Newsletter am Dienstag, 8. Juli 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Umverteilung

a) Die Reichen und der Rest. Oxfam kritisiert soziale Ungleichheit in Deutschland

Die soziale Ungleichheit in Deutschland ist erschreckend. Sie ist strukturell verknüpft mit der globalen sozialen Ungleichheit, und sie hat ein Maß erreicht, dass die wirtschaftliche Entwicklung bedroht und die Grundlagen sozialen Zusammenhalts untergräbt. Die Bundesregierung muss auf nationaler und internationaler Ebene gegensteuern: Sie muss energisch dafür eintreten, die Überwindung sozialer Ungleichheit weltweit als eigenständiges Ziel in der Post-2015-Entwicklungsagenda zu verankern, sie muss Initiativen für internationale Abkommen ergreifen, mit denen Steuergerechtigkeit hergestellt wird, und sie muss das nationale Steuerrecht reformieren und gerechter gestalten…” Oxfam Hintergrund vom 01. 07.2014 externer Link pdf

b) Hans-Ulrich Wehler ist tot – aber die Umverteilungs-Debatte nicht mit ihm

Ein ganz spezieller Nachruf von Volker Bahl vom 7.7.2014, der ein “letztes” Anliegen des bekannten Historikers in den Mittelpunkt stellt

2. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international

a) Multinationaler Protest

Gewerkschafter aus fünf Ländern haben sich über die Arbeitsbedingungen beim Internetversandhändler Amazon ausgetauscht. Weitere Zusammenarbeit geplant…” Artikel von Claudia Wrobel in junge Welt vom 08.07.2014 externer Link

Aus dem Text: “… Mit Verweis auf die Orientierung an der niedriger entlohnten Logistikbranche lehnt das Unternehmen hierzulande jegliche Tarifverhandlungen ab. An den Amazon-Standorten in Leipzig (Sachsen), Bad Hersfeld (Hessen), Graben (Bayern) und Rheinberg (Nordrhein-Westfalen) haben Beschäftigte deshalb schon mehrfach die Arbeit niedergelegt. Da der Kampf um existenzsichernde Löhne und gute Arbeitsbedingungen beim Versandhändler aber kein deutsches Problem ist, sondern sich die Probleme der Angestellten des multinationalen Konzerns in verschiedenen Ländern gleichen, haben sich vergangene Woche Vertreter von ver.di in Berlin mit Gewerkschaftern der tschechischen OSPO, der polnischen NSZZ Solidarnocs, der britischen GMB und der US-amerikanischen Teamsters getroffen, um sich über die Situation in den verschiedenen Ländern auszutauschen und eine Perspektive für einen gemeinsamen Arbeitskampf zu entwickeln. (…) Ob diese Vernetzung hält, wenn die Mitarbeiter der Standorte in den verschiedenen Ländern aktiv gegeneinander ausgespielt werden, bleibt abzuwarten. Schon jetzt beteiligen sich einige Mitarbeiter nicht an den Arbeitskämpfen, weil sie Angst haben, daß der Standort ins Ausland verlagert wird. Zumindest die Gewerkschaftsführung steht hinter dem Anliegen und gibt sich kämpferisch. So zitierte die Welt am Sonnabend ver.di-Chef Frank Bsirske, der am Rande des Treffens gesagt hat: »Wir werden der Gewalt des Eigentums die kollektive Kraft der organisierten Arbeit entgegensetzen.« Horst Mund, Leiter der Abteilung Internationales in der IG Metall, machte ebenfalls in der Welt auf das strukturelle Problem aufmerksam, dem Betriebsräte und Gewerkschafter ausgesetzt sind, wenn sie sich international vernetzen: »Kapital ist mobil, aber Arbeitnehmer sehr viel weniger.«”

b) Rücksichtslose Multis

Wenn deutsche Konzerne im Ausland Mitarbeiterrechte mit Füßen treten. Eine Gewerkschaftskonferenz in Berlin diskutierte Gegenstrategien…” Artikel von Alexander Schmidt in junge Welt vom 07.07.2014 externer Link

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Werkvertrag als neues Sklavenmodell

Trotz Mindestlohn besteht noch weiterer Regulierungsbedarf bei den Werkverträgen

Die Verbreitung von Werkverträgen konfrontiert unterschiedliche Akteure auf divergierenden Ebenen in der Arbeitswelt mit diversen Veränderungen. Auf betrieblicher Ebene entstehen verschiedene „Teilbelegschaften“ nebeneinander. Stammbelegschaften, befristet Beschäftigte, Leiharbeiter mit eigenem Tarifvertrag und Stammbeschäftigte der Dienstleister, die im Rahmen eines Werkvertrags tätig sind und Solo-Selbstständige oder Scheinselbstständige, die mittels Werkverträgen Arbeiten übernehmen. Die damit verbundene Erosion der Flächentarifverträge durch sog. „atypische Beschäftigungsformen“ bedroht deren Bedeutung in allen Industriezweigen und Dienstleistungsbranchen. Das erschwert zunehmend die Verteidigung oder gar Erweiterung tariflicher Rechte der abhängig Beschäftigten…” Artikel von Dominik Haubner in der DGB-Gegenblende vom 28: Juli/August 2014 externer Link

4. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik

Richard Sennett: “Wir müssen die Arbeit umverteilen”

Die einen schuften sich fast zu Tode, die anderen sind arbeitslos. Europas Arbeitsmarktprobleme könnten einfach gelöst werden, sagt der Soziologe Richard Sennett. Interview von Sven Rahner in der Zeit online vom 3. Juli 2014 externer Link

Aus dem Text: “ZEIT ONLINE: Herr Sennett, wie sieht Ihre Vision für die Zukunft der Arbeit aus?
Richard Sennett: Mehr Sozialismus, mehr Mitbestimmung, kleinere Firmen und die Schwächung des Finanzkapitals zugunsten produktiver Arbeit. Wir benötigen alternative Managementmodelle, die auf eine kontinuierliche (Weiter-)Entwicklung der Menschen setzen. Das Problem, mit dem wir es im modernen Kapitalismus zu tun haben, ist die Manipulation der Zeit. (…)
Ich bin davon überzeugt, dass sich eine grundlegende Zufriedenheit einstellt, wenn man das Gefühl hat, seine Sache gut zu machen. Um das zu erreichen, müssen Menschen die Möglichkeit haben, über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren hinweg gleiche oder sehr ähnliche Aufgaben zu bearbeiten. Das Flexibilitätspostulat im Personalmanagement der letzten Jahre steht dieser Erkenntnis diametral gegenüber: Die Leute werden permanent von einer Aufgabe zur anderen geschoben, um sie ständig auf einem Niveau der Einarbeitung und Unsicherheit zu halten. Damit wird letztlich das Gefühl der Genugtuung, das sich nach einer erfolgreich erledigten Aufgabe einstellt, zerstört. (…) ist es eine Illusion, dass mehr Arbeitsstunden für eine hochproduktive Gesellschaft notwendig seien. Meiner Meinung nach ist das der Versuch, eine neue Form des Kapitalismus zu etablieren. Die Ideologie, die derzeit vorherrscht, suggeriert den Menschen, dass nur außergewöhnliche Anstrengungen sie in diesem System am Leben halten. Es wird das Maximum verlangt und dieses dient als Norm, um die Arbeitnehmer zu disziplinieren. (…) Meiner Auffassung nach wäre die Einführung eines existenzsichernden Grundeinkommens eine Erfolg versprechende Herangehensweise. Man versucht, die vorhandene Arbeit zu bestimmen, um sie dann unter zwei oder drei Leuten zu verteilen. Diese werden als Teilzeitkräfte bezahlt. Der Staat gibt ihnen dann zusätzlich ein Grundeinkommen, um den Unterschied auszugleichen…”

5. Politik » Europäische Union » EU – Militärpolitik » EU bereitet sich auf den Bündnisfall vor. Brüssler Rat verabschiedet “Solidaritätsklausel” zum Beistand in unscharf definierten Krisensituationen

Der Bündnisfall im Innern ist vorbereitet. Andrej Hunko zur Verabschiedung der “Solidaritätsklausel”, die die Militarisierung der EU vorantreiben könnte

Im Geiste eines solidarischen Europas ist es zwar richtig und wichtig, gemeinsam auf Schadensereignisse zu reagieren. Der Entsendung von Soldaten und militärischer Unterstützung bei Auseinandersetzungen gleich welchen Ursprungs muss jedoch vehement entgegengetreten werden. Und zwar jetzt mehr denn je: In der vergangenen Woche haben die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten im EU-Rat die sogenannte Solidaritätsklausel angenommen. Hinter dem freundlich klingenden Namen steht eine der umstrittensten Regelungen der EU-Verträge…” Artikel von Andrej Hunko (Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der EU) aus neues deutschland vom 3. Juli 2014 externer Link, dokumentiert beim Friedensratschlag

6. Branchen » Stahl-Industrie » Dossier: Stahl-Tarifrunde 2014

Mehr für Stahlarbeiter: 2,3 plus 1,7 Prozent. Werkverträge, Altersteilzeit und Übernahme neu geregelt

„Ab dem 1. Juli 2014 werden die Löhne und Gehälter um 2,3 Prozent steigen, um weitere 1,7 Prozent ab dem 1. Mai 2015. Alle Auszubildenden erhalten monatlich 36 Euro mehr. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 17 Monaten bis zum 31.10.2015. Darauf verständigten sich IG Metall und Stahlarbeitgeber heute früh in Gelsenkirchen nach 12-stündiger Tarifverhandlung für die 75.000 Beschäftigten der Eisen- und Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen…“ Meldung bei der IG Metall vom 8. Juli 2014 externer Link

Aus dem Text: „(…) Die unbefristete Übernahme der Auszubildenden wird über das Jahr 2016 hinaus bis zum 31. Januar 2018 fortgeführt. Die Ansprüche der Beschäftigten aus dem Tarifvertrag zur Altersteilzeit bleiben auch nach der Einführung der Rente mit 63 und 45 Beitragsjahren erhalten. Wer sich in einer laufenden Altersteilzeit befindet behält seinen Anspruch auf die 85%ige Nettoentgeltabsicherung. Zum Schutz der Beschäftigten von Werkvertragsunternehmen vereinbarte die IG Metall mit den Arbeitgebern Standards zur Einhaltung von Tarifverträgen, Sicherheitseinweisungen und Arbeitszeiten…

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt

Karstadt-Chefin schmeißt frustriert hin

Karstadt-Chefin Eva-Lotta Sjöstedt verlässt nach nur wenigen Monaten den angeschlagenen Warenhaus-Konzern. In ihrer Rücktrittserklärung lässt sie keine Zweifel offen, warum sie geht. Artikel von Brigitte Koch in der FAZ vom 07.07.2014 externer Link. Aus dem Text: „(…) Eva Lotta Sjöstedt mag nicht mehr. Sie hat sich dazu entschlossen, das Amt niederzulegen. Der früheren Ikea-Managerin fehlt die notwendige Unterstützung für die Herkulesaufgabe, Karstadt zu sanieren. In ihren Abschiedsworten übt sie harsche Kritik an Nicolas Berggruen, der Karstadt 2010 aus der Insolvenz übernommen und schon Sjöstedts Vorgänger Andrew Jennings die erforderliche finanzielle Unterstützung verweigert hatte…“ Siehe dazu:

  • Karstadt-Investor Berggruen: Vermeintlicher Wohltäter
    Nach fünf Monaten schmeißt Karstadt-Chefin Sjöstedt wieder hin – verständlicherweise. Der Warenhauskette fehlt das Geld. Das liegt allein an Eigentümer Berggruen, der sich einst feiern ließ. Ein Kommentar von Christoph Giesen in der Süddeutschen Zeitung vom 07.07.2014 externer Link. Aus dem Text: „(…) Als Nicolas Berggruen das Unternehmen vor vier Jahren aus der Insolvenz führte, ließ er sich als Mäzen feiern – als Wohltäter, der nicht auf die Rendite achtet und bloß Gutes tut. Die Realität ist eine andere. Berggruen hat die einst börsennotierte Warenhauskette zu einer Geheim-GmbH umbauen lassen, an deren Ende ein Briefkasten irgendwo in der Karibik steht. Investiert hat Berggruen in den vergangenen Jahren so gut wie nichts…“

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

H&M will Betriebsrätin zum Schweigen bringen – ver.di Jugend Heilbronn setzt sich für gekündigte Betriebsrätin ein

„Mit einer öffentlichen Aktion am 03.07.2014 vor der „Stadtgalerie“ in Heilbronn hat die ver.di Jugend die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Betriebsrätin Ayse durch H&M skandalisiert. Der stumme Protest vor dem Einkaufszentrum, in dem auf H&M seine Filiale betreibt, wurde von Kunden und Passanten rege wahrgenommen. Die Reaktionen waren vielfältig. Vom bloßem Kopfschütteln und Unverständnis über das anstößige Vorgehen von H&M bis hin zu lautstarker Empörung und Beschimpfung des Unternehmens und seiner Praktiken. Mehrere Hundert Unterschriften konnten daher innerhalb kürzester Zeit gesammelt werden. Mit diesen Unterschriften wird die Geschäftsführung von H&M aufgefordert, die Betriebsratsvorsitzende der Heilbronner Filiale weiter zu beschäftigten. Weitere Aktionen folgen! Wir sind viele. Wir sind überall. Wir vergessen nicht.“ Weitere Infos auf der Sonderseite „Team Ayse – powered by ver.di“ externer Link

Dort dann auch:

9. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien

Nach dem Wechsel von Springer: „Geordnetes Chaos“ in Hamburger Funke-Redaktionen

„Der Übergang des Hamburger Abendblattes, der bisherigen Frauen- und Programmzeitschriften von der Axel Springer SE zur Funke Mediengruppe verlief nicht so glatt, wie es die Unternehmensspitzen gern darstellen: „In den betroffenen Redaktionen und Abteilungen herrscht ein geordnetes Chaos“, berichtet die DJV-Nordspitze, das Magazin der norddeutschen Landesverbände des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), in seiner aktuellen Ausgabe 3/14. Im Artikel „Betroffene wählen zwischen Pest und Cholera“ beleuchtet die Nordspitze den größten Print-Deal der letzten Jahrzehnte noch einmal zusammenfassend aus ihrer Sicht.
Grund für die Konfusion: Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen sagten „Nein“ zum Abenteuer Funke. Teilweise in einem Umfang, der die Produktionssicherheit der Blätter gefährdete: „Bei den Programmzeitschriften widersprachen 40, bei den Frauentiteln 27 und beim Hamburger Abendblatt fünf Prozent der Betroffenen. Damit hatte bei den Verantwortlichen scheinbar keiner gerechnet“, heißt es in der Nordspitze.
Die Konsequenz in den Hamburger Funke-Redaktionen: Bei den Frauentiteln wurde eine Urlaubssperre verhängt. Und bei den Programmzeitschriften mussten freie Mitarbeiter einspringen
…“ Pressemitteilung der DJV Hamburg vom 07.07.2014 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe Dossier: Autogrill: Autobahnrastanlagen in Bayern und Thüringen im Streik

Donautaler Niedriglöhner ziehen die Daumenschrauben an

„Die Beschäftigten der Autobahnraststätte Donautal-Ost (A3 Richtung Regensburg auf der Höhe Passau) haben auch am Samstag, den 05. Juli 2014 von 09.30 bis 15.30 Uhr wieder ihre Arbeit niedergelegt. Der Pächter, die Benetton Tochter Autogrill-Deutschland GmbH, war damit fast das gesamte Reisewochenende gezwungen, die Reisenden der Konkurrenz auf dem nächstgelegenen Autohof Hengersberg zu überlassen. Schon am Freitag hatten die Streikenden das Gasthaus lahmgelegt. Am Samstag haben in den sechs Streikstunden keine zehn Autos die Zapfsäulen benutzt, weil die AutofahrerInnen vor dem Tanken über die Situation an den Raststätten der Autogrill informiert werden und sich nahezu jeder mit den Beschäftigten solidarisiert und den Autohof Hengersberg ansteuert. Die Raststättenleitung versucht immer wieder, selbst den Tankstellenbetrieb aufrecht zu erhalten oder studentische Kräfte als Streikbrecher einzusetzen. Das Gasthaus allerdings ist stets geschlossen, weshalb Autogrill mittlerweile 160 Streikstunden Einnahmeverlust ertragen wollte…“ Auszug aus der aktuellen Pressemitteilung der NGG vom 06.07.2014. Siehe dazu auch die Streikzeitungen externer Link

11. Internationales » Österreich » Politik » Dossier: NOWKR-Proteste 2014

a) Fast ein halbes Jahr: Untersuchungshaft in Wien nach Teilnahme an einer Demonstration. Öffentliche Aufmerksamkeit ist dringend geboten!

Mit großer Sorge beobachtet das Komitee für Grundrechte und Demokratie die Anklage der Staatsanwaltschaft Wien gegen Josef aus dem thüringischen Jena, der im Januar 2014 an den Protestdemonstrationen gegen den zweiten Wiener Akademikerball teilgenommen hat. Nach dem ersten Prozesstag am 6. Juni 2014 entschied der Richter, dass die Untersuchungshaft fortgesetzt werden müsse, da Josef weiterhin eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen würde. Die nächsten Prozesstermine sind für den 21. und 22. Juli 2014 anberaumt…” Pressemitteilung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 07.07.2014 externer Link

Aus dem Text: “… Die Anklage macht Josef letztlich für all das verantwortlich, was an dem Tag geschah, ohne ihm eine konkrete eigene Handlung nachweisen zu können. Es liegt der Verdacht nahe, dass einfach ein Schuldiger konstruiert werden soll. Wir sind besorgt, weil ein bisher unbescholtener Bürger auf Verdacht und ohne Beweise aus seinem bisherigen Leben herausgerissen wurde und über so lange Zeit in Untersuchungshaft festgehalten wird. Wir sind auch besorgt, weil ein solches politisches, polizeiliches und justizielles Vorgehen von der Teilnahme an Protestveranstaltungen abschrecken muss. (…) Josef muss sofort aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Es gilt die Unschuldsvermutung. Josef darf nicht pauschal haftbar gemacht werden für Straftaten, die an diesem Tag vorgefallen sind…”

b) „Ein Hexenprozess ist fairer gewesen.“

Ein Interview mit Josef S. von Hanna Herbst vom 3. Juli 2014 bei Vice externer Link

c) Die Solidaritätspage Freiheit für Josef externer Link

12. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Debatte über die neuen Montagsdemos “gegen FED und für den Frieden”

Entspannungsmaßnahme. Vertreter der alten Friedensbewegung ändern ihre Linie und wollen bei den Montagsmahnwachen auftreten

Bislang galt ein Kontaktverbot, nun besucht die alte die neue Friedensbewegung. Ob mehr daraus wird als drei Gastreden, ist offen. Einigen Friedensaktivisten geht aber schon das zu weit. »Es ist Zeit, die Fronten aufzuweichen und nicht mehr übereinander, sondern miteinander zu reden«, sagt Reiner Braun, einer der fünf Sprecher der »Kooperation für den Frieden«, gegenüber »nd«. Er soll in Berlin als zweiter auf der Bühne stehen, sei mit den Organisatoren abgesprochen. Mit Lucas Wirl wird ein weiterer Sprecher des Dachverbandes in Köln den Aufschlag machen, die aus der Friedensbewegung stammende LINKE-Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler in Münster. Man werde allerdings nicht im Namen der Kooperation, sondern als Einzelpersonen reden, betont Braun…” Artikel von Ines Wallrodt im ND online vom 05.07.2014 externer Link

Aus dem Text: “… Die Kooperation für den Frieden, in der fast 60 Organisationen zusammengeschlossen sind – von DFG-VK über IPPNW bis hin zu Pax Christi -, hat vor zwei Wochen seine anfängliche Generalkritik relativiert. Nun fordert sie alle Friedensaktivisten explizit auf, »in eine solidarische Diskussion mit den TeilnehmerInnen an diesen Kundgebungen zu treten«. Auch eine Zusammenarbeit wird nicht mehr ausgeschlossen. Voraussetzung dafür sei, dass sich die Kundgebungen klar abgrenzen von rechtsradikalen und antisemitischen Kräften. (…) In den Reihen bisheriger Montagsdemonstrierer nimmt man die bundesweite Erklärung hingegen ernst. So sorgt sich Jürgen Elsässer, der in mehreren Städten nicht mehr auftreten darf, in seinem Blog, dass die neue Bewegung »von links gekapert und kaputtgemacht wird, wie zuvor Occupy und die Piraten«.”

Lieber Gruss, Mag und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Polizei gegen Fabrikarbeiter_innen in Serbien eingesetzt

Am 2. Juli 2014 kam es zu Zusammenstößen zwischen etwa 300 Arbeiter_innen der kürzlich  privatisierten Hähnchenfabrik “Agroživ” in Žitište, Serbien, mit Spezialeinheiten der Polizei. Die Polizei kam als Begleitung des Konkursverwalters und des neuen Eigentümers, die in der Fabrik Inventur machen wollten. Die Arbeiter_innen streiken seit dem 19. Mai 2014, weil ihre Löhne seit Beginn des Jahres 2014 nicht gezahlt werden. Seit dem 2. Juli haben sie auch ihre Krankenversicherung verloren. Trotz dieser Einschüchterung haben die Arbeiter_innen von Agroživ beschlossen, weiter vor der Fabrik zu streiken. Video (serbokroatisch mit dt. UT | 4 min | 2014) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi