Newsletter am Dienstag, 30. April 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarifverhandlungen zur Leiharbeit » Dossier: In aller Stille. Tarifverhandlungen zur Leiharbeit

Abschluß droht. Trotz wachsender innergewerkschaftlicher Kritik steht Verlängerung der DGB-Tarifverträge zur Leiharbeit offenbar unmittelbar bevor

Jetzt könnte es schnell gehen. Nach jW-Informationen strebt die DGB-Spitze bereits bei den am heutigen Dienstag stattfindenden Verhandlungen mit den Zeitarbeitsverbänden BAP und iGZ eine Grundsatzeinigung an. Damit droht über Jahre hinaus eine Zementierung der Möglichkeit des Lohndumpings mittels Leiharbeit. Die Forderung linker Gewerkschafter, die Verträge nicht zu verlängern und damit dem gesetzlichen Grundsatz gleicher Bezahlung von Leih- und Stammbeschäftigten zum Durchbruch zu verhelfen, wird von den DGB-Spitzen zurückgewiesen…” Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 30.04.2013 externer Link

2. Branchen » Automobilindustrie » Renault-Nissan und Dacia

Selbsttötung eines 35 jährigen Familienvaters bei Renault

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, vom 21. auf den 22. April hat sich ein 35 jähriger Familienvater bei Renault Cleon (Motoren und Getriebe) während der Arbeitszeit selbst getötet und “deutliche Zeichen” hinterlassen. Einen kurzen ins deutsche übersetzten Bericht der CGT dazu findet ihr in der Anlage.

Da ich vom 5. bis 11. Mai in Paris bin und mit Kollegen von Renault zusammen treffe, habe ich mir erlaubt eine Solidaritäts- / Beileidsbekundung aufzusetzen. Es wäre eine schöne Geste, wenn wir für die Familie (Ehefrau und zwei Kinder) von unserem Kreise noch etwas spenden / sammeln könnten. Zum Beispiel indem ihr die Dokumente ausdruckt und mit auf den 1. Mai nehmt, und den Fall bekannt macht.

Wenn ihr was spenden / sammeln wollt: Es reicht noch wenn ihr das Geld am Freitag 3.5. auf das angegebene Konto überweist, ich kann es von Frankreich aus abrufen und könnte die Spenden mit dem Schreiben den Kollegen und der Familie zukommen lassen – wäre toll wenn was zusammen käme!

Würde uns den Kontakt zu den Renault Kollegen sicher auch etwas erleichtern, das Werk in Cleon produziert Motoren und Getriebe – also genau das was auch wir in Untertürkheim (noch) produzieren. (für die “Nicht-Insider”: Es gibt eine Kooperation Daimler – Renault, u.a. über die gemeinsame Entwicklung und Produktion von Motoren!) Solidarität – oder Konkurrenz???

Spendenkonto:
Martin Bott
Frankfurter Sparkasse
BLZ 500 502 22
Konto 1242559017
Verwendungszweck: “Suizid Renault Cleon”

Vielen Dank für eure Unterstützung, Martin Bott, Betriebsrat, Daimler Untertürkheim” Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 29.04.2013

Siehe dazu:

3. Internationales » Nigeria » Gewerkschaften

Das Gesetz, die Flexibilisierung, die Gewerkschaften

Im Prinzip engt das nigerianische Arbeitsgesetz die Anwendung von Zeitarbeit und outsourcing deutlich ein – eigentlich. Was, wie immer heisst: Also nicht. Das Gesetz schon, nicht aber die Politik und nicht die transnationalen Unternehmen der Ölindustrie. Die Gewerkschaften beschränken sich darauf, zu beklagen, das Gesetz schränke dies nicht genug ein – und die Justizurteile zum Thema seien alle fragwürdig. Eine recht ausführliche Bestandsaufnahme der aktuellen Situation und der Haltung der diversen Gewerkschaftsvorsitzenden wird mit dem Beitrag Nigeria: Casualisation, Precarious Threat to Decent Employment externer Link von Linda Eroke am 02. April 2013 in This Day (hier gespiehelt bei allAfrica) unternommen.

4. Internationales » Mauretanien

Erfolg im Hafenarbeiterstreik?

Die streikenden Hafenarbeiter sind skeptisch: Sie wollen den Streik erst beenden, wenn unumstößlich sicher ist, dass die in einem Abkommen getroffenen Vereinbarungen auch umgesetzt werden – denn die Versprechung auf Verbesserung gab es schon mehrfach, inklusive vom Staatspräsidenten, geschehen ist nie etwas…Der Artikel Strike Season in Mauritania externer Link am 26. April 2013 bei lissnup (mit Links zu Videos und zahlreichen Fotos) gibt die Gründe für den Streik dieser “autonom Beschäftigten” (lies: Tagelöhner) ausführlich wieder

5. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften

NUM: National Union of Management?

Wenn jemand echte Probleme hat, kommen meist welche, die diese noch vergrößern – wie es dieser Tage bei der NUM, der einst stärksten Einzelgewerkschaft in der COSATU passiert. Offiziell eingestanden hat die Bergarbeitergewerkschaft, dass sie im letzten Jahr 11% ihrer Mitgliedschaft (einst 320.000 von etwas über einer halben Million Beschäftigten) verloren hat – in zahlreichen Artikeln usw wird von rund der doppelten Zahl ausgegangen. Jetzt kommen sowohl die Deals mit den Bergbaufirmen, die zahlreiche Gewerkschaftsfunktionäre bezahlen, als auch mit der gewerkschaftseigenen Investmentfirma ins Licht. Für beides gibt es Argumente: Die Bezahlung der Gewerkschafter durch die Unternehmen ist auch in anderen Ländern normal – allerdings handelt es sich dabei in der Regel um die Fortzahlung des bisherigen Lohns, was eine Sicherung gewerkschaftlicher Tätigkeit gegen Repression des Unternehmens bedeutet – so war auch in Südafrika die Idee entstanden. Der bei einem südafrikanischen Bergarbeiter im Durchschnitt bei 65.000 Rand/Jahr liegt. Generalsekretär Baleni verdient 1,4 Millionen Rand im Jahr, plus 400.000 als Vorstandsmitglied der Entwicklungsbank. Der Investmentfonds sollte dazu dienen, Bergarbeiterkindern eine bessere Schulbildung zu ermöglichen – was er auch, aber eben eher am Rande, tat: Etwa 40 Uni-Abschlüsse pro Jahr. In internen Debatten wurde es mehrheitlich abgelehnt, Fondsgelder zur Schaffung eines Streiksfonds zu verwenden – es wurde weiter investiert, etwa in einen neuen Spielepalast…Der ausführliche Artikel “The Runaway Union externer Link” von Aman Sethi (den wir hiermit kurz zusammengefasst haben) erschien am 27. April 2013 in The Hindu und fasst eine ganze Reihe südafrikanischer Berichte und Meldungen zusammen

Siehe dazu auch:

6. Internationales » Indonesien » Arbeitskämpfe

“Dieser Fall ist ein Meilenstein im Kampf für die Rechte von Beschäftigten in Zulieferbetrieben der Sportartikelindustrie”

So wird einer der Aktivisten in der Pressemitteilung Sieg über Adidas / Indonesische GewerkschafterInnen von PT Kizone erringen wegweisenden Erfolg externer Link von Inkota vom 29. April 2013 (hier beim Finanzen.net) zitiert, nachdem Adidas endlich nachgegeben hat und den illegal entlassenen Arbeiterinnen Entschädigung bezahlt.

7. Internationales » Bangladesch » Arbeitsbedingungen

Der Terror des Kapitalismus: Bengalische Unternehmer finden, die “Unfälle” seien nicht das Problem…

Womit sie insofern recht haben, als es sich nicht um Unfälle handelt, sondern um bewusst eingesetzte Knochenmühlen. Bewusst eingesetzt heisst aber eben auch: Diese Knochenmühlen, in diesem Umfang sind eine neue Erscheinung – vor allem der 90er Jahre, als die europäischen und amerikanischen Unternehmen sich endgültig aus der Produktion im eigenen Land oder in der Gegend verabschiedeten und die asiatische Textilindustrie explosiv wuchs – kleinere Unternehmen zumeist, denen in den marktwirtschaftlichen Planungen ein kleiner Anteil von Profit zugestanden wurde. Weswegen sie auch in der perversen Logik der marktwirtschaftlichen Konkurrenz so billig wie möglich produzieren müssen – und weswegen es auch völlig überflüssig ist, eine Debatte über die “Mitschuld” dieser Konzerne zu führen. Was “Mitschuld” noch besagt: Die ostbengalische Arbeitsinspektion existiert: 100.000 Firmen, 18 Inspektoren – noch Fragen? Aber natürlich lehnen die Eigentümer Gewerkschafts- oder Belegschaftskontrollen ab, könnte ja was kosten – das ist der kapitalistische Terror, schreibt in “The Terror of Capitalism externer Link” VIJAY PRASHAD am 28. April 2013 in Counterpunch

8. Internationales » China » Arbeitskämpfe

“1995 verdiente ich 1456 HKD – heute verdiene ich 1,315 HKD”

Sagt in dem Interview with Hong Kong Dockworker externer Link der Hafenarbeiter Stephen Chan am 29. April 2013 beim Soliblog All on the same Ocean. Für eine 24 Stunden Schicht, wohlgemerkt. So kann “man” der reichste Mann Asiens werden, wie es der Betreiber der Mutterfirma ist. Der Streik geht weiter und braucht jede Unterstützung (etwa über eben diesen Blog)

9. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Allgemeines zur EU-Krise

“Mario Draghi’s Economic Ideology Revealed”

Wie EZB-Präsident Draghi mit Statistiken “lügt” – oder die einseitige Ideologie des angeblich

“neutralen” EZB-Chefs Mario Draghi. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 29.4.2013

10. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

MEMORANDUM 2013: Umverteilen – Alternativen der Wirtschaftspolitik

Das MEMORANDUM 2013 untersucht die aktuellen wirtschaftlichen Probleme und unterbreitet Vorschläge, wie die Wirtschaftspolitik in Deutschland und in Europa eine nachhaltige, sozial-ökologische Richtung einschlagen kann. Die Neustrukturierung des Finanzsektors im europäischen Rahmen, eine Diskussion des künftigen Wachstumspfads und die Euro- und Finanzmarktkrise stehen im Zentrum des MEMORANDUM 2013. Auch die zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen wird analysiert, und es werden notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung der erwarteten krisenhaften Entwicklungen vorgestellt. Weitere Themen sind die Finanz-, Steuer- und Bildungspolitik…” Siehe Kurzfassung, Pressemitteilung, Inhaltsverzeichnis, Grafiken und Tabellen sowie Bestellung bei der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik externer Link

11. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » ‘Pakt für Wettbewerbsfähigkeit’

Die Wettbewerbsideologie – das größte Übel unserer Zeit. Warum der EU-Wettbewerbsfähigkeits-Pakt verhindert werden muss.

Im Juni sollen die EU-Regierungschefs einen “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit” beschließen. Im Klartext: Kostenreduktion, Deregulierung von Arbeitsmärkten, Niedriglohnsektoren – “Strukturreformen”, wie das auf Neudeutsch heißt, die dann auch aus Brüssel überwacht werden. Kurzum: Troika für alle. Destroika für alle. Diese Radikalisierung der Merkel-Politik sollte verhindert werden. Das ist ein klarer Fall für ein Kanzler-Veto. Grund genug sich über die Wettbewerbsideologie als solche Gedanken zu machen, die ja seit dreißig Jahren in unsere Köpfe gehämmert wird…” Info zum Videocast von und bei Robert Misik, Folge 282 externer Link

und das Video bei youtube externer Link

12. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

Arbeitslosigkeit in Europa: “Plötzlich gibt es einen Knall”

In manchen Teilen Südeuropas hat mehr als die Hälfte aller jungen Menschen keinen Job. Wie lange hält Europa diese verheerende Arbeitslosigkeit aus? Wann resignieren die Bürger, wann begehren sie auf? Soziologe Günter Voß sagt, was eine derart hohe Arbeitslosigkeit in der Gesellschaft anrichtet.” Interview von Hans von der Hagen in Süddeutsche Zeitung online vom 25. April 2013 externer Link

13. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz und EU

a) EU-Datenschutzreform: Mit nackten Postkarten gegen gläserne Bürger

Die Bürgerrechtsorganisationen European Digital Righs, Bits of Freedom, Open Rights Group und Privacy International haben die Änderungsanträge zur EU-Datenschutzreform durchforstet und nun in einem 13-seitigen Bericht die “fünf Vorschläge, die die Privatsphäre am stärksten verletzen würden” veröffentlicht. Unter dem Motto “NakedCitizens” starten sie gemeinsam mit dem Verein Digitale Gesellschaft, Access und La Quadrature du Net eine Kampagne und rufen dazu auf, die Abgeordneten im EU-Parlament zu kontaktieren. Mit einem Postkarten-Remixer können freizügige Motive per Mail an die Abgeordneten geschickt werden, mit der Aufforderung, sich für das Recht auf Datenschutz einzusetzen…” Artikel von Andrea Jonjic vom 25.04.2013 bei Netzpolitik externer Link

Siehe die Kampagnenseite “NakedCitizens” externer Link

b) Richtlinie über Fluggast-Daten: EU-Innenausschuss stimmt gegen Vorratsdatenspeicherung von Reisenden

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten in Europa steht vor dem Aus. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat soeben gegen die jahrelange, anlasslose Speicherung von Fluggastdatensätzen gestimmt. Ein Kompromiss mit Rat und Kommission ist damit unwahrscheinlich, der weitere Prozess offenbart aber einen Bug in der Geschäftsordnung des Parlaments.Vor wenigen Minuten hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments über die Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen gestimmt. 30 Abgeordnete sprachen sich gegen die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten aus, 25 waren dafür…” Artikel von Andre Meister vom 24.04.2013 bei Netzpolitik externer Link

c) EU will Facebook-Daten der Nutzer auswerten

Die EU will persönliche Daten aus sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter in die Vorratsdatenspeicherung einbeziehen. Weil dies die Grundrechte-Charta der EU verletzt, arbeitet Brüssel an dem Vorhaben unter strenger Geheimhaltung…” Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 26.04.13 externer Link

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wohnen

Verkaufter Lebensraum

Spekulationsobjekt Wohnung: Rechtskonstrukte wie REITs oder Share-Deals bieten Privatinvestoren steuersparende Profitmaximierung. Zu Lasten des Gemeinwesens…” Artikel von Michael Böhner in junge Welt vom 25.04.2013 externer Link

15. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

a) Europaweiter Protesttag am 1.6.13: “Povos unidos contra a Troika” / Vom Norden bis zum Süden Europas, auf die Straßen gegen Austerität! Aufruf aus Portugal für den 1. Juni 2013

Bei einem internationalen Treffen in Portugal wurde nun der 1.6.2013 als europaweiter Aktionstag gegen das brutale Spardiktat der Troika beschlossen, unter dem Motto “Povos unidos contra a Troika”. Siehe den Aufruf aus Lissabon für den 1. Juni 2013 in der deutschen Übersetzung

b) Revolten in der Peripherie? Zentral und Osteuropäisches Sozial Forum am 2.-5. Mai 2013

Siehe zum ASF am Campus Uni Wien die Homepage von Austrian Social Forum / Österreichisches Sozialforum externer Link

16. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Dossier: Blockupy 2013 startet mit der Mobilisierung

a) Blockupy Frankfurt 2013: Zum Aktionsbild für die Demonstration am Samstag, dem 1. Juni 2013

Der Protest gegen die Krisendiktate und der Widerstand gegen die Verarmungspolitik der Troika – der EZB, EU-Kommission und IWF – geht auch in diesem Jahr weiter. Im Mittelpunkt der Protestchoreographie stehen am Freitag, dem 31. Mai, die Massenblockaden und Aktionen des Zivilen Ungehorsams und am Samstag, dem 1. Juni, die internationale Demonstration…” Das Aktionsbild zum 1.6.2013 pdf

b) Aktionsbild für die Blockaden und Aktionen am 31. Mai 2013, im Frankfurter Finanzzentrum und darüber hinaus…

Aktionsbild der Ungehorsam-AG von Blockupy vom 10.04.2013 externer Link

c) Gegen das autoritäre europäische Krisenmanagement

Interview mit und bei Werner Rätz externer Link pdf zum aktuellen Stand der Blockupy-Mobilisierung in unsere Zeit – Zeitung der DKP vom 26. April

d) Protest ohne Blockaden

Auch in diesem Jahr ruft das »Blockupy«-Bündnis zu Aktionstagen in Frankfurt am Main auf. Während die Behörden im vergangenen Jahr ein Verbot über die Proteste gegen die europäische Krisenpolitik verhängten, scheint die Lage in der Stadt in diesem Jahr entspannter zu sein…” Artikel von Philipp Metzger in der Jungle World vom 25. April 2013 externer Link Aus dem Text:
“… Die inhaltliche Erweiterung um linksradikale Positionen soll auch praktische Konsequenzen haben. So soll etwa nach der gemeinsamen Blockade der EZB mit der von antirassistischen und antikapitalistischen Gruppen vorbereiteten Aktion »Blockupy Deportation Airport« auf den Zusammenhang von Krisen- und Grenzregime in Europa am Frankfurter Flughafen hingewiesen werden. Martin Sommer, ein Sprecher des Bündnisses, sagt der Jungle World hierzu: »Unser Ziel ist es, konkrete soziale Kämpfe miteinander zu verbinden und sie um eine antikapitalistische Kritik zu erweitern. Wir wollen den Normalbetrieb an Deutschlands Abschiebeflughafen Nummer eins stören, weil es ein Ort ist, an dem der Zusammenhang von Ausbeutung und rassistischer Ausgrenzung deutlich wird.« Insgesamt bietet »Blockupy« dieses Jahr nach Sommers Ansicht gute Möglichkeiten, einen auch international wahrnehmbaren Einspruch gegen den nationalistischen Krisendiskurs in Deutschland zu erheben: »Da die deutsche Krisenpolitik unvermindert weitergeht, kann es sich die radikale Linke eigentlich nicht leisten, diese Chance zu verpassen.«…”

17. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU

Europäische Generalstreiks sind auch unsere Sache. Ein Vorschlag zur Verständigung über aktive Unterstützung

Wir, das M31-Netzwerk, schlagen vor, im nächsten halben Jahr in Deutschland zu einer Verständigung über die aus unserer Sicht überfällige aktive Unterstützung der in vielen europäischen Ländern stattfindenden Generalstreiks zu gelangen. Wir sind überzeugt, dass es Zeit ist, auch auf der etwas sonnigeren Seite der Straße (über der mittlerweile ja ebenfalls Gewitterwolken aufziehen) das bewusst zu machen und zu bekämpfen, was derzeit in Europa geschieht – und das jenseits der x-ten Kundgebung vor dem griechischen oder spanischen Konsulat. Dabei setzen wir auf die Beteiligung von emanzipatorischen Menschen, die aus den unterschiedlichsten Beweggründen den aktuellen Entwicklungen aktiv etwas entgegensetzen möchten: kämpferische KollegInnen in den Betrieben und Gewerkschaften, solidarische SchülerInnen, Studierende und Erwerbslose, politische AktivistInnen…” Aufruf vom M31 – Netzwerk pdf Aus dem Text:
“… Wir teilen die Einschätzung, dass sich die großen Gewerkschaften weiterhin nicht zu einem solidarischen Handeln entschließen werden. Genau dort wollen wir aber hin! Wir wollen keine nationalen Standortinteressen verteidigen, sondern einen grenzüberschreitenden Kampf gegen die Zumutungen der kapitalistischen Verhältnisse. (…) Wir rufen dazu auf, sich auf betrieblicher- und auf allen anderen gesellschaftlichen Ebenen an allen Orten aktiv an einem zukünftigen europäischen Generalstreik oder einem im Herbst 2013 oder Frühjahr 2014 zu erwartenden Generalstreik in Spanien zu beteiligen. Damit können wir die Kämpfenden und Streikenden in Europa öffentlichkeitswirksam unterstützen, uns aber auch für die Verbesserung unserer eigenen Arbeits- und Lebenssituation einsetzen…”

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz

Überwachungssoftware aus Deutschland: Exportschlager Protesttrojaner

Bürgerkrieg in Syrien, Widerstand in Bahrain: Zur Verfolgung von Oppositionellen wird weltweit deutsche Software eingesetzt. Kontrolle? Fehlanzeige. Artikel von Martin Kaul in der taz online vom 29.04.2013 externer Link Aus dem Text:
“… „Deutsche IT-Unternehmen tragen weltweit zur Unterdrückung von friedvollem Protest und Menschenrechten bei. Sie profitieren davon, sich wissentlich gegen demokratische Entwicklungen zu stellen“, sagt Lochbihler. Auf dem Kampagnenportal www.frieden2punkt0.de hat sie gemeinsam mit dem netzpolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, eine Übersicht deutscher Firmen erstellt, die von dem Geschäft mit der Überwachung profitieren sollen. (…) Erst am Wochenende war auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko hin bekannt geworden, dass Beamte des Bundeskriminalamts noch im Oktober 2010 Schulungen „zugunsten des ägyptischen Staatssicherheitsdienstes“ durchgeführt haben. Ihr Thema: Internetauswertung…”

  • Digitale Waffen aus Deutschland
    Für eine effektive Exportkontrolle deutscher und europäischer Überwachungstechnologie und Zensursoftware – die Kampagnenseite externer Link
  • BKA perfektionierte die Geheimpolizei Tunesiens und Ägyptens zur Überwachung des Internet
    “„Wenige Wochen vor den Revolten in Tunesien und Ägypten hat die Bundesregierung Geheimpolizeien beider Länder in der Überwachung des Internet ausgebildet. Das zuständige Bundeskriminalamt ist dadurch mitverantwortlich für Misshandlungen, Folterungen und Morde an Aktivist/innen durch die damaligen Machthaber Ben Ali und Mubarak“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Der Parlamentarier reagiert damit auf die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zur Internetüberwachung und dem Abhören von Telekommunikation in Ländern des Arabischen Frühlings…” Pressemitteilung von und bei Andrej Hunko vom 28. April 2013 externer Link

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Videoüberwachung

Innere Sicherheit: Friedrich will Etat für Videoüberwachung aufstocken

Innenminister Friedrich reagiert auf die Anschläge von Boston. Im Interview pocht der CSU-Mann auf eine Ausweitung der Videoüberwachung. Zudem warnt Friedrich vor radikalisierten Einzeltätern und sagt, warum er sich nicht noch einmal mit dem Rapper Bushido fotografieren lassen will. Interview von Matthias Gebauer und Veit Medick bei SPON vom 25.04.2013 externer Link

Siehe dazu

  • Zitat und Kommentar in Fefes Blog am 26.4.2013 externer Link:
    “Schon ein paar Tage her, aber der gehört in die Geschichtsbücher. Unser Innenminister Friedrich erklärt seine Strategie gegen Selbstmordattentäter.
    Friedrich: Einen Selbstmordattentäter, der seinen eigenen Tod bei der Planung der Tat einkalkuliert, werden auch Videokameras nicht abschrecken.
    SPIEGEL ONLINE: Also sind die Kameras gegen Terror unwirksam?
    Friedrich: Das wäre ein falscher Schluss. Wenn wir zum Beispiel den Täter nach dem ersten Mal verhaften, kann er kein zweites oder drittes Mal zuschlagen.

    Ja klar! So machen wir das! Wir verhaften einfach die Selbstmordattentäter nach dem ersten Mal. Dann können die nicht nochmal Selbstmord begehen!”

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dortmund stellt sich quer! » Dossier: Dortmund: Naziaufmarsch am 1. Mai 2013 sabotieren, blockieren, verhindern!

Naziaufmarsch nun endgültig erlaubt!

Trotz der Bemühungen der Dortmunder Polizei, den Naziaufmarsch zu verbieten, hat das Oberverwaltungsgericht Münster hat in letzter Instanz entschieden, dass die Neonazis am 1. Mai aufmarschieren dürfen. Kommt daher am 1. Mai nach Dortmund und verhindert mit uns den Naziaufmarsch! Die antifaschistische Demonstration startet um 10.00 Uhr am Nordausgang des Dortmunder Hauptbahnhof.” Meldung vom 29.4.2013 bei der Antifa Dortmund externer Link, dort auch die Pressemitteilung antifaschistischer Gruppen aus Dortmund

Mit antifaschistischem Gruß, Mag, Ralf und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Der Streik bei Neupack
(Türkisch | 37 min | 2013) externer Link
Seit November 2012 streiken 110 Kolleg_innen bei der Verpackungsfirma Neupack in Hamburg-Stellingen und Rotenburg. Der Beitrag von HayatTV dokumentiert den ersten Streikmonat und die Vorgeschichte des Streiks.

Streik der Hafenarbeiter in Hongkong
(chinesisch mit engl. UT | 9 min | 2013) externer Link
22. April 2013, Hongkong – Seit über drei Wochen streiken die Arbeiter des Kwai Tsing Container Hafens. Die Arbeiter fordern 15% mehr Lohn. Die Löhne sind seit 10 Jahren nicht erhöht worden, die aktuelle Inflationsrate beträgt 4%. Ein Hafenarbeiter verdient derzeit ca. 1.300 bis 2.000 Dollar im Monat. Das Management verweigert die Verhandlungen, weil die Arbeiter bei Subunternehmen angestellt sind. Gleichzeitig zu dem Streik in Hong Kong findet ein Streik der Hafenarbeiter in Vancouver/Eashington statt.


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi