Newsletter am Donnerstag, 2. Oktober 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Afrika

Ebola: Die einen schicken Soldaten. Die anderen Ärzte. Gesundheitssystem: Marke IWF

Wie jede Seuche, so hat auch der aktuelle Ebola – Ausbruch in Westafrika eine soziale und eine politische Dimension. Wie früher in Deutschland, als Typhus und Tuberkulose die „arme Leute Krankheiten“ waren, so auch jetzt: Betroffen sind vor allem Menschen, die in prekären hygienischen Situationen leben müssen. Unsere kleine aktuelle und kommentierte Materialsammlung “Die Seuche, der Währungsfonds und die Politik” zusammengestellt und kommentiert von Helmut Weiss vom 30. September 2014

2. Internationales » China » Politik

Occupy Central: Die Regenschirm – Bewegung in Hongkong – wie ist sie?

Die erste Antwort ist, wie immer in solchen Fällen: Komplex, vielschichtig. Und selbstverständlich versuchen alle politischen Kräfte und Mächte, sie zu beeinflussen. Eine knappe aktuelle Analyse und einige Perspektiven werden in dem ausführlichen Artikel Occupy Central—What’s Next for the Democracy Movement? A Brief Observation on the Current Movement externer Link von AU Loong-Yu vom LabourNet China am 01. Oktober 2014 bei New Politics vorgenommen, wobei nahe liegender Weise auch die permanente Debatte über eine mögliche Aktivierung der Armee eine wesentliche Rolle spielt

Siehe dazu auch:

  • Students Unfurl the “Umbrella Revolution” in Hong Kong externer Link von Sean Starrs am 01. Oktober 2014 im kanadischen Bullett, der eine ganze Reihe von Vergleichen zieht, die zu einem besseren Verständnis der aktuellen Entwicklung beitragen können, wie etwa, was die Menge der TeilnehmerInnen anbetrifft (die grösste, seit der Kulturrevolution) oder aber auch – auch in der BRD zu beachten – den massiven Polizeieinsatz, der so viel zusätzlichen Protest hervorrief, mit den viel massiveren, militarisierten Antworten etwa der Polizei in den USA auf solcherart Proteste
  • Die Regenschirm-Revolution von Hongkong externer Link von Christoph Jehle am 30. September 2014 bei telepolis – auch wenn der Autor sich nicht zuletzt den Kopf westlicher Investoren zerbricht, zeichnet er doch auch einen Teil des komplexen Bildes, in dem er einige jener Gruppierungen benennt, die versuchen, diesen Protest in ihrem Sinne zu beeinflussen
  • Derweil veröffentlichte die »People’s Daily«, das Sprachrohr der Pekinger Führung, einen harschen Leitartikel, der auf schon fast unheimliche Weise an die offiziellen Verurteilungen damals der Tiananmen-Proteste erinnerte und China das volle Recht für »resolute Maßnahmen« gegen Occupy Central zusprach. »Radikale Aktivisten« würden den »Ruf Hongkongs schädigen«. Gerade jedoch Hongkongs ältere Generationen, die vielfach vor Hunger und Armut aus China geflohen waren, zeigen wenig Sympathie für die Kundgebungen gegen Peking, die mit der Belagerung von Hongkongs Downtown das öffentliche Leben behindern. Abseits der Protestzonen nimmt der Alltag seinen gewohnten Lauf. Doch eine alte Frau, die wegen der Störungen einen Arzttermin verpasste, fluchte lauthals gegen die Menge. Ältere Menschen sind in den Protestgebieten kaum zu sehen“ – aus Mit dem Rücken zum Feiertag externer Link von Daniel Kestenholz am 02. Oktober 2014 in neues deutschland, ein Bericht über die Proteste am Nationalfeiertag

3. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe  » Dossier: Streik der Kulturprekären

Protesttag 1. Oktober

Der Tenor der Berichterstattung über die Aktionen der Kulturprekären am Mittwoch, 1. Oktober, war in etwa „oha, die sind ja immer noch da“ – nach einer kurzen Zeit geringerer Proteste waren sie am 1. Oktober, dem Datum, an dem einige der zentralen Punkte die Ursache des Kampfes sind, in Kraft traten, wieder quer durchs Land aktiv. Auf der Webseite der Koordination CIP-IDF wurde die Streikchronologie GREVES CONTRE LA CONVENTION ASSURANCE-CHÔMAGE externer Link am 01. Oktober 2014 aktualisiert um Berichte aus zahlreichen Städten Frankreichs

4. Internationales » Syrien » Politik

Wer schiesst auf wen?

Sie griffen Öl-Raffinerien an und einige Logistikpunkte, aber nicht die vor Kobane stehenden Angriffstruppen des IS“ – diese in der Tat nahe liegende Feststellung ist aus dem Artikel [Kobane] Der Plan externer Link am 27. September 2014 bei linksunten indymedia

Siehe dazu auch:

  • Wobei die Art der Kriegsführung eben auch Kriegsziele deutlich macht – und eines dieser Ziele ist eben immer offensichtlicher, die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien zu beseitigen – wobei dieses Ziel offensichtlich erst recht von der türkischen Regierung verfolgt wird – „Die türkische Armee soll die Vollmacht “zu grenzübergreifenden Einsätzen und Interventionen in anderen Ländern” erhalten, um Angriffe von “Terrorgruppen aus Syrien und dem Irak” abzuwehren. An der Grenze zu Syrien hat sie bereits Panzer in Stellung gebracht“ heisst es etwa in dem Beitrag Kampf gegen IS: Türkischer Kriegseintritt naht externer Link von Hasnain Kazim am 02. Oktober 2014 in Spiegel Online
  • Krieg gegen die Bevölkerung externer Link von Rainer Rupp am 30. September 2014 in der jungen welt, worin nicht zum ersten und auch nicht zum zehnten Mal festgehalten wird, dass stets bei Militäreinsätzen die Bevölkerung zu leiden hat
  • Kurden vertreiben IS aus Orten im Nordirak – Heftige Kämpfe um Kobane externer Link am 30. September 2014 in neues deutschland, worin vor allem deutlich wird, dass es nach wie vor die kurdischen Einsatzkräfte sind, die die Faschobanden aufhalten
  • „¡No pasarán!“ oder „Berxwedan Jiyan e!“ externer Link – Stimmen aus Kobanê (Teil 3) von Can Çiçek am 01. Oktober 2014 bei Civaka Azad worin auch etwa zur Haltung der türkischen Armee berichtet wird „Gemeint dürfte Abdullah unter anderem das Vorgehen türkischer Soldaten gegen einen kurdischen Flüchtling haben. Ciwan Behcet wurde, als er mit zwei weiteren Personen versucht hatte, die Grenze zu überqueren seitens des türkischen Militärs festgenommen. Auf der Wache soll er gefoltert worden sein. So stark, dass er seinen Verletzungen erlag
  • Delegation Grenzenloser Widerstand – erste Erklärung externer Link – am 01. Oktober 2014 bei der Roten Aktion, worin es unter anderem heisst „Wir wollen mit dieser Delegation das Schweigen in Deutschland brechen, das nicht nur im Lager der Bürgerlichen vorherrscht, sondern auch leider in weiten Teilen der radikalen Linken. Die Revolution in Rojava zu verteidigen ist nicht nur eine Aufgabe der Kurden, sondern aller freiheitsliebenden Menschen. Wir sind hier weil Kobanê heute Stalingrad ist, heute ist Kobanê das rote Madrid, wo der Hauptkampf gegen den Faschismus geführt wird

5. Branchen » Automobilindustrie » BMW

Buch: Macht und Recht im Betrieb . Der “Fall BMW-Berlin”. Gewerkschaftliche Betriebsarbeit zwischen “gekaufter Vernunft” und unbestechlichem Widerstand

Während sich die Bekämpfung der Gewerkschaften in den USA zu einem milliardenschweren Gewerbe entwickelte, waren die dort angewandten Strategien des »Union-Busting« hier noch weitgehend unbekannt. Dies hat sich in der Zwischenzeit jedoch deutlich verändert. Eine aktuelle Studie der Otto-Brenner-Stiftung spricht „von einer neuen Qualität antigewerkschaftlichen und mitbestimmungsfeindlichen Vorgehens“ in Deutschland.
Das vorliegende Buch ist eine Reise in die Vergangenheit, zu den Anfängen dieser aggressiven Unternehmensstrategie. Ort der Handlung: das Motorradwerk der BMW AG in Berlin-Spandau. Zeitschiene: 1984-87. Zentrale Fragen: Sind nur noch Betriebsräte und ‚Gewerkschafts‘-vertretungen erlaubt, die dem Unternehmen genehm sind? Kann es sich diese gleich selbst zusammensetzen?  Das Buch dokumentiert eine dreijährige heftige Auseinandersetzung um die Kündigung von IG Metall-Betriebsräten. Diese konnten letztlich das Recht der Belegschaft, die eigene Interessenvertretung ohne fremde Einflussnahme zu wählen, erfolgreich verteidigen. Das Lehrstück über Macht und Recht im Betrieb wirft auch die Frage auf, wie Gewerkschaften ihre Autonomie verteidigen können und wie sie mit auseinander laufenden Interessen ihrer Mitglieder umgehen sollen
.” Klappentext zum von Frank Steger im Verlag Die Buchmacherei herausgegebenen Buch (358 Seiten, Buchpreis: € 14,95 + € 2,15 (Porto + Verpackung) = € 17,10). Siehe dazu Infos und Leseproben:

6. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Kassel » Nachrichten vom Mercedesplatz

Extrablatt vom Oktober 2014: Eine Trauerveranstaltung!

„(…) Kolleginnen und Kollegen, wir werden in Zukunft in Kassel 300 Arbeitsplätze weniger haben! Und lassen wir uns nicht täuschen: Sicher ist dies auch nicht die wahre Zahl! Seidel hat es selbst mit einer Folie dargestellt: Die Ratio-Potentiale sind dabei noch nicht mal mitgerechnet. So wird es in Zukunft in Kassel immer weniger Arbeitsplätze geben, die noch beim Daimler „schaffen“! Und machen wir uns doch auch mal klar: Die Arbeitsplätze, die bei uns wegfallen, werden doch nur bei anderen Firmen wieder aufgebaut. Denn für das Funktionieren unseres Werkes werden doch diese Tätigkeiten benötigt! Ohne Sie läuft die Produktion doch nicht! Nur weil andere Firmen es „billiger“ machen, wird sofort die Gier der Herrschaften im Vorstand nach noch mehr Profit angeheizt. So geht man nicht mit Mitarbeitern um! Es sollten sich die Herrschaften ihrer sozialen Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern wieder klar werden…“ Extrablatt vom Oktober 2014 

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Tarifrunde Systemgastronomie 2014

Systemgastronomie: “Harte Arbeit muss mehr wert sein!”

„Am 22. und 23. September 2014 hat NGG mit den Arbeitgebern der Systemgastronomie in Deutschland über einen neuen Tarifvertrag verhandelt. Verhandlungspartner der NGG ist der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS). Mitglieder des BdS sind u.a. Unternehmen wie McDonald’s, Pizza Hut, Burger King und Autogrill. Etwa 100.000 Beschäftigte könnten von den neuen tarifvertraglichen Regelungen profitieren. Die erste Verhandlung wurde ohne Ergebnis abgebrochen, weil die Arbeitgeberseite nicht bereit war, ein verhandelbares Angebot vorzulegen. Stattdessen haben die Arbeitgeber einen ganzen Katalog von Streichungen – vom Weihnachtsgeld bis zu den Zuschlägen für Überstunden und Nachtarbeit – gefordert…“ Siehe die Sonderseite der NGG zur aktuellen Tarifrunde externer Link

Siehe dazu:

  • Tarifverhandlungen bei Mc Donald’s & Co: Rache für den Mindestlohn
    „Die großen Fastfood-Ketten haben einen Weg gefunden, die Einführung des Mindestlohns auszuhebeln: Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie sämtliche Zuschläge werden einfach abgeschafft. Unterm Strich bliebe den Beschäftigten weniger als heute…Artikel von Stefan Sauer in der Berliner Zeitung vom 29.09.2014 externer Link

8. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien

Kündigungen beim Verlag des Darmstädter Echo: ver.di kritisiert brutalen Sanierungsplan

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft zeigt sich schockiert vom Umfang der geplanten Entlassungen bei der Echo Medien GmbH in Darmstadt („Darmstädter Echo“). Knapp die Hälfte der rund 400 Beschäftigten in Verlag und Redaktion soll gehen. „Brutaler geht es nicht. Die Sanierung erfolgt einseitig auf Kosten der Belegschaft“, sagte Manfred Moos vom ver.di-Fachbereich Medien zu den heute bekannt gewordenen Plänen. ver.di erinnert daran, dass bereits vor vier Jahren bei der Schließung der Echo-Druckerei in Darmstadt 130 qualifizierte Arbeitsplätze vernichtet wurden. Die Gewerkschaft kritisiert, dass auch das neue Sanierungskonzept die Kostensenkung durch Personalabbau einseitig in den Mittelpunkt stelle. Es gebe kaum Hinweise, die auf eine Verbesserung der Einnahmeseite zielten. Immerhin habe man offenbar erkannt, dass der Markt der Kleinanzeigen in Südhessen zu großen Teilen seit Jahren an den Echo-Zeitungen vorbeigehe. „Dies hätte die Verlagsleitung allerdings schon längst angehen müssen. Andere Verlage sind da viel weiter“, kritisiert Moos. Auch zur dringend gebotenen Digitalstrategie des Hauses sei im Sanierungskonzept offenbar wenig zu hören…Pressemitteilung der ver.di Südhessen vom 22. September 2014 externer Link

9. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Gefesselt und geknebelt. Investitionsschutzabkommen sind ihrem Wesen nach undemokratisch und begünstigen Konzerne auf Kosten ganzer Staaten und deren Bewohner

In diesen Tagen erscheint im Wiener Promedia Verlag von Hannes Hofbauer das Buch »Die Diktatur des Kapitals. Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter«. jW veröffentlicht daraus vorab minimal gekürzt, redaktionell leicht bearbeitet und unter Verzicht auf die Fußnoten das Kapitel »Verstaatlichungsverbote: Investitionsschutzabkommen«. Artikel von Hannes Hofbauer als Vorabdruck in junge Welt vom 01.10.2014 externer Link

Wir werden demnächst das Buch – wie immer mit einer Leseprobe – bewerben!

10. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie

Versicherungsvertreter des Tages: Daniel Bahr

Ein »Pflege-Bahr« gefällig? Um dieses dahindümpelnde Versicherungsprodukt endlich großflächig an Mann und Frau zu bringen, hat sich die Allianz Private Krankenversicherungs-AG etwas ganz Besonderes ausgedacht: Die Police ist künftig über den Namensgeber direkt zu beziehen. Denn Daniel Bahr (FDP) wird für den Konzern der oberste Vertriebskoordinator. Der »Pflege-Bahr« soll gesetzliche Lücken ausgleichen. Es ist anzunehmen, daß das genauso unzureichend funktioniert, wie die »Riester-Rente« bei der Altersversorgung. Aber Daniel Bahr, früherer Gesundheitsminister, hat sicher unschlagbare Argumente, wie etwa: »Ich stehe mit meinem Namen dafür.« Oder: »Persönlich habe ich dafür gesorgt, daß Millionen Steuerzahler Garant für ihre staatliche Zulage sind.«…” Beitrag in junge Welt vom 01.10.2014 externer Link

11. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Umverteilung

Die Schere spreizt sich wieder

„Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Verschärfung der Einkommensunterschiede in Deutschland gebremst. Aber nur vorübergehend. In den USA rege sich kaum jemand über große Einkommensunterschiede auf, notierte das Institut der deutschen Wirtschaft im Sommer dieses Jahres. In der Mitte Europas sei das völlig anders. Tatsächlich hatten in einer Umfrage des International Social Survey Programme mehr als die Hälfte der Deutschen und über zwei Drittel der Franzosen zu Protokoll gegeben, dass sie die Einkommensunterschiede in ihren Ländern für zu groß hielten. “Irren ist menschlich”, befand das wirtschaftsfreundliche Institut nachsichtig, denn die meisten Bürger befänden sich schließlich in der Mitte der Gesellschaft. Die Einkommensverteilung gleiche “einem Ei oder dem Michelin-Männchen”, habe also “sehr ausgewogene Proportionen”…“ Artikel von Thorsten Stegemann auf Telepolis vom 29.09.2014 externer Link

12. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wachstum oder Wohlfahrt – Glück

Im Fokus der Trüffelschweine

Artikel von Markus Euskirchen in Neues Deutschland online vom 27.09.2014 externer Link über die Vereinnahmung der Sharing Economy durch profitorientierte Unternehmen. Aus dem Text: “… »Teilen, um zu tauschen«, ist nicht das Gleiche wie »Teilen statt Tauschen«. Teilen und Tauschen sind zwei unterschiedliche Verkehrsformen. Solidarisches Teilen jenseits des Marktes ist im Vergleich zum kapitalistischen Äquivalententausch etwas ganz anderes: Ware gegen Geld, Mobilität gegen Euro. Durch die Formulierung »statt« weist das Teilen über das Tauschen hinaus. »Um zu« reduziert das Teilen jedoch auf ein Mittel des Tauschs: So bald und so lange es sich für Investoren als Kapitalanlage lohnt, organisieren sie das Teilen. Weil es ihnen aber nur Mittel zum Zweck sein kann, weist dieses Verhältnis zwischen Teilen und Tauschen nicht über den kapitalistischen Warenhandel hinaus. Im Gegenteil, das instrumentelle Verhältnis verweist auf die Lebensquelle kapitalistischer Innovation: Das Kapital muss, um den Preis seines Untergangs, immer wieder neue Bereiche erschließen. Es ist praktisch gezwungen, neue Felder zu kolonisieren, um mit den so angeeigneten Ressourcen dem selbsterzeugten Konkurrenz- und Wachstumszwang nachzukommen. Das gilt für Rohstoffe und Arbeitskraft genauso wie für Organisationsansätze…”

13. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wachstum oder Wohlfahrt – Glück » Vierte Internationale Degrowth-Konferenz für ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit vom 2.-6. September 2014 in Leipzig

EINbeinig EINarmig EINäugig –   DeGrowth-Konferenz  in Leipzig

Der Konferenzbericht von Peter Berres liegt nun in einer aktualisierten Fassung  vor

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung

a) DGB-Beschlüsse 2011 bis 2014 – Gute Bildung für gute Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe

„Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen: Der demographische Wandel führt zu einem starken Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Arbeiten, die nur geringfügige Qualifikationen erfordern, verschwinden zunehmend aus den Betrieben oder finden in prekärer Beschäftigung statt. Der wirtschaftliche Strukturwandel hin zu wissensintensiven Industrien und Dienstleistungen führt zu steigenden Anforderungen an die Kompetenzen aller Beschäftigten. Der rasante Wandel der Arbeitswelt führt auch zu Handlungsbedarf im Bildungssystem. Dabei ist Bildung ein Menschenrecht und ein Grundpfeiler der Demokratie. In der Broschüre „Gute Bildung für gute Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe“ sind die gewerkschaftlichen Antworten auf die bildungspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre zusammengestellt. Die Broschüre bündelt die bildungspolitischen Beschlüsse des DGB aus den Jahren 2011 bis 2014.“ Meldung auf der Seite des DGB vom 25.09.2014 externer Link

Siehe dazu:

b) Jugendaktionstag in Köln: 20 000 Jugendliche demonstrieren für gute Bildung. WIR wollen mehr und bessere Bildung für alle!

“”Bildung. Macht. Zukunft” – unter diesem Motto haben heute in Köln 20 000 junge Metallerinnen und Metaller aus dem ganzen Bundesgebiet demonstriert. Damit haben sich weit mehr als erwartet auf den Weg gemacht, um ein Zeichen zu setzen für gute und gerechte Bildung für alle…” Bericht vom 27.09.2014 bei der IG Metall externer Link

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » prekäre Arbeit » Allgemeine Beiträge zur Prekarisierung

WSI-Datenbank liefert Zahlen für alle Städte und Kreise – Atypische Beschäftigung bleibt in Deutschland weiter hoch

„Atypische Beschäftigung bleibt weit verbreitet: Bundesweit sind mehr als 40 Prozent aller Jobs keine Normalarbeitsverhältnisse. In manchen westdeutschen Städten und Landkreisen haben Teilzeitstellen, Minijobs und Leiharbeit sogar einen Anteil von knapp 60 Prozent an allen abhängigen Beschäftigungsverhältnissen (ohne Beamte und Selbständige). Das zeigen aktuelle Auswertungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Basis für die Untersuchung ist die WSI-Datenbank Atypische Beschäftigung, über die die aktuellsten verfügbaren Zahlen für alle deutschen Landkreise und kreisfreien Städte online abrufbar sind…Pressemitteilung der Hans Böckler Stiftung vom 29.09.2014 externer Link

16. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2014 » Dossier: “AufRECHT bestehen – kein Sonderrecht in den Jobcentern”

a) Kampagne „AufRECHT bestehen – keine Sonderrechte im Jobcenter!“ startet

Unter dem Motto „AufRECHT bestehen – kein Sonderrecht im Jobcenter!“ wird am Donnerstag (2. Oktober) in über 30 [Städten] mit einem Aktionstag die Kampagne gegen die geplanten Verschärfungen der Hartz IV-Gesetze gestartet. Aufgerufen dazu haben die bundesweiten Netzwerke der Erwerbslosen. Unterstützung erhält die Kampagne mittlerweile auch von der Linkspartei und den Piraten. Ziel der Kampagne ist es das Gesetzgebungsverfahren, das unter dem Euphemismus „Vereinfachung des passiven Leistungsrechts“ bezeichnet wird, bis April 2015 kritisch zu begleiten…” Pressemitteilung vom 30.9.2014 externer Link

b) Aktionen “AufRECHT bestehen – Kein Sonderrecht im Jobcenter” im Oktober

Terminübersicht externer Link (Stand: 01.10.2014) – wird laufend ergänzt

c) 2. Okt: Bundesweiter Aktionststag: Tacheles verlegt Sozialberatung in die City

Tacheles beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag und protestiert gegen die geplanten Hartz IV-Verschärftungen und verlegt die Sozialberatung in die City. Zum Aktionstag zieht die Sozialberatung in die Innenstadt.
Am 2. Oktober veranstalten bundesweit ca. 30 Erwerbsloseninitiativen und Gruppen einen Aktionstag, um auf die rechtsfreien Räume in den bundesdeutschen Jobcentern und auf geplante Verschärfungen des Sozialgesetzbuch II (SGB II) für Beziehende von Arbeitslosengeld-II-Leistungen hinzuweisen.  In Wuppertal wird der Erwerbslosenverein Tacheles an diesem Donnerstag Aktionen auf dem Von-der-Heydt-Platz in der Elberfelder Innenstadt durchführen. Der Verein verlegt anlässlich des Aktionstages seine Sozialberatung dorthin. Außerdem wird es während der angemeldeten Protestkundgebung Redebeiträge und Informationen für PassantInnen und Interessierte geben. Während der Aktionen wird das Tacheles-Beratungsteam von 9:00 bis 14:00 Uhr Beziehenden von Sozialleistungen Rede und Antwort stehen
…” Tachelesaufruf zum 2. Oktober externer Link

17. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen gegen die Krisenfolgen?

Protest, der auf den Hund gekommen ist

Die repräsentative Demokratie ist verstockt und erodiert in vielen Bereichen. Die Wahlbeteiligung geht seit Jahren zurück. Die Reputation von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Banken und Leitmedien sinkt rapide. Das wirkliche Engagement in den Parteien nimmt dramatisch ab – lieber werden Pfründe verwaltet als gestaltet. Die Menschen begreifen ohnmächtig, dass Märkte wichtiger sind als sie. Aber nichts folgt daraus. Kein Aufruhr, kein Protest…” Artikel von Peter Grottian in der taz online vom 27.09.2014 externer Link Aus dem Text: “… Aber es gibt viele Themen, für die es derzeit unmöglich scheint, die Menschen zu mobilisieren. Sozialproteste gegen die zunehmende Verarmung breiter Bevölkerungsschichten: Fehlanzeige. Fast alle Erwerbslosen-Initiativen sind aufgelöst. Anti-Banken- und Finanzmarktproteste: ganz kleine Blümchen. Occupy: ein peinliches Desaster. Blockupy: ein klassisches linkes Bündnis mit einer fundierten Kritik an der EU- und EZB-Politik, aber blutleer in Allianzen und provozierenden Aktionen. Massenmobilisierungen im Bildungsbereich sind seit dem Bildungsstreik 2009/2010 verstummt. Gegen den NSA-Skandal: nichts. Und der Protest gegen die Rüstungsexporte in menschenrechtsverbrecherische Länder wie Saudi-Arabien durch das respektable Bündnis “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!”? Am Bodensee, in Kassel, München, Berlin und Oberndorf organisierten sie oft pfiffige Proteste, 100 bis 300 Menschen kamen. Aber Massenmobilisierung? Nicht möglich. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist gegen Rüstungsexporte in den Nahen Osten, Algerien und Indonesien – und tut nichts. (…) Schließlich ist das demokratische Mittel des zivilen Ungehorsams – gewaltfrei, gewissensmotiviert, auf legale Veränderungen orientiert und bewusst Regeln verletzend – ziemlich auf den Hund gekommen. Die Herrschenden haben hinzugelernt, sie wissen, wie sie den Protest am langen Arm verhungern lassen können. Der zivile Ungehorsam selbst ist weniger als früher eingeübt und selbstverständlich. Vor allem junge Leute sind merkwürdig harmonisch orientiert, sie orientieren sich eher an Fernsehbildern des bemalten Protests als den Herrschenden wirklich vor das Schienbein zu treten…”

18. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: Drohnen: Ein echtes Trauerspiel

“Kampfdrohnen ächten!” – Internationaler Aktionstag am 04. Oktober 2014

Anti-Drohnen-Kampagnen in USA, GB, und Kontinentaleuropa organisieren am 4. Oktober den ersten Globalen Aktionstag gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen. Es werden mehr als 40 Aktionen in mehreren Ländern stattfinden.Bei einem internationalen Treffen in Berlin im vergangenen Dezember gegründet, arbeitet “Global Action Day” zusammen mit dem Network to Stop Drone Surveillance and Warfare in USA, der Aktionswoche der britischen Drone Campaign Network, und “Keep Space for Peace Week”  von Global Network. Diese Aktionswochen beginnen auch beide am 4. Oktober…” Pressemitteilung vom 29. September 2014 externer Link

Siehe dazu:

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » 20. Jahrestag von The VOICE Refugee Forum: “20 Jahre sind nicht genug!” – Vereint gegen Abschiebung und soziale Ausgrenzung

  • 20yrs. The VOICE Refugee Forum: Faltblatt in Deutsch externer Link – auch Flyers in English / French / Arabic verfügbar
    Aus dem Flyer: »20 JAHRE AKTIVER WIDERSTAND DURCH THE VOICE REFUGEE FORUM IN DEUTSCHLAND IST ZEUGNIS DAFÜR, DASS DIE SELBSTORGANISATION VON BETROFFENEN DIE EINZIG GANGBARE ALTERNATIVE IM KAMPF DER UNTERDRÜCKTEN IST. UNSER ZIEL IST UND BLEIBT DIE BEENDIGUNG VON EXISTENZÄNGSTEN UND UNSICHERHEITEN, DIE MIT DEM STATUS EINES FLÜCHTLINGS IN DEUTSCHLAND UND GANZ EUROPA VERBUNDEN SIND.«

Wir gratulieren!

Ein arbeitsfreies verlängertes Wochenende wünschen Mag, Helmut und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Alle oder keine_r! Interview mit einem der 17 kämpfenden Teamer_innen der ver.di JBS Konradshöhe

“In Konradshöhe, einer Jugendbildungsstätte mit gewerkschaftlichem Hintergrund in Berlin-Reinickendorf, beginnt das Seminarangebot im neuen Schuhljahr ohne die 17 Teamer_innen, die noch vor der Sommerpause in der Bildungsstätte gearbeiten haben. Nach einem Konflikt über die Rahmenbedingungen eines Seminars und über die Formen der kollektiven Organisierung der Teamer_innen wurden Ende Juni auf einen Streich 17 Rahmenvereinbarungen gekündigt. Einigen Seminarleiter_innen, die die Hausleitung daraufhin telefonisch kontaktierten, wurde die weitere Zusammenarbeit aufgekündigt, während anderen ein Neueinstieg angeboten wurde. Nun stehen einige der Seminarleiter_innen auf der Staße, andere werden bedeutende Einkommenseinbußen haben. Nach dem Motto: “Alle oder keine_r” forden sie gegenüber der Hausleitung, allen Teamenden den Wierereinstieg zu ermöglichen” (aus dem Flyer). Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 4 min | 2014)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi