Newsletter am Donnerstag, 3. April 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Tarifrunde 2014: Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen

a) Tarifabschluss : Verdi – Der Sieg der Härte

Die Gewerkschaft Verdi hat ihre Strategie in den vergangenen Jahren geändert: Sie geht jetzt schneller härter zur Sache. Mit Erfolg, wie der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zeigt…” Artikel von Stefan Sauer in der FR online vom 02. April 2014 externer Link Aus dem Text:
“… Da ist zunächst der Abschluss selbst: Er bringt für neun der 15 Entgeltgruppen im öffentlichen Dienst deutlich mehr, als es die ausgehandelten drei Prozent im ersten und 2,4 Prozent im zweiten Jahr vermuten lassen. Grund ist die Mindesterhöhung von 90 Euro pro Monat für alle Bediensteten.In den unteren Entgeltgruppen 1 bis 5 führt dieser Mindestbetrag zu Lohnsteigerungen zwischen 4,2 und 3,5 Prozent pro Jahr, in den Lohngruppen sechs bis neun sind es zwischen 3,9 und 3,1 Prozent. Im Durchschnitt liegt das Plus bei 2,85 Prozent pro Jahr. Doch auch in den höchsten Entgeltgruppen gibt es mit 2,7 Prozent einen Anstieg, der die Teuerungsrate von derzeit einem Prozent deutlich übertrifft…”

b) Städte und Gemeinden systematisch ausgenommen

Kommentar von Pascal Beucker in der taz online vom 31.03.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Anders als im Bund sind die Klagen der Kämmerer über leere Kassen berechtigt. Aber sie haben den falschen Adressaten. Es sind nicht die Bus- und Bahnfahrer, die Kitaerzieherinnen oder Müllwerker, die verantwortlich dafür sind, dass die Lage so mies ist. Es sind auch nicht die Gewerkschaften. Ganz im Gegenteil: Für den Sockelbetrag, den Ver.di jetzt für alle öffentlich Bediensteten durchsetzen will, hätte man schon letztes Mal entschlossener kämpfen müssen. Doch bei der Tarifrunde vor zwei Jahren fehlte dazu der Mut oder der Wille. Die Gewerkschaft gab sich mit einem Prozentabschluss zufrieden, der sie gerade noch das Gesicht wahren ließ, der aber das Problem aller Prozentabschlüsse hat: Von ihm profitieren die am meisten, die ohnehin schon mehr haben. Eine pauschale Tariferhöhung um 100 Euro bedeutet hingegen eine spürbare Verbesserung für diejenigen, die es am nötigsten haben. Falls es wieder keine gibt, wird die Enttäuschung zur Recht groß sein…

2. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

General Motors (GM) is attacking European Workers. Is There No Resistance? The Example of Opel Bochum

“Since 2001, GM — active throughout Europe under the brand-name “Opel” — has reduced its number of employees in Europe to 40,000. That’s 8,000 less than in the year 2008. GM now has 55,000 employees in China. After two factories were already closed in Portugal and Belgium, GM announced last year that it would end production in one of its four German factories, in Bochum, at the end of 2014 and sell the production area, which is as large as about 200 soccer fields. For decades, Opel Bochum was GM’s largest production facility, and in 1992 still had 19,200 employees. Step by step, the labor force was reduced to 3,500, but always in the face of tough resistance struggles like in no other facility. Even internationally, the labor force at Opel attracted attention through its independent so-called “wildcat strike” in the year 2000 (3 days) and in particular in 2004 (6 days)…” Article by Wolfgang Schaumberg, English version and summary of “Opel-Krise und Gegenwehr” 8. August 2012

Es handelt sich um eine (leicht gekürzte) Übersetzung von Opel-Krise und Gegenwehr. Artikel von Wolfgang Schaumberg vom 8. August 2012

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Allgemeines zum Mindestlohn

Bundeskabinett: “Der Mindestlohn kommt”

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Wichtigster Bestandteil darin: Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, der vom 1. Januar 2015 deutschlandweit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für alle Branchen gelten wird…” Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 02.04.2014 externer Link

Die Sonderseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales externer Link hieß allerdings ursprünglich “Der flächendeckende Mindestlohn kommt”

Siehe dazu:

  • Kabinettsbeschluss: Mindestlohn mit Einschränkungen
    “Das Bundeskabinett hat dem nachjustierten Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zum Mindestlohn zugestimmt. Von der gesetzlichen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde sollen nun auch Langzeitarbeitslose bei Annahme eines Jobs in den ersten sechs Monaten grundsätzlich ausgeklammert sein. Auf diese Änderung des Entwurfs hatten sich die Regierungsfraktionen erst tags zuvor geeinigt…” Tagesschau-Meldung vom 2.4.2014 externer Link
  • Von der Bedeutung des Wortes “Minimum” Der Mindestlohn ist eigentlich keiner
    “Die Arbeitsministerin feiert den Durchbruch beim Mindestlohn. Doch Moment – nicht alle bekommen ihn. Die Begründungen sind fadenscheinig und verschleiern die Wählertäuschung, die im Mindestlohn angelegt ist…” Ein Kommentar von Nora Schareika vom 02.04.2014 bei N-TV externer Link Aus dem Text:
    “… Womöglich ist es auch tatsächlich eine Art von Leistung, überhaupt einen Mindestlohn gegen die Union durchgesetzt zu haben. Doch vom ursprünglich geforderten “flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro” kann keine Rede mehr sein. (…) Langzeitarbeitslosen soll mit der Übergangszeit von sechs Monaten eine “Brücke in den ersten Arbeitsmarkt” gebaut werden, sagt Nahles. (…) Doch sozial gesehen kommt diese Ausnahme als Diskriminierung an. Sie kann dazu führen, dass in vielen Branchen weiterhin unverschämt niedrige Löhne gezahlt werden. Zudem laufen die vorher Arbeitslosen Gefahr, von skrupellosen Arbeitgebern, die es leider gibt, nach sechs Monaten wieder entsorgt zu werden, weil sie dann nicht mehr so schön billig sind. Der zweifelhafte Fortschritt besteht darin, dass Langzeitarbeitslose für mies bezahlte Jobs attraktiv werden und sich von nun an mit Sechs-Monats-Arrangements durchschlagen können. (…) Wenn junge Leute unter 18 Jahren vom Mindestlohn ausgenommen werden, betrifft das auch all jene, die zum Beispiel neben der Schule in einem Supermarkt jobben. Doch ein 16-Jähriger kann genauso tatkräftig Regale einräumen wie ein 30-Jähriger. Und für genau solche Tätigkeiten war der Mindestlohn ursprünglich einmal vorgesehen. (…) Durch die Ausnahmen beim Mindestlohnkompromiss werden aber neue Unterkategorien aufgemacht. Der Unterschied zu vorher ist, dass nur noch eine bestimmte Gruppe vermeintlich minderwertiger Arbeitnehmer für weniger als 8,50 Euro seine Arbeitkraft verkaufen kann. Ein zweifelhaftes Privileg. Vollends grotesk ist das hin und wieder auftauchende Argument, die Ausnahmen seien nötig, damit Ungerechtigkeiten innerhalb von Betrieben zwischen Aushilfen und anderen Angestellten vermieden würden. Wer sagt denn, dass die anderen Beschäftigten nicht eher mehr als 8,50 Euro verdienen sollten? Hinter dem Mindestlohnkompromiss steht eine ungeheuerliche Täuschung der Wähler…”
  • Kein Mindestlohn. Bundeskabinett beschließt Scheingesetz
    “Der Berg kreißte und gebar ein Potemkinsches Dorf. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nennt es Mindestlohn, aber es ist keiner. Dem am Mittwoch von der Regierung auf den parlamentarischen Weg gebrachten Gesetz fehlt die Substanz. Ein wirklicher Mindestlohn müßte die Schwächsten schützen. Dieser hier schließt die Schwächsten aus…” Artikel von Uli Schwemin in junge Welt vom 03.04.2014 externer Link

4. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn und Gewerkschaften

Mindestlohn jugendfrei?

Die große Koalition will Minderjährige vom Mindestlohn aussperren. Bei Aussicht auf 8,50 Euro verzichten angeblich viele Jugendliche auf eine Ausbildung. Mit der Praxis hat das nichts zu tun. Ein jugendfreier Mindestlohn nützt nur Arbeitgebern, die von Billiglöhnen für Jugendliche profitieren…” Wirtschaftspolitik aktuell 5/2014 von und bei ver.di externer Link pdf

5. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Neuer und alter Streik » CDU-Politiker will Streikrecht einschränken

Lufthansa-Streik: CDU-Wirtschaftsrat fordert Reform des Tarifrechts

Der Streik bei der Lufthansa bringt das Fass zum Überlaufen beim Wirtschaftsrat der CDU: Dessen Generalsekretär Steiger fordert ein neues Tarifrecht. Seine Kritik trifft nicht nur Arbeitsministerin Nahles. Als Konsequenz aus dem Pilotenstreik bei der Lufthansa fordert der Wirtschaftsrat der CDU von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eine Reform des Tarifrechts. “Die massive Erpressbarkeit der gesamten Wirtschaft durch Streiks an Schaltstellen der Infrastruktur ist so nicht mehr hinnehmbar”, sagte der Generalsekretär des Rats, Wolfgang Steiger, Handelsblatt Online. “Wenn kleinste Berufsgruppen ihre Sonderstellungen ausnutzen und bundesweit Transportsysteme stilllegen können, müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.”…” Artikel von Dietmar Neuerer im Handelsblatt online vom 02.04.2014 externer Link

6. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

Tarifeinheit: Koalition will bei Gewerkschaften aufräumen

Wenn Lokführer oder – wie jetzt – Piloten streiken, kocht stets die Debatte hoch: Kann es sein, dass eine Mini-Gewerkschaft ein Unternehmen lahmlegt? Ans Streikrecht will Arbeitsministerin Nahles nicht Hand anlegen – die Tarifeinheit aber will sie noch in diesem Jahr neu regeln. Nicht ganz einfach…” Artikel vom 02.04.2014 bei heute.de externer Link

7. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Dossier: EU: Debatte um Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsendung

Ein guter Anfang. Arbeitnehmer-Entsendegesetz: Mindeststandards sollen für mehr Branchen verbindlich sein

Bereits jetzt schon gelten Branchen-Mindestlöhne, die verbindlich im Arbeitnehmer-Entsendegesetz festgeschrieben sind. Parallel zum gesetzlichen Mindestlohn will die Regierung noch mehr Branchen in das Entsendegesetz aufnehmen. Das verbessert die Chancen, für alle Beschäftigten tarifliche Mindeststandards durchzusetzen. Am 1. Januar 2015 kommt der gesetzliche Mindestlohn. Davon unberührt bleiben jedoch zunächst die geltenden Branchen-Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG). Das Gesetz regelt derzeit in Deutschland Mindeststandards, wie beispielsweise Mindestlöhne, aber auch Mindesturlaub sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz in 13 Branchen. Davon betroffen ist etwa die Abfallwirtschaft, aber auch das Elektrohandwerk und Großwäschereien, für die die IG Metall zuständig ist. In der Regel sind die Branchen-Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz höher als der vorgesehene gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Aber es gibt auch Ausnahmen…” IG Metall-Meldung vom 03.04.2014 externer Link

8. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker

IAQ-Forscher zu deutschen Arbeitsmarktreformen: Besser nicht kopieren

Unter dem Namen „Hartz“ wurden in Deutschland von 2002 bis 2005 sehr weitreichende Arbeitsmarktreformen umgesetzt. Das „Beschäftigungswunder“ haben sie aber nicht verursacht. „Den europäischen Nachbarn ist dieser vermeintliche Erfolgspfad nicht zur Nachahmung zu empfehlen“, rät Prof. Dr. Matthias Knuth vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE). Beim Treffen der Arbeitnehmergruppe im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in Athen präsentiert der Forscher heute (7. März) eine kritische Gesamtschau auf den deutschen Arbeitsmarkt und die deutschen Reformen…” Pressemitteilung vom 07.03.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Arbeitsmarktreformen und „Beschäftigungswunder“ in Deutschland
    In Deutschland wurden in den Jahren 2002 bis 2005 sehr weitreichende Arbeitsmarktreformen umgesetzt, die die vorher verbreitete Vorstellung einer deutschen „Reform-Sklerose“ widerlegten. Der im engeren Sinne arbeitsrechtliche Anteil dieser Reformen war jedoch sehr gering; in der Hauptsache ging es darum, das Sozialleistungs- und Aktivierungsregime für Arbeitslose und für Bedürftige im Erwerbsalter in Richtung einer „work first“-Strategie umzubauen. Diese Reformen waren außerordentlich kontrovers und haben die parteipolitische Landschaft in Deutschland verändert…”
    Papier von Matthias Knuth externer Link pdf, Institut Arbeit und Qualifikation Universität Duisburg-Essen, zum Treffen der Arbeitnehmergruppe im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss

9. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

Da tickt noch etwas

Euro-Finanzminister in Athen: Konkursverschleppung wird fortgesetzt. Weitere Milliarden für Griechenlands Gläubiger. Und Spielgeld für Putschisten. Artikel von Klaus Fischer in junge Welt vom 02.04.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Klar, zuvor war eingehend geprüft worden, ob Athen die Hilfe auch bekommen darf. Experten der »Troika« aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) hatten dafür die Bedingungen in Griechenlands Hauptstadt nicht nur untersucht, sondern geschaffen. Die notwendigen Beschlüsse hatte das Parlament nach »zähem Ringen« mit den Troika-Abgesandten gefaßt. Dabei ging es knapp zu: Die Regierungsmehrheit ist auf zwei Sitze geschrumpft – nur noch 152 Parlamentarier votierten für weitere Einschnitte. Oppositionsführer Alexis Tsipras nannte die verabschiedeten Gesetze »ein Verbrechen an unserem Volk und unserem Land«. Nun sollen 8,3 Milliarden Euro in drei Raten nach Athen fließen, ein Großteil der Summe noch in diesem Monat. Es brennt wieder einmal im Krisenstaat, und alle tun so, als sei das Feuer unter Kontrolle. Doch das ist Wunschdenken. Nur permanente Drohungen ließen Griechenlands »Volksvertreter« erneut einknicken. Die Bereitschaft, weiterem Sozialabbau zuzustimmen, ist im Angesicht einer wütenden und verbitterten Bevölkerung nicht groß gewesen…”

10. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente

Das “Rentenpaket” der Bundesregierung

a) Rentenreform im Bundestag: Zwei Wunschprojekte in einem Paket

Im Rentenpaket stecken die Wunschprojekte zweier Parteien, die nun zusammen regieren. Die SPD will die Rente mit 63, die Union die Mütterrente. Beide Projekte sind sehr umstritten. Zur Stunde debattiert der Bundestag über die Reform….” Artikel von Frank Aischmann, MDR, ARD-Hauptstadtstudio, vom 03.04.2014 bei der Tagesschau.de externer Link

b) Rentenpaket der Regierung: IG Metall-Umfrage ergibt große Zustimmung. Junge Menschen unterstützen Rentenreform

In der derzeitigen Debatte um die Reform der Rente reden viele über die junge Generation, die wenigsten offenbar mit ihr. Die IG Metall hat junge Menschen gefragt, was sie von dem geplanten Rentengesetz halten. Die Antwort: sehr viel…” IG Metall-Meldung vom 03.04.2014 externer Link

11. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Finanztransaktionssteuer

Einigung bei Finanztransaktionssteuer?

Elf Länder in Europa sollen sich darauf geeinigt haben, die Steuer zunächst auf Aktientransaktionen zu beschränken
Diverse spanische Medien melden mit Bezug auf den spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos, dass sich elf Staaten auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt hätten. Die Steuer könne “in sechs Monaten erhoben werden”, zitiert die Wirtschaftszeitung Cinco Días den Minister vom Treffen der Eurogruppe in Athen. Expansion spricht dagegen vorsichtiger nur von einem Grundsatzabkommen. Guindos habe bestätigt, dass über die Steuer verhandelt worden sei. Er zeigte sich überzeugt davon, dass sie noch vor den Wahlen zum Europaparlament im Mai konkretisiert werde
…” Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 02.04.2014 externer Link

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Praktika

Praktika in Deutschland – am liebsten zum Nulltarif

Während in Berlin die prekäre Lebenssituation studierender Praktikanten erforscht wird, plädieren die Arbeitgeber für weitere Ausnahmen vom Mindestlohn
Studienintegrierte Praktika sind für viele soziale Einrichtungen, aber auch für Wirtschaftsunternehmen und Regierungsinstitutionen eine lohnende Angelegenheit. Die Nachwuchsakademiker, die auf der Suche nach Praxiserfahrungen für ein paar Monate vorbeischauen, absolvieren die tarifüblichen Arbeitszeiten, übernehmen nicht selten wichtige Aufgaben und kosten wenig bis gar nichts. Für die Praktikanten hat die Auszeit vom Studium allerdings oft einschneidende Konsequenzen, wie eine Untersuchung des Netzwerks “Prekäres Praktikum” zeigt, die im März auf dem Berufskongress für Soziale Arbeit in Berlin vorgestellt wurde
…” Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 03.04.2014 externer Link

Siehe

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung

Kongress: »Arbeitszeitverkürzung – ein Weg aus der Krise?«

Immer länger und schneller arbeiten? Nein Danke! Diskutieren wir eine neue Definition des Arbeitsbegriffs, die Abkehr vom Wachstumszwang und die Verkürzung der Vollzeit auf eine 30-Stunden-Woche. Kongress am 10. Mai 2014 in Hamburg (in der Angerstraße 7 (Gewerbeschule 1), Einlass: 09:00 Uhr – Beginn: 10:00 Uhr. Eintritt frei, Anmeldung erbeten). Siehe aktuelle Infos auf der Kongress-Seite externer Link

Siehe zum Hintergrund unser Dossier: 30-Stunden-Woche fordern! Ohne Arbeitszeitverkürzung nie wieder Vollbeschäftigung!

14. Internationales » Frankreich » Politik

Frankreich nach den Rathauswahlen: „Rrrrechtsum!“

„Die französische Sozialdemokratie regiert nach ihrer Schmach bei den Kommunalwahlen weiter; ohne die Grünen, und mit ihrem bisherigen Innenminister als Premier. Dadurch wird ein allenfalls sozialdemokratisch angehauchter Sarkozy-Verschnitt zum neuen Regierungschef. Irgendein positiver Ansatz im Sinne eines „Politikwechsels“ ist davon nicht zu erwarten…“ Artikel von Bernard Schmid, Paris, 03.04.2014

15. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

Rechtsextreme sahnen bei einigen Rathauswahlen ab

Nach den frankreichweiten Kommunalwahlen vom 23. und 30. März 2014 werden erneut mehrere Städte von neofaschistischen Bürgermeistern regiert. Artikel von Bernard Schmid aus Paris und Villeneuve-Saint-Georges vom 03.04.2014

16. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Irrer Prozess in Spanien

Acht Gewerkschafter müssen sich wegen einer Rangelei bei einem Streik verantworten – dabei wollten sie schlichten. Der Staatsanwalt fordert hohe Strafen. Artikel von Reiner Wandler in der TAZ vom 30.03.2014 externer Link Aus dem Text
: „Seit den 1970er Jahren hat es sowas nicht gegeben“, schimpft José Alcázar Blázquez. Der 63-jährige Rentner war bis Ende 2010 Gesamtbetriebsratsvorsitzender bei der spanischen Abteilung des europäischen Flugzeugherstellers Airbus. Jetzt soll er – so will es die Staatsanwaltschaft – für acht Jahre und drei Monate hinter Gitter. Zusammen mit sieben weiteren Betriebsratskollegen und Vertrauensleuten, für die die gleiche Strafe gefordert wird, soll der gelernte Elektriker für gewaltsame Ausschreitungen beim Generalstreik am 29. September 2010 gegen eine Arbeitsmarktreform vor dem Werkstor in Getafe, einem Vorort der spanischen Hauptstadt, verantwortlich sein…“

Berichte von dem Generalstreik am 29.12.2010 finden sich im Archiv des LabourNet Germany unter Internationales > Spanien > Krise > Spanien: (General)Streiks gegen die Krise

17. Internationales » Kuba

Reformen im sozialistischen Gang

Der kubanische Staats- und Parteichef Raúl Castro will mit einem Investitionsgesetz die Abhängigkeit von Venezuela mindern. Kuba bietet ausländischen Unternehmen exzellent ausgebildete Arbeitskräfte…” Kommentar zu Kuba und Venezuela von Toni Keppeler in der WOZ vom 03.04.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Das Gesetz zur Erleichterung von Auslandsinvestitionen, das am Wochenende bei einer ausserordentlichen Sitzung der Volkskammer hinter verschlossenen Türen verabschiedet wurde, soll ihm dabei helfen. Tatsächlich aber war dieses Gesetz schon lange geplant und hätte eigentlich bereits Ende 2012 in Kraft treten sollen. Dass es nicht gesund ist, so sehr von einem Partner abhängig zu sein – mit Venezuela wickelt Kuba rund vierzig Prozent seines Aussenhandels ab –, weiss Raúl Castro schon viel länger: Bei der Suche nach Erdöl vor seiner Küste arbeitet Kuba nicht etwa mit dem venezolanischen Staatskonzern PDVSA zusammen, sondern mit Petrobras aus Brasilien. Auch den neuen Hochseehafen von Mariel samt der dazugehörenden freien Produktionszone hat mit Odebrecht ein brasilianischer Konzern gebaut. Der Koloss aus dem Süden ist ein geradezu idealer Partner als Ergänzung zum ideologisch kompatibleren Venezuela: Er ist wirtschaftlich stärker und stabiler und importiert inzwischen das wichtigste Exportprodukt der sozialistischen Insel – kubanische ÄrztInnen – im Tausenderpack…”

18. Internationales » Österreich » Gewerkschaften

»Themen bringen, die nicht genehm sind«

Gewerkschaftsorganisation KOMintern tritt gegen Sozialpartnerschaft in Österreichs gesetzlicher Arbeitervertretung an. Interview von Johannes Supe in junge Welt vom 31.03.2014 externer Link mit Selma Schacht, Wiener Arbeiterkammerrätin der »Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International« (KOMintern) Aus dem Text:
“… Wir sind ein multiethnisches Bündnis, das klassenkämpferische Positionen bezieht. Als Bewegung haben wir uns erst 2009 gegründet. Neben dem Eintreten gegen Diskriminierung und rechte Hetze wollen wir eine couragierte Lohnpolitik. Arbeitszeitverkürzung und ordentliche Mindestlöhne sind zwei unserer Hauptlosungen. Gesetzlich gilt noch die 40-Stunden-Woche. Wir fordern eine sofortige Verkürzung auf 35 Stunden als ersten Schritt zur weiteren Reduzierung auf 30 Stunden in der Woche. Natürlich bei vollem Lohn- sowie Personalausgleich, damit der Druck auf die Beschäftigten nicht steigt. Außerdem setzen wir uns für einen Mindestlohn von 1700 Euro ein. Rein sozialpartnerschaftlich läßt sich das aber nicht durchsetzen…”

19. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

Vio.Me – Selbstorganisation in Griechenland

“Alle Gewinne, die wir machen, werden an die Leute verteilt, die das Geld brauchen.” – In der besetzten Fabrik Vio.Me wird anders gewirtschaftet, als im Kapitalismus vorgesehen. Das Video bei labournet.tv (griechisch mit dt. UT | 22 min | 2013) externer Link

Lieber Gruss, Mag und Ralf

 


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Vio.Me –  Selbstorganisation in Griechenland

“Alle Gewinne, die wir machen, werden an die Leute verteilt, die das Geld brauchen.” – In der besetzten Fabrik Vio.Me wird anders gewirtschaftet, als im Kapitalismus vorgesehen. Das Video bei labournet.tv (griechisch mit dt. UT | 22 min | 2013)  externer Link


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