Newsletter am Donnerstag, 23. Mai 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

a) Opelaner machen mobil: Juristische Zweifel an Garantien des Sanierungsplans

Die Fronten waren schnell geklärt: Einige wenige Opelaner folgten am Dienstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit dem Gesprächsangebot von Werkschef Manfred Gellrich. Hunderte hingegen hörten, was Betriebsrat und Kollegen zu sagen hatten. In der Sache selbst gibt es hingegen kaum Bewegung…” Artikel von Thomas Aschwer in den Ruhrnachrichten online vom 22.5.2013 externer Link

Aus dem Text: “… Nach Informationen unserer Zeitung haben sich Unternehmer und Juristen mit dem Vertrag intensiv beschäftigt. Ihr Urteil: Das Papier enthält keine einklagbaren Garantien für künftige Jobs bei Opel in Bochum. „Es sind ausschließlich Absichtserklärungen“, so eine mit der Sache betraute Person, die in die aktuellen Verhandlungen über die Zukunft der Werke und Flächen mit eingebunden ist…”

Uns wollte es ja niemand glauben, dass die etlichen und teuer erkauften “Standortsicherungsvereinbarungen” nie das Papier wert waren… Siehe als ein Beispiel von vielen unser Special im LabourNet-Archiv “Standort“sicherung“ oder Standortpoker 2004?”

b) Widerstand bei Opel

Mehrere Hundert Mitarbeiter des Bochumer Opel Werkes I legten gestern am 21.05.2013 für vier Stunden die Arbeit nieder, um den Werksleiter dazu zu bewegen, ihnen Klarheit über ihre Situation zu vermitteln und in ernst gemeinte Verhandlungen einzutreten. Vergeblich warteten die Opelaner auf die Werksleitung, welche sich aufgrund der anwesenden Pressefotografen nicht draußen am Haupttor zeigen wollte.
In den Reden des Betriebsrats und der Gewerkschafter wurde ein Wille zu Widerstand deutlich. Zuletzt hatte es 2004 massenhafte wilde Streiks und Protestaktionen gegeben sowie die größte Demonstration in Bochum in der Nachkriegszeit. Die Anzeichen, dass die Opelaner auch dieses Mal zu entschlossenem Widerstand bereit sind mehren sich.
Im Verlauf der Kundgebung drückten Aktivisten der Aktionsgruppe Widerstand ihre Solidarität mit Kampf der Opel-Mitarbeiter aus und entrollten vom Werksdach ein 50m² Banner worauf in riesigen Lettern „WIDERSTAND“ und etwas kleiner darunter „im Herzen des europäischen Krisenregimes, 31. Mai & 1. Juni 2013, blockupy-frankfurt.org“ stand. Die Aktivisten führen dies wie folgt aus: „Die Schließung der Opel-Werke in Bochum bereits zu 2014 ohne Verhandlungen mit den Mitarbeitern und ohne Unterstützung durch die Politik ist ein weiteres Zeichen dafür, wie wenig den neoliberalen Krisenakteuren das Schicksal der Menschen in Europa am Herzen liegt. Ob in Bochum, in Frankfurt oder in Brüssel: Dem Profit der Großaktionäre und der Banken wird alles untergeordnet und geopfert. Die Aktionsgruppe Widerstand ruft daher auf zu massenhaften wilden Streiks und Arbeitskämpfen aller Art in ganz Europa, zu Aktionen des zivilen Ungehorsams und zum Widerstand gegen diese menschenverachtende Politik!“ _Aktionsgruppe Widerstand_
e-mail an die Redaktion vom 22.5.2013 . Das beigefügte Bild des erwähnten Banners zeigt das D3 Gebäude, mit der dem Versammlungsplatz der Kollegen zugewandten Seite der Werkshalle.

Siehe zum Hintergrund: “Informationsveranstaltung mit der Opel-Betriebsleitung: Dienstag fünf vor zwölf bei Opel

2. Branchen » Rüstungsindustrie

IG Metall warnt vor Drohnen-Ausstieg

IG Metall warnt angesichts des teuren Debakels um den »Euro Hawk« vor einem Ende deutscher Drohnen-Programme. »Für Deutschland wäre es eine Katastrophe, wenn nach dem Stopp des >Euro Hawk< die Politik jetzt einen Komplettausstieg aus dem unbemannten Fliegen beschließen würde«, sagte der Beauftragte der IG Metall für die EADS-Rüstungstochter Cassidian, Bernhard Stiedl, am Mittwoch. Deutschland dürfe sich nicht aus einer Schlüsseltechnologie auch für die zivile Luftfahrt zu verabschieden. »Das wäre so, als würde die deutsche Automobilindustrie auf die Entwicklung des Elektromotors verzichten, mit allen negativen Folgen für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze«, sagte Stiedl.” dpa/jW-Meldung in junge Welt vom 23.05.2013 externer Link

Siehe dazu: Kein Ausrutscher. IG Metall gegen Drohnen-Ausstieg

Hauptsache Arbeitsplätze. Das scheint die Leitlinie der IG-Metall-Spitze zu sein – auch beim Thema Kriegsgerät. Neuester Hinweis darauf sind Äußerungen des Beauftragten der IG Metall für die EADS-Rüstungstochter Cassidian, Bernhard Stiedl. Am Mittwoch warnte er angesichts des teuren »Euro-Hawk«-Debakels vor einem Ende deutscher Drohnen-Programme: »Für Deutschland wäre es eine Katastrophe, wenn nach dem Stopp des ›Euro Hawk‹ die Politik jetzt einen Komplettausstieg aus dem unbemannten Fliegen beschließen würde.« Denn etwa am Cassidian-Standort im bayerischen Manching hingen bis 2020 bis zu 1500 Arbeitsplätze davon ab…” Kommentar von Daniel Behruzi in junge Welt vom 23.05.2013 externer Link

Aus dem Text: “… Mit der zivilen Luftfahrt hat die Entwicklung unbemannter Flugzeuge freilich nichts zu tun. Es geht ums Töten. Und zwar unabhängig davon, ob es sich um Aufklärungs- oder Kampfdrohnen handelt. Das mit Verweis auf die Arbeitsplätze gutzuheißen, ist ein Schlag ins Gesicht der vielen aufrechten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die stets dabei sind, wenn es gegen Krieg und Militarisierung auf die Straße geht. Stiedls Äußerungen konterkarieren auch sämtliche friedenspolitische Positionen, die auf den Gewerkschaftstagen der IG Metall diskutiert und beschlossen wurden. Leider ist das kein Ausrutscher, kein Alleingang eines Funktionärs aus der zweiten Reihe. Der Vorfall reiht sich vielmehr ein in eine Haltung, die den Erhalt und Ausbau deutscher Industriearbeitsplätze über alles stellt – ganz egal, was das für den Rest der Welt bedeutet. (…) Statt der Rüstungslobby Flankenschutz zu geben, sollte sich die IG Metall als Teil der Friedensbewegung gegen die Kriegsmittelproduktion und für den Stopp von Rüstungsexporten engagieren, dabei aber auch die Forderung nach gleichwertigen Ersatzarbeitsplätzen aufwerfen. Und sie müßte die unfaßbare Geldverschwendung thematisieren: Wie viele sinnvolle, dringend benötigte Arbeitsplätze in Krankenhäusern, Altenheimen und Kitas könnten mit den Hunderten Millionen Euro finanziert werden, die allein das »Euro-Hawk«-Debakel die Steuerzahler gekostet hat? Das wären dann in der Tat Zukunftsinvestitionen.”

3. Branchen » Gewerkschaften als Arbeitgeber

Verdi-Betriebsrentner verklagen Gewerkschaft

Frühere Angestellte von Verdi haben die Gewerkschaft “auf eine nachträgliche Anpassung ihrer Renten verklagt. Beim Hamburger Arbeitsgericht seien 50 Klagen ehemaliger Beschäftigter der Verdi-Vorgängergewerkschaft DAG (Deutsche Angestellten-Gewerkschaft) eingereicht worden, sagte Verdi-Sprecher Christoph Schmitz. Die Kläger zielten auf eine nachträgliche Erhöhung der Renten. Verdi habe die Anpassung der Bezüge aus der kapitalgedeckten Altersvorsorge 2011 ausgesetzt. “Wir sehen den Klagen gelassen entgegen”, sagte Schmitz. Die Rechtslage sei eindeutig…” dpa-Meldung in der Badischen Zeitung vom 18. Mai 2013 externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen

Tumulte auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank in Frankfurt

Eine Gruppe “Überflüssiger”, mit roten Pullis und weißen Masken ausstaffiert, versuchte heute Vormittag die Rednertribüne auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank zu stürmen und störte minutenlang die Rede des Vorstandsvorsitzenden Anshu Jain. “Kapitalismus heißt Krise, heißt Krieg” war auf ihrem Transparent auf deutsch und griechisch zu lesen. Bei dem Versuch, den Protest zu beenden, kam es zu Tumulten. “Wir sind die Überflüssigen, ihr macht alles zur Ware, häuft Reichtum für Wenige an, raubt Land, zerstört Menschenleben und den Planeten”, hieß es auf einem Flugblatt, das die Aktivisten in der Festhalle der Frankfurter Messe hinterließen. In Anlehnung an Bert Brecht fragten sie: “Was ist ein Überfall auf eine Bank gegenüber der Gründung einer Bank!” Seit 2007 störten “Überflüssige” wiederholt Auftritte von Unternehmen und Politikern oder tauchten überraschend in Jobcentern der Agentur für Arbeit auf. In dem verteilten Flugblatt heißt es…” Presseerklärung in einer e-mail an die Redaktion vom 23.5.2013

Siehe dazu auch den Liveticker zur Hauptversammlung Deutsche Bank bei Finanzen100 externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrtsverbände » Diakonie

Diakonie: Durchbruch erzielt: Erstmals Tarifvertrag zwischen Diakonie und Gewerkschaften in Niedersachsen

Die niedersächsische Diakonie (DDN) und die Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund (MB) wollen zukünftig Tarifverträge miteinander abschließen. Eine entsprechende Vereinbarung dazu wurde in der vergangenen Woche getroffen. Als erster „Testlauf“ für die künftige Tarifpartnerschaft wurde im April und Mai über eine Erhöhung der Entgelte für die über 30.000 Beschäftigten der Diakonie Niedersachsen erfolgreich verhandelt. (…) Für die Mehrheit der Diakonie-Beschäftigten konnte eine lineare Erhöhung der Einkommen von insgesamt 5,5 Prozent in drei Stufen erreicht werden, während die Beschäftigten in der Altenpflege nur 2,5 Prozent erhalten. „Dies ist besonders bitter, weil die Arbeit der Altenpflegerinnen genauso viel wert ist, wie die der Krankenpflegerin. Deshalb brauchen wir unbedingt einen Tarifvertrag Soziales, der die Lohnkonkurrenz in diesem Bereich aufhebt“, sagte Gewerkschafterin Annette Klausing von ver.di…” Pressemitteilung vom ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen vom 22.05.2013 externer Link

Siehe dazu: »Wir haben das Streikrecht in der Praxis durchgesetzt«

In Niedersachsen wollen ver.di, Marburger Bund und Diakonie einen Tarifvertrag unterzeichnen. Ein Gespräch mit Georg Cravillon, Mitglied der ver.di-Tarifkommission für die Diakonie Niedersachsen. Interview von Mirko Knoche in junge Welt vom 23.05.2013 externer Link

Aus dem Text: “… Wir haben ungeachtet aller Verbote zu Protestaktionen, Demonstrationen und Warnstreiks aufgerufen. Daran haben sich viele Beschäftigte über anderthalb Jahre beteiligt. Nur so konnten wir erreichen, daß die Entgelterhöhungen außerhalb des »Dritten Wegs« vereinbart wurden und wir jetzt konkret über einen Tarifvertrag verhandeln, der im Frühjahr abgeschlossen werden soll. Wir haben unser Streikrecht in der Praxis bereits durchgesetzt…”

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Öffentlicher Personen Nahverkehr

Lohnverhandlungen: Einigung im Tarifstreit bei den BVG – Streikgefahr abgewendet

Am frühen Mittwochvormittag gab es einen Kompromiss in den festgefahrenen Tarifverhandlungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben. Damit sind mögliche Streiks im öffentlichen Verkehr nun abgewendet…” Agenturmeldung bei Berliner Morgenpost online vom 22.05.13 externer Link

Aus dem Text: “… Beide Seiten verständigten sich auf einen Tarifvertrag ab Juli 2013, der für 24 Monate gilt. Die Beschäftigten erhalten bis Ende 2013 ein Prozent mehr Lohn und Gehalt. Für 2014 ist eine Erhöhung von 2,2 Prozent vereinbart, für 2015 sind es 1,5 Prozent. Das entspricht nach Angaben der BVG einem Volumen von 24 Millionen Euro…”

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Burger King

„Der haut alles kurz und klein“

„Viele deutsche Burger-King-Restaurants haben einen neuen Besitzer. Dass der sich über geltendes Arbeitsrecht hinwegsetzen will, empört nicht nur Beschäftigte und Gewerkschafter aus. Auch der Mutterkonzern fürchtet ums Ansehen seiner Marke…“ Artikel von Stefan Sauer in der Frankfurter Rundschau vom 21.05.2013 externer Link

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Prekäre Elite. Friedrich-Ebert-Stiftung thematisiert unsichere Arbeitsverhältnisse an Hochschulen

Das Stichwort Prekarisierung erlebt gegenwärtig eine politische Konjunktur wie selten zuvor. Selbst die SPD, die zu früheren Regierungszeiten mit der Agenda 2010 einen erheblichen Anteil zur Flexibilisierung und Deregulierung von Arbeit beigetragen hat, zeigt sich in beginnenden Wahlkampfzeiten gegenüber der Frage von Arbeitsmarktpolitik sensibilisiert. Werkverträge, Zeit- und Leiharbeit oder Lohndumping sind Schlagworte, die mit prekären Beschäftigungsverhältnissen in Verbindung gebracht werden. Eine Gruppe wurde dabei allerdings bisher übersehen, der man auf den ersten Blick wohl kaum unsichere Zukunftsaussichten unterstellen würde: Menschen, die an Deutschlands Hochschulen arbeiten…” Artikel von Jan Greve in junge Welt vom 22.05.2013 externer Link

9. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Metall-Tarifrunde 2013

Metall-Abschluss Bayern: Erste Tarifgebiete einigen sich auf Übernahme. Tarifergebnis stößt auf breite Zustimmung

Die ersten regionalen Tarifparteien haben den Pilotabschluss aus Bayern übernommen. Nachdem IG Metall und Arbeitgeber in München ein Ergebnis erzielt hatten, verhandeln derzeit die Tarifparteien die Übernahme des Abschlusses für die anderen Tarifgebiete. Die ersten Übernahmeverhandlungen zwischen den regionalen Tarifparteien endeten bisher mit einem eindeutigem Votum: In fünf Tarifgebieten haben sich IG Metall und Arbeitgeber darauf geeinigt, den bayerischen Pilotabschluss zu übernehmen. Danach dürfen sich jetzt auch die Metallerinnen und Metaller in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen sowie in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland auf das Plus von 3,4 Prozent ab Juli diesen Jahres und 2,2 Prozent ab Mai 2013 freuen…” Meldung der IG Metall vom 21.05.2013 externer Link

10. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall

a) Wechsel an der IG-Metall-Spitze: Der Patriarch tritt ab

IG-Metall-Chef Berthold Huber wird sich voraussichtlich im Herbst verabschieden. Was heißt das für die mächtigste Gewerkschaft Deutschlands? Artikel von Eva Völpel in der taz online vom 20.05.2013 externer Link

Aus dem Text: “… Der Nachfolger von Berthold Huber dürfte der 60 Jahre alte Detlef Wetzel werden. Der schlanke, graubärtige Mann mit dem rollenden R aus dem nordrhein-westfälischen Siegerland steht seit 2007 als Hubers Vize in den Startlöchern. Wetzel ist die treibende Kraft hinter dem Umbauprogramm der IG Metall der letzten Jahre: auf Wachstum trimmen, Mitgliederbetreuung und -werbung verbessern, Lehrlinge, Leiharbeiter und tariflose Bereiche wie die Windenergiebranche organisieren, so die Kernelemente der Erneuerung. (…) Dieser Kurs, für den Huber seit jeher stand, schmeckt nicht allen in der Organisation. So mancher in der Frankfurter Zentrale wünscht sich vielmehr, die IG Metall würde deutlicher in die Gesellschaft hineinwirken. Jenseits von Feuerwehrrettungsprogrammen wie in der Krise 2009, als die Gewerkschaft plötzlich bei der Regierung mit Ideen für eine Abwrackprämie sowie dem erweiterten Kurzarbeitergeld hoch im Kurs stand…”

b) IG Metall-Alternative zu Blockupy?

Der aktuellen Startseite der IG Metall externer Link ist zu entnehmen: “25./26. Mai: Wolkenkratzer Festival. Auch die IG Metall macht mit. Wir laden ein in das Main_Forum, in dem die IG Metall-Vorstandsverwaltung untergebracht ist.” Hierbei das Bild eines Transparentes am IGM-Gebäude samt dem Text: “Frau Merkel, Europas Jugend braucht Ausbildung und Arbeit! Ihre IG Metall

Kein Kommentar, aber wir nehmen gerne welche entgegen!

11. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Von Nikosia bis Lissabon. Info-Aktion zum EU-Subventionsbetrug der Bundesregierung

Während Frau Merkel auf europäischer Ebene die Wächterin von Haushaltsdisziplin gibt und vor allem den südeuropäischen Ländern immer neue Spar- und Privatisierungsprogramme auferlegt, wird zuhause das Geld aus dem Fenster geworfen: Aus reinem Machterhaltungskalkül 2,3 Mrd. Euro Mehrkosten für ein Bahnprojekt, das sich längst als verkehrlicher Rückschritt erwiesen hat!
Hinzu kommt, dass die Bundesregierung zur Finanzierung ihres Tiefbahnhofprojekts 114,5 Mio. Euro aus EU Fördermitteln mit der Behauptung erschlichen hat, die Leistungsfähigkeit des Bahnknotens würde verdoppelt (!!), wie es im Subventionsantrag hieß. Gegen diesen Betrug hatte der Richter a.D. Christoph Strecker am 19. Februar 2013 bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gestellt. Wie so oft im Umgang mit Stuttgart 21: Kurze Aufregung und schnell wird wieder der Mantel des Schweigens über diesen Skandal gehüllt.
Dem wollen wir jetzt mit einer “EU-Informations-Offensive” entgegengetreten. Das breite Netzwerk der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 soll genutzt werden, alle Kontakte zu BürgerInnen, Medien und Politik im europäischen Ausland zu aktivieren, um die Scheinheiligkeit der Merkelschen Austeritätspolitik sichtbar zu mache
n…” Info-Aktion vom 1.4.2013 bei K21 externer Link

Siehe dazu:

a) Aktionsbündnis fordert von Bundeskanzlerin Merkel umgehende Klärung des EU-Subventionsskandals. Strafanzeige wegen EU-Subventionsbetrugs in Höhe von 114,5 Mio. Euro erstattet

Die am 19. Februar bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingegangene Strafanzeige des Richters i.R. Christoph Strecker von den Juristen zu Stuttgart 21 dürfte Bundeskanzlerin Merkel inzwischen zur Kenntnis gelangt sein. Streckers Strafanzeige, die sich formal gegen den Beamten des Bundesverkehrsministeriums richtet, der den Antrag auf EU-Subventionen unterzeichnet hat, wirft den Verantwortlichen vor, “eine Subvention der Europäischen Union in Höhe von 114.470.000 Euro erschlichen zu haben“ mit der Begründung einer spektakulären Erhöhung der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21, während „tatsächlich .. die Leistungsfähigkeit des geplanten Bahnhofs um ein Drittel unter der des bestehenden Bahnhofs liegen“ werde, so Strecker in der Strafanzeige…” Meldung vom am 18. März 2013 von Nico Nissen bei K21 externer Link

Aus dem Text: “… Ob über den Rechtsweg oder freiwillig – als Ergebnis ist zu erwarten, dass die Bundesrepublik die unter Angabe falscher Behauptungen erschlichene Subvention zurückzahlen muss. Wenn Frau Merkel eine weitere europaweite Blamage mit ihrer Fixierung auf das Katastrophenprojekt Stuttgart 21 vermeiden will, sollte sie besser die umgehende Rückzahlung der schon erhaltenen Tranchen veranlassen. Man könne sich schlecht als europäischer Saubermann aufspielen, die Griechen der Haushaltstricksereien beim EU-Beitritt bezichtigen und zugleich ein überflüssiges Prestigeprojekt auch noch mit betrügerisch erworbenen Subventionen zulasten der EU-Kasse finanzieren…”

b) Strafanzeige wegen Subventionsbetrugs gem. § 264 StGB im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21

Strafanzeige von Christoph Strecker vom 19. Februar 2013 an die Staatsanwaltschaft Berlin pdf

12. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz und EU

EU Datenschutzreform: Datenschutz: Einfach. Stark. Offener Brief an Innenminister Friedrich

Ein breites Bündnis von Verbänden und Organisationen hat Bundesinnenminister Friedrich nachdrücklich aufgefordert, auf europäischer Ebene für den Erhalt bewährter Datenschutzprinzipien einzutreten. Denn die europäische Datenschutzgrundverordnung darf auf keinen Fall das heutige hohe Datenschutzniveau in Deutschland durch neue, schwächere Regelungen ersetzen. Es besteht die Gefahr, dass bei den Verhandlungen über die geplante europäische Datenschutz-Reform ein für die Wirtschaft „weichgespültes“ Datenschutzrecht entsteht, das seinen Namen nicht mehr verdient. Denn seit langem bedrängen Lobbyisten die Vertreter von Parlament und Regierungen massiv, auf allgemein verbindliche Vorgaben zu verzichten und stattdessen auf eine unverbindliche Selbstregulierung zu setzen. (…) Das Bündnis bittet noch bis zum 2. Juni 2013 um Unterstützungs-Unterschriften. Die bis dahin eingegangenen Unterschriften werden dem Innenminister am 4. Juni 2013 in Berlin übergeben…” Presseerklärung von Digitalcourage vom 22.5.2013. Siehe dazu:

13. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Dossier: Cloud Computing und Datenschutz

Achtung, Grauzone: Journalistischer Quellenschutz bei staatlichem Zugriff auf Cloud-Speicher; TeleTrusT – Bundesverband IT-Sicherheit e.V. empfiehlt Journalisten Verschlüsselungslösungen

Der journalistische Quellenschutz gilt nach Auffassung des Bundesdatenschutzbeauftragten nur für Daten, die sich in direktem Gewahrsam von Journalisten befinden, nicht jedoch für in Cloud-Anwendungen gespeicherte Daten. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) hält die Anwendung des Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverbotes bei Journalisten auch für Cloud-Daten für zeitgemäß, empfiehlt jedoch in jedem Fall, Verschlüsselungstechnologie zu nutzen…” Pressemitteilung vom 22.05.2013 externer Link

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

a) [HH] Stadt verhindert Refugee-Protestcamp

“„Wir haben nicht den Nato-Krieg in Lybien überlebt um auf Hamburgs Straßen zu sterben!“
Am Dienstag, dem 21.05.2013, verhinderte in Hamburg das Bezirksamt-Mitte die Errichtung eines Protestcamps von Geflüchteten des Libyenkriegs, die über Italien in Deutschland gestrandet waren und dort in die Obdachlosigkeit gezwungen wurden. Trotz der nicht erteilten Genehmigung und beschissenem Wetter versuchten ca. 100 spontan mobilisierte Unterstützer_innen, mit Hinweis auf die akute Notlage, erste Zelte aufzubauen. Dies wurde durch die anwesenden Polizeikräfte sofort verhindert und ein Zelt beschlagnahmt
…” Bericht und Hintergründe vom 22.05.2013 bei indymedia externer Link

Siehe dazu auch alle Infos und den Hintergrund auf einer neu eingerichteten Homepage “Lampedusa in Hamburg” externer Link und die 2. Erklärung an die Politik und die Öffentlichkeit “Lampedusa in Hamburg II” vom 16.5.2013 bei der Karawane externer Link

b) JoG-Konferenz 2013: Bleiberecht für ALLE!

Von Dienstag 21.05.2013 bis Freitag 24.05.2013 wird parallel zu der Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover eine Jugendkonferenz stattfinden. Das Motto: „Bleiberecht für ALLE! 90 jugendliche Flüchtlinge aus verschiedenen Bundesländern können daran teilnehmen. Schon bei den letzten Innenministerkonferenzen hat sich Jugendliche ohne Grenzen (JoG), ein Zusammenschluss von betroffenen Jugendlichen, für ein weit reichendes Bleiberecht und das gleiche Recht auf Bildung eingesetzt. Unsere Konferenz wird für betroffenen Jugendlichen organisiert, um über Hintergründe von Duldung, Abschiebung und Flucht zu informieren, Wissen zu vermitteln und vor allem um Perspektiven für ein Bleiberecht zu entwickeln…” Siehe Infos zur Konferenz externer Link bei »Jugendliche ohne Grenzen« (JOG)

Siehe dazu auch: »Nicht ein Stück vom Kuchen, die ganze Bäckerei!«

»Jugendliche ohne Grenzen« machen Gegenveranstaltung zur Innenministerkonferenz. Ein Gespräch mit Nurjana Arslanova, Sprecherin von »Jugendliche ohne Grenzen« (JOG). Sie kam vor elf Jahren von Dagestan (Rußland) nach Deutschland. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 22.05.2013 externer Link

15. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

a) Rechter Terror: Die Behörden wussten viel mehr über den NSU als bisher bekannt

Eine zentrale Frage zur NSU ist bis heute ungeklärt: Ab wann wussten Behörden und Politik davon, dass in Deutschland eine rechtsextremistische Terrorgruppe unterwegs ist? Ein Dokument mit höchster Geheimhaltung beantwortet diese Frage eindeutig. Video der Sendung Report Mainz vom Dienstag, 21.5. externer Link (21.45 Uhr | Das Erste)

Aus dem Text: “…REPORT MAINZ ist ein Dokument höchster Geheimhaltungsstufe zugespielt worden. Darin wird enthüllt, dass Behörden und Teile der Politik schon im Jahr 2000 davon wussten, dass möglicherweise ein rechtsextremes Terrortrio in Deutschland sein Unwesen treibt. Hätte man die damaligen eigenen, sich heute als richtig heraus stellenden Erkenntnisse ernst genommen, wäre die Mordserie verhindert worden, sagen mehrere Fachleute im Interview mit REPORT MAINZ.”

b) NSU-Untersuchungsausschuss zuende. Vernichtende Worte

Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses stellen den Sicherheitsbehörden ein miserables Zeugnis aus. Sie sprechen von einem „Totalversagen“. Artikel von Sebastian Erb in der taz online vom 16.05.2013 externer Link

Aus dem Text: “… Über Fraktionsgrenzen hinweg sprechen die Abgeordneten von einem „Totalversagen der Sicherheitsbehörden“. Dass die Mordermittler sich von Vorurteilen leiten ließen, sei „eines Rechtsstaates unwürdig“, sagt der Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD). „Das darf sich nicht wiederholen.“ Während in München die juristische Aufarbeitung der NSU-Morde nur langsam anläuft, erreicht die politische Aufarbeitung in Berlin eine wichtige Zwischenetappe. In den vergangenen 15 Monaten haben die Abgeordneten fast 100 Zeugen befragt und rund 400 Beweisbeschlüsse gefasst, alle einstimmig… In den kommenden Monaten wird der Ausschuss seinen Abschlussbericht erarbeiten. Die Abgeordneten wollen nicht nur beschreiben, was schiefgelaufen ist, sondern auch gemeinsame Schlussfolgerungen treffen. Das wäre ein Novum in der Bundestagsgeschichte. Jede Fraktion soll aber auch ein Einzelvotum abgeben können. Denn was etwa die Zukunft des Verfassungsschutzes angeht, gibt es unterschiedliche Ansichten…”

16. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Gewerkschaften und Bundeswehr: Engere Zusammenarbeit geplant

Brothers in Arms. Die Verbrüderung der Gewerkschaftsspitze mit dem Militär

Die Empörung war zurecht groß, als der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und Verteidigungsminister Thomas de Maizière bei einem Treffen Mitte Februar 2013 eine bis dahin in dieser Deutlichkeit nicht dagewesene Nähe zwischen Gewerkschaften und Bundeswehr bekundeten. Allerdings kam dieser für viele überraschende Schulterschluss nicht so unerwartet, wie man glauben könnte. Denn das Verhältnis der Gewerkschaften zum deutschen Militär ist schon länger zwiespältig und schwankt immer wieder zwischen Ablehnung und Anbiederung, wie im Folgenden dargestellt werden soll. Dass das Pendel in jüngster Zeit aber immer stärker in Richtung Anbiederung ausschlägt, sollte umso mehr als Anlass dienen, Druck auf die Gewerkschaftsführer auszuüben, damit sie sich auf die ursprünglichen friedenspolitischen Positionen der Gewerkschaftsbewegung zurückbesinnen, anstatt die Bundeswehr und ihre Kriege zu unterstützen…” IMI-Standpunkt 2013/021 von Manfred Dietenberger vom 17. Mai 2013 externer Link. Der Artikel basiert auf einem Vortrag mit demselben Titel, den der Autor am 7. Mai 2013 in Tübingen gehalten hat.

17. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Dossier: Blockupy Frankfurt! Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes 31. Mai und 1. Juni 2013

a) Stadt Frankfurt missachtet das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie

Schon wieder beginnt die Stadt Frankfurt, Gefahren für die Stadt, ihre Einwohner und Besucher aufgrund der Proteste von Blockupy gegen die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika herbei zu imaginieren (Verfügung des Ordnungsamtes an den Anmelder der Demonstration am 1. Juni 2013). Letztes Jahr gründeten die Verbotsverfügungen auf den vom Konjunktiv geprägten Vorstellungen von Ordnungsamt, Polizei und der dahinter stehenden Politik. Nicht konkrete Tatsachen belegten die Gefahrenprognosen der Stadt, noch nicht einmal auf Tatsachen gestützte Indizien. Unter Gefahrenprognose versteht das Frankfurter Ordnungsamt eine Sammlung von Befürchtungen. Da prinzipiell alles möglich ist, meint es damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aushebeln zu können…” Pressemitteilung vom 21.05.2013 externer Link

b) Blockupy 2013 – Ein laufend aktualisiertes Dossier externer Link von autonomes Medienkollektiv Rhein/Main bei indymedia

18. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Europaweiter Protesttag am 1.6.13: “Povos unidos contra a Troika” / Vom Norden bis zum Süden Europas, auf die Straßen gegen Austerität!

PEOPLE UNITED AGAINST THE TROIKA | 1ST OF JUNE 2013

On the 1st of June we come together, people in solidarity and in struggle against austerity and the troika, and demand a political and economical change for the future. People United Against The Troika! Each one of us, in each country, in each city, in each household, feels the measures and policies which anihilates democracy and the rights conquered over decades. These measures have triggered massive unemployment throughout Europe, privatize anything that can be profitable and render any kind of sovereignty, either popular, social or economical, a joke. All this has been made under the constant propaganda of “foreign aid”. It is urgent that we join forces for the strong fight we have ahead. To all citizens, with or without party, with or without a job, with or without hope, we call: join up! Rise up! To all political organizations, social movements, unions, parties, colectives, informal groups, we call: join up! Rise up!Video zum internationalen Aktionstag am 1. Juni externer Link aus Portugal von Que se lixe a Troika, veröffentlicht am 07.05.2013

Mit liebem Gruss, Mag


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Klinik der Solidarität
Die „Klinik der Solidarität“ im nordgriechischen Thessaloniki wurde im Herbst 2011 von engagierten Kolleg_innen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich gegründet
http://de.labournet.tv/video/6551/die-klinik-der-solidaritaet externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi