats für Afghanistan erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedenratschlag, Dr. Peter Strutynski und Lühr Henken, in einer Stellungnahme: Die heutige Bundestagsdebatte hat wieder einmal gezeigt, dass es der Bundesregierung nicht um eine Beendigung des Afghanistankriegs und um den Abzug der deutschen Truppen geht. Sie spricht zwar unermüdlich davon; ihre Taten weisen aber in eine andere Richtung. Das neue Mandat, das heute beschlossen wurde, produziert keinen Abzug sondern leere Versprechen, Lügen und Schönfärbereien…” Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 31. Januar 2013 externer Link

15. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Allgemeines zum Antimilitarismus » NATO-„Sicherheitskonferenzen” » Münchner “Sicherheitskonferenz 2013″

a) Ablauf der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am Samstag, 2.2.:

13 Uhr Auftakt Stachus (Karlsplatz) – Demonstrationszug durch die Innenstadt zum Marienplatz –   ca. 15 Uhr Kundgebung mit Norman Paech, Völkerrechtler; Claudia Haydt, Informationsstelle Militarisierung (IMI); Brigitte Kiechle, Kampagne TATORT Kurdistan – Kabarett: Ludo Vici
Für Details und aktuelle Infos siehe die Sonderseite beim Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz externer Link

b) ver.di mobilisiert zur Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Wie in den vergangenen Jahren mobilisiert ver.di München mit einem eigenen Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration.  Schwerpunkt des ver.di-Aufrufs externer Link ist die Kritik an den Bundeswehreinsätzen “im Innern” – die Mitglieder sind aufgerufen sich am ver.di-Wagen zu treffen!

c) Sicherheitskonferenz in München 2013: Interview mit Jürgen Wagner

“interview mit jürgen wagner von der informationsstelle militarisierung zur sicherheitskonferenz am 2.2.13. dort treffen sich alljährlich vertreterInnen aus politik und gesellschaft um über krieg oder nicht zu diskusieren” von und bei Radio Blau, Leipzig, vom 30.1.2013 externer Link

16. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Asylantrag des US-Deserteurs André Shepherd wird dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt

Gestern teilte das Verwaltungsgericht München dem von US-Deserteur André Shepherd beauftragten Rechtsanwalt Reinhard Marx mit, dass die für kommenden Mittwoch angesetzte Verhandlung zum Asylantrag abgesetzt wird. Das Verwaltungsgericht München wird ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg richten und deshalb das Verfahren aussetzen. Es entspricht damit dem Antrag von RA Reinhard Marx. Pro Asyl, das Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V., der Flüchtlingsrat Bayern, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Bayern, Munich American Peace Committee (MAPC) und Military Counseling Network e.V. (MCN) begrüßen diesen Schritt des Verwaltungsgerichtes…” Gemeinsame Erklärung vom 15. Januar 2013 externer Link

Siehe dazu auch:

17. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Der Krieg und die Medien

Kriegsopfer Wahrheit. Wenn Propaganda die öffentliche Meinungsbildung dominiert

Der Militäreinsatz in Mali: Frankreich kämpft gegen irgendwelche Islamisten, die deutsche Bundeswehr ist schon dabei und unterstützt befreundete afrikanische Truppen, die hierzulande auch niemand kennt, mit Transportflügen. Doch wer kämpft dort eigentlich gegen wen und um was? Wussten Sie, dass es in Mali im März 2012 einen Putsch gab? Wieviel ist über die sozialen Hintergründe der Auseinandersetzungen bekannt? Und würden Sie Mali auf einer Landkarte finden? Die Informationen aus der Konflikt-Region sind rar. Erste Meldungen stützten sich nahezu ausschließlich auf Mitteilungen des französischen Militärs. Neutrale Berichterstattung gibt es kaum – das gilt für fast alle Länder mit westlichen Militäreinsätzen. Und wenn sich dann doch mal Journalisten in die Krisenregionen wagen, sind sie häufig auf eine Kooperation mit den westlichen Armeen angewiesen, um überhaupt zum Brennpunkt kommen zu können. „Embedded Journalism“ heißt das dann…” IMI-Standpunkt 2013/004 von Michael Schulze von Glaßer vom 28. Januar 2013 externer Link

18. Internationales » Indonesien » Gewerkschaften

Gewerkschaften und NGOs – Kritik an Code of Conducts

“Das alles hört sich zunächst ganz gut an. Werden sie jedoch etwas näher unter die Lupe genommen, wird deutlich, dass die Einführung von Codes of Conduct eine Falle für die Arbeiter_innenbewegung darstellt. Codes of Conduct entschärfen die Forderungen nach besseren Löhnen oder besserer sozialer Absicherung der Arbeiter_innen selbst. Anstatt dass die Arbeiter_innen selbst die Höhe und Inhalte der Forderungen ihrer Kämpfe bestimmen, werden die Codes of Conduct zu ihrem Referenzrahmen. Dabei sind die lokalen Mindestlöhne, auf die sich die Codes of Conduct beziehen, weit davon entfernt, als ausreichend bezeichnet werden zu können. Von würdevoll wollen wir gar nicht erst sprechen. Was in den Codes of Conduct festgehalten ist, muss schließlich in der Realität nicht unbedingt auch umgesetzt werden. Arbeitsschutz zum Beispiel wird häufig nicht gewährt‒ erst dann, wenn Kontrollen durchgeführt werden. Das geht von Schutzmasken und Sitzmöglichkeiten über sanitäre Anlagen bis hin zur Bereitstellung von Trinkwasser. Es ist gefährlich, wenn Arbeiter_innen die Forderungen ihrer Kämpfe nicht selbst definieren. Es geht dabei nicht allein um Löhne, sondern um Arbeitsschutz, um Zulagen für Bildung und Transport, um Wohnverhältnisse usw. In ihren Kämpfen sollten Arbeiter_innen selbst errechnen, welche Löhne angemessen sind, um zumindest ihre materiellen, mentalen und sozialen Grundbedürfnisse und die ihrer Familien erfüllen zu können” – das sind Kernaussagen zu der Frage Gewerkschaften, NGO und codes of conduct in dem Interview mit dem Titel “Ob von außen erstrittene Mindeststandards Perspektiven für weitergehende Forderungen eröffnen, halte ich für fragwürdigexterner Link mit Anwar ‘Sastro’ Ma’ruf (Working People’s Association) in arranca! 46 vom Dezember 2012

19. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter

Marikana – Massaker: Die Bilder des Captain Ryland

Verschiedener Kritiker der Arbeit der Untersuchungskomission zum Marikana-Massaker (Farlam Commission) haben immer wieder darauf verwiesen, dass die Aussagen der verschiedensten Polizisten koordiniert wirken – was nicht schwer zu glauben ist, allerdings offensichtlich nicht immer funktioniert: So wurden jetzt die Aufnahmen, die ein Captain Ryland mit seinem handy gemacht hatte zum Gegenstand sowohl der Komission, als auch der internationalen Medien – mit ihnen wird deutlich, dass fliehende Streikende erschossen wurden, was der offiziellen “Notwehr” Begründung die Glaubwürdigkeit nimmt, falls das noch geht…Der Bericht “Marikana massacre: shocking new footage raises fresh questionsexterner Link am 29. Januar 2013 im Guardian Africa Network weist darauf hin, dass diese Wirkung der Videoaufnahmen erzielt werde, obwohl deutlich werde, dass die Aufnahmen gründlich editiert worden seien

20. Internationales » Belgien » Arbeitskämpfe

Acelor – belgische Polizei gegen Streikende

Sowohl beim Protest in Brüssel am 25. Januar, als auch in Namur am 29. Januar sahen sich die (da noch, inzwischen beendet) streikenden Arbeiter von Arcelor Mittal den Angriffen von Anti-Aufruhr Einheiten der Polizei ausgesetzt. In Namur allerdings setzten sie sich zur Wehr – mit Steinen. Nach der zweiten Demonstration wurde, verschiedenen Berichten zufolge nach heftigen inneren Debatten, der Streik einstweilen ausgesetzt – die Alternative heisst nun europaweite gemeinsame Aktionen, sowohl in Straßburg als auch am Unternehmenssitz in Luxemburg. In dem berichtenden Überblick “Police use water cannons on protesters in Namur, Belgiumexterner Link von Anne Sewell am 29. Januar 2013 im Digital Journal wird auch zu einigen Hintegrundberichten verlinkt, die die geplanten Maßnahmen Arcelors im einzelnen darstellen

Siehe dazu auch:

21. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Der Sturm aufs Ministerium (…und der Sturm auf die Streikenden)

Aktivisten der PAME waren schon im 8. Stock des Arbeitsministeriums um gegen die Rentnerarmut zu protestieren – aber ein Besuch beim Herrn Minister ist ein Vergehen und dementsprechend kamen auch hier und dann vor dem Ministerium Polizeiknüppel zum Einsatz – wie aus der Meldung “Athen: Gewerkschafter stürmen Arbeitsministeriumexterner Link am 30. Januar 2013 in der Kleinen Zeitung hervorgeht

Siehe dazu auch:

22. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise » Dossier: Athener Metro-Streik

Aktuell: Europäische Alternativgewerkschaften solidarisch mit Athener Metrostreik

In der gemeinsamen Solidaritätserklärung “Solidaires avec les salarié-es des transports en Grèce ! Solidaires avec le peuple grec !”   vom 30. Januar 2013 haben eine ganze Reihe alternativer europäischer Gewerkschaften und gewerkschaftlichen Gruppierungen ihre Solidarität mit dem Athener Metrostreik erklärt und dabei insbesondere unterstrichen, dass die Angriffe auf das Streikrecht, wie jetzt in Griechenland, auch in anderen europäischen Ländern zunehmen – insbesondere im Transportsektor.

22. Internationales » Nigeria » Gewerkschaften

Gewerkschaftlicher Sinkflug –  von innen gesehen

Von der entscheidenden Rolle, die die nigerianischen Gewerkschaften im erfolgreichen Kampf gegen den britischen Kolonialismus gespielt haben, über ihre Verfolgung zu Zeiten der Militärdiktaturen und ihre Schwächung durch den Wegfall ganzen Wirtschaftsbranchen wie Textilindustrie oder Bergbau, bis hin zur plötzlichen Beendigung des Generalstreiks 2012 – es ist ein wenn auch knapper so doch informativer Abriß der Geschichte und entwicklung der Gewerkschaftsbewegung in Nigeria: Das Interview “Unions and activism in Nigeriaexterner Link mit dem anrachistisch orientierten Basisaktivisten Sam Mbah stammt vom März 2012 und ist nun auf seinem eigenen Blog reproduziert

23. Internationales » Italien » Politik

Tocqueville`sche Annäherungen an Italien (und Deutschland): “Ich (Deutschland) kann mich selbst nicht verstehen, wenn ich nicht die anderen (z.B. Italien) auch verstehe

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 29.1.2013

Mit liebem Gruß  Mag, Ralf und Helmut

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NEU BEI LABOURNET.TV


Kampagnenfilm zu usbekischer Baumwolle von Inkota (deutsch | 2 min | 2013) externer Link

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Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi