Newsletter am Donnerstag, 7. August 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Ceta Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Kanada abgeschlossen

Ceta gilt als Blaupause für das umstrittene Abkommen TTIP mit den USA. Die EU und Kanada haben die Verhandlungen über diesen Teil des Freihandelsabkommens nun abgeschlossen. Dabei sperrt sich die deutsche Regierung gegen ein besonders heikles Kapitel. Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 06.08.2014 externer Link. Aus dem Text: „(…) Die EU und Kanada haben nach monatelangem Streit die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) abgeschlossen, erklärte die Regierung in Ottawa. Bei den verbleibenden Fragen handele es sich um technische Details, heißt es aus Regierungskreisen. Das Handelsabkommen ist etwa1500 Seiten lang, der Inhalt bisher nicht öffentlich…“

2. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

Der große Deal – Geheimakte Freihandelsabkommen

„Wir sind mit dem EU-Handelskommissar Karel de Gucht verabredet. Wir wollen mit ihm über TTIP reden, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Wir haben eine Studie über die Auswirkungen von TTIP auf die Wirtschaft dabei – von de Gucht selbst in Auftrag gegeben. Er ist der Chefunterhändler für das Freihandelsabkommen und behauptet öffentlich, dass das Abkommen 120 Milliarden Euro zusätzliches Wirtschaftswachstum bringen wird. Eine stolze Zahl? Als wir ihn im Interview darauf hinweisen, dass seine Studie gerade mal 0.05% Steigerung der Wirtschaftsleistung pro Jahr durch TTIP errechnet hat, bricht er das Interview erstmal ab. Der Kommissar rechnet nach, dann wird er unwirsch: “Let’s not argue with numbers. Ich sage ihnen, wir werden die meisten Handelshemmnisse abschaffen.” Die Monitor Sendung in der ARD Mediathek vom 04.08.2014 externer Link

3. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international

ITF-Kongress: Auf globale Veränderungen reagieren

„In der kommenden Woche findet in der bulgarischen Hauptstadt Sofia der Kongress der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) statt. Er steht unter dem Motto „Von globaler Krise zu globaler Gerechtigkeit – Verkehrsbeschäftigte setzen sich zur Wehr!“ (…) In den vorgeschalteten Regionalkonferenzen sind bereits vier zentrale Druckhebel benannt worden:
Konsolidierung der gewerkschaftlichen Organisierung zentraler Drehkreuze und Verkehrskorridore. Dort liegt die Machtbasis der ITF.
Einflussnahme auf die führenden Branchenakteure. „Unsere Kampagnen nehmen multinationale und regionale Unternehmen ins Visier, die Normen im Verkehrssektor festlegen“, heißt es im Kongressdokument.
Aktivierung unserer enormen Mitgliederbasis. Vielfach ist der Organisationsgrad sehr hoch, aber es fehlt noch die internationale Vernetzung. Hier muss nachgesteuert werden.
Reaktion auf geografische Verschiebungen. Neue Volkwirtschaften wie China und Indien werden an Bedeutung gewinnen, aber auch kleine Länder, die aber in der globalen Logistik eine große Rolle spielen (z.B. Dubai oder Panama). „Die ITF wird ein Programm für den Gewerkschaftsaufbau in den wichtigsten Wachstumsländern und -regionen entwickeln.“
…“ Meldung bei der EVG vom 06.08.2014 externer Link

Siehe dazu auch:

  • ITF 43rd CONGRESS: From Global Crisis to Global Justice – Transport Workers Fighting Back!
    Welcome to the ITF congress 2014 site externer Link . Here you can find out all about congress and how you can participate whether you’re attending the event or not. Check back regularly and be sure to join the Facebook event and tweet using #ITFcongress2014.

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » International

ITF-Kongress: Auf globale Veränderungen reagieren

„In der kommenden Woche findet in der bulgarischen Hauptstadt Sofia der Kongress der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) statt. Er steht unter dem Motto „Von globaler Krise zu globaler Gerechtigkeit – Verkehrsbeschäftigte setzen sich zur Wehr!“ (…) Für den Eisenbahnbereich sind folgende Schwerpunkte für die Jahre 2014 bis 2018 bereits zusammengetragen worden:
Widerstand gegen weitere Privatisierung und Liberalisierung
Förderung der Politik „Sicherheit hat Vorrang“
Organisationsstrategien für Bahnbeschäftigte
Meldung bei der EVG vom 06.08.2014 externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen

Einigung mit Arbeitnehmern: Hypo-Vereinsbank streicht 1600 Stellen

„Weil die Hypo-Vereinsbank ihr Privatkundengeschäft grundlegend umbaut, sollen bis 2015 weitere Filialen geschlossen und insgesamt 1600 Stellen gestrichen werden. Darauf einigte sich das Geldhaus mit den Arbeitnehmern…“ Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 6. August 2014 externer Link

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Uni-Klinik: Streik abgewendet

Landesregierung greift in Tarifautonomie ein

„Der Tarifkonflikt am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK-SH) um einen Haustarifvertrag könnte eine abrupte Wende nehmen. Um die Gewerkschaft Ver.di auszubremsen, wird das UK-SH auf Weisung der Landesregierung (SPD, Grüne, SSW) am Donnerstag der Tarifgemeinschaft der Länder (TDL) beitreten, so dass ab dann der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes Länder (TV-L) gilt und damit auch Streikverbot. „Wir gehen davon aus, dass dann die Friedenspflicht gilt“, sagt Claudia Prehn, Sprecherin des Kieler Finanzministeriums…Artikel von Kai von Appen in der TAZ vom 05.08.2014 externer Link. Aus dem Text: „(…) Wenn sich das UK-SH wieder in eine Tarifgemeinschaft begeben sollte, dann müsse es laut Ver.di die Tarifgemeinschaft von Bund und Kommunen sein, so dass der bessere Tarifvertrag des Öffentlichen Diensts (TVÖD) Anwendung findet. Dieser ist auch die Grundlage in anderen konkurrierenden kommunalen Kliniken im Norden und würde „die Strukturen für Krankenhäuser auch gut abbilden“, sagt die Ver.di-Fachbereichsleiterin Sabine Daß. „Es muss verhindert werden, dass eine massive Wettbewerbsverzerrung entsteht“, so Daß. Der TVÖD würde zudem für die UK-SH-Beschäftigen drei Prozent mehr Gehalt und mehrjährige Beschäftigungssicherung bedeuten…

7. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien » Dossier: Die Insolvenz des Weltbild-Verlags

Betriebsrat zur Weltbild-Übernahme: “Berg- und Talfahrt beendet”

“Großes Aufatmen” bei Weltbild: So beschreibt Verdi-Betriebsgruppensprecher Timm Boßmann gegenüber boersenblatt.net die Reaktion der Weltbild-Mitarbeiter vom Montag als Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz den Mitarbeitern bekanntgab, dass der notarielle Kaufvertrag zur Mehrheitsübernahme durch die Droege Group unterzeichnet wurde. Die “Berg- und Talfahrt des letzten Halbjahrs” sei beendet, zeigt sich Boßmann optimistisch…“ Meldung im Börsenblatt vom 05.08.2014 externer Link

8. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Asyl für Edward Snowden!

Courage Foundation wendet sich an Politiker: Schützt Edward Snowden!

Als das Asyl von Edward Snowden letzten Freitag auslief, hat die zur Unterstützung von Whistleblowern gegründete Courage Foundation angekündigt, Briefe an Politiker der USA, Großbritannien, Deutschlands und Russlands zu überreichen. Diese Briefe wurden nun veröffentlicht…” Artikel von Anna Biselli vom 05. August 2014 bei Netzpolitik externer Link

9. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Mare Nostrum – Widerstand von unten zwingt Europa zur Rettung

Mit folgendem Text wollen wir – Aktive aus unterschiedlichen migrations- und fluchtbezogenen Netzwerken – einige Überlegungen zur italienischen Marineoperation Mare Nostrum und somit zur aktuellen Situation im zentralen Mittelmeer zur Debatte stellen. Denn dort wurde in den vergangenen Monaten im Zusammenwirken von hartnäckig die Überfahrt wagenden Boatpeople sowie öffentlicher Kritik das EU-Migrationsregime in die Defensive gedrängt. Die Rettung jeder einzelnen Person – und das vieltausendfach – ist eine großartige Nachricht, die zudem einen Blick in die Zukunft ermöglicht: das Ende des Massengrabs im Mittelmeer. Denn es sollte immer wieder in Erinnerung gerufen werden, dass erst ab 1993 durch politische Entscheidungen all jene tödlichen Kontroll- und Ausgrenzungsmechanismen erschaffen wurden, die auch von heute auf morgen wieder verschwinden könnten. Dass sich dies allein durch nachhaltigen Druck von unten durchsetzen lässt, ist zentraler Ausgangspunkt der folgenden sieben Thesen, deren letzte einige Handlungsziele für die kommenden Monate skizziert…” Beitrag vom 4. August 2014 von Aktiven aus den Initiativen und Netzwerken externer Link Forschungsgesellschaft Flucht und Migration,  Afrique Europe Interact, Welcome to Europe und transact! bei ffm-online, Forschungsgesellschaft Flucht & Migration

10. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Die stetig wachsende Liste der Verdächtigen

Nach Leaks eines neuen Whistleblowers ist die US-Liste der “verdächtigen oder bekannten Terroristen” unter Obama deutlich angewachsen. Von insgesamt 680.000 aufgeführten Personen werden 280.000 unter “keine bekannte Zugehörigkeit zu Terrorgruppen” kategorisiert.
In der Amtszeit Obamas wird die Datensammlung auch unverdächtiger Personen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß hochgefahren. Das ist bekannt. Eine aktuelle Veröffentlichung auf der Webseite Intercept, von Jeremy Scahill und Ryan Devereaux, fügt dem neues Anschaungsmaterial hinzu. Geheime Dokumente, die nicht von Edward Snowden, sondern aus einer anderen Geheimdienstquelle stammen, zeigen, dass die Liste der “Terrorverdächtigen” in den vergangenen Jahren enorm angewachsen ist, zum Teil mit biometrischen Daten versehen, und der Anteil von Personen, deren Verdacht durch keine bekannte Zugehörigkeit zu Terrorgruppen bestätigt wird, unglaublich hoch ist: Es sind 280.000 von insgesamt 680.000 aufgeführten Personen
…” Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 06.08.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Hunderttausende in Datenbank mit Terror-Verdächtigen: USA fürchten weiteren Geheimdienst-Enthüller
    Edward Snowden hat den USA mit seinen Enthüllungen schwer zugesetzt. Gibt es jetzt noch einen Whistleblower, der ähnlich zuschlägt? Neue Enthüllungen zeigen das Ausmaß der Datenbanken, in denen die USA vermeintliche Terror-Verdächtige speichern…” Meldung vom 06.08.2014 im heise newsticker externer Link. Aus dem Text “… Die USA befürchten angesichts der veröffentlichten Dokumente, dass es nach dem Whistleblower Edward Snowden einen weiteren Enthüller von Geheimdienstinformationen geben könnte. Das berichtete der TV-Sender CNN unter Berufung auf namentlich ungenannte Regierungsbeamte. Der Sender verweist dabei auf die neuen Enthüllungen von The Intercept des US-Journalisten und Snowden-Helfers Glenn Greenwald. Dabei gehe es um Datenbanken mit Namen von bekannten oder mutmaßlichen Terroristen…”

11. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

700 Menschen bei Banner-Parade

„Bei der Bannerparade gegen Stuttgart 21 haben heute von 9 Uhr an laut zweier unabhängiger Zählungen etwa 700 Bürger teilgenommen. Es waren etwa 130 Banner im Einsatz. Vielen Dank an alle, die vor Ort im Schlossgarten teilgenommen haben! Die Resonanz war deutlich größer als wir uns das erhofft hatten.  Das zeigt, dass auch weiterhin die Bürger bereit sind, sogar an einem Werktag vormittags sich frei zu nehmen und gegen S21 auf die Straße zu gehen. All die Forderungen und Anklagen auf den eingesetzten Bannern sind weiterhin aktuell und Stuttgart 21 kann auch weiterhin auf politischem Weg gestoppt werden. Nun zeigt sich, ob unsere gewählten Politiker in Stadt, Land und Bund wirklich die Interessen der Bürger vertreten oder nur zusehen, wie die Bahn mit S21 nicht zurecht kommt.“ Meldung auf der Seite von Bei Abriss Aufstand vom 05.08.2014 externer Link . Dort auch Fotos

12. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 » Dossier: Stuttgart 21: Verwaltungsgericht nimmt Verfahren wieder auf

Die Letzten beißen die Hunde

Erst waren sie – polizeiintern – so was wie die Helden vom Schlachtfeld des Schwarzen Donnerstags. Heute sind sie jene Letzten, die die Hunde beißen. Die beiden angeklagten Polizisten im Stuttgarter Wasserwerferprozess sollen das Bauernopfer für jene erbringen, die wirklich die Verantwortung trugen, und sie wehren sich tapfer. Aber sie kämpfen gegen die Macht der Bilder…” Artikel von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter vom 06.08.2014 bei der kontext-wochenzeitung externer Link

Lieber Gruss, Mag und Ralf 


NEU BEI LABOURNET.TV


Polizei gegen Fabrikarbeiter_innen in Serbien eingesetzt

Am 2. Juli 2014 kam es zu Zusammenstößen zwischen etwa 300 Arbeiter_innen der kürzlich  privatisierten Hähnchenfabrik “Agroživ” in Žitište, Serbien, mit Spezialeinheiten der Polizei. Die Polizei kam als Begleitung des Konkursverwalters und des neuen Eigentümers, die in der Fabrik Inventur machen wollten. Die Arbeiter_innen streiken seit dem 19. Mai 2014, weil ihre Löhne seit Beginn des Jahres 2014 nicht gezahlt werden. Seit dem 2. Juli haben sie auch ihre Krankenversicherung verloren. Trotz dieser Einschüchterung haben die Arbeiter_innen von Agroživ beschlossen, weiter vor der Fabrik zu streiken. Video (serbokroatisch mit dt. UT | 4 min | 2014) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi