Newsletter am Donnerstag, 10. April 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Telekom-Konzern » Dossier: Tarifrunde 2014 bei der Telekom

Mindestens 4,6 Prozent mehr Geld in 24 Monaten und Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen

„In der Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Telekom AG und der Telekom Deutschland haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Arbeitgeber eine Einigung erzielt. Danach werden die Gehälter der Beschäftigten in den unteren Entgeltgruppen, die die Mehrheit der Tarifangestellten bilden, rückwirkend zum 1. April 2014 um 2,9 Prozent angehoben, Beschäftigte in den höheren Entgeltgruppen erhalten zum gleichen Zeitpunkt 2,5 Prozent mehr. In einem zweiten Erhöhungsschritt zum 1. Februar 2015 erhalten alle Tarifangestellten einheitlich 2,1 Prozent mehr Geld. Die Vergütung der Auszubildenden erhöht sich zu den genannten Zeitpunkten um 35 Euro beziehungsweise um 25 Euro pro Monat. Die Tarifeinigung läuft bis zum 31. Januar 2016. Währenddessen bleiben auch betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Von der Einigung werden insgesamt 72.000 Tarifangestellte und Auszubildende erfasst. (…)  Die Große Tarifkommission wird am 14. April 2014 über das Tarifergebnis entscheiden. Die Verhandlungen für die rund 25.000 Tarifangestellten bei T-Systems werden am Donnerstag, 13 Uhr, in Raunheim bei Frankfurt/Main fortgesetzt. Die dritte Verhandlungsrunde ist für zwei Tage angesetzt und wird von punktuellen Warnstreiks begleitet.“ Pressemitteilung von ver.di vom 09.04.2014 externer Link

2. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

a) 900 Kandidaten bei Betriebsratswahl bei Opel

„Im Bochumer Opelwerk hat in der Nacht zu Mittwoch die letzte Betriebsratswahl vor der Schließung zum Jahresende begonnen. Für das 25-köpfige Gremium haben sich fast 900 Kandidaten in sechs Listen beworben – und damit fast jeder dritte Opel-Mitarbeiter. Eine ungewöhnliche Situation…“ Artikel von Thomas Aschwer in den Ruhrnachrichten vom 09.04.2014 externer Link

b) Bochumer Opel-Mitarbeitern droht nach Werksschließung Arbeitslosigkeit

„Wenn Opel im Dezember seine Werkstore für immer schließt, dann droht mehr als 3000 Beschäftigten die Arbeitslosigkeit; es sei denn sie finden einen Ersatzarbeitsplatz. Etwa 2000 Beschäftigte im Werk I haben dabei keinen einfachen Stand: Sie sind zwischen 45 und 55 Jahre alt…“ Artikel von Andreas Rorowski auf Der Westen vom 09.04.2014 externer Link

3. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allgemein

Koordinierte Gegenwehr nötig wie eh und je – Seit Jahrzehnten treffen sich linke Daimler-Betriebsräte, um Alternativen zur Standortpolitik zu entwickeln

„Es ist wohl die letzte, aus den 1970er Jahren verbliebene Vernetzung antikapitalistischer Betriebsgruppen: die Daimler-Koordination. Am Montag und Dienstag kamen knapp 20 Betriebsräte und Gewerkschafter von verschiedenen Standorten des Autokonzerns in Kassel zusammen, um über Alternativen zur Standortpolitik und Möglichkeiten der Gegenwehr zu beraten. Schnell wurde klar: Die werksübergreifende Zusammenarbeit linker Aktivisten ist derzeit ebenso nötig wie in der Vergangenheit…“ Artikel von Daniel Behruzi, Kassel, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 10.04.2014 externer Link

4. Branchen » Automobilindustrie » BMW

Rassismus-Streit bei BMW: „Wollt ihr den türkischen Taxifahrer?“

Der Betriebsratsboss von BMW, Manfred Schoch, soll einen Kollegen mit Migrationshintergrund diskriminiert haben. Der Betroffene Murat Yilmaz wehrt sich. Artikel von Tobias Lill in der TAZ vom 08.04.2014 externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Ein Besuch in der FrauenFreiluftGalerie Hamburg

Am Altonaer Elbufer in Hamburg gibt es eine Open Air Galerie. Wie eine Bildspur begleitet sie den Fluss auf zwei Kilometern und ist inzwischen auf 15 Wandgemälde angewachsen. Diese erzählen von kaum Wahrgenommenem, vom Wandel weiblicher Erwerbstätigkeit und Wirtschaftskraft im Hafen seit der Wende ins 20. Jahrhundert. Arbeitssituationen und Porträts von Hafenfrauen als großformatige Collagen an Hauswänden, Mauern und Treppen gemalt, bieten punktuell Einblick in eine für die Öffentlichkeit nahezu unzugängliche Hafen-Arbeitswelt. Denn der Hafen ist mittlerweile, wie nahezu überall, no go area…” Artikel von Elisabeth von Dücker aus der Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie –Heft 25 vom Frühjahr 2014 mit dem Schwerpunkt “Schwein gehabt – Profit gemacht”

Wir danken der Redaktion von Lunnapark21 und verweisen auf das gesamte, hervorragende Heft – siehe die Homepage der Zeitschrift externer Link

6. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

Konflikte im Troika-Camp. Griechenland: Trendwende oder lautes Pfeifen im Wald?

Zu Beginn des neuen Jahrs übernahm die griechische Regierung im halbjährlichen Turnus die Präsidentschaft des EU-Ministerrats. Diesen Wechsel sollte man nicht überschätzen. Seit die beiden wichtigsten Entscheidungszentren der Europäischen Union, der Rat der Staats- und Regierungschefs und die Treffen der Finanzminister der Euro-Zone (Euro-Gruppe), von ständigen Präsidenten geleitet werden, bringt der Vorsitz im EU-Ministerrat nur noch koordinierende und repräsentative Funktionen mit sich. Trotzdem nutzten die Spitzenpolitiker der EU und der griechischen Regierung diesen Anlass, um sich gegenseitig kräftig auf die Schultern zu klopfen. Am 8. Januar zelebrierten sie in der Athener Oper einen aufwändigen Festakt…” Artikel von Karl Heinz Roth aus der Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie –Heft 25 vom Frühjahr 2014 mit dem Schwerpunkt “Schwein gehabt – Profit gemacht”

Aus dem Text: “… Und wie wird es nun weitergehen? Wer die sich jetzt eröffnenden Handlungsoptionen durchspielt, ist gut beraten, von einer entscheidenden Prämisse auszugehen: Die europäische Hegemonial- und Vetomacht Deutschland wird weder einem Schuldenschnitt zustimmen noch eine substanzielle Revision der europäischen Austeritätspolitik zulassen – zumindest nicht aus freien Stücken. Sie kann mit anderen Worten dazu nur gezwungen werden. Das aber heißt: Eine aus vorgezogenen Neuwahlen hervorgehende oder bei den kommenden Europa-Wahlen triumphierende griechische Linkskoalition vermag nicht das Geringste zu bewirken, solange sie auf sich allein gestellt bleibt. Nur wenn eine gut aufgestellte und koordinierte soziale Massenbewegung der europäischen Peripherie- und Kernländer den Impuls aufgreift, der vom schwächsten Kettenglied ausgeht, und diesen weitertreibt, gerät eine Kehrtwende in Reichweite. Das könnte dann das Signal zu einer egalitären und solidarischen Erneuerung des europäischen Integrationsprozesses von unten sein.”

Wir danken der Redaktion von Lunnapark21 und verweisen auf das gesamte, hervorragende Heft – siehe die Homepage der Zeitschrift externer Link

7. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Erster Generalstreik 2014

Ein auf 24 Stunden angelegter Generalstreik gegen die Sparpolitik der Regierung hat das öffentliche Leben in Griechenland stark beeinträchtigt. Schiffe und Fähren zu den Inseln blieben am Morgen in den Häfen liegen. Auch die Bahn stellte den Dienst ein. Zudem blieben viele staatliche Schulen geschlossen. Ärzte behandelten in staatlichen Krankenhäusern nur Notfälle. An dem Streik waren schließlich auch viele Apotheken beteiligt, die Neuregelungen in ihrer Branche kritisieren“ – so beginnt der Bericht Zwischen Streik und Comeback externer Link am 09. April 2014 bei der Deutschen Welle
http://www.dw.de/generalstreik-mit-aussetzern-in-griechenland/a-17553348

Siehe dazu auch:

  • Grève générale en Grèce externer Link – ein AFP Bericht vom 08. April 2014 (hier bei Solidarité Ouvrière) in dem auch berichtet wird, dass es zwei verschiedene Kundgebungen in Athen gab und viele kleinere in anderen Orten

8. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Schulen im Streik am 11. April: Zur Verteidigung der öffentlichen Schule

Die Gewerkschaftsverbände CUB, USI, SISA, SLAI COBAS und die nationale Koordination der Prekären rufen für den 11. April 2014 zu einem landesweiten Streik zur Verteidigung der öffentlichen Schulen auf – im Widerstand gegen ein ganzes Paket von Maßnahmen, das der weiteren Privatisierung des Bildungswesens den Weg frei machen soll – am Tag darauf nehmen die Streikenden an der landesweiten Demonstration sozialer Bewegungen in Rom teil. Als Beispiel der Streikaufruf der CUB Per una scuola non più precaria externer Link vom 27. März 2014

Siehe dazu auch:

Und wir erinnern an: Vorbericht der USI über Schulstreik in Italien am 11. April 2014. Ein Abriß der Unione Sindacale Italiana über die Vorgeschichte des geplanten Aprilstreiks 

9. Internationales » Italien » Soziale Konflikte » Soziale Bewegungen

Landesweite Demonstration im Zeichen einer neuen Welle von Hausbesetzungen: Ein „Tsunami“ kommt

Am 12. April wird in Rom demonstriert – vor allem gegen die Wohnungs- und Städtebaupolitik der Regierung, aber auch gegen die auch damit verbundenen Schritte weitere demokratische Rechte einzuschränken, gegen die Verfolgung der No TAV AktivistInnen und tägliche Polizeirepression gegen WohnungsaktivistInnen. In den Tagen vorher gab es eine regelrechte Welle neuer Hausbesetzungen. Das April 2014 Infoaut Bulletin – week 1 externer Link gibt einen Überblick über die Aktivitäten und Repressionsversuche der letzten Woche

Siehe dazu auch:

10. Internationales » Algerien

Autonome Gewerkschaftsföderation organisiert erste Vollversammlung

Die CGATA  (Confédération Générale Autonome des Travailleurs en Algérie) tagte am 29. März erstmals in einer Vollversammlung unter Teilnahme aller wesentlichen Zusammenschlüsse alternativer Gewerkschaften in Algerien und internationaler Delegationen. Der Zusammenschluss soll dazu dienen, den Kampf gegen die zentralen Probleme der Menschen in Algerien zu verstärken: Erwerbslosigkeit und diverse Formen prekärer Beschäftigung die, wie überall vor allem Jugendliche und Frauen besonders treffen, und den Kampf um Gewerkschaftsfreiheit jenseits der Regierungsgewerkschaften voranzutreiben. Die Erklärung Déclaration Ce jour le Samedi 29-03-2014 s’est tenu la première Assemblée Générale de la CGATA externer Link ist am 04. April 2014 bei der Snapest veröffentlicht worden

11. Internationales » Kasachstan » Arbeitskämpfe  » Dossier: Streiks der Ölarbeiter

Erste Erfolge der Solidarität

Eine offizielle Antwort auf die über 11.000 Protestbriefe (etc) von Seiten kasachischer Behörden gab es bisher nicht: Aber 2 der 7  in ‚Zusammenhang mit dem großen Ölarbeiterstreik Verurteilten wurden freigelassen, drei weitere vom geschlossenen Vollzug in eine Strafkolonie überstellt – 2 sind noch in der ursprünglichen Haft. Die Meldung Zhanaozen Solidarity campaign brings results externer Link am 04. April 2014 bei der Internationalen der Nahrungsmittelgewerkschaft ist eine Zwischenbilanz – und ein Aufruf, die Solidarität fortzusetzen

12. Internationales » Mexiko » Kampf gegen Privatisierung

Massendemonstration am Jahrestag der Verstaatlichung der Ölwirtschaft

Am 18. März 1938 verstaatlichte Präsident Cardenas 17 ausländische Ölgesellschaften wegen permanenten –Verstoßes gegen mexikanische Gesetze – lange Jahre eine Art Feiertag im Lande: Heute, im Zuge der Privatisierungspolitik ist dies völlig andersherum, ein Protesttag. Der Bericht Jornada Nacional de Lucha Popular en contra de las Reformas Neoliberales externer Link vom 18. März 2014 bei dem neuen Gewerkschaftsbund NCT ist nun mit Videos versehen, die auch bei Unkenntnis der Sprache einen Eindruck von der Stärke des Protests geben

13. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » neue Kampfformen

Höchstrichterliche Entscheidung: Verfassungsrichter erlauben Flashmobs als Streikmittel

Die Gewerkschaft Verdi ließ Streikende in einem Supermarkt einkaufen und legte ihn so lahm. Arbeitgeber klagten. Nun hat das Bundesverfassungsgericht Flashmobs als Streikmittel für rechtens erklärt. Die Gewerkschaft Verdi organisierte 2007 per Telefon und SMS 40 Streikende. Die versammelten sich in einem Supermarkt, in dem Streikbrecher arbeiteten, kauften Cent-Artikel ein oder ließen vollgepackte Einkaufswagen in den Gängen stehen. Die Folge: Blockade an der Kasse, Chaos im Laden. Der Handelsverband Berlin-Brandenburg wollte solche Flashmobs daraufhin verbieten und klagte gegen Verdi…” Artikel in Süddeutsche online vom 9. April 2014 externer Link

Siehe dazu:

  • ver.di begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Flashmob-Aktionen
    Wir begrüßen den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach Flashmob-Aktionen rechtlich zulässig sind“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Andrea Kocsis, am Mittwoch in Berlin. „Das ist ein klares und positives Signal für die Beschäftigten in der augenblicklichen Diskussion um mögliche Einschränkungen des Streikrechts.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte heute das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) von 2009 bestätigt und die Verfassungsbeschwerde des Handelsverbands Berlin-Brandenburg zurückgewiesen (Az. 1 BvR 3185/09)…” Pressemitteilung vom 09.04.2014 externer Link

Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv: Flashmobs, dort auch die Vorgeschichte zum Urteil

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn » Dossier: Ostdeutschland: Jobcenter klagen gegen sittenwidrige Niedriglöhne

Gerichtsurteil: Stundenlohn – 1,54 Euro sittenwidrig, aber nicht ausbeuterisch

Sind Stundenlöhne zwischen 1,54 Euro und 1,65 Euro sittenwidrig? Mit dieser Frage beschäftigte sich ein brandenburgisches Arbeitsgericht. Die Richter kamen zu einem überraschenden Urteil.
Im Lohndumping-Streit über Bezüge von Bürokräften eines Brandenburger Rechtsanwalts hat eine Arbeitsagentur vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Arbeitsgericht Cottbus wies am Mittwoch die Klage des Jobcenters Oberspreewald-Lausitz gegen den Juristen wegen angeblicher Ausbeutung von Mitarbeitern zurück
…” Artikel in der Morgenpost online vom 09.04.14 externer Link

Aus dem Text: “… Vertreter des Jobcenters zeigten sich nach dem Urteil überrascht und kündigten an, Rechtsmittel zu prüfen. Andere Arbeitgeber könnten das Urteil nun möglicherweise als “Schutzbehauptung” anwenden, um Beschäftigte generell mit Billiglöhnen abzuspeisen, hieß es zur Begründung. Sie müssten bloß angeben, die Mitarbeiter gar nicht unbedingt im Betrieb zu brauchen. Das Gericht hob dagegen hervor, bei dem Urteil handele es sich um eine Einzelfallentscheidung “ohne jegliche Präzedenzwirkung”. Im Oktober hatte das gleiche Gericht zwei Unternehmer aus Lübbenau verurteilt, weil sie einen Verkäufer für 2,84 Euro die Stunde beschäftigten. Das Jobcenter Uckermark wiederum klagte erfolgreich gegen einen Pizza-Lieferservice, der seinen Mitarbeitern zwischen 1,59 und 2,72 Euro die Stunden zahlte…”

15. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wachstum oder Wohlfahrt – Glück » Schrott mit System: Eine Kampagne gegen die »geplante Obsoleszenz«

“Im Prinzip heben wir Löcher aus und schütten sie wieder zu”. Christian Kreiß über die künstlich verringerte Haltbarkeit von Produkten

Das Phänomen, dass Elektrogeräte kurz nach dem Ablauf der Garantiefrist ihren Geist aufgeben (und dann entweder irreparabel sind oder die Reparatur sich kostspieliger als eine Neuerwerbung gestaltet) ist mittlerweile Alltag geworden und breitet sich auf immer mehr Bereiche aus. Telepolis befragte dazu Christian Kreiß, der das Buch Geplanter Verschleiss geschrieben hat…” Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 09.04.2014 externer Link

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Tausende Migranten im Mittelmeer: Italien spricht von einem „Flüchtlings-Tsunami“

Die italienische Marine hat binnen 48 Stunden etwa 4000 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer aufgegriffen. Der Notstand werde immer größer, das könne Italien nicht alleine meistern, mahnt Innenminister Alfano: „Die EU muss helfen“…” Artikel von Jörg Bremer, Rom, in der FAZ online vom 09.04.2014 samt Video externer Link

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

a) Schickt ein fax an Wowereit/Henkel zur Rettung der Leben der Menschen auf dem besetzten Baum auf dem Oranienplatz

hiermit fordern wir die sofortige Zulassung von Versorgung der Protestierenden in einem Baum auf dem Oranienplatz mit lebensnotwenigen Dingen. Das wären Wasser, Lebensmittel, Decken, trockene Kleidung. Seit nunmehr 30 Stunden unterbindet die Polizei die Übergabe. Hintergrund des Protestes ist die gestrige Räumung des Protestcamps am Oranienplatz bzw. der Ausschluss von betroffenen Geflüchteten von den Verhandlungen, die die Räumung zum Ergebnis hatten. Zudem war zu keinem Zeitpunkt der sogenannten Verhandlungen davon die Rede, dass der Oranienplatz nicht mehr betretbar ist und das Versammlungszelt abgebaut wird…” Aufruf vom 9.4.2014 auf der Aktionsseite externer Link

Siehe dazu:

  • Update: Demonstration auf einem Baum auf dem Oranienplatz und Hungerstreik
    Zwei der Demonstrierenden haben soebend den Baum verlassen. Die Aktivistin Napuli ist jetzt allein auf dem Baum und will ihren Protest nicht abbrechen. Sie fordert weiterhin, dass Frau Kohlat zum Gespräch zum Oranienplatz kommt…” Meldung vom 9.4.2014 auf der Aktionsseite externer Link

b) Oranienplatz: Einige Flüchtlinge wollen Platz neu besetzen

Die Zustände im Hostel seien “menschenunwürdig.” Eine Demonstrantin wurde kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Am Tag nach der Räumung des Oranienplatzes sind nicht alle Beteiligten zufrieden über die Lösung. Eine Gruppe von Flüchtlingen und Aktivisten hat am Mittwochmittag die Wiederbesetzung des Oranienplatzes angekündigt. „Wir bleiben hier, bis unsere Forderungen erfüllt sind”, sagte der Flüchtling Patras Bwansi am Mittwoch vor Journalisten. Unter einem massivem Polizeiaufgebot hatten sich rund 20 Demonstranten versammelt…” Artikel von Jörg Bergmann und Sylvia Jost vom 09. April 2014 in der Berliner Zeitung online externer Link

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

Marika Pierdicca: „Rassismus wirkt an der Strukturierung von Arbeitsverhältnissen mit“

Ein Interview mit Marika Pierdicca zur Rolle und Funktion des Rassismus am kapitalistischen Arbeitsmarkt. Marika Pierdicca promoviert an der Humboldt-Universität Berlin; sie befasst sich unter anderem mit Fragen des Rassismus und des Antirassismus. Sie ist Mitverfasserin eines Artikels zum Thema dieses Interviews, der im Januar 2014 im Sammelband „Migration und Arbeit in Europa“ erschienen ist. Interview von und bei Patrick Schreiner vom 9. April 2014 externer Link

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » EuGh entscheidet zur Vorratsdatenspeicherung: Unvereinbar mit europäischen Grundrechten!

a) EuGH-Urteil zur VDS unter der Lupe

Meinhard Starostik hat mit uns 2010 die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht geführt und gewonnen. Heute nimmt er zum EuGH-Urteil Stellung: Noch am gestrigen Abend forderte einer der obersten Polizisten der Nation, so wie in der Antike der römische Senator Cato jede seiner Reden mit der Forderung eines Krieges zur Zerstörung von Karthago beendete1, die schnellstmöglichste Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung – jenes „unerläßliche Ermittlungswerkzeug, dessen Fehlen die Verfolgung vieler Straftaten unmöglich macht…“ Das wird nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht mehr so einfach…” Kommentar von Meinhard Starostik vom 08.04.2014 bei Digitalcourage externer Link

b) Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung, ein Weckruf zum Umdenken

Dass der Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinien von Anfang an für ungültig erklären würde und damit außer Kraft setzt, hatte wohl kaum jemand erwartet. (…) Das Gericht sieht allerdings, den Wesensgehalt dieser Grundrechte durch Datenspeicherung dann (noch) nicht tangiert, wenn die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränkt sind. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, der die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Regierungsprogramm machte, läuft nun ins Leere. Die Richtlinie existiert nicht mehr. Die Frage ist nicht nur, ob ein deutsches Vorpreschen mit einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor der Erarbeitung einer neuen Richtlinie auf europäischer Ebene Sinn macht. Das Urteil sollte vielmehr Anlass für ein Umdenken sein, nämlich darüber Aufklärung zu verlangen, ob eine Vorratsdatenspeicherung überhaupt zu mehr öffentlicher Sicherheit führen kann. Dieser Beweis ist bisher nicht erbracht…” Artikel von Wolfgang Lieb vom 9. April 2014 bei den Nachdenkseiten externer Link

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

Snowden entzweit NSA-Untersuchungsausschuss. Der Vorsitzende Binninger (CDU) trat wegen der “einseitigen Fixierung” der Opposition zurück

Kaum hatte sich der NSA-Untersuchungsausschuss konstituiert, tritt schon dessen Vorsitzender Clemens Binninger (CDU und Ex-Kommissar) genervt zurück. Er habe wie im NSU-Ausschuss, wo er als Obmann fungierte, “überparteilich” arbeiten wollen, sagte er in seiner Erklärung aber es habe sich schon bei der ersten Sitzung gezeigt, “dass eine solche sachdienliche Zusammenarbeit aller Fraktionen nicht möglich sein wird“…” Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 09.04.2014 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Streit wegen Snowden-Vernehmung: Vorsitzender des NSA-Ausschusses tritt zurück
    Schon wenige Tage nach der konstituierenden Sitzung des NSA-Untersuchungsausschussses gibt Clemens Binninger den Vorsitz auf. Spekulationen, er werde neuer BKA-Chef, weist der CDU-Politiker zurück. Die Grünen vermuten: Dahinter steckt das Kanzleramt…” Artikel vom 09.04.2014  bei der FAZ online externer Link

21. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2014 » Euromayday Ruhr 2014

a) 1. Mai 2014

Traditionell stellen wir sowohl den DGB-Aufruf, als auch antikapitalistische Aufrufe zum “Tag der Arbeit” vor – ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit:

  1. 1. Mai 2014: Gute Arbeit. Soziales Europa. Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit
    Am 1. Mai demonstrieren wir für die Würde und Rechte der arbeitenden Menschen. 2014 ist das Jahr wichtiger Weichenstellungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (…) 2014 ist das Jahr der Betriebsratswahlen. (…) 2014 ist das Jahr der Europawahlen (…) Wir wollen: einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro – Würde kennt keine Ausnahmen; eine Rente, die zum Leben reicht und die Lebensleistung würdigt; Investitionen in Bildung und Ausbildung; Mitbestimmungsrechte beim Einsatz von Leiharbeitnehmern und der Vergabe von Werkverträgen; eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben; Schluss ist mit der Diskriminierung von Frauen – auch in der Bezahlung; ein Investitionsprogramm für ein sozial gerechtes Europa und die Modernisierung der Wirtschaft; die bessere Finanzierung eines handlungsfähigen Staates durch die großen Vermögen…” Der DGB-Aufruf, dort auch die Rednerinnen und Redner am 1. Mai in den Städten externer Link
  2. Heraus zum 1. Mai – Tag der Arbeit und Kampftag der Arbeiterbewegung und der internationalen Solidarität!
    Überall ist Unterdrückung! Überall ist Widerstand! Aufruf von  revolutionäres Bündnis [3a] vom 27.03.2014 bei indymedia linksunten externer Link  zu Revolutionären 1. Mai – Demos bzw. den Internationalistischen Blöck auf den Gewerkschaftsdemos in Berlin, Stuttgart, Köln, Bonn, Duisburg, Magedeburg
  3. [HH] 1.Mai 2014: Da geht noch mehr…Rise Up!
    Aufruf von und bei Rise Up!-Bündis externer Link zu Freedom of Movement now! Antirassistische & Antikapatalistische Vorabenddemonstration am 30. April / 19:00h / Bahnhof Altona sowie zu Make capitalism history! Antikapitalistischer/Klassenkämpferischer Block auf der DGB-​Demo, beides in Hamburg

b) Euromayday 2014: Tanz den Verhältnissen!

Der Euromayday Ruhr 2014 findet am Samstag, 3. Mai statt. Ab 16 Uhr tanzen wir gegen prekäre Lebens- und Arbeitsbedingungen vom Westentor Ecke Kampstraße durch die Dortmunder Nordstadt. Siehe (und unterstütze) den Aufruf: Euromayday 2014: Tanz den Verhältnissen! “Der Euromayday ist eine bunte Parade gegen die prekären Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Er ist eine Plattform, um die Wut rauszutanzen und eine andere Welt zu fordern. Er ist eine Plattform für Ideen – alle sind aufgefordert, sich mit Aktionen und Aufrufen zu beteiligen und unter dem Motto “Tanz den …!” ihre eigenen Themen einzubringen. 2014 stellen wir fest: Europas Krisen sind nicht vorbei – sie spitzen sich nur zu!...” Der Aufruf auf der Aktionsseite externer Link

Lieber Gruss, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Vio.Me –  Selbstorganisation in Griechenland

“Alle Gewinne, die wir machen, werden an die Leute verteilt, die das Geld brauchen.” – In der besetzten Fabrik Vio.Me wird anders gewirtschaftet, als im Kapitalismus vorgesehen. Das Video bei labournet.tv (griechisch mit dt. UT | 22 min | 2013)  externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi