Newsletter am Donnerstag, 21. August 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » USA » Politik

Polizeimorde: Landesweiter „Tag der Wut“ am 21. August

Für den heutigen 21. August ist in über 50 Städten der USA zu einem landesweiten „Day of rage“ aufgerufen. Nach der erneuten Ermordung eines jungen Afroamerikaners durch die Polizei im Ferguson benachbarten St. Louis scheint das Fass des alltäglichen Polizeirassismus allmählich übergelaufen. Unsere aktuelle Materialsammlung „USA: Polizeirassismus ist System“ vom 21. August 2014

2. Internationales » Israel » Politik

Keine Beobachter erwünscht, keine Kritiker. Deutsche Waffen schon

Unter bürokratisch begründeten Entschuldigungen habe sich die israelische Regierung geweigert, Angestellten von Amnesty International und Human Rights Watch den Zutritt zum Gazastreifen zu genehmigen, schreibt Amira Hass in ihrem Artikel Israel bars Amnesty, Human Rights Watch workers from Gaza externer Link am 18. August 2014 in Haaretz

Siehe dazu auch:

  • Keinerlei Barrieren, nirgends, finden dagegen deutsche Waffen. In der dpa Meldung Deutschland liefert trotz des Gaza-Kriegs Rüstungsgüter an Israel externer Link (hier am 18. August 2014 in der Süddeutschen Zeitung) wird bekannt, dass es seit dem Beginn des Bombardements immerhin Waffen für 600 Millionen Euro waren
  • »Kritik wird als Illoyalität gewertet« externer Link ein Gespräch mit der Knesset Abgeordneten Hanin Zoabi am 20. August 2014 in der jungen welt, bei dem die Eingangsfrage lautet „Ihnen ist nach einem Interview mit Radio Tel Aviv am 18. Juni als Abgeordnete des israelischen Parlaments für sechs Monate das Recht entzogen worden, in der Knesset Reden zu halten und Fragen zu stellen. Wie wurde diese ungewöhnliche Maßnahme begründet?

3. Internationales » Palästinensische Gebiete – Westbank und Gaza

Ghetto Gaza – ein Interview mit Zygmunt Bauman

Gaza ist zu einem Ghetto geworden. Israel wird mit der Apartheid niemals Frieden schaffen” – so der Titel des Interviews von Antonello Guerrera mit Zygmunt Bauman am 05. August 2014 in “la Repubblica  (nun aus dem italienischen übersetzt und kommentiert vom Gewerkschaftsforum Hannover) in dem es einleitend zur Vorstellung Baumanss heisst „ “Was wir heute erleben, ist ein trauriges Schauspiel. Die Nachkommen der Opfer der Nazi-Ghettos versuchen den Gaza-Streifen in ein weiteres Ghetto zu verwandeln.” Das sagt kein wütender Palästinenser, sondern Zygmunt Bauman, einer der wichtigsten zeitgenössischen Intellektuellen, der einer jüdischen Familie entstammt und dem von Hitler angeordneten Holocaust, 1939 dank einer rechtzeitigen Flucht in die UdSSR entging. Bauman ist 88 Jahre alt. Sein Vater war ein unerschütterlicher Zionist und im Laufe der Jahre hat er wie wenige Andere die Abartigkeit und die Folgen der Shoha eingehend behandelt. Bislang wollte der große polnische Wissenschaftler sich nicht öffentlich zur Verschärfung des abgrundtiefen israelischpalästinensischen Konfliktes äußern. Nun jedoch, nachdem er beim Futura Festival von Civitanova in der Region Marken bei einem von Massimo Arcangeli organisierten Treffen auf die Frage angespielt hatte, gesteht Bauman seine Bitterkeit in diesem Interview für “Repubblica”

Siehe dazu auch:

  • Fabrik zerstört – Arbeiter entlassen externer Link von Martin Lejeune am 20. August 2014 in neues deutschland, worin es um die wirtschaftlichen Folgen des Krieges gegen Gaza geht und unter anderem berichtet wird „Die Handelskammer von Gaza vermutet, dass gut 350 Produktionsstätten zerstört wurden, darunter 50 Fabriken für Güter des Grundbedarfs. Zudem wurden Krankenhäuser, Schulen, Bauernhöfe, Ackerflächen und die berühmten Orangenplantagen bei Beit Hanoun getroffen. Gleiches gilt für das einzige Elektrizitätskraftwerk, Moscheen und das Gebäude der Rundfunkanstalt Al-Quds-TV
  • Union fights Israel ‘security risk’ claims to ban Palestinian union activists from West Bank workplaces externer Link – eine Stellungnahme und Solidaritätsaufruf (Protestmails und Finanzen) von WAC Maan vom 13. August 2014, der die (auch im LabourNet Germany berichteten) Auseinandersetzungen um gewerkschaftliche Rechte bei mehreren Unternehmen zusammenfasst

4. Internationales » Kolumbien » Soziale Konflikte

Nach Santos Wiederwahl: Erneute Welle sozialer Proteste

Konnten die Agrarproteste und der Streik in diesem Jahr von Ende April und Anfang Mai noch einmal schnell beendet werden, auch weil Santos seine Kräfte mit den sozialen Bewegungen im Wahlkampf vereinen wollte, zeigte sich schon kurze Zeit später wieder die alte Sorge, dass Santos seine Versprechen nicht einhalten würde. Neben den Anklagen der Anführer aus den Agrarprotesten zu den Brechen der Versprechungen demonstrieren nun zusätzlich die Einwohner und Bauern aus verschiedenen Regionen Kolumbiens, um auf die soziale und politische Situation aufmerksam zu machen. Zivile Streiks gibt es derzeit in Putumayo, Nariño und Cauca im Südwesten des Landes sowie im Norden des Landes La Guajira und Urabá“ – aus dem Beitrag Zivilstreiks und Proteste in Kolumbien externer Link am 19. August 2014 beim Kolumbien – Info

Siehe dazu auch:

5. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB

Auch das noch: Ein Bertels“mann“ wird Abteilungsleiter beim DGB

Zum 1. August hat Thomas Fischer (49) die Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) übernommen. Zuvor war Fischer in verschiedenen Positionen für die Bertelsmann Stiftung tätig. Zuletzt leitete er das Büro Brüssel und das Zentrum Internationales der Stiftung. In seiner neuen Position berichtet er an den Vorsitzenden des DGB, Reiner Hoffmann. Quelle: Politik & Kommunikation…“ Meldung und Kommentar in den Hinweisen des Tages 20. August 2014 bei den Nachdenkseiten externer Link Aus dem dortigen Kommentar: „… Wenn solche Botschaften künftig dem Vorsitzenden des DGB, Reiner Hoffmann, „berichtet“ werden, dann Gute Nacht deutsche Gewerkschaftsbewegung.“

6. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Rekommunalisierung oder Sparzwang?

»Wir hatten auf die nötigen Mittel gehofft

Wahl am 14. September: Die Regierung Thüringens tut nichts gegen die Pleite Geraer Kommunalbetriebe. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Sandro Witt externer Link , stellvertretender Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, in der jungen Welt vom 19.08.2014.
[Frage:] Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) starten eine Unterschriftensammlung, um Politiker der Stadt Gera und des Landes Thüringen aufzufordern, für den Erhalt kommunaler Unternehmen in Gera in öffentlicher Hand zu sorgen. Wie kommt es, daß die insolvent sind?…“

7. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Internationaler Aufruf für eine plurale Ökonomik

Manifest von Lindau

Erklärung des Wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland externer Link anlässlich der 5. Lindauer Tagung der Wirtschaftswissenschaften mit 18 Nobelpreisträgern am 19.-23. August 2014. Der Wissenschaftliche Beirat von Attac Deutschland nimmt die Lindauer „Tagung der Wirtschaftswissenschaften“ zum Anlass, sich über den Zustand und die Perspektiven der Wirtschaftswissenschaft zu äußern. Aus dem Text: „(…) Das selbst von zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der bestimmenden Lehrmeinungen kritisch beobachtete Paradoxon liegt nun darin, dass mit der kontinuierlichen Aufwertung, gar Dominanz der Wirtschaftswissenschaften in der Gesellschaft deren Problemlösungskompetenzen und –fähigkeit umgekehrt proportional zu sinken scheint. (…) In einem viel weiteren und bedeutenderen Sinne versagen die etablierten Wirtschaftswissenschaften vor allen Dingen dann, wenn es um die großen Herausforderungen der Zeit geht, etwa bei der Klimapolitik oder bei der globalen Verschärfung sozialer Ungleichheiten. Zwar fühlen sich die Wirtschaftswissenschaften qua „Allmachtsphantasie“ zuständig für praktisch alle Zeitfragen, allerdings haben sie weder das Instrumentarium noch können sie adäquate gemeinwohlorientierte und gesellschaftlich sinnvolle Lösungsstrategien anbieten. Die seit mittlerweile vier Jahrzehnten immer gleichen Rufe nach mehr Marktwirtschaft und Wettbewerb im Rahmen der scheinbar einzig möglichen Agenda von Deregulierung, Liberalisierung, Privatisierung und fortschreitendem Freihandel erscheinen mehr als selbsterfüllende Prophezeiung einer überkommenen Marktgesellschaftsutopie denn als zukunftsweisende Strategie. Von diesen Vorschlägen und Forderungen an Politik und Öffentlichkeit profitieren stets die Gewinner neuer Marktöffnungen und Kommodifizierungen sowie die wirtschaftswissenschaftlichen Berater selbst, die zu den Top-Verdienern des kommerzialisierten Wissenschaftsbetriebs zählen. (…) Der gewachsenen Kritik an der Fiktion des homo oeconomicus begegnet man bis heute in der Regel mit zwei Argumenten. Wenn Kritiker auf neuere Erkenntnisse etwa der Hirnforschung, der Psychologie oder der Soziologie verweisen, heißt es stets, der homo oeconomicus sei ein heuristisches Prinzip, das allein methodischen Zwecken dient und nichts über die Realität aussage. Tatsächlich aber wird im wirklichen Leben und hier vor allen Dingen in der Ausbildung des wirtschaftswissenschaftlichen Nachwuchses die totalitäre Vorstellung eines durchökonomisierten Menschen in jeder Lehrstunde fleißig gepflegt. So Wissenschaftlicher Beirat wird aus der Modellannahme sukzessive eine Realität und erhält gewissermaßen eine normative Dimension, indem die Figur des homo oeconomicus bewusst oder unbewusst adaptiert wird. (…) Wir brauchen also statt des monistischen Wissenschaftsverständnisses der heute bestimmenden Ökonomik eine plurale und kritische politische Ökonomie des guten Lebens, die aus der Sackgasse neoliberaler Politik herausführt und, um nochmals mit Polanyi zu sprechen, den Boden bereitet für eine neue „Große Transformation“: ökonomisch-vielfältig, sozial-gerecht, ökologisch-achtsam, demokratisch-partizipativ…“

Siehe dazu auch:

  • Podiumsdiskussion zur Nobelpreistagung am 21.08.2014 in Lindau
    Ort: Parktheater, Zwanzigerstr. 3, 88131 Lindau (B), Beginn: 20.30 Uhr. Von 19. bis 23. August trifft sich die die mit dem Nobelpreis geehrte Elite der Wirtschaftswissenschaften in Lindau am Bodensee. Der Wissenschaftliche Beirat von Attac veranstaltet zu diesem Anlass eine parallel stattfindende Podiumsdiskussion mit Beteiligung aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Medien. Als PodiumsteilnehmerInnen begrüßen wir: Prof. Dr. Rudolf Hickel (Uni Bremen), Mag. Dr. Stephan Schulmeister (WIFO Wien), Dr.-Ing. Silke Ötsch (Uni Innsbruck); Moderation: Andreas Zumach (Journalist UN-Genf). Siehe dazu die Seite von attac mit weiteren Infos externer Link

8. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Mehr BAföG ab Herbst 2016

a) Bundesregierung beschließt de facto Senkung des BAföG

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. kritisiert die verspäteten Reformbemühungen um das BAföG, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Dazu Katharina Mahrt, Mitglied im Vorstand des fzs: “Das Bundeskabinett hat heute de facto beschlossen, die Leistungen des BAföG zu kürzen. Sieben Prozent höhere Förder- und Freibeträge von 2010 bis 2016 gleichen nicht einmal die Inflation aus. Diese ist laut Statistischen Bundesamt von Oktober 2010 bis heute schon um 6,8 Prozent gestiegen. Deshalb brauchen wir die Erhöhung jetzt und nicht erst in zwei Jahren. Auch bei der Anpassung an den Bologna-Prozess stellt die Regierung “Geschwindigkeitsrekorde” auf: Nur 15 Jahre nach dem Startschuss der Reform wird beim BAföG die Förderlücke zwischen Bachelor und Master geschlossen. Die Regierung bejubelt sich für Selbstverständlichkeiten. Dazu gehören auch die angeblich 110.000 neuen Empfänger*innen. Diese haben ohnehin bisher schon Leistungen nach dem BAföG bekommen und würden ihren Anspruch nur mit der Zeit verlieren, wenn die Regierung weiterhin gar nichts getan hätte. Die Reform verdient inzwischen nicht einmal mehr die Bezeichnung “Reförmchen”.“..” Pressemitteilung des überparteilichen studentischen Dachverbandes fzs (freier zusammenschluss von studentInnenschaften) vom 20.8.2014 externer Link

b) GEW: „BAföG wie Abgeordneten-Diäten automatisch jährlich erhöhen“ – Bildungsgewerkschaft zum heute verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung

„Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich dafür ausgesprochen, die von der Bundesregierung erst für Herbst 2016 geplante Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) vorzuziehen und die BAföG-Leistungen künftig regelmäßig zu erhöhen. „Das BAföG wurde zum letzten Mal 2010 angepasst, weitere Nullrunden sind den Studierenden, Schülerinnen und Schülern nicht zuzumuten. Die BAföG-Erhöhung muss unverzüglich, möglichst schon zum Wintersemester 2014 kommen. Außerdem muss im Gesetz eine jährliche, automatische Anpassung der BAföG-Leistungen an Einkommens- und Lebensverhältnisse verankert werden – wie bei der Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten“, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende und Hochschulexperte Andreas Keller…“ Pressemitteilung der GEW vom 20.8.2014 externer Link

9. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung » Ausbildungsstart 2014

a) Fit für den Start in den Beruf?

Das DGB-Quiz zum Ausbildungsstart 2014 externer Link

b) 25. August 2014 – 17 bis 19 Uhr: Fragen zum Ausbildungsstart? Der DGB-Azubichat – Mit DGB-Ausbildungsexperte Florian Haggenmiller

Mit der Ausbildung beginnt für alle Azubis ein spannender Lebensabschnitt. Aber kennst du deine Rechte als Azubi, hast du Fragen zur Ausbildung? Am Montag, 25. August, beantwortet DGB-Ausbildungsexperte Florian Haggenmiller ab 17 Uhr zwei Stunden im Livechat eure Fragen und gibt Profi-Tipps zur Ausbildung. Ab heute könnt ihr bereits eure Fragen loswerden. Die DGB Sonderseite zum Chat externer Link

10. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit

Service des WSI-Tarifarchivs: Arbeitszeitkalender 2014 – Tarifliche Wochenarbeitszeit in 25 Wirtschaftszweigen zwischen 34 und 40 Stunden

„Die tarifliche Wochenarbeitszeit in Deutschland beläuft sich durchschnittlich auf 37,7 Stunden. In Ostdeutschland wird tariflich mit 38,6 Stunden länger gearbeitet als in Westdeutschland mit 37,5 Stunden. Dies geht aus dem Arbeitszeitkalender 2014 hervor, den das WSI-Tarifarchiv in der Hans-Böckler-Stiftung jetzt vorgelegt hat. Die Unterschiede zwischen den 25 untersuchten Branchen und Tarifbereichen sind beträchtlich: Die tarifliche Wochenarbeitszeit schwankt zwischen 34 und 40 Stunden. In einigen Branchen wurde in den 2000er-Jahren die tarifliche Wochenarbeitszeit erhöht: Im Bauhauptgewerbe stieg sie von 39 auf 40 Stunden, bei der Deutschen Bahn AG von 38 auf 39 Stunden und im öffentlichen Dienst bei Bund und Gemeinden West von 38,5 auf 39 Stunden sowie bei den Ländern West von 38,5 auf bis zu 40,1 Stunden…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler Stiftung vom 19.08.2014 externer Link

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » prekäre Arbeit » Allgemeine Beiträge zur Prekarisierung

Arbeitsmarkt: Atypisch bleibt oft prekär

„Vom Mindestlohn werden insbesondere atypisch Beschäftigte profitieren. Trotzdem bleibt ihre Situation in vielerlei Hinsicht prekär.  Welche Nachteile Leiharbeiter, Minijobber oder Solo-Selbstständige bei Einkommen, Sozialversicherung und Mitbestimmung aktuell in Kauf nehmen müssen, zeigt eine Analyse von Karin Schulze Buschoff. Die WSI-Wissenschaftlerin hat die einschlägige Forschungsliteratur ausgewertet und zusammengefasst. Viele ökonomische Vorzüge und soziale Rechte, die traditionell mit einem Normalarbeitsverhältnis verbunden sind, bleiben atypisch Beschäftigten demnach vorenthalten. Die Gruppe der Arbeitnehmer, die mit einem atypischen Beschäftigungsverhältnis auskommen müssen, sei in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gewachsen, stellt die Politikwissenschaftlerin fest…“ Beitrag in Böckler Impuls Ausgabe 12/2014 externer Link

12. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Arbeitsmarktstatistik

OECD: 45 Prozent Langzeitarbeitslose in Deutschland

„Fast die Hälfte aller Arbeitslosen in Deutschland war 2013 länger als 12 Monate ohne Beschäftigung. Das geht aus aktuellen Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. Im Vergleich der Mitgliedsstaaten rangiert Deutschland damit weiterhin auf den hinteren Plätzen. Langzeitarbeitslosigkeit ist eines der größten Probleme des deutschen Arbeitsmarktes. Bei einer vergleichsweise geringen Zahl von Arbeitslosen insgesamt ist der Anteil der Langzeitarbeitslosen unter ihnen sehr hoch. Fast die Hälfte, rund 45 Prozent aller Arbeitslosen, waren 2013 länger als 12 Monate ohne Arbeit. Das zeigt eine Analyse der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Zwar ist der Anteil der Langzeit- an allen Arbeitslosen gegenüber den Vorjahren leicht gesunken – 2011 waren es noch 48 Prozent, 2012 45,5 Prozent – im Vergleich mit den anderen OECD-Mitgliedsstaaten belegt Deutschland aber weiterhin einen der hinteren Plätze. Der Durchschnitt von 35 Prozent wird um fast zehn Prozentpunkte überschritten…“ Artikel auf O-Ton Arbeitsmarkt vom 19. August 2014 externer Link

13. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Hartz IV: Neu festgestellte Sanktionen steigen nach Bundestagswahl 2013 auf Rekordniveau

„1.030.405 von den Jobcentern “neu festgestellte Sanktionen” (Hartz IV-Sanktionen) gegen 468.895 „neu sanktionierte erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ in den 12 Monaten von Mai 2013 bis April 2014. Nie zuvor wurden von den Jobcentern in einem 12-Monatszeitraum mehr neue Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte verhängt und von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) erfasst als in diesem bisher aktuellsten Berichtszeitraum…“ Die gesamte Kurzmitteilung vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) vom 19. August 2014 mit Bundes- und Länderdaten externer Link

14. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Kinder/Jugendliche

Geld oder Papa

„Nach der Sommerpause will das Bundeskabinett die geplante Hartz-IV-Reform zu einem Gesetzentwurf machen. Die angedachten »Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch« sollen vor allem die überbordende Bürokratie bremsen. Erwerbslose oder Aufstocker müssen indes mit einigen Verschärfungen rechnen, auch Alleinerziehende. So enthält der vorläufige Abschlußbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 2. Juli, der als Grundlage für den Entwurf dient, einen Vorschlag zur »temporären Bedarfsgemeinschaft«. Danach sollen Jobcenter künftig Leistungen für Kinder kürzen, wenn diese etwa ein Wochenende beim anderen Elternteil verbringen. Dagegen wehrt sich der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV), wie der Sozialrechtler Harald Thomé am Sonntag informierte. Dieses Ansinnen gefährde die Existenz der Kinder in der Familie, in der sie hauptsächlich lebten, kritisiert der Verein in einem Positionspapier. Er forderte die Politiker auf, von diesem Plan abzurücken…“ Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 19.08.2014 externer Link

15. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger

BAGFW-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 4.6.2014 zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes

„Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Verbände bedanken sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme, möchten der Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzentwurf jedoch voranstellen, dass an der grundsätzlichen Forderung nach der Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) festhalten wird, insbesondere eine Abkehr vom Sachleistungs-vorrang für erforderlich gehalten wird und, dass sie sich nachdrücklich für die frühzeitige Integration der Leistungsberechtigten in die allgemeinen Sozialgesetzbücher einsetzen.
Seit der Verabschiedung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Jahr 1993 haben die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände immer wieder wesentliche Kernpunkte des Asylbewerberleistungsgesetzes kritisiert (zuletzt durch Schreiben der BAGFW an die Ressortministerien BMJV und BMAS vom 07.04.2014) und sich insgesamt für eine Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes ausgesprochen. Zentrale Kritikpunkte waren und sind dabei die Höhe der Grundleistungen, die Einbeziehung immer weiterer Personenkreise in das Asylbewerberleistungsgesetz, der Zeitrahmen, in dem die betroffenen Personen lediglich abgesenkte Leistungen erhalten, die eingeschränkten Gesundheitsleistungen sowie das Sachleistungsprinzip
…“ Die BAGFW-Stellungnahme vom 11.07.2014 externer Link

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und ältere Erwerbslose

Nochmals zum Spiegel-Artikel „Bundesagentur lässt ältere Arbeitslose im Stich“

„Gestern haben wir in den Hinweisen des Tages auf einen Spiegel Online Beitrag unter der Überschrift „Bundesagentur lässt ältere Arbeitslose im Stich“ hingewiesen, den auch wir – gemessen an der sonst beim Spiegel üblichen Unterstützung der Hartz-Reformen – als kritisch empfunden und deshalb beachtlich fanden. Eine Mitarbeiterin einer Agentur für Arbeit, die – verständlicherweise – anonym bleiben möchte, hat uns dazu geschrieben: „Das was auf den ersten Blick nach einem „endlich-traut-sich-der-SPON-mal-Kritik-zu-äußern“-Artikel aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als der übliche „der-SPON-recherchiert-dürftig-bis-gar-nicht-verlässt-sich-dafür-lieber-auf-Meinungsmache“-Artikel. So sehr ich Kritik mag und wichtig finde, erst recht Kritik an meinem (noch-)Arbeitgeber (da ich eine der vielen Befristeten bin), so muss diese schon fundiert sein, damit sie gerechtfertigt sein kann.“ Wir finden diesen Kommentar wichtig und interessant für unsere Leserinnen und Leser…Der Kommentar auf den Nachdenkseiten vom 15. August 2014 externer Link

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung

Bundesinnenminister plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet

Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister de Maizière, der die mit guten Argumenten gestoppte Vorratsdatenspeicherung nun bezogen auf die Benutzung des Internet erlauben soll. „Das neuerliche Vorhaben von Bundesminister de Maizière geht noch über die frühere Vorratsdatenspeicherung hinaus, weil sogar der Inhalt unserer Internetnutzung gespeichert werden soll“, warnt Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Gegen die verdachtslose Speicherung aller Verbindungs- und Standortdaten hatten 35.000 Bürger erfolgreich Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist in dem gestern vorgelegten Entwurf eines „Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)“ versteckt…” Mitteilung von AK Vorrat vom 20.08.2014 externer Link

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Mare Nostrum – Widerstand von unten zwingt Europa zur Rettung

a) Flüchtlinge im Mittelmeer Frontex: Wir können “Mare Nostrum” nicht übernehmen

Italien will die Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer wegen der Kosten einstellen. Doch die EU-Grenzschutzagentur Frontex sieht sich finanziell außerstande, die Operation “Mare Nostrum” zu übernehmen. Artikel von Albrecht Meier im Tagesspiegel vom 19.08.2014 externer Link Aus dem Text: (…) Italiens Innenminister Angelino Alfano erklärte vergangene Woche, wegen der millionenschweren Kosten müsse die EU und die EU-Grenzschutzagentur Frontex ab Oktober die Mission „Mare Nostrum“ übernehmen. Doch daraus dürfte nichts werden: „Gegenwärtig haben wir nicht die finanziellen Mittel, um die Operation ’Mare Nostrum’ zu übernehmen“, sagte Frontex-Sprecherin Ewa Moncure dem Tagesspiegel. (…) „Die Italiener leisten hervorragende Arbeit“, lobte EU-Kommissionssprecher Antony Gravili am Dienstag die Rettungsaktionen der Küstenwache in dem EU-Staat. In der EU-Behörde sei man sich sehr sehr wohl der Belastung bewusst, welche die Operation „Mare Nostrum“ für Italien bedeute. Gleichzeitig wies der Kommissionssprecher aber auch darauf hin, dass die Europäische Union Italien bei der Hilfe für Flüchtlinge bereits im großen Stil unterstütze – mit 500 Millionen Euro während der vergangenen mehrjährigen EU-Haushaltsperiode zwischen 2007 und 2013 und einer Nothilfe über 30 Millionen Euro seit der Tragödie von Lampedusa. In der gegenwärtigen Haushaltsperiode erhalte voraussichtlich kein EU-Land mehr Gelder in diesem Bereich als Italien, erläuterte der Sprecher. Wenn nun ab Oktober nach einer Alternative für die Operation „Mare Nostrum“ gesucht wird, dann sieht die Brüsseler Kommission die EU-Mitgliedstaaten in der Pflicht…“

b) Italienische Operation “Mare Nostrum” Kriegsschiffe zu Rettungsbooten

Schwerter zu Pflugscharen: Diese biblische Verheißung geht im Mittelmeer gerade in Erfüllung. Italiens Marine hat mit Kriegsschiffen bereits 80 000 Flüchtlinge gerettet. Doch die Aktion “Mare Nostrum” steht vor dem Aus – dabei hätte sie den Friedensnobelpreis verdient. Gastbeitrag von Rupert Neudeck in der Süddeutschen Zeitung vom 20. August 2014 externer Link

Lieber Gruss, Mag, Helmut und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Medwedkin-Gruppen: von Besançon nach Sochaux

Die Medwedkin-Gruppen waren Gruppen von Filmtechniker_innen und Fabrikarbeiter_innen in Frankreich, die sich entschlossen hatten, gemeinsam Dokumentarfilme zu drehen, um ihre Lebensrealität in der Fabrik und ihren Kampf gegen die Ausbeutung abzubilden. Dieses Experiment, initiiert von Chris Marker, begann im Jahr 1967 in Besançon und setzte sich 1968 mit der Gründung einer weiteren Medwedkin-Gruppe in Sochaux fort. Beteiligt waren hier Filmemacher wie Bruno Muel und junge Arbeiter_innen einer Peugeot-Fabrik. Interview mit Bruno Muel (April 2014) über die Geschichte der Medwedkin-Gruppen als Video bei labournet.tv  externer Link (französisch mit dt. UT | 15 min | 2014)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi