Newsletter am Donnerstag, 22. Mai 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

Demonstration für Mindestlohn: Mehr als hundert Festnahmen vor der McDonald’s-Zentrale

McDonald’s-Mitarbeiter in Amerika kämpfen für höhere Löhne. Nun sind mehr als hundert von ihnen während eines Protests vor der Konzernzentrale in Illinois festgenommen worden. Für das Fast-Food-Unternehmen ein PR-Gau. Artikel von Johannes Kuhn, San Francisco, in der Süddeutschen Zeitung vom 22. Mai 2014 externer Link. Aus dem Text: „(…) McDonald’s hatte ein PR-Desaster vermeiden wollen – doch als die Demonstranten die Hamburger-Universität ansteuerten, zerschmolz diese Hoffnung wie ein McFlurry in der Sommersonne. Am Ende hatte die Polizei 101 Mitarbeiter und 36 Gewerkschaftler, Geistliche und Bürgerrechtsaktivisten festgenommen, wie Organisatoren berichten. Fast 2000 Menschen, darunter mehr als 300 McDonald’s-Mitarbeiter in Firmen-Uniform, waren vor die Unternehmenszentrale im Chicagoer Vorort Oak Brook gezogen. Die Aktion war Teil einer größeren Kampagne der Beschäftigten im Einzelhandel und der Gastronomie, die eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar pro Stunde fordern – und mit ihrer Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen weltweit Nachahmer gefunden haben. Zudem verlangen die Protestierenden das Recht für McDonald’s-Angestellte in den USA, eine Gewerkschaft zu gründen…“

2. Internationales » Thailand

KFC Thailand schikaniert Beschäftigte wegen Teilnahme an IUL-Treffen

„Nur wenige Tage nach der Rückkehr von dem 1. Internationalen IUL-Treffen der Fastfood-Beschäftigten in New York (hier steht mehr) wurde eine Gewerkschaftsvertreterin einbestellt, und ihr wurden von den Managern von YUM! BRANDS, dem Eigentümer von berühmten Fastfood-Marken wie KFC, Pizza Hut und Taco Bell, rechtliche Schritte angedroht, nur weil sie an diesem Treffen teilgenommen hatte. Dies ist nicht das erste Mal, dass Gewerkschaftmitglieder mit brutaler Repression seitens des Unternehmens konfrontiert sind. Im Jahr 2011 wurden drei Beschäftigte entlassen, nachdem sie eine Gewerkschaft gegründet hatten und eine Kollektivvereinbarung mit KFC aushandeln wollten (hier steht mehr (nur auf Englisch)). Die drei Beschäftigten wurden erst Monate später auf gerichtliche Anordnung wieder eingestellt (näheres steht hier (nur auf Englisch)). Diese Schikanen im Verlauf von drei Jahren zeigen, dass Yum! Restaurant International (Thailand) das Menschenrecht auf Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen nicht anerkennt und nicht respektiert und gegen seine Verpflichtungen aus den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen und den UN-Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte verstösst. Verwendet das nachstehende Formular, um eine Botschaft an YUM! BRANDS zu schicken mit der Forderung, die gewerkschaftsfeindlichen Attacken in Thailand sofort einzustellen!“ Act-Now Kampagne der IUF externer Link

3. Internationales » Schweiz » Politik » Dossier: JA zum Mindestlohn

Gegönnt wird nix – Warum die Volksinitiative für einen Mindestlohn in der Schweiz gescheitert ist

In der Schweiz ist eine Volksinitiative für die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns abgelehnt worden. Artikel von Sabine Hunziker in der Jungle World vom 22. Mai 2014 externer Link. Aus dem Text: „(…) Die Argumente der Gegner der Ausweitung von Mindestlöhnen hatten die Schweizerinnen und Schweizer überzeugt. 77 Prozent stimmten am vergangenen Sonntag gegen die Initiative, sie befürchteten vor allem den Abbau von Arbeitsplätzen und die Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften. Bereits im Herbst 2013 wurde über die Initiative »1:12« abgestimmt. Damals wurde gefordert, ein maximales Verhältnis zwischen dem tiefsten und höchsten Lohn festzulegen, die Chefs eines Unternehmens sollten nicht mehr als zwölf Mal so viel verdienen wie ihre untersten Angestellten. Unternehmer führten eine teure und erfolgreiche Gegenkampagne, mit ähnlichen Argumenten wie heute bei der Mindestlohnini­tiative, sodass diese auch abgelehnt wurde. Unterstützung erhielten die Wirtschaftsvertreter auch durch die Annahme der Initiative »gegen Masseneinwanderung« der SVP vom Februar dieses Jahres (Jungle World 6/2014). Dabei sollte die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen für Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz jährlich durch Kontingente begrenzt werden. Die Unternehmen profitieren insofern davon, dass ausländische Arbeitskräfte nun bei Bedarf in die Schweiz geholt und mit niedrigen Löhnen abgespeist werden können. Sie hoffen also auf billige Arbeitskräfte und weigern sich, GAV abzuschließen…

4. Internationales » Brasilien » Brasilien rund um die FIFA Weltmeisterschaft 2014

»Die gesamte Bevölkerung ist betroffen« – In Rio de Janeiro haben die Sportevents massive Auswirkungen

Rio de Janeiro wird nicht nur einer der WM-Spielorte sein, sondern beherbergt 2016 auch die Olympischen Spiele. Deshalb sind die Auswirkungen der Sportgroßereignisse hier besonders stark zu spüren. Der Widerstand organisiert sich unter anderem in lokalen Basiskomitees, in denen sich soziale Bewegungen, NGOs, akademische Institutionen sowie von Zwangsräumungen Betroffene zusammenschließen. ak sprach mit Carla Hirt, Aktivistin im Basiskomitee von Rio de Janeiro, über die Ausschlüsse, die das aktuell durchgesetzte Stadtmodell produziert, und über die negativen Auswirkungen von WM und Olympia. Das Interview von Sarah Lempp in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 20.5.2014 externer Link

5. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » LabourStart-Konferenz in Berlin vom 23.-25.Mai 2014

a) GewerkschafterInnen aus 75 Ländern für internationale Solidaritätskonferenz in Berlin

Die LabourStart-Konferenz „Globale Krise – globale Solidarität“ öffnet ihre Türen bei ver.di am Ostbahnhof am kommenden Freitag für die mehr als 300 Teilnehmer_innen. Bis zum Sonntag, den 25. Mai 2014, werden hier eine breite Palette von Themen aus der internationalen Gewerkschaftsbewegung diskutiert…” Presseerklärung vom 20.5.2014 

Voraussichtliche Highlights:

1) Auf dem Eröffnungspanel (Freitag, 19 Uhr) [mit Mag Wompel] wird u.a. Kıvanç Eli Açık vom linken türkischen Gewerkschaftsbundes DISK brandaktuelle Informationen zum Grubenunglück in der Türkei mitbringen.

2) Mit auf dem Podium am Samstag, 11 Uhr, spricht Nazma Akter, Frauenaktivistin und Preisträgerin des ASTRAIA Female Leader of the Year Award 2013, hautnah über ihren Kampf für die Näherinnen in Bangladesh.

3) Am Samstag Nachmittag ab 17:30 werden die Teilnehmer_innen der Konferenz sich einer Aktion von ver.di, der Christlichen Initiative Romero, der Supermarktinitiative und Initiative Eigentum-verpflichtet.org anschließen, mit der der Edeka-Konzern zur Wahrnehmung seiner Verantwortung in der internationalen Lieferkette seiner Produkte aufgefordert wird.

4) Kurz nach dem Kongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes bietet die LabourStart Konferenz eine Möglichkeit für Gewerkschafter_innen aus Dutzenden Ländern, von Basisaktivist_innen bis zum Vorsitzenden und Vertreter_innen der internationalen Gewerkschaftsorganisationen, brennende und aktuelle Fragen der Gewerkschaftsbewegung in einem informellen Rahmen breit zu diskutieren.

b) Insgesamt finden über 50 Workshops statt

Siehe das gesamte Programm externer Link (Version vom 19. Mai)

1) Workshop von LabourNet Germany: Grenzen der Solidarität: Der Workshop findet am Samstag zwischen 14.00 und 15:30 Uhr im Raum 3 statt: Solidarität – solange sich diese darauf beschränkt, Petitionen oder Mailkampagnen zu unterzeichnen, ist weitgehend problemlos. Und durchaus wirksam – aber halt nur beschränkt, weil sie sich entweder an eine Regierung richten muss oder auf den good will oder die image-Abhängigkeit eines Unternehmens angewiesen ist. Was aber passiert, wenn von vielleicht 4 Werken eines Unternehmens 2 geschlossen werden sollen? Die Konkurrenz um das Null-Summen-Spiel begrenzter, aber zur Existenzsicherung (vermeintlich) alternativloser Lohnarbeitsplätze stellt die systemische Grenze der Solidarität dar. Wie kann diese Grenze überwunden werden, wie können Bedingungen geschaffen werden, um Solidarität tatsächlich denk- und lebbar zu machen? Diese Frage wird unseres Erachtens viel zu selten diskutiert – das wollen wir während dieses Workshops tun.

2) Der Verein “Aktive Arbeitslose Österreich” nimmt an der Konferenz teil und veranstaltet einen Workshop  “Das neoliberale Regime des “Aktvieren und Zwingen der Menschen in Arbeit” in Europa.

Eine Herausforderung nicht nur für Arbeitsloseninitiativen” am Samstag, 16.00-17.30 im Raum 4.

Wir bitten alle anderen, nicht genannten Workshops um Verständnis, wenn wir aufgrund der inhaltlichen Verwandtschaft um Teilnahme nach unserem Workshop werben!

6. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB

Was den DGB noch umtreiben müsste

Der Versuch für ein paar Gedanken für die Perspektive der Gewerkschaften in Deutschland und Europa: Scheitern oder Europa gewinnen? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.5.2014

Siehe zum Hintergrund das Dossier im LabourNet Germany: Ordentlicher DGB-Bundeskongress 2014: Arbeit. Gerechtigkeit. Solidarität.

7. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte

Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder [am Beispiel Opel]

„Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen. Aufgrund der Angemessenheitsvermutung von Verträgen tariffähiger Vereinigungen findet eine Überprüfung anhand des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht statt.
Die Klägerinnen und Kläger, die nicht Mitglieder der IG Metall sind, verlangen von ihrem Arbeitgeber, der beklagten Adam Opel AG, eine „Erholungsbeihilfe“ iHv. 200,00 Euro. Im Rahmen von Sanierungsvereinbarungen zwischen Opel und dem zuständigen Arbeitgeberverband einerseits sowie der Gewerkschaft IG Metall andererseits waren im Jahre 2010 ua. eine Reihe von Vereinbarungen, darunter auch entgeltabsenkende Tarifverträge geschlossen worden. Die IG Metall hatte gegenüber Opel die Zustimmung hierzu von einer „Besserstellung“ ihrer Mitglieder abhängig gemacht. Zur Erfüllung dieser Bedingung trat Opel einem Verein bei, der satzungsgemäß „Erholungsbeihilfen“ an IG Metall-Mitglieder leistet. Nach der Beitrittsvereinbarung hatte Opel dem Verein einen Betrag von 8,5 Mio. Euro zu zahlen. Der Verein sicherte die Auszahlung von Erholungsbeihilfen an die bei Opel beschäftigten IG Metall-Mitglieder und die nach dem Einkommenssteuergesetz vorgesehene Pauschalversteuerung zu. Anders als die IG Metall-Mitglieder erhielten die Klägerinnen und Kläger keine Erholungsbeihilfe. Für ihr Zahlungsbegehren haben sie sich auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz berufen.
Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ebenso wie die Vorinstanz die Klagen abgewiesen, weil der Anwendungsbereich des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht eröffnet ist. Die Beitrittsvereinbarung war Bestandteil des „Sanierungspakets“ der Tarifvertragsparteien. Solche Vereinbarungen sind nicht am arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu überprüfen. Das gilt unabhängig davon, ob die Leistungen für die Gewerkschaftsmitglieder in einem Tarifvertrag oder einer sonstigen schuldrechtlichen Koalitionsvereinbarung geregelt worden sind.
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes zum Urtei vom 21. Mai 2014 – 4 AZR 50/13, 4 AZR 120/13 ua. externer Link

Wir verweisen auf die Rubrik im LabourNet Archiv: Boni für Gewerkschaftsmitglieder?

8. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Die soziale Lage der Arbeiter in Deutschland – um 1936

Das Verbot der Gewerkschaften und die Unterdrückung der Arbeiterklasse reichten Mitte 1936 nicht mehr aus, um die Rüstungskonjunktur und das überkommene Lohnniveau – aus den Folgejahren der Weltwirtschaftskrise und vor 1933 – auszunutzen und abzusichern. Die Zeiten waren vorbei, in denen die Arbeitslosen um jeden schlecht entlohnten Arbeitsplatz kämpften und jede Gefährdung ihres Gesundheitszustandes auf sich nahmen, um nur nicht wieder auf die Straße gesetzt zu werden…” Zusammenstellung von Reinhold Schramm vom 21.05.2014 . Aus dem Text: “… Aspekte zum sozialgeschichtlichen Überblick [– Analogien zum heutigen Hartz-IV-Vollzug sind nur rein zufällig.] Auch 1936 war der Alltag der meisten deutschen Arbeiter von Armut und Entbehrung gezeichnet. Nach einer Kalkulation des Wirtschaftsreferenten in der Reichskanzlei hätte sich im Jahr 1934 der Lohn eines niedrig bezahlten städtischen Arbeiters (25 RM pro Woche) in einem Fünf-Personen-Haushalt (Ehefrau und drei schulpflichtige Kinder) auf folgende Posten verteilen müssen: Abzüge 11 % (2,75 RM); Nahrungsmittel 54 % (13,50 RM); Miete, Heizung und Beleuchtung 30 % (7,50 RM); Bekleidung 2 % (0,50 RM). Zur besonderen Verwendung blieben 73 Pf. pro Woche übrig. Auffallend ist, dass in dieser Kalkulation des Wirtschaftsreferenten (aus der NS-Reichskanzlei) keine Ausgaben für Verkehrsmittel, Bildung, Erholung oder für die Rückzahlung von Darlehen vorkommen [= gleichermaßen: wie analog auch im heutigen modifiziert kapital-faschistischen Hartz-IV-Strafvollzug für Erwerbslose! – R. S.]. Die bei diesem Einkommen – im Jahr 1934 – mögliche Ernährung war außerordentlich karg bemessen…”

9. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

EU-weites zivilgesellschaftliches Bündnis lehnt Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ab

Eine breite europäische Koalition aus mehr als 120 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat heute in einer gemeinsamen Erklärung einen grundlegenden Kurswechsel in den Verhandlungen um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP / im englischsprachigen Raum: TAFTA) gefordert. Anlass für die Erklärung ist die derzeit laufende fünfte TTIP-Verhandlungsrunde in Arlington / USA (bis 23. Mai). Die unterzeichnenden Umweltverbände, sozialen Bewegungen, Verbraucherrechtsgruppen, Demokratie fördernden Organisationen und Gewerkschaften wenden sich gegen die Konzernagenda des geplanten Abkommens…” Pressemitteilung vom 21. Mai 2014 bei attac externer Link

Siehe dazu:

10. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente » Dossier: Das “Rentenpaket” der Bundesregierung

Gastbeitrag zur Rente: Kein Schutz vor Altersarmut

Die große Koalition verspielt die Reserven der Rentenversicherung. Die Risiken, in Altersarmut zu rutschen, nehmen zu. Das Wachstum des Niedriglohnsektors und vor allem die Absenkung des Rentenniveaus werden die Zahl der armen Rentnerinnen und Rentner ansteigen lassen…” Artikel von Markus Kurth in der FR online vom 20. Mai 2014´externer Link Aus dem Text: “… Das Versprechen, ein sinkendes gesetzliches Rentenniveau über betriebliche und private Vorsorge auszugleichen, ist bislang gerade für die mittleren und kleineren Einkommen nicht eingelöst. Die Risiken, in Altersarmut zu rutschen, nehmen zukünftig deutlich zu. Das Wachstum des Niedriglohnsektors, die stärkere Verbreitung atypischer Beschäftigungsverhältnisse und vor allem die Absenkung des Rentenniveaus werden die Zahl der armen Rentnerinnen und Rentner ansteigen lassen, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden…”

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Allgemeines zu den Arbeitsbedingungen

ILO-Studie zu Ausbeutung und Zwangsarbeit: “Enorm profitabel, aber durch und durch verderblich”

Offiziell ist die Sklaverei abgeschafft. Doch die Realität sieht anders aus: Wie der jüngste Bericht der UN-Arbeitsorganisation belegt, sind mehr als 20 Millionen Menschen Opfer von Zwangsarbeit. An der Spitze steht die sexuelle Ausbeutung…” Artikel von Violetta Simon in der Süddeutschen online vom 20. Mai 2014 externer Link  Aus dem Text: “… Eine gewaltige Mehrheit der Opfer, etwa 90 Prozent, wird dem Bericht zufolge in diesem ökonomischen Bereich ausgebeutet. Die Betroffenen werden zur Prostitution gezwungen, arbeiten unter menschenunwürdigen Bedingungen in Fabriken oder werden an private Haushalte vermittelt. Wer sich weigert, riskiert empfindliche Strafen, Schläge oder Nahrungsentzug, heißt es in dem ILO-Bericht. Bezahlt würden die Zwangsarbeiter höchstens völlig unzureichend oder überhaupt nicht. Umso lukrativer ist die Ausbeutung von Menschen für die Profiteure, also Menschenhändler und Auftraggeber: Die Zwangsarbeit von Männern, Frauen und Kindern in der Privatwirtschaft wirft nach Schätzung von UN-Experten weltweit Gewinne in Höhe von 150 Milliarden US-Dollar (110 Milliarden Euro) pro Jahr ab. (…) Das größte Risiko, in die Zwangsarbeit abzurutschen, seien unvorhersehbare ökonomische Ereignisse wie der Wegfall des Einkommens, erläutern die Autoren des Berichts. Mangelnde soziale Absicherung und fehlende Alternativen hätten zur Folge, dass die Betroffenen sich auf skrupellose Menschenhändler einließen oder Schleppern in die Hände fielen, die deren Notlage ausnutzten…”

12. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Sozialpolitische Chronik … mehr als vier Jahrzehnte

Die Sozialpolitische Chronik bietet einen Überblick über die zentralen gesetzlichen Änderungen in der Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie bei der Sozialhilfe (HLU) und der Grundsicherung für Arbeitsuchende (»Hartz IV«) über die vergangenen Jahrzehnte…” Die Chronik vom 19. Mai 2014 von Johannes Steffen im Portal Sozialpolitik externer Link

Die Gliederung:

1. Die wesentlichen Änderungen im Bereich des Arbeitsförderungsrechts seit 1969

2. Die wesentlichen Änderungen im Bereich der Rentenversicherung seit 1978

3. Die wesentlichen Änderungen im Bereich der Krankenversicherung seit 1977

4. Die wesentlichen Änderungen im Bereich der Pflegeversicherung seit 1995

5. Die wesentlichen Änderungen im Bereich der Sozialhilfe (HLU) seit 1982

6. Die wesentlichen Änderungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende seit 2005

13. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Debatte über die neuen Montagsdemos “gegen FED und für den Frieden”

Der Querfront einen Schritt näher. Linke streitet über Montagsdemos

Mehrere linke Funktionsträger rufen zur Teilnahme an der dubiosen „Friedensbewegung 2014“ auf. Widerspruch kommt aus den eigenen Reihen.  Stell Dir vor, es gibt eine Bewegung – und die Linke ist nicht dabei. Für einige Vertreter etablierter linker Organisationen muss dies eine schwer zu ertragende Vorstellung sein. Über zwei Monate nach Auftauchen der „Friedensbewegung 2014“, die sich seither jeden Montag in drei Dutzend Städten versammelt, wollen einige Vertreter etablierter linker Organisationen nicht mehr nur Zaungäste sein. In einem Offenen Brief, verfasst vom Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, rufen sie dazu auf, sich „wenn möglich“ an den Mahnwachen zu beteiligen…” Artikel von Erik Peter vom 20.05.2014 bei der taz online externer Link

Siehe dazu:

  • Für eine solidarische Auseinandersetzung mit den Montagsmahnwachen
    Wir teilen nicht die Einschätzung, dass es sich bei den Montagsmahnwachen im Kern um eine neurechte Bewegung handelt. Nach unserem Eindruck speist sich die Motivation der meisten Teilnehmer/innen aus dem Wunsch, sich einerseits einer drohenden und realen Kriegsgefahr entgegen zu stellen und andererseits dem Versuch, einen klaren Kopf zwischen tendenziöser Mainstream -Berichterstattung und bizarren Verschwörungstheorien zu gewinnen…” Erklärung vom 19. Mai 2014 bei Andrej Hunko externer Link mit weiteren Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern

Lieber Gruss, Mag und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Streik bei TNT in Italien

Kurze Doku über den Streik der TNT Arbeiter_innen in Rom und Umgebung im Mai 2014 (italienisch mit dt. UT | 5 min | 2014) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi