Newsletter am Dienstag, 30. September 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. In eigener Sache: Unsere Störung vom 27.-29.9.

Wir haben es gestern als Newsletter gemeldet: Unsere Seite war wegen einer technischen Störung seit Samstag morgen bis gestern abend nicht zu erreichen. Die Störung war nun zwar behoben, allerdings vorerst auf dem Stand vom Montag, 22.9. – wir haben allerdings mittlerweile die fehlenden Newsletter vom Mittwoch und Freitag und deren Beiträge rekonstruiert! Um unseren informationellen Rückstand abzuarbeiten, wird es  diese Woche Newslettern neben dem heutigen Dienstag auch am Mittwoch sowie Donnerstag geben! (Den Feiertag am Freitag wollten wir nicht haben, können aber auch nicht ignorieren)

2. Internationales » China » Politik

Massive Polizeirepression kann die Bewegung in Hongkong nicht aufhalten

Die Bilder der letzten Tage waren eindeutig: Je aggressiver die Anti – Aufruhr – Polizei die meist jungen DemonstrantInnen attackierte, desto mehr Menschen beteiligten sich an den Demonstrationen gegen die anstehende Wahlfarce, die Hongkong nach Pekinger Regie durchführen soll, wie es am 31. August von den Behörden bekannt gegeben worden war. Sowohl der Bruch der Versprechungen von 1997 als auch die massiv wachsende Schere der Einkommen in den letzten Jahren sind die Quelle dieses Protests, der unter anderem zur bisher grössten Demonstration in der Geschichte Hongkongs führte. Vidéos : Manifestations à Hong Kong contre la dictature externer Link – eine Videosammlung zu den Ereignissen wurde am 30. September 2014 bei Solidarité Ouvrière zusammengestellt

  • Der Kommentar Die Stadt als Labor externer Link von Kai Strittmatter am 28. September 2014 obwohl in der Süddeutschen Zeitung trifft die soziale Dimension der aktuellen Lage – und auch die Frage der möglichen Reaktionen aus Peking
  • Auch gewerkschaftliche Organisationen sind an den Protesten beteiligt: HKCTU Calls on Workers to Participate in General Strike externer Link – der Streikaufruf des Gewerkschaftsbundes in Hongkong vom 28. September 2014 (hier dokumentiert beim LabourNet China) der neben der Freilassung der Verhafteten und dem Rückzug der Polizei auch echte Wahlen und den Rücktritt des Chief Executive Leung Chun Ying fordert
  • Der Aufruf von der Hongkonger Gewerkschaft: Stop the suppression of democratic movement in Hong Kong
    “The Chinese government has broken its promise for implementing true democracy in Hong Kong. On 28 September the Hong Kong government deployed anti-riot police and fired tear gas at tens of thousands of peaceful demonstrators. We call for support of the international community and send protest letters to PRC President Xi Jinping and HKSAR Chief Executive Leung Chun Ying…Die Bitte um international Unterstützung  auf der Seite der Hong Kong Confederation of Trade Unions externer Link

So beginnt die kurze Materialzusammenstellung über die Proteste in Hongkong

3.  Internationales » Türkei » Gewerkschaften

Deva entlässt Beschäftigte aufgrund ihres Gewerkschaftseintritts

„Der multinationale Pharmahersteller Deva glaubt er kommt davon, wenn er türkische Beschäftigte, die der Gewerkschaft Petrol-Is beigetreten sind, kündigt. Er geht davon aus, davonzukommen, weil der Mutterkonzern seinen Standort auf den Bahamas hat. Damit liegt das Management aber falsch. Deva Holding, Teil der EastPharma Gruppe, kann nationales und internationales Arbeitsrecht nicht umgehen und muss Petrol-Is, seinen Sozial- und Tarifpartner, mit Respekt behandeln. Ein Tarifvertrag und die Wiedereinstellung der 24 gekündigten Beschäftigen wären die ersten notwendigen Schritte. Der Geschäftsführer von Deva Holding, Philipp Haas, ignorierte die ersten Annäherungen von IndustriALL Anfang diesen Jahres. Nun will EastPharma sein internationales Geschäft ausbauen und strebt Zertifizierung und Zulassung seiner Medizinprodukte auf höchster Ebene für den US-Markt und für Europa an.
Unterstützen Sie diese Kampagne und sagen Sie Philipp Haas, dass Sie die Expansion von Deva Holdings ablehnen, so lange sie in der Türkei Arbeiter/innen entlassen, die der Gewerkschaft beitreten.
Die Act-Now!-Kampagne von LabourStart externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Ein Investor geht, der nächste kommt

Es brodelt bei Karstadt!

„Wir verteilten heute folgendes Flugblatt vor dem Personaleingang der Bremer Karstadt Filiale: Die meisten dürften die Geschichte der Kaufhauskette so grob kennen. 1881 eröffnete das erste Geschäft und es entstand ein Konzern, der wuchs und wuchs und seine Konkurrenten schluckte: 1977 die Neckermann Versand AG,1994 die Hertie-Kaufhäuser (darunter auch das KaDeWe) und 1999 wurde mit dem Versandhaus Quelle fusioniert. Danach gings bergab. Es wurden Filialen geschlossen und die Arbeit auf immer weniger Schultern verteilt. Waren dort 2004 40.000 Menschen beschäftigt, 2010 25.000, sind es heute nur noch 17.000 und es wird weiter entlassen…Das Flugblatt bei Bremen macht Feierabend externer Link   und die Info zur Aktion ebd. externer Link

5. Branchen » Gewerkschaften als Arbeitgeber

DGB im Streit mit Freiberuflern: Wider besseren Wissens

Zwischen Selbstständigen und dem DGB-Bildungswerk kommt es wegen schlechter Bezahlung zum Eklat. Kritik wird als Vertrauensbruch gewertet. Artikel von Anna Lehmann in der TAZ vom 28.09.2014 externer Link Aus dem Text: “… In den vergangenen Jahren musste das Bildungswerk sparen. Man schloss Tagungshäuser und ersetzte hauptamtliche Mitarbeiter verstärkt durch freie. Angesichts der vor allem in den 90er Jahren stark gesunkenen Mitgliederzahlen bei den Gewerkschaften schien das unumgänglich, gleichzeitig bescherte es dem DGB ein wachsendes Glaubwürdigkeitsproblem. Nach außen prangert der DGB prekäre Beschäftigung an Volkshochschulen oder in der beruflichen Weiterbildung an: „Die massive Verbreitung von schlecht dotierten Honorarverträgen muss deutlich zurückgedrängt werden“ , heißt es im Leitantrag „Gute Bildung für Gute Arbeit“, der im Mai verabschiedet wurde. Den eigenen Betrieb klammert man aus. Dabei profitiert das DGB-Bildungswerk von mäßig bis schlecht entlohnten freien Mitarbeitern. Die meisten Seminare werden heute von externen Qualifizierten wie D. angeboten, 262 waren es 2013. Daneben beschäftigt das Bildungswerk Bund noch 130 hauptamtliche Mitarbeiter…”

6. Branchen » Gewerkschaften als Arbeitgeber » Massenkündigung bei Ver.di: Freie Mitarbeiter mucken auf

Alle oder keine_r! Interview mit einem der 17 kämpfenden Teamer_innen der ver.di JBS Konradshöhe

In Konradshöhe, einer Jugendbildungsstätte mit gewerkschaftlichem Hintergrund in Berlin-Reinickendorf, beginnt das Seminarangebot im neuen Schuhljahr ohne die 17 Teamer_innen, die noch vor der Sommerpause in der Bildungsstätte gearbeiten haben. Nach einem Konflikt über die Rahmenbedingungen eines Seminars und über die Formen der kollektiven Organisierung der Teamer_innen wurden Ende Juni auf einen Streich 17 Rahmenvereinbarungen gekündigt. Einigen Seminarleiter_innen, die die Hausleitung daraufhin telefonisch kontaktierten, wurde die weitere Zusammenarbeit aufgekündigt, während anderen ein Neueinstieg angeboten wurde. Nun stehen einige der Seminarleiter_innen auf der Staße, andere werden bedeutende Einkommenseinbußen haben. Nach dem Motto: “Alle oder keine_r” forden sie gegenüber der Hausleitung, allen Teamenden den Wierereinstieg zu ermöglichen” (aus dem Flyer) Solidarität mit den solidarischen Seminarleiter_innen in Konradshöhe!Das Video bei labournet.tv (deutsch | 4 min | 2014) externer Link

7. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken » Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 52 vom September 2014

Aus dem Inhalt: Hände weg vom Streikrecht – Nahle plant neues Gesetz; Konferenz – Erneuerung durch Streik II in Hannover vom 2.10. bis 4.10.; Hartz-IV-„Reform“: noch mehr Schikane und Überwachung; TTIP ist nicht fair-handelbar. Die Gewerkschaften sind gefordert / europaweiter Aktionstag am 11. Oktober / Beschluss Delegiertenversammlung Frankfurt IGM gegen TTIP; Diskussion in der IGM zu Rüstungsproduktion und Rüstungsexport / Beschluss Delegiertenkonferenz IGM Stuttgart gegen Rüstungsexporte /-produktion; Konferenz: Betriebsräte im Visier: Bossing, Mobbing und Co – Was tun? Am 11.10 in Mannheim; Buchtipp: „Wir sind stolz auf unsere Kraft“ – Der lange und phantasievolle Kampf um die Tarifverträge 2013 im Einzelhandel von Anton Kobel. NWI Nr. 52 

8. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

a) Umstrittener Investorenschutz bei TTIP: Einen Schritt vor, dann einen zurück

Es sah zunächst nach einem klaren Richtungswechsel aus: Gegenüber EU-Parlamentariern hatte die designierte Handelskommissarin Malmström eine wesentliche Kursänderung beim Freihandelsabkommen TTIP in Aussicht gestellt. Nun rudert Malmström zurück…” Artikel von Anna-Mareike Krause vom 28.09.2014 bei tagesschau.de externer Link

b) TTIP, Ceta: Geplante Handelsabkommen gefährden Sozialstandards, Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die unzureichende Absage der designierten EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström an Investor-Staats-Schiedsverfahren in den geplanten internationalen Handelsabkommen. „Diese Schiedsverfahren sind ein Angriff auf die demokratische Souveränität, die Rechte des Parlaments und den Rechtsstaat“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske aus Anlass der Anhörung Malmströms im Europäischen Parlament…” ver.di-Pressemitteilung vom 29.09.2014 externer Link Aus dem Text: “… „Bisherige EU-Vereinbarungen zum Schutz öffentlicher Dienstleistungen dürfen nicht durch die Hintertür bedroht werden. Deshalb ist alles andere als ein klares Nein zu Ceta beim derzeitigen Stand nicht akzeptabel“, betonte Bsirske.”

c) „Nein“ der IG Metall zu TTIP – Wenn unsere Kernforderungen nicht erfüllt werden!

“… in den letzten Tagen wurde in der öffentlichen Berichterstattung der Eindruck erweckt, dass die Gewerkschaften eine Kehrtwende bei der Bewertung des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU (TTIP) vollzogen haben. Diese Berichterstattungen sind irreführend und veranlassen uns, die TTIP-Position der IG Metall noch einmal deutlich zu machen. Kernpunkte unserer Forderungen sind: 1) Freihandelsabkommen dürfen weder Arbeitnehmer- noch Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards gefährden. 2) Jede Art von Investitionsschutzabkommen wird abgelehnt. 3) Alle ILO-Kernarbeitsnormen müssen von der US-Seite unterzeichnet werden. Wird auch nur einer dieser Punkte nicht erfüllt, bleibt es beim „Nein“ der IG Metall zu TTIP…” IG Metall-Vorstands-Mitteilung vom 22.09. 2014 externer Link

d) Freihandelsabkommen: Gewerkschaften positionieren sich kritisch zu CETA, TTIP, TISA und Co.

Die Diskussion um Freihandelsabkommen wie TTIP (EU-USA), CETA (EU-Kanada), TISA und andere nimmt an Schärfe zu. Zu CETA gibt es eine Schlussfassung, zu TTIP und TISA verschiedene Verhandlungspapiere. Sie alle lassen aufhorchen: Entgegen der Beschwichtigungen von Politik und Wirtschaft droht der Abbau sozialer und ökologischer Standards. In den letzten Tagen haben sich verschiedene Gewerkschaften kritisch zu den genannten Freihandelsabkommen positioniert…” Artikel von und bei Patrick Schreiner vom 29. September 2014 externer Link

9. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

a) 15 Thesen zur Frage: „Wie weiter gegen Tarifeinheit und Streikrecht?“

Thesen von Rolf Geffken zur Streik-Konferenz in Hannover 

b) FAU gegen Tarifeinheit. Hände weg vom Streikrecht!

Die große Koalition möchte in die Gewerkschaftsfreiheit eingreifen und die Tarifeinheit auf den Weg bringen. Tarifverträge sollen also nur noch durch die mitgliederstärkste Gewerkschaft in einem Betrieb abgeschlossen werden dürfen. Anlass über solche Verschärfungen nachzudenken sind besonders die Streiks von Spartengewerkschaften, wie z.B. die der Lokführergewerkschaft GDL. Die GDL, nicht Teil des DGB, vertritt neben den LokführerInnen auch noch weiteres Zugpersonal, die Mehrheit der Beschäftigten wird aber momentan wohl noch von der EVG vertreten. Die GDL richtet mit ihren Streiks aber wohl so hohen wirtschaftlichen Schaden an, dass die Bundesregierung ihnen auf gesetzlichen Weg den Gar aus machen will. Über Kritik an den Plänen die Tarifeinheit einzuführen, die Frage inwieweit die anarchosyndikalistische FAU hiervon betroffen ist, den Aufruf zur Mäßigung vom DGB Chef gegenüber der GDL und die Frage ob das Aushandeln von Tarifverträgen überhaupt zur anarchosyndikalistischen FAU passt, sprachen wir mit André Eisenstein von der FAU Berlin und aus der Ag Streikrecht der FAU…” Interview mit einem Mitglied der FAU Berlin vom 26. September 2014 bei Radio Dreyeckland externer Link

10. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Neuer und alter Streik

Entgrenzter Arbeitskampf oder Entfesselte Juristerei? Eine gespenstische “Fortbildung” an der Bucerius Law School

Über eine „gespenstische“ Tagung reaktionärer Arbeitsrechtsprofessoren zum Arbeitskampfrecht an der Bucerius Law School berichtet Dr. Rolf Geffken in einem eigenen Tagungsbericht auf seiner Website externer Link

11. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

“Von Hartz IV kann man definitiv nicht leben”. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes spricht mit Telepolis über die Ökonomisierung des Menschen, ALG II und den Sozialstaat

Seit Rot-Grün und der Agenda 2010 gibt es in Deutschland massive soziale Verwerfungen zu bestaunen. Mittlerweile gelten 15,2 Prozent der Bevölkerung offiziell als arm. Wie es anders gehen könnte und warum dies zur Zeit nicht gemacht wird beschreibt Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, in seinem neuen Buch Mehr Mensch – Gegen die Ökonomisierung des Sozialen…” Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 03.09.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Mensch Ulrich!
    “In einer Selbstvermarktung (Telepolis, 3.9.2014) seines neuesten Werkes („Mehr Mensch“, 2014) erörtert DPWV-Geschäftsführer und TV-Dauergast Ulrich Schneider auch das politisch-ökonomische System Deutschland und dessen Probleme. Er nennt es ein Wirtschaftssystem, „das von sich aus zu Ungerechtigkeiten neigt“. Dagegen brauche es ein Korrektiv: „Das Sozialwesen ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält“. Eine messerscharfe Analyse – ohne Zweifel.
    Gleichwohl könnte man die Sache  auch anders sehen: Der Sozialstaat ist das Instrument, um „Arbeitnehmer“ herzustellen und um Produktivität und Löhne nebst Alterslöhnen durch „Reformen“ zu entkoppeln. So kann man auch gleich noch eine schöne „Reservearmee“ für den Arbeitsmarkt und den Auslandseinsatz aufstellen und eine „Sozialstaats“-Bedienungsmannschaft einschließlich DPWV-Geschäftsführung  beköstigen.  Das wäre meine  Analyse der „Ökonomisierung des Sozialen“ gewesen.” Kommentar von Prof. Albrecht Goeschel (Marquartstein/Verona) vom 21.9.2014

12. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Verfassungsrichter weisen Hartz IV Klage ab

Der angeblich (noch) verfassungskonforme Regelsatz als Hartz-IV-Sonderrecht

Am 23.Juli entschied nun das Bundesverfassungsgericht wieder einmal aufgrund diverser Verfassungsbeschwerden,  ob die sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß sei und bejahte dies. Die Reaktion der Medien auf diese Entscheidung war spärlich. “Verfassungsrichter geben Hartz IV die Note Vier” kommentierte zumindest die  Süddeutsche Zeitung die Entscheidung und bezog sich dabei auf diverse, im Text verstreute Zweifel der Richter an einer ausreichenden Bedarfsdeckung. Statt als eine, in der Entscheidung verstreute höchstrichterliche Kritik, sollte diese Entscheidung jedoch eher als Ausdruck einer tiefgreifenden Verfassungs- und Legitimationskrise betrachtet werden, also als etwas, was völlig berechtigt den Glauben an der verfassungsrechtlicher Bestandsgarantie eines “demokratische(n) und soziale(n)” Bundesstaats (Grundgesetz, Artikel 20) nachhaltig erschüttert…” Kritische Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.Juli 2014 von  Armin Kammrad vom 26.09.2014 

13. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Umfassende SGB II–Änderungen geplant

a) Abschlussbericht der ASMK Arbeitsgruppe zu den „Rechtsvereinfachungen“

Der Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschl. des Verfahrensrechts – im SGB II ist durchgesickert und die vollständig abschließenden Ergebnisse sind bei Harald Thomé zu finden externer Link

b) Stellungnahme zu den “Rechtsvereinfachungen im Leistungsrecht SGB II”

DiSI e. V. i. G. nimmt am 24. September 2014 Stellung externer Link zu den geplanten „Rechtsvereinfachungen im Leistungsrecht SGB II“

Aus dem Text: “… Der Schritt der Entschärfungen von Sanktionen ist aber nur als halbherzig zu bewerten, da die Sanktionen in ein unverfügbar zustehendes soziokulturellen Minimum nach wie vor Bestand haben. Dieser Sachstand bleibt auf das Schärfste zu kritisieren. Die Sanktionierung als Strafmaßnahme gegen Betroffene schränkt eben nicht “nur” soziokulturelle Teilhabe ein, sondern führen zur Verschuldung bei der Leistung laufender Zahlungsverpflichtungen (Energie, Telefon, Versicherungen etc.). Die Kompensierung fehlender finanzieller Mittel aus einem zustehenden und bedarfsgeprüften Existenzminimum kann im Grunde nur über Einsparungen bei der Ernährung und/oder Körperpflege erfolgen. Ein Minimum sollte nach den Vorschlägen nicht nur pfändungssicher sein, sondern den Betroffenen “unverfügbar” zustehen. Auch der einheitliche Minderungsbetrag bei so genannten “Pflichtverletzungen”, stellt eine Pauschalisierung der Bestrafungen von Bürgerinnen und Bürger dar, die eher Einsparungskonzepte vermuten lassen, als die Umsetzung des grundrechtlich verbrieften Sozialstaatsgebots!…”

DiSI e.V. (“Dialog Sozialer Initiativen“) ist übrigens “ein Verein, der sich zum Ziel gesetzt hat, dauerhaft Synergieeffekte zwischen Gruppierungen und Einzelpersonen zu etablieren, um so mit unterschiedlichen Mitteln und Möglichkeiten der Agendapolitik 2010 entgegenzuwirken. Dabei wollen wir gleichzeitig eine Brücke bilden zwischen Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft und sozialen Bewegungen…” Der Verein “DiSI”, “Dialog Sozialer Initiativen“, startet am 26. September 2014 unter dem 1. Vorsitz von Inge Hannemann mit Sitz in Hamburg.

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Flüchtlinge besetzen das Berliner DGB Haus

Refugees besetzten DGB-Haus: Pizzen statt Papiere

Artikel von Wladek Flakin vom 29.09.2014 bei indymedia linksunten externer Link Aus dem Text: “… In Form von Mitgliedsausweisen soll es jedoch keine Hilfe geben. “Das ist zur Zeit nicht möglich” erklärt Zinke klipp und klar. Sie will aber selbst keine Verantwortung dafür übernehmen und verweist auf die Mitgliedsgewerkschaften des DGBs. (…) Am Sonntag Abend blieben die Geflüchteten im DGB-Haus. Der DGB sagte inzwischen zu, seine Mitgliedsgewerkschaften schriftlich zur Aufnahme von Geflüchteten zu befragen…”

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

“Kennen wir nur aus Guantanamo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber

Sicherheitsleute in einem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheim sollen dort Menschen misshandelt haben. Ein Handyfoto zeigt ein Opfer gefesselt am Boden, den Fuß eines Wachmanns im Nacken. Die Landesregierung ist alarmiert, der Sumpf könnte tief sein…” Meldung vom 28. September 2014 bei N-TV externer Link Aus dem Text: “… Es gebe Hinweise auf mehrere Körperverletzungsdelikte, sagte Richter weiter. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am Freitag Ermittlungen aufgenommen, nachdem sie ein Video erhalten hatten, das einen anderen Übergriff auf Flüchtlinge in der Einrichtung zeigt. Die Aufnahmen zeigen nach Angaben der Polizei eine Person neben einer Matratze mit Erbrochenem. Bei Durchsuchungen fanden die Ermittler auf dem Handy eines der Verdächtigen das Foto. Auch in einem Flüchtlingsheim in Essen soll es nach einem Bericht des WDR Attacken des Wachdienstes auf Asylbewerber gegeben haben…”

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » United Neighbours – Die Kämpfe von Geflüchteten und die gegen Zwangsräumungen weisen wichtige Gemeinsamkeiten auf

[B] PM zur United Neighbours-Demo

Am Samstag, den 27.9.14, fand um 15 Uhr eine Demonstration mit 1500 Teilnehmenden unter dem Motto “United Neighbours – Bleiberecht und Wohnraum für alle!” statt. Zu den Aufrufenden gehörten Refugee Strike Berlin, Bündnis Zwangsräumung Verhindern sowie weitere politische Gruppen und Einzelpersonen. Die Demonstration war angesichts der jüngsten Ereignisse wie der Besetzung des DGB-Gebäudes durch Geflüchtete, der Zwangsräumung der Cuvry-Brache, dem Widerstand in der Gürtelstraße und der Schikanierung der Roma-Familien im Görlitzer Park kraftvoll und kämpferisch…” Pressemitteilung der Vorbereitungsgruppe vom 27.09.2014 bei indymedia linksunten externer Link

Siehe auch Bilder bei flickr

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

»Dahinter steckt natürlich der finanzielle Druck«

Berlins Integrationssenatorin behauptet, ihre Zusagen an protestierende Flüchtlinge sollen umgesetzt werden, doch Realität sieht anders aus. Gespräch mit Franziska Nedelmann, stellvertretende Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. Interview von Claudia Wrobel in junge Welt vom 25.09.2014 externer Link

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Duisburg-Neumühl im Ausnahmezustand

Duisburg: 200 Antirassisten demonstrieren gegen Neumühl

In Duisburg-Neumühl fand am Samstag Nachmittag eine antirassistische Demonstration statt. Die Antirassisten protestierten gegen den rassistischen Teil der Neumühler Bevölkerung. Die Veranstalter der Demonstration, die “Initiative gegen Duisburger Zustände” hatten schon im Vorfeld angekündigt, nicht zum diskutieren nach Neumühl zu kommen, sondern um den Rassisten klar zu sagen, dass man sie ablehnt…” Bericht von Sebastian Weiermann vom 28. September 2014 bei den Ruhrbaronen externer Link

Lieber Gruss bis morgen, Mag, Helmut und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Alle oder keine_r! Interview mit einem der 17 kämpfenden Teamer_innen der ver.di JBS Konradshöhe

“In Konradshöhe, einer Jugendbildungsstätte mit gewerkschaftlichem Hintergrund in Berlin-Reinickendorf, beginnt das Seminarangebot im neuen Schuhljahr ohne die 17 Teamer_innen, die noch vor der Sommerpause in der Bildungsstätte gearbeiten haben. Nach einem Konflikt über die Rahmenbedingungen eines Seminars und über die Formen der kollektiven Organisierung der Teamer_innen wurden Ende Juni auf einen Streich 17 Rahmenvereinbarungen gekündigt. Einigen Seminarleiter_innen, die die Hausleitung daraufhin telefonisch kontaktierten, wurde die weitere Zusammenarbeit aufgekündigt, während anderen ein Neueinstieg angeboten wurde. Nun stehen einige der Seminarleiter_innen auf der Staße, andere werden bedeutende Einkommenseinbußen haben. Nach dem Motto: “Alle oder keine_r” forden sie gegenüber der Hausleitung, allen Teamenden den Wierereinstieg zu ermöglichen” (aus dem Flyer). Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 4 min | 2014)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi