Newsletter am Donnerstag, 05. Juni 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Asyl für Edward Snowden!

40.000 Bürger bieten Edward Snowden Unterkunft in Deutschland an. Aktionen in Berlin und weiteren Städten stellen Betten für Snowden auf öffentlichen Plätzen auf

Stellen Sie sich vor, es klingelt bei Ihnen Zuhause. Sie öffnen und vor Ihrer Tür steht ein schmächtiger Mann, Ende 20. Er sagt: „Ich bin Edward Snowden. Könnte ich hereinkommen?“ Auf diese Frage antworten über 40.000 Bundesbürger mit “Ja”. Sie zeigen Flagge und hängen ein Schild “Ein Bett für Snowden” an ihre Tür. Anlass ist der Jahrestag von Snowdens Enthüllungen, die die Welt erschütterten. Auch Abgeordnete des deutschen Bundestags sind dabei: Zur heutigen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags übergaben Bürgerrechtler im Rahmen der Kampagne “Ein Bett für Snowden” die Türschilder an die Abgeordneten Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) und Martina Renner (Linke), mit der Bitte sich für den sicheren Aufenthalt von Edward Snowden in Deutschland einzusetzen. Auch in Hamburg, München, Köln, Dresden, Kiel und Bielefeld werden heute auf zentralen Plätzen Betten für Edward Snowden aufgestellt…” Aus der gemeinsamen Pressemitteilung vom 5.6.2014 von Campact e.V., Digitalcourage e.V. und dem Whistleblower Netzwerk e.V.

2. Internationales » Brasilien » Brasilien rund um die FIFA Weltmeisterschaft 2014

Jetzt ist die Zeit für solidarische Aktivitäten

Eine Woche vor Beginn der FIFA WM werden – auf allen Seiten – die letzten Vorbereitungen getroffen, während im Land selbst eine immer größere Zahl von Streiks stattfindet – ab 5. Juni streiken auch die Metro-Beschäftigten in São Paulo, wie es die Gewerkschaft in ihrer Mitteilung Metroviários decidem pela GREVE por tempo indeterminado externer Link vom 04. Juni 2014 bekannt gibt, ein Streik der zeitlich nicht begrenzt ist

Siehe dazu auch:

  • Lieber Brot als Spiele externer Link von Dominik Zimmer in der Ausgabe Mai 2014 der Lateinamerika Nachrichten – eine aktuelle Zusammenfassung der Proteste und ihrer Ursachen

3. Internationales » Spanien » Politik

„Schluss mit Königs“ fordern Zehntausende…

…als sofortige Reaktion auf die Ankündigung des von Franco einstimmig gewählten Bourbonen, endlich abzudanken. Dabei spielen, im Gegensatz zu Medienberichten, Affären und Skandale weitaus weniger eine Rolle, als es die Opposition zum monarchischen System spielt: Ein Referendum wird massiv gefordert. Decenas de miles de personas exigen un referéndum por la III República externer Link – so der mit vielen Fotos ausgestattete redaktionelle Bericht am 02. Juni 2014 bei La marea

Siehe dazu auch:

  • La calle clama por la III República externer Link – ein chronologischer Bericht seit dem 02. Juni 2014 bei Publico, der mit Fotos seine Überschrift rechtfertigt – die Straße ruft nach der 3. Republik
  • „”Es ist alles festgezurrt, sehr gut festgezurrt”, erklärte Franco mit Bezug auf Juan Carlos mehr als deutlich. Und mit der Einsetzung von Carlos Arias Navarro zum Regierungschef zeigt der Monarch nach dem Ableben des Diktators sofort, wohin die Reise in Spanien gehen sollte. Navarro hatte schon unter Franco als Nachfolger von Carrero Blanco die Regierungsgeschäfte geführt“ – eine Passage aus dem Artikel Spanien: Nah dran am “failed state” externer Link von Ralf Streck am 03. Juni 2014 bei telepolis
  • Für all jene, die des Spanischen mächtig sind und nicht so recht an die netten Geschichten vom Retter der Demokratie 1981 (gegen den Putschversuch vom 23. Februar) glauben möchten, ein Buchtipp “Un Rey golpe a golpe. Biografía no autorizada de Juan Carlos de Borbón externer Linkpdf von Patricia Sverlo (Pseudonym). Im Baskenland publiziert und nur mit offiziellen Dokumenten und seriösen Publikationen arbeitend, wird da eine ganz andere Rolle der Bourbonen dokumentiert, als heute zutage in den Medien allgemein üblich – herunter zuladen jetzt bei rebelion.org
  • In Spaniens radikale Mehrheit externer Link kommentiert Reiner Wandler am 03. Juni 2014 in der taz „Eine Volksabstimmung, wie sie wenige Stunden nach Juan Carlos’ Ankündigung Zehntausende in ganz Spanien forderten, könnte deshalb das schnelle Aus für die Monarchie bedeuten. Regierung und sozialistische Opposition wollen davon nichts wissen, um auch andere grundsätzliche Debatten über die Verfassung zu vermeiden

4. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Dossier: Seit drei Monaten Poststreik im Pariser Westen: Jetzt nimmt die Polizei Streikende fest

Hexenjagd bei der Post

Innerhalb der vier Werktage der Woche mit Himmelfahrt sind 4 streikende und solidarische PostlerInnen vor Disziplinarausschüsse zitiert worden, drei davon sind beim seit langen Wochen bestreikten Postbezirk 92 aktiv. In allen Fällen haben die Vertreter des Unternehmens die Entlassung gefordert – wegen der Wahrnehmung des Streikrechts. Die jeweiligen Belegschaftsvertreter haben ihrerseits geschlossen dagegen gestimmt. Der Vorgang aber zeigt, welche Offensive sowohl staatliche als auch private Unternehmen gegen die Gewerkschaften unternehmen, eine Offensive, die es gelte, zurückzuschlagen wird in dem Kommuniqué La Poste licencie 4 militants syndicaux : Inacceptable ! externer Link der SUD PTT am 03. Juni 2014 (hier dokumentiert bei Solidarité Ouvrière) unterstrichen

5. Internationales » Ukraine

Demokratische Bomben

Sind es eben, die da geworfen werden, weswegen auch die westlichen Regierungen nichts dabei finden, wenn ihre Kiewer Freunde dieselben auf die eigenen Städte werfen, wie etwa auf Lugansk. Bomben auf Lugansk externer Link heisst der entsprechende Artikel von Arnold Schölzel am 03. Juni 2014 in der jungen welt

Siehe dazu auch:

  • Ukraine: Eine Allianz gegen die Bevölkerung externer Link von Stefan Korinth am 03. Juni 2014 bei telepolis, worin es unter anderem heisst „Timoschenko, Poroschenko, Tigipko – sie alle traten kürzlich zur Wahl des neuen ukrainischen Präsidenten an. Sie alle sind steinreich und seit langem in der ukrainischen Politik aktiv. Sie sind die Regel. Denn Wirtschaftsbosse sind in der Ukraine häufig selbst Politiker Hauptberufliche Staatsmänner wiederum betreiben ein privates Business ungeniert nebenbei. In der Ukraine bedingen sich wirtschaftliche und politische Macht in so extremer Weise, dass sie kaum noch auseinanderzuhalten sind. Aus reinem Eigennutz beherrschen einige wenige Menschen dort Konzerne, Industrien, Ministerien, Parlamente und die gesamte Bevölkerung. Das ist die Definition von Oligarchie
  • Und: What’s ‘Left’ in Ukraine? externer Link – Audiomitschnitt einer Diskussion aus Budapest veröffentlicht am 04. Juni 2014 bei LeftEast zwischen Margaryta Rymarenko, Volodymyr Artukh und Professor Don Kalb

6. Internationales » Türkei » Soziale Konflikte

Prozesse gegen Gezi-AktivistInnen

Bis zu 98 Jahre Haft fordert die Staatsanwaltschaft im südtürkischen Antalya für Ayşe Deniz Karacagil. Die Vorwürfe sind üppig: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Sachbeschädigung, Verstoß gegen das Versammlungsrecht. Weniger üppig sind die Beweise. In der Anklageschrift, die der taz vorliegt, wird der 20-Jährigen vorgeworfen, sie habe bei den Gezi-Protesten im Sommer vorigen Jahres einen roten Schal getragen und sich damit vermummt. Im Übrigen sei Rot die Farbe des Sozialismus, mithin Beleg ihrer Zugehörigkeit zur verbotenen maoistischen Organisation MLKP“ – so beginnt der Artikel Roter Schal? 98 Jahre Knast! externer Link von Deniz Yücel am 04. Juni 2014 in der taz – über einen von insgesamt sage und schreibe 350 Prozessen gegen Gezi-AktivistInnen in Antalya

7. Internationales » China » Politik

25 Jahre danach…

…ist viel über das Massaker in Peking 1989 geschrieben worden. Während der bürgerliche Mainstream das Regime der KP Chinas attackiert – unter dem Motto, die Untaten der Konkurrenten groß herauszustellen – wird von linker Seite aus oft darauf verwiesen, dass es keineswegs nur Studenten gewesen seien, die dort demonstriert haben. In dem knappen Artikel Twenty-five years since the Tiananmen protests: Legacies of the student-worker divide externer Link den Nao am 04. Juni 2014 bei libcom gepostet hat, macht schon der Titel eine andere Sicht der Dinge deutlich, indem er (eingestandenermaßen zu sehr generalisiert) dass Arbeiter und Studenten zwar auf denselben Plätzen sich nebeneinander fanden, aber nicht die selben Ziele gehabt hätten, eine Spaltung, die bis ins Heute hineinwirke

Siehe dazu auch:

  • Voices from Tiananmen externer Link – eine multimediale Zusammenstellung von Aussagen und Erinnerungen ganz unterschiedlich beteiligter aller Seiten, die am 03. Juni 2014 in der South China Morning Post veröffentlicht wurde

8. Internationales » China » Worlds of Labour – Arbeitswelten China-Deutschland

Ergebnisse des Workshops des Forum Arbeitswelten über die Bedeutung von gewerkschaftlichem Handeln und die Rolle der Gewerkschaften

Am 14. Und 15. März 2014 organisierte der Verein Forum Arbeitswelten einen Wochenend – Workshop dessen Ergebnisse und Verlauf nunmehr auf der Webseite des Forums dokumentiert werden. In dem Rundbrief 1 – 2014 des Vereins von Anfang Juni externer Link wird dies so angekündigt: „Kirsten Huckenbeck und Bodo Zeuner zeichnen in einem ausführlichem Bericht “Auf der Suche nach emanzipatorischen Perspektiven externer Linkpdf nicht nur die inhaltliche Debatte nach, sondern beschreiben damit auch auf die Arbeitsweise des Forum Arbeitswelten. Das Referat von Rolf Geffken “Gewerkschaften in China – Analyse ohne Vorurteile externer Linkpdf und das von Daniel Fuchs “Arbeitskämpfe in China seit den 1980er Jahren – gegen Zerschlagung der eisernen Reisschale und moderne Fabrikarbeit. Formiert sich eine neue ArbeiterInnenklasse? externer Linkpdf waren Ausgangspunke für eine anregende und trotz divergierender Auffassungen konstruktive Diskussion“

9. Internationales » Großbritannien » Politik

Nach der Europawahl: Von rechts getriebene Regierung?

Das beste Ergebnis aller rechten Eurokritiker fuhr bei den Europawahlen Ende Mai 2014 Nigel Farages UKIP in Großbritannien ein. Zwar erreichten sie nicht die in Umfragen vorausgesagten dreißig Prozent, doch mit 27,5% der Stimmen und 24 Sitze im Straßburger Parlament sind sie auf der Insel klar stärkste Kraft” – aus dem Vorspann des Gewerkschaftsforums Hannover zur ihrer Übersetzung des Interviews “Farage wird Cameron dazu zwingen, in Brüssel zu nerven” von Andrea Valdambrini pdf mit dem Leitartikler der “Financial Times”, John Lloyd, das am 28. Mai 2014 in „il Fatto Quotidiano” erschienen war. Die Vorbemerkung des GFH endet mit der Bemerkung “Es dürfte auch für die hiesige Diskussion innerhalb der politischen und Gewerkschaftslinken interessant sein, wie einer der führenden Redakteure des Leib- und Magenblattes des Londoner Finanzkapitals dieses Phänomen analysiert

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Kaufland provoziert. Einzelhandelskonzern möchte Schlupfloch im Tarifvertrag zur Schlechterstellung von »Warenverräumern« nutzen. Empörung bei ver.di

Das hatten sich die gewerkschaftlichen Verhandlungsführer ganz anders vorgestellt: Mit der Einführung einer neuen Niedriglohngruppe für die Warenverräumung (also diejenigen Mitmenschen, die u.a. Regale befüllen) im Einzelhandel sollten die Konzerne dazu bewegt werden, ausgegliederte Tätigkeiten in die Unternehmen und damit in die Tarifbindung zurückzuholen. Doch das ist bislang fast nirgendwo geschehen. Statt dessen will Kaufland die Vereinbarung nun dazu nutzen, Teile der Belegschaften schlechter zu bezahlen…” Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 05.06.2014 externer Link Aus dem Text:
“… In ganz Baden-Württemberg haben lediglich zwei Betriebe – die Real-Filialen in Tübingen und Freiburg – den Tarifvertrag so angewendet, wie er gedacht war. Sonst wurden nirgendwo Tätigkeiten in die Unternehmen zurückgeholt – auch nicht im genossenschaftlich organisierten Rewe-Konzern, der in den Verhandlungen vehement auf diese Regelung gedrungen hatte. So passiert nun das, was zu befürchten war: Kaufland will die Vereinbarung in seinen bundesweit mehr als 1000 Filialen dazu nutzen, die Löhne zu drücken. Manager des zur Schwarz-Gruppe (Lidl) gehörenden Unternehmens haben gegenüber ver.di angekündigt, eine Umstrukturierung vornehmen zu wollen: Das Auffüllen der Regale soll künftig nicht mehr von den Verkäuferinnen miterledigt werden, sondern von eigens hierfür eingestellten Beschäftigten…”

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin

Durchbruch bei Tarifverhandlungen der Charité: Mehr Gesundheitsschutz für Arbeitnehmer

ver.di und die Charité haben sich im Schlichtungsverfahren am 26. Mai 2014 auf einen von den Schlichtern ausgearbeiteten Kompromiss geeinigt. Sie sind übereinstimmend zu der Überzeugung gelangt, dass eine ausreichende Personalbesetzung insgesamt notwendig und eine kurzfristig wirksame Entlastung, insbesondere des Pflege- und Funktionsdienstes, unverzichtbar ist. Bis Ende 2014 soll nun erprobt werden, ob und durch welche Personalbeschaffungsmaßnahmen eine wirksame Entlastung des Personals so bewirkt werden kann, dass die Arbeitsbedingungen der einzelnen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen tatsächlich verbessert werden. Grundgedanke ist, dass zusätzlich zu den durch Fluktuation zu besetzenden Stellen bis Ende 2014 weitere 80 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingestellt werden. (…) Außerdem werden ab dem 1. April 2014 alle Auszubildenden aus der Gesundheits- und Krankenpflege und Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie die Operationstechnischen Assistenten/innen (OTA) und Hebammen, bei entsprechender Eignung unbefristet, in ein Arbeitsverhältnis übernommen und vorzugsweise auf Stellen eingesetzt, die dem Ausgleich der Fluktuation dienen…” Pressemitteilung von ver.di Berlin-Brandenburg vom 04.06.2014 externer Link

12. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Genk (Belgien) » Dossier: Schließung des Ford Werkes in Genk 2014

Prozess gegen belgische Ford-KollegInnen verschoben

Das Amtsgericht Köln hat den Auftaktprozess gegen einen der belgischen Ford-Kollegen verschoben, der für kommenden Mittwoch, den 11. Juni angesetzt war. Grund ist offenbar ein Formfehler bei der Zustellung der Vorladung. Diese war dem Angeklagten nur auf Deutsch zugesandt worden, nicht jedoch auf Flämisch.

Mit dem Gerichtstermin verschieben sich auch die geplanten Kundgebungen zur Solidarität mit den angeklagten Kollegen und die Veranstaltung zum Thema “Heute Genk – morgen Köln?”. Für die Proteste bzw. Prozessteilnahme hatten bereits KollegInnen aus der Autoindustrie und anderen Branchen ihre Teilnahme angekündigt. (…) Sobald ein neuer Gerichtstermin bekannt ist, wird er von uns bekannt gegeben. Wir lassen uns nicht gefallen, wenn Arbeitskämpfe kriminalisiert werden und rufen weiterhin zu Protesten und zur Prozessbeobachtung auf!” Meldung des Solikreises Ford vom 4.6.2014

13. Vorankündigung

Im Laufe des Nachmittags werden wir (voraussichtlich) Informationen zur Besetzung von Gestamp, einer Automobilzulieferfirma (in spanischem Besitz) in Argentinien freischalten – wer will, kann natürlich den morgigen Newsletter abwarten…

Lieber Gruss, Mag und Helmut
 


NEU BEI LABOURNET.TV


Amazon – Die Wahrheit hinter dem Klick.

Doku über die Arbeitsbedingungen bei Amazon externer Link (engl. mit dt. UT | 28 min | 2014)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi