Newsletter am Donnerstag, 28. August 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Syrien » Politik

Rojava – keine Insel: Von Isis angegriffen, das sich frei über Grenzen bewegt

…sondern durchaus auch vom Vormarsch der Isis – Banden bedroht ist das selbstverwaltete Kurdengebiet im Norden Syriens. Die Faschisten sind mit schweren Waffen aus dem Irak zurückgekommen – wer die wohl dahin geliefert hat? – konnten aber bisher hier trotzdem nichts gewinnen. Dennoch ist die Lage kompliziert, wie aus “Rojava ist eine wirkliche Chance” externer Link – Interview mit Martin Glasenapp, Syrien-Koordinator von medico international vom 04. August 2014 (ursprünglich im lower class magazine, hier dokumentiert bei medico international) hervorgeht

Siehe dazu auch:

  • Es ist Zeit zu handeln: Solidarität mit dem kurdischen Rojava externer Link – ein Aufruf der IL vom 15. August 2014, hier bei Fels, worin es unter anderem heißt „Der Befreiungskampf in den kurdisch besiedelten Gebieten der Türkei, Syriens und des Irak ist eine Alternative zu den reaktionären Mächten der Region und zugleich zur imperialen Krisenpolitik des globalen Kapitalismus. Er ist eine Alternative zugleich für KurdInnen und AraberInnen, für MuslimInnen, ChristInnen, YezidInnen, AlevitInnen, AramäerInnen: für alle, die der Faschismus des „Islamischen Staats“ (IS) angreift und vernichten will!
  • The experiment of West Kurdistan (Syrian Kurdistan) has proved that people can make changes externer Link – ein Reisebericht von Zaher Baher am 26. August 2014 bei libcom, der sich neben der Konfrontation mit Isis nahe liegenderweise auch mit der Konfrontation mit dem Assad-Regime befasst und mit entstandenen demokratischen Strukturen
  • The new PKK: unleashing a social revolution in Kurdistan externer Link von Rafael Taylor am 17. August 2014 beim roarmag, wo neben der Aktualität auch die sozialen Veränderungen Thema sind
  • Kurdish security chief: Turkey must end support for jihadists externer Link – ein Interview von Wladimir van Wilgenburg mit dem kurdischen Polizeichef Ciwan Ibrahim am 06. August 2014 in Al Monitor, worin es eben unter anderem um die Bewegungsfreiheit von Isis geht, die von der türkischen Regierung gestattet werde

2. Internationales » Algerien

Die Hexenjagd auf unabhängige Gewerkschaften geht weiter

Erneut werden in Algerien die unabhängigen Gewerkschaften verfolgt: Sowohl bei der Post als auch in der Gasförderung wurden gewählte Funktionäre entlassen, weil sie nichts anderes getan haben, als Gewerkschaftsarbeit zu machen. Mourad Nekkache, Vorsitzender der Postgewerkschaft (Syndicat National Autonome des Postiers, SNAP -2013 nach einem erfolgreichen Streik entstanden) wurde entlassen, weil er kritisierte, dass trotz der Tatsache, dass jeder Mensch sehen kann, dass es diese Gewerkschaft gibt, ihr bis heute die offizielle Anerkennung verweigert wird – entgegen den bestehenden algerischen Gesetzen. Ammar Khodja, Kommunikationsbeauftragter des Syndicat autonome du groupe Sonelgaz (SNATEG) – also in einem ganz besonders „sensiblen“ Bereich – wurde entlassen, weil er tat, wofür er gewählt wurde, ein Flugblatt verfassen, mit dem gegen eine andere Entlassung protestiert wurde. Für das internationale Netzwerk der Solidarität und Kämpfe hat der französische Verband SUD Solidaires am 27. August 2014 die Solidaritätserklärung Répression des syndicats autonomes algériens, la chasse aux sorcières continue: Le SNAP et le SNATEG dans la ligne de mire du pouvoir externer Link pdf verfasst und an die algerischen Behörden gesandt um deutlich zu machen, dass ihre antigewerkschaftliche Politik nicht nur in Algerien selbst bekannt gemacht wird

3. Internationales » Malaysia » Arbeitskämpfe

Streikende Arbeiter setzten Fabrikgebäude in Brand

In KULAIJAYA haben etwa 800 Beschäftigte der Elektronikfirma JCY HDD Technology zuerst den Wagen des Managers und dann das zentrale Firmengebäude in Brand gesteckt. Bereits eine Woche zuvor hatten etwa 1500 Streikende in der Niederlassung in der Tebrau IV Industrial Area Metallgegenstände und Steine gegen den Eingang zum Sitz der Unternehmensleitung geworfen. Der Hintergrund der heftigen Auseinandersetzung und der Empörung ist, dass kurz zuvor ein Arbeiter sterben musste, weil das Unternehmen entweder nicht in der Lage oder nicht bereit war, ihm zu helfen. Die (meist aus Nepal stammenden) Beschäftigten erleben so etwas nicht zum ersten Mal. Der Bericht Striking workers torch factory building externer Link am 27. August 2014 in The Star/Asia News Network (hier dokumentiert bei Asia One) endet mit einer kurzen Notiz über den letztgenannten Protest, der aus dem Wohnheim heraus organisiert worden sei

4. Internationales » Norwegen

Lehrerstreik gegen Zwangsverpflichtung

Schon vor den Sommerferien hatten die Lehrer und Lehrerinnen der Schulbezirke ausserhalb Oslos (die Hauptstadt ist ein eigener Bezirk und dort gab es auch keine Mehrheit für einen Streik) beschlossen, in den Streik zu treten, der nun seit Schulbeginn am 18. August zuerst auf 5.500 und seit Mitte letzter Woche auf 7.700 streikende LehrerInnen an 201 Schulen ausgeweitet wurde. Sie wehren sich gegen eine Offensive der regionalen und lokalen Schulbehörden, die festlegen wollen, dass alle LehrerInnen täglich 7,5 Stunden an der Schule zu sein haben: Die pädagogische Wahnsinnstat würde bedeuten, dass in Lehrerzimmern korrigiert werden müsste und ähnliche Errungenschaften. Teacher strike continues; 100 000 students affected externer Link ist der redaktionelle Kurzbericht über das Scheitern eines Schlichtungsversuchs und die Fortsetzung des Streiks am 24. August 2014 in der Norway Post

5. Internationales » Mali

Generalstreik: Ein historischer Erfolg

Dass die Mobilisierung des Gewerkschaftsbundes UNTM zum Generalstreik in Mali am 21. und 22. August ein grosser Erfolg war, und auch weit über die eigenen Reihen hinausging, war bereits Gegenstand der Berichterstattung gewesen (und auch im LabourNet berichtet). In dem 10 Minuten Video Succès historique de la grève générale au Mali : Un spécialiste en droit du Travail fait le point externer Link vom 24. August 2014 bei Mali actu wird deutlich welche Ausmaße diese Mobilisierung hatte, unter anderem mit mehreren Landbesetzungen an einer ganzen Reihe von Orten und mit der massiven und oftmals militanten Beteiligung der prekär und und auch informell Beschäftigten, deren Forderungen nach Normalisierung auch eine zentrale Rolle in dem Streik spielten

6. Internationales » USA » Politik

Das System Ferguson

Nachdem die TeilnehmerInnen an der Beerdigung des Polizeiopfers Michael Brown dem Wunsch der Familie nachgekommen waren, sie in Ruhe zu begehen, scheint es noch mehr als schon bisher die Zeit der über die berechtigte Empörung hinausgehenden Reflexion zu sein – beziehungsweise wird die Diskussion über bestimmte Stellungnahmen der letzten 1-2 Wochen intensiver. So über den ausgesprochen lesenswerten Artikel Ferguson, Missouri: This Is Who We Are externer Link von Simon Balto am 20. August 2014 im History News Network erschienen, der vor allem eine durchgehende historische Linie seit dem Chicagoer Untersuchungsausschuss von 1929 (damals eingerichtet, um Foltervorwürfe gegen die Polizei zu untersuchen – was, wie sich heraus stellte, jahrelang systematisch betrieben worden war) bis in die heuitigen Tage

Siehe dazu auch:

  • Der wohl am meisten diskutierte Artikel war und ist The Coming Race War Won’t Be About Race externer Link von Kareem Abdul-Jabbar am 17. August 2014 im Time Magazine, nahe liegend wegen der Prominenz des Autors als ein, wenn nicht immer noch der, Superstar des US Basketballs, der mit Nachdruck darauf hinwies, dass es nicht nur um Rassismus geht, sondern um eine Verschränkung mit dem Armutsproblem, um einen Klassenkrieg
  • Ferguson & Beyond: Dealing with Tear Gas Aftermath externer Link am 27. August 2014 bei den Revolution News (mit zahlreichen Links zu Expertengruppen und Expertisen) über den massiven Einsatz von Tränengas gegen die Bevölkerung (und keineswegs nur gegen DemonstrantInnen) als eine der Grundformen der ebenfalls viel diskutierten Militarisierung der Polizei

7. Branchen » Chemische Industrie

Solidarität mit gekündigten Kolleginnen und Kollegen bei Conti

Am 13. Juni 2014 begann Continental Automotive mit den ersten Entlassungen von 65 Kolleginnen und Kollegen. Im Rahmen einer Produktionsverlagerung nach Rumänien sollen insgesamt 340 feste tarifliche Arbeitsplätze in Dortmund bis Ende 2015 vernichtet werden. Es sind hauptsächlich Frauenarbeitsplätze in der Fertigung betroffen. Eigentlich sollte der Arbeitsplatzabbau schon vor 1 ½ Jahren beginnen, wurde aber wegen guter Auftragslage immer wieder verschoben. Obwohl sich an der Auftragslage nicht viel geändert hat, hat die Geschäftsführung mit dem Arbeitsplatzabbau begonnen. Allen 65 Kolleginnen und Kollegen wurde der Wechsel in die Auffanggesellschaft PEAG schmackhaft gemacht, die in einem “Sozialplan” und “Interessenausgleich” mit dem Betriebsrat geregelt wurde. Dafür müssen die Kollegen/innen jedoch einen Aufhebungsvertrag unterschreiben und verzichten so “freiwillig” auf die Weiterbeschäftigung bei Conti. Der Solidaritätskreis begrüßt, dass mindestens 5 Kolleginnen und Kollegen nicht kampflos ihren Arbeitsplatz aufgeben wollen. Sie haben bewusst, den Aufhebungsvertrag nicht unterschrieben und Kündigungsschutzklage eingereicht. (…) Der Solidaritätskreis ruft auf jeweils eine halbe Stunde vor Beginn sich vor dem Arbeitsgericht zu versammeln und die Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen öffentlich kundzutun!Aufruf auf der Soli-Seite externer Link (Worddatei)

Gütetermine von Kündigungsschutzklagen finden statt am: Freitag, den 29. August 2014 um 12.30 Uhr und Dienstag, den 2. September 2014 um 11.20 Uhr. Ort: Arbeitsgericht Dortmund, Ruhrallee 1-3, Dortmund-Mitte

8. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit » Gefangenengewerkschaft in der JVA Tegel gegründet

a) Erweiterung der GG/BO auf die JVA´s Burg und Sehnde sowie anhaltende Schikanen gegen Gewerkschaftsarbeit in der JVA Willich

Wir können Euch mitteilen, dass sich die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) auf die Haftanstalten Burg in Sachsen-Anhalt und Sehnde in Niedersachsen ausgeweitet hat. In Burg übernimmt der Kollege Patrick Rauchfuß und in Sehnde der Kollege Frank Diener die Funktion des GG-Sprechers. Damit haben wir nach der JVA Tegel, der JVA Plötzensee, der JVA Willich I und II, den ZWAen Krefeld und M´Gladbach, der JVA Aschaffenburg zwei weitere Sektionen der GG/BO im Bundesgebiet aufgemacht. Als Vorankündigung sei angemerkt, dass weitere Sektionsbildungen in bundesdeutschen JVA´s folgen werden…“ Pressemitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) vom 27. August 2014 pdf

b) Die GG/BO unterbreitet dem Justizsenat ein Übernahmeangebot für die Druckerei der JVA Tegel

„(…) Nun steht ein weiterer Schritt als GG/BO konkret an: Die Projekt-Idee, JVA-Betriebe in Gewerkschaftshand zu überführen, scheint auf den ersten Blick sicherlich illusionär. Dennoch wollen wir der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (SVW) in Berlin ein freundliches Übernahmeangebot unterbreiten. Um die Druckerei der JVA Tegel aus der chronischen Defizit-Klemme zu holen, erklärt sich die GG/BO bereit, den Betrieb auf der Grundlage eines Pachtvertrags zu übernehmen. (Über eine weitergehende Sozialisierung bspw. als Betriebs-Genossenschaft wäre in eventuellen Nachverhandlungen zu beraten.)(…) In der Druckerei auf dem Gelände der JVA Tegel könnten dann – neben Druck-Aufträgen von außen – unsere GG/BO-Materialien (z.B. unser Sprachrohr „outbreak“) hergestellt werden. Unser (mittelfristiges) Ziel als GG/BO ist es, aufzuzeigen, dass gewerkschaftskontrollierte Betriebe nicht nur kostendeckend produzieren können, sondern auch soziale Rechte und Standards von beschäftigten Kolleginnen und Kollegen in die Praxis umsetzen. Hierzu zählen selbstverständlich die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns und die Einbeziehung der Inhaftierten in die Rentenversicherung…Siehe das Angebot auf der Homepage der Gefangenengewerkschaft vom 26.08.2014 externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe

Lohnspiegel für die Hamburger Gastronomie

“In den letzten Monaten haben wir zahlreiche Beschäftigte in der Hamburger Gastronomie nach ihren Löhnen und Arbeitsbedingungen gefragt. Das Ergebnis: Für viele gehören miese Bezahlung, fehlende Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und unbezahlter Urlaub zum Alltag. Im Rahmen einer Releaseparty am 7. September wollen wir die Löhne und weitere Details veröffentlichen, die in den persönlichen Gesprächen und einer Onlinebefragung in über 30 Betrieben ermittelt wurden.
So viel kann aber schon jetzt verraten werden: In den meisten Kneipen, Cafés und Restaurants scheint der Rechtsbruch zum Geschäftsmodell zu gehören. Wer krank wird muss um die Existenz bangen und viele Beschäftigte verzichten aus Angst um ihren Job auf jeglichen Urlaub. Gewerkschaften und Arbeitsrechte kennen die allermeisten übrigens nur vom Hörensagen
…” Die Releaseparty findet statt am: 7. September, 19.00 Uhr, Buttclub, Hafenstraße 126. Mehr Infos auf der Seite von Gastro-Lohn externer Link

P.S.: Die Umfrage geht weiter. Wer uns Infos zukommen lassen möchte findet den Fragebogen hier externer Link

10. Branchen » Gewerkschaften als Arbeitgeber » Massenkündigung bei Ver.di: Freie Mitarbeiter mucken auf

Zum Taz-Bericht vom 13.08.2014

„Vorab drei grundsätzliche Richtigstellungen: Die ver.di Jugendbildungsstätte Berlin-Konradshöhe e.V. (ver.di Jbs) ist ein eigenständiger, gemeinnütziger Verein. Er finanziert sich wesentlich durch Förderung durch den Berliner Senat und Projektmittel und ist kein Bildungszentrum der ver.di. Es gab keine einzige Entlassung von Beschäftigten der ver.di Jbs. Es gab und gibt einen Konflikt mit einem Teil der Seminarleiter_innen, die freiberuflich für die ver.di Jbs arbeiten…Siehe die Erklärung von Geschäftsführung und Vorstand der ver.di Jugendbildungsstätte Berlin-Konradshöhe e.V. ohne Datum externer Link

11. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Siemens-Konzern » Siemens-Vision 2020

Neue Ausgabe der SIMAZ erschienen

„Die neue Ausgabe der SIMAZ dreht sich schwerpunktmäßig um den aktuellen Umbau und die Neuausrichtung der Siemens AG. Sie beleuchtet hierbei insbesondere die Frage, inwiefern die von Joe Kaeser vorgelegte „Vision 2020“ mit einer belastbaren Strategie für die Standorte und Arbeitsplätze bei Siemens in Deutschland verbunden ist. Besonderes Augenmerk legen die Beiträge auch auf die Herausforderungen für die Betriebsräte und Beschäftigten in der Region Deutschland (RC-DE), welche mit der Fokussierung auf Elektrifizierung, Digitalisierung und Automatisierung verbunden sein werden. Gerade hierzu steht eine nachhaltige Vorwärts- oder Wachstumsstrategie für den Heimatmarkt von Siemens in Deutschland jedoch noch aus. Weitere Beiträge und Kommentare in der neuen SIMAZ drehen sich um die Entwicklungen in verschiedenen Geschäftsfeldern wie Windkraft, Schiffbau, Gebäudetechnik, HGÜ usw. sowie um die gesetzlichen Ansprüche und speziellen Angebote für werdende Eltern bei Siemens. Abschließend stellt sich das gewerkschaftliche Netzwerk in der Siemens Niederlassung Hamburg und seine Verankerung in der örtlichen Belegschaft sowie im bundesweit verbundenen Siemens-Team der IG Metall vor.“ Die SIMAZ 01/2014 externer Link pdf zum Download bei der IG Metall

12. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien » 3.Libertäre Medienmesse (LiMesse)

Der Countdown zur 3. Libertären Medienmesse läuft!

In den nächsten Tagen werden wir hier nach und nach das Veranstaltungs- und Rahmenprogramm der Dritten Libertären Medienmesse einstellen. Gleichzeitig informieren wir euch gerne über unseren Newsletter und via Twitter regelmäßig, ausführlich und exklusiv über alle Neuigkeiten! Siehe dazu die Veranstaltungsseite zur 3. Libertären Medienmesse externer Link

U.a. am Samstag, den 30.08.2014, 12h15 – 14h00 | Labournet/Film: “Miners shot down” ein Film von Rehad Desai, 90 Minuten

13. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Bankwesen und Banksterben

20.000 Euro für ein Milliardenfiasko – das den Steuerzahler 3 Milliarden Euro kostet

Kann der bayerische Bürger bei der BayernLB sein Geld zurück bekommen? Oder muss er sich weiter Banker leisten, die zu dumm für ihren Job sind? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 27.8.2014

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung

„Unsere Schulen sind kinderfeindlich“

Dass das deutsche Schulsystem eines der sozial selektivsten der Welt ist, ist inzwischen zum Allgemeinplatz fortschrittlicher Kritik am Bildungssystem geworden. Ob dies jedoch das wichtigste, geschweige denn einzige Problem der Bildungspolitik ist, darf getrost bezweifelt werden. Der Streit geht eher um die Ein- versus Mehrgliedrigkeit des Schulsystems oder die Frage, ob das Abitur und ein anschließendes Studium allen oder nur wenigen möglich sein sollen. Grundlegendere Fragen werden von den üblichen Diskursen oft mehr überdeckt denn thematisiert. Fragen etwa wie: Was brauchen und wie lernen Kinder eigentlich? Zur Frage, was an deutschen Schulen jenseits der üblichen Kritik noch zu kritisieren ist, sprach Jens Wernicke mit der Pädagogin, Politologin und Fachbuchautorin Magda von Garrel auf den Nachdenkseiten vom 25. August 2014 externer Link

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Polizeirecht und Gefahrengebiete: Jeder kann [in Hamburg] durchsucht werden

Klage gegen Inhaftierung: Die Polizei darf auch nicht alles

„Eine Einschränkung des Demonstrationsrechts ist auch im Gefahrengebiet nicht zulässig. 17 Menschen, die im Januar über Nacht inhaftiert wurden, hatten geklagt. Die Einkesselung von mehr als 50 Demonstranten im Januar, von denen 44 in Gewahrsam genommen worden sind, war rechtswidrig. Auch die Auflösung einer Spontandemo gegen das Anfang des Jahres von der Polizei eingerichtete „Gefahrengebiet“ in Altona und St. Pauli sei „nicht mit den geltenden Gesetzen“ in Einklang zu bringen. Das urteilte das Hamburger Verwaltungsgericht in 17 Anerkennungsurteilen nur vier Monaten nach Klageeinreichung. Das Versammlungsrecht könne nicht durch polizeilich eingerichtete Gefahrengebiete ausgehebelt werden. Im Falle der Demo-Auflösung musste die Polizei im Verfahren ihre Schuld eingestehen…Artikel von Kai von Appen in der TAZ vom 24. 08. 2014 externer Link

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Überwachungstechnik: Die globale Handy-Standortüberwachung

„Was die NSA kann, können andere auch: Mehrere Unternehmen bieten Technik an, mit der die Standorte beliebiger Mobilgeräte in aller Welt überwacht werden können. Ausgenutzt werden dabei Schwächen in der globalen Netzinfrastruktur. Verschiedene Konzerne bieten Regierungen Technik an, mit der die Bewegungen von Handynutzern in aller Welt überwacht werden können. Das berichtet die Washington Post unter Berufung auf Marketingdokumente für Skylock, ein Überwachungstool der US-Firma Verint, die dem Blatt vorliegen. Damit könne jeder – der genügend Geld habe – beliebig Menschen überwachen, unabhängig davon, ob die sich in direkter Nachbarschaft aufhalten, oder auf einem anderen Kontinent…“ Artikel im Heise-Newsticker vom 25.08.2014 externer Link

17. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » zahltag! Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen! » Am 1. September ist Zahltag vor dem Wuppertaler Jobcenter

Polizei Wuppertal verbietet Protestkundgebung vor dem Wuppertaler Jobcenter – Erwerbslosenverein klagt nun für das Recht auf Versammlungsfreiheit

„Für den 1. September ruft der Wuppertaler Erwerbslosenverein Tacheles e.V. zu einer Protestkundgebung vor einem Wuppertaler Jobcenter auf. Die Polizei hat für diese Versammlung eine Verbotsverfügung erlassen und begründet diese über die Privatheit des Grundstückes, welches aber öffentlich und hoheitlich genutzt wird. Der Zahltagprotest richtet sich gegen untragbare Zustände im Wuppertaler Jobcenter, gegen die geplanten Rechtsverschärfungen im nächsten Jahr und nunmehr auch für das Recht auf Versammlungsfreiheit vor öffentlichen Gebäuden.
Das Jobcenter hat sich in privaten Räumen eingemietet, der private Grundstückseigentümer und der Jobcenterleiter, der ja mit Adressat der Kritik ist, verbitten sich den Protest mit Verweis auf das private Grundstück. Die Polizei sagt, es gilt kein Versammlungsrecht auf privaten Grundstücken. Wir sagen es gibt dieses Recht und haben am gestrigen Tage gegen die Polizeiverfügung Eilklage eingelegt…”
Pressemitteilung vom 27.08.2014 zur polizeilichen Verbotsverfügung externer Link pdf

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

[B] Update Gürtelstraße 39

Immer noch protestieren Refugees auf dem Dach der Gürtelstraße 39 in Friedrichshain. Sie protestieren, weil die Versprechungen, die ihnen im Frühjahr am Oranienplatz gemacht wurden, nicht umgesetzt werden. Sie protestieren, weil sie ein Bleiberecht für alle fordern. (…) An der Gürtelstraße, Ecke Scharnweberstraße gibt es seit Dienstag eine Dauerkundgebung. Es gibt dort von 9 Uhr bis ca. 22 Uhr ein Soundsystem, welches gleichzeitig als „Infopunkt“ fungiert. Für die Kundgebung wird regelmäßig Essen und Trinken benötigt. Es melden sich immer wieder Menschen am „Infopunkt“, die aus ihren Unterkünften geworfen wurden und dringend Schlafplätze benötigen. (…) Seit Dienstag gab es häufig Anfeindungen von Rassisten gegenüber Kundgebungsteilnehmer*innen und Refugees. Am Dienstag ging dies so weit, dass ein Kneipengast in der Scharnweberstraße die Kabel des Soundsystems zerschnitten hat. Wer zur Kundgebung kommt, sollte wachsam sein…” Meldung der Soligruppe Gürtelstraße vom 28.08.2014 bei indymedia linksunten externer Link

Darin die Erklärung vom 27.8. der Refugees vom Dach der Gürtelstraße 39: „Aus unserer Sicht sind die Verfahren nicht ausreichend geprüft. Wir fordern aktuell den Zugang zu Essen und Trinken, den Zugang zu Medikamenten und Strom und Wasser.
Wir fordern Vertreter der Sozialverwaltung, der Integrationsbeauftragten, der Ausländerbehörde, und die Senatorin Kolat zu Verhandlungen auf. Dazu benötigen wir gesicherten Zugang zu unseren Anwälten.
Wir fordern grundsätzlich die erneute Prüfung der Verfahren. Wir fordern die Überstellung der Verfahren aus anderen Bundesländern nach Berlin, wie im Agreement zugesagt. Wir fordern während der Prüfung, wie gesetzlich vorgesehen eine Grundversorgung, einschließlich Unterbringung und der schon bisher rechtswidrig komplett verweigerten Krankenversorgung sicherzustellen.
Wir fordern alle Medien auf nicht wegzusehen und zu berichten.
Wir sind verzweifelt und wütend!!!

Siehe auch das Interview mit einer Person auf dem Dach in dem Artikel ” Polizei will Flüchtlinge aushungern” von Susanne Memarnia in der taz online vom 27. 08. 2014 externer Link

Lieber Gruss, Mag, Helmut und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Medwedkin-Gruppen: von Besançon nach Sochaux

Die Medwedkin-Gruppen waren Gruppen von Filmtechniker_innen und Fabrikarbeiter_innen in Frankreich, die sich entschlossen hatten, gemeinsam Dokumentarfilme zu drehen, um ihre Lebensrealität in der Fabrik und ihren Kampf gegen die Ausbeutung abzubilden. Dieses Experiment, initiiert von Chris Marker, begann im Jahr 1967 in Besançon und setzte sich 1968 mit der Gründung einer weiteren Medwedkin-Gruppe in Sochaux fort. Beteiligt waren hier Filmemacher wie Bruno Muel und junge Arbeiter_innen einer Peugeot-Fabrik. Interview mit Bruno Muel (April 2014) über die Geschichte der Medwedkin-Gruppen als Video bei labournet.tv  externer Link (französisch mit dt. UT | 15 min | 2014)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi