Newsletter am Donnerstag, 27. März 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarifrunde 2014: Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen

Zeichen stehen auf Streik

Zehntausende beteiligen sich an Protesten im öffentlichen Dienst. ver.di bereitet sich auf mehrwöchigen Ausstand vor. »Arbeitgeber« stellen sich stur. Artikel von Claudia Schröppel, München, in junge Welt vom 27.03.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Die Gewerkschaft bereitet sich inzwischen offenbar auf einen wochenlangen »echten« Streik vor. Wie junge Welt aus Kreisen der ver.di-Verhandlungsdelegation erfuhr, stellen sich die Bundesregierung und die Kommunen bislang stur und wollen ihren Beschäftigten maximal eine Einmalzahlung anbieten. Gesprächsbereit sei man auf der Gegenseite ansonsten lediglich bei der Frage der Übernahme aller Auszubildenden, beklagte ein Gewerkschafter. Besonders Bundesinnenminister Thomas de Maizière habe sich als Einpeitscher hervorgetan, der jeden Kompromiß abblockt. (…) »Es ist genug Geld da für die Reichen, es ist genug Geld da für den Krieg – Holen wir es uns!« hieß es etwa auf einem Transparent von ver.di und GEW bei der Kundgebung in München. Die Landesbezirke der Dienstleistungsgewerkschaft sind von ihrer Führung inzwischen darauf orientiert worden, sich auf einen mindestens vier Wochen langen Streik vorzubereiten…”

2. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus » Treffen europäischer Basisgewerkschafter_innen in Berlin im März 2014

a) Contra el desempleo y la precariedad, impongamos otro reparto de las riquezas ! Apoyamos y participaremos a las Marchas de la Dignidad organizadas en el Estado español en marzo

Die Unterstützungserklärung der 22M-Märsche in Spanien (spanisch)

b) Avec les mouvements sociaux allemands, et de nombreuses organisations syndicales et associatives d’Europe, nous soutenons les initiatives Blockupy, symboliquement dirigées contre la Banque Centrale Européenne

Die Unterstützungserklärung für Bloccupy Frankfurt im Herbst 2014 (französisch)

c) Berlin: Protestkundgebung vor dem Sitz des DGB-Bundesvorstands

Vom 14.-16. März 2014 trafen sich in Berlin rund 60 Gewerkschafter*innen vom europäischen Netzwerk alternativer und Basis-Gewerkschaften. Die IWW war mit der Berliner Ortsgruppe ebenfalls vertreten und an der Vorbereitung des Treffens beteiligt. Es war ein europäisches Folgetreffen des weltweiten Treffens im letzten Jahr in Paris. Neben Berichten über die Situation in den jeweiligen Ländern und über die aktuellen sozialen Kämpfe dort, wurden gemeinsame Resolutionen und Kampagnen beschlossen…” Bericht von und bei den Wobblies vom 23.3.2014 externer Link

d) »Gegen die Folgen der Krise«

Am Wochenende fand in Berlin ein Netzwerktreffen von europäischen Basisgewerkschaften statt. Es wurde über Strategien des betrieblichen und so­zialen Widerstands gegen die Austeritätspolitik diskutiert. Zum Abschluss fanden Kundgebungen vor dem Sitz des DGB-Bundesvorstands und der Vertretung der Europäischen Kommission statt. Willi Hajek ist in der basisgewerkschaftlichen Bildungsarbeit tätig. Small Talk von Peter Nowak in der Jungle World vom 20. März 2014 externer Link

3. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

a) Obama gibt Gas für TTIP

Die USA und die EU wollen die Ukraine-Krise nutzen, um die fest gefahrenen Freihandelsgespräche (TTIP) wieder zu beleben. Das sagten Präsident Obama und EU-Kommissionschef Barroso nach ihrem Mini-Gipfel in Brüssel…” Meldung vom 26. März 2014 von und bei Eric Bonse externer Link

b) Spiel ohne Risiko. Investitionsschutz: Wie internationale Finanzanleger europäische Krisenstaaten mit Hilfe privater Schiedsgerichte ausplündern

Die Kritik an der geplanten Investitionsschutzklausel im seit Frühjahr 2013 verhandelten Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) bereitet der Europäischen Kommission Probleme. Eine für Mitte März angekündigte öffentliche Anhörung, mit der Brüssel auf die Argumente der Kritiker eingehen wollte, wurde auf unbestimmte Zeit verschoben…” Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 25.03.2014 externer Link

c) Freihandelsabkommen: Wagnis für wenig Wachstum

Befürworter der Transatlantischen Freihandels- und Investitionspartnerschaft werfen Kritikern Panikmache vor. Doch Erfahrungen mit vergleichbaren Abkommen zeigen: Die Warnungen sind berechtigt…” Artikel von Jörn Boewe und Johannes Schulten im Magazin Mitbestimmung der HBS, Ausgabe 03/2014 externer Link

d) #TTIP: Dieser Horrorfilm ist jugendfrei

Ihr Nachbar hält TTIP für ein Lottospiel? Ihre Schwester tippt auf Wattestäbchen? Dieses Video erklärt, was sich hinter der putzigen Abkürzung verbirgt. Aber Vorsicht – na, Sie selbst wissen es ja schon: TTIP ist echter Horror. Nichts für schwache Nerven…” Video vom 19. März 2014 von Annette Sawatzki im Campact blog externer Link

4. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

“Zum Wohle des Patienten? Wie Europa auf unser Gesundheitswesen wirkt”

Folien zum Vortrag von Nadja Rakowitz externer Link pdf bei der 14. Jahrestagung der Kooperationsstelle Hochschulen und Gewerkschaften in Osnabrück “Ausverkauf Europa?” – Privatisierung und Deregulierung als Konzept zur Krisenbewältigung? am 14. März 2014

5. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheits-“Reformen”

Finanzreform der Krankenkassen: Auf Kosten der Versicherten

Die Bundesregierung hat die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht. Sie will das System gerechter machen, gleichzeitig spart sie sich mehr als zehn Milliarden Euro an Zuschüssen. Den Arbeitnehmern drohen deutliche Beitragssteigerungen…” Artikel von Florian Diekmann bei Spiegel online vom 26.03.2014 externer Link Aus dem Text: “… Die SPD könne sich nicht dafür bejubeln lassen, den pauschalen Zusatzbeitrag abgeschafft zu haben, “wenn wir gleichzeitig eine neue Ungerechtigkeit zulassen”, wettert deren gesundheitspolitische Sprecherin Hilde Mattheis gegen die Pläne, den Krankenkassen-Beitragssatz für die Arbeitgeber weiterhin festzuschreiben. Für Mattheis nicht das einzige Ärgernis. Denn zusätzlich stößt sich auch noch der Staat im großen Stil auf Kosten der Versicherten gesund: Deutlich mehr als zehn Milliarden Euro wollen Gröhe und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis zum Jahr 2018 im Vergleich zur aktuellen Gesetzeslage beim Gesundheitssystem einsparen…”

Siehe dazu auch:

  • Neues Gesetz zu Krankenkassen Beitragssenkung? Zusatzbeiträge für alle!
    “Was aussieht wie eine üppige Beitragssenkung, ist in Wirklichkeit gar keine. Ein neues Gesetz verringert zwar den allgemeinen Beitragssatz, macht dafür aber Zusatzbeiträge für die Versicherten zur Regel…” Artikel von Rainer Woratschka im Tagesspiegel online vom 26.03.2014 externer Link Aus dem Text:
    “… Bleibt es dabei, dass die Arbeitnehmer alle steigenden Kosten alleine tragen müssen? Bis auf weiteres, ja. Die Arbeitgeberbeiträge bleiben eingefroren, Kostensteigerungen werden allein über die Zusatzbeiträge der Versicherten finanziert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezeichnete die Reform deshalb als “unverantwortlich und nachhaltig ungerecht”. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer dagegen begrüßte das Festschreiben des Arbeitgeberbeitrags als „wichtig, um Wachstum und Beschäftigung zu sichern“…”

6. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente externer Link

„Altersarmut in Dortmund 1980 – 2012“

Das Buch „Altersartmut in Dortmund 1980 – 2012“ zeigt im Spiegel der Sozialstatistik auf, dass in Dortmund seit 2003 die Altersarmut langsam zurückkehrt. In Dortmund ist die SGB XII Altersarmut seit 2003 gestiegen. Und wie in der Arbeitslosenfrage, der SGB II Armut und der Kinderarmut ist Dortmund auch in der Sozialen Frage der Altersarmut eine sozial gespaltene Stadt. Die Sozialraumanalyse zeigt, wie Kinderarmut und dieSGB II Armut „wohnt“ Altersarmut in den Stadtbezirken und kleineren Sozialräumen, in denen die höchste Arbeitslosigkeit „wohnt“. Armut folgt der Arbeitslosigkeit, das gilt auch für die Altersarmut.
In kleinen Exkursen wird herausgestellt wird, dass die Altersarmut und insbesondere die sprungartig gestiegene SGB XII Armut von Erwerbsgeminderten eine Folge des Arbeitsmarktes und der „Rentenreformpolitik“ seit der 2001er Riester Reform ist. Die Rentenreformen seit 2001 haben nicht nur die Leistungshöhe und das Leistungsniveau der Alters- und Erwerbsminderungsrenten gesenkt, sondern dazu geführt, dass die Erwerbsminderungsrenten ihre Schutzfunktion vor Sozialhilfebedürftigkeit und Armut immer mehr verloren haben. Das Buch von Jonny Bruhn-Tripp vom März 2014 beim Portal Sozialpolitik externer Link pdf

7. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Kündigungs”schutz” » Wir kommen um zu stören! Kundgebung gegen Kündigungsseminare am 27. März 2014 in Stuttgart

Stuttgart: Kündigungsseminare abgesagt

Die Kanzlei Schreiner + Partner hat mehrere Seminare in Stuttgart abgesagt. Linke und gewerkschaftliche Initiativen hatten Mitte März mit einem Aufruf unter dem Motto „Wir kommen um zu stören!“ zu Protesten gegen die Veranstaltungen der Kanzlei aufgerufen. Trotz der inoffiziellen Absage des Seminars, soll am kommenden Donnerstag eine Kundgebung vor dem Stuttgarter Maritim Hotel stattfinden…” Meldung von und bei Initiative Klassenkampf vom 25.03.2014 externer Link

8. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung

Diskriminierung bei Bewerbung: Türkischer Name schmälert Chance auf Ausbildungsplatz

“”Ein ernsthaftes Diskriminierungsproblem”: Jugendliche mit türkischen Namen haben einer Studie zufolge schlechtere Chancen auf einen Ausbildungsplatz – auch wenn sie die gleiche Qualifikation haben wie Bewerber mit deutschen Namen…” Artikel in der Süddeutschen online vom 26. März 2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Diskriminierung am Ausbildungsmarkt: Ausmaß, Ursachen und Handlungsperspektiven
    “Studie des SVR-Forschungsbereichs belegt erstmals, dass junge Menschen mit Migrationshintergrund bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen diskriminiert werden. Ein Korrespondenztest mit rund 3.600 Bewerbungen zeigt: Schüler mit einem türkischen Namen haben bei einer Bewerbung auf einen Ausbildungsplatz deutlich schlechtere Chancen, zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden als Schüler mit einem deutschen Namen. Um Diskriminierung zu vermeiden empfiehlt der SVR-Forschungsbereich anonymisierte Bewerbungsverfahren und verstärkte interkulturelle Schulung auf betrieblicher Ebene…” Pressemitteilung des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration vom 26. März 2014 externer Link

9. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung

GEW verlangt 57 Milliarden Euro mehr für Bildung

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bund und Länder aufgefordert, jährlich 57 Milliarden Euro mehr für ein qualitativ besseres und zukunftsfähiges Bildungssystem auszugeben. „Auf dem Dresdener ‚Bildungsgipfel‘ haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten 2008 vereinbart, ab 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Bildung und Forschung zu investieren. Sieben Prozent in Bildung und drei in Forschung. Von diesem Ziel sind wir noch meilenweit entfernt“, sagte GEW-Bildungsfinanzierungsexperte Ansgar Klinger, Vorstandsmitglied für Berufliche Bildung und Weiterbildung, mit Blick auf die Budgetdaten für Bildung, Forschung und Wissenschaft von 2012, die das Statistische Bundesamt heute veröffentlicht hat. Im internationalen Vergleich liege Deutschland mit einem Anteil von 5,8 Prozent am BIP immer noch weit unter dem avisierten OECD-Durchschnitt von sieben Prozent…” Pressemitteilung vom 26.03.2014 externer Link

10. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Fort- und Weiterbildung

„weiterbilden – weiterkommen – teilhaben“

Die Handreichung „weiterbilden – weiterkommen – teilhaben“ bietet einen umfassenden Überblick über das Thema der Weiterbildung von Migranten und Migrantinnen und viele Anregungen für die Gestaltung von Aktivitäten zur Woche der Weiterbildung vom 19. bis 23. Mai 2014. Handreichung des Geschäftsbereichs „Migration & Qualifizierung“ des DGB Bildungswerks Bund externer Link pdf

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: „Hochschulzukunftsgesetz“ NRW

a) Nur ein bisschen weniger neoliberal? Streit um neues NRW-Hochschulgesetz

In Nordrhein-Westfalen wird seit Wochen über den Entwurf eines neuen Hochschulgesetzes gezofft. Die Unichefs sorgen sich publikumswirksam um die Wissenschaftsfreiheit und bangen insgeheim um das Leitbild der “unternehmerischen Hochschule”. Und mit Bekanntwerden ihrer Gehaltszuschläge in jüngeren Jahren sehen sie obendrein die “Autonomie” bei der eigenen Bezahlung gefährdet. Inzwischen lässt sich auch Kritik von links an der Regierungsvorlage vernehmen. Im Interview mit Studis Online erklärt Bildungsexperte Torsten Bultmann, worum es dabei geht…” Interview vom 19.03.2014 externer Link bei Studis Online

b) Positionierung zum Entwurf für ein Hochschulzukunftsgesetz des Landesausschusses der Studentinnen und Studenten der GEW NRW

Der Gesetzesentwurf für ein „Hochschulzukunftsgesetz“ ist von einem grundsätzlichen Widerspruch geprägt: Wir begrüßen, dass die Kritik aus Hochschule und Gesellschaft an der „unternehmerischen Hochschule“ dadurch aufgegriffen wurde, dass „die Hochschulen […] ihren Beitrag zu einer nachhaltigen und friedlichen Welt“ entwickeln (§ 3, 6), und „den berechtigten Interessen ihres Personals auf gute Beschäftigungsbedingungen angemessen Rechnung“ tragen sollen. Andererseits soll mit der „unternehmerischen“ Ausrichtung der Hochschulen, die in den letzten Jahren maßgeblich durch die FDP voran gebracht wurde, nicht gebrochen werden. Dies ist aber notwendig, damit die Hochschulen im Interesse der Allgemeinheit arbeiten können. (…) Neben der Rückführung der Beschäftigten in den Landesdienst brauchen die Hochschulbeschäftigten vernünftige Arbeitsbedingungen: Dauerstellen, Abschaffung der prekären Personalkategorien, vollwertige Personalvertretungen und Tarifverträge für alle.” Positionierung von und bei Studis der GEW NRW externer Link

c) NRW-Rektoren setzen auf bedingungslose Kapitulation der Landespolitik

Wenn nun die Landesregierung NRW gehofft hatte, durch einen Kotau vor den Hochschulleitungen den Hochschulfrieden wieder herstellen zu können, so muss sie sich spätestens durch das Interview der Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenz und Rektorin der TU Dortmund, Ursula Gather mit der Welt am Sonntag vom 23. März 2014 vom Gegenteil belehren lassen. Die Rektorinnen und Rektoren setzen offenbar auf die bedingungslose Kapitulation der Landespolitik gegenüber den Hochschulen…” Artikel von Wolfgang Lieb vom 26. März 2014 bei den Nachdenkseiten externer Link

12. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

a) Ihre “Sicherheit” bedeutet Krieg! Protest gegen Kriegskonferenz in Königsbronn

Am 28. und 29. März werden die 3. Königsbronner Gespräche stattfinden. Eine Veranstaltung, die unter anderem vom Reservistenverband organisiert wird und die auf Protest stoßen wird. Am 29. März 12h wird das Antimilitaristische Aktionsbündnis Ostalb gegen diese Veranstaltung demonstrieren. Damit soll ein deutliches Zeichen gegen die aggressive deutsche Außenpolitik gesetzt werden. Dabei wird auch der Zusammenhang zum kapitalistischen System aufgegriffen.
Kriege und Waffenexporte sind Folge des kapitalistischen Systems. Zum einen geht es um Absatzmärkte für die Überflussproduktion und die Sicherstellung von Ressourcen. Das System geht über Leichen, wie auch schon der Papst Franziskus festgestellt hat (Schrift “Das System tötet”). Siehe den Bündnis-Aufruf zur Demonstration gegen die dritten “Königsbronner Gespräche” und weitere Infos auf der Homepage des Bündnisses externer Link

b) “Herr Schröder, wie wär’s nach ihrem öffentlichen Geständnis mit einer förmlichen Selbstanzeige?”

Rede von Lühr Henken (Friedenskoordination Berlin und Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag) auf der Protestkundgebung “Kriege beginnen mit Lügen” externer Link am 24. März 2014 in Berlin, dokumentiert beim Friedensratschlag

Siehe dazu:

c) Von der Leyen wegen Ruf nach Nato weiter in der Kritik

Krim-Krise: Politiker von CDU über SPD bis Linkspartei weisen Äußerung der Verteidigungsministerin zurück / Liebich: Geist des Kalten Kriegs. Artikel in Neues Deutschland vom 25.03.2014 externer Link

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an: Verhandeln ist besser als schießen. Friedensbewegung warnt vor weiterer Eskalation in der Ukraine. Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 10.3.2014 externer Link

13. Internationales » Frankreich » Arbeitsbedingungen

Frankreich: Streik der Kulturprekären

Die französische Arbeitslosenkasse wird durch die so genannte „Sozialpartner“, mit besonders führender Rolle der rechtslastigen Gewerkschaftsbürokratie der CFDT, verwaltet. Ein „sozialpartnerschaftliches“ Abkommen, das in der Nacht zum vergangenen Samstag beschlossen wurde, enthält Sparbeschlüsse in Gesamthöhe von 400 Millionen Euro. Kein Cent davon wird durch Beitragserhöhungen für die Arbeit„geber“ finanziert, denn die Kapitalverbände widerstanden diesem Ansinnen äußerst erfolgreich. Alle Einsparungen werden ausschließlich durch die Lohnabhängigen finanziert. Besonders an den Kragen geht es Leiharbeiter/inne/n in ihrer beschäftigungslosen Periode, aber auch den intermittents du spectacle, also diskontinuierlich Beschäftigten im Kulturbetrieb. Letztere setzen sich erneut, wie bereits 1997 und 2003, mit einer breiten Protestbewegung inklusive Streiks und Besetzungen zur Wehr. Unterdessen wurden am gestrigen Mittwoch neue Rekord-Arbeitslosenzahlen verkündet, die Zahl der völlig beschäftigungslosen Erwerbslosen erreicht nunmehr 3,34 Millionen…” Artikel von Bernard Schmid vom 27.3.2014 pdf

Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv: Streiks der Kulturschaffenden

Mit liebem Gruss, Mag


NEU BEI LABOURNET.TV


Aufstand in Bosnien

Video-Abriss über den Aufstand in Bosnien vom Februar 2014. (serbokroatisch mit dt. UT | 12 min | 2014) Video von und bei labournet.tv externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi