Newsletter am Donnerstag, 17. Juli 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW international » Radikaler Sparkurs bei VW geplant

a) Winterkorn verdonnert VW zu radikalem Sparkurs

Mit einer Brandrede schwört Konzernchef Martin Winterkorn Volkswagen aufs Sparen ein. Die Kosten der Marke sollen um fünf Milliarden Euro sinken – pro Jahr. Die Belegschaft ist alarmiert. Artikel von Kristina Läsker in der Süddeutschen Zeitung vom 15.07.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Es soll keinen Abbau von Arbeitsplätzen geben. Zumindest hat er das nicht gesagt. Das hat auch mit der starken Stellung der IG Metall und den Betriebsräten bei VW zu tun. Und die haben Winterkorn am Dienstag eine Grenze aufgezeigt. Es sei richtig, die Rendite-Ziele nicht aus dem Auge zu verlieren, sagte Betriebsratschef Bernd Osterloh. Zugeständnissen aus der Belegschaft erteilte er eine Absage: “Einschnitte bei tarifvertraglichen Leistungen wird es mit uns nicht geben.” Die Arbeitskosten in den Werken lägen auf Wettbewerbsniveau. Vielmehr müsse das Management eigene Fehler beheben, etwa “die fehlerhafte Aufstellung und mangelnde Verfügbarkeit der Produktionsanlagen“.

b) Widerstand des Betriebsrats: VW droht Streit über Sparkurs

„Nach der Ankündigung eines Sparkurses durch Volkswagen-Chef Martin Winterkorn hat der Konzernbetriebsrat vor Einschnitten zulasten der Beschäftigten gewarnt. In einem Beitrag für die interne Mitarbeiterzeitung schrieb Betriebsratschef Bernd Osterloh, es sei richtig, die Renditeziele nicht aus den Augen zu verlieren. Die Arbeitskosten von VW seien jedoch wettbewerbsfähig. Das Unternehmen müsse vielmehr bei der Entwicklung sparen. In Zukunft werde die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat nur noch Fahrzeugprojekten zustimmen, die mehr Rendite abwerfen als das Vorgängermodell, schrieb Osterloh weiter…“ Agenturmeldung bei Spiegel-Online vom 16.07.2014 externer Link

2. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW international

Volkswagen hat Interesse an Fiat-Übernahme

„Der Volkswagen-Konzern steht vor dem nächsten großen Coup. Auf Großaktionärsebene finden bereits Gespräche über eine Übernahme von Fiat statt. In einer Integration von Chrysler sieht Volkswagen einen möglichen Lösungsansatz für die eigenen US-Probleme. (…) Fiat Chart zeigen hatte Chrysler erst im Januar komplett übernommen. Volkswagen hat große Probleme, VW-Modelle in den USA erfolgreich zu vermarkten. Die Konzernspitze erhoffe sich von einer Chrysler-Übernahme eine Lösung der VW-Probleme in Nordamerika. So könne VW unter anderem von Chryslers engmaschigem Händlernetz sowie von den erfolgreichen Geländewagen und Pick-ups der Amerikaner profitieren…Artikel von Michael Freitag auf Manager Magazin vom 17.04.2014 externer Link

3. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW international » Dossier: Mitbestimmung: VW-Werk in Chattanooga soll Betriebsrat bekommen

Billiger im Süden

VW erweitert sein gewerkschaftsfreies Werk im US-Bundesstaat Tennessee. Reaktionäre Politiker der Region sind erfreut und geben Subventionen. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 16.07.2014 externer Link Aus dem Text: „(…)»Wegen des großen Multiplikatoreneffekts in der Automobilindustrie gehen die Auswirkungen der Ankündigung weit über die 2000 neuen Volkswagen-Arbeitsplätze hinaus«, erklärte Tennessees Gouverneur Bill Haslam. Der konservative Politiker sieht die Entscheidung als »klares Signal, daß Tennessee auf den globalen Märkten mit jedem konkurrieren kann«. Diese Konkurrenzfähigkeit basiert vor allem auf zwei Faktoren: Staatliche Subventionen und niedrige Löhne. Wie in der Vergangenheit erhält Volkswagen üppige Zuschüsse. So schenkt der Bundesstaat dem deutschen Unternehmen nach eigenen Angaben 165,8 Millionen Dollar für den Aufbau von Gebäuden und Infrastruktur sowie weitere zwölf Millionen Dollar für das Anlernen neuer Beschäftigter. Fast ein Drittel der Investitionskosten am Standort übernehmen also die US-Steuerzahler. Bereits bei Gründung des Werks hatte VW 577 Millionen Dollar kassiert. Während der Auseinandersetzung um die Etablierung einer gewerkschaftlichen Vertretung im Werk hatten rechte Politiker unter anderem damit gedroht, VW keine Subventionen mehr zu zahlen. Der konservative Senator Bob Corker hatte behauptet, das neue SUV-Modell werde nicht in Chattanooga gebaut, wenn dort Tarifverträge gelten. Das wurde vom VW-Management seinerzeit zwar dementiert, dennoch dürften die niedrigen Löhne im US-Süden der zweite Grund für die Standortentscheidung sein…

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sex-Arbeit

Kontrollmädchen 2.0

Oder: Wie Sexarbeiterinnen durch die Meldepflicht im Rahmen der neuen Prostitutions-Gesetzgebung zum Objekt umfassender Überwachung werden. Eine Kritik von Doña Carmen e.V. Juni 2014 externer Link . Aus der Vorbemerkung: „Die Überwachung der Prostitution, insbesondere aber der Frauen, die mit dieser Profession ihren Lebensunterhalt bestreiten, hat in Deutschland eine lange und elende Tradition. Die Prostitutionsreglementierung des 19. Jahrhunderts schuf mit dem § 146 des Preußischen Strafgesetzbuchs von 1851 und mit dem 1871 geschaffenen § 361 des Strafgesetzbuchs des Deutschen Reichs eine der Polizeiaufsicht unterstellte Gruppe von Frauen. Die formal als Prostituierte eingeschriebenen Frauen wurden „Kontrollmädchen“ genannt. Die Einschreibung in bzw. die Entlassung aus diesem Status lag ganz im Ermessen der örtlichen Sittenpolizei. Die unter Aufsicht gestellten Frauen waren damit sozial ausgegrenzt und stigmatisiert. Sie gehörten de jure und de facto nicht mehr zur bürgerlichen Gesellschaft. Der Nationalsozialismus konnte bruchlos an diese anti-demokratischen Traditionen anknüpfen, als er begann, Prostituierte im Rahmen „vorbeugender Verbrechensbekämpfung“ planmäßig zu überwachen. Wegen verbotener Prostitutionsausübung verurteilte Frauen galten den Nazis als „Berufs- und Gewohnheitsverbrecher“. (…) Wie weit sind wir heute von solchen Verhältnissen wirklich entfernt?…“

5. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf

Journalisten an den Barrikaden – Gewerkschafterin Conny Haß über die Pressefreiheit und warum sie nicht vor Polizeisperren endet

Conny Haß ist Bundesgeschäftsführerin der deutschen journalistinnen und journalisten union (dju) in ver.di. Über die Pressefreiheit und deren Einschränkung durch die Exekutive sprach mit Conny Haß nd-Redakteur Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 16.07.2014 externer Link. Aus dem Interview:
„(…)  [Frage:] Auf meinem Presseausweis steht, dass die Polizei mich ins Einsatzgebiet lassen muss, sofern ich deren Arbeit nicht behindere. Mit welcher Begründung behindert die Polizei die Pressearbeit?
[Antwort:] Das ist die Krux mit dem Presseausweis. Das steht da zwar drauf, ist aber von der Innenministerkonferenz nicht legitimiert. Jeder journalistische Berufsverband kann das auf einen Presseausweis schreiben. Polizistinnen und Polizisten sagen oft, es herrsche eine Unsicherheit darüber, was jetzt der richtige Presseausweis ist. Da fehlt seit geraumer Zeit ein Bekenntnis der Innenministerkonferenz. Die Polizei hat erkannt, dass sie immer wieder vor diesen Problemen steht. Es kommt darum gerade wieder Bewegung in die Sache. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht, dass die Bundesregierung eine Initiative der Länder unterstützen wird, den Presseausweis wieder zu einem amtlichen Dokument zu machen. Das ist gut
…“

6. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien » Dossier: Die Insolvenz des Weltbild-Verlags

Paragon scheitert, WELTBILD gewinnt Zukunft

“Vor zwei Stunden habe ich Paragon abgesagt.” Das waren die ersten Worte des Berichts von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz auf der Betriebsversammlung von WELTBILD heute nachmittag. Und er setzte sogleich nach: “Ich kann Ihnen jetzt eine bessere Lösung präsentieren.” Die große Erleichterung der rund 1.000 MitarbeiterInnen war mit Händen zu greifen und machte sich in spontanem Beifall Luft…“ Artikel auf dem Weltbild Verdi Infoblog vom 16.07.2014 externer Link. Aus dem Text:  „(…) Betriebsratsvorsitzender Peter Fitz wurde in seiner Darstellung der Entwicklung deutlicher: Paragons Forderungen seien im Fortschreiten der Verhandlungen immer unverschämter geworden. Neben dem planlosen und rein profitorientierten Personalabbau habe Paragon auch ein hohes Misstrauen gegenüber den Führungskräften bei WELTBILD signalisiert. “Aber wir sind der Meinung, dass es erfahrene und bewährte Leute braucht, um wieder nach vorn zu kommen.” Zumal sich in Gesprächen gezeigt habe, dass Paragon vom Handel keine Ahnung habe. Im Fortschreiten der Verhandlungen sei deutlich geworden, dass “Paragon eben kein strategischer Investor ist, der WELTBILD als Ganzes nachhaltig fortführen will.” Fitz weiter: “Paragon wollte uns nach 2 Jahren mit möglichst großem Profit weiterverkaufen, die Belegschaft braucht aber eine Perspektive für die nächsten 20 Jahre.”…

7. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Allgemein

Samsung stoppt nach Kinderarbeit-Vorwürfen Geschäft mit Zulieferer

„Samsung hat im Werk von Shinyang Electronics in Dongguan Untersuchungen veranlasst. Sollten sich die Vorwürfe der Kinderarbeit bewahrheiten, soll das Unternehmen komplett seine Samsung-Aufträge verlieren. (…) Die in New York ansässigen Organisation China Labor Watch (CLW) hatte Samsung vorgeworfen, in einer Fabrik von Shinyang Electronics in Dongguan im Südosten Chinas würden “Kinder ohne Arbeitsvertrag elf Stunden pro Tag arbeiten und nur für zehn Stunden bezahlt werden”. CLW warf Samsung vor, die eigenen Verhaltensregeln nicht umzusetzen…“ Meldung im Heise-Newsticker vom 14.07.2014 externer Link

8. Branchen » Stoffe und Bekleidung

a) Ethischer Konsum reicht nicht

Bei den Protesten gegen Primark und »Billigmode« allgemein wird viel auf ethische Aspekte verwiesen. Die Rolle der gewerkschaftlichen Arbeit in den Herstellerländern wird dabei ausgeblendet. Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 10.07.2014 externer Link. Aus dem Text: „(…) Dabei wird die Rolle gewerkschaftlicher Organisierung in den Fabriken des globalen Südens ausgeblendet. »Es mag sein, dass die NGOs hier bekannter sind, weil sie in der Regel die Öffentlichkeitsarbeit in Europa übernehmen. Aber die gewerkschaftliche Arbeit vor Ort ist auch sehr wichtig. Schließlich muss in den Betrieben kontrolliert werden, ob die Vereinbarungen über faire Arbeitsbedingungen auch umgesetzt werden. Das können NGOs aus Europa nicht leisten. Dazu sind starke Gewerkschaftsgruppen nötig«, betont Gi­sela Neunhöffer von der Kampagnenwebsite für die internationale Gewerkschaftsbewegung Labourstart gegenüber der Jungle World. Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht nur für den globalen Süden…“

b) Fashion Weak

Die »vertikale« Textilindustrie hat es geschafft, dass sich heute praktisch jeder die neueste Mode leisten kann. Das ist nur möglich durch extreme Ausbeutungsverhältnisse im globalen Wirtschaftssystem. Die Unternehmen reagieren auf die Kritik – mit PR-Kampagnen. Artikel von Sascha Klemz in der Jungle World vom 10.07.2014 Aus dem Text: „(…) Waren damals noch vier bis sechs Kollektionswechsel pro Jahr ein Novum, wird das Angebot heutzutage bis zu zwölf Mal komplett ausgetauscht. Diese Entwicklung lässt erkennen, wie der (Mode-)Markt derzeit beschaffen ist. Volle Kleiderschränke und ein Überangebot in den hiesigen Fußgängerzonen paaren sich mit dem Wunsch nach Selbstverwirklichung und Individualität durch Shopping. Während die Pro-Kopf-Ausgaben für Kleidung seit 30 Jahren stagnieren, ist die Anzahl der gekauften Teile in dieser Zeit gestiegen. Marktanteile gewinnt, wer den Wunsch nach angesagten Outfits am billigsten bedient. Klassische Warenhäuser und kleine Modeläden werden dabei von »Vertikalen« und Discountern verdrängt. Nicht nur Primark, Inditex (dem die Modekette Zara gehört) und H & M eröffnen immer mehr Filialen. Auch Aldi und Lidl sind zu wichtigen Textilhändlern geworden…“

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein » Autoreisezüge haben Zukunft. Gegen die Einstellung aller Autozug- und Nachtzugverbindungen

a) Aus für den Autoreisezug

Die Deutsche Bahn gibt ihr Geschäft mit Autozügen auf. Das “Aus” für das Verladeterminal Neu-Isenburg soll noch in diesem Jahr zum Fahrplanwechsel kommen. Artikel von Annette Schlegl in der Frankfurter Rundschau vom 14.07.2014  externer Link. Aus dem Text: „(…) Gerüchte gab es schon lange, und immer wieder Dementis von der Deutschen Bahn. Noch im März hatte die Pressestelle der Deutschen Bahn der Frankfurter Rundschau auf Nachfrage versichert, dass „derzeit keine Änderungen beim Angebot von DB Autozug ab Neu-Isenburg geplant sind“. Vier Monate später ist diese Aussage nur noch Makulatur. Vor wenigen Tagen ging es durch die Medien, dass die Deutsche Bahn ihr Geschäft mit Autozügen aufgibt. Ein Bahnsprecher, der namentlich nicht genannt werden möchte, erklärt, die Autozüge der DB würden „priorisiert nach Nachfragevolumen bis 2017 auslaufen“. Das heißt: Dann gibt es dieses Transportmittel nicht mehr…“

b) Warum sollten Autoreisezüge keine Zukunft haben?

… fragen Sie sich vielleicht. Denn bei Ihrer letzten Urlaubsreise war Ihr Wunschtermin sogar schon ein halbes Jahr vorher ausgebucht, oder Sie konnten nur ab Hildesheim fahren, weil alle Autostellplätze ab Hamburg schon belegt waren. Und Ihre Freunde, mit denen Sie seit zwanzig Jahren gemeinsam verreisen, haben voriges Mal kein Schlafwagenabteil mit Dusche und WC mehr bekommen … (…) Die große Frage ist nun: Nimmt die Bahn eine im Vergleich zu Stuttgart 21 geradezu winzige Summe Geld in die Hand, um den Autoreisezugverkehr für die nächsten Jahrzehnte zu sichern, oder lässt sie die Autozüge über kurz oder lang sterben, indem sie alte und defekte Fahrzeuge ausmustert und nicht ersetzt? Wir sind Beschäftigte der DB European Railservice GmbH – wahrscheinlich haben Sie diesen Firmennamen noch nie gehört. Unsere früheren Namen sind bekannter: Mitropa und DSG, Deutsche Schlafwagen- und Speisewagengesellschaft. Wir sorgen seit vielen Jahrzehnten für die Unterbringung und das leibliche Wohl unserer Fahrgäste, aber inzwischen stellen wir auch das betriebliche Personal, nämlich Zugführer und Schaffner…“ Siehe dazu die Webseite „Autoreisezüge haben Zukunft“ externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt

Warenhaus-Kette in Not: Karstadt und seine Retter: Wer lügt am schönsten?

Schon wieder hat Karstadt einen Chef verloren. Von der Hoffnung bleibt nichts – außer leeren Sprüchen.  Artikel von Bettina Weiguny in der FAZ vom 15.07.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) 3. „Niemand muss gehen“: Niemand wird entlassen! Das war eines der Versprechen Berggruens. Trotzdem ist die Zahl der Mitarbeiter von damals 25 000 auf unter 17 000 gesunken. Komisch, oder? Wo Berggruen doch zugesichert hatte, dass kein Mitarbeiter der Sanierung zum Opfer fallen werde. Mit dem Argument hat er Gewerkschaften und Politik auf seine Seite gezogen. Die Jobgarantie ließ er sich teuer bezahlen: Im Gegenzug verzichteten die Mitarbeiter auf Urlaubsgeld und Ähnliches, insgesamt 50 Millionen Euro. Kaum war die Frist des Sanierungstarifvertrags verstrichen, wurden auch 2000 Vollzeitstellen gestrichen…“

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa

Der Kranich keucht und befreit sich von »sozialem Ballast« – Lufthansa versucht durchzustarten und will noch weiter weg von den traditionell-soliden Tarifen für die Mitarbeiter

Der Luftfahrtsektor wird neu gestaltet. Am Boden wie in der Luft. Noch ist die Lufthansa ein Global Player. Doch ohne durchzustarten wird sich der Kranich nicht mehr lange halten können. Artikel von René Heilig im Neues Deutschland vom 17.07.2014 externer Link. Aus dem Text: „(…)  Doch auch der Markt jenseits des noblen Netzwerk-Hubs soll nicht kampflos Billigfliegern wie Ryanair, Easyjet, Wizz Air, Vueling oder Norwegian überlassen werden. Und dazu will man kurz- wie langfristig an die vergleichsweise soliden Standards der Stammbelegschaft heran.  Mit einem auf Europa und später auf die Welt ausgeweiteten Billigkonzept »Wings« will Europas größter Luftverkehrskonzern wieder höhere Gewinne einfliegen. Bereits im Frühjahr sollen vom Schweizer Flughafen Basel die ersten Eurowings-Jets zu europäischen Zielen starten. Dafür soll die LH-Tochter 23 Airbus-Jets A320 erhalten. Germanwings bleibt für die Verkehre von und nach Deutschland außerhalb der Drehkreuze Frankfurt am Main und München verantwortlich. Auch ein Billigangebot für die Langstrecke will Lufthansa auf den Markt bringen. Die größte deutsche Airline plant, die verschiedenen Wings-Gesellschaften in einer Holding zusammenzufassen. Die wird ihren Sitz nicht in Deutschland haben, was Auswirkungen auf die Tarifverträge für die Besatzungen hat.“

12. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Steuerzahler haftet trotz Bankenunion

Es gibt harte Kritik am deutschen Konzept – und mit der portugiesischen Banco Espírito Santo schält sich ein neuer Rettungskandidat heraus
Wie bei der Teilenteignung von Kunden zur Rettung deutscher Lebensversicherer sollen für die Bankenunion offenbar schnell im Urlaubssommer und WM-Taumel Fakten geschaffen werden. Deutschland gibt sich als Musterschüler, will die notwendigen Gesetze eilig und ohne größere Beachtung und Debatte in der Öffentlichkeit durchs Parlament bringen. Zwar behauptet die Bundesregierung, der Steuerzahler werde geschützt, doch Experten sehen vor allem Schlupflöcher und Gefahren. Im angeblich stabilisierten Portugal schält sich mit den Turbulenzen um die größte Bank des Landes ein neuer Rettungskandidat heraus. Und die Vorgänge demonstrieren, was vom angeblichen Ende der Eurokrise zu halten ist
…” Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 16.07.2014 externer Link

13. Politik » Europäische Union » EU – Militärpolitik

EU kuschelt wieder mit Europäischer Gendarmerietruppe

Ein neues EU-Papier lotet Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit “robusten” Polizeikräften aus, die dem Militär unterstehen. Die Truppe aus sieben Mitgliedstaaten ist derweil aktiv in Zentralafrika und Mali…” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 16.07.2014 externer Link

14. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Kapital contra Betriebsräte (?)

Compliance nach Lelley = Freiheit für Bosse!

Unternehmer-Anwalt und Transparency International-Funktionär Jan Tibor Lelley deutet das klassische Arbeitsrecht um: Systematische Bespitzelung von Angestellten als “Korruptionsbekämpfung” getarnt. Notwehrrecht der Unternehmer gegen Betriebsräte und Beschäftigte?
Je ungerechter die Arbeitsverhältnisse werden, desto häufiger setzen Unternehmer und Regierungen Meinungsmacher ein. Experten, Statistiker, Lobbyisten, wissenschaftliche Institute, PR-Agenturen, Meinungsforscher und Initiativen wie die der Neuen Sozialen Marktwirtschaft (INSM) reden das Unrecht bei Beschäftigten, Arbeitslosen und Rentnern schön und sollen es ganz verschwinden lassen
…” Artikel von Werner Rügemer aus der jungen Welt vom 16.07.2014 bei Arbeitsunrecht externer Link

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Abschiebehaft: Verstoß gegen EU-Recht?

Etliche Bundesländer sperren Flüchtlinge vor ihrer Abschiebung in reguläre Gefängnisse. Dort leiden die Menschen unter Telefonverboten und anderen Restriktionen. Der EU-Generalanwalt hält das für rechtswidrig. Jetzt urteilt das höchste EU-Gericht…” Artikel in der FR online vom 16. Juli 2014 externer Link

Siehe dazu:

  • „Migrationshaft“ heißt jetzt „Asylhaft“: Warum Abschiebungen nach Ungarn immer noch die Menschenrechte der Betroffenen gefährden
    Verstoßen Abschiebungen von Flüchtlingen nach Ungarn gegen die Menschenrechte? Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof urteilte neulich in einem Fall eines afghanischen Flüchtlings, dass sei nicht der Fall. Dabei ist die Menschenrechtssituation von Flüchtlingen in Ungarn nach wie vor desaströs. Das zeigt ein neuer Bericht des Ungarischen Helsinki Komitees…” Meldung von Pro Asyl vom 11.7.2014 externer Link
  • Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Gesetzentwurf des Innenministeriums: Schärfere Regeln für Asylbewerber

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Flüchtlingsfrauen werden laut! Aktionstour quer durch Deutschland

a) “Frauen sind nicht in Deutschland, um zu essen und zu schlafen”

Gestern starteten Aktivistinnen der Gruppe „Women in Exile“ in Nürnberg gemeinsam eine Aktionstour, um für die Rechte von Flüchtlingsfrauen in Deutschland zu kämpfen. Das Motto: “Flüchtlingsfrauen werden laut”. Wir haben mit Elisabeth Ngari über die Bewegung der Flüchtlingsfrauen in Deutschland gesprochen…” Interview vom 15.7.14. bei Pro Asyl externer Link

b) Reisetagebuch

Im Reisetagebuch  externer Link wollen die Frauen berichten, was sie unterwegs erleben

c) Konzert

Siehe die Konzert-Termine externer Link von Women in Exile & Friends on tour with Heinz Ratz and ‘Strom und Wasser’
Die Aktionstour wird auch von der Redaktion LabourNet Germany unterstützt!

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

a) NSA-Skandal: Chaos Computer Club will Strafanzeige gegen Bundesregierung erweitern

Weil seine IP-Adresse 193.23.244.244 in einem der NSA zugeschriebenen Quellcode-Fetzel aufgetaucht ist, will der Chaos Computer Club seine Strafanzeige gegen die Bundesregierung und Geheimdienste erweitern….” Artikel von Detlef Borchers vom 16.07.2014 im heise-Newsticker externer Link

b) Ultimatum für Ermittlungen gegen NSA. Berliner Rechtsanwälte machen Druck auf Generalbundesanwalt / Dienstaufsichtsbeschwerde angedroht

Bis Ende kommender Woche haben die Berliner Rechtsanwälte Hans-Eberhard Schultz und Claus Förster dem Generalbundesanwalt Harald Range in Sachen NSA-Ermittlungen eine Frist gesetzt. Sie wollen vom dem obersten Ermittler der Republik wissen, warum dessen Behörde kein Verfahren wegen der offenkundig von der NSA betrieben Totalüberwachung der Bevölkerung aufnimmt…” Artikel von René Heilig im ND online vom 16.07.2014 externer Link

Siehe dazu:

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Ungeschützter Verkehr. E-Mail-Überwachung nimmt zu

Ein UN-Bericht zur Datensicherheit macht wenig Hoffnung: Die Überwachung von E-Mails häuft sich. Das Ausmaß sei „höchst besorgniserregend“.
Die Überwachung des privaten Datenverkehrs hat aus Sicht der Vereinten Nationen (UN) höchst besorgniserregende Ausmaße angenommen. Massenüberwachungen durch Regierungen „entwickeln sich zu einer gefährlichen Gewohnheit und sind keine Ausnahme mehr“, sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Mittwoch in Genf bei der Vorstellung eines Berichts zur Datensicherheit
…” Agenturmeldung in der taz online vom 16.7.2014 externer Link

Lieber Gruss, Mag und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Polizei gegen Fabrikarbeiter_innen in Serbien eingesetzt

Am 2. Juli 2014 kam es zu Zusammenstößen zwischen etwa 300 Arbeiter_innen der kürzlich  privatisierten Hähnchenfabrik “Agroživ” in Žitište, Serbien, mit Spezialeinheiten der Polizei. Die Polizei kam als Begleitung des Konkursverwalters und des neuen Eigentümers, die in der Fabrik Inventur machen wollten. Die Arbeiter_innen streiken seit dem 19. Mai 2014, weil ihre Löhne seit Beginn des Jahres 2014 nicht gezahlt werden. Seit dem 2. Juli haben sie auch ihre Krankenversicherung verloren. Trotz dieser Einschüchterung haben die Arbeiter_innen von Agroživ beschlossen, weiter vor der Fabrik zu streiken. Video (serbokroatisch mit dt. UT | 4 min | 2014) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi