Newsletter am Donnerstag, 11. September 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Chile » Geschichte: Diktatur und Aufarbeitung

25 Jahre danach: Die Regeln der Diktatur endlich beseitigen!

Nachdem der Mörder Pinochet 1988 trotz allen Terrors das Plebiszit mit Pauken und Trompeten so hoch verlor, dass nicht einmal Betrug mehr half, wurde ein Übergang ausgehandelt – der sowohl den mörderischen Neoliberalismus rettete, als auch, im Kern, die Verfassung der Diktatur: Die Zeit der Angst ist vorbei externer Link heisst der Artikel von Toni Keppeler am 04. September 2014 zum 41. Jahrestag des Miliär/USA – Putsches (des weitaus wichtigsten 11. September der Geschichte), der die oben erwähnte transicion erläutert „Nachdem Pinochet im Oktober 1988 ein Plebiszit über eine weitere achtjährige Präsidentschaft klar verloren hatte, handelten die Parteien der Concertación mit ihm die Transición, den Übergang zur Demokratie, aus. Die von ihm erlassene Verfassung blieb in Kraft und dazu ein Wahlgesetz, das in beiden Kammern des Parlaments für zwei nahezu gleich grosse Blöcke sorgte: die Rechtsparteien auf der einen und die Concertación auf der anderen Seite. Tief greifende Verfassungsänderungen waren damit so gut wie unmöglich. Auch das unter Pinochet eingeführte neoliberale Wirtschaftssystem wurde aufrechterhalten“ – wobei der Titel ein Indiz dafür sein könnte, das diese transicion endlich zu Ende geht. Weil der Widerstand und der Protest weiter anwachsen

Wir empfehlen die alljährlichen Beiträge in unserer Rubrik “Geschichte: Diktatur und Aufarbeitung” und entsprechenden Archiv

2. Internationales » Pakistan » Arbeitsbedingungen » Dossier: Katastrophe in Textilfabrik: Fast 300 Tote bei Großbrand in Pakistan

Zwei Jahre nach dem Massensterben von Ali Enterprises: Nichts passiert…

Soforthilfe: Ja; Entschädigung auf lange Sicht: immer noch nicht – das ist der Stand der Verhandlungen zwischen KiK und den Überlebenden und Hinterbliebenen des Brandes in der pakistanischen Textilfabrik Ali Enterprises vor zwei Jahren. Bei der Brandkatastrophe am 11. September 2012 starben 254 Menschen, 55 wurden verletzt“ – so beginnt die Pressemitteilung Zweiter Jahrestag der Brandkatastrophe in pakistanischer Textilfabrik. KiK verzögert weiter Entschädigungen – Betroffene bereiten Klage in Deutschland vor externer Link der Kampagne für saubere Kleidung vom 10. September 2014 aus Anlaß des zweiten Jahrestages des Brandes bei Ali Enterprises

Siehe dazu auch:

  • Baldia tragedy fails to wake up govt to dangers workers face externer Link – ein Gespräch mit Karamat Ali vom Pakistan Institute of Labour Education and Research (Piler) zur Frage, was sich an der Politik zur Arbeitssicherheit in den zwei Jahren seit der Katastrophe geändert habe – und das sich in einem Wort zusammenfassen lässt – nichts, am 10. September 2014 bei LabourWatch Pakistan
  • Mahnwache vor Kik-Filiale für Opfer von Ali Enterprises externer Link – ein Aktionsbericht von Inkota vom 10. September 2014
  • Brand-Katastrophe in Textilfabrik: Betroffenen helfen und spenden
    Vor zwei Jahren verbrannten im pakistanischen Karatschi 255 Menschen. Eine illegal umgebaute Textilfabrik, die für westliche Firmen produzierte, wurde für sie zur Todesfalle. Seitdem hat sich zu wenig getan, um den Schutz der Beschäftigten in der asiatischen Textilindustrie zu verbessern. Die deutschen Gewerkschaften unterstützen Betroffene und Hinterbliebene – und rufen zu Spenden auf…” Aufruf vom 10.09.2014 beim DGB externer Link Darin – neben dem Spendenkonto – der Aufruf “Wir stehen am Anfang” der Vorsitzenden von DGB, IG Metall und ver.di: “Wir alle sind die Öffentlichkeit. Wir bitten Sie daher, beim Einkauf darüber nachzudenken, unter welchen Bedingungen Ihre Hose, Ihr Kleid oder Ihr T-Shirt genäht wurde. Wir bitten Sie ausdrücklich um eine Spende für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Wir tun das nicht, um die Unternehmen aus ihrer Verantwortung zu entlassen, im Gegenteil: Wir wollen Druck machen. Wir spenden für einen Opferfonds, der medizinische Behandlungen unterstützt. Wir tragen zur Finanzierung von Gerichtsverfahren gegen die Schuldigen hier in Deutschland bei. Und: Wir unterstützen den Ankauf eines Gewerkschaftshauses in Karatschi…”

3. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Landesweite Festnahmen beim Aktionstag der Fast Food Workers: 436 mal gegen Grundrechte

Über 450 streikende Fast Food Arbeiter_innen verhaftet

Am 4. September 2014 haben Fast Food Arbeiter_innen in den USA in 150 Städten für einen Stundenlohn von 15 Dollar und das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung gestreikt. Mehr als 450 von ihnen wurden festgenommen, weil sie den Verkehr aufgehalten oder sich geweigert hatten, ihre Versammlungen aufzulösen. Es war der größte Aktionstag der “Fight for 15″ Bewegung, die im November 2012 mit Streiks und Aktionen gegen die Ketten McDonald’s, Burger King, Wendy’s und KFC begann. Die Arbeiter_innen fordern 15 Dollar Stundenlohn und sagen, dass sie nichts anderes akzeptieren werden. Fast Food Arbeiter_innen in den USA sind meistens jung, weiblich und People of Colour. Sie verdienen derzeit 7, 25 bis 8,25 Dollar in der Stunde, was bedeutet, dass sie unter der Armutsgrenze leben, auch wenn sie eine 40-Stunden-Woche haben, und dass sie einen zweiten oder dritten Job brauchen, um zu überleben. Das Video bei labournet.tv (engl. mit dt UT | 5 min | 2014) externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Autogrill: Autobahnrastanlagen in Bayern und Thüringen im Streik

a) Arbeitskampf bei „Autogrill Deutschland“ erfolgreich: Gute Arbeit nur mit Tarifvertrag – Willkür beendet

Ein langer und harter Streik ist von Erfolg gekrönt: Nach mehr als 2.500 Streikstunden an den Autobahnraststätten in Thüringen und Bayern ist die Autogrill  Deutschland GmbH zu tarifvertraglich geregelten Arbeitsbedingungen bereit. Das Unternehmen, das sich über eine Holding indirekt mehrheitlich im Besitz der italienischen Benetton-Familie befindet, hat gestern seinen Beitritt zum Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) angekündigt.
„Damit werden die Arbeitsbedingungen der bundesweit rund 1.300 bei Autogrill Beschäftigten tariflich abgesichert. Der Willkür des Arbeitgebers ein Ende zu setzen, war nur möglich durch den mutigen Arbeitskampf und das Durchhaltevermögen der Autogrill-Beschäftigten an den Raststätten in Thüringen und Bayern, die seit fast fünf Monaten gestreikt haben.
Auch die Ankündigung eines bundesweiten Benetton-Aktionstages hat gewirkt“, ist sich Kurt Haberl, Geschäftsführer der Region Niederbayern der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), sicher.
„Statt am Freitag zu protestieren, fordern wir Autogrill und den Arbeitgeberverband auf, die Modalitäten der Eingliederung in den Flächentarifvertrag schnell und sozialverantwortlich mit der NGG zu regeln“, so Haberl.
Die Verhandlungen mit dem Bundesverband der Systemgastronomie über die Flächentarifverträge stehen ebenfalls vor der Tür: „Wir wollen gemeinsam mit dem BdS die Tarifbedingungen weiter entwickeln, denn: Gute Arbeit braucht gute Bezahlung. Gute Arbeit gibt es nur mit Tarifvertrag.
“ Pressemitteilung der NGG vom 10.09.2014

b) KEIN Aktionstag vor Benetton-Stores! Autogrill jetzt tarifgebunden!

„(…) Dieser geplante Aktionstag findet NICHT statt, denn die gestrige Schlichtung war erfolgreich: Autogrill ist nun Mitglied im Bundesverband der Systemgastronomie, mit dem es einen bundesweiten Flächentarifvertrag gibt!
Herzlichen Glückwunsch an unsere Kolleginnen und Kollegen der NGG und im Namen aller Streikenden vielen Dank an alle Mitstreiter_innern für eure aktiv gelebte Solidarität!“
Meldung bei ver.di Handel vom 10.09.2014

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer – GDL Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

Kritik an Lokführergewerkschaft – Bahnstreiks nach Urabstimmung

„Im Tarifkonflikt bei Deutschen Bahn bleibt die Lage angespannt. Bis Ende kommender Woche bleiben Fahrgäste aber wohl von Warnstreiks und ihren Folgen verschont. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) will am morgigen Donnerstag bekannt geben, ob eine Urabstimmung über reguläre Streiks eingeleitet wird. Die Mitgliederbefragung würde mindestens zehn Tage dauern. In diesem Zeitraum – mindestens bis 21. September – schließt die GDL Warnstreiks aus. Die Bahn warnte die GDL vor neuen Streiks. Auch innerhalb der Gewerkschaft wurde Kritik am Kurs des Vorsitzenden Claus Weselsky laut. Die konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) machte deutlich, dass sie ihre Tarifführerschaft bei den Zugbegleitern und Lokrangierern nicht abgeben will…“ Artikel von Bernd Röder im Weser Kurier vom 10.09.2014 externer Link

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa » Dossier: Verhandlungen zur Übergangsversorgung zwischen VC und Lufthansa gescheitert

Lufthansa wendet sich nach neuem Streik direkt an Piloten

„Der Arbeitskampf der Lufthansa-Piloten hat am Mittwoch erneut tausende von Fluggästen zur Änderung ihrer Reisepläne gezwungen. Nach dem inzwischen vierten Streikaufruf der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hatte Europas größte Airline 140 Verbindungen von und nach München gestrichen. (…) Lufthansa will in dem Tarifstreit in der kommenden Woche ihre etwa 5.400 betroffenen Piloten direkt über weitere Details des bestehenden Angebotes informieren, das bislang nur mit dem Tarifpartner VC besprochen worden war. Auch die VC werde informiert, hieß es. Wegen des Streiks rechnete Lufthansa mit einem erneuten Millionenschaden. (…) Grundvoraussetzung für eine Einigung bleibe, dass die künftige Übergangsversorgung bis zum Renteneintritt auch für neu eingestellte Piloten gelte. Dann könne man über die anderen Details sprechen. Laut dem Lufthansa-Vorschlag müssten die ab 2014 eingestellten Piloten die Mittel für einen frühzeitigen Übergang in die Rente selbst ansparen. Das Unternehmen will das frühestmögliche individuelle und das durchschnittliche Eintrittsalter für die Piloten auf mindestens 60 beziehungsweise 61 Jahre hochsetzen…Agenturmeldung auf aero.de vom 11.09.2014 externer Link

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrtsverbände

Tarifverhandlungen: Mitarbeiter in Kitas und Seniorenzentren der NRW-AWO streiken

„Am Freitag sind die Mitarbeiter der Arbeiterwohlfahrt (AWO) dazu aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Betroffen sind Kindertagesstätten, Seniorenzentren und Pflegeeinrichtungen. Die Gewerkschaft Verdi fordert für Erzieher und Pflegepersonal eine Erhöhung der Einkommen um 100 Euro plus 3,5 Prozent…“ Meldung auf Der Westen vom 09.09.2014 externer Link

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

a) Rebellion der Kosten – Ausbildungsgehalt für Erzieher_innen!

„Werdende Erzieher_innen haben sich organisiert und fordern ein Ausbildungsgehalt. Sie sind 35 Stunden in der Woche in der Schule oder im Praktikum – das alles unbezahlt. Viele müssen neben der Ausbildung jobben, um ihr Leben zu finanzieren. Jetzt wollen sie gemeinsam auf die Straße gehen und eine Vergütung ihrer Ausbildung erkämpfen. Konkret fordern sie eine staatliche Finanzierung der Ausbildung, die an der Ausbildungsvergütung für Verwaltungsfachangestellte im öffentlichen Dienst orientiert ist. Die Stadt Hamburg müsste demnach die Bezahlung übernehmen, weshalb sich die Forderung der angehenden Erzieher_innen auch gegen die Senatspolitik mit ihrer wettbewerbs- und standortpolitischen Ausrichtung richtet und soziale Zugeständnisse erzwingen will. (…) Unterstützen wir das Anliegen der Erzieher_innen in der Ausbildung – kommt zur Demo! …“ Der offiziellen Aufruf und mehr Infos auf der Seite Organisierte Erzieher*innen i.d.Ausbildung [OEA] externer Link

  • Demonstration „Ausbildung für‘n Eimer? – Wir fordern ein Ausbildungsgehalt!“
    11. September 2014 – 14 Uhr – Jungfernstieg – Hamburg

b) Ausbeutung von Wissenschaftlern: Professor in spe für 8,33 Euro die Stunde

Mit 43 hat Sören Philipps “den Lebensstandard eines Studenten”. Gezwungenermaßen. Wie er arbeiten an deutschen Unis Tausende Wissenschaftler in unsicheren Verträgen – und zu einem Verdienst knapp über dem Mindestlohn…” Artikel von Roland Preuß in der Süddeutschen online vom 9. September 2014 externer Link Aus dem Text: “…. Satte 84 Prozent der 160 000 wissenschaftlichen Mitarbeiter an Deutschlands Hochschulen haben mittlerweile Zeitverträge. Sie unterstützen Professoren, schreiben an ihrer Doktorarbeit, managen Organisationskram, und mitunter forschen sie auch. Es gibt volle Stellen, viele halbe Stellen und manchmal nicht einmal das. Kürzlich hat der Wissenschaftsrat, das einflussreichste Beratergremium in der Bildungspolitik, die Zustände im sogenannten Mittelbau angeprangert…”

9. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien

“Brutaler Einschnitt”: stern-Redaktion protestiert gegen 26 Kündigungen

„Die Redaktion des stern hat mit einem Offenen Brief auf die Ankündigung des Verlags Gruner + Jahr reagiert. 26 Mitarbeitern soll betriebsbedingt gekündigt werden. “Wir glauben nicht, dass Entlassungen ein Weg aus der Medienkrise sind”, heißt es in dem Schreiben. Der Einschnitt sei “brutal”…Meldung auf Meedia.de vom 09.09.2014  externer Link

10. Branchen » Energiewirtschaft

Energiewende retour: Wie Sigmar Gabriel die Konzerne bedient

„Während die Nation vor den WM-Bildschirmen saß und Jogi Löws Mannschaft auf dem Weg zum Titel begleitete, spielte sich Ende Juni im Bundestag eine Posse ab, die einer parlamentarischen Demokratie unwürdig ist. Ein Gesetz, das in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen ist, wurde im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)…“ Artikel von Christoph Bautz, Jörg Haas und Oliver Moldenhauer auf Blätter für deutsche und internationale Politik  9/2014 externer Link  Aus dem Text: „(…)Hatten die Sozialdemokraten noch vor der Wahl die stark ausgeweiteten Industrieausnahmen von der EEG-Umlage scharf kritisiert und in ihrem Wahlprogramm ambitionierte Ausbauziele für Erneuerbare formuliert, wurden diese Punkte schon in den Koalitionsverhandlungen wieder fallen gelassen. Sigmar Gabriel wollte Industrieinteressen vertreten, und zwar jene der traditionellen Schwerindustrie – sprich dort, wo es einen hohen Organisationsgrad der Gewerkschaft IG BCE gibt. Deren Interessen treffen in der SPD auf besonders offene Ohren. Vor allem aber weiß Gabriel, dass der Weg zu einer möglichen Kanzlerschaft nur über zugeschriebene Wirtschaftskompetenz führt. Die historisch eher für ökologische Belange sensible SPD wurde damit durch die Parteidisziplin zu ihrem Vorsitzenden sehr effektiv neutralisiert: Bei der abschließenden Lesung des EEG im Bundestag gab es mehr ökologisch motivierte Gegenstimmen aus der Union als aus den Reihen der SPD….“

11. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

Massenarbeitslosigkeit per Gesetz. Die neue ökonomische Governance der EU

Kurzer Überblick von Volker Bahl vom 10.9.2014

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung

OECD-Bildungsbericht 2014: Soziale und ökonomische Teilhabe durch Bildung: Deutschland muss seine Chancen nutzen

In Deutschland erwerben so viele junge Leute wie noch nie einen tertiären Abschluss, etwa an einer Hoch-, einer Fachschule oder als Meister. Gleichzeitig wächst der Anteil an Hochgebildeten OECD-weit in kaum einem anderen Land so langsam wie hier. Das geht aus der jüngsten Ausgabe des OECD-Berichts „Bildung auf einen Blick“ hervor, der heute in Brüssel und in Berlin vorgestellt wurde. Danach verfügen in Deutschland 28 Prozent der 25- bis 64-Jährigen über einen Tertiärabschluss, im Durchschnitt der OECD sind es 33 Prozent.
Schaut man auf den Unterschied zwischen den Generationen fällt auf, dass in fast allen betrachteten Ländern die 25- bis 34-Jährigen einen weit höheren Anteil an formal hochgebildeten Menschen haben als die 55- bis 64-Jährigen. Im OECD-Schnitt liegen zwischen Jüngeren und Älteren 15 Prozentpunkte. Deutschland ist neben Israel und den Vereinigten Staaten eines von nur drei Ländern, bei denen im Laufe einer Generation kein wesentlicher Zuwachs zu erkennen ist.
Dies ist vor allem deshalb bedenklich, weil sich die soziale Kluft zwischen gut und weniger gut ausgebildeten Menschen in den vergangenen Jahren erheblich vertieft hat
…” Pressemittelung vom 9. September 2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Bildung auf einen Blick 2014  externer Link bietet Daten zu den Strukturen, der Finanzierung und der Leistungsfähigkeit von Bildungssystemen aus 34 OECD-Ländern sowie einer Reihe von Partnerländern. Mit mehr als 150 international vergleichbaren Indikatoren ist der Bericht das umfangreichste Kompendium zur Bildung weltweit.
  • Wir widersprechen; OECD Bericht kein Grund zum feiern!
    Der gestern veröffentlichte Bildungsbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird von Politiker*innen und Presse als Nachweis des Erfolgs des deutschen Bildungswesens gefeiert. Der Vorstand des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) widerspricht an dieser Stelle. Der gestern veröffentlichte Bildungsbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird von Politiker*innen und Presse als Nachweis des Erfolgs des deutschen Bildungswesens gefeiert. Der Vorstand des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) widerspricht an dieser Stelle…” Pressemitteilung vom 10.09.2014 externer Link
  • GEW: „Bund und Länder haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht“
    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stellt mit Blick auf den heute veröffentlichten OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick 2014“ fest: „Es bleibt dabei: Bund und Länder haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Die Achillesferse des deutschen Bildungswesens: Es ist schlecht finanziert und sozial selektiv.“…” Pressemitteilung der GEW vom 09.09.2014 externer Link
  • Soziale Kluft vertieft
    OECD erteilt der »Bildungsrepublik« erneut schlechte Noten. Ministerin sieht große Fortschritte. Kritik an Tests und Zielen der internationalen Organisation wächst…” Artikel von Jana Frielinghaus in der jungen Welt vom 10.09.2014 externer Link

13. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Friedenslogik statt Kriegslogik fördern – Diskussion um Waffenlieferungen in den Irak

Kriegswaffenlieferung in den Irak be- und verhindern!

Mit einen Aufruf zur aktiven Behinderung der geplanten Kriegswaffenlieferung an den Irak wendet sich die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) heute an die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik. „Die Entscheidung von Kanzlerin und einigen Ministern für diese Waffenlieferung ist politisch fundamental falsch, trägt zur weiteren Gewalteskalation im Pulverfass Irak bei, ermöglicht durch den Einsatz deutscher Waffen auf Jahrzehnte hinaus im Nahen und Mittleren Osten weitere Menschenrechtsverletzungen – und sie ist grundgesetz- und völkerrechtswidrig!“ erklärte DFG-VK-Bundessprechers Jürgen Grässlin den Aufruf…” Meldung vom 10.09.2014 von und bei der DFG-VK externer Link  Aus dem Text: „(…) Deshalb fordert die DFG-VK „im Wissen um die drohenden weiteren Menschenrechtsverletzungen mit deutschen Waffen und in der Erkenntnis der Völkerrechtswidrigkeit der Lieferung von Kriegswaffen in den Irak:
– von der Bundesregierung die Rücknahme der Lieferentscheidung deutscher Kriegswaffen in den Irak,
– von allen an der Ausfuhr Beteiligten in der Politik, bei der Bundeswehr, beim Zoll und denen in der Abfertigung die aktive Behinderung sowie Verhinderung der Waffenausfuhren in den Irak…

Siehe dazu:

14. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Antikriegstage » Antikriegstag 2014: “Klassenkampf statt Weltkrieg”: Internationale Antikriegsaktion zum 75. Jahrestag des Antikriegstag

An alle Kriegsgegner: Die Staatswillkür nimmt keine Ende. Wer nicht gegen sie kämpft hat schon verloren

Pressemitteilung von Aktionsbüro „Klassenkampf statt Weltkrieg“ und die zur Stunde, am 10.1.2014 in Bochum den Kampf Führenden  – der Aktionszug wird gerade (10.9.) in Bochum massiv durch den Staatsapparat behindert. Aus dem Text: “… Daß dieses Land nie wieder Krieg führt, daß niemals wieder von deutschem Boden aus Millionen Menschen in Europa ermordet werden und niemals wieder der deutsche Widerstand vernichtet wird – dafür steht die Antikriegsaktion „Klassenkampf statt Weltkrieg“. Was sie verbreitet muß angegriffen, eingeschränkt und verfassungswidrig beantwortet werden. Dazu bedarf es des Einsatzes von Staatswillkür. (…) Mit uns nicht! Wir werden sie lehren, ihre eigene Gesetzlichkeit zu achten und das Verfassungsgericht anrufen, daß es seine verfassungsschützende Aufgabe sofort und umgehend wahrzunehmen hat. Daß es seine schon gefaßten Urteile (Brokdorf-Urteil, Urteil zum „Anachronistischen Zug Freiheit und Democracy“ von 1980 etc.) in Anwendung bringt gegen die Willkür des Landes NRW, vertreten durch das Polizeipräsidium Köln (am 6.9.) und des ihnen am 9.9. folgenden Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster. (…) Und schließt euch „Klassenkampf statt Weltkrieg“ an, dem Zug, der seit dem Antikriegstag 1. September von Zgorzelec in Polen über Schweinfurt, Köln, Leverkusen, Oberhausen nach Bochum gezogen ist. In Bochum ist er zur Zeit zum Stillstand gekommen, weil er seine und eure Rechte auf Freiheit der Kunst, der Versammlung und der Demonstration für sich und für euch einklagt…”

Die Aktion bittet um Proteste beim OLG Münster: Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster. Telefon: 0251 505-0. Fax: 0251 505-352. E-Mail: poststelle@ovg.nrw.de
Und Solidaritätsadressen an den Anti-Kriegs-Zug: E-Mail: R@inerHerth.de  www.klassenkampf-statt-Weltkrieg.de externer Link

Lieber Gruss, Mag, Helmut und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Über 450 streikende Fast Food Arbeiter_innen verhaftet

Am 4. September 2014 haben Fast Food Arbeiter_innen in den USA in 150 Städten für einen Stundenlohn von 15 Dollar und das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung gestreikt. Mehr als 450 von ihnen wurden festgenommen, weil sie den Verkehr aufgehalten oder sich geweigert hatten,
ihre Versammlungen aufzulösen. Es war der größte Aktionstag der “Fight for 15″ Bewegung, die im November 2012 mit Streiks und Aktionen gegen die Ketten McDonald’s, Burger King, Wendy’s und KFC begann. Die Arbeiter_innen fordern 15 Dollar Stundenlohn und sagen, dass sie nichts anderes akzeptieren werden. Video bei labournet.tv (engl. mit dt UT | 5 min | 2014) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi