Newsletter am Donnerstag, 12. Juni 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Brasilien » Brasilien rund um die FIFA Weltmeisterschaft 2014

a) Das Leder rollt! Fürs Kapital…

…selbst wenn es längst kein Leder mehr ist: Zutreffen tut dieser Satz – Überschrift auf Flugblättern zur WM in der BRD 1974 – allemal immer noch.  Das Sonderthema des LabourNet Germany vom 12. Juni 2014 aus Anlass des WM-Beginns

b) Kein Sport ohne Protest – Ein kleiner Überblick über kämpferische Höchstleistungen jenseits der Stadien

Sie prangern Geldverschwendung, Naturzerstörung oder Missstände auf Baustellen an – überall auf der Welt gibt es vor Olympia oder WM Proteste. Nicht immer richten sie sich gegen das Sportereignis selbst. Artikel von Florian Schmid im Neues Deutschland vom 11.06.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Es ist die Angst vor spektakulären Protestbildern und vor zu großer internationaler Aufmerksamkeit für die schmutzigen Seiten ihres Landes, die Politiker unter Druck setzen. Deshalb ergreifen Menschen auch in Bahrain die Chance, die die Präsenz internationaler Medien während der Formel-Eins-Rennen mit sich bringt, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Mit dem Sportereignis und seinen Kosten hat ihre Forderung nach demokratischen Reformen nicht viel zu tun. Die Demonstranten nutzen vielmehr die mediale Bühne, die solche Veranstaltungen ihnen bietet. Das dachten sich auch Kanadas Studenten, als sie vor zwei Jahren die Partymeilen des Formel-Eins-Zirkus’ aufsuchten, um öffentlichkeitswirksam zu demonstrieren. All das reicht jedoch nicht an die Aktion der afroamerikanischen Sprinter Tommie Smith und John Carlos bei den Olympischen Spielen 1968 in Mexiko-Stadt heran. Das Bild von der Siegerehrung zum 200-Meter-Lauf der Herren, als sie die Köpfe senkten und jeweils eine Faust mit einem schwarzen Handschuh erhoben, ging in die Geschichte ein…“

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sportwirtschaft

a) Veröffentlichung des Videos als Teil der „No World Cup without Workers Rights“ Kampagne

Während Fussballfans in aller Welt dem Beginn der Fußball Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien entgegen fiebern, erinnert die BHI, die FIFA wenige Tage vor dem Beginn der Turniere, dass es keine Weltweltmeisterschaft ohne die Beachtung von Arbeitnehmerechten geben darf. Als Teil der laufenden weltweiten Kampagne für menschenwürdige Arbeit im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen, hat die BHI dieses Video erstellt, das den organisatorischen Erfolg in Brasilien hervorhebt und den Bedarf zur Fortsetzung der Kampagne in Russland und Katar verdeutlicht. Das Video bei YouTube externer Link

b) Tod und Spiele – DFB immer dabei

„Durch den gegenwärtigen Diskurs über die Fußball WM in Brasilien wird auch ein Licht auf die Verwicklung des Deutschen Fußball Bund (DFB) in die politischen Koordinaten der vergangenen Weltmeisterschaften geworfen. Das eine WM aufgrund der Menschenrechtssituation im Gastgeberland in die Kritik gerät passiert 2014 nicht zum ersten Mal; 1978 war die WM in Argentinien ebenfalls umstritten. Zwei Jahre vorher hatte dort eine Militärjunta die Macht übernommen…“ Artikel auf linksunten.indymedia.org vom 10.06.2014 externer Link

Siehe dazu auch den Blog:

c) Schafft die Fifa ab!

Wenn am Mittwoch in Brasilien die XX. Fußballweltmeisterschafft angepfiffen wird, geht es um weit mehr als Fußball. Die international wohl meistbeachtete Sportveranstaltung ist über die Jahre zu einem Milliardengeschäft herangewachsen. Alleine die exklusiven Sponsoren- und TV-Übertragungsrechte für die WM in Brasilien sollen nicht weniger als fünf Milliarden Dollar einbringen. Das Veranstalterland, dem die gesamten Kosten für die WM aufgebürdet werden, bleibt bei diesem sagenhaften Geldregen jedoch außen vor. Größter Profiteur des Fußball-Spektakels ist vielmehr der Weltfußballverband Fifa – ein nach Gutsherrenart geführter Funktionärszirkel, der als Inbegriff der Korruption gelten kann. Das hat die schönste Nebensache der Welt nicht verdient. Artikel von Jens Berger auf den Nachdenkseiten vom 10. Juni 2014 externer Link . Dieser Artikel ist der Auftakt einer dreiteiligen Mini-Serie zur Fußball WM in Brasilien. Im morgen erscheinenden zweiten Teil wird die WM-Vergabe nach Katar im Mittelpunkt stehen und im übermorgen erscheinenden dritten Teil geht es vor allem um Brasilien.

3. Branchen » Stoffe und Bekleidung » Sportartikel

WM in Brasilien: Geballte Wut gegen Adidas

Estela Ramirez hat viele Jahre für einen Hungerlohn für den Sportartikelkonzern Adidas geschuftet. Die Fußball-WM wird sie sich nicht anschauen. Bis heute haben sich die Bedingungen bei vielen Subunternehmen nicht verbessert. Artikel von Kathrin Hartmann in der Frankfurter Rundschau vom 10.06.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Sie hätte gerne noch mehr gesagt, bemerkt sie grinsend, vor allem dieses: „Die herrschende Elite kapiert nicht, dass die Arbeiterklasse immer Wege findet.“ Ramirez hat eine eigene Nähkooperative gegründet, Acopius. Zusammen mit 14 Frauen und zwei Männern näht sie nun Schuluniformen und T-Shirts. Zwei Jahre hat es gedauert, bis sie, mit Unterstützung der Hafenarbeitergewerkschaft und eines Kooperativenzentrums in Schweden ein Haus bauen und Industrienähmaschinen kaufen konnten. Acopius ist ein Triumph, sagt Ramirez, denn dass sie und die anderen Frauen nie wieder erhobenen Hauptes in die Maquila Hermosa gehen konnte, schmerzt sie noch immer: „Wir haben nichts falsch gemacht, wir wollten nur unser Recht.“ In der Kooperative gibt es keine Boss. Alle entscheiden gemeinsam. Alle teilen alles. Die Idee kam ihr, als ihr ein Buch über Kooperativen aus den 70er Jahren in die Hände fiel. „Es ging darum, etwas gemeinsam zu machen, das für die Gemeinschaft nützlich ist. Das hat mich überzeugt“. Nicht, dass sie wirklich leben könnten von ihrer Arbeit. Sie verdienen sogar weniger als bei Adidas. Obwohl sie 100 T-Shirts am Tag nähen können, haben sie nicht genug Aufträge. Sie müssen einen Kredit zurückzahlen und sie zahlen – im Gegensatz zu den Maquilas, in denen die reichen Konzerne fertigen lasse – volle Steuern. Noch immer leben Ramirez und ihre Kolleginnen in Armut. „Aber wir haben keine Chefs mehr. Wir müssen uns von niemandem anschreien lassen.“…“

Siehe dazu auch:

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrtsverbände » Kirche als Arbeitgeber

Interview zur Beendigung der Gespräche mit der DDN

[DDN=Diakonischen Dienstgeberverband Niedersachsen e.V.] „Der Vorstand des Landesverbandes Niedersachsen hat in seiner Sitzung am 19. Mai 2014 die weiteren Gespräche über einen möglichen Tarifvertrag für die rund 400 beschäftigten Ärztinnen und Ärzte der Diakonie für beendet erklärt. Damit kommt es auf absehbare Zeit nicht zu einem Tarifvertrag, den der Marburger Bund als Tarifpartner verhandelt. Zu diesem Thema haben wir folgendes Interview mit Frau Dr. Elke Buckisch-Urbanke, Vorsitzende des Landesverbandes und dem Geschäftsführer Sven De Noni geführt…“ Das Interview bei Marburger Bund vom 30.05.2014 externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

Europas Taxler machen gegen Taxi-Apps mobil

„Zehntausende Taxifahrer haben in mehreren europäischen Metropolen gegen über das Internet vermittelte Fahrdienste protestiert. In London sorgten sie für verstopfte Straßen in der Innenstadt, Mailands 5.000 Taxler fuhren nur für Senioren, Kranke oder Behinderte. In Berlin machten nach Polizeiangaben 450 Fahrer bei einer Sternfahrt zum Olympiastadion mit…“ Das Video bei Euronews vom 11.06.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Taxi-Wut: Fahrer demonstrieren gegen Internet-Konkurrenten Uber & Co.
    „Jetzt also die Taxifahrer: Nach den Buchhändlern, Einzelhändlern und Reisebüros sieht sich die nächste Branche vom Internet in ihrer Existenz bedroht. Aus Protest, Angst und Wut über die neue Web-Konkurrenz von Uber, Wundercar & Co. streiken in vielen europäischen Metropolen am heutigen Mittwoch tausende Taxifahrer…“ Beitrag von Alexander Becker auf Meedia.de vom 11.06.2014 externer Link

6. Branchen » Rüstungsindustrie

Deutscher Waffenexport aus „Verantwortung“

„Sie reklamieren mehr deutsche „Verantwortungsbereitschaft“ für den Globus – der präsidiale Pastor, die tarnfleckige UvdL und der Außen-Uhu. Auch die Kanzlerin verwendet gern Begriffe wie „Partnerschaft“ und „Verantwortung“, z.B. wenn es um Waffenverkäufe in Krisenregionen wie den Nahen Osten geht. Um hochbrisante 24 Prozent hat die Bundesregierung die Ausfuhrgenehmigungen für solche Art Verantwortungsexport im vergangenen Jahr gesteigert. Auf insgesamt 5,8 Milliarden Euro bei Großwaffen, wie aus parlamentarischen Anfragen der Linksfraktion und der Grünen hervorgeht. Mit 3,6 Milliarden Euro (Anteil 62 %) ist der Wert der Genehmigungen an sogenannte Drittländer, die weder zur EU noch zur NATO gehören, auf ein Rekordniveau gestiegen. Unter den größten Empfängerländern sind allein drei aus dem arabischen Raum – Algerien, Saudi-Arabien und Katar –, die nicht nur als Spannungsgebiete gelten, sondern als Länder mit einer extrem hohen Rate an Menschenrechtsverletzungen…“ Artikel von Fred Schmid beim isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. vom 3. Juni 2014 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
    Die Aktionsseite mit weiten Hintergründen externer Link
  • Merkels Mordsgeschäfte
    Bundesregierung veröffentlicht Rüstungsexportbericht. Deutsche Waffenschmieden dürfen sich über klingelnde Kassen freuen. Artikel von Peer Heinelt in der jungen Welt vom 12.06.2014 externer Link Aus dem Text: “… In seinem Vorwort zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung wendet sich der zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ausdrücklich dagegen, »jeden Export von Rüstungsgütern per se zu skandalisieren«: »Deutsche Unternehmen werden auch in Zukunft nicht nur unsere Bündnispartner, sondern auch andere Staaten mit Rüstungsgütern und Kriegswaffen beliefern« – etwa zwecks »Schutz von Küstengewässern« oder »Terrorismusbekämpfung«. Die Empfänger deutscher Mordinstrumente dürften sich hierüber ebenso freuen wie die deutschen Waffenschmieden über die Ankündigung des Ministers, mit ihnen in »Dialog« treten zu wollen. Laut Gabriel geht es schließlich darum, »technologische Fähigkeiten am Standort Deutschland (zu) erhalten«. Und dazu war ein bißchen Totschlag immer schon ganz hilfreich.”

7. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Deutschland

Totale Flexibilität – Standortvereinbarung bei Ford

„Immer flexibler, immer billiger. Das ist das Motto im Überlebenskampf der europäischen Automobilindustrie. Ein vermeintlicher Gewinner wurde am Dienstag in Köln präsentiert: Das dortige Ford-Werk erhielt den Zuschlag für den Weiterbau des Fiesta-Modells, was die Belegschaft mit stehenden Ovationen gefeiert haben soll. Die Begeisterung der Kollegen ist einerseits verständlich, verhindert die zwischen Unternehmen und Betriebsrat getroffene Vereinbarung doch bis Ende 2021 Entlassungen. Andererseits hat der Deal seinen Preis: Insgesamt 400 Millionen Dollar (295 Millionen Euro) will der US-Konzern damit in den kommenden fünf Jahren sparen. Die Beschäftigten verzichten nicht nur auf Sonderzahlungen und Sonderurlaub zu Firmenjubiläen. Auch soll die Produktion von Drei- auf Zwei-Schicht-Betrieb umgestellt werden, wodurch etliche Jobs zur Disposition stehen…Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 11.06.2014 externer Link

8. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Wir müssen wählen: Kapitalismus oder Demokratie

Die „bürgerliche Demokratie“ war von Beginn an ein System der Klassenherrschaft des Kapitals. Den Anspruch dieser Demokratie hat der damalige US-Präsident Abraham Lincoln in seiner Rede in Gettysburg 1863 hingegen so beschrieben: Demokratie, sagte er, sei „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“. Im Grundgesetz, der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, heißt es dementsprechend (Artikel 20, Abs. 2): „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Bert Brecht hat diesen hohen Anspruch so in Frage gestellt: „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Doch wo geht sie hin?“ Sie geht schon immer zu den Eliten der bürgerlichen Gesellschaft…” Thesen von Conrad Schuhler vom 10. Juni 2014 externer Link anlässlich eines Podiumgesprächs mit Werner Rätz (Attac, Blockupy) und Joachim Schubert (IG Metall, Betriebsrat) beim ISW

9. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Internationaler Aufruf für eine plurale Ökonomik

Die von den Metall-Unternehmen finanzierte „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ will studentische Bewegung „für eine Plurale Ökonomik“ per Umarmung ersticken

Die „Internationale Studentische Initiative für eine Plurale Ökonomik“ hat die Propagandisten des scharfen Neoliberalismus auf den Plan gerufen. 40 Vereinigungen von Studierenden aus 19 Ländern haben dazu aufgerufen, „die ökonomische Lehre zu verändern“, weg von der marktwirtschaftlichen Einseitigkeit und hin zu „theoretischem Pluralismus, methodischem Pluralismus und Interdisziplinarität“. Die quantitativen Methoden müssten ergänzt werden durch andere sozialwissenschaftliche Methoden. Studierende müssten die sozialen Auswirkungen und ethischen Implikationen ökonomischer Entscheidungen verstehen. Nach kurzer Schreck-Starre hat die neoliberale PR-Maschine „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) betont zustimmend reagiert. Vielfalt statt Einfalt, schreibt ihr Kommentator Clemens Schneider, sei das, „was die Wirtschaftswissenschaften brauchen“. Schon Friedrich von Hayek, der geistige Urvater des Neoliberalismus, sei dafür gewesen, statt der naturwissenschaftlich-quantitativen Verfahrensweise die qualitativen Erscheinungen in Wirtschaft und Gesellschaft zu untersuchen. Der Illusion der Machbarkeit durch staatlich-regulatorische Maßnahmen müsse entgegen getreten werden. „Skepsis und intellektuelle Demut mussten einem ungebremsten Rationalitätsoptimismus weichen.“ Der Bock will sich zum Gärtner aufschwingen. Die INSM ist eine Lobby-Firma reinsten Wassers, eine PRAgentur der deutschen Großindustrie…” Artikel von Conrad Schuhler vom 10. Juni 2014 beim ISW externer Link

10. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Tafeln und Vertafelung

Auch Erbarmen geht nicht ohne Coca Cola – Nun engagiert sich der Getränkekonzern auch in der Armutsökonomie der „Tafeln“

Angesichts eines Werbeplakats im öffentlichen Raum stellt sich mir die Frage, ob es eher gut oder schlecht ist, wenn die eigenen Thesen von der Wirklichkeit überholt werden. Es handelt sich dabei um ein Plakat von Coca Cola Deutschland, auf dem die Unterstützung der „Tafeln“ erklärt wird, zu denen der Konzern nun eine „stolze Partnerschaft“ aufgenommen hat. Tafeln? Das sind doch die inzwischen als äußerst ambivalent eingeschätzten „Lebensmittelretter“, die bundesweit immer mehr arme Hartz-IV-Empfänger, Langzeitarbeitslose, Rentner und mancherorts sogar Studierende versorgen. Regelmäßig werden die Tafeln kritisiert, weil sie dazu beitragen, das Problem der Armut zu entpolitisieren. Armut, so der Kern der Kritik, entwickele sich durch die stetige Präsenz der Almosensysteme in diesem Land von einem politischen Skandal zu einer gesellschaftlich arrangierten Bedürftigkeit. Und innerhalb der sich immer weiter ausdifferenzierenden neuen Armutsarrangements lassen sich auch Gewinne erwirtschaften. Armutsökonomie bedeutet, dass Armut zur (ver)handelbaren Ware wird…” Artikel von Stefan Selke vom 10. Juni 2014 bei den Nachdenkseiten externer Link

11. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

1 Million Sanktionen treffen vor allem junge Hartz IV Bezieher

Auch im Jahr 2013 verhängten die Jobcenter wieder über 1 Millionen Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger, wie eine gemeinsame Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken zeigte. Besonders in der Kritik stehen die Sanktionen gegen unter 25jährige, da diese eventuell verfassungswidrig sind. Hartz IV Empfänger unter 25 Jahren droht bereits beim ersten Pflichtverstoß eine vollständige Leistungskürzung, nur die Miete wird noch an den Vermieter überwiesen, bei einem weiteren wird auch diese gestrichen. 56 Prozent aller Sanktionen werden gegen Personen unter 25jährige verhängt, 72 Prozent aufgrund von Meldeversäumnissen – also weil die Personen einen Termin beim Jobcenter versäumen. Verfassungswidrig sind die Sanktionen aufgrund der unterschiedlichen Behandlung im Vergleich zu älteren Hartz IV Empfänger. Die unterschiedliche Sanktionierung wurde unter Rot-Grün beschlossen, um jüngeren Hartz IV Empfängern stärkere Anreize zur Jobsuche zu geben, um es zynisch auszudrücken, außerdem könne bei dieser Altersgruppe von der Unterstützung durch die Eltern ausgegangen werden…” Artikel von Mira Sigel vom 5. Juni 2014 bei Die Freiheitsliebe externer Link

12. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Die soziale Lage der Arbeiter, Kapital und Faschismus in Deutschland 1933-1939

Eine Reihe thematischer und modifizierter Auszüge von Reinhold Schramm aus dem Buch von Timothy W. Mason: Sozialpolitik im Dritten Reich. Arbeiterklasse und Volksgemeinschaft (Westdeutscher Verlag 1977) – zusammengefasst in einem Dossier

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

a) Abschiebung von Oranienplatz-Aktivist gestoppt!

A.M., Refugee Aktivist vom Oranienplatz, aus der Haft entlassen. Noch keine offizielle Aufhebung des Abschiebebescheid. Aufgrund einer FAX und Mail Kampagne hat Air-Berlin außerdem die Flugbuchung für die Abschiebung storniert. Sie würden ihn nicht ohne Polizeibegleitung abschieben wollen. Diese war aber für morgen früh nicht vorgesehen. Weiterhin steht die Entscheidung über eine Klage vorm Verwaltungsgericht Magdeburg durch die Anwältin von A.M. aus. Die Abschiebung für morgen wurde verhindert! Obwohl weder das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) noch das Verwaltungsgericht eine Absage der geplanten Abschiebung bestätigt haben…” Meldung vom 11.6.2014 auf der Aktionsseite externer Link

b) FÜR DIE ANWENDUNG DES § 23 & GEGEN DIE RÄUMUNG DER SCHULE!

Kommt alle am 14. Juni 2014 um 14 Uhr zur Kundgebung auf der Kreuzung Rudi-Dutschke Straße, Oranienstraße und Springerstraße! Um 18 Uhr startet dann die Demo für den §23 und gegen die Räumung der besetzten Schule. Aufruf zur Kundgebung auf der Aktionsseite externer Link. Dies sind lediglichdie neuesten von mehreren neuen Meldungen in unserem Dossier

Lieber Gruss, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Amazon – Die Wahrheit hinter dem Klick.

Doku über die Arbeitsbedingungen bei Amazon externer Link (engl. mit dt. UT | 28 min | 2014)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi