Newsletter am Donnerstag, 17. April 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Medien und Informationstechnik » Druck und Vertrieb  » Dossier: Zeitungs-Zusteller/innen und der Mindestlohn von 8,50 Euro

Mindestlohn in Gefahr

„ZeitungszustellerInnen haben einen knochenharten Job, trotzdem verdienen viele weniger als 8,50 Euro in der Stunde. Mit Einführung des Mindestlohns sollte sich das eigentlich ändern, doch die Verlegerlobby ist dagegen. Sie versucht nun Politiker zu beeinflussen und eine Ausnahme vom Mindestlohn durchzusetzen. Das wollen wir verhindern und bitten dich, unsere Petition an Andrea Nahles zu unterzeichnen…“ Siehe dazu die Sonderseite von ver.di externer Link

2. Branchen » Medien und Informationstechnik » Software und Dienstleistungen » Dossier: IT Dienstleister Atos Information Technology

Ergebnisoffene Verhandlungen über den Standort vereinbart

„(…) Nun beginnen die Verhandlungen rasch, noch vor Ostern ist ein erster Termin angesetzt. Und beide Seiten, IG Metall Vorstand und die Atos Geschäftsführung, haben ein Moratorium unterzeichnet. Diese Vereinbarung sieht vor, dass die Schließung des Standortes zunächst ruht. Bis Ende Juni 2014 wollen die Unternehmensleitung und die IG Metall ein Ergebnis erzielen..“ Informationen der IG Metall für die Beschäftigten bei Atos vom 15.04.2014 

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Schluss mit Fasten: Amazon-Beschäftigte streiken für den Schutz durch Tarifverträge

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Amazon-Beschäftigten an den Standorten Bad Hersfeld und Leipzig am Donnerstag, 17. April 2014, zum ganztägigen Streik auf. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Leipzig und in den beiden Verteilzentren in Bad Hersfeld werden mit Beginn der Frühschicht die Arbeit niederlegen. „Amazon verweigert nach wie vor jegliches Gespräch über einen Tarifvertrag – das zeugt von fehlendem Respekt vor der hervorragenden Leistung, die die Amazon-Beschäftigten Tag für Tag erbringen“, sagte der ver.di-Verhandlungsführer für Leipzig, Jörg Lauenroth-Mago. „Die Zeit des Fastens ist vorbei, und die Beschäftigten bei Amazon erwarten zu Recht den verbindlichen tarifvertraglichen Schutz ihrer Löhne und Arbeitsbedingungen. Das ist keine Forderung, die von außen an das Unternehmen herangetragen wird, sondern die klare Erwartung einer großen Zahl von Beschäftigten und der ver.di-Mitglieder bei Amazon“, betonte die ver.di-Streikleiterin in Bad Hersfeld, Mechthild Middeke…“ Meldung von ver.di vom 16.04.2014 externer Link

4. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

IG BAU kritisiert Mini-Löhne in der Blumen-Branche

„Ostern boomt der Blumenhandel. Doch während sich die Beschenkten über herrlich gebundene Sträuße freuen, haben die Beschäftigten in der Floristik nicht viel von dem Ansturm auf die Blumenläden. „Es ist beschämend wie wenig gut ausgebildete Fachkräfte verdienen“, sagte der Stellvertretende Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Harald Schaum. In West-Deutschland erhalten Floristen und Floristinnen zwischen acht und 13 Euro pro Stunde. Im Osten ist die Lage schlimmer. Dort ist der Begriff Hungerlohn wörtlich zu nehmen…“ Beitrag auf der Seite der IG BAU vom 15.04.2014 externer Link

5. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie

Inkota fordert faire Ostern für alle

„Ostern ist in jedem Jahr wieder ein Fest für die Schokoladenindustrie, die aus Kakao, Zucker und anderen Zutaten süße Hasen, Eier und Küken produziert. Doch Millionen Menschen, die den Kakao dafür anbauen, leiden unter Hunger und Armut. Laut Angaben des Netzwerkes Inkota muss die Mehrheit der weltweit 5,5 Millionen Kakaobauern von weniger als 1,25 Dollar am Tag leben. Kinderarbeit gehört zum Alltag der Familien. Um auf diese Zustände aufmerksam zu machen, präsentierten Inkota-Aktivisten am Dienstag in Berlin vor dem Kaufhaus des Westens (KaDeWe) ein Ei mit negativen Überraschungen…“ Artikel im Neues Deutschland vom 16.04.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Make Chocolate Fair! Europäische Kampagne für faire Schokolade
    Die Sonderseite von INKOTA. Ich fordere von den Schokoladenunternehmen bessere Bedingungen für Kakaobauern durch: Faire Bezahlung; Menschenwürdige Arbeitsverhältnisse; Nachhaltigen Kakaoanbau; die Anwendung eines Zertifizierungssystems… Die Petition bei Inkota externer Link

6. Branchen » Energiewirtschaft

Gewerkschaftschef zur Energiereform: „Ich bin kein Klimakiller“

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE, sieht die Erderwärmung. Will aber weiter Kohle fördern, weil die Probleme woanders lägen. Das Interview von Bernhard Pötter in der TAZ vom 12.04.2014 externer Link Aus dem Interview: „… [Frage:] Und unser Anteil an der Weltbevölkerung liegt bei 1,1 Prozent. Aber wenn Sie Innovation sagen, können Sie nicht ernsthaft an Braunkohle denken.
[Antwort:] Die Braunkohle ist heute notwendig und verantwortbar. Wie lange, das muss am Ende die Politik entscheiden. Aber das tut sie eben nicht, sondern sie legt Ausbauziele für die Erneuerbaren fest, die weder technisch gesichert noch finanziell vernünftig sind. Wir sollten in der Braunkohle bleiben, solange wir sie brauchen, und beim Klimaschutz Verkehr und Gebäude nicht aussparen…

7. Internationales » Frankreich » Politik

Kapitaloffensive auf sozialdemokratisch und erste Manifestationen von Widerständen

„Einpeitscher Manuel Valls macht Ernst mit der ,Spar‘politik (erste Runde). Selbst viele sozialdemokratische Abgeordneten wollen nicht mehr mitspielen und drohen an, den Gehorsam zu verweigern. Um nicht an allen Fronten gleichzeitig mit Widerständen korrigiert zu werden, lässt Valls‘ Kulturministerin Aurélie Fileppetti unterdessen Ballast ab, was die gegen die Kulturprekären gerichtete „Reform“ betrifft. Geopfert werden dabei besonders die Leiharbeiter/innen, die noch stärker durch diese „Reform“ geopfert werden…“   Artikel von Bernard Schmid, 17.04.2014

8. Internationales » Italien » Lebensbedingungen

a) “Gesundheitswesen: Das sind alles andere als nicht-lineare Kürzungen. Der Angriff auf das Gesundheitswesen umfasst alles”

„Umfassende Gesundheitsversorgung für alle ist ein Luxus, den wir uns im neoliberalen Stadium des Kapitalismus “nicht mehr leisten können”. So zumindest die Ansicht der herrschenden Klassen in den OECD-Staaten. Zuviel Wohlfahrt geht – via Steuern und Sozialabgaben – auf Kosten des Profits und natürlich der… “Wettbewerbsfähigkeit”. Da können oder wollen die Damen und Herren Unternehmer sowie ihre politischen und medialen Interessenvertreter in den entwickelten Ländern des “freien Westens” nach dem Ende der “Wirtschaftswunder” keine größeren Zugeständnisse an die Lohnabhängigen mehr machen. Umso weniger in Zeiten der Euro- und Schuldenkrise, die alles andere als vorbei ist.
Was das konkret bedeutet, zeigt das Beispiel Italien, wo im Rahmen der Rosskur der neuen Regierung Renzi das eh schon marode Gesundheitswesen weiter reduziert und privatisiert werden soll, wie der Verantwortliche für Soziales vom Partito della Rifondazione Comunista (Partei der Kommunistischen Neugründung – PRC), Nando Mainardi im folgenden Interview erläutert. Es erschien auf dem parteinahen, aber unabhängigen Nachrichtenportal “Contro la Crisi” (www.controlacrisi.org) am 8. April 2014 und wurde vom langjährigen Gewerkschaftsredakteur der Mitte März endgültig eingestellten Rifondazione-Tageszeitung “Liberazione”, Fabio Sebastiani, geführt.
Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover, April 2014 

b) “Renzi ist uns gegenüber ungerecht”

„(…) Vor diesem Hintergrund schlägt im folgenden Interview die Generalsekretärin der 2,5 Millionen Mitglieder zählenden Rentnergewerkschaft SPI-CGIL, Carla Cantone, deutlich kritischere Töne an, auch wenn sie es noch immer gern ihr “optimales persönliches Verhältnis zu Renzi” und seiner Entourage betont, die Zeit der Illusionen also nicht vorbei ist. Wobei ihr der Anpassungskurs von CGIL-Chefin Susanna Camusso (einer ehemaligen Sozialistin) allerdings immer schon etwas zu weit ging und die italienischen Pensionäre in der Vergangenheit ein hohes Mobilisierungspotential aufwiesen, wenn es um die Verteidigung ihrer Interessen, aber auch die Solidarität mit den Erwerbslosen oder prekär Beschäftigten ging.  Vielleicht kommen ja Teile der SPI-CGIL-Basis auch allein in Gang – ohne Aufruf von oben. Die nackten Daten zur Situation der Ruheständler in Italien, die Carla Cantone nennt, sind immerhin erschreckend genug.  Das Gespräch erschien in der unabhängigen linken Tageszeitung “il manifesto” vom 22. März 2014.“ Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover, April 2014 

9. Internationales » Brasilien » Politik

Jetzt schon fast 3.000 Soldaten: Die Favela-Besetzung ruft Widerstand hervor

Und zwar keineswegs nur der – zumindest in den brasilianischen Medien – allgegenwärtigen Drogenbarone. „Während der Gouverneur des Bundesstaates von Rio de Janeiro, Sérgio Cabral, nach der Besetzung von “einem historischen Tag” sprach, üben viele Bewohner scharfe Kritik an der Militarisierung ihres Stadtteils. Mit der Kampagne “Ist es gerechtfertigt?” stellen Bewohner den Militäreinsatz für die Durchführung der WM in Frage und fordern Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitssystem. In den vergangenen Tagen kam es zu mehreren Protesten gegen die Besetzung. Die Skepsis gegen die Sicherheitskräfte ist groß. Im Juli 2013 waren neun Bewohner Marés unter bislang noch ungeklärten Umständen von einer Spezialeinheit der Polizei erschossen worden“ – aus dem Bericht Militär besetzt Favela Maré in Rio de Janeiro externer Link von Niklas Franzen am 15. April 2014 bei amerika21.de

10. Internationales » China » Gewerkschaften

Der „Aufnahmeprozeß“ geht weiter: Abkommen der Transportarbeiterföderation mit dem ACFTU

ITF signs memorandum of understanding with ACFTU externer Link heisst die Pressemitteilung der ITF vom 14. April 2014 worin das Verständigungsmemorandum angekündigt wird, was vor allem bedeuten soll Dialog und Informationaustausch. Nach dem jüngst unterzeichneten Abkommen mit der Arbeiterabteilung der ILO (LabourNet Germany berichtete) ist dies ein weiterer Schritt hin zur Eingliederung des ACFTU in die offiziellen Gewerkschaftsformationen

11. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen

Der Aufstand der Flight Attendants

Die Swiss hat in den letzten fünf Jahren rund 1,3 Milliarden Franken Gewinn erzielt. Beim Personal kommt davon nichts an, im Gegenteil: Die Fluggesellschaft will Sparrunden durchdrücken. Und stösst damit bei den MitarbeiterInnen auf grossen Widerstand. Artikel von Jan Jirát in der WOZ vom 10.04.2014 externer Link  Aus dem Text: „(…) Ein Streik ist bei der Swiss zurzeit noch undenkbar. Doch die MitarbeiterInnen haben ein deutliches Zeichen der Unzufriedenheit gesetzt. Das Umfeld ist angesichts des Konkurrenzdrucks in der Tat schwierig. Aber solange die Geschäftsleitung eines hochprofitablen Konzerns einzig mit Sparmassnahmen auf Kosten seines Personals reagiert, muss sie mit Widerstand rechnen und sich Alternativen überlegen. Vielleicht erhalten die Flight Attendants schon bald von ganz anderer Seite Unterstützung in ihrem Bestreben nach besseren Arbeitsbedingungen: von den Schweizer Stimmberechtigten, sofern diese am 18. Mai die Mindestlohninitiative annehmen…“

12. Internationales » Schweiz » Politik

JA zum Mindestlohn

„Die Mindestlohn-Initiative verlangt, dass alle Arbeitnehmenden pro Stunde mindestens 22 Franken verdienen sollen. Das entspricht bei 12 Monatslöhnen rund 4000 Franken im Monat. Ausnahmen gibt es bei Lernenden und speziellen Anstellungsverhältnissen. Damit stellen wir sicher, dass niemand mehr für einen unwürdigen Lohn arbeiten muss. Zudem fordert die Initiative, dass Bund und Kantone die Festlegung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) fördern müssen…“ Siehe dazu die Sonderseite der UNIA zur Mindestlohninitiative am 18. Mai 2014 externer Link .

13. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter

Streik – Solifonds für Platinminen organisiert

Seit rund drei Monaten streiken die Arbeiter dreier Platinförderer nun schon für einen Mindestlohn von 12.500 Rand. Immer wieder haben die Belegschaften gegen irgendwelche Kompromißvorschläge, denen offensichtlich manches Mal auch die Gewerkschaft AMCU zugeneigt war abgelehnt. Die Unternehmen bleiben dabei, sie könnten eine Lohnerhöhung um faktisch 30% nicht bezahlen – was vor allem interessant ist im Hinblick darauf, wie niederig die Löhne dann aktuell sein müssen. Nun hat die AMCU einen Streik – Solifonds organisiert – die Streikenden haben seit nahezu drei Monaten kein Geld bekommen – der Kampfgeist, sagten Gewerkschaftsvertreter bei der Vorstellung des Fonds, sei ungebrochen. Der Bericht Amcu establishes strike fund for members externer Link von Karl Gernetzky am 15. April 2014 bei Business Day Live

14. Internationales » Griechenland » Wirtschaft

Griechenland-Anleihe: Extra-Häppchen für Spekulanten

„Für ihn haben sie den Stellenwert eines Jüngsten Gerichts. Stolz präsentierte sich der erzkonservative griechische Ministerpräsident Antonis Samaras im Fernsehen: „Das Vertrauen in unser Land wurde durch den objektivsten Richter bestätigt: die Märkte“, sagte er angesichts der mehrfachen Überzeichnung und Platzierung der Drei-Milliarden-Staatsanleihe. Und der Sozialdemokrat Evangelos Venizelos pflichtete ihm bei: „Das Ereignis des Tages ist die feierliche Rückkehr Griechenlands an die Märkte“. Die Markt-Evangelisten feierten gewissermaßen, dass die „Märkte“ in Form von Investoren, Hedge Fonds und anderen Spekulanten sich ein Extra-Häppchen auf Kosten der griechischen Bevölkerung schnappen konnten…“Artikel von Fred Schmid beim Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V  vom 14.4.2014 externer Link

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Allgemeines zum Mindestlohn

Aufstocker profitieren nur eingeschränkt vom Mindestlohn

„Durch den geplanten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro werden etwa 60.000 Aufstocker nicht mehr auf Hartz IV angewiesen sein. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Von den insgesamt 1,3 Millionen Aufstockern wird demnach nur ein vergleichsweise kleiner Teil den Hartz-IV-Bezug aufgrund des Mindestlohns beenden können. Da die Aufstocker mehrheitlich weniger als 22 Stunden in der Woche arbeiten, werden die meisten von ihnen auch nach der Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro weiter Hartz IV benötigen. Der durchschnittliche Stundenlohn der Aufstocker liegt mit rund 6,20 Euro zwar deutlich unter dem geplanten Mindestlohn, der Einkommenszuwachs reicht aber bei den meisten Aufstockern nicht aus, um von Hartz IV unabhängig zu werden. Hinzu kommt: Der überwiegende Teil des Lohnzuwachses wird auf die Hartz-IV-Bezüge angerechnet, das verfügbare Nettoeinkommen der Aufstocker steigt im Durchschnitt lediglich um zehn bis zwölf Euro…“ Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 16.4.2014 externer Link

Siehe dazu

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Werkvertrag als neues Sklavenmodell

Werkverträge: Den Dschungel lichten

„Umkehr der Beweislast, Angleichung der Bezahlung, mehr Mitbestimmung: So lässt sich nach Analyse von Rechtswissenschaftlern der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen eindämmen. Das Verhältnis von Schein und Wirklichkeit beschäftigt nicht nur Philosophen, sondern auch Juristen: Arbeitsrechtlern stellt sich unter anderem die Frage, wie mit Scheinwerkverträgen gesetzlich umzugehen ist. Christiane Brors von der Universität Oldenburg und Peter Schüren von der Universität Münster haben sich mit diesem Problem in einem Gutachten für das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium auseinandergesetzt. Außerdem haben sie Vorschläge entwickelt, wie der Gesetzgeber dem Missbrauch von Leiharbeit einen Riegel vorschieben kann. Ihrer Analyse zufolge wären klare Fristen und Vorgaben für die Bezahlung von Leiharbeitern nötig. Unternehmen müssten nachweisen, dass ein echter Werkvertrag vorliegt. Außerdem sollten Betriebsräte mehr Informationsrechte erhalten…Artikel in Böckler Impuls Ausgabe 07/2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern
    Vorschläge für eine gesetzliche Regelung zur Eindämmung von Missbräuchen beim Fremdpersonaleinsatz und zur Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie. Das Gutachten zum Download externer Link

17. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagskapitalismus und Alltagswiderstand » Commons, soziale Grundrechte, soziale Infrastruktur und Recht auf Stadt

Rausschmiss auf die sanfte Tour

Über Räumungsklagen und Zwangsräumungen gibt es keine Statistik. Doch die meisten Kündigungen erfolgen wegen angeblichen Eigenbedarfs. Artikel von Barbara Dribbusch in der TAZ vom 16. 04. 2014 externer Link  Aus dem Text: „(…) Meist erfolgt der Rausschmiss ohnehin auf die sanfte Tour – und auch nicht wegen Mietschulden. Der Eigenbedarf des Vermieters ist der „häufigste Kündigungsgrund“, sagt Ropertz. Vermieter dürfen einem Mieter wegen „Eigenbedarf“ kündigen, wenn er selbst, ein Familienangehöriger oder Angehörige seines Haushalts die Wohnung nutzen wollen und keine Alternativwohnung zur Verfügung steht. Stellt sich später heraus, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war, „kann der Mieter Schadensersatz verlangen“, so Mieterbund-Geschäftsführer Ropertz. Allerdings ist der Nachweis beinahe unmöglich. Kann der Vermieter etwa behaupten, dass sich die Bedarfslage nach der Kündigung überraschend geändert habe, gibt es auch für den ehemaligen Mieter keinen Schadensersatz für höhere Mietkosten und Umzug.“

Siehe dazu:

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente » Dossier: Das “Rentenpaket” der Bundesregierung

Rente: Gerechtigkeitslücken schließen

„Als „ersten und wichtigen Schritt in die richtige Richtung“ hat DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach das Rentenpaket der Bundesregierung gewertet. Auf dem rentenpolitischen Hearing des DGB begrüßte sie die Leistungsverbesserungen für Beschäftigte mit 45 Versicherungsjahren und bei der Erwerbsminderungsrente sowie die bessere Anrechnung von Erziehungszeiten von Müttern – die jedoch aus Steuermitteln finanziert werden müssen…Artikel beim DGB vom 15.04.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Ostereier statt Anerkennung
    Arbeitsministerin stellt »Rentenpaket« der Bundesregierung beim DGB vor. Aufregung um die Reform ist übertrieben: Die »abschlagsfreie Rente mit 63« nutzt nur wenigen. Artikel von Sebastian Carlens in der jungen Welt vom 16.04.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Den Hauptbeweis für die Harmlosigkeit ihrer Pläne lieferte Ministerin Nahles dann selbst: Es seien ja sowieso nur wenige Menschen, die in den Genuß der abschlagsfreien Rente bei 45 Beitragsjahren kämen – schließlich gilt die Regelung ausschließlich für diejenigen, die zwischen dem 1. Juli 1951 und Silvester 1952 geboren worden sind. Viel Wind um fast nichts also. Dieses Paket ist nur ein Päckchen.“…“

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Strafen auf Rekordniveau

„Jobcenter verhängten im vergangenen Jahr erneut über eine Million Sanktionen gegen Bezieher von Hartz IV oder Grundsicherung, wenn diese behördliche Anweisungen nicht exakt befolgten. In Westdeutschland wurde Betroffenen 658.847mal der Regelsatz gekürzt, in Ostdeutschland 350.766mal. Das geht aus einer neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, welche die Behörde zum Wochenende ins Internet stellte…“ Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 14.04.2014 externer Link

20. Politik » Europäische Union » EU-Politik » “Ein anderes Europa” (?) und die Linke

Bauplan für ein anderes Europa

Die Ablehnung der technokratischen, autoritären EU wächst. Die Linke muss das kritisieren – und braucht Alternativen.Beispiele für die Janusköpfigkeit EU gibt es genug. Entscheidend ist, mit der notwendigen Kritik an der Union nicht auch deren Errungenschaften über Bord zu werfen. Eckpunkte einer Realutopie. Artikel von Mario Candeias und Wilfried Telkämper im Neues Deutschland vom 14.04.2014 externer Link  Aus dem Text: „(…) Im Zentrum muss die Ausweitung materieller demokratischer, sozialer, ökologischer und individueller Rechte stehen, sozusagen im umfassenden Sinn der Menschenrechte. Hierzu gibt es vielfältige Vorschläge für eine Durchsetzung entsprechender europäischer Mindeststandards, die Einrichtung von Sozialkorridoren als institutioneller Mechanismus für eine behutsame Angleichung der Lebensbedingungen in Europa, die Einsetzung eines Sozialgerichtshofs als Gegengewicht zum wettbewerbsrechtlich dominierten Europäischen Gerichtshof etc.  Die Stärkung der Partizipation von der Kommune bis zur europäischen Ebene wäre weiteres Leitmotiv hin zu einer nicht nur formellen und repräsentativen, sondern »wirklichen Demokratie«. Dies schließt Volksabstimmungen von der kommunalen bis hin zur europäischen Ebene ebenso ein wie die institutionalisierte Partizipation bei der alltäglichen politischen Entscheidungsfindung z.B. in kommunalen oder regionalen Räten. Es geht um eine neue Verbindung von Dezentralität mit transnationalen Vermittlungen. (…)  Die soziale Demokratie wäre durch eine wirkliche Wirtschaftsdemokratie zu ergänzen, von der betrieblichen Ebene bis zu Branchenräten und transnationalen Planungsgremien, die sich nicht nur auf Tarifpartner ergänzt durch Verbraucher- und Ökoverbände beschränken, sondern potenziell allen zugänglich sind. Die Demokratisierung und der besondere europaweite Schutz öffentlicher Unternehmen im Bereich grundlegender Dienste wie bspw. Energie- und Wasserversorgung wären ein erster wichtiger Schritt. (…) Wo die Grenzen eines solchen geeinten Europa sind, muss offen bleiben. Die permanente Ausdehnung der EU ist dabei nicht die Perspektive, sondern die Permeabilität der Außengrenzen durch engere solidarische und faire Kooperation mit anderen Ländern, frühzeitige Konfliktprävention und offene Grenzen. Denn die demokratischen, sozialen, ökologischen und individuellen Rechte, denen wir in Europa zur Realisierung verhelfen wollen, damit die freie Entwicklung eines Jeden zur Voraussetzung der Entwicklung aller werden kann, beschränken sich nicht auf Menschen mit europäischer Staatsangehörigkeit. Es geht um Globale Soziale Rechte.“

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: „Hochschulzukunftsgesetz“ NRW

5 Thesen zum Streit um das „Hochschulzukunftsgesetz“ in NRW

1. Ein Vergleich zwischen dem geltenden Recht und der Novelle zeigt: Beim Widerstand von Rektorinnen und Rektoren geht es vor allem um die Verteidigung deren Macht und deren Privilegien.
2. Der hochschulpolitische Streit geht um die Verteidigung des Paradigmas der „unternehmerischen“ bzw. der „entfesselten“ Hochschule gegen das Leitbild einer demokratischen und sozialen Hochschule in gesellschaftlicher Verantwortung.
3. Der Öffentlichkeit und sogar auch der Politik wird ein falsches Bild über die Stimmungslage an den Hochschulen vermittelt.
4. Die behaupteten Erfolge der „unternehmerischen“, wettbewerbsgesteuerten Hochschulen sind sehr zweifelhaft.
5. Der derzeit vorliegende Entwurf eines „Hochschulzukunftsgesetzes“ verbaut eher die Zukunft für eine wirkliche und notwendige Reform der Hochschulen.
Artikel von Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten vom 14.04.2014 externer Link

22. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Ostermärsche und -aktionen 2014

Bekommen die Ostermärsche wieder Auftrieb?

Tausende Menschen demonstrieren jedes Jahr – die Bewegung glaubt vor dem Hintergrund neuer Krisen an mehr Zulauf, Forscher sind skeptischer. Artikel von Ira Schaible im Neues Deutschland vom 16.04.2014 externer Link  Aus dem Text: „Ukraine und Syrien, Rüstungsgeschäfte und Auslandseinsätze der Bundeswehr: Bringen die internationalen Krisen und die deutsche Verteidigungspolitik der Ostermarschbewegung Zulauf? Rund 80 Mahnwachen, Demonstrationen und Märsche plant die Friedensbewegung 2014 an Ostern. »Das Engagement der aktiven Friedensgruppen ist diesmal noch dringender, wird auch als noch dringender empfunden«, sagt der Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative, Manfred Stenner. »Deshalb glaube ich eher an eine stärkere Beteiligung.« Wissenschaftler dagegen gehen nicht davon aus, dass deutlich mehr Menschen auf die Straße gehen werden – und nennen dafür verschiedene Gründe…“

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

a) Keine Rechtsansprüche

Seit der Räumung eines Protestlagers von Flüchtlingen auf dem Berliner Oranienplatz fanden keine Gespräche zwischen Senat und Betroffenen statt. Artikel von Claudia Wrobel in der jungen Welt vom 17.04.2014 externer Link  Aus dem Text: „Die Flüchtlinge, die bis vergangene Woche ein Camp auf dem Berliner Oranienplatz in Kreuzberg unterhalten hatten, haben Plastikkarten erhalten, die ihre Zugehörigkeit zu der Gruppe dokumentieren, für die der Senat der Hauptstadt Mitte März ein Verhandlungsergebnis präsentierte. Der Zweck dieser Karten, von denen jW ein Exemplar vorliegt, ist genauso widersprüchlich, wie das bisherige Verhalten der Landesregierung. Auf der Vorderseite ist vermerkt, daß das Dokument nur mit einem Lichtbildausweis gültig ist. Wofür gültig, fragt man sich allerdings bei einem Blick auf die Rückseite: »Diese Bescheinigung entfaltet keinerlei rechtliche Ansprüche.« (…) »Seit der Räumung hat niemand vom Senat mit uns gesprochen«, sagte der Flüchtling Adam Bahar am Dienstag auf Nachfrage von junge Welt. »Wir wissen immer noch nicht, was mit der Schule geschehen soll. Erst hat der Senat die Gruppe gespalten, um den Platz räumen zu können, und nun werden wir total in der Luft hängen gelassen«, führte er weiter aus. Zwar gab es am Wochenende eine schriftliche Zusage von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), die Gespräche weiterzuführen. Diese wurde von der Geflüchteten Napuli Langa erkämpft, die von Dienstag bis Samstag als letzte Platzbesetzerin auf einem Baum ausharrte. Die umstehenden Einsatzkräfte verhinderten, daß sie währenddessen mit Lebensmitteln versorgt wurde. Das Zugeständnis der Integrationssenatorin hatte dazu geführt, daß Langa in der Nacht zu Sonntag den Baum verlassen hatte. Nach Angaben von Bahar war seitdem aber nichts passiert. Deshalb verweigern vier Flüchtlinge, die in Solidarität mit Langa am Dienstag in einen Hungerstreik getreten waren, noch immer die Nahrungsaufnahme…

b) Nach der Räumung des Oranienplatzes – Was planen Bezirk und Stadt mit der Schule der Geflüchteten in der Ohlauerstraße?

„Wie auf diesem Blog bereits berichtet wurde, verkündete Frau Kolat überraschend, auch die Räumung der Schule sei eine der mit den Geflüchteten ausgehandelte Vereinbarung. Das wurde dann später von den Bewohner_innen kommentiert und Kolat äußerte sich nicht weiter dazu, hat ihre Drohungen aber auch nicht zurückgenommen. Der Grüne Bezirkstadtrat Hans Panhoff verkündet indessen, nach der Renovierungsphase und dem Einzug verschiedener Vereine, würde nur noch Wohnraum für 70 Geflüchtete vorhanden sein. Die 52 Vereine, die sich ursprünglich für das Gebäude beworben hatten, haben inzwischen kein Interesse mehr an einem Einzug, da dies die Verdrängung der Geflüchteten aus ihrem Wohnraum bedeuten würde…“ Beitrag auf dem Blog „We will Rise“ vom 15.04.2014 externer Link

24. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2014

NRW-Atheisten haben am Karfreitag einen Heidenspaß

„Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) veranstaltet am Karfreitag im siebten Jahr eine “Religionsfreie Zone” unter dem Motto “Heidenspaß statt Höllenqual”.  “Der Karfreitag ist ein staatlich anerkannter Feiertag und dient laut unserem Grundgesetz der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung Aller. Die Feiertagsgesetzgebung versucht die individuellen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger nach seelischer Erhebung gleichzuschalten, indem sie am Karfreitag nichtreligiöse Menschen bevormundet und auch ihnen christliche Besinnlichkeit vorschreibt”, sagt Rainer Ponitka, Sprecher des IBKA in NRW. “Das Gesetz stellt Unterhaltung unter Strafe – obwohl laut Meinungsumfragen über 50% der Menschen in NRW ein selbstbestimmtes Leben führen, frei von dem Glauben an einen Gott.” Ponitka weiter: “Da die Politik die gesellschaftliche Realität verkennt, hoffen wir auf ein Verbot unserer Veranstaltung. Dann werden wir gegen das Feiertagsgesetz klagen.”…Pressemitteilung des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) vom 15.04.2014 externer Link

Siehe dazu auch:

  • »Wir führen auch Enttaufungen durch«
    »Heidenspaß statt Höllenqual« – Atheisten protestieren gegen die Einschränkungen zu Karfreitag. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Petra Daheim externer Link , Landessprecherin des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in Nordrhein-Westfalen (NRW) in der jungen Welt vom 17.04.2014

Lieber Gruss und schöne Feiertage, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Vio.Me –  Selbstorganisation in Griechenland

“Alle Gewinne, die wir machen, werden an die Leute verteilt, die das Geld brauchen.” – In der besetzten Fabrik Vio.Me wird anders gewirtschaftet, als im Kapitalismus vorgesehen. Das Video bei labournet.tv (griechisch mit dt. UT | 22 min | 2013)  externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi