Newsletter am Donnerstag, 24. März 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern und heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Honduras » Repression sozialer Bewegungen

Internationale Delegation: Was in Honduras geschah, war ein politischer Mord

Die 14-köpfige internationale Solidaritätsdelegation (unter ihnen auch Vertreter der US-Gewerkschaften, sowie der mexikanischen Gewerkschaften) aus 9 Ländern, die nach Honduras gereist war, um dort die Umstände des Mordes an Berta Caceres Anfang März zu untersuchen, ist zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen. Diese wurden am 17. März auf einer Pressekonferenz vorgetragen und in der Pressemitteilung „ L’assassinat de Berta Cáceres, dirigeante indienne de la communauté Lenca, est un crime politique“ am 18. März 2016 externer Link (hier dokumentiert bei Europe Solidaire) zusammengefasst. Hauptpunkt ist darin die Aufforderung an die Regierung von Honduras, eine internationale Untersuchungskommission zuzulassen und deren Arbeit zu unterstützen – und die dringende Aufforderung, den Zeugen des Mordes, den mexikanischen Aktivisten Gustavo Castro ausreisen zu lassen. Es werden in der PM auch verschiedene Probleme angeführt, die darauf verweisen, dass die grundlegenden Anforderungen an eine unabhängige Untersuchung durch die bisherige Vorgehensweise der Behörden nicht eingehalten werden – so wurde der Familie des Opfers das eigentlich bestehende Recht verweigert, einen eigenen medizinischen Experten zur Untersuchung der Leiche zu nominieren und auch die extreme Langsamkeit des Vorgehens im Falle des Antrags von Gustavo Castro auf Ausreise widerspricht sowohl konkreten Vorschriften, als auch üblichen Vorgehensweisen

Siehe dazu auch zwei Hintergrundbeiträge und eine weitere Mitteilung der Delegation

2. Internationales » Sierra Leone

Trotz Repression: Die Bewegung zur Verteidigung des kleinen Landbesitzes in Sierra Leone erstarkt

Der Präsident persönlich setzte sich dafür ein: Dass die Societe Financiere des Caoutchoucs (Socfin) aus Frankreich bzw. Luxemburg Land übernehmen konnte, um ein Palmölprojekt im Stil der Agrarindustrie zu organisieren. Für Ernest Bai Koroma ist dies eine Art Leuchtturm-Projekt, um ausländisches Kapital ins Land zu holen. Wer sich nicht dafür einsetzte, waren die von der Landnahme betroffenen Menschen: Sie gründeten die Malen Land Owners and Users Association (MALOA), um sich zur Wehr zu setzen, die erst recht starken Zulauf erhielt, als deutlich wurde, wie gering die angekündigten finanziellen Entschädigungen sind. Der Artikel „Sierra Leone Activists Released After Six Weeks Jail For Protesting Socfin“ am 21. März 2016 bei Corpwatch externer Link zeichnet die Auseinandersetzung nach, wie sie seit 2011 stattfand und wegen einer massiven Protestaktion 2013 in den darauf folgenden Jahren immer wieder zu Festnahmen von Aktivisten führte. Von denen jetzt erneut sechs festgenommen worden waren, die nun, nach Bezahlung von Kautionen, nach sechs Wochen Haft frei kamen. Die Proteste aber werden fortgesetzt

Siehe dazu auch zwei Hintergrundbeiträge

3. Internationales » Bolivien » Gewerkschaften

Föderation bolivianischer Lehrergewerkschaften: Beim Gewerkschaftstag verliert die staatstragende Liste

Vom 14. bis 19. März 2016 tagte in Riberalta der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der bolivianischen Föderation der Lehrergewerkschaften. Seit beinahe 40 Jahren war diese Föderation von Listen rund um die KP Boliviens geführt worden, die heute zutage als Partei in der Regierungspartei MAS wirkt. Immer wieder hatte es dabei Versuche gegeben, oppositionelle Listen zu bilden, die auch bei mehreren Gewerkschaftstagen zustande gekommen waren, aber in der Minderheit blieben. Da die Föderation in den letzten Jahren immer regierungsnäher wurde, wuchs aber die Opposition und diesmal gewann die oppositionelle Liste FMU (Frente de Maestros Urbanos) mit 149 zu 124 Stimmen – bei einer Wahl, bei der auch Stühle flogen. Die Tatsache, dass in der FMU neben anderen Strömungen auch die URMA (Unión Revolucionaria del Magisterio) – gewerkschaftlicher Arm der trotzkistischen Partido Obrero Revolucionario eine wichtige Rolle spielt, war den bürgerlichen Medien wie auch der bisherigen Mehrheit Anlass genug, von einer „Machtübernahme der Trotzkisten“ zu reden. Der Bericht „Trotskistas ganan la Confederación de Maestro Urbanos“ am 19. März 2016 bei Radio Fides externer Link ist ein Beispiel dieser Berichterstattung. Wobei über die inhaltlichen Unterschiede nichts berichtet wird – dafür aber, dass die bisherige Mehrheit versuchte, profilierte Kandidaten und Kandidatinnen der Opposition als nicht satzungsgemäß gewählt auszuschließen.

Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge

4. Internationales » Malaysia » Arbeitsbedingungen

Asiatischer Kapitalismus: Klüger als Europa. Jetzt müssen Migranten aus Nepal Arbeitskleidung selber zahlen

Über 700.000 nepalesische MigrantInnen arbeiten in Malaysia – ein Land, grob von der Fläche der BRD, mit etwa 28 Millionen EinwohnerInnen (Nepal hat ungefähr genau so viele Menschen und auch vergleichbare Größe). Sie tragen ganz wesentlich zum „malayischen Aufschwung“ und ähnlichen Wahngebilden bei – und sollen, wie ein paar Einheimische auch, nun noch mehr dazu beitragen. Weil die Kapitalisten in vielen Ländern Asiens finden, sie hätten es nicht nötig, soziales Brimborium zu veranstalten, wie oft immer noch in Europa, haben jetzt auch die in Malaysia eine echte Idee gehabt, wie sie ihre Gewinne verbessern können. Bisher bezahlten sie die Arbeitskleidung in allen Branchen – das ist jetzt vorbei. Wie der Artikel „Malaysia imposes new foreign worker levies“ von Ram Chandra Giri am 21. März 2016 in der Kathmandu Post externer Link hervorhebt, müssen die MigrantInnen nun, per Gesetz – unterschiedlich in verschiedenen Branchen – bis zu 1850 Ringgit im Jahr für Arbeitskleidung bezahlen. Wobei mindestens 300.000 von ihnen lediglich den Mindestlohn von 900 Ringgit/Monat erhalten – mit anderen Worten: Künftig dürfen sie zwei Monate im Jahr für umsonst arbeiten. Wobei im Artikel am Ende noch etwas verwundert festgestellt wird, dass 2015 nur etwas über 30.000 Menschen aus Nepal eine Arbeitserlaubnis beantragt – und bekommen – haben, gerade noch 25% der Anzahl von 2014. Auflösung: Was da kommen würde, war bekannt…

5. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

Der spanische Feldzug gegen Gewerkschaften geht weiter: Vorstand der andalusischen Arbeitergewerkschaft soll dreieinhalb Jahre ins Gefängnis

Andrés Bódalo, langjähriger Aktivist des Sindicato Andaluz de Trabajadores und für eine Podemosnahe Liste Stadtrat von Jaén, soll für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis – so das Urteil eines Bezirksgerichts. Das Urteil wurde gefällt wegen „massiven Widerstands gegen die Staatsgewalt“ bei einer Protestaktion im nahen Jodar im Jahre 2012. Verurteilt von einem Gericht, das als einzige Beweismittel – Herr Franco lässt von nicht sehr weit weg grüßen – die Aussagen der Guardia Civil gelten ließ und alles Andere vom Tisch wischte. Verurteilt aus Prinzip und sonst nichts, wird in dem Artikel „TODOS Y TODAS A JAÉN EL 19, BÓDALO LIBERTAD“ am 09. März 2016 bei der SAT externer Link unterstrichen – ein Beitrag der gleichzeitig auch Aufruf zur Solidaritätsdemonstration am 19. März war

Siehe dazu auch einen Bericht und ein Video über die Demonstration am 19. März

6. Internationales » Argentinien » Geschichte

40 Jahre nach dem Militärputsch in Argentinien – einige Dokumente werden veröffentlicht. Und jetzt soll Herr Macri die „Aufarbeitung der Vergangenheit“ voran treiben?

Aus Anlass seines Staatsbesuchs in Argentinien ließ Barack Obama mitteilen, man werde Argentiniens Bitte entsprechen und weitere Dokumente aus der Zeit der Diktatur veröffentlichen: „Wenige Tage zuvor hatte Argentiniens Präsident Mauricio Macri den US-amerikanischen Staatsbesuch bereits bestätigt und seinen Amtskollegen darum gebeten, die Geheimhaltung der entsprechenden Dokumente aufzuheben. Im Vorhinein waren es allerdings die Mütter und Großmütter der Plaza de Mayo sowie weitere Menschenrechtsorganisationen, die mit Nachdruck diesen Schritt öffentlich forderten. Nun sollen laut Rice zu den mehr als viertausend im Jahre 2002 veröffentlichten Papieren “zusätzliche Dokumente, einschließlich, zum ersten Mal, die militärischen und geheimdienstlichen Archive” zugänglich gemacht werden. Zum Umfang oder Inhalt der Dokumente machte sie keine Angaben“ – so berichtet es der Beitrag „Obama will Dokumente zu Militärdiktatur in Argentinien freigeben“ von Denis Mainka am 21. März 2016 bei amerika21.de externer Link, in dem schon anklingt, dass das Vertrauen in den Herrn Macri auch in dieser Frage nicht besonders groß ist

Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge – auch über die Polizei von Buenos Aires, Gewerkschafter als Agenten und ausländische Unternehmen…

7. Internationales » Chile » Gewerkschaften

Positionswechsel: CUT ruft zum Streik gegen neues Arbeitsgesetz in Chile

In den langen Auseinandersetzungen um das neue Arbeitsgesetz in Chile hatte der größte Gewerkschaftsverband, die CUT, bis Anfang des Jahres eine eher ambivalente Haltung eingenommen, um die der CUT-Führung nahe stehende Regierung nicht in Schwierigkeiten zu bringen wurde auf „Verbesserungen“ gesetzt. Seit dem Gewerkschaftstag im Januar hat sich dies insofern verändert, als zu jenem Zeitpunkt zum einen allen klar war, dass es nicht nur keine Verbesserungen, sondern vor allem durch die Entscheidungen des Senats eindeutige weitere Verschlechterungen geben würde. Und, was auf dem Gewerkschaftstag ebenfalls deutlich geworden war: Es gab ohnehin eine ganze Reihe von Einzelgewerkschaften in der CUT (außerhalb ohnehin), die die Position der Föderation nicht teilten. Also hatte die CUT für den 22. März zu einem eintägigen Protest – Generalstreik aufgerufen, dessen Ergebnis in der Mitteilung „Masiva y transversal adhesión al Paro Nacional del 22 de Marzo“ am 18. März 2016 externer Link bereits vorweg genommen wurde: Dass sich in allen Regionen (4) sowohl innerhalb, als auch außerhalb des Verbandes zahlreiche Gewerkschaften und soziale Organisationen dem Aufruf angeschlossen hatten, der aber nicht nur auf das neue Arbeitsgesetz abzielte, sondern auch eine ganze Liste gesetzlicher Veränderungen, inklusive von Verfassungsänderungen einforderte und insofern als Auftakt einer ganzen Kampagne interpretiert wurde

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – auch ausgesprochen CUT-kritische

8. Internationales » Irland » Arbeitsbedingungen

Irischer Gastronomenverband: Will 5 Jahre keine Lohnerhöhung

9.15 Euro die Stunde ist der Mindestlohn in Irland seit Jahresbeginn. Höher als in der BRD, aber keineswegs ausreichend – die Forderungen von Belegschaften und Gewerkschaften liegen bei 11 Euro, die in den nächsten beiden Jahren erreicht werden sollen. Die Restaurants Association of Ireland hat dagegen jetzt eine Offensive gestartet – auch ein Beweis für die nie endende Profitjagd, hatten sie doch gerade eine Senkung der Mehrwertsteuer von 13,5 auf 9% erreicht, jetzt wollen sie keine höheren Mindestlöhne zahlen (weil diese 30% der Kosten ausmachen würden) stattdessen wollen sie weitere allgemeine Zuschüsse für ihre Kassen, indem sie forden „niedrig bezahlte ArbeiterInnen“ (von wem wohl?) müssten Steuererleichterungen bekommen. Ohne gegenseitige Aufrechnung ohne Zweifel zutreffend – aber als Entlastung für die Unternehmen eine Frechheit. In dem Artikel „Restaurant bosses in Ireland DEMAND five-year pay freeze for minimum wage workers“ am 21. März 2016 im Irish Mirror externer Link wird die stellungnahme des Restaurantverbandes zitiert, der eine Einfrierung des Mindestlohns bis 2021 fordert

9. Internationales » Belgien

Nach den neuen Attentaten in Brüssel: Trauer und Wut. Zu recht. Und die Reaktion: Weiter wie bisher. Keineswegs zu recht.

Die beiden Attentate von Brüssel mit ihren vielen Todesopfern haben in vielen Ländern dieser Welt Trauer und Wut hervorgerufen – mehr als verständliche Reaktionen. Die die Verantwortung dafür übernommen haben, tun das immer nach demselben Muster: Dem Gestammel irgendwelcher selbsternannter Kalifen zufolge, würden sie sich zwar mit den Mächtigen dieser Welt anlegen – dafür aber sind sie allesamt viel zu feige. Von der Elfenbeinküste über Nigeria und Mali und Tunesien bis nach Syrien und Irak, der Türkei und Europa galten ihre blutigen Verbrechen immer nur wehrlosen Menschen – mit den Mächtigen suchen diese Banden eher Geschäfte, gehe es um Öl oder Waffen. Und die Reaktionen in all diesen Ländern sind ebenfalls immer die Gleichen: Mehr Polizei, mehr Armee, mehr Geheimdienst, mehr Nationalismus und Rassismus. Und: Keine Schlagzeilen für die Opfer in Afrika und für die Opfer in syrischen oder jemenitischen Krankenhäusern. Siehe dazu eine Zusammenstellung abweichender Stimmen und Meldungen

10. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: [März 2016] EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingspolitik

UNO Flüchtlingswerk und Ärzte ohne Grenzen verweigern Mitarbeit beim Deal gegen die Flüchtlinge von EU und Türkei

Wir haben die extrem schwierige Entscheidung getroffen, unsere Aktivitäten im Lager Moria zu beenden, weil uns die Fortführung der Arbeit zu Komplizen eines Systems machen würde, das wir als unfair und unmenschlich ansehen“, erklärt Marie Elisabeth Ingres, die Landeskoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen in Griechenland. „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Hilfe für eine Massenabschiebung instrumentalisiert wird. Wir weigern uns, Teil eines Systems zu sein, das keine Rücksicht auf die humanitären Bedürfnisse oder die Schutzbedürfnisse von Asylsuchenden und Migranten nimmt.“ – aus der Erklärung „Ärzte ohne Grenzen beendet Arbeit im EU-„Hotspot“ auf der Insel Lesbos“ vom 23. März 2016 externer Link in der auch noch ein Überblick über die geleistete Arbeit vor Ort gegeben wird
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/beendung-arbeit-eu-hotspot-moria-lesbos externer Link

Siehe dazu auch die Erklärung der UNHCR und eine Erklärung arabischer Gewerkschaften

Und zur Situation in Griechenland:

11. Interventionen » Solidarität gefragt » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Soliaufruf: Unterstützt die Proteste und Blockaden bei Idomeni!

Aktuell werden bei Idomeni mehrere Straßen durch hunderte Geflüchtete blockiert. Auch an dem Grenzübergang und in den Grenzcamps gibt es Widerstand. Open the borders! Ist ihr wichtigster Protestslogan! Bleiben möchte hier niemand. (…) In der Region um Idomeni gibt es zahlreiche Orte an denen die Menschen Zelte aufgeschlagen haben und Camps entstanden sind. In dem größten befinden sich derzeit nach Schätzungen 12 000 Leute. Diese Camps sind meist selbstorganisiert und werden von Aktivist_innen aus ganz Europa unterstützt. Daneben gibt es vom griechischen Militär kontrollierte Camps – aus solch einem starteten heute die Menschen, die jetzt auf den Autobahnen sitzen. Sie kündigen an dort so lange zu bleiben und nichts zu Essen bis die Grenzen auf gemacht werden. Die Situation hier an der Grenze spitzt sich täglich zu und wird für die Menschen unerträglich! Daher: Unterstützt die Kämpfe der Geflüchteten in Idomeni und Überall! Protest ist jetzt wichtig. Zeigt euch solidarisch! Autobahnen und Grenzen gibt’s auch in Deutschland! …Soli-Aufruf bei Indymedia linksunten vom 23. März 2016 externer Link. Für aktuelle Infos lest den Twitter-Kanal vom Solikonvoi externer Link

Siehe in diesem Zusammenhang zwei weitere Beiträge: Einen Appell des Grundrechtekomitees an die Bundesregierung zur sofortigen Aufnahme der Flüchtlinge aus Idomeni und ein Update zur Spendenkampagne der Hellas-Solidarität Bochum vom 22. März 2016, wo es heißt “… Spenden könnt Ihr weiterhin unter Angabe des Verwendungszwecks “Griechenland” auf folgendes Konto: BIC: DORTDE33 // IBAN: DE52 4405 0199 0091 0160 36 // Kontoinhaber: Humanitäre Cuba Hilfe Bochum…”

12. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau » Alstom » Dossier: Erneut drastischer Stellenabbau bei GE/ Alstom

Am 8. April werden auch Mannheimer vor der Alstom-Zentrale in Paris dabei sein

Derzeit läuft das Konsultationsverfahren mit dem Europabetriebsrat. Das wird sich noch Monate hinziehen. Auf nationaler Ebene haben jetzt gerade die Beratungen mit dem Wirtschaftsausschuss begonnen. Jetzt gilt es, den Druck auf die Geschäftsführung weiterhin aufrecht zu erhalten. Unter anderem ist am 8. April ein Aktionstag am Konzernhauptsitz in Paris geplant. Auch die Beschäftigten von GE in Mannheim werden dort klarmachen, dass sie die Pläne der Geschäftsführung nicht kampflos hinnehmen werden. IG Metall und Betriebsräte fordern das Management auf, in konstruktive Gespräche mit der Arbeitnehmerseite einzutreten und endlich die vorliegenden Alternativen zur Sicherung von Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zu beraten“ – das ist der Abschluss des Beitrages „Entschlossen gegen geplanten Stellenabbau“ am 21. März 2016 bei der IG Metall externer Link, worin nochmals die ganze Sachlage zusammengefasst wird und insbesondere auf die Vorschläge aus Gewerkschaftskreisen zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit verwiesen wird

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Übernahme von ÖPNV-Verkehrsnetzen durch die Deutsche Bahn – Beispiel Pforzheim

Busfahrer in Pforzheim: Wird weiter gegen das neoliberale Nahverkehrsmodell gestreikt?

Die Verhandlungen für einen Sozialtarifvertrag für die Beschäftigten im Pforzheimer Nahverkehr sind gestern Nacht „keinen Millimeter“ vorangekommen. Mit weiteren Streiks muss in Pforzheim gerechnet werden. ver.di wird seine Mitglieder zeitnah zu einer Urabstimmung aufrufen. Sollten über 75 Prozent der ver.di Mitglieder zustimmen, sind unbefristete Streiks möglich. Nachdem in einem Spitzengespräch vergangene Woche zwischen ver.di und der SVP GmbH & Co. KG der Pforzheimer Oberbürgermeister Gert Hager versprochen hatte, sozialverträgliche Lösungen für die 240 Beschäftigten zu finden, wurde in den gestrigen Verhandlungen keinerlei Entgegenkommen gezeigt“ – aus der Pressemitteilung „Im Pforzheimer Nahverkehr drohen weitere Streiks“ von ver.di Baden – Württemberg am 22. März 2016 externer Link, worin auch zum Hintergrund nochmals erinnert wird: „Die Stadt Pforzheim hatte die Vergabe des Nahverkehrs europarechtlich ausgeschrieben. Allerdings wurde es versäumt in der Ausschreibung soziale Standards wie die Anwendung eines Tarifvertrages zu beschreiben, was rechtlich möglich gewesen wäre

Siehe dazu heute neu auch Beiträge zum Gerichtsurteil für Streikrecht und zum Hintergrund des Nahverkehrskonzepts

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Neue Streiks bei Amazon: Vor Ostern

Die Beschäftigten der Amazon-Versandzentren Bad Hersfeld und Leipzig sind heute (23. März 2016) seit dem frühen Morgen in den Streik getreten, um ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag Nachdruck zu verleihen. Zuvor hatten bereits die Beschäftigten am Amazon-Standort Koblenz die Arbeit mit Beginn der Nachtschicht am 21. März nieder gelegt“ – aus der Pressemitteilung „Amazon-Beschäftigte fordern Tarifbindung – Streiks in der Osterzeit“ von ver.di am 23. März 2016 externer Link, worin auch nochmals die Grundfrage der Auseinandersetzung unterstrichen wird: „Amazon missachtet nach wie vor das Recht der Beschäftigten auf einen Tarifvertrag. Entgegen aller Nebelkerzen, die das Unternehmen wirft, geht es um eine grundsätzliche Auseinandersetzung: Amazon will die Arbeitsbedingungen zulasten der Beschäftigten weiterhin willkürlich und einseitig diktieren und will deshalb weder eine Gewerkschaft im Betrieb noch einen Tarifvertrag

Siehe dazu auch Beiträge über das Echo anderswo und konkrete Gegenüberstellungen

15. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Telekom-Konzern » Dossier: Telekom Tarifrunde 2016

Neue Warnstreiks bei der Telekom

Die dritte Runde der Tarifverhandlungen bei der Deutschen Telekom wird von vollschichtigen Warnstreiks begleitet. „Mit den Arbeitsniederlegungen fordern die Beschäftigten die Telekom auf, ihre Ankündigung wahr zu machen und ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen“, sagte ver.di-Streikleiter Frank Sauerland am Dienstag. An den Warnstreiks beteiligen sich insgesamt 3.000 Beschäftigte überwiegend aus den Bereichen Vertrieb und Service bundesweit“ – aus der Pressemitteilung „Deutsche Telekom: dritte Verhandlungsrunde in Berlin von Warnstreiks begleitet“ am 22. März 2016 bei ver.di externer Link, worin unterstrichen wird, dass volle Schichten bestreikt wurden

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarifrunde Bund und Kommunen 2016

Erste Warnstreiks im öffentlichen Dienst – alle wesentlichen Forderungen sollen abgeschmettert werden

Die erste Tarifverhandlungsrunde für die 2,14 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen in Potsdam ist am Montagnachmittag (21.3.) ohne Ergebnis zu Ende gegangen. „Wir haben uns ausgetauscht, aber nicht angenähert“, sagte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Verhandlungsführer Frank Bsirske. Die Arbeitgeber würden an einem Eingriff in das Leistungsrecht der betrieblichen Altersversorgung festhalten. „Das ist aus gewerkschaftlicher Sicht ein No-Go“, erklärte Bsirske. Die geplante Absenkung des Rentenniveaus ließe schon jetzt für viele kein auskömmliches Leben im Alter erwarten“ – aus der Pressemitteilung „Erste Tarifverhandlung für öffentlichen Dienst ohne Ergebnis – Bsirske schließt Aktionen vor nächster Runde nicht aus“ vom 21. März 2016 bei ver.di externer Link, worin es auch noch zu Forderungen heißt: „Zudem will ver.di den Missbrauch der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen

17. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit

Über den Widerstand gegen Dumpinglöhne im Knast – auch in Österreich

Ich habe in dem Land verschiedene Gefängnisse hinter mir: In Eisenstadt war ich Autowäscher. Die Arbeitsbedingungen waren einigermaßen okay, es gab aber selten Arbeit. Der Lohn war dementsprechend. Dann war ich in St. Pölten, da wurde ich in die Küche eingeteilt. Ich komme ja aus der Gastronomie, und dort war ich schockiert. In der Knastküche hat überhaupt nichts gestimmt, es war unhygienisch ohne Ende. Da wurde ich dann relativ schnell entlassen, weil ich die Anstalt angezeigt habe. Mittlerweile bauen die dort um“ – aus dem Gespräch von Georg Mackinger mit Georg Huss (GG/BO) „»Man hat Vorteile, wenn man duckmäuserisch mitspielt«“ am 24. März 2016 in der jungen welt externer Link, worin es noch zum Lohn heißt: „Man muss sich Geld von draußen schicken lassen, damit man drinnen überlebt – trotz Arbeit. Normal ist ein Gehalt von etwa 200 Euro im Monat, davon bekommt man 100 Euro in die Hand zum Einkauf, 100 Euro gehen in die Rücklage für die Enthaftung, also die Haftentlassung

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Nach sieben Jahren befristeter Arbeitsverträge wollte die Post Zustellerin kündigen: Und bekam vor Gericht eine Klatsche

Darüber hinaus hat die Sache eine Besonderheit, die für viele Beschäftigte der Post wichtig ist: Mit Tarifabschluss vom 05.07.2015 zwischen ver.di und der Deutschen Post AG wurde unter anderem folgendes vereinbart: Beschäftigte, die zum 1. Juli 2015 länger als 24 Monate ununterbrochen befristet beschäftigt waren, erhalten bei entsprechender Eignung ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei der Deutschen Post AG. Die Klage wurde auf dieser Grundlage auch darauf gestützt, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht, selbst wenn es für die letzte Befristung einen Sachgrund geben sollte. Schon die vielen Verträge über so viele Jahre missfielen dem vorsitzenden Richter. Welche Vertretung die Klägerin wann, für wen und warum übernommen haben soll – dazu fehlte sogar der Personalleiterin der hundertprozentige Durchblick. Überwiegend habe es sich um Vertretungen verschiedener Personen gehandelt, so der Vortrag. (…) Auf richtig großes Unverständnis stießen die Vertreterinnen der Post aber bei der Erörterung des Tarifabschlusses. Man habe das Arbeitsverhältnis nicht verlängert, weil die Arbeitsunfähigkeitszeiten der Mitarbeiterin in dem Jahr gestiegen waren. Daraus habe man die fehlende Eignung abgeleitet“ – aus dem Bericht „Eine Klatsche für die Post“ am 23. März 2016 beim DGB Rechtsschutz Bielefeld externer Link

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen » Revival der 1-Euro-Jobs?! “Nahles fordert 450 Millionen Euro mehr für Flüchtlinge”

Nahles will mit Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge starten

“… Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will noch in diesem Jahr Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge schaffen, deren Asylverfahren noch laufen. Sie sei sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einig, dass sie damit jetzt beginnen könne, sagte Nahles am Mittwoch in Berlin… Im Jahr 2017 seien 300 Millionen Euro für diese Arbeitsgelegenheiten vorgesehen…Agenturmeldung, hier bei der FAZ online vom 23.03.2016 externer Link

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Mehr Soldaten nach Afghanistan – aber trotzdem dorthin abschieben?

Refugee-Aktivist nach Hungerstreik nach Afghanistan abgeschoben

Nachdem es zunächst vor allem geheißen hatte, dass inzwischen “freiwillige” Ausreisen nach Afghanistan forciert wurden, ist inzwischen klar: Es finden auch Abschiebungen unter Zwang statt. Die Initiative “Freedom not Frontex” hat den Fall von Zaki dokumentiert, der nach 14 Jahren Aufenthalt in Europa, trotz zweier Kinder in Norwegen und dem ausdrücklichen Wunsch, seine norwegische Verlobte zu heiraten, am 15. März 2016 nach Kabul abgeschoben wurde. Ein erster Abschiebeversuch im Februar war dem Bericht nach noch an Protesten gescheitert. Zaki befand sich daraufhin im Abschiebegefängnis Mühldorf drei Wochen im Hungerstreik, im Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags stimmte die CSU-Mehrheit gegen eine weitere Duldung für Zaki – und damit für seine endgültige Abschiebung. Die Begründung: Er wäre ja immerhin mit falschen Papieren und mithin illegal eingereist. Auf welchem legalen Weg Zaki hätte kommen sollen, teilten die CSU-Politiker nicht mit. Wir dokumentieren den Bericht der Soli-Initiative vom 17. März 2016 pdf

Und für die Zukunft: Bei Einzelfällen wird es nicht bleiben – siehe dazu den Bericht “Vertrauliches Papier: EU will 80.000 Afghanen abschieben, droht Kabul mit EZ-Kürzungen” von Thomas Ruttig am 23. März 2016 in seinem Blog externer Link

21. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Ostermärsche und -aktionen 2016

Vom 25.-28. März 2016 werden wieder zahlreiche Ostermarschaktionen stattfinden. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird die Friedensbewegung an den Ostertagen erneut darauf aufmerksam machen, dass die Flucht Hunderttausender nach Europa Ursachen hat. Ursachen, für die die Politik Deutschlands mitverantwortlich ist. Die Bundeswehreinsätze im Vorderen Orient oder in Afrika und Waffenlieferungen in Krisenregionen sind nicht Teil einer Lösung für diese Konflikte. Sie machen Deutschland zu einem Teil des Problems. Die vorgeblichen „Stabilisierungspartner“ der Bundesregierung erweisen sich immer häufiger als gefährliche Brandstifter. Weder Saudi Arabien noch die Türkei leisten Beiträge zur friedlichen Konfliktbeilegung – das Gegenteil ist der Fall…Aufruf zu den Ostermärschen 2016 bei der Friedenskooperative externer Link. Siehe dazu die Übersicht über die einzelnen Aktionen ebenfalls bei der FriKo externer Link

Und in diesem Zusammenhang die Erinnerung:

22. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Frisches Blut – Bundeswehr auch im Klassenzimmer » Sag Nein: keine Daten für die Bundeswehr – Keine Personendaten Jugendlicher an die Bundeswehr!

Meldedaten an die Bundeswehr: Widerspruch als öffentlicher Protest

“Die Internationale Liga für Menschenrechte e. V. fordert Jugendliche zum Widerspruch und öffentlichen Protest gegen die Weitergabe von Daten an die Bundeswehr auf. Zwar deckt die Armee ihren Personalbedarf nicht mehr über Wehrpflichtige, denn durch das Wehrrechtsänderungsgesetz (WehrRÄndG) wurde seit dem Jahr 2011 der Wehrdienst ausgesetzt und kein Mann mehr zur Musterung bestellt. Sofern kein Verteidigungsfall eintritt, bleiben alle 17-jährigen Männer vom Kreiswehrersatzamt unbehelligt. Alte Musterungsakten müssen nach Ende der Aufbewahrungsfristen vernichtet werden. Allerdings schicken die Meldeämter dem Bundesamt für Wehrverwaltung seit Oktober 2011 jedes Jahr Meldedaten zur Anwerbung Freiwilliger. Die Bundeswehr verwendet diese Meldedaten, um Werbematerial an junge Leute zu senden… Beitrag von Constanze Kurz bei netzpolitik.org vom 23. März 2016 externer Link zur Aktion der Internationalen Liga für Menschenrechte

Stichtag für die Übersendung der Daten ist der 31. März (für die Daten derjenigen Jugendlichen,die im nächsten Jahr volljährig werden). Für Hintergründe und Infos zu Musterschreiben siehe unseren Beitrag

23. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2016

Karfreitag in Bochum: Das Leben des Brian und das Feiertagsgesetz NRW

Im vierten Jahr zeigt die Initiative “Religionsfrei im Revier” am Karfreitag den Film “Das Leben des Brian”. Hiermit wird gegen die religiöse Bevormundung protestiert, die nach wie vor in unserer Gesellschaft in vielen Bereichen existiert und am Beispiel des Feiertagsgesetzes exemplarisch deutlich wird: Am Karfreitag sind durch das Gesetz alle unterhaltsamen Veranstaltungen verboten. Über 700 Filme stehen auf dem Index und dürfen an “stillen Feiertagen” nicht gezeigt werden. Tanz-Veranstaltungen sind verboten, Diskos müssen geschlossen bleiben. Die Stadt Bochum hat wegen der Filmvorführung am Karfreitag 2014 ein Bußgeld von 300 Euro verhängt. Im Widerspruchsverfahren ist die Strafe vom Amtsgericht auf 100 Euro reduziert worden. Auch hiergegen hat die Initiative vor dem Oberlandesgericht Berufung eingelegt…” Meldung “Karfreitag: Brian dieses Mal im Riff – der Bermudahalle in Bochum” vom 10. Februar 2016 bei der Initiative Religionsfrei im Revier externer Link. Siehe dazu:

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion (die sich hiermit in eine kleine Osterpause verabschiedet – wir aktualisieren online bei Bedarf, der nächste Newsletter kommt am Mittwoch, 30. März)

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Memoria viva (Lebendige Erinnerung)

Film über die Geschichte des spanischen Gewerkschaftsdachverbandes CNT: “Die Confederación Nacional del Trabajo (CNT) ist eine Konföderation anarchosyndikalistischer Gewerkschaften in Spanien und Mitglied der Internationalen ArbeiterInnen-Assoziation (AIT). Sie war mit rund 2 Millionen Mitgliedern eine der wichtigsten Protagonistinnen des Widerstandes gegen den General Francisco Franco im Spanischen Bürgerkrieg. Im Zuge dessen initiierte sie maßgeblich eine libertäre Revolution in den Regionen, in denen sie über eine entsprechende Mitgliederbasis verfügte. Nach dem Sieg Francos 1939 wurde die Organisation zerschlagen. Sie reorganisierte ihren Widerstand gegen den Franquismus im Untergrund und im Exil, letzteres vor allem in Frankreich. Nach dem Tode Francos formierte sie sich ab 1976 erneut, ohne allerdings an die vorherige Bedeutung anknüpfen zu können.” (wikipedia)
LabourNet.tv zeigt den (sehr schönen) Trailer (spanisch mit dt. UT | 2 min | 2016) externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi