Newsletter am Donnerstag, 31. Oktober 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Tarifrunde Handel 2013

a) Demokratie bei ver.di

„Für den ehemaligen ver.di-Sekretär Anton Kobel ist die aktuelle Auseinandersetzung im Einzelhandel »die wichtigste Tarifrunde der letzten zehn Jahre«. »Wenn sich die Arbeitgeber durchsetzen, bedeutet das nicht nur die Absenkung der Gehälter und die Ausweitung des Niedriglohnsektors, auch die gewerkschaftliche Kraft im Einzelhandel würde deutlich geschwächt«, so der Gewerkschafter beim Ratschlag von Linksfraktion und Rosa-Luxemburg-Stiftung am Montag in Kassel. Ver.di habe den Angriff der Konzerne bislang »richtig gut gekontert«. Mehr als 125000 neue Mitglieder seien der Gewerkschaft in der Branche seit Februar beigetreten. »Und das wurde auch in Kampfkraft umgesetzt, wie die vielen Streiks und neuen Arbeitskampfformen zeigen.«…“ Artikel in der jungen Welt vom 30.10.2013 externer Link

b) Luft nach oben

Ausdauer der Streikenden im Einzelhandel ist beeindruckend, doch die bundesweite Bündelung fehlt. Linke-Ratschlag diskutiert Perspektiven des Arbeitskampfs. Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 30.10.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Die Erfahrungen mit solchen Kampfmaßnahmen müßten stärker ausgetauscht und verallgemeinert werden, betonte Riexinger. Seiner Gewerkschaft empfahl er deshalb, möglichst bald eine bundesweite Streikdelegierten-Konferenz zu organisieren. Er schlug zudem vor, die Arbeitsniederlegungen im Weihnachtsgeschäft zu intensivieren und zu einer bundesweiten Großdemonstration aufzurufen. »Ver.di muß die Aktionen viel stärker bündeln, um deutlich zu machen: Es geht um einen grundsätzlichen gesellschaftlichen Konflikt, der alle angeht.« Für die Streikenden müßten »Bezugspunkte« geschaffen werden, die ihnen zeigten, daß sie Teil einer bundesweiten Bewegung sind. Auch in der Öffentlichkeit könnte die Tarifauseinandersetzung – die in den Medien weitgehend ignoriert wird – so stärker zum Thema werden…“

c) «Streik ist unser effektivstes Mittel»

„Am Ratschlag „Der Verkäuferin einen guten Lohn!“ nahmen am 28. Oktober in Kassel etwa 130 Betriebsräte, Gewerkschaftsaktive und Unterstützende teil. Anlass war die aktuelle Tarifrunde im Einzelhandel und die Kündigung des Manteltarifvertrags durch die Arbeitgeber. Angesichts des offensichtlichen Zieles der Arbeitgeber, die Löhne durch die Einführung einer neuen Niedriglohngruppe zusätzlich zu drücken und die Arbeitsbedingungen weiter zu verschlechtern, ging es auf dem Ratschlag darum, eine Bestandsaufnahme zu machen und sich gemeinsam über parlamentarische und betriebliche Strategien für gute Arbeit und Löhne im Handel auszutauschen. Auf dem Ratschlag trafen Gewerkschaftsaktive sowie Beschäftigte zahlreicher Handelsunternehmen (Zara, Thalia, H&M, IKEA, Amazon, Edeka, Kaufhof, Real, Obi, Toom, Kaufland, Höffner, Real, Marktkauf u.a.) auf Bundes- und Landtagsabgeordnete, auf linke WissenschaftlerInnen und politische StreikunterstützerInnen…“ Bericht von Florian Wilde und Fanny Zeise über den Ratschlag «Der Verkäuferin einen guten Lohn!» von Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Linksfraktion im Bundestag am 28.10.2013 in Kassel externer Link

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Lehrer in der Tarifrunde 2013

GEW nimmt Gesprächsangebot der TdL an

„Die Bundestarifkommission Länder (BTK-L) hat auf ihrer Sitzung am 25. Oktober in Göttingen entschieden, die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung für die Regelung der Eingruppierung der Lehrkräfte zu entlassen. Die Länder bleiben als Arbeitgeber der zuständige Tarifpartner für die GEW. Gleichwohl hat sich die BTK-L einstimmig dafür ausgesprochen, das Gesprächsangebot des Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) anzunehmen und die Möglichkeiten für die Führung von Verhandlungen auf Bundes-Ebene erneut auszuloten…“ Meldung bei der GEW vom 28.10.2013 externer Link

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sex-Arbeit

Sexarbeit: Sklaverei oder normaler Job?

  • Appell FÜR Prostitution – für die Stärkung der Rechte und für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Menschen in der Sexarbeit
    „Prostitution ist keine Sklaverei. Prostitution ist eine berufliche Tätigkeit, bei der sexuelle Dienstleistungen gegen Entgelt angeboten werden. Ein solches Geschäft beruht auf Freiwilligkeit. Gibt es keine Einwilligung zu sexuellen Handlungen, so handelt es sich nicht um Prostitution. Denn Sex gegen den Willen der Beteiligten ist Vergewaltigung. Das ist auch dann ein Straftatbestand, wenn dabei Geld den Besitzer wechselt….“ Der Appell beim Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistung externer Link
  • Appell GEGEN Prostitution
    „Prostitution ist „das älteste Gewerbe der Welt“? Prostitution ist „ein Beruf wie jeder andere“? Prostitution wird es immer geben, denn ihre Abschaffung ist utopisch? Falsch. Auch die Abschaffung der Sklaverei galt vor gar nicht so langer Zeit noch als Utopie. Und auch wenn die Sklaverei aus unserer Welt keineswegs ganz verschwunden ist, so wäre es heutzutage für einen aufgeklärten, demokratischen Staat doch undenkbar, die Sklaverei zu tolerieren oder gar zu propagieren. Doch genau das tut Deutschland mit der Prostitution: Es toleriert, ja fördert diese moderne Sklaverei (international „white slavery“ genannt)….“ Der Appell auf EMMA vom November/Dezember 2013 externer Link
  • Prostitution abschaffen – jetzt! – und nie mit den Betroffenen reden
    „Reinhard Mey, Lisa Fitz, Frank Schätzing, Charlotte Knobloch, Silvana Koch-Mehrin, Ann-Kathrin Kramer, Ranga Yogeshwar … das sind nur einige der prominenten Erstunterzeichner, die den neuesten Appell gegen die Prostition unterstützen, welcher von Alice Schwarzer initiiert wurde. In ihrem Appell wiederholt Alice Schwarzer mehrheitlich ihre bisherigen Aussagen. Sie setzt Prostitution in einen Kontext der Sklaverei (was die Utopie einer Abschaffung angeht) und widerspricht damit schon zu Beginn der Ansicht, dass es auch Menschen gibt, die freiwillig der Prostitution nachgehen…Artikel von Twister (Bettina Hammer) auf Telepolis-Blogs vom 29.10.2013 externer Link
  • Deutungshoheit gepachtet
    Sexarbeit Alice Schwarzer startet über die EMMA eine Initiative zum Verbot von Prostitution und ignoriert die Stimmen aus dem Gewerbe selbst. Mit welchem Recht eigentlich? Artikel von Juliane Löffler auf Freitag vom29.10.2013 externer Link Aus dem Text:
    „(…) Natürlich kann man nun argumentieren, Sexarbeiterinnen arbeiteten nicht freiwillig in dem Gewerbe. Es seien patriarchal dominierte ökonomische Strukturen, welche sie in ihre Situation drängen würden. Das ist eine legitime Überlegung. Doch die Konsequenz daraus müsste ziemlich genau dem Forderungskatalog von sexwork-deutschland.de entsprechen. „Aufklärung statt Zwang und Verbot, staatlich geförderte Weiterbildungsangebote für Sexarbeiter_innen“ etwa. Oder „Bleiberechte, Entschädigungen und umfassende Unterstützung für Betroffene von Menschenhandel.“ Stattdessen: paternalistische Gebärden, wie die bekennende Sexarbeiterin Carmen auf Twitter schreibt…“

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe

Luftsicherheitskräfte haben sich durchgesetzt: Jetzt ist es sicher

„Erstmals wird es in Deutschland einen einheitlichen Manteltarifvertrag für die Sicherheitskräfte an den deutschen Verkehrsflughäfen geben. Und der beschert der Branche neue Rahmenbedingungen. In den Tarifauseinandersetzungen um einen Branchentarifvertrag Aviation für die Luftsicherheitskräfte an den deutschen Flughäfen hat ver.di eine Einigung mit den Arbeitgebern erzielt. Die Bundestarifkommission stimmte am 28. Oktober 2013 dem Verhandlungsergebnis zu. (…) Neben der Ausgestaltung des sensiblen Themas Arbeitszeit wurde im Tarifvertrag unter anderem vereinbart, dass bei Ausschreibungen beziehungsweise Auftragsneuvergabe eine Beschäftigungssicherung greift. Teilzeitarbeitsverhältnisse sollen an die tatsächlichen Arbeitszeiten angepasst werden. Mit Regelentgelten werden saisonunabhängige Einkommen geschaffen. Monatliche Prämienzahlungen und eine dynamische Jahressonderzahlung werden ebenso Bestandteile der Einkommen. Außerdem wurde ein Einstieg in die arbeitgeberbeteiligte betriebliche Altersvorsorge vereinbart. Und auch das ist vorgesehen: planbare Arbeitszeitmodelle, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherstellen…“ Mitteilung von ver.di vom 29.10.2013 externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Kampf gegen Privatisierung im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

Offenbach Klinikum Sana: Stellenabbau im Klinikum

„Der private Klinikbetreiber Sana will im Offenbacher Klinikum 350 Mitarbeiter entlassen. Der Betriebsrat fordert von den Verantwortlichen in Offenbach, “politische Verantwortung” zu übernehmen. Von den Kürzungen sei auch die Patientenversorgung betroffen…Artikel von Jutta Rippegather in der Frankfurter Rundschau vom 30.10.2013 externer Link Aus dem Text:
„Die Schamfrist war kurz: Keine drei Monate nach der Übernahme des städtischen Klinikums Offenbach hat der Sana-Konzern angekündigt, 350 Mitarbeiter entlassen zu wollen. Verdi geht davon aus, dass einige von ihnen weiterbeschäftigt werden – in einer neu gegründeten Servicegesellschaft und für weniger Geld. „Das ist Lohndumping“, sagt Gewerkschaftssekretärin Hilke Sauthof-Schäfer…

6. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Tarifrunde Zeitungen 2013

Neue dju-Tarifinfo zur vierten Verhandlungsrunde für Tageszeitungen: Verleger halten an Kürzungszielen fest – Weiter kein konkretes Gehaltsangebot

„(…) Noch immer verweigert der BDZV ein konkretes Angebot für eine Erhöhung der Gehälter und Honorare sowie seine Vorstellung zur Dotierung der von ihm geforderten neuen Gehaltsgruppe. Dabei soll es sich offensichtlich um eine reine Niedriglohngruppe handeln”, kritisierte Werneke. Zugleich hielten die Verleger an dem von ihnen geforderten Regionalisierungskonzept fest, durch dessen Umsetzung viele Beschäftigte in den Zeitungsredaktionen auf Jahre hinaus ohne Gehaltserhöhung blieben. Die Verhandlungen werden am 11. November in Berlin fortgesetzt…“ Meldung bei ver.di vom 29.10.2013 externer Link

7. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Siemens-Konzern

Die neue Siemens-Geschäftsführung kümmert sich um ihren guten Ruf an der Börse und der Betriebsrat sieht dadurch sein Ansehen beschädigt

„Siemens hat seine Führung in Management und Aufsichtsrat ausgewechselt. Kaum im Amt, verkündet sie, dass sie weltweit 15.000 Arbeitsplätze abbauen wird, und zwar als Verwirklichung des schon vom alten Vorstand ausgerufenen, aber bislang nicht konsequent durchgezogenen Sparprogramms „Siemens 2014“ – Massenentlassungen stehen also an. Das ist zum einen eine klare Ansage an die Siemensianer, worauf sie sich gefasst machen müssen. Zum anderen richtet sich diese Meldung an einen Adressaten, auf den es in anderer Hinsicht entscheidend ankommt: ans Finanzkapital. Die anvisierten Spar- und Umbaumaßnahmen soll die Börse als Signal nehmen, dass der Konzern nach dem Wechsel an der Spitze gut aufgestellt und für den Konkurrenzkampf mit General Electric und anderen Technologiekonzernen gerüstet ist. Dabei ist die Zahl 15 000 ganz und gar nicht unwichtig, soll doch allein schon die Quantität Banken und andere Investoren davon überzeugen, wie dynamisch Siemens seine Offensive startet. Nebenbei eine Klarstellung über den Fetisch ‘Arbeitsplatz’, dem alles unternehmerische Bemühen doch „eigentlich“ zu dienen habe: Der massenhafte Stellenabbau ist der Glaubwürdigkeitsbeweis, dass man mit Siemens auch in Zukunft enorme Geschäfte machen kann, und er steht dafür, dass der Konzern es ernst mit dem Versprechen meint, durch satte Personaleinsparungen die Umsatzrendite zu steigern…“ Artikel auf Gegenstandpunkt 4-13 externer Link

8. Branchen » Stoffe und Bekleidung

2. Verhandlungsrunde um einen Tarifvertrag Demografie: Genug geredet – Textiler wollen einen Abschluss

„Drinnen wurde verhandelt, draußen protestierten rund 300 Textiler lautstark für einen Tarifvertrag Demografie. Dennoch zeichnete sich am 28. Oktober auch nach stundenlangen Verhandlungen keine Einigung zwischen IG Metall und Textilarbeitgebern ab. Am 11. November sollen die Verhandlungen weitergehen…“ Meldung bei der IG Metall vom 29.10.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Tarifrunde Textil Bekleidung: Warum fordert die IG Metall ein Demografiepaket?
    „Stofftiere, Airbags, Hemden und Hosen – die Produkte der Textilindustrie gehören zu unserem Alltag. Und täglich sehen sich auch die Beschäftigten der Branche mit schlechteren Arbeitsbedingungen konfrontiert. Die IG Metall verhandelt mit den Arbeitgebern über einen Tarifvertrag Demografie. Davon würden alle Generationen profitieren…“ Artikel auf der Seite der IG Metall vom 28.10.2013 externer Link

9. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau » Norgren: Neuer Schließungsplan

Norgren Großbettlingen: Solidarität mit der Norgren-Belegschaft! Sie kämpft um Arbeit und Zukunft!

„Norgren in Großbettlingen, nahe Nürtingen am Neckar, Albstraße 13, Samstagnachmittag, am 26.10.2013: Der Gewerkschaftssekretär der IG Metall vor Ort, vor dem seit Wochen blockierten Werkstor wird deutlich: In all seinen Jahren als Arbeiter, als Betriebsrat, als Gewerkschaftsfunktionär habe er so etwas noch nicht erlebt! Eine solche Brutalität, ein so menschenfeindliches Vorgehen, einen solchen Umgang mit Menschen, die arbeiten, die ein Vorzeigewerk für elektromechanische KFZ-Komponenten aufgebaut haben, das sogar profitabel sei, ein Kompetenz-Center…“ Artikel auf Arbeit-Zukunft vom 29.10.2013 externer Link

10. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Kündigungswelle bei der Brauerei Beck’s an der Weser

Bremer Becks-Brauer sollen zu teuer sein

„150 Mitarbeiter müssen gehen. Mit dieser Nachricht schockte die Bremer Beck’s-Brauerei Ende letzter Woche ihre Belegschaft. Immer öfter wird das Bier an anderen Standorten der internationalen Brauereikette AB-InBev produziert und abgefüllt. Denn nirgendwo müssten so hohe Löhne gezahlt werden wie in Bremen, sagt das Management. Aber warum ist das eigentlich so?…“ Beitrag von Uwe Wichert auf buten un binnen Magazin vom 22.10.2013 externer Link

„Hier ein Link auf eine übersehene Sendung von Radio Bremen – buten&binnen vom 22.10. 2013. Die ist interessant wegen der Angaben der durchschnittlichen Monatseinkommen in den Braustätten:
Bremen 3230 €, Issum 3120 €, München 2980 € und Hannover 2970 €. Der Unterschied ist gering und was Beck`s da so bei den Kolleginnen einsparen will ist peanuts für den Konzern. Bei den Personalkosten in Bremen dürfte die Verwaltung mit drin sein, hier ist ja der Hauptsitz. Ferner ist wohl der Biermarkt geschrumpft, doch nicht der Umsatz von Beck`s. Mit dieser Premiummarke wird weltweit ordentlich cash gemacht. Deshalb hat der Kollege Nickel von der NGG recht: Diese wehrhafte Belegschaft soll niedergerungen werden. In dieser Auseinandersetzung taucht das Problem wie bei Opel auf, Standorte werden gegeneinander gestellt. Doch ist als erstes Bremen mit Verzicht daran, dann folgen die anderen Braustätten. Der Konzern kann mit dem verlagern der Bierproduktion jederzeit die einzelnen Betriebe ausspielen.
“ Anmerkung von Erich Kassel vom 29.10.13

11. Branchen » Bauindustrie

UKM-Baustelle in Murnau: „Das ist moderne Sklavenhaltung“

Es ist kein Geheimnis, dass viele Billiglöhner aus Südosteuropa systematisch in Deutschland ausgebeutet werden – ob nun in Schlachthöfen, im Bau- oder Transportgewerbe. Artikel auf Merkur-Online vom 29.10.13 externer Link Aus dem Text:
„… Zu einem besonders groben Fall soll es heuer nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Murnau auf der Großbaustelle an der Unfallklinik (UKM) gekommen sein. Die Rede ist von vier rumänischen Wanderarbeitern, die angeblich von einem Subunternehmen aus ihrem Heimatland mit Hungerlöhnen abgespeist und zu miserablen Bedingungen untergebracht wurden. … (…) Die zweiseitige Reportage „Unsere neuen Hungerlöhner“ in der jüngsten Ausgabe der besagten Sonntagszeitung schlägt hohe Wellen. Das geschilderte Beispiel aus Murnau macht betroffen. Die vier Rumänen waren demnach von August bis Mitte Oktober auf dem Rohbau im Osten der UKM tätig. Dort entsteht für rund 70 Millionen Euro ein Erweiterungskomplex (wir berichteten). In dem Artikel rechnet einer der Arbeiter seinen Stundenlohn aus – und kommt auf lausige 61 Cent. Das wäre skandalös und ein klarer Rechtsbruch, denn eigentlich gilt ein Mindestlohn von 13,70 Euro…“

Siehe dazu im LabourNet: Wanderarbeiter in Deutschland: Unsere neuen Hungerlöhner

12. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

Solidarität hat kein Verfallsdatum!

Kundgebung 1 Jahr nach dem 1. Streiktag bei Neupack am Freitag, 1. November 2013, 13.30 Uhr vor dem Neupack-Werkstor, Doerriesweg 15, Hamburg-Stellingen. Der Flyer der IG BCE Hamburg/Harburg pdf

13. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Foxconn

Arbeitsbedingungen bei Foxconn: Besser, aber noch lange nicht gut

Seit drei Jahren will der iPhone-Konzern die Bedingungen in den chinesischen Zulieferfabriken verbessern. Passiert ist nicht genug, wie vor Ort zu sehen ist. Artikel von Hannes Koch in der TAZ vom 30.10.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Fragt man Apple danach, beteuert das Unternehmen, alles dafür zu tun, die Bedingungen zu verbessern und die Gesetze einzuhalten. Die neuen Vorwürfe „werden wir sofort untersuchen“, heißt es in einer Erklärung des Konzerns von Ende Juli. Im August 2013 hätten 93 Prozent der befragten Zulieferbeschäftigten nicht mehr gearbeitet als 60 Stunden wöchentlich, erklärte ein Sprecher. Zum Überschreiten der 49-Stunden-Grenze des chinesischen Arbeitsgesetzes nahm er keine Stellung. Ein umfassender Bericht, ob Apple seine Versprechen zum 1. Juli 2013 eingehalten hat, fehlt bislang. Wann er kommt, will die Firma nicht verraten. Pegatron verweigert sowieso jegliche Interviews. Und Foxconn bleibt die versprochenen Antworten trotz Nachfragen bis Redaktionsschluss schuldig…

14. Internationales » Großbritannien » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Die Privatisierung der Royal Mail

Streik im November

Die Gewerkschaft der Postmitarbeiter kündigt einen Streik am 4. November 2013 an. Die britische Gewerkschaft CWU (Communication Workers Union) ließ ihre Mitglieder über einen möglichen Streik ab­stimmen. 78,29% stimmten für den Streik. Siehe dazu den Artikel „Worth fighting for“ der Communication Workers Union (CWU) vom 25.10.2013 externer Link

15. Internationales » Schweiz » Wirtschaft » 1:12 – Gemeinsam für gerechte Löhne

1:12 wäre ein erster Schritt zur Veränderung

Der britische Gesundheitsforscher Richard G. Wilkinson wurde mit Untersuchungen über die Folgen sozialer Ungleichheit international bekannt. Grosse Lohnunterschiede sind für eine Gesellschaft ungesund, sagt er. Das Interview von Jan Jirát in der WOZ vom 17.10.2013 externer Link
“… [Frage:] Ende November stimmt die Schweiz über die 1:12-Initiative ab. Sie will die Ungleichheit bei den Einkommen verringern. Was halten Sie von der Initiative?
[Antwort:] Ich betrachte sie als wichtigen Schritt zu einer gleicheren Gesellschaft. Momentan herrscht ein Lohnmodell, in dem der Firmenchef 200-mal mehr verdient als der Mitarbeiter mit dem tiefsten Lohn. Umgerechnet erhalten solche Angestellte also die Hälfte von einem Prozent des Chefs. Das ist ein ziemlich übler Weg, um jemandem mitzuteilen, er sei wertlos. Es ist ein Modell, das vermeintliche Superstars züchtet. Dabei haben die angeblich so brillanten Topmanager die Finanzkrise 2008 nicht verhindern können. Im Gegenteil: Sie haben diese massgebend mitverursacht. Wollen wir dieses Modell, das die sozialen Hierarchien und Unterschiede zementiert, wirklich fortsetzen? Die 1:12-Initiative setzt an einem richtigen Hebel an: den exorbitanten Löhnen. Um das Modell aber nachhaltig zu ändern, braucht es weitere Schritte…”

16. Internationales » Österreich » Arbeitskämpfe

FMMI-Abschluss: Bis zu 3,2 Prozent mehr Lohn: Erster Abschluss in Metallindustrie, Neustart bei Arbeitszeit mit gesonderter Verhandlung

„Die 120.000 Beschäftigten der Maschinen- und Metallwarenindustrie erhalten ab 1. November zwischen 3,2 und 2,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Die Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp gelang in der fünften Verhandlungsrunde das Thema Arbeitszeit-Flexibilisierung und die Einkommenserhöhungen zu entkoppeln und nach elf Stunden einen Abschluss zu erzielen. Konkret steigen Mindest- und IST-Löhne/Gehälter für niedrige Einkommensbezieher um 3,2 Prozent, für höhere Einkommensbezieher um 2,5 Prozent.(…) Der Abschluss im Detail: IST-Lohne und -Gehälter: + 3,2 bis 2,5 %; Mindest-Löhne und -Gehälter: + 3,2 bis 2,5 %, wobei die Vorrückungsbeträge gleich bleiben; Lehrlingsentschädigungen: + 2,85 %; Aufwandsentschädigungen: + 2,1 %; Zulagen: + 2,1 %; Neuer Mindestlohn/Neues Mindestgrundgehalt: 1.688,71 Euro.“ Meldung bei ÖGB vom 29.10.2013 externer Link

17. Internationales » Irland » Wirtschaft

„Die werden nahezu ausgelöscht“

Ein Interview von Raoul Rigault mit Paul Murphy pdf , Europaabgeordneter der irischen Sozialistischen Partei

18. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Allgemeines zur EU-Krise

Troika-Untersuchungsbericht des Europaparlaments

Die Koordinatoren der Fraktionen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments haben beschlossen, einen Untersuchungsbericht zur Arbeit der Troikas in Griechenland, Portugal, Irland und Zypern zu erstellen…” Meldung vom 28.10.2013 von und bei Sven Giegold externer Link

Siehe dazu:

  • Transparenz für die Troika
    “Das Europaparlament fordert Rechenschaft von der Troika. Der Dreierclub aus EU-Kommission, EZB und IWF arbeitete intransparent und habe seine Versprechen nicht gehalten, so Grünen-MEP S. Giegold. Doch warum kommt die Untersuchung so spät, warum gilt sie nur den “Men in Black”?…” Kommentar vom 29. Oktober 2013 von und bei Eric Bonse externer Link Aus dem Text:
    “… Wunderbar! Es wird höchste Zeit, der Troika auf die Fingern zu schauen. Sie ist nicht demokratisch legitimiert, niemandem rechenschaftspflichtig und zugleich mächtiger als viele Regierungen. Ich frage mich nur, warum diese Enquete so spät kommt. Wieso hat es das Europaparlament drei Jahre hingenommen, dass es übergangen wird? Wieso wacht man erst zur Europawahl auf? Warum beschränkt man sich auf mehr Transparenz – während EU-Justizkommissarin Reding schon die Abschaffung der “Men in Black” fordert? Und was ist mit dem Euro-Rettungsschirm ESM, der neuerdings Gutachten für die Troika schreibt und sie auf ihren Missionen begleitet? Auch dort soll es Experten geben, die niemand kennt…”

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Wundermittel Mikrokredite?

Scheitern auf Raten

Im Rahmen der internationalen Ausweitung von Finanzmärkten hatten Mikrokredite die Hoffnung geweckt, die Armut im „globalen Süden“ einzudämmen und Frauen zu emanzipieren. Doch leider ist keine positive Wirkung der Mikrofinanz nachzuweisen, im Gegenteil: Die Disziplinierung der Armen und die Abschöpfung von Mehrwert haben zugenommen. Zudem hat der Mikrofinanzsektor eine Reihe verheerender Krisen ausgelöst. Unser Autor erklärt, warum wir nicht mit mehr Schulden mehr soziale Gerechtigkeit schaffen werden…” Artikel von Philip Mader in MaxPlanckForschung 3/2013 externer Link pdf

20. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wachstum oder Wohlfahrt – Glück

a) Fragwürdige Wachstumskritik

Das politische Alltagsgeschäft folgt einer parteiübergreifend geteilten Maxime: Staatliches Handeln muss das wirtschaftliche Wachstum fördern. Ein steigendes Bruttoinlandsprodukt (BIP) gilt nicht nur als Voraussetzung für volkswirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit und ausgeglichene Arbeitsmärkte. Durch wirtschaftliches Wachstum sollen auch der Wohlfahrtsstaat gesichert und gesellschaftliche Probleme im Sinne „sozialer Gerechtigkeit“ und „hoher Lebensqualität“ gelöst werden. Die Wachstumsfixierung ist kennzeichnend für wirtschaftspolitische Konzepte unterschiedlicher Provenienz. Sie findet sich in angebotsorientierten Ansätzen ebenso wie im sozialdemokratischen Keynesianismus oder im grün inspirierten Diskurs über ein „qualitatives Wachstum“. Aber schafft ein steigendes BIP tatsächlich bessere Lebensbedingungen? Der Oldenburger Wirtschaftswissenschaftler Niko Paech möchte mit „Befreiung vom Überfluss“ demonstrieren, warum dies nicht der Fall ist…” Besprechung von Geert Naber vom Oktober 2013 pdf zu Niko Paechs Befreiung vom Überfluss. Auf dem Weg in die Postwachstumsökonomie, oekom verlag, München (4. Aufl.) 2013

b) „Stagnation als Utopie“

Im Gespräch: Der Soziologe Claus Offe über die Frage, warum wir dem Fortschritt nicht mehr trauen und wie wir mit dem Dilemma des Wachstumszwangs umgehen können. Interview von Hannes Koch in Der Freitag online vom 16.10.2013 externer Link

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheits-“Reformen”

Appell von DGB und Sozialverbänden: Koalition soll Zusatzbeiträge abschaffen

Gewerkschaften und Sozialverbände wollen die Arbeitgeber wieder stärker für die Krankenversicherung in die Pflicht genommen sehen. Sie appellieren an Union und SPD, das Rad zurückzudrehen…” Artikel von Rainer Woratschka im Tagesspiegel online vom 28.10.2013 externer Link

Siehe:

  • Für eine gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
    “Gemeinsam mit mehreren Sozialverbänden hat der DGB zu einer Rückkehr zur solidarischen Krankenversicherung aufgerufen. Die “Finanzierungsprobleme in der GKV dürfen nicht allein auf die Versicherten übertragen werden”, heißt es in dem an CDU, CSU und SPD gerichteten Schreiben. Zwar stehe die Krankenversicherung derzeit stabil da, schon heute deuten sich jedoch strukturelle Defizite in den kommenden Jahren an…” Ein gemeinsamer Aufruf vom 25.10.2013 an die Parteien CDU, CSU und SPD externer Link

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente

Erwerbsminderung: Zunehmendes Armutsrisiko erfordert Reformen

Wer wegen gesundheitlicher Probleme nicht mehr arbeiten kann, dem droht Einkommensarmut. Innerhalb eines Jahrzehnts sind die Neurenten wegen Erwerbsminderung allein nominal um über zehn Prozent gesunken. Experten haben in einem von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Forschungsprojekt den Reformbedarf ausgelotet: Sie plädieren für mehr Prävention gegen und eine bessere soziale Absicherung bei Erwerbsminderung…” Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 25.10.2013 und weitere Infos externer Link

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Allgemeines zum Mindestlohn

Kirchenhilfswerk Caritas gegen einheitlichen Mindestlohn

Präsident Neher fordert nach Branchen und regional differenzierte Untergrenzen / 8,50 Euro im Nordosten angeblich »etwas ganz anderes« als in München
Nach zahlreichen Wirtschaftslobbyisten und den Unternehmen nahestehenden Ökonomen hat sich jetzt auch die Caritas gegen einen einheitlichen und flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen
…”Meldung in Neues Deutschland online vom 28.10.2013 externer Link

24. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Erwerbslosen-Industrie

a) „Kartellartiges Erscheinungsbild“. Monopolkommission nimmt Wohlfahrtspflege ins Visier

Die Monopolkommission der Bundesregierung erwägt, die deutschen Wohlfahrtsverbände einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Hintergrund ist auch die Verquickung von Kirche und Staat. Schon in einem früheren Gutachten sprach sie von einem „kartellartigen Erscheinungsbild“…” Artikel von Burkhard Ewert vom 29.10.2013 in Neue Osnabrücker Zeitung online externer Link

b) „Sozialer Arbeitsmarkt“ – Ein noch gigantischerer und zudem entwürdigender Niedriglohnsektor

Unter der Überschrift „Sozialer Arbeitsmarkt“ hat sich eine ungewöhnliche Allianz von Sozialverbänden, über die SPD, die Grünen bis hin zur FDP zusammengefunden. Auch in der CDU gibt es Sympathien für ein neues Beschäftigungsmodell für Langzeitarbeitslose. Freiwillig, existenzsichernd bezahlt und möglichst langfristig soll nach diesem Modell Langzeitarbeitslosen am Arbeitsmarkt und zwar am ersten Arbeitsmarkt eine „sinnvolle, normale, nicht stigmatisierende Beschäftigung“ verschafft werden. Das geltende Hartz IV-Systems soll dazu an zwei Stellen verändert werden, nämlich erstens durch den Wegfall der Voraussetzungen, dass die öffentlich geförderte Beschäftigung (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Arbeitsgelegenheiten, Beschäftigungszuschüsse) für Langzeitarbeitslose „gemeinnützig, zusätzlich und wettbewerbsneutral“ sein müssen und zweitens durch einen sog. „Passiv-Aktiv-Transfer“ (PAT), bei dem die Mittel für den „passiven Leistungsbezug“ aktiv zur Finanzierung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, sprich als Lohnsubvention an die anstellenden Arbeitgeber eingesetzt werden sollen. Eine „Win-Win-Situation“ könnte man meinen. Helga Spindler, Professorin für Sozial- und Arbeitsrecht, widerspricht dem energisch. Sie befürchtet einen noch gigantischeren und zudem entwürdigenden Niedriglohnsektor…” Artikel von Helga Spindler vom 30. Oktober 2013 bei den Nachdenkseiten externer Link

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung

a) Unseren täglichen Fachkräftemangel gib uns heute!

Wirtschaftslobbyisten müssen sich nicht sorgen, dass die Vierte Macht im Staat ihr Stoßgebet erhört. Deutschlands Medien streuen immer wieder kritiklos die Ergebnisse sogenannter Studien von INSM, IW, Bertelsmann Stiftung & Co. unters Volk
Der NSA-Überwachungsskandal war noch frisch, da bezeichnete der amerikanische Linguist und Polit-Aktivist Noam Chomsky in einem Zeit-Interview die durch Propaganda bewirkte “gewollte Sprachverdrehung” als “eine viel schlimmere Form von Kontrolle als die Kontrolle über persönliche Daten, auch wenn die schon schlimm genug ist”. Als Beispiel nannte Chomsky die amerikanische Steuerdebatte. Hierzulande erscheint die Propaganda vom “Fachkräftemangel” noch eindrucksvoller
…” Artikel von Hans D. Rieveler in telepolis vom 28.10.2013 externer Link

b) Verheerende Bilanz des Ausbildungspakts 2013: Arbeitgeber bilden immer weniger aus

504 000 Ausbildungsstellen hat die deutsche Wirtschaft im Ausbildungsjahr 2012/13 angeboten – ein Rückgang um 2,4 Prozent. Nur 52 Prozent der Bewerber hat einen Ausbildungsplatz gefunden. Haupt- und Realschüler bekommen kaum eine Chance. Und nur ein Fünftel der Betriebe bildet überhaupt aus. Dies ist die verheerende Bilanz des “Ausbildungspakts“…” Pressemeldung der IG Metall vom 30.10.2013 externer Link

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Edward Snowden

Asyl für Edward Snowden: Rechtlich möglich, moralisch alternativlos

Der Spionageskandal ist erneut entflammt und immer mehr Stimmen fordern Asyl für den Mann, der das beispiellose Vorgehen der USA publik gemacht hat. Die Bundesregierung gibt sich zwar bestürzt, aber juristisch seien ihr die Hände gebunden. Doch die angeblichen Hürden sind überwindbar – sich nur hinter ihnen zu verstecken, heißt politische Feigheit zu kaschieren, meint Constantin van Lijnden…” Artikel von Constantin Baron van Lijnden vom 30.10.2013 bei LTO externer Link

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

a) MUSCULAR: So verschafft sich die NSA Zugang zu Yahoo und Google

Es gibt neue Dokumente aus Snowdens Fundus. Die Presse hat lange überlegt, wie sich die NSA Zugang zu den Clouds bzw. den Benutzerdaten von Google und Yahoo verschafft. Ob eine enge Kooperation zwischen den Unternehmen und der NSA besteht, oder nicht. Veröffentlichungen der Washington Post bringen nun etwas Licht ins Dunkel. MUSCULAR nennt sich das Programm, mit dem NSA und GCHQ den internen Datenverkehr zwischen den Rechenzentren von Yahoo und von Google abhören, speichern und entschlüsseln…” Artikel von Jan-Peter Kleinhans vom 30.10.2013 bei Netzpolitik externer Link

b) Glenn Greenwald”: Der Überwachungsstaat ergreift nun die Macht im Netz”

Gemeinsam mit Edward Snowden deckte er den NSA-Skandal auf. Im Interview spricht Glenn Greenwald über die Macht von Enthüllungen und journalistische Fehler. Interview von Florian Klenk in der Zeit online vom 30. Oktober 2013 externer Link

c) Feudal-System. NSA: Merkel gerät in Panik, lässt die Bürger über die Klinge springen

Die Bundesregierung will angeblich ein Abkommen mit den Amerikanern schließen. Danach sollen Regierungen, Behörden und Diplomaten nicht ausgespäht werden. Die Bürger dagegen sind in dem Abkommen nicht vorgesehen. Sie sind weiter Freiwild. Der Grund für die Panik der Eliten: Sie fürchten die große Erpressung – und haben offenbar begründete Sorge, dass einiges auffliegen könnte…” Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 30.10.13 externer Link Aus dem Text:
“… Es fehlt das grundlegende Unrechtsbewusstsein, dass unter der seit Jahren schleichend eingeführten, globalen „Terror-Gesetzgebung“ heute weltweit jeder Bürger ohne den geringsten Verdacht, ohne gerichtlichen Beschluss und erst Recht ohne die Möglichkeit zum Widerspruch ausgeforscht werden kann – und ausgeforscht wird. NSA-Chef Keith Alexander hat klargestellt, dass das so bleiben wird. (…) Die Steuerzahler sollen dagegen weiter überwacht werden – ganz legal. Daran haben auch Merkel und Schäuble ein Interesse. Nicht, weil alle Deutschen Terroristen sind. Sondern weil die Schuldenkrise die Politik auf die wahnwitzige Idee gebracht hat, die Bürger so genau auszuhorchen, dass sie keinen einzigen Cent mehr am Fiskus vorbeischleusen können. (…) Es geht um ein Klima der Angst, das die Leute gefügig machen soll: Im Grunde reicht es, wenn der Bürger denkt, dass er ausspioniert wird – dann wird er jeden Taxi-Beleg in zweifacher Ausfertigung archivieren…”

Ein ausnahmsweise katholisches (langes) und dennoch antiklerikales Wochenende wünschen Mag und Ralf

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Griechenland: Oder wir stürzen sie

Ein beindruckender Beitrag von Weltnetz.tv über die Schließung des staatlichen griechischen Fernsehkanals ERT3. 2.500 Arbeiter_innen hatten im Juni 2013 plötzlich ihre Arbeit verloren.
Video (griechisch mit dt. UT | 22 min | 2013) bei labournet.tv externer Link


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Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi