Newsletter am Donnerstag, 6. März 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe » Dossier: Betriebsbesetzung Greif Istanbul

Greif-Besetzung: Eine kleine radikale Gruppe. Sagt der Topmanager…

Dass das Istanbuler Greif-Werk seit dem 10. Februar besetzt ist, hat sich nun auch bis Delaware herumgesprochen – die Wirtschaftszeitungen befragten den Topmanager dazu, der meinte, es handele sich um eine kleine radikale Gruppe, wird in dem Bericht Greif plant in Turkey taken over by ‘small radical group’ externer Link von Tom Knox am 03. März 2014 im Columbus Business First berichtet

2. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

Ein echter Aschermittwoch: Streik der Straßenreinigung…

Seit vier Tagen streiken die Straßenreiniger von Rio de Janeiro – mitten im Karneval gab es Bilder müllübersäter Straßen im Zentrum der Stadt. Und der Streik wird fortgeführt, trotzdem die städtische Reinigungsgesellschaft am Sonntag mit der Gewerkschaft Sindicato dos Empregados das Empresas de Asseio e Conservação do Município do Rio de Janeiro einen Tarifvertrag über 9% Lohnerhöhung abgeschlossen hatte, mit vorgesehenem Streikende Montagabend. Allein: Die Streikenden finden, diese Gewerkschaft habe nichts mit ihnen zu tun und streiken weiter – weswegen die städtische Gesellschaft jetzt angekündigt hat, 300 von ihnen zu entlassen. Der Bericht Começa a demissão de garis grevistas no Rio externer Link am 04. März 2014 bei der Veja

3. Internationales » Ukraine

Gouverneure: Timoschenkos Leute sind entweder Oligarchen – oder Faschisten

Bei der Besetzung der Regionalverwaltungen – noch deutlicher als bei der Regierungsbildung – macht die Vaterlandspartei von Deutschlands Lieblingsoligarchin ganze Arbeit: 10 von 21 Chefs darf Svoboda, die Bruderpartei der NPD stellen, und auch 2 der reichsten sehr ehrenwerten Kollegen der Gasprinzessin werden Gouverneur. Diejenigen, die tatsächlich wegen demokratischer Anliegen auf dem Maidan waren sehen nun ihre Erwartungen…sagen wir mal: Unerfüllt. Der kurze Überblick Neue Machthaber in Kiew verteilen die Beute externer Link von Detlef D. Pries am 06. März 2014 in neues Deutschland

4. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

„Pakt für Verantwortung“: Arbeitgeberlager findet drei gewerkschaftliche Sparringspartner für Unterschrift

„Es gibt Leute und es gibt Dinge, auf die ist eben Verlass. Dazu gehört der hemmungslose Rechtsopportunismus der CFDT, also des rechtssozialdemokratisch geführten zweitstärksten Gewerkschafts-Dachverbands in Frankreich (hinter der CGT). Zusammen mit zwei kleineren Gewerkschaftsverbänden, als da wären die CFDT (Christenheinis, pardon: christlicher Gewerkschaftsbund) und CFE-CGC (Vertretung der höheren und leitenden Angestellten) unterzeichnete die CFDT-Spitze am gestrigen Abend, 05.03.14 eine Vereinbarung mit den drei Verbänden des Arbeitgeberlagers: Medef, CGPME, UPA. Hingegen lehnen die anderen Gewerkschaftsdachverbände – die CGT und FO – sowie der Zusammenschluss der Basisgewerkschaften „Union Syndicale Solidaires“ die Vereinbarung strikt ab…“ Artikel von Bernard Schmid, Paris, 06.03.2014

5. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften » Dossier: Der neue Gewerkschaftsbund Nueva Central Sindical

Neuer Gewerkschaftsbund gegründet

Am 22. Februar gründeten die Vertreter von über 90 Einzelgewerkschaften einen neuen Verband NUEVA CENTRAL SINDICAL: Weil 30 Jahre Privatisierung und Beseitigung von Arbeiterrechten dazu geführt hätten, dass heute in Mexiko über 30 Millionen Menschen unter übelsten Bedingungen arbeiten müssten ohne dass erfolgreiche gewerkschaftliche Gegenwehr stattgefunden habe, sei dieser Schritt notwendig. Die Eröffnungsrede hielt der Vertreter des Sindicato Independiente de Trabajadores de la Universidad Autónoma Metropolitana (SITUAM) Antonio Venadero, in der er die neue Organisation wie angeführt begründete. Martín Esparza Flores, Generalsekretär des Sindicato Mexicano de Electricistas (SME) zeichnete den zwei Jahre währenden Prozess der Gründung nach und Benito Bahena, Generalsekretär des Sindicato de Tranviarios del Distrito Federal sprach zum Abschluss über die neue Sklaverei prekärer Arbeit. Der erste Bericht FUNDAN A LA NUEVA CENTRAL SINDICAL externer Link von Antonio Peregrino Rojo in der Ausgabe vom 01. März 2014 von Frecuencia Laboral

6. Internationales » Griechenland » Geschichte

Entschädigung für NS-Massenverbrechen in Griechenland als Thema beim Gaucks Staatsbesuch

a) Erbe ohne Zukunft

Mit einem Besuch des Bundespräsidenten reagiert Berlin auf anhaltende Forderungen aus Athen nach Entschädigung für NS-Massenverbrechen in Griechenland. Nach längerem Vorlauf hat das griechische Parlament in der vergangenen Woche einen Ausschuss eingesetzt, der mögliche Reparationsforderungen prüfen soll. Es gehe dabei, so heißt es, um einen hohen Milliardenbetrag. Joachim Gauck wird in den nächsten Tagen mehrere Schauplätze von NS-Verbrechen besuchen; es steht zu erwarten, dass er dabei mit den üblichen warmen Worten vom festen deutschen Willen ablenken wird, keinerlei Entschädigung zu zahlen. Gegen Berlin klagt zur Zeit unter anderem die Jüdische Gemeinde Thessalonikis: Sie verlangt die Rückzahlung eines von NS-Stellen erpressten “Lösegeldes” für 9.000 Juden, die in deutsche Vernichtungslager deportiert wurden. Zudem steht die Forderung nach Rückzahlung einer NS-Zwangsanleihe zur Debatte, die Berlin 1942 kassiert, aber bis heute nicht beglichen hat. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages kommt zu dem Schluss, dass die Forderung rechtlich begründet ist. Das Dokument wird bis heute geheimgehalten…” Redaktioneller Bericht vom 05.03.2014 von und bei german-foreign-policy externer Link

Und weitere Beiträge zum Thema

7. Internationales » Belgien » Arbeitskämpfe » Streik bei ALDI an der Nordseeküste

Erfolg: Keine Sonntagsarbeit bei Aldi

Nach den Streikaktionen Ende Februar hat Aldi in Verhandlungen mit den Gewerkschaften auf den Plan verzichtet, in Tourismusgebieten Sonntagsarbeit einzuführen – die Belegschaften hatten bereits im letzten Jahr eine Verlängerung der Arbeitszeit hingenommen, diesmal hatten sich bei einer Befragung nahezu alle dagegen ausgesprochen – tatsächlich 99 Proznet – und dementsprechend war die Beteiligung an Streik und Protest hoch. Die Meldung über den Erfolg Belgian ALDI-workers victory against work on Sundays! externer Link Am 05. März 2014 bei der UNI

8. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker » Dossier: Exportschlager Arbeitslosigkeit

Kurswechsel im Wirtschaftsministerium: Bundesregierung erkennt Exportüberschuss als Problem an

Im Streit um die hohen deutschen Exportüberschüsse rückt die Bundesregierung ganz offenkundig von ihrem bisherigen Konfrontationskurs mit der EU-Kommission ab. Das ergibt sich aus einem internen Papier des Wirtschaftsministeriums, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. In dem Dokument wird erstmals ohne jede Einschränkung anerkannt, dass “exzessive und dauerhafte Ungleichwichte” in den Handelsbilanzen einzelner europäischer Staaten “schädlich für die Stabilität der Euro-Zone” seien…” Artikel von Claus Hulverscheidt vom 5. März 2014 in der Süddeutschen online externer Link

9. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zu den Finanzmärkten

“You are not a loan!” Oder: Kapitalismus als Schuldenökonomie

Als im September 2008 die US-Investmentbank Lehman Brothers zusammenbrach, wurde der Gesamtwert aller Schulden weltweit mit 160 Billionen Dollar beziffert. Ein Wert, der das globale Bruttoinlandsprodukt um das Dreieinhalbfache überstieg. Viele Ökonomen sehen in dieser gigantischen Schuldenexplosion bloß einen spekulativen Exzess und plädieren für die Regulierung des gegen die Realwirtschaft gerichteten aufgeblähten Finanzsektors und die Rückkehr zur Güter und Dienstleistungen produzierenden Wirtschaft. Kapitalismuskritische Theoretiker schauen sich dagegen an, inwiefern der Kapitalismus sich von Grund auf verändert hat, und analysieren seine neoliberale Phase als die einer Schuldenökonomie neuen Typs, in der die Finanz- mit der Realwirtschaft eng verzahnt ist. Wie hat die Schuldner-Gläubiger-Beziehung das Feld des Wirtschaftlichen, aber auch das des Sozialen und Politischen transformiert?…” Audio und Text der Das Feature-Sendung vom 04.03.2014 von Barbara Eisenmann im Deutschlandfunk externer Link

10. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall

TK-Gesundheitsreport 2014: Erkältungswelle beschert höchsten Krankenstand seit 14 Jahren

Der Krankenstand unter Deutschlands Beschäftigten hat nach Angaben der Techniker Krankenkasse (TK) erstmals wieder die Vier-Prozent-Marke überschritten. 2013 waren laut TK durchschnittlich 4,02 Prozent der Erwerbspersonen in Deutschland arbeitsunfähig (+3,4 Prozent). Dies entspricht einer Fehlzeit von 14,7 Tagen pro Person – knapp einen halben Tag mehr als in 2012…” TK-Pressemitteilung vom 4. März 2014 externer Link

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz

Psychisch gesund am Arbeitsplatz

In der mehrteiligen BDP-Kampagne „Gesunde Arbeit“ erscheinen monatlich speziell für Führungskräfte und Personalverantwortliche Broschüren mit Informationen und Tipps zum Themenfeld „Betriebliches Gesundheitsmanagement“. Die Broschüren „Gesunde Arbeit“ werden vom Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP) herausgegeben und sind kostenlos abrufbar. Siehe Übersicht, Download bzw. Bestellung beim BDP externer Link

12. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der “Arbeitsgesellschaft” – Diagnose und Perspektiven

Die Erwerbsarbeitsblase. Marktprozesse und die Grenzen der ›guten Arbeit‹

Die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen hat in den vergangenen Jahren eine nicht mehr zu leugnende Dimension erreicht. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht entsprechende Erhebungen von Behörden und Krankenkassen die Zunahme von Krankheiten anzeigen, die auf gestiegene psychische Belastungen am Arbeitsplatz zurückgehen. Ganz offensichtlich ist die Qualität von Arbeit Thema einer breiteren Debatte über Arbeit geworden. Allerdings wird ›Qualität der Arbeit‹ dabei – so meine Ausgangsthese – in einer völlig verengten Perspektive ›nur‹ auf Arbeitsbedingungen und nicht auf deren Inhalt, und wenn doch, dann nur auf unmittelbare Arbeitsprozesse bezogen. Ausgeblendet bleibt so die Frage nach dem gesellschaftlichen Zweck der durch Erwerbsarbeit hergestellten Güter und vollzogenen Dienstleistungen, danach also, wer und was darüber entscheidet, welche Tätigkeit überhaupt als Erwerbsarbeit stattfindet. Alle Erwerbsarbeiten werden dadurch als gegeben, als ›gesellschaftlich notwendig‹ naturalisiert…” Beitrag von und bei Holger Schatz externer Link pdf aus dem Buch: Arbeit ohne Knechtschaft. Hrsg. von Ruth Gurny und Ueli Tecklenburg, Edition8 Zürich 2013. Siehe Infos zum Buch beim Verlag externer Link

13. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Bücher zum Thema

Grundeinkommen statt Urheberrecht?

Was hat die Debatte um das Urheberrecht mit der um das bedingungslose Grundeinkommen zu tun? Die beiden zusammenzudenken, könnte ein Lösungsmodell sein, um angemessene Vergütung und demokratisierte Produktionsbedingungen in der digitalen Welt miteinander zu versöhnen…” Artikel von Ilja Braun vom 3. März 2014 bei bei iRights externer Link

Ilja Braun ist Literaturübersetzer und Redakteur bei Carta.info. Sein Buch „Grundeinkommen statt Urheberrecht? Zum kreativen Schaffen in der digitalen Welt“ erscheint dieser Tage im Transcript-Verlag – siehe dazu weitere Infos in unserem Beitrag

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Arbeitnehmerdatenschutz

I LAW it – Videoüberwachung von Arbeitnehmern

Unser Gast berichtet, wie sie für Ihren Mandanten Schmerzensgeld wegen unerlaubter Videobeobachtung erstritten hat und worauf Arbeitgeber achten müssen, bevor sie eine Videokamera im Unternehmen installieren…” Video und Informationen als Rechtsbelehrung Folge 12 (Jura-Podcast) vom 5. März 2014 bei RA Thomas Schwenke externer Link

15. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile und Rassismus. Gewalt durch rassistische Stimmungsmache gegen Flüchtlinge von NPD, AfD und anderen – Start der Kampagne „Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile und Rassismus“

Die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL zählen einen deutlichen Anstieg von Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Für 2014 lassen sich bereits jetzt 21 gewalttätige Angriffe auf Unterkünfte zählen, darunter zwölf Brandstiftungen sowie sieben tätliche Übergriffe auf Einzelpersonen. Schon 2013 stieg die Anzahl laut Bundeskriminalamt mit 58 Gewalt- und Propagandadelikten auf mehr als das Doppelte gegenüber dem Vorjahr (2012: 24). Asylsuchende werden deutschlandweit derzeit zur Zielscheibe rassistischer und rechter Hetze. Schon jetzt wird im Zuge der Europawahlen und Kommunalwahlen in elf Bundesländern Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen und Migranten betrieben…” Pro Asyl-Presseerklärung vom 05.03.2014 externer Link

Im Rahmen der Kampagne „Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile und Rassismus“ haben die beiden Organisationen gemeinsam Handreichungen für die Arbeit vor Ort erstellt:

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

a) Europäischer Grenzzaun in Afrika: Massenflucht verhindert

Rund 1.600 Afrikaner haben versucht, die Grenzanlagen zwichen Marokko und der spanischen Enklave Ceuta zu überwinden. Polizisten drängten sie zurück.
Mehr als 1.600 afrikanische Flüchtlinge haben am Dienstag vergeblich versucht, von Marokko aus die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta zu überwinden. Im Morgengrauen hätten sich zunächst insgesamt 1.200 Flüchtlinge in drei Gruppen der Grenze genähert, sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung. Später habe eine vierte Gruppe von rund 450 Afrikanern erneut versucht, durch den Grenzübergang zu gelangen
…“ Agenturmeldung vom 04.03.2014 bei der taz online externer Link

b) EU schließt „Mobilitätspartnerschaft“ mit Tunesien

Gestern unterzeichneten die EU und Tunesien eine sogenannte „Mobilitätspartnerschaft“. Um Mobilität geht es in dem Abkommen jedoch nur am Rande. Tatsächlich geht es der EU darum, Abschiebungen nach Tunesien zu erleichtern und das Land in die Bekämpfung der sogenannten „Irregulären Migration“ miteinzubeziehen…” Meldung vom 4.3.2014 bei pro Asyl externer Link. Aus dem Text: “… Immobilitätspartnerschaft” für Flüchtlinge. Der Begriff Mobilitätspartnerschaft und die Rede vom erleichterten Personenverkehr sind jedoch trügerisch: Europas zentrales Interesse liegt darin, im Rahmen der Partnerschaft ein sogenanntes Rückübernahmeabkommen zu schließen, das Abschiebungen nach Tunesien erleichtert. Auch die Stärkung der Kapazitäten der Länder im „Bereich Grenzmanagement, Dokumentensicherheit und Korruptionsbekämpfung, um irreguläre Migration weiter einzudämmen“ ist vorgesehen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht. Als Gegenleistung sollen für „bestimmte Personengruppen“ Visaerleichterungen verhandelt werden: „für tunesische Studierende, Hochschullehrer und Forscher zu Studien-, Ausbildungs- oder Arbeitszwecken“. So wird mit Mobilitätsversprechen für privilegierter Gruppen der tunesischen Bevölkerung die Kooperation bei der Flüchtlings- und Migrationsabwehr erkauft…”

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

Brandanschlag auf Schlafzelte des Protestcamps

Während in den Zeitungen und unter Politiker_innen über das Konto des Camps gestritten wird, gehen andere Menschen aggressiver gegen die Geflüchteten vor: Heute morgen um 5 Uhr wurden zwei Schlafzelte angezündet! In dem einen Zelt schlief eine Person! Die Bewohner konnten den Mensch aus dem Zelt holen und er blieb ohne körperliche Schäden. Zeugen haben zwei Menschen wegrennen gesehen. Laut dem Gesetzt müßte die Polizei jetzt wegen versuchtem Mordes ermitteln. Tut sie aber nicht. Polizisten waren nur kurz vor Ort und haben keinen Zeugen und auch nicht das Opfer befragt…” Meldung vom 4.3.2014 bei Asylstrike Berlin externer Link

Siehe dazu: Oranienplatz: Ermittlungen nach Brand. Kolat weiter in Gesprächen mit den Flüchtlingen

Eineinhalb Tage nachdem einem schlafenden Flüchtlingsbewohner des Kreuzberger Oranienplatzes nachts das Zelt über dem Kopf abgebrannt war, ermittelt die Polizei jetzt doch wegen Brandstiftung. Laut Polizeisprecher Michael Merkle wurde der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes mit den Ermittlungen betraut, weil ein politisches Tatmotiv naheliege…” Artikel von Marina Mai in Neues Deutschland vom 06.03.2014 externer Link

18. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2014

8. März: Frauentag 2014

Einen Tag pro Jahr werden Frauen nicht wie “sonstige Gruppen” behandelt. Wir stellen eine kleine Auswahl gewerkschaftlicher und emanzipatorischer Aufrufe und Aktionen zusammen – siehe das Dossier

Lieber Gruss, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Fünfte Versammlung der Bürger_innen von Sarajewo – ein Ausschnitt mit deutschen Untertiteln.

Immer noch finden in Bosnien mehrmals die Woche Versammlungen statt, und in Sarajewo nehmen oft über 1000 Menschen daran teil. Während der Versammlungen können alle ihre Hand heben und zwei Minuten sprechen und um eine Minute verlängern, wenn die Versammlung einverstanden ist. In diesem Ausschnitt hören wir einen Teilnehmer sagt, dass diese Versammlungen auch nach der Wahl eines neuen Parlamentes notwendig sein werden. Er ruft auch zu mehr Kommunikation zwischen den Versamlungen in den verschiedenen Städten auf und dazu die Gesetze, die das Streikrecht beschränken, aufzuheben. (serbokroatisch mit dt. UT | 3 min | 2014  externer Link )


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi