Newsletter am Donnerstag, 26. Juni 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Frankreich » Wirtschaft

Der französische Konzern Alstom entgeht Siemens – und wird von General Electric (GE) eingekauft: Fusion der Superlative

„Alstom Résistance WiderstandEs ist eine Fusion der Superlative, nach einem politisch-ökonomischen Tauziehen, das auch in Deutschland für einige Schlagzeilen sorgte. Der größte in den USA ansässige Industriekonzern hat am Ende das Rennen gemacht und sich vorerst gegen einen deutschen Rivalen, welcher im Bunde mit zwei japanischen Firmen durchsetzte, durchsetzen können. Anders ausgedrückt: Die Nummer Eins im betreffenden Wirtschaftssektor (Energiesektor) konnte sich durchsetzen, und verhinderte eine Allianz aus den Nummern Zwei, Drei und Vier. Der auserwählte Aufkäufer wird nunmehr den größten Unternehmenskauf in seiner bisherigen Geschichte durchführen. Zuvor hatte sich die Bundesregierung in Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenso wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der SPD, hinter die konkurrierenden Aufkaufpläne des deutschen Konzerns gestellt und war dabei auch durch viele Medienberichte flankiert worden…Artikel von Bernard Schmid, Paris, zuerst gekürzt erschienen in der Jungle World vom 26.06.2014

2. Internationales » Brasilien » Brasilien rund um die FIFA Weltmeisterschaft 2014

Bauarbeiter – Streik: Umzingelt, geprügelt, Tränengas und Gummigeschosse

Am dritten Streiktag der Bauarbeiter am Spielort Fortaleza hat die Anti-Aufruhrpolizei voll zugeschlagen: Die Streikenden wurden massiv attackiert, Streik während der WM soll faktisch als Verbrechen behandelt werden – die Bauarbeiter von Fortaleza haben trotz allem beschlossen, weiter zu streiken. Neben Lohnerhöhung fordern sie auch Verbesserung der Krankenversicherung – und bessere Arbeitssicherheit, unter anderem mit dem Verweis auf die Unfälle bei den WM Bauten. Der Bericht Tropa de Choque reprime com bombas de gás lacrimogêneo manifestação pacífica de trabalhadores da construção civil no terceiro dia de greve externer Link am 25. Juni 2014 bei der CSP Conlutas

Siehe dazu auch:

3. Internationales » Thailand » Dossier: Der Putsch in Thailand ab Mai 2014

Es herrscht Ruhe im Land – nicht so ganz: MigrantInnen – Vertreibung

Am 13. Juni hielt Putschgeneral Prayuth Chan-ocha eine Fernsehrede, aus der verschiedenste Kommentatoren schlussfolgern, dass die Herrschaft des Militärs länger dauern könnte, als das ursprünglich angekündigte Jahr bis zu den nächsten Wahlen. Wobei eine Reihe von angekündigten Maßnahmen auch als „Zustimmung erkaufen“ gewertet werden. Der Artikel The Bangkok Coup: Shock and Awe externer Link des Asia Sentinel am 18. Juni 2014 beim CETRI fasst diese aktuelle Entwicklung zusammen

Siehe dazu auch:

4. Internationales » Arabien – Arabische Welt » Die Aufstände in der arabischen Welt ab 2011

Der Arabische Frühling – Eine Bilanz des Schreckens

Rufen wir uns den Tahir-Platz in Ägypten in Erinnerung, wo alles so hoffnungsvoll begann – und müssen nun heute zusehen, wie einer Triebfeder dieses Aufbruchs, dem Sender Al Dschasira einfach “der Stecker gezogen wird”, und Demokratie und Rechtsstaat in Ägypten mit Füssen getreten werden…” Kommentierte Presseschau vom 26.6.2014

5. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter

Gegen alle Register…

…denn diese wurden gezogen, alle – inklusive serienweise Berichte in diversen Medien, die vor allem darauf abhoben, die Streikenden seien sozusagen „alles Migranten“ (was bestenfalls dann einigermaßen stimmt, wenn innersüdafrikanische Migration mitgerechnet wird) – wurde der Streik fünf Monate lang aufrecht erhalten, mit Ergebnissen, die sich durchaus sehen lassen können. Die  Kampagne geht aber weiter, wie etwa der abschliessende Bericht Mathunjwa pats self on back after Amcu strike ends externer Link   von Kwanele Sosibo am 23 Juni 2014 im Mail and Guardian zeigt, der die vom Autor herausgefundene Selbstherrlichkeit des AMCU Vorsitzenden Mathunjwa in den Mittelpunkt stellt

Siehe dazu auch:

  • Amcu loses bid to strike at gold mines externer Link von Dineo Faku am 24. Juni 2014 bei Business Report – worin berichtet wird, dass das Arbeitsgericht den geplanten Streik der AMCU in den Goldminen untersagt hat, weil ihre Mitglieder (in einigen Minen ist die AMCU Mehrheitsgewerkschaft, in der Branche aber hinter der NUM und auch hinter Solidarity) durch den Tarifvertrag der beiden größeren Gewerkschaften mit abgedeckt seien. Streik in den Goldminen wäre, neben den vorliegenden Gründen in der Branche selbst, auch ein weiterer Schritt der Verstärkung des Kampfes gewesen
  • What the ruling against Amcu means for us all externer Link von Anastasia Vatalidis am 24. Juni 2014 ebenfalls im Business Report, worin es um die Folgerungen aus diesem Urteil geht, das im Prinzip Minderheitsgewerkschaften dem Diktat der Mehrheitsgewerkschaften unterwirft

6. Internationales » Großbritannien » Krise in Großbritannien » Widerstand und Proteste gegen die Krise in Großbritannien

50.000 demonstrieren gegen Austeritätspolitik

In London fand am vergangenen Wochenende nach längerer Zeit die erste größere landesweite Demonstration diesen Jahres gegen die Austeritätspolitik der konservativen Regierung statt – die erste die von dem Zusammenschluss People’s Assembly organisiert wurde und an der sich 50.000 Menschen von Cornwall bis Newcastle beteiligten. Im Zentrum der Aktivitäten und Debatten rund um diese Demonstration standen vor allen Dingen zwei Themen: Der Proteststreik mehrerer Gewerkschaften am 10. Juli und die beginennde landesweite Kampagne zur Verteidigung des Nationalen Gesundheitsdienstes NHS, wird in dem Bericht 50,000 March Against Austerity externer Link am 25. Juni 2014 bei der People’s Assembly unterstrichen

Siehe dazu auch:

7. Internationales » El Salvador

Im Auftrag von Monsanto…

Macht die US Regierung Politik gegenüber El Salvador: „Die Regierung der USA hat die Auszahlung von Entwicklungshilfe aus dem Millenium-Challenge-Fonds in Höhe von 277 Millionen US-Dollar davon abhängig gemacht, dass El Salvador gentechnisch verändertes Mais-Saatgut von Monsanto kauft“ – so beginnt der Artikel US-Entwicklungshilfe nur mit Saatgut von Monsanto externer Link von Christa Rahner-Göhring am 25. Juni 2014 bei amerika21.de

Siehe dazu auch:

  • In den Fängen von Monsanto externer Link von Franziska Meister am 26. Juni 2014 in der WoZ, worin ein weiteres Beispiel des Wirkens dieser Firma (im selben Zusammenhang) gegeben wird – Zensur

8. Internationales » Mosambik

Streik in Zuckerfabrik: Vom Wirtschaftswundern bleibt – das wundern…

…über die Unverschämtheit der Unternehmen. Die Belegschaft von Unitrans Moçambique Lda, Tochterfirma der südafrikanischen Xinavane sollte – einfach so – statt 8 nunmehr 12 Stundenschicht machen. Ohne Bezahlung versteht sich. Die Gewerkschaft im Betrieb war laut Presseberichten „nicht zu erreichen“, was logischerweise dazu führte, dass die Belegschaft am vergangenen Wochenende in den Streik trat. Die Sapo – Meldung TRABALHADORES DA UNITRANS MOÇAMBIQUE LTDA PARALISAM ACTIVIDADES externer Link am 21. Juni 2014 auf der Seite der Nachrichtenagentur

9. Internationales » Venezuela

Staatliche Betriebe – Arbeiterräte?

Ein Grund ist, dass es auf politischer Ebene keine Entscheidung gab, den Versammlungen der Arbeiterkontrolle eine rechtliche Grundlage zu geben. Im Gegensatz zu den Kommunalen Räten, den Consejos Comunales, gibt es für die Arbeiterräte kein Gesetz. Deshalb war es stets eine politische Entscheidung in den einzelnen Fabriken, ob und was die Arbeiterräte entscheiden können. Außerdem haben die Minister, die von Präsident Chávez eingesetzt wurden, dem Thema nicht genug Aufmerksamkeit zukommen lassen und als Präsident Chávez erkrankte, verloren wir unseren wichtigsten Verbündeten im Kampf um die Arbeiterkontrolle. Und es gab natürlich von verschiedenen Seiten großen Widerstand“ – so antwortet Alexis Adarfio von der Bolivarischen Arbeiteruniversität Jesus Rivero auf die Frage von Manuel Graf und Jakob Graf warum nicht mehr mit dem Plan Guayana Socialista gearbeitet werde in dem Interview “Gewerkschaften und Leitung blockieren die Arbeiterkontrolle” externer Link am 24. Juni 2014 bei amerika21.de

10. Internationales » Swasiland

Streik der Zuckerarbeiter

Seit dem 12. Juni organisiert die Gewerkschaft Swaziland Agricultural & Plantation Workers’ Union (SAPWU) bei den beiden grössten Zuckerherstellern Afrikas Tambankulu Estates und Ubombo Sugar (die zu südafrikanischen beziehungsweise britischen Multis gehören, und bei denen auch der Herr König ein paar Aktien hat) einen Streik um Lohnerhöhungen und mehr Freizeit. Die Unternehmensleitungen haben reagiert – mit Sippenhaft: Die Busse, die die Kinder der Arbeiter zur Schule bringen, wurden eingestellt, und die Justiz des Königs soll Streikposten verhindern. Der Solidaritätsaufruf Striking Swaziland sugar workers need your support! externer Link seit 24. Juni 2014 bei der IUF mit Protestmail – Entwurf

11. Internationales » Schweden » Arbeitskämpfe

Streik der Eisenbahner beendet – massivste Angriffe abgewehrt

Die angekündigte Ausweitung des Streiks und die breite Solidarität innerhalb der Gewerkschaftsbewegung haben immerhin dazu geführt, dass die Unternehmensleitung von Veolia verhandelt hat – und einige der massivsten Angriffe, wie etwa alle Beschäftigten auf Teilzeit zu zwingen, zurückgenommen hat. „Der Streik im Zugverkehr ist nun vorbei. Am späten Donnerstagabend akzeptierten beide Parteien das Angebot des Schlichters. Lohnerhöhungen für Stundenlöhner und eine Beschränkung des Anteiles Teilzeit und stundenweise Beschäftigter sind das Resultat des Streiks.
Der Streik dauerte seit gut zwei Wochen an und SEKO (LO-Gewerkschaft SErvice+KOmmunikation; A.d.Ü.) hatte eine Ausweitung auf den Stockholmer Vorortverkehr zum Mittsommerfest angekündigt. Der Arbeitgeber drohte mit Aussperrung. Nun kommt es nicht dazu, weil die Parteien sich einigen konnten
” – so hat es der Übersetzer aus dem Artikel Tågstrejken avblåst – parterna enades externer Link am 18. Juni 2014 in der Zeitung Arbetaren zusammengefasst

12. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Sozialbudget: Funktionselement für Exportexzess und Finanzkapitalismus

Überarbeiteter Beitrag von Prof. (Gast) Albrecht Goeschel  zur Fachkonferenz “Solidarität im 21. Jahrhundert“: Welche Standards braucht der Sozialstaat? Stiftung Christlich-Soziale Politik e.V. in Königswinter am 2.Juni 2014. Inhalt: „Geschäftsmodell Deutschland“: Exportexzess und Finanzkapitalismus durch Dumpinglöhne und Eurowährung; Der (kapitalistische) Sozialstaat als schwacher Mehrwert-Garant und starker Profitraten-Treiber; Sozialbudgetwachstum substituiert Sozialproduktwachstum und Privatverbrauch; Sozialbudgetwachstum flankiert Kapitalumbau mittels Abschreibungen; Sozialbudgetwachstum basiert Exportüberschüsse; Sozialbudgetwachstum kompensiert Privatsparen

Aus dem Vorwort:Seit den deutschen Bundestagswahlen mit der nachfolgenden Bildung einer Großkoalition ohne nennenswerte Opposition einerseits und den europäischen Parlamentswahlen mit einer Stärkung nationalistischer Gruppierungen andererseits ist die ökonomische und politische „Kritik“ in Deutschland noch kleinlauter geworden, ja sogar fast verstummt. Ihr scheinen schlichtweg die Themen und die Argumente abhanden gekommen zu sein. Verwunderlich ist dies nicht: Die Großkoalition der Besserverdienenden hat die “Kritik“ im Lande mit einer Flut von „Belohnungen“ (Andrea Nahles) regelrecht überschlammt. Ein Gefühls- und Begriffsbrei aus Muttertag, Lebensabend und Trinkgeld hat bewirkt, dass das Publikum sich beschenkt fühlt, während es bestohlen wird. Natürlich hat sich die „Kritik“ diese missliche Lage, exemplarisch geworden in der Stimmenthaltung einer angeblich „linken“ Oppositionspartei beim Rentenpaket einschließlich „Müttermaut“ der Regierung, selbst zuzuschreiben…”

Die Nachbemerkung:Bei genauer Betrachtung des „Sozialen“ im deutschen Kapitalismus, insbesondere des heißgeliebten „Sozialstaats“ und seines „Sozialbudgets“ bieten sich erste Perspektiven, wie man die bemerkenswerte Zählebigkeit dieser traditionsreichen Täuschungs-einrichtung (verbunden u.a.. mit den Namen v. Bismarck, Hitler, Adenauer, Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel) eventuell etwas beeinträchtigen kann. Zunächst bietet es sich da an, die in den 1980er und 1990er Jahren geführte Debatte über eine politische, ökonomische und soziale Kontrolle des „Sozialbudgets“ durch „Regionalisierung“ desselben wieder aufzunehmen. Vor allem aber stellt sich im skizzierten Kontext aber die Frage nach dem Stellenwert des „Bedingungslosen Grundeinkommen“ (BGE) als sozusagen einer Abschreibung auf das Arbeitsvermögen. An dieser Diskussion können sich dann gerne auch die üblichen Verdächtigen aus dem Lager der „gewerkschaftsnahen“ Ökonomen beteiligen, die ja seit Jahrzehnten Verständnisprobleme mit einer politischen und damit  sozial-kulturellen Ökonomie haben und daher in den 1960er bis 1980er Jahren auch nicht ernst genommen worden sind – im Zuge der grauenvollen Kampagne „UmFairteilen“ haben sie dann noch einmal mit dem bekannten Misserfolg (hoffentlich letztmalig) Furore gemacht.”

13. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA geplant. Forderung: Verhandlungsmandat für TTIP aufheben, CETA nicht abschließen

Das Bündnis TTIPunfairhandelbar bereitet den Start einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership, EU-USA) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement, EU-Kanada) vor. Damit soll die EU-Kommission aufgefordert werden, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen bzw. das CETA-Abkommen nicht abzuschließen. Der Registrierungsantrag der EBI ist für Juli geplant, der Start der Unterschriftensammlung für September dieses Jahres. Das Bündnis besteht seit Herbst 2013…” Pressemitteilung vom 24. Juni 2014 externer Link

14. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Allgemeines zur EU-Krise

Von Roosevelt lernen: Sein “New Deal” und die große Krise Europas

Die Maßnahmen, mit denen Roosevelt die Wirtschaft der USA aus der Depression 1929/1933 führte, unterscheiden sich markant von der Politik in der EU seit 2009. Zunächst konzentrierte sich Roosevelt auf die Bekämpfung von Mutlosigkeit und Verzweiflung, auf die strikte Regulierung des Finanzsektors und auf die Belebung der Realwirtschaft durch öffentliche Investitionen und Beschäftigungsprogramme (1933/34). Danach folgten “Strukturreformen” wie die Einführung der Arbeitslosen- und Pensionsversicherung, “fairer” Arbeitsbedingungen (Mindestlöhne, Höchstarbeitszeit) und eines progressiver gestalteten Steuertarifs (1935/38). Zwischen 1933 und 1937 wuchs das reale BIP der USA um 43%. Bei weitem am stärksten expandierte die private Investitionsnachfrage (+140%), die Staatsnachfrage nahm um nur 28% zu. Mit seinem Kampf gegen die sozial-psychologische Depression und seiner Förderung von Unternehmertum gegenüber Finanzspekulationen nahm Roosevelt jene Hauptbotschaften von Keynes’ “General Theory” (1936) vorweg, die später verdrängt wurden: erstens die Bedeutung von Unsicherheit, Vertrauen und Zuversicht, zweitens die Notwendigkeit, den Spielraum für Finanzspekulation radikal einzuschränken…” WIFO Working Papers 473/2014 von Stephan Schulmeister vom 17.6.2014 externer Link

15. Politik » Europäische Union » europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem

a) Anzahl der bei Europol gespeicherten Personen steigt um fast die Hälfte

Laut dem Jahresbericht der EU-Polizeiagentur Europol für 2013 hat sich der Anzahl gespeicherter Datensätze deutlich erhöht: So seien die im Europol Informationssystem (EIS) abgelegten Objekte um 31% auf rund 245.000 angewachsen. Noch drastischer fiel die Zunahme gespeicherter Personen aus. Diese sei um 47% auf rund 71.000 Verdächtige oder verurteilte StraftäterInnen gestiegen…” Artikel von Matthias Monroy vom 24.06.2014 bei Netzpolitik externer Link

b) EU-Mitgliedstaaten beschließen Hilfe bei politischen Krisen und Terroranschlägen

Mit der “Solidaritätsklausel” erhalten die im “ATLAS-Netzwerk” zusammengeschlossenen europäischen Spezialeinheiten erstmalig ein konkretes Betätigungsfeld, auch die GSG 9 macht mit.
Der Europäische Rat will morgen Schlussfolgerungen zur Anwendung der sogenannten “Solidaritätsklausel” annehmen. Alle EU-Mitgliedstaaten sollen sich darauf verlassen können, im Falle eines Terroranschlags, einer Katastrophe oder einer schwammig definierten Krise jede mögliche Hilfe von den Organen der Europäischen Union zu erhalten. Zwar ist dies bereits im Vertrag von Lissabon festgelegt, jedoch gab es über die vorgesehene Ausgestaltung Uneinigkeit
…” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 23.06.2014 externer Link

16. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » Dossier: Flüchtlinge und ver.di am Bsp. Lampedusa in Hamburg

Die Verhandlung gegen Peter Bremme (Fachbereichsleiter 13 bei verdi) beim Hamburger Arbeitsgericht am 26.6. fällt aus: Der Hamburger verdi-Vorstand hat die Abmahnung zurückgenommen!!!

17. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in der (Weltwirtschafts)Krise

Die DGB-Gewerkschaften seit der Krise: Entwicklungen, Herausforderungen, Strategien

Erfolgreiche Kampagnen zu Mindestlohn und Leiharbeit, neue Herausforderungen in der Mitglieder- und Organisationsentwicklung, Strategien zu Krisenpolitik, Niedriglöhnen und Organisierungspolitiken…” Überblick von Heiner Dribbusch (WSI) und Peter Birke (SOFI) vom April 2014 bei der HBS externer Link

18. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » FAU

Klassenkämpferische versus korporatistische Gewerkschaft

Eine Bestandsaufnahme aus anarchosyndikalistischer Perspektive von Benjamin Most in Direkte Aktion vom Mai/Juni 2014 externer Link

19. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und SeniorInnen

Die Querköppe 2-14

Die neue Ausgabe der ver.di-SeniorInnen-Zeitung FB 8 für Berlin-Brandenburg, «Die Querköppe» 2-14 externer Link . Die Zeitung wird von ehrenamtlichen Mitgliedern geschrieben, layoutet und herausgegeben, erschein 5-6x jährlich und schon im zweiten Jahr. Aus dem Inhalt u.a.:

Seite 1: Abbau sozialer und demokratischer Rechte (Zum Freihandelsabkommen zwischen USA und EU): Was Arbeitnehmerrechte betrifft, sind die USA ein schlechter und für europäische Verhältnisse ein gefährlicher Verhandlungspartner. Die Unterschiede in den sozialen Standards der Verhandlungspartner sind riesig. Das bisher geheim verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, genannt Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), birgt die Gefahr einer massiven Absenkung grundlegender Arbeitsstandards.

Seite 2: Mindestlohnsdiskussion – ver.di nur bedingt kampfbereit? (Bericht über eine Mindestlohndiskussion): Mit dem spärlich erschienenen Publikum diskutierten Uwe Ledwig, Geschäftsführer der NGG Region Berlin-Brandenburg, Jörg Wiedemuth, Leiter der Tarifpolitischen Grundsatzabteilung von ver.di, Astrid Westhoff, stellv. Landesbezirksleiterin von ver.di und Mitglied der Vergabemindestlohnkommission Brandenburg

Seite 8: Präsentation des Grundrechtereports 2014 (Die Grundrechte werden in Deutschland massenhaft missachtet. „Die Vorgänge um die NSA und den NSU zeigen, dass es im Kernbereich des Grundrechtsschutzes in Deutschland schlecht aussieht. Ein freiheitlicher Rechtsstaat kann es nicht dulden, dass die im Geheimen agierenden Dienste den einzelnen Menschen zum bloßen Objekt ihrer Informationsbegehrlichkeiten entwürdigen. Der Grundrechte-Report analysiert dies schonungslos.“

20. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Neuer und alter Streik » Dossier: Konferenz “Erneuerung durch Streik”

Gemeinsam Strategien entwickeln. Konflikte führen. Beteiligung organisieren. Erneuerung durch Streik II vom 2.-4. Oktober in Hannover

In den gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen der letzten Jahre wurden viele neue Entwicklungen sichtbar: Beschäftigte, die vorher kaum organisiert waren, beginnen zu streiken. Angesichts aggressiver Arbeitgeberstrategien entwickeln Gewerkschaftsaktive neue Formen der Gegenwehr. In Bereichen mit hohem Anteil prekärer Beschäftigung wird mit neuen Formen effektiv gestreikt. Auch in anderen Branchen werden mit Beteiligung und Konfliktorientierung alte Routinen durchbrochen. Es entstehen neue Formen einer demokratischen Streikkultur, die Anregungen geben für eine Erneuerung der Gewerkschaften. Wir wollen mit dieser Konferenz hunderte Gewerkschaftsaktive und WissenschaftlerInnen zu einem Erfahrungsaustausch zusammen bringen, voneinander lernen und über neue und innovative Streikstrategien und Konfliktformen diskutieren.” Ankündigung der Konferenz bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung externer Link. Siehe das Programm externer Link

21. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Das proletarische Vorspiel zu 1968. Der baden-württembergische MetallarbeiterInnenstreik 1963 zwischen Klassenkampf und Sozialpartnerschaft

1967 veröffentlicht das berühmte Frankfurter Institut für Sozialforschung unter dem Titel „Reaktionen auf politische Vorgänge“ eine dreigeteilte Meinungsstudie, die nach dem Eichmann-Prozess in Jerusalem, nach der Spiegel-Affäre und nach dem Metallarbeiterstreik in Baden-Württemberg 1963 fragt. Spiegel-Affäre und Eichmann-Prozess sind noch heute als Ereignisse bekannt, die das Nachkriegsdeutschland prägten. Wie kommt es, dass die SoziologInnen der „Frankfurter Schule“ seinerzeit einen Streik als genauso relevant eingeschätzt haben?...” Artikel von Torsten Bewernitz in Direkte Aktion vom Mai/Juni 2014 externer Link

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zu den Finanzmärkten

a) Finanzmarktregulierung nach der Krise: Bestehen weiterhin Gefahren für Europa?

Die seit 2008 andauernde Krise ist vielschichtig – eine Bankenkrise im engeren Sinne, eine Krise der Vermögensverteilung sowie die einer Fehlallokation von Kapital zwischen längerfristigen Realinvestitionen und virtuellen Finanzinvestitionen, letztere ohne erkennbaren gesellschaftlichen Nutzen. Überdies ist sie aber eine tiefe Vertrauenskrise, die eine klare Analyse und Antwort der Regierungen Europas erfordert. Der folgende Beitrag will keinesfalls den Eindruck erwecken, dass eine Kombination aus Staats- und Marktversagen die alleinige Ursache der Krise darstellt. Um ein nachhaltiges Wachstumsmodell mit geteiltem Wohlstand zu errichten, ist die Re-regulierung des Finanzsektors keine hinreichende, wohl aber eine notwendige Bedingung…” Artikel von Andreas Botsch in der DGB-Gegenblende Mai/Juni 2014 externer Link

b) Die größten Aktionäre der Welt. Die Notenbanken sind nun zu Zockern geworden

Der systematische Betrug von etlichen Protagonisten der Finanzbranche ist erschreckend und scheint endlos zu sein. Nach und nach kommen immer wieder neue Betrugsvorwürfe ans Licht der Öffentlichkeit: Liborzins – manipuliert! Euribor – manipuliert! Tibor – manipuliert! Devisen – manipuliert! Rohstoffmärkte – manipuliert! Energiemärkte – manipuliert! Aktienmärkte – ? Was ist mit den Aktienmärkten? Die haben ein viel kleineres Volumen wie z.B. der Libor. Sollte es dann nicht möglich sein, auch diese nach Lust und Laune nach oben oder unten zu bewegen? Für uns war dies schon lange so gut wie sicher…” Artikel von Matthias Weik und Marc Friedrich in telepolis vom 23.06.2014 externer Link

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik

»Gleich wird’s ein bisschen wehtun«. Eine kritische Bestandsaufnahme zu den aktuellen Entwicklungen im Gesundheitswesen

Broschüre der Redaktion express in der Reihe Ränkeschmiede – Texte zur internationalen ArbeiterInnenbewegung – No. 22 vom Juni 2014. Siehe Inhaltsverzeichnis und Bezugsadresse    (1. Auflage, Juni 2014, 88 Seiten, Einzelpreis 8 Euro zzgl. Porto)
Im Inhalt Beiträge zu den Themenbereichen Ökonomisierung – Privatisierung – Grundsätzliches / Gewerkschaftliche und betriebliche Strategien und Widerstand / Internationales.
Autoren: Nadja Rakowitz / Marc Kappler / Fabian Rehm / Peter Hoffmann / Rudi Schwab / Michael Wendl / Kirsten Huckenbeck / Stefan Schoppengerd / Slave Cubela / Michael Quetting / Anna Leder / Sandra Stern / Stefan Meyer.

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Public-Private-Partnership

Geldverschwendung stoppen!

Öffentliche-private Partnerschaften seien schneller, effizienter, billiger – so die Werbesprüche. Die Realität ist eine Geschichte von Pleiten, Mehrkosten, Verzögerungen und Qualitätsmängeln. Das zeigt erneut ein Bericht des Bundesrechnungshofes…” Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 11/2014 von und bei ver.di externer Link

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Schul- und Bildungsstreiks » Bildungsstreik 2014

Tausende protestieren für ein besseres Bildungssystem!

Am heutigen Mittwoch, den 25. Juni, gingen im Rahmen des Bildungsstreiks 2014 bundesweit in vier verschiedenen Städten Studierende, Schüler*innen, Auszubildende und Beschäftigte im Bildungsbereich auf die Straße, um für ein besseres Bildungssystem zu protestieren. (…) Die Forderungen der Protestierenden umfassen die Ausfinanzierung des Bildungssystems, die Abschaffung des Kooperationsverbotes und der Schuldenbremse, ein Ende der prekären Arbeitsverhältnisse, ein sozial gerechtes BAföG, mehr studentischen Wohnraum, die Demokratisierung aller Bildungseinrichtungen und mehr kritische Wissenschaft…” Aus der Pressemitteilung des Bildungsstreiks vom 25.6.2014 des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften (fzs) e.V.

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz: Die Räumung der Schule am 24.6.2014

a) Bezirk und Polizei sperren Presse aus Schule aus. Flüchtlinge bekräftigen Forderungen via Internet-Schaltung / Dutzende Asylsuchende weiter auf Dach verschanzt

Artikel von Martin Kröger im ND online vom 26.06.2014 externer Link Aus dem Text: “… Doch trotz der Medienaussperrung wussten sich die Flüchtlinge zu behelfen, um ihre Forderungen in der Öffentlichkeit zu bestärken. Kurzfristig organisierten Medienvertreter, Flüchtlinge und deren Unterstützer eine spontane Pressekonferenz in einer nahe gelegenen Bäckerei. Dabei wurde über eine Internetverbindung Kontakt zu den eingeschlossenen Besetzern hergestellt. Demnach harrten am Mittwoch zunächst noch wesentlich mehr Flüchtlinge in der Schule aus als bislang vermutet. Insgesamt 80 Personen, eine »bunte Mischung« aus Asylsuchenden, Unterstützern und einigen Medienvertretern sowie Abgeordneten befände sich noch in der Gerhart-Hauptmann-Schule, sagte ein Unterstützer. Davon hatten sich trotz des Dauerregens 30 weiter auf dem Dach des Gebäudes verschanzt. Diese Asylsuchenden drohten weiterhin, vom Dach zu springen oder sich anzuzünden. Insgesamt zwei Kanister mit Benzin seien auf dem Dach, berichteten Beobachter. »Wir haben keine Angst vor der Polizei und sind entschlossen auszuhalten. (…) Unter den verbliebenen Flüchtlingen gab es am Mittwochnachmittag aber auch Diskussionen, ob man nicht von den Maximalforderungen abrücken solle. Beispielsweise in dem für die verbliebenen 70 Flüchtlinge eine Aufenthaltsgarantie erreicht werde. Bei vielen der Asylsuchenden gibt es nach den schlechten Erfahrungen mit der Oranienplatz-Vereinbarung auch große Skepsis, bestätigte die Anwältin Berenice Böhlo vom Republikanischen Anwälteverein (RAV): »Diese Vereinbarung wurde systematisch verletzt.«…”

b) Video: 900 Polizisten und ein »freiwilliger« Umzug. Die Räumung der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule

Am 24. Juni 2014 räumten über 900 Polizisten die seit eineinhalb Jahren von Flüchtlingen besetzte Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule. Große Teile Kreuzbergs waren über Stunden unerreichbar, die Polizei setzte Pfefferspray ein und griff gewaltsam gegen Flüchtlinge und Unterstützer durch. Während viele Flüchtlinge dem »freiwilligen Umzug« zustimmten, drohten andere aus Angst um ihre Zukunft mit Suizid. Wir sprachen vor Ort mit Passanten und Flüchtlingen…” Video von Jan Brock bei ND online vom 26.06.2014, dort auch mehr zur Räumung externer Link

c) Rathausbesetzung beendet – Bürgermeisterin gesprächsbereit

Demonstranten haben am Mittwochnachmittag das Büro der grünen Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg besetzt. Ihr Ziel, mit Monika Hermann zu sprechen haben sie erreicht: Am Donnerstagmorgen soll es ein Gespräch geben.
Über die Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen (KuB) haben die Flüchtlinge eine “Pressemitteilung” abgesetzt. Darin fordern sie den sofortigen Abzug der Polizei, um entspannt über weitere Schritte nachdenken zu können. Zudem sollten Flüchtlinge aus der Schule, die gegangen sind, nicht daran gehindert werden, zurückzukehren. Weiterhin haben die Migranten angekündigt, dass 70 von ihnen in der Schule bleiben werden, auch wenn das Gebäude renoviert werden sollte. Sie wollen dort ein selbstorganisiertes Flüchtlingscenter entwickeln
…” Meldung vom 25.5.2014, 17:39 Uhr im Liveblog zur Räumung beim Tagesspiegel online externer Link

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Lampedusa in Hamburg

Integration statt Konfrontation – Antwort der Gruppe auf das Ultimatum des Senats und die Vorstellung des Projekts ‚professions’

Aus dem libyschen Bürgerkrieg hatten die Wanderarbeiter_innen aus verschiedenen afrikanischen Ländern nach Italien fliehen müssen. Sie sind auf der italienischen Insel Lampedusa gelandet, in einem europäischen Land, in dem sie aufgrund der Wirtschaftskrise keine Aussicht auf Arbeit und ein selbstbestimmtes Leben haben. Sie wurden aufgefordert, in Länder mit Arbeitskräftemangel weiterzuziehen. In Hamburg fehlen in vielen Bereichen Arbeitskräfte. Betriebe und Selbständige suchen dringend nach Unterstützung und  zeigen sich aufgeschlossen gegenüber den Arbeitsmarktchancen der Mitglieder der Gruppe Lampedusa in Hamburg.
Diese Chancen können nicht umgesetzt werden, weil die politisch Verantwortlichen diesen Flüchtlingen Arbeitserlaubnisse nicht gewähren. Dabei haben alle gültige Papiere und sogar eine Arbeitserlaubnis in einem europäischen Land. Stattdessen verlangt der Senat von den Flüchtlingen – ohne aktuelle Rechtsprechung zu berücksichtigen – , das in Italien anhängige Asylverfahren wieder neu in der Bundesrepublik aufzurollen. Nach Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts ist es ganz im Gegenteil auch nicht zulässig, nach der Gewährung von Asyl oder eines Aufenthaltsstatus aus humanitären Gründen ein zweites Mal in einem anderen europäischen Land ein derartiges Gesuch zu stellen. Der Senat sollte die italienischen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse der Mitglieder der Gruppe Lampedusa in Hamburg anerkennen. Damit wäre ihnen und der Stadt geholfen und ein unseliger Konflikt beigelegt
…” Aus der  Einladung zum Pressegespräch mit der Gruppe Lampedusa in Hamburg, und der AG Professions, am 24. Juni 2014 externer Link auf der Aktionsseite LAMPEDUSA IN HAMBURG – Professions

Siehe dazu:

  • Lampedusa-Flüchtlinge: Wir wollen arbeiten
    Afrikaner trotzen der Fristsetzung des Senats und beharren auf Bleiberecht in Hamburg. Wenige Tage vor Ablauf der vom Hamburger Senat gestellten Frist hat die Lampedusa-Gruppe die Hansestadt aufgerufen, ihnen eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. “Wir wollen keine Unterstützung und keine Sozialhilfe. Wir haben Fähigkeiten, die hier gebraucht werden”, sagte Sprecher Asuquo Udo am Dienstag…” Artikel von Hanna-Lotte Mikuteit und Jan Haarmeyer im Hamburger Abendblatt online vom 25.06.14 externer Link Aus dem Text: “… Die Lampedusa-Flüchtlinge werfen neue aufenthaltsrechtliche Fragen auf, sagte Peter Bremme von der Gewerkschaft Ver.di. Sie hätten eine Art temporäre italienische Staatsbürgerschaft – und eine Arbeitserlaubnis aus dem EU-Land. Bremme verwies auch auf Klagen zahlreicher Firmenchefs in Hamburg über fehlendes Personal. Sie könnten offene Stellen nicht besetzen, weil es nicht genügend qualifizierte Bewerber gebe. “Die Arbeit ist da, es fehlt aber die Arbeitserlaubnis.” Vom Ultimatum des Senats fühlten sich die Flüchtlinge nicht unter Druck gesetzt, sagte deren Sprecher Udo. Für den 5. Juli ist eine Demonstration vom Hauptbahnhof bis zum sogenannten Lampedusa-in-Hamburg-Haus geplant.”
  • Zehn Fragen und Antworten zur Lampedusa-Gruppe
    Das Abendblatt beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Lampedusa-Flüchtlingen. Noch bis zum kommenden Montag können die Flüchtlinge bei der Ausländerbehörde einen Antrag auf Bleiberecht aus humanitären Gründen stellen.” Artikel von Jan Haarmeyer und Hanna-Lotte Mikuteit im Hamburger Abendblatt online vom 25.06.14 externer Link

Lieber Gruss, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Aktionstag gegen IKEA am 25. Juni 2014

Seit 2011 kämpfen in Italien die meist migrantischen Arbeiter_innen in der Logistikbranche für reguläre Arbeitsbedingungen. Ikea versucht nun, diesen erfolgreichen Kampfzyklus zu unterbrechen und eine Trendwende durchzusetzen: in Piacenza wurden im Juni 2014 26 Arbeiter des IKEA Lagers entlassen, alle Mitglied in der Basisgewerkschaft S.I.Cobas. Zeigen wir unsere Solidarität. Kommt zum Aktionstag gegen IKEA am 25. Juni 2014. In Berlin treffen wir uns um 18h bei IKEA in Tempelhof. Mobi-Video (italienisch mit dt. UT | 5 min | 2014) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi