Newsletter am Donnerstag, 08. Mai 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB

Die DGB-Gewerkschaften seit der Krise. Entwicklungen, Herausforderungen, Strategien

Die Krise löste neue Dynamiken im Zusammenspiel von Staat, Unternehmen und Gewerkschaften aus. Im Vorwahlkampf für die Bundestagswahl 2009 begünstigten Interessenüberschneidungen bei der Eingrenzung der Krisenfolgen einen neuen »Krisenkorporatismus«. Für die Gewerkschaften stand dabei die Beschäftigungssicherung ganz oben auf der Agenda. Im Frühjahr 2014 sieht es so aus, als seien Beschäftigte und Gewerkschaften in Deutschland vergleichsweise glimpflich durch die Jahre der Großen Rezession sowie der anschließenden »Euro-Krise« gekommen. Zugleich ist die Zunahme prekärer Beschäftigung evident. Die Auseinandersetzung um die Regulierung der Leiharbeit ist ein Beispiel dafür, wie seitens der Gewerkschaften auf dieses Problem reagiert wird. 2013 hatten fünf von acht DGB-Gewerkschaften eine positive Mitgliederentwicklung. Seit Mitte der 2000er Jahre sehen die DGB-Gewerkschaften die Stärkung und den Ausbau ihrer Verankerung in den Betrieben als größte praktische Herausforderung. Der DGB spielt eine wichtige Rolle als Koordinator bei größeren, von allen Gewerkschaften getragenen Aktionen, wie zuletzt insbesondere bei der Mindestlohnkampagne.” Zusammenfassung der Studie von Heiner Dribbusch und Peter Birke vom April 2014 für die Friedrich-Ebert-Stiftung externer Link pdf

Siehe dazu:

  • Studie: DGB hat Trendwende noch nicht geschafft. Gewerkschaften haben wichtige Erfolge erzielt – aber noch ungelöste Probleme / Rolle des DGB künftig stärker?
    Laut einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung haben die DGB-Gewerkschaften »die Trendwende noch nicht geschafft«. Zwar hätten die Organisationen in den vergangenen Jahren »einige für sie wichtige Erfolge« erzielt und zum Beispiel mehrheitlich »den Mitgliederschwund vorläufig gestoppt«. Es blieben »aber auch ungelöste Probleme«, heißt es in der Studie von Heiner Dribbusch und Peter Birke, die an eine im Frühjahr 2012 veröffentlichte Bilanz zu den Gewerkschaften in Deutschland anknüpft…” Redaktioneller Beitrag im ND online vom 07.05.2014 externer Link Aus dem Text:
    “… Zugleich sei »die aktuelle gewerkschaftliche Politik nicht frei von Ambivalenzen und Zielkonflikten, die immer wieder auch zu kontroversen Diskussionen führen«, heißt es in der 33-seitigen Studie. »Die Bemühungen von IG Metall und IG BCE um eine Stärkung der Exportindustrie stehen teilweise in Konkurrenz zu Konzepten von ver.di, die auf stärkere öffentliche Investitionen im Dienstleistungsbereich zielen.« Mit Blick auf die Große Koalition hätten sich die DGB-Gewerkschaften »bislang auf eine Strategie verständigt, die die Politik dieser Regierung mitgestalten will anstatt in Opposition zu ihr zu stehen«. Innerhalb des Dachverbandes würde die Einschätzung dominieren, »dass die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse derzeit nicht ausreichen, um eine grundlegende Verschiebung der sozialen Verhältnisse im Sinne einer sozialen Umverteilung zu erreichen«. Zugleich erwarteten die im DGB organisierten Gewerkschaften, »dass die Regierung zumindest keine Verschärfung der sozialen Lage angestrebt und der Niedriglohnsektor« nunmehr eingedämmt werde. »Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Einschätzungen bewahrheiten«, so die Autoren der Studie…”

2. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB » Ordentlicher DGB-Bundeskongress 2014: Arbeit. Gerechtigkeit. Solidarität.

  • Der Tagungsort ist: City Cube Berlin, Messedamm 26 in 14055 Berlin. Der Empfang zur Eröffnung findet am 11.Mai um 10.00 Uhr statt. Redner sind Michael Sommer, Joachim Gauck und Wowereit.
  • Antragsübersicht zum 20. Ordentlichen DGB-Bundeskongress
    In fünf großen Themenbereichen beraten die Delegierten des 20. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses Anträge aus dem gesamten gewerkschaftspolitischen Spektrum. Außerdem liegen mehrere Satzungs- und organisationspolitische Anträge vor. Special auf der Kongressseite mit allen Anträgen der Sachgebiete externer Link

Siehe dazu auch:

3. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Gewerkschaften und Bundeswehr: Engere Zusammenarbeit geplant

Vom 11. Mai bis 16. Mai findet der DGB-Bundeskongress statt (Der Tagungsort ist: City Cube Berlin, Messedamm 26 in 14055 Berlin (S-Bahnhof Messe Süd), Treffpunkt am Sonntag ab 9.00). Wichtig in diesem friedenspolitischen Zusammenhang:

a) Die 6 friedenspolitischen Anträge zum 20. Ordentlichen DGB-Bundeskongress (mit den Empfehlungen der Antragskommission) pdf

zusammengestellt, 2 davon ausdrücklich gegen die Zusammenarbeit zwischen DGB und Bundeswehr. Die Empfehlung der Antragskommission verkehrt das Anliegen allerdings in das Gegenteil! Statt dass der Zusammenarbeit zwischen DGB und Bundeswehr die notwendige Absage erteilt wird, soll der DGB-Bundesvorstand aufgefordert werden, „die Frage, ob und in welchen Bereichen eine engere Zusammenarbeit zwischen dem DGB und der Bundeswehr sinnvoll ist“ – so der empfohlene Einschub der Antragskommission – zu überprüfen. Das kann als ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die um den DGB als friedenspolitische Kraft kämpfen, gesehen werden. Es liegt jetzt an den Delegierten des Bundeskongresses, dieser Empfehlung nicht zu folgen und stattdessen den Antrag des DGB-Bundesjugendausschusses (U 005) zu beschließen.

Siehe dazu:

  • An die Delegierten des DGB-Bundeskongresses: Verantwortungsvolle Friedenspolitik geht nur ohne Militär! Kein Schulterschluss mit der Bundeswehr!
    In dem umfangreichen Antragspaket zum heutigen 20. Bundeskongress des DGB gibt es mit U 004 bis U 010 wichtige friedenspolitische Anträge. Die Antragsberatungskommission hat allerdings keine Mühe gescheut, diese zu verwässern oder ins Gegenteil zu verkehren. Einige Anmerkungen zu diesen Änderungsvorschlägen. (…) Von diesem Bundeskongress müssen klare friedenspolitische Signale ausgehen! In diesem Sinne wünschen wir euch einen erfolgreichen Kongress.” Flugblatt von Berliner GewerkschafterInnen aus ver.di, IGM und GEW pdf

b) Resolution „Wir widersprechen Michael Sommer!“

Im letzten Jahr, am 5. März 2013, erfolgte zwischen dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, den Vertretern der Einzelgewerkschaften im DGB sowie dem damaligen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière ein Treffen. Neben den in der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz geäußerten Behauptungen und der vereinbarten künftig engeren Zusammenarbeit zwischen dem DGB und der Bundeswehr erinnert die Wahlversammlung der Seniorinnen und Senioren des Fachbereiches Medien, Kunst und Industrie (FB 8) insbesondere an die geltende friedenspolitische Beschlusslage des DGB und wir fordern alle Gremien auf, sich für die Umsetzung aktiv einzusetzen. Im Anschluss an das Treffen erklärte Herr de Maizière: „Die Bundeswehr und der DGB sind Teile der Friedensbewegung“. Michael Sommer widersprach nicht. Wir widersprechen!…” Resolution an den Bundesvorstand des DGB der Seniorinnen und Senioren des Fachbereiches Medien, Kunst und Industrie (FB 8) in der ver.di, Landesbezirkes Berlin-Brandenburg vom 24. März 2014 pdf Aus dem Text:
“… Die Bundeswehr ist keine Verteidigungsarmee mehr, sondern entgegen ihrem grundgesetzlichen Auftrag eine weltweit agierende Einsatzarmee, die zurzeit in 12 Ländern mit fast 9.000 Soldaten Krieg führt. Die Bundesrepublik Deutschland ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur. In den letzten Jahren haben die Rüstungsexporte vor allem in Staaten, in denen Folter und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind, drastisch zugenommen. Diese Tatsachen hat Michael Sommer nicht erwähnt. Wir fordern den DGB auf, zu diesen Zusammenhängen klar Stellung zu beziehen! Die Senior*innen des FB 8 sind der Meinung, dass der beste Schutz für die Beschäftigten der Bundeswehr eine Außen- und Sicherheitspolitik ist, die Krieg als Mittel der Politik und damit Auslandseinsätze ausschließt. (…) Die Senior*innen des FB 8 sprechen sich gegen das Vorhaben aus, eine gemeinsame Erklärung von DGB und Bundesverteidigungsministerium zu erarbeiten, denn sie sehen darin den Versuch, gesellschaftliche Akzeptanz für die jetzige umstrittene Militärpolitik zu schaffen. Dies versucht die Bundeswehr seit Jahren auch durch den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit einzelnen Bundesländern, in denen der erleichterte Zugang zu Schulen und Hochschulen vereinbart ist. Solche Kooperationsvereinbarungen und die Werbung für den Dienst in der Bundeswehr an Schulen und Hochschulen lehnen die Senior*innen des FB 8 ab…”

c) Aufruf der Frauenfriedenskonferenz “Wir widersprechen”

Auf dem DGB-Bundeskongress soll auch der Aufruf der Frauenfriedenskonferenz übergeben werden, mit dem sich bereits Hunderte Gewerkschafter gegen die Politik der DGB-Spitze wehren, die Gewerkschaften auf die offizielle deutsche Kriegspolitik einzuschwören und den Schulterschluss mit dem Militär zu vollziehen. Auf Wunsch der Frauenfriedenskonferenz fordern wir euch auf, diesen Aufruf noch bis zum 8. Mai zu unterzeichnen. Das geht schnell mit einer kurzen E-Mail (Ich unterzeichne: Nachname, Vorname, Gewerkschaft, ggf. Funktion (Funktionsangaben dienen der Information), Adresse, E-Mail, Ort, Datum) an barbara.tedeski@freenet.de. Weitere Informationen findet ihr auf der Homepage der Initiative externer Link

Siehe zum DGB-Bundeskongress ebenfalls:

4. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

Streikrecht! Aufruf zur Kundgebung vor dem DGB-Kongress

Liebe Kolleg*innen, Freund*innen, Genoss*innen usw., vom 11.-16. Mai tagt der Kongress des DGB in Berlin. Dort wird über die sogenannte “Tarifeinheit” debattiert. Die Große Koalition plant einen massiven Angriff auf das Streikrecht. In der Vergangenheit hat der DGB diesen Vorstoß unterstützt. Es gibt Anzeichen dafür, dass der DGB diese Unterstützung nun zurückziehen wird. Aber das reicht nicht: Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften müssen gegen das Gesetz mobilisieren und es verhindern! Wir halten es für sehr wichtig, dass Arbeiter*innen, Gewerkschafter*innen (aller Gewerkschaften) und Linke mit einer Kundgebung vor dem DGB-Kongress gemeinsam eine Verteidigung des Streikrechts fordern. Angesichts der kurzen Zeit (der DGB-Kongress beginnt am Sonntag) schlagen wir vor, dass sich möglichst viele in den nächsten Tagen kurz zusammensetzen, um eine solche Kundgebung zu planen. Am sinnvollsten erscheint der Kongressauftakt um 11 Uhr, wenn die Delegierten kommen und dann zur „Eröffnungsfeier“ Sommer, Gauck und Wowereit sprechen – sicherlich werden dann auch viele ReporterInnen da sein. Von daher wäre eine KUNDGEBUNG am Sonntag um 10:30 Uhr vor dem Tagungsort anzustreben.
Die Organisationen FAU, ASJ und IWW planen soweit wir wissen, zum Auftakt am Sonntag um 11 Uhr schon eine Kundgebung gegen die Politik der DGB-Gewerkschaften. Vielleicht können sie diese im Interesse einer Kundgebung zur Verteidigung des Streikrechts (zeitlich) etwas zurückstellen (als vom Gesetzesvorhaben ja extrem betroffene Gruppen).
Wir wollen alle linken, gewerkschaftlichen und betrieblichen Gruppen und Organisationen (nicht nur von DGB-Gewerkschaften) einladen, an der Kundgebung teilzunehmen, wie auch am Vorbereitungstreffen: Als Treffpunkt schlagen wir vor: Donnerstag, 8. Mai, 17 Uhr, Café Kotti
” Aufruf von ver.di-aktiv (BVG) vom 7.5.2014

5. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Kapital contra Betriebsräte (?)

Union-Busting in Deutschland. Die Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften als professionelle Dienstleistung

In den USA ist das systematische und professionell geplante Vorgehen gegen gewerkschaftliche Interessenvertretungen ein etabliertes Geschäftsfeld. Auch in Deutschland gibt es Anzeichen, dass sich Fälle aggressiven Verhaltens gegen Betriebsräte mehren. In Fallstudien wird untersucht, wie die Arbeit von Betriebsräten behindert wird und Betriebsratswahlen zu verhindern versucht werden. Die Studie versucht, einen ersten empirischen Einblick in die Dienstleistungen und Arbeitsweisen von Union-Busting-Akteuren in Deutschland zu geben. Die Klärung der Frage, welchen Umfang dieses Phänomen hat und in welchem Maße von einer Zunahme aggressiven Arbeitgeberverhaltens gegenüber Betriebsräten und Gewerkschaften gesprochen werden kann, wird der weiteren Forschung vorbehalten bleiben müssen. Das Autorenteam konzentriert sich in erster Linie auf betriebliche Fallstudien. Es wird in plastischer, eindrücklicher Weise und mit den Stilmitteln journalistischer Recherchearbeit dargelegt, mit welchen Strategien Gewerkschaften und Betriebsräte bzw. Betriebsratskandidaten heute konfrontiert sind. Maßgebliche Akteure werden benannt, Vorläufer solcher Entwicklungen aufgezeigt und diese in wirtschaftliche und politische Entwicklungen eingeordnet.” OBS-Arbeitsheft 77 von Werner Rügemer und Elmar Wigand ist bereits jetzt im Otto Brenner Shop bestellbar externer Link und ist voraussichtlich ab 12. Mai auslieferbar

6. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

Berlin: Zivilgesellschaft macht Dampf gegen TTIP. Bündnis von 61 Organisationen protestiert gegen Freihandelsabkommen

Dampf machen gegen TTIP – unter diesem Motto hat das Bündnis “TTIP unfairhandelbar” am heutigen Dienstag in Berlin gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP demonstriert. Bei der Protestaktion fuhr das Bündnis unter anderem eine große Kartoffeldämpfmaschine vor das Brandenburger Tor, die ordentlich Dampf verbreitete. Was Europas Bürger_innen durch TTIP blüht, illustrierten ein Riesen-Chlorhuhn sowie eine Fracking-Spritze, die symbolisch einen Giftcocktail ins Erdreich pumpte. Die Teilnehmer_innen protestieren mit Schildern, Bannern und Klatschpappen gegen das Abkommen…” attac-Pressemitteilung vom 6.5.2014 externer Link

Siehe dazu:

7. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Finanztransaktionssteuer

Finanzsteuer light kommt – 2016

Erst ging es um eine Tobin Tax, dann um eine abgespeckte Finanzsteuer, nun nur noch um eine Börsensteuer – und die soll jetzt auch erst 2016 eingeführt werden, und zwar schrittweise. So haben es die elf Finanzminister beschlossen, die nach jahrelangen Bemühungen noch übrig geblieben sind, wie heute am Rande des Ecofin-Rats in Brüssel bekannt wurde. Und selbst dieser Mini-Aufschub-Beschluss wurde wohl nur deshalb gefasst, damit man vor der Europawahl behaupten kann, man nehme die Sorgen der Bürger ernst…” Meldung vom 6. Mai 2014 von und bei Eric Bonse externer Link

Siehe dazu:

  • Finanztransaktionssteuer mindestens auf 2016 verschoben
    “Immer mal wieder wird sie in Wahlkampfzeiten aufgewärmt und nun wird behauptet, man wolle bis zum Jahresende eine Rechtsgrundlage für sie schaffen
    Der Wahlkampf beginnt. Das wird daran deutlich, dass man sich in Brüssel mal wieder an die Finanztransaktionssteuer erinnert, denn die wird in Wahlkampfzeiten populistisch gerne aufgewärmt…” Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 06.05.2014 externer Link

8. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente » Dossier: Das “Rentenpaket” der Bundesregierung

a) Geplante Rentenreform: Die Teufel im Detail

Bürokratiehorror, Unfairness und Detektivarbeit bei den Beitragszeiten: Experten rügen das Rentenpaket, das die Bundesregierung plant…” Artikel von Barbara Dribbusch in der taz online vom 05.05.2014 externer Link

Protokoll der öffentlichen Anhörung zum Renten-Paket im Dossier “RV-Leistungsverbesserungsgesetz” des Portals Sozialpolitik externer Link, dort alle Entwürfe und Hintergründe

9. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

“Der Arbeitsmarkt ist kein Kartoffelmarkt”

Heiner Flassbeck erklärt im Telepolis-Gespräch, warum das von Schäuble praktizierte Wirtschaftsmodell die deutsche und die europäische Ökonomie an die Wand fahren wird
Der ersten Reihe rechts fröstelte etwas, als der Vortragende des gestrigen Telepolis-Gesprächs Telepolis-Gespräch: Wege aus der Krise, der Ökonom Heiner Flassbeck, ein “paar Grundbotschaften” zum Zusammenhang Deflation und Arbeitsmarkt servierte. Das Fenster neben dem Referenten stand weit offen und der Frühling draußen war nur Humbug, kalt und frisch strömte die Luft herein. Und der freundliche Redner Heiner Flassbeck zerlegte das deutsche Wirtschaftshoch in seine kalten Bestandteile
…” Interview von Thomas Pany in telepolis vom 06.05.2014 externer Link

10. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Allgemeines zum Mindestlohn

„Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro ist eine Mogelpackung“

Jens Wernicke sprach für die NachDenkSeiten mit dem Sozialwissenschaftler Rainer Roth[*] über den Mindestlohn. Sind 8,50 Euro pro Stunde ausreichend? Und warum gibt es eigentlich so viele Ausnahmen?
Herr Roth, Ihr Engagement gilt seit Mitte der 1990er Jahre der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Die Große Koalition plant nun zwar einen solchen, bei diesem Vorhaben handelt es sich aber ganz augenscheinlich um eine „Mogelpackung“. Das kommuniziert nicht nur das breite Bündnis [PDF – 93.6 KB], dem Sie angehören; das sehen auch viele andere so. Die wirkliche Mogelei seien aber gar nicht die ganzen Ausnahmen, über die so viel gesprochen wird, meinen Sie. Wie ist das zu verstehen?.
..” Interview von Jens Wernicke in den NachDenkSeiten vom 7. Mai 2014 externer Link

Wir erinnern an die Kampagne “Mindestlohn: Statt 8,50-Euro-Mogelpackung zehn Euro brutto lohnsteuerfrei ohne Ausnahmen!”

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung

30-Stunden-Woche: Wie viel wollen wir noch arbeiten?

35 Wochenstunden, 32 oder 30: In der Malocherrepublik Deutschland ist es keine Schande, weniger Arbeit zu fordern. Und das unabhängig von Kita-Zeiten. Die neue Arbeitszeitdebatte dreht sich um Sinn, Gerechtigkeit und Machtfragen…” Artikel von Matthias Kaufmann bei Spiegel online vom 01.05.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Weniger Arbeit wird zunehmend als erstrebenswert betrachtet. Das ist ein Novum in der Malocherrepublik Deutschland, in der der Vorwurf, faul zu sein, immer noch als krachende Beleidigung gilt. Doch vor allem in den Bürobranchen ist es inzwischen okay, andere Dinge als den Job wichtiger zu finden. Viele Arbeitnehmer fühlen sich gestresst, die Zahl der Burnout-Diagnosen nimmt zu, 75.000 Menschen sind 2013 wegen psychischer Erkrankungen in Frührente gegangen, als Ursache gilt oft das stressige Arbeitsleben. Wer die Plackerei reduziert, gilt als maßvoll und konsequent. Es ist nicht mehr das selbstverständliche Ziel erwachsener Menschen, eine imaginierte Karriereleiter hinaufzukraxeln. (…) Damit weitet sich die Debatte. Wir reden nicht mehr nur über die Bedürfnisse von arbeitenden Eltern. Es geht um Selbstbestimmtheit. Der Einfluss des Arbeitgebers auf das eigene Leben soll begrenzt werden. Selbstverwirklichung findet nicht allein im Job statt. Wer ununterbrochen arbeitet, sieht seine Freunde nicht, sieht nichts von der Welt, übersieht, welche Talente sonst in ihm schlummern…”

Wir erinnern an den Kongress am 10. Mai 2014 in Hamburg: »Arbeitszeitverkürzung – ein Weg aus der Krise?«

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung

Schluss mit dem „Kampf um die Köpfe“

Hochschule und berufliche Bildung brauchen eine gemeinsame Reformperspektive – und keine Systemkonkurrenz. Artikel von Elke Hannack vom 4. Mai 2014 in der DGB-Gegenblende externer Link

13. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Tafeln und Vertafelung

Steigende Nachfrage: Soziale Schere treibt Bedürftige zur Tafel

Mehr als 900 gemeinnützige Tafeln gibt es bereits in Deutschland. Spenden und die „Abfälle“ aus den Supermärkten können Bedarf nicht decken. Die bundesweit mehr als 900 gemeinnützigen Tafeln versorgen immer mehr Bedürftige mit Lebensmitteln. Zwischen zwei und zweieinhalb Millionen Menschen kommen nach Schätzungen des Bundesverbandes Deutsche Tafeln inzwischen zu den mehr als 3.000 Ausgabestellen in ganz Deutschland. In jüngster Zeit suchten vermehrt Studenten und Flüchtlinge die Tafeln auf, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes, Jochen Brühl, am Dienstag in Wiesbaden….” Artikel in der taz online vom 06.05.2014 externer Link

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Asyl: Flüchtlinge am Alexanderplatz in Hungerstreik getreten

4. Pressemitteilung

Es gab schon 13 Einlieferungen ins Krankenhaus, weil wir sehr geschwächt sind und große Schmerzen haben. Viele riskieren, ihr Bewusstsein zu verlieren. Wir haben Probleme mit den Nieren, mit der Atmung, mit dem Magen, mit dem Herzen. Wenn es so weiter geht, und wir kein Verhandlungsangebot bekommen, würde das noch größere Gefahren für unsere Gesundheit bedeuten. Da wir draußen sind, hat uns der Regen gestern Nacht stark beeinträchtigt. Die Polizei verbietet uns viele Dinge, die nicht schriftlich festgehalten sind. Egal, was sie uns verbieten, selbst wenn sie uns die Transparente verbieten, wenn sie uns unsere Decken verbieten, wir werden hier bleiben!Pressemitteilung vom 7.5.2014 auf der Aktionsseite externer Link, dort laufende Infos, auf die wir verweisen

15. Interventionen » Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Proteste und Aktionen » Perspektiven der Proteste » Dreißig Jahre Erwerbslosenprotest 1982 – 2012

“Dreißig Jahre Erwerbslosenprotest 1982 – 2012. Dokumentation, Analyse und Perspektive” ist der Titel des von Harald Rein herausgegebenen Buches im AG Spak-Verlag. Das Buch liegt nun in der 2. aktualisierten und erweiterten Auflage vor (ISBN 978-3-940865-37-3; 2014; 330 Seiten; 22,00 €). Für Bestellungen siehe die Infos beim AG Spak-Verlag externer Link

16. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » 8. Mai – Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus

“Es müßten alle Alarmglocken schrillen”

Nach Odessa-Massaker: “Friedensratschlag” und andere Gruppen rufen für den 8. Mai zu Mahnwachen auf. Gespräch mit Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 7. Mai 2014, dokumentiert beim Friedensratschlag externer Link

Revolution immer, Krieg nimmer! Mag

 


NEU BEI LABOURNET.TV


1. Mai 2014, Turin

Selbstorganisierte Arbeiter der sehr aktiven und militanten gewerkschaftlichen Basiskomitees S.I.Cobas fordern die vorbei defilierenden Mitglieder des Gewerkschafsdachverbandes CISL auf, ihre Mitgliedsausweise zu verbrennen. (italienisch mit dt. UT | 3 min | 2014externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi